7B_918/2023 - 2023-12-19 - Procedura penale - Haftentlassung, Verlängerung der Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 918/2023, 7B 919/2023

Urteil vom 19. Dezember 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Kölz, Hofmann,
Gerichtsschreiberin Kern.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug,
An der Aa 4, 6300 Zug.

Gegenstand
Haftentlassung, Verlängerung der Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügungen des Obergerichts des Kantons Zug, Strafabteilung, vom 26. Oktober 2023 (S 2023 28) und 14. November 2023 (S 2023 28).

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht des Kantons Zug sprach A.________ mit Urteil vom 14. Juli 2023 der sexuellen Handlungen mit einem Kind, der versuchten sexuellen Handlungen mit einem Kind und der mehrfachen Pornographie schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 23 Monaten. Zudem ordnete es eine stationäre therapeutische Massnahme an und verlängerte seine Sicherheitshaft bis 14. Oktober 2023. A.________ erklärte Berufung gegen dieses Urteil.
Am 10. September 2023 ersuchte A.________ um Haftentlassung. Der Präsident der Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Zug wies das Gesuch mit Verfügung vom 15. September 2023 ab und verlängerte die Sicherheitshaft bis zur Berufungsverhandlung. Das Bundesgericht hiess die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an den Präsidenten der Strafabteilung zurück (Urteil 7B 752/2023 vom 27. Oktober 2023).

B.
Zwischenzeitlich hatte am 26. Oktober 2023 vor der Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Zug die Berufungsverhandlung stattgefunden. Der Präsident der Strafabteilung hatte A.________ gleichentags auch zu seiner Inhaftierung angehört und entschieden, ihn nicht in Freiheit zu entlassen (Dispositiv-Ziffer 1), und die Sicherheitshaft bis zum Urteil der Berufungsinstanz verlängert (Dispositiv-Ziffer 2).
Mit Urteil vom 27. Oktober 2023 wies das Obergericht die Berufung von A.________ schliesslich ab und bestätigte dabei insbesondere die erstinstanzlich verhängte Freiheitsstrafe von 23 Monaten und die stationäre therapeutische Massnahme. Zudem entschied es, die Sicherheitshaft bis zum Antritt der stationären therapeutischen Massnahme zu verlängern.
In der Folge beurteilte der Präsident der Strafabteilung des Obergerichts aufgrund des vorgenannten bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers vom 10. September 2023 neu. Mit Präsidialverfügung vom 14. November 2023 wies er es erneut ab (Dispositiv-Ziffer 1) und stellte fest, dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt worden sei (Dispositiv-Ziffer 2) und die Sicherheitshaft mangels formgültigen Hafttitels vom 15. Oktober 2023, 00.00 Uhr, bis am 26. Oktober 2023, 14.00 Uhr, rechtswidrig gewesen sei (Dispositiv-Ziffer 3). Zudem entschied er, der von A.________ zwischenzeitlich gestellte Entschädigungsantrag vom 6. November 2023 werde "entgegengenommen" und "zur gegebenen Zeit durch die zuständige Behörde beurteilt" (Dispositiv-Ziffer 4).

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ vor Bundesgericht, Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der Präsidialverfügung vom 26. Oktober 2023 sowie Dispositiv-Ziffer 1 der Präsidialverfügung vom 14. November 2023 seien aufzuheben und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde und hat im Übrigen, wie die Vorinstanz, auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Mit den beiden angefochtenen Verfügungen hat die Vorinstanz entschieden, A.________ nicht aus der Haft zu entlassen bzw. seine Sicherheitshaft fortzusetzen. Diese Verfügungen richten sich gegen denselben Beschwerdeführer und betreffen beide die Frage der Rechtmässigkeit seiner Inhaftierung. Der Beschwerdeführer hat ferner nur eine Beschwerdeschrift verfasst, um beide Verfügungen mit derselben Begründung anzufechten. Die Verfahren 7B 918/2023 und 7B 919/2023 sind aus diesen Gründen zu vereinigen.

2.

2.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann (Art. 29 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 148 IV 275 E. 1.1; 148 I 160 E. 1; je mit Hinweis). Die Sachurteilsvoraussetzungen sind in der Beschwerdeschrift ausreichend zu substanziieren, soweit sie nicht offensichtlich erfüllt erscheinen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 148 IV 155 E. 1.1; 141 IV 289 E. 1.3; je mit Hinweisen).

