SK.2006.10 - 2006-12-19 - Strafkammer - Mehrfache Urkundenfälschung im Amt, mehrfaches Sich-bestechen-Lassen und Widerhandlung gegen das ANAG

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2006.10

Entscheid vom 19. Dezember 2006 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitz, Miriam Forni und Sylvia Frei-Hasler , Gerichtsschreiberin Joséphine Contu

Parteien

Schweizerische Bundesanwaltschaft, vertreten durch a.o. Staatsanwalt des Bundes Peter Lehmann,

gegen

A., amtlich verteidigt durch Maître Jean-Pierre Garbade,

Gegenstand

Mehrfache Urkundenfälschung im Amt, mehrfaches Sich-bestechen-Lassen und Widerhandlung gegen das ANAG

Anträge der Bundesanwaltschaft:

1. A. sei schuldig zu sprechen:

- der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt i.S.v. Art. 317 Ziff. 1 StGB hinsichtlich von mindestens 67 erteilten Visa an b.-sche Staatsangehörige und 67 Visumsantragsformularen mit Visumdoppel;

- des mehrfachen Sich-bestechen-Lassens i.S.v. Art. 322quater StGB in mindestens 67 Fällen.

2. A. sei in Anwendung von Art. 16 VG sowie Art. 59 Ziff. 2 , Art. 63 ff . und Art. 340 StGB zu verurteilen:

- zu einer Gefängnisstrafe von 15 Monaten, bedingt erlassen bei einer Probezeit von 2 Jahren;

- zur Bezahlung einer Ersatzforderung in gerichtlich zu bestimmender Höhe, nebst Zins zu 5% nach Urteilsdatum an die Schweizerische Eidgenossenschaft;

- zur Bezahlung der Verfahrenskosten gemäss Anklageschrift zuzüglich der Kosten der Anklagevertretung sowie der Hauptverhandlung in gerichtlich zu bestimmender Höhe.

Anträge der Verteidigung:

1. Die Beurteilung der Anklage des mehrfachen Sich-bestechen-Lassens in 67 Fällen wird ins Ermessen des Gerichts gelegt.

2. A. sei freizusprechen der Urkundenfälschung im Amt.

3. Im Falle einer Verurteilung wegen Urkundenfälschung im Amt:

- sei A. zu einer Gefängnisstrafe von nicht mehr als 6 Monaten zu verurteilen, bedingt erlassen bei einer Probezeit von 2 Jahren;

- seien die Kosten zu Vier Fünfteln auf die Staatskasse zu nehmen und zu einem Fünftel A. aufzuerlegen.

4. Auf eine Ersatzforderung sei zu verzichten.

Sachverhalt:

A. Aufgrund des Verdachts, es seien an b.-sche Staatsangehörige nicht weisungskonform Visa ausgestellt worden, führte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (nachfolgend: EDA), Direktion für Ressourcen und Aussennetz, vom 17. bis 26. September 2003 eine Sonderinspektion in der Schweizerischen Botschaft in Z. durch (pag. 11.400.12 ff.).

Aufgrund der Ergebnisse der Inspektion und der Aussagen A.s, eines im dortigen Visabereich tätigen Sachbearbeiters, erstattete die genannte Direktion des EDA am 8. Dezember 2003 bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen A. wegen Amtsmissbrauchs, Bestechung und Urkundenfälschung im Amt (pag. 1.1.2 f.). Gleichzeitig erklärte sich das EDA damit einverstanden, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt werde.

B. Gestützt auf die Anzeige des EDA eröffnete die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 27. Januar 2004 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung im Amt, Amtsmissbrauchs und eventuell Sich-bestechen-Lassens (pag. 1.1.1).

Auf Antrag der Bundesanwaltschaft vom 15. Juni 2005 erteilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 18. Juli 2005 die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen A. (pag. 1.00.115).

C. Gestützt auf den Antrag der Bundesanwaltschaft vom 15. Juni 2005 eröffnete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt am 18. Juli 2005 eine Vorunteruntersuchung wegen Verdachts auf Urkundenfälschung im Amt, Sich-bestechen-Lassens sowie wegen Widerhandlung gegen das ANAG (Erleichtern und Vorbereiten-Helfen von rechtswidrigem Einreisen und Verweilen in der Schweiz; pag. 1.00.124).

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2005 schloss das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt die Voruntersuchung und stellte der Bundesanwaltschaft Antrag auf Erhebung der Anklage gegen A. (pag. 5.24.1).

D. Die Bundesanwaltschaft erhob am 10. beziehungsweise 28. August 2006 beim Bundesstrafgericht Anklage gegen A. wegen mehrfacher Urkundenfälschung im Amt, mehrfachen Sich-bestechen-Lassens sowie Widerhandlung gegen das ANAG (pag. 11.100.1 ff.).

E. Der Verteidiger von A., Maître Thomas Barth, legte am 2. Dezember 2005 das Mandat nieder und erklärte sich zu dessen Wiederaufnahme nur unter der Voraussetzung bereit, dass er als amtlicher Verteidiger eingesetzt und die Hauptverhandlung in französischer Sprache durchgeführt werde (pag. 11.800.24 ff.). Nachdem die Verfahrenssprache aufgrund der Muttersprache A.s jedoch Deutsch zu sein hatte und A. von seinem Recht zum Beizug eines Verteidigers seiner Wahl keinen Gebrauch machte, wurde ihm mit Präsidialverfügung vom 26. Oktober 2006 ein amtlicher Verteidiger in der Person von Maître Jean-Pierre Garbade beigeordnet (pag. 11.200.2 ff.).

F. Dem Gesuch des amtlichen Verteidigers vom 28. November 2006 (pag. 11.320.1) auf Beizug sämtlicher Protokolle betreffend die Personalbefragungen der Mitarbeiter der Schweizerischen Botschaft in Z. im Rahmen der Sonderinspektion des EDA (vgl. oben A.) wurde mit Datum vom 5. Dezember 2006 entsprochen (pag. 11.800.52). Die Protokolle sowie weitere Unterlagen wurden vom Generalsekretariat des EDA am 7. (per Fax) respektive 11. Dezember 2006 dem Gericht eingereicht (pag. 11.400.8 ff.).

G. Weil der Angeklagte die ihm mittels Gerichtsurkunde zugestellte Vorladung vom 26. Oktober 2006 zur Hauptverhandlung nicht abholte (pag. 11.700.1 ff.) und auch die polizeiliche Zustellung derselben erfolglos blieb (pag. 11.700.5 f., 11.800.31 sowie 11.400.1 f. und 11.400.4), wurde die Vorladung im Bundesblatt publiziert (pag. 11.800.36). Nachdem sich der Verteidiger bereit erklärt hatte, dem Angeklagten die Vorladung persönlich auszuhändigen und dafür besorgt zu sein, dass das von diesem zu unterschreibende Doppel dem Gericht fristgerecht retourniert würde (pag. 11.400.3), konnte die in die Wege geleitete Ausschreibung des Angeklagten im RIPOL zur Verhaftung revoziert werden (pag. 11.800.32 ff., 11.800.37).

H. Am 14. und 20. Dezember 2006 fand die Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts am Sitz des Gerichts statt.

Die Strafkammer erwägt:

1. Prozessuales

1.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, er habe als Sachbearbeiter im Visabereich der Schweizerischen Botschaft in Z. in der Zeit zwischen dem 28. August 2001 und dem 21. August 2003 Visa an b.-sche Staatsangehörige ausgestellt, obwohl die Voraussetzungen hierzu nicht gegeben waren und/oder dies gegen eine interne Weisung verstiess, wonach Visa an b.-sche Staatsangehörige zu verweigern beziehungsweise die Anträge dem Vorgesetzten vorzulegen waren. Für diese Handlungen habe der Angeklagte ihm nicht gebührende Vorteile angenommen.

Dem Angeklagten wird zudem vorgeworfen, durch die Visaausstellung an Unberechtigte gegen Entgelt deren rechtswidrige Einreise in die Schweiz erleichtert und dabei in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht gehandelt zu haben.

