E-255/2009 - 2012-01-20 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. Dezember 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-255/2009

Urteil vom 20. Januar 2012

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Kurt Gysi, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______,geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, (...)

Beschwerdeführer,

Gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 12. Dezember 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus B._______, mit letztem Wohnsitz in C._______, verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 17. Februar 2007 und gelangte am darauffolgenden Tag per Luft- und Landweg über den Iran sowie unbekannte Länder in die Schweiz, wo er am 20. Februar 2007 ein Asylgesuch stellte. Er wurde am 27. Februar 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ] (...) summarisch befragt und am 5. April 2007 im Kanton D._______, dem er für die Dauer des Asylverfahrens zugewiesen wurde, zu seinen Ausreise- und Asylgründen angehört.

Der Beschwerdeführer gab zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen an, dass er aufgrund der politischen Tätigkeiten seiner Brüder seit 1996 wiederholt verhaftet worden sei: 1996 sei er unter dem Vorwurf der Unterstützung der MLKP (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) zusammen mit seinen Brüdern E._______ und F._______, die in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden seien (und denen in der Folge Asyl gewährt worden ist; (...)), festgenommen und massiv gefoltert worden; im Dezember 1996 sei er aber mangels Beweisen wieder freigelassen worden. Schliesslich sei er in dem erst am (...) 2003 vom DGM (Devlet Güvenlik Mahkemesi) (...) ergangenen Urteil wegen Verjährung der vorgeworfenen Straftaten freigesprochen worden. Wegen diesem Verfahren sei er allerdings wiederholt festgenommen worden und von der Folter im Jahre 1996 habe er einen (...)-schaden davongetragen. Des Weiteren sei am (...) 1998 ein Verfahren gegen ihn und [Geschwisterteil], [der] in diesem Zusammenhang festgenommen worden sei, eingeleitet worden. Nachdem gegen ihn ein Suchbefehl erlassen worden sei, habe er sich bei der Polizeidirektion in C._______ gemeldet, wo er befragt und anschliessend wieder freigelassen worden sei. Daraufhin sei er bei einer Fahrt nach B._______ im (...) 1998 festgenommen, ohne Grund während zwei Tagen festgehalten und nur dank der Vermittlung einflussreicher Leute wieder freigelassen worden. Am (...) 1999 sei er in C._______ erneut verhaftet worden und habe zehn Tage im Gefängnis von G._______ in H._______ verbringen müssen. Da sein Anwalt Beschwerde eingelegt habe, sei er wieder freigelassen und mit Urteil des DGM (...) vom (...) 2000 wegen Mangels an einschlägigen Beweisen freigesprochen worden. Er sei selbst nicht Mitglied der MLKP gewesen, sondern habe gelegentlich an Meetings zum 1. Mai, an Kundgebungen anlässlich des Weltfriedenstages oder an Veranstaltungen des Menschenrechtsvereins IHD teilgenommen. Nachdem seine beiden Brüder die Türkei verlassen hätten, sei er aber wiederholt bedroht worden. Die Polizei habe abermals Razzien bei ihm zu Hause durchgeführt, ihn auf den Posten mitgenommen, ihm gedroht sowie seinen Arbeitgeber unter Druck gesetzt. Ausserdem hätten ihn nationalistische Banden, welche von der Polizei unterstützt würden, mehrfach bedroht. Da er sich seines Lebens nicht mehr sicher gefühlt habe, sei er ausgereist.

Zur Untermauerung seiner Asylvorbringen reichte er folgende Beweismittel zu den Akten: Nüfus (...), Führerschein (...), Gesundheitsrapport des Militärs vom (...), Kopie des Urteils des DGM (...) vom (...) 2000 sowie Kopie des Urteils des DGM (...) vom (...) 2003, beide samt Übersetzungen.

