7B_918/2023 - 2023-12-19 - Procédure pénale - Haftentlassung, Verlängerung der Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 918/2023, 7B 919/2023

Urteil vom 19. Dezember 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Kölz, Hofmann,
Gerichtsschreiberin Kern.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug,
An der Aa 4, 6300 Zug.

Gegenstand
Haftentlassung, Verlängerung der Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügungen des Obergerichts des Kantons Zug, Strafabteilung, vom 26. Oktober 2023 (S 2023 28) und 14. November 2023 (S 2023 28).

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht des Kantons Zug sprach A.________ mit Urteil vom 14. Juli 2023 der sexuellen Handlungen mit einem Kind, der versuchten sexuellen Handlungen mit einem Kind und der mehrfachen Pornographie schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 23 Monaten. Zudem ordnete es eine stationäre therapeutische Massnahme an und verlängerte seine Sicherheitshaft bis 14. Oktober 2023. A.________ erklärte Berufung gegen dieses Urteil.
Am 10. September 2023 ersuchte A.________ um Haftentlassung. Der Präsident der Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Zug wies das Gesuch mit Verfügung vom 15. September 2023 ab und verlängerte die Sicherheitshaft bis zur Berufungsverhandlung. Das Bundesgericht hiess die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an den Präsidenten der Strafabteilung zurück (Urteil 7B 752/2023 vom 27. Oktober 2023).

B.
Zwischenzeitlich hatte am 26. Oktober 2023 vor der Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Zug die Berufungsverhandlung stattgefunden. Der Präsident der Strafabteilung hatte A.________ gleichentags auch zu seiner Inhaftierung angehört und entschieden, ihn nicht in Freiheit zu entlassen (Dispositiv-Ziffer 1), und die Sicherheitshaft bis zum Urteil der Berufungsinstanz verlängert (Dispositiv-Ziffer 2).
Mit Urteil vom 27. Oktober 2023 wies das Obergericht die Berufung von A.________ schliesslich ab und bestätigte dabei insbesondere die erstinstanzlich verhängte Freiheitsstrafe von 23 Monaten und die stationäre therapeutische Massnahme. Zudem entschied es, die Sicherheitshaft bis zum Antritt der stationären therapeutischen Massnahme zu verlängern.
In der Folge beurteilte der Präsident der Strafabteilung des Obergerichts aufgrund des vorgenannten bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers vom 10. September 2023 neu. Mit Präsidialverfügung vom 14. November 2023 wies er es erneut ab (Dispositiv-Ziffer 1) und stellte fest, dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt worden sei (Dispositiv-Ziffer 2) und die Sicherheitshaft mangels formgültigen Hafttitels vom 15. Oktober 2023, 00.00 Uhr, bis am 26. Oktober 2023, 14.00 Uhr, rechtswidrig gewesen sei (Dispositiv-Ziffer 3). Zudem entschied er, der von A.________ zwischenzeitlich gestellte Entschädigungsantrag vom 6. November 2023 werde "entgegengenommen" und "zur gegebenen Zeit durch die zuständige Behörde beurteilt" (Dispositiv-Ziffer 4).

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ vor Bundesgericht, Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der Präsidialverfügung vom 26. Oktober 2023 sowie Dispositiv-Ziffer 1 der Präsidialverfügung vom 14. November 2023 seien aufzuheben und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde und hat im Übrigen, wie die Vorinstanz, auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Mit den beiden angefochtenen Verfügungen hat die Vorinstanz entschieden, A.________ nicht aus der Haft zu entlassen bzw. seine Sicherheitshaft fortzusetzen. Diese Verfügungen richten sich gegen denselben Beschwerdeführer und betreffen beide die Frage der Rechtmässigkeit seiner Inhaftierung. Der Beschwerdeführer hat ferner nur eine Beschwerdeschrift verfasst, um beide Verfügungen mit derselben Begründung anzufechten. Die Verfahren 7B 918/2023 und 7B 919/2023 sind aus diesen Gründen zu vereinigen.

2.

2.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann (Art. 29 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 148 IV 275 E. 1.1; 148 I 160 E. 1; je mit Hinweis). Die Sachurteilsvoraussetzungen sind in der Beschwerdeschrift ausreichend zu substanziieren, soweit sie nicht offensichtlich erfüllt erscheinen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 148 IV 155 E. 1.1; 141 IV 289 E. 1.3; je mit Hinweisen).