1.1.1 Die Urkundenfälschung im Amt und das Sich-bestechen-Lassen unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit, wenn sie von einem Behördenmitglied oder Beamten des Bundes verübt wurden (vgl. Art. 340 Ziff. 1 al. 7 i.V.m. Art. 317 und Art. 322quater StGB; Art. 26 lit. a SGG). Unter den Begriff des Beamten im strafrechtlichen Sinne fallen die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege; als Beamte gelten auch Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder angestellt sind, oder die vorübergehend amtliche Funktionen ausüben (Art. 110 Ziff. 4 StGB).

Der Angeklagte wurde vom damaligen Generalsekretariat, Bereich Ressourcen, des EDA mit Verfügung vom 19. Januar 2001 per 1. März 2001 als selbständiger (versetzbarer) Angestellter der Allgemeinen Dienste angestellt (pag. 7.1.10 ff.) und mit Schreiben vom 24. Januar 2001 als Visa-Sachbearbeiter mit dem Titel eines Botschaftsattachés nach Z. versetzt. Mit Arbeitsvertrag vom 19. Oktober 2001 wurde sein Dienstverhältnis per 1. Januar 2002 gestützt auf das damals neu in Kraft getretene Bundespersonalgesetz vom 20. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) in ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis umgewandelt (pag. 7.1.14 ff.). Sein Aufgabenbereich gemäss Dienstheft umfasste u.a. die Entgegennahme und Kontrolle der Visagesuche, die Auskunfterteilung, die Visumserteilung sowie die Führung der Visabuchhaltung (pag. 7.1.17). Der Angeklagte übte damit amtliche Funktionen aus und war in der für die Anklage relevanten Zeitspanne – bis zur vereinbarungsgemässen Auflösung seines Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 2004 (pag. 7.1.22) – als Angestellter der Bundesverwaltung respektive ab 1. Januar 2002 als Beamter gemäss BPG tätig. Er gilt somit als Beamter des Bundes im Sinne der Legaldefinition von Art. 110 Ziff. 4 StGB.

Die Bundeszuständigkeit ist daher insoweit zu bejahen.

1.1.2 Widerhandlungen gegen das ANAG unterliegen grundsätzlich der kantonalen Gerichtsbarkeit (Art. 24 Abs. 1 ANAG). Fällt eine Strafsache indessen sowohl in die Bundes- als auch in die kantonale Gerichtsbarkeit, kann der Bundesanwalt gestützt auf Art. 18 Abs. 2 BStP die Verfahren in der Hand der Bundesbehörde vereinigen. Dagegen kann der betroffene Kanton Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben (Art. 18 Abs. 4 BStP).

Vorliegend wurden die Verfahren mit Vereinigungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 7. August 2006 in die Hand der Bundesbehörde vereinigt (pag. 1.1.127). Die Verfügung wurde dem betroffenen Kanton indessen nicht eröffnet und auch nicht nachträglich mitgeteilt. Diese Unterlassung stellt gemäss Rechtsprechung einen schwer wiegenden formellen Mangel dar, welcher zur Nichtigkeit der Vereinigungsverfügung führt (BGE 129 I 361, 364 E. 2.1; 122 I 97, 99 E. 3a/aa.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, N. 977). Aufgrund dieses Mangels fehlt es an der sachlichen Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung dieser Delikte. Auf die Anklage in diesem Punkt ist daher nicht einzutreten.

1.2 Die strafrechtliche Verfolgung eines Beamten resp. Angestellten des Bundes wegen strafbarer Handlungen, die sich auf seine amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, erfordert die Ermächtigung seitens des EJPD (Art. 13 und 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten [Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32] i.V.m. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz [SR 170.321]). Die Bundesanwaltschaft holte dieselbe erst nach Eröffnung des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens (am 27. Januar 2004; pag. 1.1.1) ein. Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber, welche auch eine erst nachträgliche, durch ein zweitinstanzliches Gericht (mit voller Kognition) eingeholte Ermächtigung genügen lässt (BGE 110 IV 46 E. 3), ist die mit Verfügung des EJPD vom 18. Juli 2005 erteilte Ermächtigung (pag. 1.00.115) rechtzeitig erfolgt.

1.3 Gemäss Art. 15 BStP vertritt der Bundesanwalt die Anklage vor den Strafgerichten des Bundes. Er kann sich hierbei durch seine Stellvertreter vertreten lassen (Art. 16 Abs. 1 und 2 BStP).

Während die Stellvertreter des Bundesanwalts sämtliche Funktionen des Bundesanwalts ausüben können, ist die Vertretungsbefugnis der Staatsanwälte des Bundes sowie der ausserordentlichen und der stellvertretenden Staatsanwälte des Bundes gesetzlich nicht geregelt. Diese Lücke schliessend, ist die Wahl in die Bundesanwaltschaft und die Bevollmächtigung durch den Bundesanwalt vorauszusetzen; letztere kann abstrakt oder konkret erfolgen (partielle und abgestufte Vertretungsbefugnisse; vgl. Bericht des EJPD vom 16. Juni 2005 betreffend die gesetzliche Regelung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft). Zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Bundesanwalts und seiner Stellvertreter sowie der Staatsanwälte des Bundes und deren Stellvertreter ist der Bundesrat (Art. 2 Abs. 1 lit. g der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 [BPV; SR 172.220.111.3]). Den Staatsanwälten des Bundes wurde die Anklagekompetenz grundsätzlich zuerkannt. Die Vertretungsbefugnis der stellvertretenden Staatsanwälte des Bundes beschränkt sich hingegen, soweit hier interessierend, auf die Verfahrensphase des Bundesstrafverfahrens bis und mit Abschluss der eidgenössischen Voruntersuchung, während ihnen die Anklagekompetenz nicht generell erteilt wurde (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. g der Grundsätze zur Organisation der Schweizerischen Bundesanwaltschaft [GzO]).

Vorliegend wurde die Anklage am 10. August 2006 durch den stellvertretenden Staatsanwalt des Bundes Peter Lehmann erhoben. Vom Gericht auf seine hiezu fehlende Kompetenz hingewiesen, reichte er die Anklage am 28. August 2006 nunmehr in der Funktion eines ausserordentlichen Staatsanwalts des Bundes ein, wozu ihn der stellvertretende Bundesanwalt Michel-André Fels, interimistisch als Bundesanwalt tätig, mit der ausdrücklichen Bevollmächtigung zur Anklageerhebung und -vertretung vor Gericht im vorliegenden Verfahren ernannt hatte (pag. 11.310.11). Auf die Anklage vom 28. August 2006 ist daher einzutreten.

2. Urkundenfälschung im Amt

Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen, werden mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).

2.1

2.1.1 Die Anklageschrift bezeichnet das strafbare Verhalten, dessen der Angeklagte beschuldigt wird, nach seinen tatsächlichen und gesetzlichen Merkmalen (Art. 126 Abs. 1 Ziff. 2 BStP).

Die Bundesanwaltschaft legt dem Angeklagten die Fälschung von amtlichen Visumsdokumenten (vgl. E. 2.3.4 f.) zur Last. Konkret wirft sie ihm vor, er habe die Visum-Vignette in den Reisepass der b.-sche Antragsteller eingeklebt und ihnen damit ein Visum zur Einreise in die Schweiz erteilt, obschon die Visumsanträge teilweise unvollständig gewesen waren oder fiktive Belege enthalten hätten, die Antragsteller keinen Wohnsitz in Y. hätten nachweisen können und obschon der Angeklagte den Reisezweck der Antragsteller nicht abgeklärt habe, wodurch deren Wiederausreise aus der Schweiz nicht gesichert gewesen sei. Zudem habe sein Vorgesetzter zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Weisung erteilt, wonach an b.-sche Staatsangehörige Visa überhaupt nicht oder nur nach Rücksprache mit ihm hätten erteilt werden dürfen, so dass ein Teil der vom Angeklagten b.-schen Staatsbürgern erteilten Visa auch in Missachtung der genannten Vorschrift erfolgt sei. Der Angeklagte habe sodann das Doppel der Visum-Vignette auf das jeweilige Visumsantragsformular geklebt und diese Urkunde, als Beweis für das erteilte Visum, im entsprechenden Dossier des Antragstellers abgelegt. Insgesamt soll der Angeklagte in mindestens 69 Fällen auf diese Art und Weise vorgegangen sein.