B.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2008 an das BFM reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen Arztbericht von Dr. med. I._______, (...), vom 30. Mai 2008 betreffend Operation des Beschwerdeführers an (...) zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2008 - eröffnet am 15. Dezember 2008 - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen von Art. 3 und 7 AsylG nicht standhalten. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorkommnisse, nämlich die Inhaftierungen in den Jahren 1996, 1998 und 1999, die ihm zur Last gelegte Unterstützung der MLKP, sowie die Urteile des DGM (...) vom (...) 2000 und des DGM (...) vom (...) 2003 seien zum Zeitpunkt seiner Ausreise bereits zu weit zurückgelegen, als dass sie noch Asylrelevanz hätten entfalten können. Zwischen Verfolgung und Flucht müsse insbesondere ein zeitlich und sachlich genügend enger Kausalzusammenhang bestehen; dies sei vorliegend jedoch nicht gegeben, da der Beschwerdeführer für die Zeit nach dem Erlass des zweiten Urteils keine asylrelevanten Verfolgungshandlungen mehr habe glaubhaft machen können. Auf die ausführliche Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2009 erhob der Rechtsvertreter namens und im Auftrag des Beschwerdeführers gegen die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte dabei die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Gewährung des Asyls, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie in formeller Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Ferner wurde um Einsicht in die Akten der Beschwerdeverfahren der Brüder des Beschwerdeführers ersucht. Zur Begründung der Beschwerde wurde im Wesentlichen angeführt, der Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht des Beschwerdeführer sei gegeben und die Vorinstanz habe seine geltend gemachten Vorbringen zu Unrecht teilweise als unglaubhaft betrachtet. Zudem habe das Bundesamt die Gefährdung des Beschwerdeführers durch eine Reflexverfolgung überhaupt nicht berücksichtigt. Auf die ausführliche Begründung wird - soweit urteilsrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG wies es hingegen ab.

F.
Mit Eingaben vom 28. und 30. Januar 2009 reichte der Rechtsvertreter drei Referenzschreiben von Gesinnungsgenossen des Beschwerdeführers samt Übersetzung sowie eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

G.
Mit Verfügung vom 24. April 2009 gewährte das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter Einsicht in das Beschwerdedossier des Bruders F._______. Bezüglich des Beschwerdeverfahrens des Bruders E._______ stellte es fest, dass der Rechtsvertreter diesen selbst vertrete und daher bereits Einsicht in dessen Beschwerdeverfahren gehabt habe.

H.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2009 nahm der Rechtsvertreter zur gewährten Akteneinsicht Stellung und führte unter anderem aus, dass aufgrund der politischen Tätigkeit und der Verurteilungen der beiden Brüder sowie des daraus resultierenden, nach wie vor vorhandenen Interesses der türkischen Behörden an der Ergreifung der Brüder für den Beschwerdeführer die Gefahr einer Reflexverfolgung begründet sei.

I.
Am 22. Juli 2009 reichte der Rechtsvertreter seine Kostennote zu den Akten.

J.
Mit Verfügung vom 4. August 2009 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das BFM, eine Vernehmlassung einzureichen und sich dabei insbesondere zur geltend gemachten Reflexverfolgung zu äussern.

K.
Mit Vernehmlassung vom 18. August 2009 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde, zumal die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte.

L.
Mit Verfügung vom 21. August 2009 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des BFM zur Kenntnis und gab ihm Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme.

M.
Der Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 27. August 2009 an das Bundesverwaltungsgericht eine Replik ein.

N.
Am 24. November 2011 reichte der Rechtsvertreter eine ergänzende Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1. Die Vorinstanz hielt in ihrer abweisenden Verfügung fest, dass der Beschwerdeführer gemäss den eingereichten Urteilen vom (...) 2000 und vom (...) 2003 von den ihm zur Last gelegten Vorwürfen (Unterstützung der MLKP) mangels Beweisen respektive wegen Verjährung freigesprochen worden sei. Diese Ereignisse seien zum Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers bereits mehr als vier Jahre zurückgelegen. Der Begriff der Flüchtlingseigenschaft setze jedoch voraus, dass zwischen Verfolgung und Flucht ein zeitlich und sachlich genügend enger kausaler Zusammenhang bestehe, was vorliegend nicht erfüllt sei. Dies auch unter Berücksichtigung dessen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum nach dem Urteil vom (...) 2003 keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen habe glaubhaft machen können. Er habe zwar geltend gemacht, seit der Ausreise seiner Brüder aus der Türkei habe er sich bedroht gefühlt. Seine Aussagen seien jedoch widersprüchlich, da er anlässlich der Befragung im EVZ ausgesagt habe, dass die Drohungen weniger durch die Polizei, als durch Banden ausgesprochen worden seien. Anlässlich der Anhörung habe er dagegen geltend gemacht, die Polizei habe bei ihm sicher zehn Razzien durchgeführt und ihn mit dem Tode bedroht. Dieses Vorbringen sei aufgrund der Diskrepanz in den Aussagen nicht glaubhaft. Weiter habe der Beschwerdeführer an der Anhörung vorgebracht, die Polizei habe zudem mehrmals seinen Arbeitgeber unter Druck gesetzt, damit er den Beschwerdeführer entlasse. Diesen Umstand habe er ebenso wenig in der EVZ-Befragung vorgebracht wie die geltend gemachten Polizeirazzien, weshalb diese Vorbringen als nachgeschoben zu gelten hätten und daher nicht glaubhaft seien.

