B-5879/2009 - 2010-01-20 - Agricoltura - Anerkennung eines Gemeinschaftsweidebetriebes Zäunenweidvorsass

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-5879/2009
{T 0/2}

Urteil vom 20. Januar 2010

Besetzung
Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter Bernard Maitre, Richterin Eva Schneeberger,
Gerichtsschreiberin Marion Spori Fedail.

Parteien
Genossenschaft Y._______,
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Johann Schneider, Eglispor 56, 3506 Grosshöchstetten,
Beschwerdeführerin,

gegen

Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern,
Münsterplatz 3a, 3011 Bern,
Vorinstanz,

Amt für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern (LANAT),
Abteilung Direktzahlungen und Rebbau, Herrengasse 1, 3011 Bern,
Erstinstanz.

Gegenstand
Anerkennung eines Gemeinschaftsweidebetriebes Y.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2007 schloss das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die Parzelle Y., welche im Eigentum der Beschwerdeführerin steht, von Amtes wegen aus der Bergzone IV aus und teilte sie dem Sömmerungsgebiet zu. Es hielt fest, die Weide stehe im Eigentum einer Alpkorporation und werde von mehreren Bewirtschaftern genutzt. Der Weidebetrieb werde durch Gemeinschaftsbeschluss geregelt. Als Gemeinschaftsweide könne das Grundstück nicht einzelnen Bewirtschaftern bzw. nicht der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN) im engeren Sinn zugeordnet werden.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführerin wie auch die Bewirtschafter der Parzelle am 23. März 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren B-2060/2007). Sie beantragten, das Grundstück sei in der Bergzone zu belassen. Es handle sich nicht um eine Gemeinschaftsweide, sondern um eine Vorweide, welche von den einzelnen Eigentümern oder Pächtern der Kuhrechte auf eigene Rechnung und Gefahr genutzt werde.
Das Bundesverwaltungsgericht wies diese Beschwerde mit Urteil vom 31. Juli 2008 ab. Es erwog unter anderem, die Auslegung der massgebenden Bestimmungen ergebe, dass gemeinschaftlich genutzte Weiden, die im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen Körperschaft stünden, als Gemeinschaftsweiden dem Sömme-rungsgebiet zuzuordnen seien. Bei der Parzelle Y. überwiege das gemeinschaftliche Element der Nutzung und sie sei daher zu Recht aus der Bergzone ausgeschlossen worden.

A.
In der Folge stellte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. Januar 2009 bei der Erstinstanz ein Gesuch um Anerkennung als beitragsberechtigter Betrieb.
Mit Verfügung vom 6. März 2009 anerkannte die Erstinstanz "das landwirtschaftliche Unternehmen Y." rückwirkend ab 1. Januar 2006 als Gemeinschaftsweidebetrieb im Sinne von Art. 8 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 (LBV, SR 910.91).

A.
Gegen diese Verfügung der Erstinstanz erhob die Beschwerdeführerin am 6. April 2009 Beschwerde bei der Vorinstanz mit den Anträgen, die Verfügung sei aufzuheben und die Genossenschaft sei gestützt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2008 sowie gestützt auf die Praxis des BLW rückwirkend per 1. Januar 2006 als sömmerungsberechtigter Betrieb anzuerkennen. Sie machte geltend, sie bilde kein landwirtschaftliches Unternehmen. Das Grundstück Y. sei in 54.5 Kuhrechte aufgeteilt und jeder Kuhrechtsbesitzer verfüge im Umfang der Kuhrechte über sachenrechtlich verselbständigte Anteile an der Weide.
Mit Entscheid vom 10. August 2009 wies die Vorinstanz die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, ab. Sie hielt fest, strittig sei einzig die Bezeichnung der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung als Gemeinschaftsweidebetrieb. Die Beschwerdeführerin mache zwar geltend, mit der nach ihrer Auffassung unzutreffenden Bezeichnung würden die Eigentumsrechte an den Weiden ausgehöhlt, weil die Weiden fälschlicherweise einer landwirtschaftlichen Unternehmung zugeordnet würden. Sie lege indessen nicht dar, inwiefern die privaten Eigentumsrechte ausgehöhlt würden. Sowohl die Eigentumsverhältnisse an den Gebäuden als auch diejenigen am Land und an den Kuhrechten würden von der Anerkennung nicht direkt berührt. Es sei daher fraglich, ob die Beschwerdeführerin allein wegen der Bezeichnung "Gemeinschaftsweide" in der angefochtenen Verfügung ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung respektive Abänderung habe. Die Frage könne jedoch offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen sei. Im Dispositiv des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2008 gehe es nur um die Zoneneinteilung des Grundstücks Y. Die Beantwortung der Frage, ob ein Gemeinschaftsweidebetrieb vorliege, sei lediglich Teil der Begründung und damit noch nicht rechtswirksam erfolgt. Diese Frage sei daher näher zu untersuchen. Das Bundesverwaltungsgericht sei nach der Würdigung aller Umstände zum Schluss gekommen, dass das gemeinschaftliche Element der Nutzung überwiege und Y. als Gemeinschaftsweide zu charakterisieren sei. Dies bedeute nach dem Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig zwingend, dass die Beschwerdeführerin, welche Grundeigentümerin sei, als Gemeinschaftsweidebetrieb betrachtet werden müsse. Diese Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts seien stichhaltig und die Beschwerdeführerin bringe nichts zu deren Entkräftung vor. Somit habe die Erstinstanz die korrekte Bezeichnung verwendet.