2.1.2 Der Angeklagte hat den Vorwurf in einem der 69 eingeklagten Fälle zurückgewiesen (pag. 5.13.37, Z. 30 ff.; vgl. unten, E. 2.3.1), im Vorverfahren ansonsten jedoch anerkannt. Er führte anlässlich der Strafuntersuchung aus, der Antragsteller habe im allgemeinen einen gültigen Reisepass, ein aktuelles Passfoto und ein ausgefülltes Antragsformular vorweisen müssen. B.-sche Staatsangehörige hätten zudem ein gültiges Rückflugticket aus der Schweiz, eine Reiseversicherung, eine Hotelreservation in der Schweiz oder eine Einladung einer Firma oder einer Privatperson aus der Schweiz sowie eine Wohnsitzbestätigung benötigt (pag. 5.13.8, 11.600.22, Z. 16 ff.). Ab dem 26. November 2002 hätten ausserdem alle Visagesuche b.-sche Staatsangehöriger dem Chef der Visasektion unterbreitet werden müssen, da dieser befürchtete, b.-sche Staatsangehörige würden ein Asylgesuch stellen oder den Transit nutzen, um illegal nach Grossbritannien zu gelangen (pag. 5.13.12, 5.13.35, 11.600.19). Der Angeklagte gab zu, im Juni oder Juli 2001 „das erste falsche Visum“ ausgestellt zu haben (pag. 5.13.17, 5.13.65), nachdem ihm zuvor ein gewisser C. (pag. 5.13.12, Z. 3 sowie 5.19.2.2), ein in Z. lebender b.-scher Schneider, USD 200. bis 300. pro Visum angeboten habe. Dabei habe es sich um Touristenvisa gehandelt, die er widerrechtlich ausgestellt habe (pag. 5.13.34, Z. 8). Er (der Angeklagte) habe die Schalterdienst habende Angestellte angewiesen, Anträge b.-scher Staatsangehörigen jeweils ihm zu übermitteln (pag. 5.13.10, 5.13.27 und 5.13.67). Es sei auch vorgekommen, dass C. ihm die Visumsanträge, ohne genügende Unterlagen, vor Arbeitsbeginn übergeben und er (der Angeklagte) sie bearbeitet habe, bevor die anderen Mitarbeiter zur Arbeit erschienen seien (pag. 5.13.18). Mit der Zeit habe er C. im Auto getroffen und habe von ihm Visumsanträge entgegengenommen. Den Visumsanträgen hätten Reisepass, Foto, Hotelreservation, Flugticket und Reiseversicherung beigelegen und er habe kontrolliert, ob das Flugticket und die Versicherung mit der Reisezeit übereingestimmt hätten (pag. 5.13.34 f.). In den meisten bzw. in drei Vierteln der Fälle seien aber nicht alle erforderlichen Beilagen vorhanden gewesen oder seien die Hotelreservationsbestätigungen teilweise von den Antragstellern selber angefertigt worden (pag. 5.13.66,
Z. 45 ff., 5.13.67, Z. 76; vgl. auch pag. 7.1.45). Der Angeklagte gab auch zu, ihm sei bewusst gewesen, durch die Erteilung von Visa trotz der hierzu fehlenden Voraussetzungen ein falsches Dokument erstellt und sich dadurch strafbar gemacht zu haben (pag. 5.13.9, Z. 38 und 43), denn die Visumsausstellung belege, dass für die ausstellende Behörde die entsprechenden Voraussetzungen für die Visumserteilung erfüllt seien, alles in Ordnung sei und die betreffende Person in die Schweiz einreisen könne (5.13.9). Gegen Ende des Jahres 2002 habe er aus Angst vor den Konsequenzen aus der Angelegenheit aussteigen wollen, aber nicht gewusst wie (pag. 5.13.12). „Mit der Erstellung falscher Visa“ habe er jedoch erst nach seinen September-Ferien im Jahre 2003 aufgehört, nachdem er von der geplanten Inspektion (gemeint ist die Sonderinspektion des EDA betreffend den Visabereich Z. vom 17. bis 26. September 2003; vgl. oben A.) erfahren habe (pag. 5.13.17 und 5.13.65).

Diese während des Vorverfahrens abgegebenen Erklärungen relativierte oder bestritt der Angeklagte anlässlich der Hauptverhandlung. Danach will er keine Dokumente gefälscht haben (pag. 11.600.15, Z. 30, 11.600.21, Z. 22 ff.), denn die Antragssteller hätten die Voraussetzungen für die Visumserteilung erfüllt (pag. 11.600.16, Z. 34 ff., 11.600.23, Z. 7 ff.). Mit seinem Handeln habe er den Antragstellern lediglich die lange Wartezeit zur Erlangung des Visums ersparen wollen (pag. 11.600.19, Z. 6 f., 11.600.25, Z. 21 ff.). Er habe somit nicht gesetzeswidrig gehandelt, sondern einzig gegen die interne Weisung seines Vorgesetzten verstossen (pag. 11.600.23, Z. 7 ff.). Das Fehlen von Unterlagen in den Dossiers, was nur in wenigen Fällen vorgekommen sei (pag. 11.600.23, Z. 23 f.), rühre daher, dass nicht immer Kopien gemacht worden seien, sei dies doch aufgrund des Standorts der Kopiermaschine zu umständlich gewesen (pag. 11.600.17, Z. 23 ff., 11.600.20, Z. 8 f.). Auch habe er nicht alle Voraussetzungen überprüfen können, da dies teilweise gar nicht möglich und zudem zu wenig Zeit dafür vorhanden gewesen sei (pag. 11.600.17, Z. 7 ff., 11.600.20, Z. 31 ff., und 11.600.24, Z. 21 ff.). Entgegen seiner früheren Aussage sei auch ausgeschlossen, dass die Antragsteller die Hotelreservationsbestätigungen selber angefertigt hätten (pag. 11.600.21, Z. 12). Davon habe er ohnehin erst anlässlich der Einvernahme erfahren (pag. 11.600.24, Z. 1).

2.2

2.2.1 Soweit den Vorwurf der Visafälschungen betreffend, gilt der Angeklagte als Beamter des Bundes (vgl. E. 1.1.1). Er fällt daher in den Täterkreis von Art. 317 StGB.

2.2.2 Begeht ein Beamter eine strafbare Handlung gegen die Amtspflicht, so ist er dem schweizerischen Gesetz auch dann unterworfen, wenn die Tat im Ausland begangen wird (Art. 16 Abs. 1 VG). Begeht ein Beamter im Ausland eine andere strafbare Handlung, die sich auf seine amtliche Tätigkeit oder Stellung bezieht, so ist er, wenn die Tat auch am Begehungsort strafbar ist, dem schweizerischen Gesetz unterworfen; in diesem Falle findet jedoch Art. 6 Ziff. 2 StGB entsprechende Anwendung (Art. 16 Abs. 2 VG).