2.2. Angefochten sind zwei kantonal letztinstanzliche Entscheide betreffend Haftentlassung bzw. Verlängerung der Sicherheitshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff . BGG offen.

2.3. Die angefochtenen Entscheide schliessen das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab. Es handelt sich um zwei Zwischenentscheide, die nur unter der Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG angefochten werden können. Demnach ist die Beschwerde insbesondere zulässig, wenn die angefochtenen, selbstständig eröffneten Zwischenentscheide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Dabei muss es sich um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Nicht wieder gutzumachend bedeutet, dass er auch mit einem für die beschwerdeführende Person günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar ist. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 144 IV 321 E. 2.3; 136 IV 92 E. 4; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Beschwerdeschrift nicht zur Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Auf seine Beschwerde kann daher nur eingetreten werden, wenn diese Voraussetzung offensichtlich erfüllt ist. Dies trifft ohne Weiteres zu, soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Präsidialverfügung vom 26. Oktober 2023 wendet. Fraglich ist dagegen, ob ihm ein solcher Nachteil auch durch die Präsidialverfügung vom 14. November 2023 droht. Streitgegenstand in jenem Verfahren ist das Haftentlassungsgesuch vom 10. September 2023. Als der Beschwerdeführer dieses Gesuch stellte, beruhte seine Inhaftierung auf dem Haftverlängerungsbeschluss des Strafgerichts vom 14. Juli 2023. Inzwischen ist dieser Beschluss für die Prüfung der vom Beschwerdeführer beantragten sofortigen Haftentlassung aber nicht mehr massgebend, da mit dem Haftverlängerungsentscheid vom 26. Oktober 2023 und dem Berufungsurteil vom 27. Oktober 2023 bereits zwei neue Hafttitel geschaffen wurden. Da im Folgenden die Rechtmässigkeit der Inhaftierung des Beschwerdeführers gestützt auf einen neueren Hafttitel (nämlich dem Haftverlängerungsbeschluss vom 26. Oktober 2023) bereits überprüft wird, ist nicht ersichtlich, inwiefern dem mit Gesuch vom 10. September
2023 eingeleiteten Haftprüfungsverfahren hier noch eigenständige Bedeutung zukommen soll. Insofern scheint ihm durch die Präsidialverfügung vom 14. November 2023, mit der lediglich die Gesetzmässigkeit seiner früheren Inhaftierung geprüft wird, auch kein nicht wiedergutzumachender Nachteil zu drohen. Da sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift diesbezüglich nicht weiter äussert, ist auf seine Beschwerde, soweit sie sich gegen die Präsidialverfügung vom 14. November 2023 richtet, nicht einzutreten (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).

2.4. Der Beschwerdeführer hat ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der Präsidialverfügung vom 26. Oktober 2023 und ist insofern gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf seine Beschwerde, soweit sich diese gegen die Präsidialverfügung vom 26. Oktober 2023 richtet - unter Vorbehalt der folgenden Erwägungen - grundsätzlich einzutreten.

3.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 146 IV 297 E. 1.2; 143 I 377 E. 1.2). Die beschwerdeführende Partei kann in der Beschwerdeschrift nicht bloss erneut die Rechtsstandpunkte bekräftigen, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, sondern hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2; Urteil 7B 719/2023 vom 21. November 2023 E. 1.1; je mit Hinweis). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1; je mit Hinweisen).

4.
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sind gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (sog. allgemeiner Haftgrund) und zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusions- oder Verdunkelungsgefahr; lit. b) oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Wiederholungsgefahr; lit. c). Nach Art. 221 Abs. 2 StPO ist Haft auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Ausführungsgefahr). Überdies muss die Haft verhältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c und d sowie Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen werden und an ihrer Stelle müssen solche Ersatzmassnahmen
verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 367 E. 2.1; 140 IV 74 E. 2.2).

5.
Zu prüfen ist zunächst, ob die Vorinstanz den dringenden Tatverdacht bejahen durfte, was der Beschwerdeführer in Abrede stellt.