A.
Am 14. September 2009 focht die Beschwerdeführerin den Entscheid der Vorinstanz beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte, der Entscheid sei aufzuheben und und sie sei gestützt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2008 sowie gestützt auf die Praxis des BLW rückwirkend per 1. Januar 2006 als sömmerungsberechtigter Betrieb anzuerkennen. Sie führte aus, die Beschwerde richte sich, wie bereits vor der Vorinstanz, ausschliesslich gegen den Wortlaut der Anerkennung der Weide als Gemeinschaftsweide im Sinne von Art. 8 LBV. Im November 2008 habe die Erstinstanz gestützt auf das Bundesverwaltungsgerichtsurteil bei den einzelnen Landwirten eine Nachbearbeitung der Direktzahlungen vorgenommen und teilweise Beträge zurückgefordert und Verrechnungen, welche bereits im Jahr 2006 erfolgt seien, bestätigt. Da gemäss dem Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SuG; SR 616.1) auf Rückforderungen verzichtet werden müsse, wenn die Rechtsverletzung nicht erkennbar gewesen sei und kein schuldhaftes Handeln vorliege, hätten die Landwirte ein Interesse an der Feststellung, das die Genossenschaft Y. keinen Gemeinschaftsweidebetrieb darstelle. Im Übrigen hätten auch die Gemeindebehörden, welche bei der Erstabgrenzung zwischen LN und Sömmerungsflächen mithelfen mussten, ein Interesse an dieser Feststellung, da sie mit Verantwortlichkeitsklagen konfrontiert werden könnten. Y. bilde kein landwirtschaftliches Unternehmen, da sie nicht von der Korporation bewirtschaftet werde. Die Genossenschafter seien dinglich an der Fläche berechtigt und bewirtschafteten ihre Anteile an der Parzelle auf eigene Rechnung und Gefahr. Bereits aus diesem Grund sei es unzulässig, diese Flächen mittels öffentlich-rechtlicher Verfügung als einer Genossenschaft zugehörig und damit einem landwirtschaftlichen Unternehmen zuzuweisen, das in dieser Form gar nicht existiere. Das Bundesverwaltungsgericht halte in Erwägung 4.5 des Urteils vom 31. Juli 2008 fest, dass eine Fläche, die von mehreren Tierhaltern gemeinsam als Weide genutzt werde und im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Körperschaft stehe, als Gemeinschaftsweide zu definieren sei, ohne dass ein landwirtschaftliches Unternehmen den Betrieb führe. Damit sei e contrario nachgewiesen, dass auch das Bundesverwaltungsgericht davon ausgehe, dass die Beschwerdeführerin keinen Gemeinschaftsweidebetrieb führe. Im Weitern könnten die Flächen von Y. gemäss der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung nur einem landwirtschaftlichen Gewerbe bzw. nur einem Betrieb zugeordnet werden. Da die Kuhrechte nach dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB, SR 211.412.11) als dem Hauptbetrieb zugehörig gälten, könnten sie unmöglich auch noch
dem landwirtschaftlichen Unternehmen Y. zugeordnet werden. Auch aus diesem Grund sei die Anerkennung von Y. zu korrigieren, indem der Verweis in der Entscheidformel auf Art. 8 LBV gestrichen werde. Ansonsten seien die Widersprüche zwischen der Anerkennung von Y. als landwirtschaftliches Unternehmen und der Zugehörigkeit der Flächen zu den Hauptbetrieben nach BGBB unüberwindbar.