Gemäss der Botschaft zum Verantwortlichkeitsgesetz erfasst Art. 16 Abs. 1 VG die eigentlichen, Abs. 2 die uneigentlichen Amtsdelikte (Botschaft zum Entwurf eines neuen Verantwortlichkeitsgesetzes vom 29. Juni 1956, BBl 1956 1393, S. 1402). Wie dieses Begriffspaar im Kontext des Verantwortlichkeitsgesetzes zu verstehen sei, erläutert die Botschaft nicht. Immerhin enthielt der Entwurf zu Art. 16 VG in Abs. 1 noch ausdrücklich den Hinweis auf die strafbaren Handlungen des achtzehnten Titels des Strafgesetzbuches, mithin auch auf Art. 317 StGB (Art. 14 Abs. 1 E -VG, Botschaft Verantwortlichkeitsgesetz, BBl 1956 1393, S. 1408). Das Militärstrafgesetz (MStG, SR 321.0) unterscheidet in analoger Weise zwischen rein militärischen Delikten und unechten/uneigentlichen militärischen Delikten. Während bei der ersten Deliktsgruppe nur Militärpersonen Täter sein können, umfasst der Täterkreis der zweiten auch Nicht-Militärpersonen (Hauri, Militärstrafgesetz, Bundesgesetz vom 13. Juni 1927, Kommentar, Bern 1983, Vorbemerkungen zu Art. 61 – 179a MStG N. 4 bzw. Vorbemerkungen zu Art. 86 – 107 MStG N. 1).

Urkundenfälschung im Amt kann ausschliesslich von einem Beamten begangen werden (echtes Sonderdelikt). Demnach handelt es sich bei Art. 317 StGB um ein eigentliches Amtsdelikt und es fällt unter Art. 16 Abs. 1 VG. Diese Bestimmung verzichtet auf das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit. Daher ist nicht zu prüfen, ob die zur Beurteilung stehenden Taten auch am Begehungsort strafbar sind.

Demzufolge ist der Vorwurf der Urkundenfälschung im Amt nur nach schweizerischem Strafrecht zu prüfen.

2.3

2.3.1 Der Angeklagte hat in Bezug auf die Visumserteilung an D. (Ziffer 39 gemäss Anhang 1 zur Anklageschrift) ein widerrechtliches Handeln bestritten (pag. 5.13.37, Z. 30 ff.). Bei D. handelt es sich um eine mit einem y.-schen Staatsbürger verheiratete b.-sche Staatsangehörige, die das Visum für eine Reise in Begleitung ihres Ehemanns beantragt hatte. Sie erfüllte damit die allgemeinen Voraussetzungen für die Visumserteilung, was im Übrigen der Anklageschrift selber zu entnehmen ist (vgl. Anhang 1 zur Anklageschrift, letzte Rubrik zu Ziffer 39: „Visum in Ordnung“). Der Angeklagte ist daher in diesem Punkt freizusprechen. Dasselbe gilt für die Visumserteilung an E. (Ziffer 51 gemäss Anhang 1 zur Anklageschrift). Diese erfolgte nämlich, ebenfalls gemäss Anklageschrift, nicht durch den Angeklagten, sondern durch einen anderen Sachbearbeiter, F. (vgl. Anhang 1 zur Anklageschrift, letzte Rubrik zu Ziffer 51, sowie cl. 1 pag. 5.1.11 und cl. 7 pag. 1.61). Auch in diesem Punkt ist der Angeklagte folglich freizusprechen.

2.3.2 Die Tathandlungen nach Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB entsprechen der Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB. Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Abgesehen von Zeichen gelten als Urkunden deshalb nur Schriften, wenn sie bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB; vgl. BGE 131 IV 125, 127 E. 4.1 mit Hinweis auf 117 IV 286, 291 E. 6b). Rechtlich erheblich sind Tatsachen, welche alleine oder in Verbindung mit anderen Tatsachen die Entstehung, Veränderung, Aufhebung oder Feststellung eines Rechts bewirken. Neben den Tatsachen selbst kommen auch Indizien in Betracht, die den Schluss auf erhebliche Tatsachen zulassen, und ebenso Hilfstatsachen, die für die Beurteilung des Werts oder der Beweiskraft eines Beweismittels von Bedeutung sind (BGE 113 IV 77, 80 E. 3a). Die Beweisbestimmung kann sich einerseits unmittelbar aus dem Gesetz ergeben; andererseits lässt sie sich aber auch aus Sinn oder Natur des Schriftstücks ableiten. Ebenso beurteilt sich nach Gesetz oder Verkehrsübung, ob und inwieweit einem Schriftstück Beweiseignung zukommt (BGE 125 IV 17, 22 E. 2a/aa). Ein Schriftstück kann in Bezug auf bestimmte Aspekte Urkundencharakter haben, in Bezug auf andere nicht.

Anders als die Urkundenfälschung im engeren Sinne betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Bei einer Falschbeurkundung werden hinsichtlich der Beweiseignung höhere Anforderungen gestellt als bei einer Urkundenfälschung im engeren Sinne: Sie erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge (BGE 129 IV 130, 134 E. 2.1). Eine solche setzt voraus, dass dem Dokument eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt (BGE 131 IV 125, 127 E. 4.1; 129 IV 130, 134 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 117 IV 35). Das trifft dann zu, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften wie in den Art. 958 ff . OR liegen, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftlicher Äusserungen genügen dagegen nicht, mögen sie auch zur Folge haben, dass sich der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf entsprechende Angaben verlässt (BGE 131 IV 125, 127 f. E. 4.1; ferner BGE 129 IV 130, 134 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen).

2.3.3 Ausländer benötigen zur Einreise in die Schweiz grundsätzlich ein Visum (vgl. Art. 3 der Verordnung vom 14. Januar 1998 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern, VEA [SR 142.211]). Dieses enthält Angaben über Reise- und Aufenthaltszweck, Benützungsfrist, Anzahl Grenzübertritte und Aufenthaltsdauer sowie allenfalls weitere Bedingungen (Art. 9 Abs. 2 VEA). In materieller Hinsicht ist die Einreise nur möglich, wenn der Ausländer für eine fristgemässe Wiederausreise Gewähr bietet sowie über genügend Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts während seines Aufenthalts in der Schweiz verfügt oder sich diese auf legale Weise beschaffen kann (Art. 1 Abs. 2 lit. c und d VEA). Zu diesem Zweck haben die Gesuchsteller die für die Wiederausreise erforderlichen Dokumente vorzulegen sowie den Nachweis ausreichender Subsistenzmittel (Fr. 100 [für Stundenten Fr. 30] pro Aufenthaltstag) zu erbringen (Ziff. 43 f. der Weisungen des Bundesamts für Ausländerfragen vom 1. Juli 1985 für die Schweizerischen Vertretungen im Ausland [nachfolgend „W-BFA“], Ordner 11a). Liegen die materiellen Einreisevoraussetzungen vor, kann ein Visum erteilt werden (Art. 9 Abs. 1 VEA). Das Visumsgesuch ist mit dem dafür vorgesehenen Antragsformular bei der am Wohnort des Gesuchstellers zuständigen schweizerischen Auslandvertretung einzureichen (Art. 10 Abs. 1 VEA). Für die Ausstellung des Visums wird ein Visumskleber verwendet (Ziff. 51 W-BFA). Dieser enthält das Original (in der Terminologie der Anklageschrift „Visum-Vignette“), eine Kopie (in der Terminologie der Anklageschrift „Doppel der Visum-Vignette“) sowie einen Kleber für den internen Gebrauch (Ziff. 511.22 W-BFA; vgl. Muster cl. 4 pag. 7.8.39). Das Original wird in das Reisedokument, die ihm entsprechende Kopie auf das Antragsformular geklebt (Ziff. 511.41 und 511.51 W-BFA). Der Visumsantrag ist mit allfälligen weiteren Akten bis zur nächsten Inspektion, mindestens aber vier Jahre lang aufzubewahren (Ziff. 552.1 W-BFA in der Fassung gemäss Weisung vom 7. April 1998).