4.2. In der Beschwerdeeingabe wurde der Argumentation des BFM Folgendes entgegengehalten: Der Beschwerdeführer stamme aus einer bekannten "politischen Familie", welche der MLKP nahestehe. Aus diesem Grund würden zahlreiche nahe Verwandte des Beschwerdeführers als anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz leben. Dem Beschwerdeführer sei demnach zu glauben, dass er selber für die MLKP sympatisiert habe und zudem Mitglied im alevitischen Kulturverein (...) gewesen sei. Der vorinstanzlichen Feststellung, wonach der Beschwerdeführer seit 2003 keinen Behelligungen mehr ausgesetzt gewesen sei und der Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht fehle, sei entgegenzuhalten, dass den Befragungsprotokollen schlicht nicht entnommen werden könne, dass er seit 2003 bis zur Ausreise am 17. Februar 2007 keinen Behelligungen mehr ausgesetzt gewesen sei. Den Protokollen sei vielmehr zu entnehmen, dass er seit der Ausreise seiner Brüder seitens der Sicherheitskräfte fortwährend behelligt und mit dem Tod bedroht worden sei (vgl. A2/10 S. 5; A13/16 S. 6). Es könne daher keine Rede davon sein, dass der zeitliche sowie sachliche Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht unterbrochen worden sei. Das BFM ziehe darüber hinaus überhaupt nicht in Betracht, dass der Beschwerdeführer während der Gerichtsverfahren im Polizeigewahrsam und Untersuchungshaft gewesen sei, bei mehreren Gelegenheiten gefoltert beziehungsweise misshandelt worden sei und dabei am [Körperteil] einen schweren Gesundheitsschaden davon getragen habe, dessen Sanierung in der Schweiz im Sommer 2008 eine mehrstündige Operation erforderlich gemacht habe. Diese vorgefallenen Behelligungen würden durchaus asylrelevanten Charakter entfalten und mindestens im Sinne einer erlittenen Vorverfolgung das Beweismass des fluchtauslösenden Ereignisses deutlich senken. Keine Widersprüche würden ferner hinsichtlich der Angaben in Bezug auf die Urheber der gegen den Beschwerdeführer erhobenen Drohungen vorliegen: Der Beschwerdeführer habe in der EVZ-Befragung vorgebracht, dass die Drohungen weniger durch die Polizei, sondern vielmehr durch Banden ausgesprochen worden seien (vgl. A2/10 S. 5). Dies könne nur insofern verstanden werden, als dass er sowohl von Seiten der offiziellen Sicherheitskräfte als auch seitens privater Dritter, welche er dem Dunstkreis des "tiefen Staates" zurechne, bedroht worden sei. Anlässlich der Anhörung habe er sodann die Drohungen seitens der Polizei sowie der nationalistischen Banden ausführlich geschildert (vgl. A13/16 S. 9). Dass der Beschwerdeführer überdies das Vorbringen, sein Arbeitgeber sei von der Polizei aufgesucht und unter Druck gesetzt worden, erst in der Anhörung vorgebracht habe, lasse es nicht per se unglaubhaft erscheinen. Es
sei vielmehr eine notorische Massnahme, dass türkische Sicherheitskräfte politisch missliebigen Personen die finanzielle Existenzgrundlage zu entziehen versuchten, indem sie deren Arbeitgeber unter Druck setzen würden, sie zu entlassen. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass beim Beschwerdeführer ein ökonomisches Fluchtmotiv unwahrscheinlich sei, habe er in der Türkei doch über ein regelmässiges und den Lebensunterhalt deckendes Einkommen verfügt. Des Weiteren habe das BFM die Fluchtgründe der beiden Brüder des Beschwerdeführers als glaubhaft beurteilt und sie als Flüchtlinge anerkannt; daher sei es nicht einleuchtend, weshalb es die Gefährdung des Beschwerdeführers durch eine Reflexverfolgung nicht anerkannt habe, nachdem er im vorliegenden Verfahren auch geltend gemacht habe, wegen seiner Brüder behelligt worden zu sein. Er müsse im Falle einer zwangsweisen Rückführung in die Türkei bereits beim kontrollierten Grenzübertritt mit einer Festnahme rechnen; im Polizeigewahrsam wäre er einem erheblichen Folterrisiko ausgesetzt. Das Bundesamt habe somit den familiären Hintergrund nicht zutreffend gewürdigt, obwohl diesem Fluchtgrund ausschlaggebende Bedeutung zukomme.