B.
Mit Vernehmlassung vom 9. November 2009 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Sie verwies auf ihre Erwägungen im angefochtenen Entscheid und hielt fest, es sei fraglich, ob die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung habe. Im Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2008 lasse sich - entgegen den Ausführungen in der Beschwerde - keine Aussage finden, wonach die Beschwerdeführerin kein Gemeinschaftsweidebetrieb im Sinn von Art. 8 LBV sei. Vielmehr führe das Bundesverwaltungsgericht aus, bei der Parzelle Y. handle es sich um eine Gemeinschaftsweide. Eine Gemeinschaftsweide liege nur dann vor, wenn die entsprechende Fläche zu einem Gemeinschaftsweidebetrieb gehöre. Auch setze die Ausrichtung von Sömmerungsbeiträgen die Anerkennung einer dafür berechtigten Betriebsform voraus.
Am 11. November 2009 wurde die Vernehmlassung der Vorinstanz der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht.
Die Erstinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Beschwerdeentscheid vom 10. August 2009 stützt sich auf die Landwirtschaftsgesetzgebung und damit auf öffentliches Recht des Bundes. Er stellt eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt unter anderem Beschwerden gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz dies vorsieht (Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. i des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Gemäss Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) kann gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, die in Anwendung des LwG und seiner Ausführungsbestimmungen ergangen sind, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Ausgenommen sind einzig kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen, die mit Beiträgen unterstützt werden.
Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG).
Es fragt sich indessen, ob die Sachurteilsvoraussetzung der Beschwerdelegitimation nach Art. 48 VwVG vorliegend erfüllt ist.

1.1 Zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Das Interesse kann sowohl rechtlicher als auch bloss tatsächlicher Art sein. Der Beschwerdeführer muss durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Das Rechtsschutzinteresse besteht im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer eintragen würde (BGE 131 II 587 E. 2.1, 120 Ib 379 E. 4b). Kein schützenswertes Interesse stellt die rein theoretische Entscheidung einer Rechtsfrage dar (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 539, mit Hinweisen).
Soweit die Legitimation nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, muss der Beschwerdeführer diese im Rahmen seiner Begründungspflicht eingehend erörtern bzw. belegen (VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 48 N 5).

1.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie selber wie auch die betroffenen Landwirte hätten aufgrund eines möglichen Verzichts auf Rückforderungen gemäss Art. 30 Abs. 2 SuG ein schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung der Frage, ob die Genossenschaft Y. ein Gemeinschaftsweidebetrieb sei. Im Übrigen hätten auch die Gemeindebehörden, welche bei der Erstabgrenzung zwischen LN und Sömmerungsflächen mithelfen mussten, ein Interesse an dieser Feststellung, da sie mit Verantwortlichkeitsklagen konfrontiert werden könnten.

1.2 Die Beschwerdeführerin stellte ein Gesuch um Anerkennung als beitragsberechtigter Betrieb, welches von der Erstinstanz gutgeheissen wurde. Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Wortlaut in Dispositiv Ziffer 1 der erstinstanzlichen Verfügung, wonach die Beschwerdeführerin als Gemeinschaftsweidebetrieb im Sinne von Art. 8 LBV anerkannt wird. Die Beschwerdeführerin beantragt, sie sei stattdessen als sömmerungsberechtigter Betrieb anzuerkennen.
Als Gemeinschaftsweidebetrieb hat die Beschwerdeführerin das Recht auf Ausrichtung von Sömmerungsbeiträgen. Solche werden in der erstinstanzlichen Verfügung indessen noch nicht zugesprochen.
Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die Bezeichnung als Gemeinschaftsweidebetrieb praktische Auswirkungen für die Beschwerdeführerin hat, welche sich von jenen unterscheiden, welche die Bezeichnung als "sömmerungsberechtigter Betrieb" hätte (vgl. zu diesem Begriff auch unten, E. 2.2). Weder die Eigentumsverhältnisse an den Gebäuden noch diejenigen am Land und an den Kuhrechten werden von der Anerkennung direkt berührt.
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die Bezeichnung als sömmerungsberechtigter Betrieb bzw. als Gemeinschaftsweidebetrieb sich auf geltend gemachte Rückforderungen sowie auf die prozess-ualen Voraussetzungen und Erfolgschancen einer allfälligen Verantwortlichkeitsklage auszuwirken vermöchten. Dies ist auch für das Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich.