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt ein Visum keine Bewilligung zur Einreise oder zum Aufenthalt in die Schweiz dar, sondern bestätigt einzig (aber immerhin), dass bei seiner Erteilung die materiellen Einreisevoraussetzungen erfüllt sind (BGE 131 IV 174, 180 E. 4.2.2). Demzufolge beinhaltet ein Pass mit eingeklebter Visum-Vignette nicht bloss die Erklärung darüber, dass das Visum erteilt wurde (sog. Dispositivurkunde), sondern darüber, dass die materiellen Voraussetzungen bei dessen Erteilung erfüllt waren (sog. Sachverhaltsurkunde; vgl. Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Aufl., Bern 2000, S. 139 N. 34). Somit kann dem Argument der Verteidigung, wonach gemäss Ziff. 211.1 W-BFA das Visum lediglich die Bedeutung einer Bewilligung für den Grenzübertritt in die Schweiz habe, hingegen nicht das Vorliegen der Einreisevoraussetzungen beurkunde, nicht beigepflichtet werden. Weil die Grenzkontrollorgane das Vorliegen der materiellen Einreisevoraussetzungen nicht überprüfen können, sondern sich auf die Prüfung der zuständigen Stellen verlassen müssen und weil der Gegenstand der Prüfung normativ umschrieben ist, kommt dem Pass mit eingeklebter Visum-Vignette erhöhte Glaubwürdigkeit zu (vgl. BGE 131 IV 125, 132 E. 4.5). Für diesen ist daher Urkundenqualität im Sinne der Falschbeurkundung zu bejahen.

2.3.4 Die ausgefüllte Visumskopie, angebracht auf einem bestimmten Antragsformular, ist bestimmt und geeignet zu beweisen, dass der im Antrag aufgeführten Person das Visum erteilt wurde. Darüber hinaus enthält das mit der Visumskopie versehene Antragsformular Angaben in Bezug auf die für die Visumserteilung erforderlichen Gegebenheiten (vgl. E. 2.3.3). Diese werden den vom Gesuchsteller mit dem ausgefüllten Antragsformular beizulegenden Unterlagen entnommen (vgl. Muster cl. 8 pag. 5.10.64 und 5.10.163). Antragsformular und Unterlagen werden zusammen aufbewahrt (vgl. E. 2.3.3). Das Antragsformular äussert sich nicht über den Wahrheitsgehalt der in ihm enthaltenen Angaben, weshalb ihm diesbezüglich keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Einzig die aufgeklebte Visumskopie erbringt Beweis, nämlich dass das Visum dem Antragsteller erteilt wurde. Diese Aussage ist aber nicht Gegenstand der Anklage. Den Visumsantragsformularen mit ausgefüllter Visumskopie kommt somit keine Urkundenqualität im Sinne der Falschbeurkundung zu.

Der Angeklagte ist daher vom Vorwurf der Urkundenfälschung in Bezug auf die Visumsantragsformulare (Visagesuche) insgesamt freizusprechen.

2.4

2.4.1 Die Bundesanwaltschaft macht geltend, der Angeklagte habe mit der Ausstellung des Visums im jeweiligen Reisepass unwahre Urkunden hergestellt, weil die Visumsgesuche teilweise entweder unvollständig gewesen seien oder fiktive Belege enthalten hätten, weil die Antragsteller keinen Wohnsitz in Y. hätten nachweisen können und weil er es unterlassen habe, den Reisezweck der Antragsteller abzuklären, womit deren Ausreise aus der Schweiz nicht gesichert gewesen sei. Mit dem Erteilen des Visums habe er darüber getäuscht, dass die Einreisevoraussetzungen in die Schweiz nicht erfüllt gewesen seien.

2.4.2 Eine Urkunde ist unwahr, wenn der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen (BGE 129 IV 130, 134 E. 2.1).

a) Der Pass mit eingeklebter Visum-Vignette ist als Beweisurkunde für das Vorhandensein der materiellen Einreisevoraussetzungen (vgl. E. 2.3.3) nur dann falsch, wenn diese dem Passinhaber tatsächlich gefehlt haben. Nun sind in den Akten keine Untersuchungen darüber dokumentiert, ob und bei welchen der Visumsempfänger dies der Fall war. Namentlich das Kriterium der Gewähr für die Wiederausreise und die Fähigkeit der Selbstversorgung sind nicht erhoben worden oder konnten es nicht. Die Anklage stützt ihren Vorwurf, die Antragsteller hätten diese Voraussetzungen nicht erfüllt, lediglich auf eine amtliche Abklärung über die Vollständigkeit der einzelnen Dossiers, welche jeweils aus dem Fehlen von Angaben und Unterlagen schliesst, die betreffende Person sei nicht visumwürdig gewesen. Konkret wird die Visumsunwürdigkeit aus Mängeln wie „kein Pass“, „kein Flugticket“, „Hotelbestätigung gefälscht“ etc. abgeleitet. Für diese erklärte sich der Angeklagte dahingehend, dass die Zeit und die Umstände es oft nicht erlaubt hätten, Kopien von Unterlagen der Antragsteller zu machen (pag. 11.600.17, Z. 25 ff., 11.600.20, Z. 13); das lässt sich nicht widerlegen. Auch der Nachtragsbericht der BKP vom 18. Juli 2006 hält fest, dass „fehlende Unterlagen […] nicht zwingend eine Verweigerung bedeuten und vollständige Unterlagen die Erteilung eines Visums nicht garantieren“ (cl. 1 pag. 5.0.6). Die Unvollständigkeit des Dossiers kann daher den Schuldbeweis nicht erbringen. Auch die Tatsache, dass die Einreisebeamten in Zürich-Kloten respektive in Genf im Jahre 2003 neun Personen, denen der Angeklagte ein Visum ausgestellt hatte, zurückwiesen (vgl. Anhang 1 zur Anklageschrift, Ziffern 53 f., 58 f. und 60 – 64) oder dass in zwei weiteren Fällen andere Sachbearbeiter den Visumsantrag im Gegensatz zum Angeklagten abgelehnt hatten (vgl. Anhang 1 zur Anklageschrift, Ziffern 5 und 27), beweist nicht, dass diese Personen die Einreisevoraussetzungen im Zeitpunkt der Visumserteilung effektiv nicht erfüllten: Das zuständige Bundesamt ist berechtigt, auch Personen mit Visum die Einreise verweigern zu lassen, wenn sich nachträglich ergibt, dass die Voraussetzungen fehlen (Art. 15 Abs. 1 VEA), und weil die Einreisevoraussetzungen mit offenen Begriffen umschrieben sind, liegt es auf der Hand, dass der Beurteilungsspielraum der Beamten
sowohl des Bundesamtes wie der Konsulardienste zu unterschiedlichen Ergebnissen führt. Die Verweigerung eines Visums oder der Einreise kann daher höchstens Zweifel am Vorhandensein der Einreisevoraussetzungen belegen (vgl. auch Ziff. 311.2 W-BFA), nicht aber ihr Fehlen beweisen. Das Gleiche gilt für einen weiteren Umstand: Wie der Angeklagte an der Hauptverhandlung nicht in Abrede stellte, verboten ihm interne Weisungen, allerdings erst ab dem Jahre 2002 oder 2003, Visa an b.-sche Staatsangehörige auszustellen; vielmehr waren solche Gesuche einem Vorgesetzten zum Entscheid vorzulegen (vgl. E. 2.1.2; pag. 11.600.19, Z. 11). Diese Anordnung drückte gewiss Vorbehalte gegenüber Ersuchen solcher Staatsangehöriger aus, liess aber gerade durch die Entscheidkompetenz des Vorgesetzten die Möglichkeit der Visumswürdigkeit offen. Dazu kommt, dass die zur Weiterleitung an das EDA bestimmte Liste der erteilten Visa (vgl. Ziff. 533.1 W-BFA) neben dem Namen des Visumserteilenden auch die Nationalität des Visumsempfängers auswies und dass es aufgrund dieser Listen zu keinen Vorhalten gegenüber dem Angeklagten kam (pag. 11.600.24).

Infolge dieser Umstände ist es nicht zweifelsfrei erstellt, dass die der Anklage zugrunde liegenden, vom Angeklagten ausgestellten Visa Personen zukamen, bei welchen die Einreisevoraussetzungen fehlten, und dass die Visa daher unwahre Feststellungen verkörperten.