2.2. Angefochten sind zwei kantonal letztinstanzliche Entscheide betreffend Haftentlassung bzw. Verlängerung der Sicherheitshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff . BGG offen.

2.3. Die angefochtenen Entscheide schliessen das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab. Es handelt sich um zwei Zwischenentscheide, die nur unter der Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG angefochten werden können. Demnach ist die Beschwerde insbesondere zulässig, wenn die angefochtenen, selbstständig eröffneten Zwischenentscheide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Dabei muss es sich um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Nicht wieder gutzumachend bedeutet, dass er auch mit einem für die beschwerdeführende Person günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar ist. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 144 IV 321 E. 2.3; 136 IV 92 E. 4; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Beschwerdeschrift nicht zur Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Auf seine Beschwerde kann daher nur eingetreten werden, wenn diese Voraussetzung offensichtlich erfüllt ist. Dies trifft ohne Weiteres zu, soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Präsidialverfügung vom 26. Oktober 2023 wendet. Fraglich ist dagegen, ob ihm ein solcher Nachteil auch durch die Präsidialverfügung vom 14. November 2023 droht. Streitgegenstand in jenem Verfahren ist das Haftentlassungsgesuch vom 10. September 2023. Als der Beschwerdeführer dieses Gesuch stellte, beruhte seine Inhaftierung auf dem Haftverlängerungsbeschluss des Strafgerichts vom 14. Juli 2023. Inzwischen ist dieser Beschluss für die Prüfung der vom Beschwerdeführer beantragten sofortigen Haftentlassung aber nicht mehr massgebend, da mit dem Haftverlängerungsentscheid vom 26. Oktober 2023 und dem Berufungsurteil vom 27. Oktober 2023 bereits zwei neue Hafttitel geschaffen wurden. Da im Folgenden die Rechtmässigkeit der Inhaftierung des Beschwerdeführers gestützt auf einen neueren Hafttitel (nämlich dem Haftverlängerungsbeschluss vom 26. Oktober 2023) bereits überprüft wird, ist nicht ersichtlich, inwiefern dem mit Gesuch vom 10. September
2023 eingeleiteten Haftprüfungsverfahren hier noch eigenständige Bedeutung zukommen soll. Insofern scheint ihm durch die Präsidialverfügung vom 14. November 2023, mit der lediglich die Gesetzmässigkeit seiner früheren Inhaftierung geprüft wird, auch kein nicht wiedergutzumachender Nachteil zu drohen. Da sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift diesbezüglich nicht weiter äussert, ist auf seine Beschwerde, soweit sie sich gegen die Präsidialverfügung vom 14. November 2023 richtet, nicht einzutreten (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).

2.4. Der Beschwerdeführer hat ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der Präsidialverfügung vom 26. Oktober 2023 und ist insofern gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf seine Beschwerde, soweit sich diese gegen die Präsidialverfügung vom 26. Oktober 2023 richtet - unter Vorbehalt der folgenden Erwägungen - grundsätzlich einzutreten.

3.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 146 IV 297 E. 1.2; 143 I 377 E. 1.2). Die beschwerdeführende Partei kann in der Beschwerdeschrift nicht bloss erneut die Rechtsstandpunkte bekräftigen, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, sondern hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2; Urteil 7B 719/2023 vom 21. November 2023 E. 1.1; je mit Hinweis). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1; je mit Hinweisen).

4.
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sind gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (sog. allgemeiner Haftgrund) und zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusions- oder Verdunkelungsgefahr; lit. b) oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Wiederholungsgefahr; lit. c). Nach Art. 221 Abs. 2 StPO ist Haft auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Ausführungsgefahr). Überdies muss die Haft verhältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c und d sowie Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen werden und an ihrer Stelle müssen solche Ersatzmassnahmen
verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 367 E. 2.1; 140 IV 74 E. 2.2).

5.
Zu prüfen ist zunächst, ob die Vorinstanz den dringenden Tatverdacht bejahen durfte, was der Beschwerdeführer in Abrede stellt.

