RR.2016.180 - 2016-12-19 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2016.180, RP.2016.46

Entscheid vom 19. Dezember 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A., Gefängnis Z.,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Sachverhalt:

A. Die niederländische Kriminalpolizei Ost-Amsterdam (nachfolgend „Kriminalpolizei“) führt seit Januar 2016 gegen A. eine Strafuntersuchung wegen diversen Widerhandlungen gegen das niederländische Betäubungsmittelgesetz ([NL-Opiumgesetz]; act. 8.1, Rechtshilfeersuchen vom 30. Mai 2016). Am 12. Februar 2016 wurde A. von der Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt angehalten. Zum einen wies er sich mit einer gefälschten Identitätskarte aus und zum anderen wurde in seinem Fahrzeug eine grössere Betäubungsmittelmenge gefunden, woraufhin A. festgenommen wurde (act. 8.1; Festnahme-Rapport Kantonspolizei Basel-Stadt vom 13. Februar 2016).

B. In der Folge gelangte die Kriminalpolizei im Mai 2016 an die Schweiz und ersuchte um Durchführung einer Einvernahme von A. sowie um Herausgabe von Kopien der abgenommenen Fingerabdrücke, Polizeifotos sowie der Kopie der Strafakte im Zusammenhang mit der Festnahme von A. im Februar 2016 (act. 8.1, Rechtshilfeersuchen vom 30. Mai 2016).

C. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) übermittelte das Rechtshilfeersuchen am 14. Juni 2016 der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ([nachfolgend „StA BS“]; act. 8.1, Schreiben BJ vom 14. Juni 2016).

D. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 22. Juni 2016 entsprach die StA BS dem Gesuch und beauftragte das Betäubungsmittel-Dezernat Basel-Stadt mit der Durchführung der Einvernahme (act. 8.1, Eintretens- und Zwischenverfügung vom 22. Juni 2016). Am 30. Juni 2016 wurde A. im Beisein seines Verteidigers im Strafverfahren, Advokat Christian Möcklin, sowie einer Dolmetscherin einvernommen (act. 8.1, Einvernahmeprotokoll vom 30. Juni 2016).

E. Am 6. Juli 2016 ordnete die StA BS die Herausgabe der amtlichen Erledigungsakten einschliesslich der verlangten erkennungsdienstlichen Unterlagen an und stellte die Schlussverfügung dem Verteidiger von A. zu (act. 8.1, Schlussverfügung vom 6. Juli 2016). Mit Schreiben vom 11. Juli 2016 teilte Advokat Möcklin der StA BS mit, dass zwischen ihm und A. für das Rechtshilfeverfahren kein Mandat bestehe und er sich lediglich bereit erklärt habe, an der von der Kriminalpolizei ersuchten Einvernahme teilzunehmen (act. 8.1, Schreiben Advokat Möcklin vom 11. Juni 2016). In der Folge eröffnete die StA BS die Schlussverfügung vom 6. Juli 2016 A. am 12. Juli 2016 persönlich und liess diese durch einen Dolmetscher ins Italienische mündlich übersetzen (act. 8.1, Eröffnung Schlussverfügung vom 12. Juli 2016).

F. Gegen die Schlussverfügung vom 6. Juli 2016 gelangt A. mit Beschwerde vom 8. August 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt sinngemäss den Vollzug der Schlussverfügung zu sistieren, bis ihm ein Rechtsbeistand bestellt werde, um seine Verteidigungsrechte ausüben zu können (act. 1). Weiter beantragt er mit Schreiben vom 5. September 2016 sinngemäss die unentgeltliche Rechtspflege sowie die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes für das Beschwerdeverfahren (act. 6).

G. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.

Auf die Ausführungen der Beschwerde und die eingereichten Akten wird, sofern erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen den Niederlanden und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) massgebend.

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3 S. 255; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.).

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).

2. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).

Die dem Beschwerdeführer am 12. Juli 2016 eröffnete Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin wurde mit Eingabe vom 9. August 2016 fristgerecht angefochten.