In objektiver Hinsicht ist damit der Tatbestand der Falschbeurkundung mangels Beweise über das Fehlen der materiellen Einreisevoraussetzungen zum Zeitpunkt der Visaerteilung durch den Angeklagten in den verbleibenden (vgl. E. 2.3.1) 67 Fällen nicht erfüllt.

b) Strafbar ist auch, wer eine objektiv nicht verwirklichte Straftat versucht. In der Form des untauglichen Versuchs ist dies dann der Fall, wenn der objektive Tatbestand durch das Handeln des Täters nicht erfüllt werden kann (Art. 23 Abs. 1 StGB). Vorausgesetzt ist freilich, dass dieser mit dem Vorsatz handelt, ihn zu erfüllen (Rehberg/Donatsch, Strafrecht I, 7. Aufl., Zürich 2001, S. 114). Das ist bei der Falschbeurkundung dann der Fall, wenn eine wahre Urkunde ausgestellt wird, der Aussteller jedoch annimmt, sie enthalte eine unwahre Aussage; dabei genügt Eventualvorsatz (BGE 120 IV 199, 206 E. 3e). Nachdem hier zugunsten des Angeklagten objektiv zu unterstellen ist, die Visa seien einreisewürdigen Personen erteilt worden, hängt die Strafbarkeit davon ab, ob der Angeklagte wenigstens in Kauf nahm (BGE 130 IV 58, 61 E. 8.2), dass die Einreisevoraussetzungen fehlten. In dieser Hinsicht erklärte sich der Angeklagte im Vorverfahren folgendermassen: Zunächst war ihm bekannt, dass das Visum dem Träger bescheinigte, die Einreisevoraussetzungen zu erfüllen (pag. 5.13.9, Z. 38 und 43). Sodann bejahte er die Frage, ob er Visa an b.-sche Staatsangehörige nur ausgestellt habe, wenn sie die nötigen Unterlagen präsentiert hätten (pag. 5.13.35, Z. 19); dies sei stets der Fall gewesen (pag. 5.13.34, Z. 25 f.); allerdings unterzog er die Angaben und Unterlagen keiner weiteren Prüfung (pag. 5.13.35, Z. 5 f.). Später gab er zu, dass die Dokumentation nur in einem Viertel der Fälle komplett gewesen sei (pag. 5.13.66, Z. 50), ja dass mit grösster Wahrscheinlichkeit in den Jahren 2001 und 2002 alle Visa widerrechtlich erteilt wurden, weil Unterlagen fehlten; auch die im Jahre 2003 ausgestellten bezeichnete er mit Ausnahme des an die b.-sche Gattin eines y.-schen Staatsangehörigen erteilten Visums als widerrechtlich (pag. 5.13.37, Z. 50). In der Hauptverhandlung sagte er wie folgt aus: Die Überprüfung der genügenden Finanzmittel sei nicht möglich gewesen und daher nicht vorgenommen worden (pag. 11.600.17, Z. 7 ff.). Dazu hätten die Visa-Sachbearbeiter zu wenig Zeit gehabt (pag. 11.600.20, Z. 31 ff. und 11.600.24, Z. 21 ff.). Im Lichte dessen konnte der Angeklagte nicht anders als mit der Möglichkeit rechnen, die Einreisevoraussetzungen seien in der Person der Visumsempfänger nicht erfüllt. Das lag äusserlich jedenfalls
auf der Hand, nachdem in der Visumsabteilung die Weisung ergangen war, dass Gesuche von b.-schen Staatsangehörigen dem Vorgesetzten zur Entscheidung vorzulegen seien, erklärte der Angeklagte sie doch mit der Tatsache, dass b.-sche Staatsangehörige Touristenvisa für Asylanträge oder zur Durchreise nach Grossbritannien missbrauchen würden (pag. 5.13.35, Z. 26 ff.). Aber schon zuvor konnte der Umstand, dass er für die Visumserteilung Geld entgegen nahm, nur bedeuten, den Visumsreflektanten entgegen zu kommen, und sei es in einer beschleunigten, die nähere Überprüfung der persönlichen Verhältnisse ausschliessenden Weise. Wenn er in der Hauptverhandlung sich darauf berief, alle Visumsempfänger hätten die Einreisevoraussetzungen erfüllt, so macht er keine konkreten Anhaltspunkte geltend, aus denen sich in nachvollziehbarer Weise ergeben könnte, er habe darauf vertraut, das Risiko der Einreiseunwürdigkeit sei in keinem oder doch nur in wenigen Fällen nicht erfüllt gewesen. Dagegen spricht zusätzlich, dass er Visa auch an Personen erteilte, denen sie von anderen Konsularbeamten verweigert worden waren (Anhang 1 zur Anklageschrift, Ziffern 5 und 27 sowie pag. 11.600.17, Z. 29 ff.). Unter diesen Umständen hat er die Möglichkeit einer falschen Aussage der erteilten Visa in Kauf genommen.

Eventualvorsätzlicher Versuch ist folglich zu bejahen, mit Ausnahme eines einzigen der 67 zur Beurteilung stehenden Fälle: Vor der Erteilung des Visums an G. (Ziffer 1 gemäss Anhang 1 zur Anklageschrift) hat der Angeklagte diesen zu einem persönlichen Interview vorgeladen (cl. 8 pag. 5.10.69 sowie pag. 5.13.37, Z. 15 f.). Diesbezüglich hat der Angeklagte daher eine eingehende Prüfung des Visumsgesuchs vorgenommen, weshalb diesbezüglich nicht erstellt ist, er habe in Kauf genommen, dass die Voraussetzungen für die Visumsausstellung allenfalls gefehlt hätten. Hinsichtlich dieses Falls ist der Angeklagte somit freizusprechen.

2.5 Der Angeklagte ist damit freizusprechen von der Anklage bezüglich der Visa-Passeinträge gemäss Ziffern 1, 39 und 51 des Anhangs 1 zur Anklageschrift. Er ist demgegenüber schuldig zu sprechen des mehrfachen untauglichen Versuchs der Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 StGB bezüglich der Visa-Passeinträge gemäss Ziffern 2 bis 38, 40 bis 50 und 52 bis 69 des Anhangs 1 zur Anklageschrift.

3. Sich-bestechen-Lassen

Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft (Art. 322quater StGB).

3.1

3.1.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, für die widerrechtliche Erteilung der Visa in den Fällen gemäss Anhang 1 zur Anklageschrift zusätzlich zur ordentlichen Visumsgebühr einen ihm nicht gebührenden Vorteil angenommen zu haben. Dieser habe in einer ersten Phase, mutmasslich von August 2001 bis Oktober 2001, in einem Betrag von USD 200. pro Visum, später, mutmasslich ab Juli 2002 bis August 2003, in einem Betrag von USD 300. pro Visum bestanden. Diese Beträge habe er zur eigenen Verfügungsgewalt entgegengenommen und in der Absicht, sich selber im Zusammenhang mit einer amtlichen Tätigkeit für seine pflichtwidrigen Handlungen einen unrechtmässigen finanziellen Vorteil zu verschaffen. Die Pflichtwidrigkeit bestehe in der Visumserteilung, obwohl die Einreisevoraussetzungen gefehlt und die Visumsanträge dem Vorgesetzten hätten vorgelegt werden müssen. Der Deliktsbetrag sei auf mindestens USD 19'600. zu veranschlagen.

3.1.2 Der Angeklagte hat diesen Vorwurf seit Beginn der Untersuchung eingestanden und nie bestritten. Er sagte aus, die entsprechende Vergütung meist von C., einmal von einem Bekannten, am eigenen Wohnort, teilweise direkt bei der Übergabe der Reisepässe in bar erhalten zu haben (pag. 5.13.12). Nach etwa einem halben Jahr habe C. die Entschädigung von sich aus von USD 200. auf USD 300. pro Visum erhöht (pag. 5.13.12, 5.13.19 und 5.13.66). Die Visagebühr in der Höhe von Fr. 25. bis 30. sei noch zusätzlich bezahlt worden (pag. 5.13.66). Insgesamt habe er in etwa 150 gefälschte Visa ausgestellt (pag. 5.13.12, 5.13.19, 5.13.29 und 5.13.36) – 7 bis 15 pro Woche – und dafür insgesamt Fr. 50'000. bis Fr. 60'000. beziehungsweise Fr. 80'000. erhalten (pag. 5.13.11 und 5.13.20). Motiv für sein Handeln sei das Geld gewesen (pag. 5.13.27). Das erhaltene Geld habe er insbesondere für Ferien, Kleider, Restaurantbesuche, Einladungen und dergleichen ausgegeben (pag. 5.13.12, 5.13.20 und 5.13.39).