5.1. Liegt bereits ein Urteil des erstinstanzlichen Sachgerichts vor, gilt der dringende Tatverdacht grundsätzlich als erstellt (Urteile 7B 706/2023 vom 23. Oktober 2023 E. 3.3; 1B 9/2023 vom 26. Januar 2023 E. 3; 1B 363/2022 vom 25. Juli 2022 E. 4). Wer in solchen Fällen den dringenden Tatverdacht im Widerspruch zur erstinstanzlichen Verurteilung bestreitet, hat darzulegen, weshalb das betreffende Urteil klarerweise fehlerhaft erscheint bzw. eine entsprechende Korrektur im Berufungsverfahren mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Soweit bereits eine Urteilsbegründung vorliegt, hat sich die betroffene Partei auch mit den betreffenden Erwägungen des Sachgerichts auseinanderzusetzen (Urteile 7B 706/2023 vom 23. Oktober 2023 E. 3.3; 1B 89/2022 vom 18. März 2022 E. 3.1; je mit Hinweisen).

5.2. Nach der Vorinstanz ergibt sich der dringende Tatverdacht aus dem erstinstanzlichen Strafurteil vom 14. Juli 2023 des Strafgerichts, das den Beschwerdeführer schuldig sprach. Die Vorinstanz erwägt, soweit der Beschwerdeführer geltend mache, das fragliche Urteil beruhe auf nicht verwertbaren Beweismitteln, basierten seine Rügen primär auf seiner eigenen Rechtsauffassung und liessen die fraglichen Beweismitteln nicht als augenscheinlich unverwertbar erscheinen.

5.3. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, seine erstinstanzliche Verurteilung beruhe auf unverwertbaren Beweismitteln. Die Staatsanwaltschaft habe ohne Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts Randdaten erhoben, die deshalb absolut unverwertbar seien. Dabei handle es sich insbesondere um ein Schreiben der B.________ vom 4. Mai 2022 und einer dazugehörigen CD-ROM mit Logdateien. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass sich das Strafgericht nur auf das Schreiben und nicht auf die Logdateien selbst gestützt habe. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz könnten die Logdateien nämlich nicht vom Schreiben vom 4. Mai 2022 losgelöst betrachtet werden; die beiden Beweismittel bildeten eine Einheit. Hiervon abgesehen - so der Beschwerdeführer weiter - entkräfteten die Logdateien sogar den dringenden Tatverdacht gegen ihn, da sich darin keine Verbindungen finden liessen, die sich den Zeitstempeln der Beweisvideos zuordnen liessen. Die Logdateien legten damit nahe, dass die B.________ bei ihren Nachforschungen ein "falsch-positives Resultat" ermittelt habe. Des Weiteren hätten auch Folgebeweise dieser Randdatenerhebung Eingang in die Beweiswürdigung gefunden. Schliesslich sei der Anklagegrundsatz verletzt, da die
Staatsanwaltschaft ihm vorgeworfen habe, am 7. August 2020 sexuelle Handlungen mit einem Kind begangen zu haben, er aber letztendlich wegen einer am 6. August 2020 begangenen Straftat verurteilt worden sei.

5.4. Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerdeschrift über weite Teile seine eigene Rechtsauffassung dar und schildert die Ermittlungsarbeiten der Strafbehörden aus seiner Sicht. Dabei setzt er sich nur vereinzelt mit der vorinstanzlichen Begründung auseinander und unterlässt es gänzlich, auf die von ihm als klarerweise fehlerhaft erachteten Stellen des erstinstanzlichen Strafurteils zu verweisen. Soweit er seinen Rüge- und Begründungsobliegenheiten damit überhaupt nachkommt, kann ihm nicht gefolgt werden: Die Frage, ob strafprozessuale Beweisverwertungsverbote vorliegen, ist grundsätzlich vom Sachgericht zu beurteilen (vgl. bereits Urteil 1B 595/2022 vom 23. Dezember 2022 E. 5.1 mit Hinweisen). Das Strafgericht hat dies mit Urteil vom 14. Juli 2023 getan und dort detailliert begründet, weshalb es davon ausgeht, dass mit der von der B.________ durchgeführte Teilnehmeridentifikation Bestandes- und keine Randdaten erhoben worden seien und eine selbst allfällige Verletzung der Vorschriften über die Beschaffungswege nicht zu einem Verwertungsverbot führen würde. Die Kritik des Beschwerdeführers an diesen Erwägungen vermag jedenfalls keine offensichtlichen schwerwiegenden Fehler aufzudecken und ist demnach nicht im
Haftprüfungsverfahren, sondern im Rahmen des Berufungsverfahrens zu prüfen. Auch eine Verletzung des Anklagegrundsatzes ist aus der Kritik des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Die Vorinstanz durfte demnach den dringenden Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer bejahen.