4.3. In seiner Vernehmlassung vom 18. August 2009 hielt das BFM fest, die Verwandtschaft als solche mit politischen Aktivisten begründe noch keine Furcht vor asylrelevanter Reflexverfolgung durch die türkischen Behörden. Bei der Fahndung nach einer gesuchten Person könne es allenfalls zu gewissen Schikanen, Behelligungen und Verfolgungs-massnahmen gegenüber Verwandten kommen. In der Regel erreichten solche Benachteiligungen aber keine asylrelevante Intensität. Verwandte hätten überdies die Möglichkeit einer innerstaatlichen Wohnsitzverlegung - namentlich in eine der westlichen Grossstädte -, um sich allfälligen Belästigungen zu entziehen. Im vorliegenden Fall habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen können, dass er vom Zeitpunkt seines Freispruchs im Jahre 2003 bis zu seiner Ausreise aus der Türkei Mitte Februar 2007 asylrelevanten behördlichen Benachteiligungen ausgesetzt gewesen sei, was die grundsätzliche Einschätzung des BFM bestätige.

4.4. Mit Eingabe vom 27. August 2009 an das Bundesverwaltungsgericht führte der Rechtsvertreter aus, der Beschwerdeführer habe durchaus nachvollziehbar und plausibel dargelegt, dass er bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise behördlichen Behelligungen ausgesetzt gewesen sei. Die asylrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers im Fall einer Rückkehr in die Türkei beruhe - wie dargelegt worden sei - auf seinen eigenen politischen Aktivitäten und denjenigen seiner Brüder.

5.
Im Nachfolgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht teils als unglaubhaft, teils als flüchtlingsrechtlich nicht relevant beurteilte. Dabei ist insbesondere der Frage nachzugehen, ob er im Zeitpunkt des Verlassens seines Heimatlandes aufgrund der geltend gemachten Reflexverfolgung im Fokus der türkischen Sicherheitskräfte stand und künftige Verfolgung auf türkischem Territorium zu befürchten hatte beziehungsweise heute weiterhin zu befürchten hat. Ob er dabei angesichts seiner geltend gemachten eigenen Verfolgungsgeschichte Nachstellung in seinem Heimatland zu befürchten hätte, kann im vorliegenden Fall letztlich offen gelassen werden, ist jedoch bei der nachfolgenden Prüfung vor dem Hintergrund der Reflexverfolgung nicht vollkommen unberücksichtigt zu lassen.

5.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht - in Anlehnung an die Praxis der ARK - davon aus, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten existieren, die als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung im dargelegten Sinne zu werden, ist nach weitergeführter Praxis der ARK vor allem gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, jemand stehe mit dem Gesuchten in engem Kontakt. Das Risiko erhöht sich zusätzlich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1. S. 195, mit weiteren Hinweisen). Im Zuge des Reformprozesses zur Annäherung an die Europäische Union hat sich die Verfolgungspraxis der türkischen Behörden zwar insofern geändert, als Fälle, in denen Familienangehörige kurdischer Aktivisten gefoltert oder misshandelt wurden, abgenommen haben. Familienangehörige müssen aber unverändert mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikane verbunden sind. Ein Regelverhalten der türkischen Behörden lässt sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr hängt die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Feststellen lässt sich immerhin, dass oftmals diejenigen Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sind, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen. Dies wiederum heisst nicht, dass eine Reflexverfolgung ausschliesslich von einem besonderen Engagement für politisch aktive Verwandte abhängt. Vielmehr kann hinter einer Reflexverfolgung auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitglieds zu bestrafen, in der Vermutung, dessen politische Ansichten und Ziele würden von den engeren Angehörigen geteilt, beziehungsweise mit dem Zweck, sie so einzuschüchtern, dass sie sich von oppositionellen kurdischen Gruppierungen fern halten (EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 f., mit weiteren Hinweisen). Es muss also aufgrund der Umstände des Einzelfalls ermittelt werden, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Zudem muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte Person über keine innerstaatliche Fluchtalternative
verfügt (vgl. zur allgemeinen Menschenrechtslage in der Türkei Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6587/2007 vom 25. Oktober 2010 mit weiteren Hinweisen).

5.2. Vorliegend steht fest, dass die beiden Brüder des Beschwerdeführers aufgrund ihrer aktiver Mitgliedschaft in der Organisation MLKP und der ihnen aus diesem Grund in der Türkei drohenden Verfolgung in der Schweiz Asyl erhalten haben.