5.1. Liegt bereits ein Urteil des erstinstanzlichen Sachgerichts vor, gilt der dringende Tatverdacht grundsätzlich als erstellt (Urteile 7B 706/2023 vom 23. Oktober 2023 E. 3.3; 1B 9/2023 vom 26. Januar 2023 E. 3; 1B 363/2022 vom 25. Juli 2022 E. 4). Wer in solchen Fällen den dringenden Tatverdacht im Widerspruch zur erstinstanzlichen Verurteilung bestreitet, hat darzulegen, weshalb das betreffende Urteil klarerweise fehlerhaft erscheint bzw. eine entsprechende Korrektur im Berufungsverfahren mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Soweit bereits eine Urteilsbegründung vorliegt, hat sich die betroffene Partei auch mit den betreffenden Erwägungen des Sachgerichts auseinanderzusetzen (Urteile 7B 706/2023 vom 23. Oktober 2023 E. 3.3; 1B 89/2022 vom 18. März 2022 E. 3.1; je mit Hinweisen).

5.2. Nach der Vorinstanz ergibt sich der dringende Tatverdacht aus dem erstinstanzlichen Strafurteil vom 14. Juli 2023 des Strafgerichts, das den Beschwerdeführer schuldig sprach. Die Vorinstanz erwägt, soweit der Beschwerdeführer geltend mache, das fragliche Urteil beruhe auf nicht verwertbaren Beweismitteln, basierten seine Rügen primär auf seiner eigenen Rechtsauffassung und liessen die fraglichen Beweismitteln nicht als augenscheinlich unverwertbar erscheinen.

5.3. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, seine erstinstanzliche Verurteilung beruhe auf unverwertbaren Beweismitteln. Die Staatsanwaltschaft habe ohne Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts Randdaten erhoben, die deshalb absolut unverwertbar seien. Dabei handle es sich insbesondere um ein Schreiben der B.________ vom 4. Mai 2022 und einer dazugehörigen CD-ROM mit Logdateien. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass sich das Strafgericht nur auf das Schreiben und nicht auf die Logdateien selbst gestützt habe. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz könnten die Logdateien nämlich nicht vom Schreiben vom 4. Mai 2022 losgelöst betrachtet werden; die beiden Beweismittel bildeten eine Einheit. Hiervon abgesehen - so der Beschwerdeführer weiter - entkräfteten die Logdateien sogar den dringenden Tatverdacht gegen ihn, da sich darin keine Verbindungen finden liessen, die sich den Zeitstempeln der Beweisvideos zuordnen liessen. Die Logdateien legten damit nahe, dass die B.________ bei ihren Nachforschungen ein "falsch-positives Resultat" ermittelt habe. Des Weiteren hätten auch Folgebeweise dieser Randdatenerhebung Eingang in die Beweiswürdigung gefunden. Schliesslich sei der Anklagegrundsatz verletzt, da die
Staatsanwaltschaft ihm vorgeworfen habe, am 7. August 2020 sexuelle Handlungen mit einem Kind begangen zu haben, er aber letztendlich wegen einer am 6. August 2020 begangenen Straftat verurteilt worden sei.

5.4. Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerdeschrift über weite Teile seine eigene Rechtsauffassung dar und schildert die Ermittlungsarbeiten der Strafbehörden aus seiner Sicht. Dabei setzt er sich nur vereinzelt mit der vorinstanzlichen Begründung auseinander und unterlässt es gänzlich, auf die von ihm als klarerweise fehlerhaft erachteten Stellen des erstinstanzlichen Strafurteils zu verweisen. Soweit er seinen Rüge- und Begründungsobliegenheiten damit überhaupt nachkommt, kann ihm nicht gefolgt werden: Die Frage, ob strafprozessuale Beweisverwertungsverbote vorliegen, ist grundsätzlich vom Sachgericht zu beurteilen (vgl. bereits Urteil 1B 595/2022 vom 23. Dezember 2022 E. 5.1 mit Hinweisen). Das Strafgericht hat dies mit Urteil vom 14. Juli 2023 getan und dort detailliert begründet, weshalb es davon ausgeht, dass mit der von der B.________ durchgeführte Teilnehmeridentifikation Bestandes- und keine Randdaten erhoben worden seien und eine selbst allfällige Verletzung der Vorschriften über die Beschaffungswege nicht zu einem Verwertungsverbot führen würde. Die Kritik des Beschwerdeführers an diesen Erwägungen vermag jedenfalls keine offensichtlichen schwerwiegenden Fehler aufzudecken und ist demnach nicht im
Haftprüfungsverfahren, sondern im Rahmen des Berufungsverfahrens zu prüfen. Auch eine Verletzung des Anklagegrundsatzes ist aus der Kritik des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Die Vorinstanz durfte demnach den dringenden Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer bejahen.