3.

3.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine bloss mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 128 II 211 E. 2.3 S. 217 m.w.H.; statt vieler Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.206 vom 19. Dezember 2012, E. 2.2).

3.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts und Bundesstrafgerichts stellt die Übermittlung von Beweismitteln, die sich im Zeitpunkt des Rechtshilfeersuchens bereits im Besitz der schweizerischen Untersuchungsbehörden befinden, keine Zwangsmassnahme dar (BGE 126 II 462 E. 4b S. 464 f.; Urteile des Bundesgerichts 1C_624/2014 vom 18. Februar 2015, E. 1.2 und 1A.89/2005 vom 15. Juli 2005, E. 4.2; je mit Hinweisen; TPF 2007 79; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.178 vom 30. Januar 2012, E. 3.2 und RR.2014.217-221 vom 3. März 2015, E. 3.2; Gless/Schaffner, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 21 N. 65).

Für Personen, die in den zur Herausgabe vorgesehenen Unterlagen er-wähnt werden, jedoch nicht direkt von einer Zwangsmassnahme betroffen sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (vgl. BGE 128 II 211 E. 2.3 S. 218; 123 II 153, E. 2b S. 157, je m.w.H.). So ist das Bundesgericht in den Entscheiden 1A.186/2005 und 1A.187/2005 vom 9. Dezember 2005, jeweils E. 1.3.3, auf die Beschwerden der im Rahmen eines nationalen Strafverfahrens einvernommenen Zeugen bzw. Auskunftsperson gegen die rechtshilfeweise Herausgabe des Einvernahmeprotokolls nicht eingetreten, dies unter anderem mit der Begründung, das Einvernahmeprotokoll hätte sich nicht im Besitz des Beschwerdeführers befunden, er sei folglich nicht gezwungen gewesen, dieses herauszugeben, weshalb er im Rechtshilfeverfahren von keiner Massnahme unmittelbar betroffen sei. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat diese Rechtsprechung auch in Bezug auf die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme eines Beschuldigten übernommen und die Beschwerdelegitimation des Einvernommenen verneint, zumindest in Fällen, wo das Rechtshilfeersuchen klar nach der Eröffnung des nationalen Strafverfahrens bzw. nach der Einvernahme im Rahmen dieses Strafverfahrens ergangen ist (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.206 vom 19. Dezember 2012, E. 2.2 und RR.2007.17 vom 30. April 2007, E. 1.6.2, sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C_106/2007 vom 21. Mai 2007).

3.3 Die erkennungsdienstlichen Unterlagen und Ermittlungsakten, die gemäss der angefochtenen Schlussverfügung den ersuchenden Behörde zu übermitteln sind, wurden bereits zuvor im schweizerischen Strafverfahren gewonnen und befanden sich nicht im Besitz des Beschwerdeführers. Das Rechtshilfeersuchen machte hinsichtlich die Herausgabe dieser Unterlagen gegenüber dem Beschwerdeführer keine Zwangsmassnahmen erforderlich. Damit ist der Beschwerdeführer in Bezug auf die vorgenannten Unterlagen lediglich mittelbar betroffen und im Sinne der vorgängigen Erwägungen nicht beschwerdelegitimiert.

Hingegen erfolgte die Einvernahme des Beschwerdeführers am 30. Juni 2016 als Rechtshilfemassnahme, von welcher der Beschwerdeführer persönlich und direkt betroffen ist (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.216 vom 5. November 2015 E. 3.2). Entsprechend ist in diesem Umfang auf die Beschwerde einzutreten.

