9C_196/2017 - 2017-12-19 - Previdenza professionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 196/2017

Urteil vom 19. Dezember 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Christos Antoniadis,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 6. Februar 2017 (A-1617/2016).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 7. August 2013 verfügte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) den zwangsweisen Anschluss der A.________ GmbH, Gattikon, (nachfolgend: GmbH) als Arbeitgeberin rückwirkend per 1. Mai 2012.

A.b. Mit Schreiben vom 18. Mai 2015 forderte die Auffangeinrichtung die Einleitung der Betreibung betreffend Beitragsausstände der GmbH in der Höhe von Fr. 37'986.- nebst Zins zu 5 % seit 18. Mai 2015 und Betreibungskosten im Betrag von Fr. 100.-. Am 26. Mai 2015 erliess das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg den entsprechenden Zahlungsbefehl, wogegen die GmbH in der Folge Rechtsvorschlag erhob. Nachdem die Auffangeinrichtung der GmbH mit Schreiben vom 24. August 2015 das rechtliche Gehör gewährt hatte, verpflichtete sie diese am 12. Februar 2016 verfügungsweise zur Zahlung eines Betrags von Fr. 36'869.13, von Zinsen zu 5 % auf Fr. 36'866.40 seit 18. Mai 2015, von Mahngebühren in der Höhe von Fr. 50.-, von Betreibungsgebühren von Fr. 100.- und von Verzugszins bis 18. Mai 2015 von Fr. 1'226.70; ferner hob die Auffangeinrichtung den Rechtsvorschlag im Betrag von Fr. 36'966.40 auf und stellte der GmbH zusätzlich Verfügungskosten in der Höhe von Fr. 450.- in Rechnung. In der Begründung wurde ausgeführt, der gesamte Betrag an von der GmbH geschuldeten, fälligen Beiträgen für die relevanten Beitragsjahre 2013, 2014 und 2015 (ohne Verzugszinsen, inklusive Kosten gemäss Kostenreglement) habe sich per Einleitung der Betreibung am
18. Mai 2015 auf Fr. 67'524.85 belaufen. Bei Anrechnung der bisherigen Zahlungen durch die GmbH resultiere ein Ausstand von Fr. 36'869.13.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht teilweise gut und änderte die angefochtene Verfügung dahingehend ab, dass die GmbH der Auffangeinrichtung Fr. 35'644.13 zuzüglich Verzugszins von 5 % auf diesem Betrag seit 18. Mai 2015, Betreibungsgebühren von Fr. 100.- sowie Verzugszins bis 18. Mai 2015 von Fr. 1'226.70 zu bezahlen habe. Der Rechtsvorschlag wurde im Betrag von Fr. 35'744.13 aufgehoben. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde.

C.
Die GmbH lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sowie die Verfügung der Auffangeinrichtung vom 12. Februar 2016 seien aufzuheben.
Während die Auffangeinrichtung auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Unter Berücksichtigung der Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind, und ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden (BGE 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f. und 313 E. 2 S. 315, je mit Hinweisen).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob Bundesrecht verletzt wurde, indem die Vorinstanz die Beschwerdeführerin dazu verpflichtete, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 35'644.13 zuzüglich Verzugszins von 5 % auf diesem Betrag seit 18. Mai 2015, Betreibungsgebühren von Fr. 100.- sowie Verzugszins bis 18. Mai 2015 von Fr. 1'226.70 zu bezahlen, und den Rechtsvorschlag im Betrag von Fr. 35'744.13 aufgehoben hat.

3.

3.1. In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. Februar 2016 selber könne nicht entnommen werden, wie sich der Ausstand von Fr. 36'869.13 zusammensetze; es werde in diesem Zusammenhang lediglich auf die der Verfügung beiliegenden Unterlagen verwiesen. Dadurch werde neben dem Anspruch auf rechtliches Gehör auch Art. 60 Abs. 2bis BVG verletzt, da die Beschwerdegegnerin mit ihrem Vorgehen die Verfügung inklusive der Beilagen einem vollstreckbaren Entscheid im Sinne von Art. 80 SchKG gleichsetze. Beide Bestimmungen sprächen nur von Verfügungen, nicht aber von Verfügungen, deren Inhalt sich erst durch Konsultation der beigefügten Unterlagen erschliesse.