6.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz hätte Wiederholungsgefahr nicht bejahen dürfen, was zu prüfen ist.

6.1. Nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO sind drei Elemente für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr konstitutiv. Erstens muss grundsätzlich das Vortatenerfordernis erfüllt sein und schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Zweitens muss hierdurch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist (BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.5).
Wird bei der Erstellung der Rückfallprognose ein psychiatrisches Gutachten in die Beurteilung miteinbezogen, ist dabei grundsätzlich keine umfassende Würdigung des Gutachtens vorzunehmen; diese ist dem Sachgericht vorbehalten (Urteil 1B 377/2022 vom 15. August 2022 E. 6.4.6 mit weiteren Hinweisen). Zur Beantwortung der Frage, ob ein Gutachten hinreichend aktuell ist, ist nicht primär auf das formelle Kriterium des Alters des Gutachtens abzustellen. Massgebend ist vielmehr die materielle Frage, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit Erstellung des Gutachtens nicht wesentlich gewandelt hat. Neue Abklärungen sind nur dann erforderlich, wenn ein früheres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat (vgl. BGE 134 IV 246 E. 4.3; Urteil 1B 688/2021 vom 13. Januar 2022 E. 5.3; je mit Hinweis).

6.2. Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanz habe für ihre Rückfallprognose zu Unrecht auf das psychiatrische Gutachten vom 4. November 2021 bzw. 23. Februar 2023 abgestellt, das sie nicht hinreichend geprüft habe. Das Gutachten sei mangelhaft und erfülle die Kriterien seiner "Checkliste zur Verwertbarkeit von Prognosegutachten", welche auf einer Zusammenfassung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung basiere, nicht. So zitiere der Gutachter insbesondere keine Fachliteratur, begründe seine Schlussfolgerungen, die gestellten Diagnosen und die Behandlungsmöglichkeiten nur ungenügend und erkläre die Auswahl seiner Prognoseinstrumente nicht.

6.3. Die Kritik des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet: Die Vorinstanz vergleicht im angefochtenen Entscheid die Befunde des psychiatrischen Gutachtens mit den in früheren Gutachten gestellten Diagnosen und stellt fest, dass sie nicht wesentlich voneinander abwichen. Zudem weist sie darauf hin, dass der Gutachter drei verschiedene Prognoseinstrumente verwendet habe, um die Rückfallgefahr zu eruieren, und kommt zum Schluss, das Gutachten erscheine zumindest "nicht völlig abwegig und unhaltbar". Damit hat sie das Gutachten entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers einer summarischen Prüfung unterzogen, die nicht zu beanstanden ist. Wie sie zutreffend festhält, ist die umfassende Prüfung des psychiatrischen Gutachtens dem Sachgericht vorbehalten. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist keine Bundesrechtsverletzung auszumachen.

7.
Schliesslich ist noch zu prüfen, ob die Fortsetzung der Sicherheitshaft weiterhin verhältnismässig ist, was der Beschwerdeführer bestreitet.

7.1. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer befinde sich im vorliegenden Strafverfahren seit ca. 17,8 Monaten in Haft. Diese Dauer komme der vom Strafgericht ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 23 Monaten nicht besonders nahe. Die Aussicht auf bedingte Entlassung müsse nicht geprüft werden, da das Strafgericht eine stationäre Massnahme angeordnet habe und nach dem psychiatrischen Gutachten mit einem längeren bzw. mehrjährigen Therapieverlauf zu rechnen sei. Es bestehe somit keine Gefahr von Überhaft.

7.2. Soweit sich der Beschwerdeführer in diesem Punkt überhaupt mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt, kann seiner Kritik nicht gefolgt werden: Der in einem früheren Verfahren ausgestandene Freiheitsentzug von insgesamt etwa 42 Monaten ist ihm im vorliegenden Strafverfahren nicht anzurechnen, wie das Bundesgericht in seinem Urteil 1B 377/2022 vom 15. August 2022 E. 8.1.4 bereits festgehalten hat. Somit besteht nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz keine Gefahr von Überhaft.

8.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (vgl. Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 7B 918/2023 und 7B 919/2023 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, dem Obergericht des Kantons Zug, Strafabteilung, und Rechtsanwalt Martin Gärtl, Belp, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Dezember 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Kern

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.