Auf die Beschwerde ist somit – mit der vorerwähnten Einschränkung – einzutreten.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, ihm sei von der Beschwerdegegnerin trotz eines Antrags seinerseits kein Rechtsbeistand bestellt worden. Er spreche kein Deutsch und habe nicht verstanden, um was es bei der Schlussverfügung gehe (act. 1). Damit rügt er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

4.2 Gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG kann der Verfolgte einen Rechtsbeistand bestellen (Satz 1). Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert (Satz 2). Im Rahmen der Beurteilung der Erforderlichkeit der amtlichen Verbeiständung sind zum einen die sich im konkreten Rechtshilfeverfahren stellenden Schwierigkeiten und zum anderen die im Einzelfall auf dem Spiel stehenden Interessen zu berücksichtigen (Gless/Schaffner, a.a.O., Art. 21 N. 39). Es ist soweit als möglich in Betracht zu ziehen, ob der Verfolgte überhaupt über diejenigen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt, die notwendig sind, um die als nicht überaus schwierig qualifizierten Rechts- und Tatfragen zu erkennen und dazu hinreichend Stellung nehmen zu können (BGE 112 Ib 342 E. 2a).

4.3

4.3.1 Das Vorbringen, die Beschwerdegegnerin habe dem Beschwerdeführer trotz eines entsprechenden Gesuchs die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes verweigert, wird in der Beschwerde nicht näher ausgeführt. Daher ist es unklar, ob, bei welcher Instanz und zu welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer um einen Rechtsbeistand ersucht hat. Den vorliegenden Unterlagen ist diesbezüglich kein Hinweis zu entnehmen, weshalb sein Vorbringen als unbelegt zu gelten hat. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, war die Ernennung eines amtlichen Beistands zur Wahrung seiner Interessen auch nicht notwendig.

4.3.2 Anlässlich der Einvernahme vom 30. Juni 2016, um welche die niederländische Behörde anbegehrte, wurde der Beschwerdeführer im Beisein seines Verteidigers im Strafverfahren, Advokat Möcklin, befragt. Dem Beschwerdeführer wurde sowohl der Gegenstand des Rechtshilfeersuchens auf Italienisch erläutert als auch Gelegenheit gegeben, sich diesbezüglich zu äussern. Insbesondere wurde dem Beschwerdeführer der ihm von der ersuchenden Behörde vorgeworfene Sachverhalt, namentlich es seien in einem von ihm gemieteten Hotelzimmer in Amsterdam neun Kilogramm Amphetamine gefunden worden und er deshalb verschiedener Widerhandlungen gegen das niederländische Betäubungsmittelgesetz (NL-Opiumgesetz) verdächtigt werde, ins Italienische übersetzt. Ebenso wurde anlässlich dieser Einvernahme dem Beschwerdeführer die Eintretens- und Zwischenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 22. Juni 2016 übersetzt (act. 8.1, Einvernahmeprotokoll vom 30. Juni 2016, S. 2 f.). Die Einvernahme vom 30. Juni 2016 wurde im Beisein einer ins Italienische übersetzenden Person durchgeführt, wobei der Beschwerdeführer zu Beginn der Befragung zu Protokoll gab, dass er die Übersetzung verstehe (act. 8.1, Einvernahmeprotokoll vom 30. Juni 2016, S. 2).

Die Zustellung der Schlussverfügung vom 6. Juli 2016 erfolgte zunächst an Advokat Möcklin. Nachdem er der StA BS am 11. Juli 2016 angezeigt hat, dass er den Beschwerdeführer lediglich im Strafverfahren und nicht auch im Rechtshilfeverfahren vertrete, wurde die Schlussverfügung dem Beschwerdeführer persönlich eröffnet und in die italienische Sprache mündlich übersetzt. Dies belegt die unterschriftliche Bestätigung seitens des Staatsanwalts sowie des Dolmetschers (act. 8.1; Eröffnung der Schlussverfügung vom 12. Juli 2016). Aus dem Umstand, dass sich der Beschwerdeführer weigerte, die Eröffnung der Schlussverfügung zu unterzeichnen, kann nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, er hätte die Übersetzung nicht verstanden. Insbesondere geht aus den vorliegenden Akten hervor, dass der Beschwerdeführer sich wiederholt weigerte, Unterlagen zu unterzeichnen, unabhängig davon, ob ihm diese vom Migrationsamt, der Rechtshilfebehörde oder den Strafuntersuchungsbehörden vorgelegt wurden (act. 8.1, Einvernahmeprotokoll vom 30. Juni 2016, Eröffnung Schlussverfügung vom 12. Juli 2016, Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Anordnung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen des Migrationsamtes Basel-Stadt vom 23. Juni 2016).