3.2. Die Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen haben Anspruch auf die gesetzlichen BVG-Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch nicht einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese Leistungen werden von der Auffangeinrichtung erbracht (Art. 12 Abs. 1 BVG). In diesem Fall schuldet der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung nicht nur die entsprechenden Beiträge samt Verzugszinsen sondern auch einen Zuschlag als Schadenersatz (Art. 12 Abs. 2 BVG). Der Arbeitgeber hat der Auffangeinrichtung die Beiträge für alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an zu entrichten, von dem an er bei einer Vorsorgeeinrichtung hätte angeschlossen sein müssen (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge vom 28. August 1985, SR 831.434).

3.2.1. Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann ein Gläubiger beim Gericht die Aufhebung des Rechtsvorschlags und somit die definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn seine Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht. Verfügungen von schweizerischen Verwaltungsbehörden sind gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Bei Verfügungen der Auffangeinrichtung handelt es sich um Verfügungen im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG (Art. 60 Abs. 2bis [in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 ] BVG).

3.2.2. Die Auffangeinrichtung kann somit für fällige Beitragsforderungen auch ohne rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, im Falle des Rechtsvorschlags nachträglich eine formelle Verfügung erlassen, mit dieser den Rechtsvorschlag aufheben und nach Eintritt der Rechtskraft derselben die Betreibung fortsetzen (u.a. BGE 134 III 115 E. 3 S. 118 ff.).

3.3.

3.3.1. Unbestrittenermassen handelt es sich bei der vorliegend strittigen Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. Februar 2016 um eine solche nach Art. 60 Abs. 2bis in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 BVG. In derartigen Verfügungen wird, wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 5. Mai 2017 zutreffend ausführt, ein insbesondere in tatsächlicher Hinsicht komplexer Bereich abgebildet (vgl. auch E. 4.2 hiernach). Namentlich bei mehreren Arbeitnehmenden verursacht die Beitragsberechnung generell eine grosse Menge an Datenaufstellungen und Berechnungen. Erschwerend kann hinzukommen, dass die Beiträge auf Grund nachträglicher Lohnmutationen und Abänderungen angepasst werden müssen. Im vorliegenden Fall umfassen allein die - mehrere Jahre betreffenden - Beitragsabrechnungen nahezu vier A4-Seiten. Für den Auszug aus dem Kontokorrent-Konto ist sodann über eine A4-Seite und für den Nachweis des Verzugszinses bis zum Zeitpunkt der Betreibung am 18. Mai 2015 eine weitere A4-Seite erforderlich. Die Beitragsverfügung ist mit ihren sechs Seiten selber schon umfangreich ausgestaltet. Würden sämtliche der in den Beilagen enthaltenen Detailinformationen ebenfalls noch in die eigentliche Verfügung integriert, führte dies zu einem
ausufernden und unübersichtlichen Verwaltungsakt. Die vorgenommene Aufteilung in Verfügung und - deren Inhalt näher erläuternde - Beilagen gemäss Beilagenverzeichnis dient der verbesserten Lesbarkeit und damit der Verständlichkeit, was gerade auch der Verfügungsadressatin zugute kommt.

3.3.2. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, worin, indem die Beilagen ausdrücklich als integrierender Bestandteil der Verfügung bestimmt wurden, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin liegen sollte. Ebenso wenig erschliesst sich, weshalb es sich dabei nicht um eine einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid gleichgesetzte Verfügung nach Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG handeln kann. Vielmehr ist, worauf die Beschwerdegegnerin ebenfalls richtig hinweist, die Einbindung von Beilagen und deren rechtliche Verbindlichkeit im Falle von Verfügungen (ebenso wie bei anderen rechtlich bindenden Instrumenten) eine Selbstverständlichkeit. Anders als etwa im Urteil (des Eidg. Versicherungsgerichts) K 99/02 vom 23. Juni 2003 (in: RKUV 2003 Nr. KV 252 S. 227) beruht die hier zu prüfende Verfügung schliesslich auch nicht nur auf blossen, nicht weiter belegten (Beitrags-) Auflistungen und Abrechnungen, welche für sich alleine nicht geeignet wären, im Verwaltungsverfahren nach Art. 79 Abs. 1 SchKG einen rechtsgenüglichen Beweis für Bestand und Umfang der in Betreibung gesetzten Forderung zu erbringen (E. 4.2.1 des erwähnten Urteils).