1.1 Es ist daher zweifelhaft, ob die Beschwerdeführerin, worauf auch die Vorinstanz mit Recht hinweist, ein praktisches Interesse an der Änderung der angefochtenen Verfügung bezüglich des Begriffes "Gemeinschaftsweidebetrieb" und des Verweises auf Art. 8 LBV hat. Diese Frage muss indessen nicht abschliessend beantwortet werden, da die Beschwerde aus nachfolgenden Gründen (vgl. E. 2) ohnehin abzuweisen ist.

2.
Mit Verfügung vom 6. März 2009 anerkannte die Erstinstanz die Beschwerdeführerin als Gemeinschaftsweidebetrieb im Sinne von Art. 8 LBV.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Anerkennung als sömmerungs-berechtigter Betrieb. Sie macht geltend, sie sei kein Gemeinschaftsweidebetrieb nach Art. 8 LBV, denn die Genossenschafter seien dinglich an der Fläche berechtigt und bewirtschafteten ihre Anteile an der Parzelle auf eigene Rechnung und Gefahr. Aus diesem Grund sei es unzulässig, diese Flächen mittels öffentlich-rechtlicher Verfügung als einer Genossenschaft zugehörig und damit einem landwirtschaftlichen Unternehmen zuzuweisen, das in dieser Form gar nicht existiere.
Im Folgenden ist daher zu untersuchen, ob die Beschwerdeführerin ein Gemeinschaftsweidebetrieb ist.

2.1 Als Gemeinschaftsweidebetrieb gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen, das: a. der gemeinschaftlichen Weidehaltung von Tieren dient; b. Gemeinschaftsweiden (Art. 25) aufweist; c. über Gebäude oder Einrichtungen für die Weidehaltung verfügt; und d. von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer Allmendkorporation oder einer Personengesellschaft bewirtschaftet wird (Art. 8 LBV).
Gemeinschaftsweiden sind Flächen im Eigentum von öffentlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen Körperschaften, die traditionell von verschiedenen Tierhaltern oder Tierhalterinnen gemeinsam als Weide genutzt werden und die zu einem Gemeinschaftsweidebetrieb (Art. 8 ) gehören (Art. 25 LBV).
Gemeinschaftsweiden gehören zum Sömmerungsgebiet (vgl. Art 3 Abs. 1 der landwirtschaftlichen Zonenverordnung vom 7. Dezember 1998 [SR 912.1]).

2.1 Den von der Beschwerdeführerin genannten Begriff des söm-merungsberechtigten Betriebes kennt die Landwirtschaftsgesetz-gebung nicht. Neben der allgemeinen Definition des Betriebes (Art. 6 LBV) sind im zweiten Abschnitt des zweiten Kapitels der LBV als weitere Betriebsformen lediglich der Gemeinschaftsweidebetrieb (vgl. oben E. 2.1) sowie der Hirtenbetrieb (Art. 7 LBV) und der Söm-merungsbetrieb (Art. 9 LBV) aufgelistet.
Betriebe, Hirtenbetriebe, Gemeinschaftsweidebetriebe und Söm-merungsbetriebe sowie Betriebs- und Betriebszweiggemeinschaften müssen von der zuständigen kantonalen Amtsstelle anerkannt sein (Art. 29a Abs. 1 LBV). Die Anerkennung als Sömmerungs-, Hirten- oder Gemeinschaftsweidebetrieb ist dabei (zwingende) Voraussetzung für die Ausrichtung von Sömmerungsbeiträgen (vgl. Art. 2 der Sömmerungsbeitragsverordnung vom 14. November 2007 [SöBV, 910.133]).
Die Genossenschaft Y. muss demnach als eine der in der LBV genannten Betriebsformen anerkannt werden, damit ihr Sömmerungsbeiträge ausgerichtet werden können.