Des Weiteren hinterlassen die Aussagen des Beschwerdeführers einen glaubhaften sowie substanziierten Eindruck. Die geltend gemachten Erlebnisse wurden anschaulich dargelegt, so dass ein glaubhafter Eindruck selbst erlebter Ereignisse entsteht. Sodann sind die angeführten zeitlichen Angaben konform und fügen sich mühelos in den Gesamtkontext ein. Folglich werden die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verhaftungen und Misshandlungen in Haft weder von der Vorinstanz noch vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich bezweifelt. Im Übrigen ist als erstellt zu erachten, dass der Beschwerdeführer angesichts der beigebrachten Urteile vom (...) 2000 und vom (...) 2003 von den ihm zur Last gelegten Vorwürfen der Unterstützung einer illegalen Vereinigung aus Mangel an einschlägigen Beweisen respektive wegen Verjährung freigesprochen wurde. Aufgrund des Gesagten ist allerdings festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den Behörden in einem nicht irrelevanten politischen Kontext - Engagement für eine illegale politische Organisation - bereits aufgefallen ist. Des Weiteren gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er seit der Ausreise seiner Brüder im Jahre 2003 bis zu seiner eigenen Ausreise am 17. Februar 2007 sowohl seitens der Sicherheitskräfte als auch nationalistischer Banden fortwährend Repressalien unterworfen gewesen sei. Die von der Vorinstanz aufgezeigten vermeintlichen Widersprüche konnten dabei in der Rechtmitteleingabe plausibel erklärt werden (vgl. Beschwerdeeinabe S. 9 sowie A2/10 S. 5, A13/16 S. 6 und S. 9). Insbesondere ist ein Widerspruch hinsichtlich der Urheber der gegen den Beschwerdeführer erhobenen Drohungen nicht ersichtlich, da der Kern der Aussage in allen zu Protokoll gegebenen Schilderungen des Sachverhalts erhalten bleibt, nämlich, dass der Beschwerdeführer seit der Ausreise seiner Brüder und bis zu seiner eigenen Ausreise seitens der Sicherheitskräfte permanent behelligt und mit dem Tod bedroht worden sei. Ein Unterbruch des zeitlichen sowie sachlichen Kausalzusammenhangs zwischen der (Reflex-)Verfolgung und Flucht ist daher zu verneinen. Schliesslich handelt es sich beim - vom BFM als nachgeschoben qualifizierten - Vorbringen des Beschwerdeführers, sein ehemaliger Arbeitgeber sei von der Polizei aufgesucht und unter Druck gesetzt worden, um eine nur mittelbar handlungsbezogene Schilderung in seiner Verfolgungsgeschichte und nicht um ein zentrales Element der geltend gemachten Verfolgung. Dass der Beschwerdeführer diesen Punkt nicht bereits in der EVZ-Befragung erwähnt hat, lässt jedenfalls nicht seine gesamten Vorbringen als unglaubhaft erscheinen.

Folglich liegen konkrete Indizien vor, welche den Eintritt einer aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen. Vor dem Hintergrund vorstehender Erwägungen und in Würdigung der Gesamtumstände geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass im heutigen Zeitpunkt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden muss, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine reflexverfolgte Person handelt, der bei einer Rückkehr in die Türkei ernsthafte Nachteile asylrechtlich relevanten Ausmasses drohen würden, und dass eine begründete Furcht vor Verfolgung im Heimatland besteht.

6.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Voraussetzungen von Art. 3 sowie Art. 7 AsylG erfüllt sind. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Unrecht abgewiesen. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Die Verfügung des BFM ist aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

7.

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen. Es ist ihm in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen.

Der Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 22. Juli 2009 eine Kostennote für die Verfahrensdauer vom 15. Dezember 2008 bis zum 22. Juli 2009 ein, gemäss welcher er einen Aufwand von insgesamt 9.83 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 240.- und Auslagen in der Höhe von Fr. 125.50 geltend machte. Ferner wurde eine ergänzende Kostennote mit Eingabe vom 24. November 2011 zu den Akten gereicht, mit welcher für die Dauer des Verfahrens vom 24. August 2009 bis zum 24. November 2011 ein Aufwand von insgesamt 3.33 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 240.- und Auslagen in der Höhe von Fr. 44.- geltend gemacht wurden. Der in Rechnung gestellte Aufwand erscheint angemessen, weshalb dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'583.30 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen und vom BFM auszurichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 12. Dezember 2008 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'583.30 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7