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, Art. 60 Abs. 2bis BVG werde verletzt, wenn für eine Verfügung, welche eine Aufhebung des Rechtsvorschlags beinhalte, eine rechtsgenügende Begründung bzw. eine substanziierte Darlegung der geschuldeten und festgesetzten Beträge frühestens im Beschwerdeverfahren erfolge. Bei der Betreibung wie auch bei der Beseitigung des Rechtsvorschlags handle es sich um Institute aus dem SchKG. Genauso wenig wie eine noch nicht fällige Forderung in Betreibung gesetzt werden könne, könne die Begründung einer Verfügung, mit der ein Rechtsvorschlag aufgehoben werde, erstmals vor Gericht erfolgen. Ein unvollständiger Rechtsöffnungsentscheid, der erst im Beschwerdeprozess vervollständigt werde, sowie die Annahme seiner dadurch erfolgten Heilung widersprächen den Grundsätzen des SchKG und verletzten insbesondere Art. 80 SchKG sowie Art. 60 Abs. 2bis BVG. Denn erst die - nachträgliche - Komplettierung der Verfügung habe es vorliegend möglich gemacht, diese auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Die Beseitigung des Rechtsvorschlags (im Rahmen der Verfügung) müsse aber in dem Moment, in dem sie vorgenommen werde, korrekt sein. Gerade weil die Beschwerdegegnerin hier nicht nur als Gläubigerin, sondern auch
als Rechtsöffnungsinstanz fungiere, seien an die formelle Korrektheit der Verfügungen strenge Anforderungen zu stellen.

4.2. Eine Beitragsverfügung der Auffangeinrichtung hat grundsätzlich folgende Angaben zu enthalten, damit die Anforderungen an die Begründungspflicht erfüllt sind (vgl. Urteile des BVGer C-398/2014 vom 8. Februar 2016 E. 3.3.3, C-3634/2013 vom 14. Dezember 2015 E. 20.1 und C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 E. 4.3) :

- die relevante Beitragsperiode;
- die Gesamtprämiensumme pro Jahr bzw. vierteljährlich, sofern die Rechnungsstellung vierteljährlich erfolgt;
- pro versicherte Person pro Jahr: die Versicherungsdauer, den AHV-Lohn, den relevanten koordinierten Lohn, die Beitragssätze und die hieraus errechnete Beitragssumme;
- pro versicherte Person: die Höhe des Verzugszinses, unter Hinweis auf: die Zinsperiode, den Zinssatz, die rechtliche Grundlage für die Höhe des Zinssatzes und die jeweils gestellten Rechnungen und erfolgten Mahnungen;
-eine Auflistung der erhobenen Kosten/Gebühren unter Hinweis auf die diesen zugrunde liegenden Massnahmen;
- die bereits geleisteten Zahlungen des Arbeitgebers mit Valutadatum und hieraus eine Abrechnung mit Angabe der noch ausstehenden Prämienbeträgen und Zinsen für ausstehende Beiträge (ab Forderungsvaluta).

4.3.

4.3.1. Im angefochtenen Entscheid wurde - unbestritten - festgestellt, dass in die Berechnung der unter Dispositiv-Ziff. I und II der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. Februar 2016 genannten Beträge u.a. auch Beitragsforderungen für das Jahr 2012 eingeflossen seien. In der Verfügung und deren Beilagen würden indessen nur die Jahre 2013 bis 2015 als massgebliche Beitragsjahre bezeichnet. Ebenfalls nicht enthalten seien darin mit Blick auf das Jahr 2012 sodann Angaben zur Versicherungsdauer, zum AHV-Lohn, zum relevanten koordinierten Lohn, zu den Beitragssätzen und den daraus errechneten Beitragssummen pro versicherte Person. Den Verfügungsbeilagen, insbesondere den aktenkundigen Lohnbescheinigungen 2012, liessen sich diesbezüglich lediglich Informationen zur Versicherungsdauer und zu den ausgerichteten AHV-Löhnen entnehmen.

4.3.2. Bei dieser Sachlage ist die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass die Verfügung vom 12. Februar 2016 hinsichtlich des Beitragsjahres 2012 nicht den begründungsmässig geltenden Anforderungen an eine Beitragsverfügung genüge und demzufolge das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin insoweit verletzt worden sei. Im Weiteren stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass eine rechtsprechungsgemäss grundsätzlich mögliche Heilung der nicht als besonders schwerwiegend einzustufenden Gehörsverletzung (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f. mit Hinweisen) auch mittels Nachschiebens der Begründung durch die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren nicht ohne Weiteres erfolgt sei. Da sich die ausstehenden BVG-Beiträge des Jahres 2012 (im Betrag von gerundet Fr. 19'375.-) gestützt auf die vorhandene Aktenlage, namentlich die neu aufgelegten Unterlagen, aber in genügender Weise nachvollziehen liessen und damit eine hinreichende Begründung für die in der Verfügung vom 12. Februar 2016 genannte Gesamtsumme vorliege, habe die durch die Beschwerdegegnerin hinsichtlich des Beitragsjahres 2012 begangene Verletzung der Begründungspflicht als geheilt zu gelten.