Aufgrund des Ausgeführten steht fest, dass dem Beschwerdeführer sämtliche rechtshilferelevanten Unterlagen ins Italienische übersetzt und mündlich zur Kenntnis gebracht wurden. Hinweise, dass er die vorgenommenen Übersetzungen nicht verstanden hätte, lassen sich den vorliegenden Akten nicht entnehmen. Seine Behauptung, er habe die Schlussverfügung vom 6. Juli 2016 sprachlich nicht verstanden, scheint nach dem Gesagten nicht glaubhaft.

4.3.3 Der oberwähnte Gegenstand des Rechtshilfeersuchens stellt weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht einen schwierigen Sachverhalt dar, der einen amtlichen Rechtsbeistand erfordert hätte. In Kenntnis des Gegenstandes des Rechtshilfeverfahrens hätte sich der Beschwerdeführer gegen die angefochtene Schlussverfügung ohne Weiteres in sachlicher Hinsicht wehren können. Hinzu kommt, dass die herauszugebende Einvernahme des Beschwerdeführers keine Angaben zu den ihm vorgeworfenen Widerhandlungen enthält (act. 8.1, Einvernahmeprotokoll vom 30. Juni 2016). Unter den gegebenen Umständen war die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes zur Interessenwahrung des Beschwerdeführers im Rechtshilfeverfahren nicht erforderlich. An dieser Schlussfolgerung vermag auch der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer gegenwärtig in Haft befindet, nichts zu ändern, zumal es sich nicht um Auslieferungshaft handelt, sondern um die Verbüssung einer zweijährigen Freiheitsstrafe, zu welcher ihn das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 17. August 2016 verurteilt hat.

4.4 Des Weiteren beantragt der Beschwerdeführer Folgendes: „[…] Per questi motivi chiedo che questo procedimento venga momentaneamente sospeso fino a quando mi verrà concesso di consultarmi con un avvocato […]“ (act. 1), ohne seinen Antrag näher zu begründen. Sofern er hiermit um eine Verlängerung oder Unterbrechung der Beschwerdefrist ersucht, ist ihm entgegenzuhalten, dass es sich bei der Beschwerdefrist i.S.v. Art. 80k IRSG um eine gesetzliche Frist handelt, die weder erstreckt noch sistiert werden kann (vgl. Art. 22 Abs. 1 VwVG), weshalb auf einen solchen Antrag nicht einzutreten wäre. Sollte der Beschwerdeführer die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens anbegehren, ist kein Umstand ersichtlich (wie bspw. Zweckmässigkeitsgründe oder Konnexität zu einem anderen Verfahren), der eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens rechtfertigen würde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3495/2016 vom 9. November 2016, E. 3; Seethaler/Portmann, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl., Freiburg/St. Gallen 2016, Art. 52 N. 60) und ein entsprechendes Begehren wäre abzuweisen.

4.5 Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in all ihren Punkten als unbegründet und ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

5. Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476 f.; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4).

Nach dem oben Ausgeführten muss die vorliegende Beschwerde als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden. Bei der Festsetzung der Spruchgebühr kann gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG der womöglich schwierigen finanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 19. Dezember 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A., Gefängnis Z.

- Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22 - 1 Il termine stabilito dalla legge non può essere prorogato.
¹	Il termine stabilito dalla legge non può essere prorogato.
²	Il termine stabilito dall'autorità può essere prorogato per motivi sufficienti, se la parte ne fa domanda prima della scadenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.