3.2

3.2.1 Beim Tatbestand des Sich-bestechen-Lassens handelt es sich um ein eigentliches Amtsdelikt im Sinne von Art. 16 Abs. 1 VG. Demzufolge ist der Angeklagte für diese Handlungen nach schweizerischem Recht zu beurteilen (vgl. E. 2.2).

3.2.2 Die strafbare Handlung besteht u.a. in der Annahme eines nicht gebührenden Vorteils für sich selbst. Diese Elemente liegen in casu vor, hat der Angeklagte doch nur die ordentliche Visumsgebühr an den Staat abgeführt und war er nicht berechtigt, die Mehrleistungen für die Visumserteilung einzubehalten. Art. 322quater StGB erfordert sodann, dass dieser Vorteil für Handeln im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit angenommen wurde. Auch in dieser Hinsicht ist der Tatbestand erfüllt; denn die Visumserteilung ist eine konsularische Aufgabe, die dem Angeklagten übertragen wurde. Daran ändert nichts, dass die Entscheidungsbefugnis ab einem nicht näher bekannten Zeitpunkt für Gesuche b.-scher Staatsangehöriger durch amtsinterne Weisung dem Vorgesetzten alleine zufiel. Die Zuständigkeit ist nämlich nur in abstrakter, nach aussen aufscheinender Weise erforderlich und nicht auch nach interner Organisationsordnung (Pieth, Basler Kommentar, Basel 2003, Art. 322ter StGB N. 36). Schliesslich ist für die Strafbarkeit seit der Gesetzesrevision 1999 nicht erforderlich, dass die Handlung im Hinblick auf einen in der Zukunft liegenden amtlichen Akt erfolgte; bestochen werden kann ein Amtsträger auch für eine bei Vorteilsannahme bereits abgeschlossene Tätigkeit (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes, BBl 1999 5497, 5532; Donatsch/Wohlers, Strafrecht IV, 3. Aufl., Zürich 2004, S. 523). Es bleibt also ohne Bedeutung, dass der Mittelsmann dem Angeklagten das Geld nur gelegentlich „sofort“, d.h. bei der Übergabe der Pässe, aushändigte (pag. 5.13.12, Z. 5 ff.), im Übrigen folglich erst bei der Rückgabe der Pässe nach Eintrag des Visums.

Die Annahme einer Geldzuwendung seitens des Angeklagten erscheint aber in den folgenden drei Fällen als nicht wahrscheinlich: 1.) In Bezug auf die Ziffer 51 gemäss Anhang 1 zur Anklageschrift, da dieses Visum nicht vom Angeklagten ausgestellt wurde (vgl. E. 2.3.1), 2.) in Bezug auf die Ziffer 39 gemäss Anhang 1 zur Anklageschrift, da dieser Visumsantrag korrekt war (vgl. E. 2.3.1) und zugunsten des Angeklagten davon auszugehen ist, dass ihm dieser nicht von C. zur Bearbeitung gegen Entgelt überreicht worden war, sondern zu den ordentlich vom Angeklagten bearbeiteten Dossiers gehörte, sowie schliesslich 3.) in Bezug auf die Ziffer 1 gemäss Anhang 1 zur Anklageschrift, da der Angeklagte auch hier korrekt vorgegangen war und sich die Mühe genommen hatte, den Antragsteller zu einem Interview vorzuladen und die Voraussetzungen für die Visumserteilung zu überprüfen (vgl. E. 2.4.2 b), was er in den übrigen Fällen infolge der Geldzuwendungen typischerweise gerade unterliess. Auch hier ist daher in dubio pro reo davon auszugehen, dass er für die Erteilung dieses Visums keinen ihm nicht gebührenden geldwerten Vorteil annahm.

Kernfrage ist diejenige der Pflichtwidrigkeit. Dafür entscheidend sind nicht nur Rechtsnormen, sondern auch dienstliche Weisungen (Pieth, a.a.O., Art. 322ter StGB N. 38; Donatsch/Wohlers, a.a.O, S. 321). Nach dem Erlass der Weisung, welche die Visumserteilung an b.-sche Staatsangehörige dem Vorgesetzten der Sachbearbeiter vorbehielt, waren diese Akte dem Angeklagten verboten. Schon zuvor wurden die Vorteile dem Angeklagten gegeben, damit er der jeweiligen Person das Visum ohne weiteres erteile, d.h. ohne die Anträge einer Prüfung der Visumswürdigkeit zu unterziehen. Ein solches Vorgehen war jedoch mit seinen Pflichten nicht vereinbar. Er durfte nämlich Visa nur denjenigen erteilen, welche die in Art. 1 Abs. 2 VEA umschriebenen Einreisevoraussetzungen erfüllten (Art. 9 Abs. 1 VEA; siehe auch E. 2.3.3). Der Angeklagte sagte freilich aus, dass er in einzelnen Fällen das Visum verweigert habe, nämlich wenn ein Dokument gefehlt oder der vorgelegte Pass noch kein anderes Visum aufgewiesen habe oder erst vor kurzem ausgestellt worden sei (pag. 5.13.35, Z. 12 f.). Das erste Argument erscheint angesichts der Lückenhaftigkeit der Visadossiers nicht zwingend (vgl. die Aussage in pag. 5.13.18), aber die weiteren Gründe sind nachvollziehbar. Freilich ist nicht anzunehmen, dass der Angeklagte auch in einem solchen Fall bezahlt worden wäre, abgesehen davon, dass der Tatbestand nicht verlangt, dass der Beamte die in Aussicht stehende Amtshandlung effektiv vollziehe (Pieth, a.a.O. Art. 322ter StGB N. 43). Selbst wenn in einzelnen Fällen die Einreisevoraussetzungen sich als vorhanden erwiesen haben sollten – der Angeklagte spricht an einer Stelle von einem Viertel der Fälle (pag. 5.13.66, Z. 50) –, so entfällt angesichts der Zweckbestimmung des Vorteils die Strafbarkeit nicht. Der tatbestandsmässige Zusammenhang des Vorteils mit einer pflichtwidrigen amtlichen Handlung ist nach dem Gesagten erstellt.

3.3 Gestützt auf obige Erwägungen ist der Angeklagte demnach freizusprechen von der Anklage des Sich-bestechen-Lassens bezüglich der Ziffern 1, 39 und 51 des Anhangs 1 zur Anklageschrift. Er ist demgegenüber schuldig zu sprechen des mehrfachen Sich-bestechen-Lassens gemäss Art. 322quater StGB bezüglich der Ziffern 2 bis 38, 40 bis 50 und 52 bis 69 des Anhangs 1 zur Anklageschrift.

4. Strafzumessung

4.1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen mehrere Freiheitsstrafen verwirkt, so verurteilt ihn der Richter zu der Strafe der schwersten Tat und erhöht deren Dauer angemessen. Der Richter kann jedoch das höchste Mass der angedrohten Strafe um nicht mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist er an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 68 Ziff. 1 StGB). Sieht das Gesetz eine Strafmilderung nach freiem Ermessen vor, ist der Richter zwar an das gesetzliche Mindestmass der Strafart gebunden, nicht hingegen an die Strafart und das Strafmass, die für Verbrechen und Vergehen angedroht sind (Art. 66 Abs. 1 und 2 StGB). Wenn Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe zusammenfallen, können sie sich einerseits kompensieren, und ist andererseits der gesetzlich vorgesehen Strafrahmen des zu beurteilenden Deliktes nach oben bzw. nach unten erweitert (BGE 116 IV 300, 302 E. 2a). Mildernde Umstände des Allgemeinen Teils, wie z.B die Versuchsformen (Art. 21 ff . StGB), die zu Strafrahmenveränderungen führen, sind für die Bestimmung des Strafrahmens für die schwerste Tat jedoch nicht zu berücksichtigen (Ackermann, Basler Kommentar, Art. 68 StGB N. 32), weshalb der Strafrahmen diesfalls nur nach oben, nicht auch nach unten ausgedehnt wird.