4.4. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG und Art. 60 Abs. 2bis BVG setzen Verfügungen der Beschwerdegegnerin vollstreckbaren gerichtlichen Entscheiden gleich, mit welchen ein Rechtsvorschlag beseitigt werden kann (E. 3.2.1 hiervor). Die Beschwerdegegnerin wird damit befugt, einen Rechtsvorschlag, der gegen eine in Betreibung gesetzte Beitragsforderung erhoben wurde im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung aufzuheben (vgl. E. 3.2.2 hiervor). Dabei muss explizit auf die Betreibung Bezug genommen und der Rechtsvorschlag vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe als aufgehoben erklärt werden (BGE 119 V 329 E. 2b S. 331 mit Hinweisen). Auch ist im Zusammenhang mit der Beurteilung der Beitragsforderung zu prüfen, ob betreibungsrechtlich zulässige Einwendungen (wie beispielsweise Tilgung, Stundung oder Verjährung der Schuld [vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG]) der Beseitigung des Rechtsvorschlags ganz oder teilweise entgegenstehen (Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] K 59/06 vom 24. August 2006 E. 2.3). Die Verwaltungsbehörde - und im Beschwerdefall das Gericht - fällt hier nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz (BGE 119 V 329 E. 2b S. 331 f.; Urteile 9C 903/2009 vom 11. Dezember
2009 E. 2.1 mit Hinweisen, in: SVR 2010 KV Nr. 6 S. 27, und [des Eidg. Versicherungsgerichts] K 99/02 vom 23. Juni 2003 E. 4.2.1, in: RKUV 2003 Nr. KV 252 S. 227; ferner Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 808 Rz. 1355 mit diversen Hinweisen). Dennoch ist das ordentliche Verfahren in derartigen Fällen nicht der Zivilprozess, sondern das Verwaltungsverfahren (Daniel Staehelin, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I [Art. 1 -258 SchKG], 2. Aufl. 2010, Rz. 14 zu Art. 79 SchKG). Es handelt sich bei den entsprechenden Verwaltungsakten folglich um Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, auf welche das VwVG und die diesbezügliche Rechtsprechung - einschliesslich derjenigen zur ausnahmsweise möglichen Heilung der Verletzung der Begründungspflicht - Anwendung finden. Eine mangelhaft oder nicht begründete Verfügung ist zwar anfechtbar, führt aber entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch in diesem Kontext nicht zwingend zu deren vollständigen Aufhebung (siehe auch Staehelin, a.a.O., Rz. 128 zu Art. 80 SchKG).

Daraus ergibt sich, dass die Möglichkeit der Heilung einer Gehörsverletzung in den vorliegenden Konstellationen der Systematik des SchKG keineswegs zuwiderläuft.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann auch die vorinstanzliche Annahme, die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör könne im konkreten Fall als geheilt gelten.

5.2.

5.2.1. Zum einen wird in diesem Zusammenhang geltend gemacht, der sog. "Saldovortrag" in der Höhe von Fr. 19'375.23 (im Sinne der per 1. Januar 2013 vorhandenen Beitragsausstände des Jahres 2012) sei in der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. Februar 2016 weder erwähnt noch näher erläutert worden, weshalb eine nachträgliche Heilung ausgeschlossen sei.
Im angefochtenen Entscheid wurde diesbezüglich festgestellt, die von der Beschwerdegegnerin letztlich zugrunde gelegte Berechnung der BVG-Beiträge für das Jahr 2012 von (gerundet) Fr. 19'375.- lasse sich auf die zuvor dargelegte Art und Weise gestützt auf die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Akten schlüssig und widerspruchsfrei herleiten. Dem ist zuzustimmen, zumal der entsprechende - im Übrigen weder grundsätzlich noch in betraglicher Hinsicht in Frage gestellte - Saldovortrag auch dem der Verfügung beigelegten "Kontorrent 23-0003-721-6 (A.________ GmbH - 63153-62557) " entnommen werden kann und es sich dabei mangels anderer Möglichkeiten logischerweise um die im Jahr 2012 aufgelaufenen BVG-Beiträge handeln musste.