2.1 Im Verfahren B-2060/2007 hatte das Bundesverwaltungsgericht zu beurteilen, ob die Parzelle Y. eine Gemeinschaftsweide sei. In seinem Urteil vom 31. Juli 2008 bejahte es diese Frage, weil eine grössere Zahl von Bewirtschaftern ihre Tiere dort im Sommer weideten, und kam zum Schluss, dass das BLW dieses Grundstück zu Recht der Sömmerungszone zugeteilt hatte.
2.1.1 Den Erwägungen des Urteils (E. 4.4.1) ist sodann zu entnehmen, nach dem Wortlaut von Art. 25 LBV sei im Vergleich zu Art. 15 Abs. 1 aLBV (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung vom 26. April 1993, AS 1993 1598) ein zusätzliches Kriterium zur Definition der Gemeinschaftsweide hinzugekommen. Demgemäss müsse eine Gemeinschaftsweide zu einem Gemeinschaftsweidebetrieb gehören, was nach Art. 8 LBV wiederum voraussetze, dass ein landwirtschaftliches Unternehmen vorliege, das von der Korporation bewirtschaftet werde.
Nach einer Würdigung des historischen Zusammenhangs und der Materialien, welche diese Änderung betrafen, stellte das Bundesverwaltungsgericht in E. 4.4.3 indessen fest, dass im Prinzip keine Änderung vorgesehen war bezüglich der Definition der Gemeinschaftsweide und deren grundsätzlichen Zugehörigkeit zur Söm-merungszone. Es sei nicht beabsichtigt worden, ein neues, einschränkendes Kriterium zur Definition einer Gemeinschaftsweide einzuführen. Die Wortwahl des EVD im Vernehmlassungsentwurf zur LBV, es handle sich beim Gemeinschaftsweidebetrieb in der Regel um ein von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einer Allmend-korporation geführtes Unternehmen, das Gemeinschaftsweiden bewirtschafte, deute im Übrigen darauf hin, dass bei Gemeinschaftsweidebetrieben mehrere Konstellationen und Bewirtschaftungsformen möglich seien.
2.1.1 Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin hat das Bundesverwaltungsgericht somit in der Begründung seines Urteils weder gesagt, dass eine Gemeinschaftsweide nicht zu einem Gemeinschaftsweidebetrieb gehören müsse, noch dass die Beschwerdeführerin keinen Gemeinschaftsweidebetrieb führe.
Es hielt stattdessen fest, dass ein Gemeinschaftsweidebetrieb nicht zwingend von der Korporation als solcher bewirtschaftet werden müsse, sondern dass auch andere Formen der Bewirtschaftung (bspw. durch lose Zusammenschlüsse der verbleibenden Bestösser, d.h. Bewirtschaftergemeinschaften) möglich seien (E. 4.4.3 des Urteils).
Das Bundesverwaltungsgericht führte in diesem Zusammenhang aus, es sei bei der Qualifikation einer Weide als Gemeinschafts- bzw. als Sömmerungsweide unerheblich, wie die Berechtigungen an der Fläche im Einzelnen ausgestaltet seien (Auftriebsrechte oder Eigentum bzw. Pacht von Kuhrechten) bzw. ob die Körperschaft eigentliche Bewirtschafterin sei in dem Sinne, dass sie Nutzen und Gefahr trage. Massgebend sei, dass die Weidenutzung von mehreren Tierhaltern in gemeinschaftlicher Weise erfolge (E. 6.1 und 6.2 des Urteils vom 31. Juli 2008).