6.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz hätte Wiederholungsgefahr nicht bejahen dürfen, was zu prüfen ist.

6.1. Nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO sind drei Elemente für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr konstitutiv. Erstens muss grundsätzlich das Vortatenerfordernis erfüllt sein und schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Zweitens muss hierdurch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist (BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.5).
Wird bei der Erstellung der Rückfallprognose ein psychiatrisches Gutachten in die Beurteilung miteinbezogen, ist dabei grundsätzlich keine umfassende Würdigung des Gutachtens vorzunehmen; diese ist dem Sachgericht vorbehalten (Urteil 1B 377/2022 vom 15. August 2022 E. 6.4.6 mit weiteren Hinweisen). Zur Beantwortung der Frage, ob ein Gutachten hinreichend aktuell ist, ist nicht primär auf das formelle Kriterium des Alters des Gutachtens abzustellen. Massgebend ist vielmehr die materielle Frage, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit Erstellung des Gutachtens nicht wesentlich gewandelt hat. Neue Abklärungen sind nur dann erforderlich, wenn ein früheres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat (vgl. BGE 134 IV 246 E. 4.3; Urteil 1B 688/2021 vom 13. Januar 2022 E. 5.3; je mit Hinweis).

6.2. Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanz habe für ihre Rückfallprognose zu Unrecht auf das psychiatrische Gutachten vom 4. November 2021 bzw. 23. Februar 2023 abgestellt, das sie nicht hinreichend geprüft habe. Das Gutachten sei mangelhaft und erfülle die Kriterien seiner "Checkliste zur Verwertbarkeit von Prognosegutachten", welche auf einer Zusammenfassung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung basiere, nicht. So zitiere der Gutachter insbesondere keine Fachliteratur, begründe seine Schlussfolgerungen, die gestellten Diagnosen und die Behandlungsmöglichkeiten nur ungenügend und erkläre die Auswahl seiner Prognoseinstrumente nicht.

6.3. Die Kritik des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet: Die Vorinstanz vergleicht im angefochtenen Entscheid die Befunde des psychiatrischen Gutachtens mit den in früheren Gutachten gestellten Diagnosen und stellt fest, dass sie nicht wesentlich voneinander abwichen. Zudem weist sie darauf hin, dass der Gutachter drei verschiedene Prognoseinstrumente verwendet habe, um die Rückfallgefahr zu eruieren, und kommt zum Schluss, das Gutachten erscheine zumindest "nicht völlig abwegig und unhaltbar". Damit hat sie das Gutachten entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers einer summarischen Prüfung unterzogen, die nicht zu beanstanden ist. Wie sie zutreffend festhält, ist die umfassende Prüfung des psychiatrischen Gutachtens dem Sachgericht vorbehalten. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist keine Bundesrechtsverletzung auszumachen.

7.
Schliesslich ist noch zu prüfen, ob die Fortsetzung der Sicherheitshaft weiterhin verhältnismässig ist, was der Beschwerdeführer bestreitet.

7.1. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer befinde sich im vorliegenden Strafverfahren seit ca. 17,8 Monaten in Haft. Diese Dauer komme der vom Strafgericht ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 23 Monaten nicht besonders nahe. Die Aussicht auf bedingte Entlassung müsse nicht geprüft werden, da das Strafgericht eine stationäre Massnahme angeordnet habe und nach dem psychiatrischen Gutachten mit einem längeren bzw. mehrjährigen Therapieverlauf zu rechnen sei. Es bestehe somit keine Gefahr von Überhaft.

7.2. Soweit sich der Beschwerdeführer in diesem Punkt überhaupt mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt, kann seiner Kritik nicht gefolgt werden: Der in einem früheren Verfahren ausgestandene Freiheitsentzug von insgesamt etwa 42 Monaten ist ihm im vorliegenden Strafverfahren nicht anzurechnen, wie das Bundesgericht in seinem Urteil 1B 377/2022 vom 15. August 2022 E. 8.1.4 bereits festgehalten hat. Somit besteht nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz keine Gefahr von Überhaft.

8.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (vgl. Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 7B 918/2023 und 7B 919/2023 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, dem Obergericht des Kantons Zug, Strafabteilung, und Rechtsanwalt Martin Gärtl, Belp, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Dezember 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Kern

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
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²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
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⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
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³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.