5.2.2. Schliesslich hat die Beschwerdegegnerin bereits vorinstanzlich einlässlich aufgezeigt, worauf die - auch vor dem Bundesgericht gerügte - Differenz zwischen dem in der Verfügung vom 12. Februar 2016 aufgeführten Gesamtbetrag von Ausständen in der Höhe von Fr. 67'524.85 und der der Verfügung beigefügten Aufstellung der Beiträge von Fr. 65'899.85 zurückzuführen ist. Während sich der erstgenannte Betrag aus den fälligen Beiträgen, den Kosten gemäss Kostenreglement und den Zinsen bis zur Einleitung der Betreibung am 18. Mai 2015 zusammensetzt, handelt es sich bei letzterem lediglich um die Beiträge an sich ohne anderweitige Kosten, also um eine Teilmenge der Gesamtsumme.

5.3. Dies gilt umso mehr, als es der Beschwerdeführerin offen stand, sich mit ihrem Anliegen an das Bundesverwaltungsgericht und damit an eine Beschwerdeinstanz mit voller Überprüfungsbefugnis zu wenden.

6.
Da die Beitragsberechnung der Vorinstanz (samt Verzugszins und Betreibungsgebühren) in masslicher Hinsicht im Übrigen nicht substanziiert bestritten wird und diesbezüglich keine offenkundigen Mängel erkennbar sind, hat es beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden.

7.
Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Dezember 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
¹	L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
²	Esso è obbligato:
^a	ad affiliare d'ufficio i datori di lavoro che non adempiono l'obbligo di affiliarsi a un istituto di previdenza;
^b	ad affiliare i datori di lavoro che ne facciano richiesta;
^c	ad ammettere assicurati facoltativi;
^d	a effettuare le prestazioni previste nell'articolo 12;
^e	ad affiliare l'assicurazione contro la disoccupazione e ad attuare l'assicurazione obbligatoria per i beneficiari d'indennità giornaliere annunciati dall'assicurazione;
^f	ad ammettere il beneficiario di un conguaglio della previdenza professionale intervenuto in seguito a un divorzio (art. 60a).
^2bis	L'istituto collettore può emanare decisioni per adempiere i compiti di cui al capoverso 2 lettere a e b e all'articolo 12 capoverso 2. Tali decisioni sono parificate alle sentenze esecutive di cui all'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 1889245 sulla esecuzione e sul fallimento.246
³	All'istituto collettore non possono essere concesse facilitazioni che falsino la concorrenza.
⁴	L'istituto collettore istituisce agenzie regionali.
⁵	L'istituto collettore gestisce conti di libero passaggio giusta l'articolo 4 capoverso 2 della LFLP247. Tiene una contabilità separata per quanto concerne detta attività.248
⁶	L'istituto collettore non è tenuto a riprendere obblighi relativi a rendite in corso.249

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 12 Situazione prima dell'affiliazione - 1 I salariati o i loro superstiti hanno diritto alle prestazioni legali anche se il datore di lavoro non si è ancora affiliato a un istituto di previdenza. Queste prestazioni sono effettuate dall'istituto collettore.
¹	I salariati o i loro superstiti hanno diritto alle prestazioni legali anche se il datore di lavoro non si è ancora affiliato a un istituto di previdenza. Queste prestazioni sono effettuate dall'istituto collettore.
²	In questo caso, il datore di lavoro deve all'istituto collettore non solo i contributi arretrati con gli interessi di mora, ma anche un supplemento a titolo di risarcimento.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987169 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.170

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 1 - 1 Per la procedura d'esecuzione e di fallimento il territorio di ogni Cantone forma uno o più circondari.
¹	Per la procedura d'esecuzione e di fallimento il territorio di ogni Cantone forma uno o più circondari.
²	I Cantoni determinano il numero e la circoscrizione di questi circondari.
³	Un circondario pei fallimenti può comprendere più circondari d'esecuzione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 258 - 1 Dopo tre chiamate, gli oggetti da realizzare sono aggiudicati al maggior offerente.
¹	Dopo tre chiamate, gli oggetti da realizzare sono aggiudicati al maggior offerente.
²	In caso di realizzazione di un fondo sono applicabili le disposizioni dell'articolo 142 capoversi 1 e 3. I creditori possono inoltre stabilire un prezzo d'aggiudicazione minimo per il primo incanto.460

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.