2.1 Wenn die Beschwerdeführerin argumentiert, aus dem vorstehend besprochenen Verfahren B-2060/2007 ergebe sich, dass ihre Anerkennung als Gemeinschaftsweidebetrieb unrichtig sei, geht sie nach dem Gesagten demnach fehl.
In diesem Zusammenhang sind auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin bezüglich der Zugehörigkeit der Kuhrechte zum Hauptbetrieb der jeweiligen Eigentümer dieser Rechte sowie zur Frage der "Doppelanerkennung" nicht ausschlaggebend. Deshalb erübrigen sich Weiterungen hierzu sowie insbesondere die Durchführung weiterer Beweismassnahmen, wie sie beantragt wurden.
Die Anerkennung der Beschwerdeführerin als Gemeinschaftsweidebetrieb im Sinne von Art. 8 LBV steht somit im Einklang mit der dargestellten Sach- und Rechtslage. Die Beschwerdeführerin, die eine andere Meinung vertritt, vermag auch in diesem Verfahren mit ihren Einwänden nicht durchzudringen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden gerichtlich auf Fr. 700.- bestimmt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 700.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. L2009-012NU; Gerichtsurkunde)
die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Landwirtschaft (Gerichtsurkunde)
das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Marion Spori Fedail

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 22. Januar 2010

SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 8 Azienda con pascoli comunitari - Per azienda con pascoli comunitari s'intende un'impresa agricola che:
^a	serve alla messa al pascolo in comune di animali;
^b	comprende pascoli comunitari (art. 25);
^c	dispone di edifici o di installazioni per la messa al pascolo; e
^d	è gestita da un ente di diritto pubblico, da un'almenda o da una società di persone.

SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 8 Azienda con pascoli comunitari - Per azienda con pascoli comunitari s'intende un'impresa agricola che:
^a	serve alla messa al pascolo in comune di animali;
^b	comprende pascoli comunitari (art. 25);
^c	dispone di edifici o di installazioni per la messa al pascolo; e
^d	è gestita da un ente di diritto pubblico, da un'almenda o da una società di persone.

SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 8 Azienda con pascoli comunitari - Per azienda con pascoli comunitari s'intende un'impresa agricola che:
^a	serve alla messa al pascolo in comune di animali;
^b	comprende pascoli comunitari (art. 25);
^c	dispone di edifici o di installazioni per la messa al pascolo; e
^d	è gestita da un ente di diritto pubblico, da un'almenda o da una società di persone.

SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 8 Azienda con pascoli comunitari - Per azienda con pascoli comunitari s'intende un'impresa agricola che:
^a	serve alla messa al pascolo in comune di animali;
^b	comprende pascoli comunitari (art. 25);
^c	dispone di edifici o di installazioni per la messa al pascolo; e
^d	è gestita da un ente di diritto pubblico, da un'almenda o da una società di persone.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 166 In generale - 1 Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. Contro le decisioni delle commissioni di ricorso di organismi di certificazione e d'ispezione a cui sono stati affidati i controlli dei prodotti designati secondo gli articoli 14 e 63 va interposto ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.248
¹	Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. Contro le decisioni delle commissioni di ricorso di organismi di certificazione e d'ispezione a cui sono stati affidati i controlli dei prodotti designati secondo gli articoli 14 e 63 va interposto ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.248
²	Contro le decisioni prese dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione nonché dell'Accordo del 21 giugno 1999249 tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul commercio di prodotti agricoli è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali.250
^2bis	Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza.251
³	L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto cantonale e federale contro le decisioni prese dalle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione nonché dell'Accordo tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul commercio di prodotti agricoli.252
⁴	Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11 - 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
¹	In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
²	L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 30 Revoca di decisioni di aiuto finanziario o di indennità - 1 L'autorità competente revoca la decisione di aiuto finanziario o di indennità qualora la prestazione sia stata concessa, a torto, in violazione di norme giuridiche oppure in virtù di fatti inesatti o incompleti.
¹	L'autorità competente revoca la decisione di aiuto finanziario o di indennità qualora la prestazione sia stata concessa, a torto, in violazione di norme giuridiche oppure in virtù di fatti inesatti o incompleti.
²	Essa rinuncia alla revoca se:
^a	il beneficiario ha preso, in base alla decisione, provvedimenti che non potrebbero essere rimossi senza perdite finanziarie difficilmente sopportabili;
^b	la violazione del diritto non era facilmente riconoscibile per il beneficiario;
^c	un eventuale accertamento inesatto o incompleto dei fatti non è dovuto a colpa del beneficiario.
^2bis	Gli aiuti finanziari possono essere revocati integralmente o parzialmente o può esserne chiesta la restituzione integrale o parziale se nell'utilizzare questi mezzi il beneficiario viola le prescrizioni del diritto in materia di appalti pubblici.31
³	Con la revoca, l'autorità esige la restituzione delle prestazioni già versate. Se il beneficiario ha agito colpevolmente, essa riscuote inoltre un interesse annuo del 5 per cento dal giorno del versamento.
⁴	Sono salve le restituzioni secondo l'articolo 12 della legge federale del 22 marzo 197432 sul diritto penale amministrativo.

SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 6 Azienda - 1 Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
¹	Per azienda s'intende un'impresa agricola che:
^a	si occupa della produzione vegetale o della tenuta di animali da reddito oppure delle due attività contemporaneamente;
^b	comprende una o più unità di produzione;
^c	è autonoma dal profilo giuridico, economico, organizzativo e finanziario ed è indipendente da altre aziende;
^d	ha un proprio risultato d'esercizio; e
^e	è gestita durante tutto l'anno.
²	Per unità di produzione s'intende un insieme di terre, edifici e installazioni:
^a	visibilmente riconoscibile come tale e separato da altre unità di produzione;
^b	nel quale sono attive una o più persone; e
^c	che comprende una o più aziende detentrici di animali di cui all'articolo 11.11
^2bis	In deroga al capoverso 2, un locale di stabulazione che il gestore di un'azienda agricola riconosciuta prende in affitto o in locazione da un terzo è considerato un'unità di produzione di tale azienda, se:
^a	il locatore non detiene più animali della stessa categoria per la cui detenzione è utilizzato il locale di stabulazione;
^b	è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate conformemente agli articoli 11-25 dell'ordinanza del 23 ottobre 201313 sui pagamenti diretti (OPD); e
^c	le disposizioni dell'ordinanza del 23 ottobre 201315 sugli effettivi massimi, dell'OPD, dell'ordinanza del 22 settembre 199716 sull'agricoltura biologica e di altri atti normativi nel settore agricolo sono rispettate.17
³	Se un'azienda comprende più di un'unità di produzione, per centro dell'azienda s'intende il luogo nel quale si trova l'edificio principale oppure si svolgono le attività economiche principali.
⁴	Il requisito di cui al capoverso 1 lettera c non è adempiuto in particolare se:18
^a	il gestore non può prendere decisioni per la gestione dell'azienda indipendentemente da gestori di altre aziende;
^b	il gestore di un'altra azienda o il suo socio, socio di società cooperativa, azionista o rappresentante partecipa con il 25 per cento o più al capitale proprio o totale dell'azienda; o
^c	i lavori dell'azienda sono svolti per lo più da altre aziende senza alcuna forma di comunità riconosciuta conformemente agli articoli 10 o 12.20

SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 9 Azienda d'estivazione - 1 Per azienda d'estivazione s'intende un'impresa agricola che:
¹	Per azienda d'estivazione s'intende un'impresa agricola che:
^a	serve all'estivazione di animali;
^b	è separata geograficamente dalle aziende del proprietario del bestiame estivato;
^c	comprende pascoli d'estivazione (art. 26);
^d	dispone di edifici o di installazioni necessari all'estivazione;
^e	è gestita durante l'estivazione; e
^f	è indipendente da altre aziende d'estivazione.
²	Un'azienda d'estivazione comprendente più livelli è considerata come una sola azienda d'estivazione.

SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 29^a Riconoscimento di forme di azienda (art. 6-9), comunità aziendali (art. 10) e comunità aziendali settoriali (art. 12) - 1 Le aziende con un volume di lavoro di almeno 0.20 USM, le aziende con pascoli comunitari, le aziende d'estivazione, le comunità aziendali e le comunità aziendali settoriali devono essere riconosciute dal competente servizio cantonale.71
¹	Le aziende con un volume di lavoro di almeno 0.20 USM, le aziende con pascoli comunitari, le aziende d'estivazione, le comunità aziendali e le comunità aziendali settoriali devono essere riconosciute dal competente servizio cantonale.71
²	Su un'azienda agricola ai sensi della legge federale del 4 ottobre 199172 sul diritto fondiario rurale (LDFR) può essere riconosciuta una sola azienda.
³	La locazione o l'affitto di un locale di stabulazione ai sensi dell'articolo 6 capoverso 2bis necessita del consenso del servizio competente secondo l'articolo 32.73

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.