Der Angeklagte wird schuldig gesprochen des untauglichen Versuchs der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) und des mehrfachen Sich-bestechen-Lassens (Art. 322quater StGB). Beide Delikte werden mit derselben Strafe von Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis bedroht. Der Strafrahmen erhöht sich vorliegend folglich auf 7 ½ Jahren Zuchthaus, hingegen bleibt es beim ordentlichen Strafminimum von drei Tagen Gefängnis (für die nicht gemilderte passive Bestechung).

4.2 Innerhalb des gegebenen Strafrahmens misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksichtigt dabei die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen (Art. 63 StGB). Liegen Strafschärfungs- bzw. Strafmilderungsgründe vor, sind diese immer zugleich auch Straferhöhungs- bzw. Strafminderungsgründe, die der Richter von Amtes wegen mindestens straferhöhend bzw. strafmindernd berücksichtigen muss (BGE 116 IV 300, 302 E. 2a). Der Richter hat primär Taten zu beurteilen. Die Schwere des konkreten tatbestandsmässigen Verhaltens bildet somit den Ausgangspunkt und die Grundlage für die Bemessung der Strafe (vgl. Wiprächtiger, Basler Kommentar, Art. 63 StGB N. 50; Rehberg, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, Jugendstrafrecht, 7. Auflage, Zürich 2001, S. 67). Die Person des Täters spielt eine Rolle bei der Frage, welche Konsequenzen die konkret begangenen Taten nach sich ziehen sollen. Die Strafzumessung richtet sich daher einerseits nach dem Ausmass des verschuldeten Erfolgs, der Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolgs, womit die „kriminelle Energie“ gemeint ist, die der Täter aufwenden musste, der Intensität des verbrecherischen Willens und den Beweggründen des Schuldigen, die Art. 63 StGB ausdrücklich erwähnt (sog. „Tatkomponenten“); andererseits richtet sie sich nach dem Vorleben, den persönlichen Verhältnissen, dem Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, beispielsweise Reue oder Einsicht, sowie der Strafempfindlichkeit (sog. „Täterkomponenten“; BGE 129 IV 6, 20 E. 6.1; 117 IV 112, 113 f. E. 1).

4.2.1 Die kriminelle Energie, die der Angeklagte aufwenden musste, war zwar nicht sehr hoch: Er war keiner oder nur einer geringen Kontrolle seitens seines Vorgesetzten unterworfen und die fraglichen Visumsanträge wurden ihm persönlich durch C. geliefert. Mit seinen deliktischen Aktivitäten begann er aber bereits kurze Zeit nach seiner Anstellung in der Schweizer Botschaft in Z. und diese dauerten längere Zeit an. Zudem gab er als einziges Motiv für sein Handeln das Geld an (pag. 5.13.27, Z. 26), wenngleich ihm angesichts der eher bescheidenen Höhe der erwirtschafteten Bestechungsgelder nicht angelastet werden kann, dass er einer eigentlichen Geldgier verfallen war, sondern eher einem gewissen pekuniären Reiz. Der Angeklagte hat bei der Visumserteilung eine nicht geringe Anzahl von Urkunden zu fälschen versucht und dabei sein Amt und seine Position missbraucht. Damit hat er als Botschaftsmitarbeiter dem Ansehen der Schweiz empfindlich geschadet, denn das Land ist darauf angewiesen, dass seine Auslandvertretungen korrekt und zuverlässig arbeiten und entsprechendes Vertrauen im Residenzstaat beanspruchen können. Der Angeklagte missbrauchte aber auch die ihm seitens der vorgesetzten Personen und Behörden eingeräumte Möglichkeit zu selbständigem Handeln. Der finanzielle Schaden für die Schweiz ist nicht quantifizierbar: Wie viele Personen tatsächlich eingereist sind und wie viele das Visum zum Nachteil der Schweiz missbraucht haben, lässt sich nicht feststellen. Aufgrund der Aussagen des Angeklagten (pag. 5.13.17 und 5.13.65) muss angenommen werden, dass er primär wegen der Sonderinspektion im September 2003 und nicht aus eigenem Antrieb mit seiner deliktischen Tätigkeit aufgehört hat. In subjektiver Hinsicht kam die Handlungsweise des Angeklagten einem vollendeten Delikt gleich, weshalb sich der Versuch nur in leichtestem Masse entlastend auswirkt.

Angesichts der gesamten Tatumstände trifft den Täter ein erhebliches Verschulden.

4.2.2 Als Sohn eines Grenzwächters liess sich der Angeklagte nach einer Lehre als Koch, die er aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig abbrechen musste, zum Grenzwächter ausbilden. Nach dem Lehrabschluss arbeitete er in Genf als Grenzwächter, später als Korporal und zuletzt, vor seiner Versetzung als Visa-Sachbearbeiter nach Z., als Wachtmeister. Im Auftrag der UNO leistete er sodann im Rahmen der CIVPOL verschiedene Auslandeinsätze auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens (pag. 5.13.5). Das Vorleben des Angeklagten war folglich unauffällig und korrekt. Er ist nicht vorbestraft und hat sich seit den hier zu beurteilenden Taten wohl verhalten.

Die finanzielle Lage des Angeklagten ist prekär: Er hat sich seit dem 1. Juli 2004 mit der Einzelfirma H. selbständig gemacht, jedoch bisher noch keine Einnahmen erzielt (pag. 5.13.26, Z. 32 ff., 11.600.12, Z. 4 und 35). Finanzielle Unterstützung erhält er von seiner Frau, die als Archivistin tätig ist, und von Verwandten (pag. 11.600.12, Z. 4 f und 28 f.). Sporadisch ist er für eine Umzugsfirma tätig (pag. 11.600.12, Z. 22 und 28 f.). Sein Kapital der 2. Säule im Umfang von Fr. 170'000. liess er sich auszahlen, brauchte es aber mangels Einkommens bereits auf (pag. 5.13.26, Z. 32 f., 11.600.13, Z. 9 ff.). Der Angeklagte erwartet zwar Kommissionen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Bereich des Exports von Lastwagen nach Westafrika (pag. 11.600.12, Z. 18 f. und 29 ff., 11.600.13, Z. 39 ff.) sowie aus Geschäften in der Ölsparte (pag. 11.600.14, Z. 3 ff.). Die tatsächliche Einnahme dieser Kommissionen durch den Angeklagten erscheint jedoch aufgrund seiner Aussagen als zu wenig gesichert. Er gab auch an, seiner Frau und ihm sei wegen finanzieller Schwierigkeiten die Wohnung gekündigt worden, weshalb sie vorerst getrennt leben würden (pag. 11.600.12, Z. 39 ff.). Des Weiteren machte der Angeklagte vor Bundesstrafgericht Steuer- und Versicherungsschulden in Höhe von zwischen Fr. 50'000. und 60'000. geltend (pag. 11.600.13, Z. 4 f.). Bereits in der Untersuchung hatte er von Schulden gesprochen, jedoch im Umfang von Fr. 30'000. und 35'000. . Diese Schulden sind nicht belegt, da mehrmalige Editionsersuchen des Gerichts zu Handen der Genfer Steuerbehörden unbeantwortet geblieben sind (vgl. zuletzt pag. 11.800.51). Dies darf dem Angeklagten angesichts seiner konstanten und daher glaubwürdigen Aussagen indessen nicht zum Nachteil gereichen, weshalb die Steuerschulden zu berücksichtigen sind.

Der Angeklagte war von Beginn der Untersuchung weg geständig. Er ist einsichtig und reuig und hat sich auch an der Hauptverhandlung für sein Verhalten entschuldigt (vgl. pag. 11.600.8). Dies wird strafmindernd berücksichtigt. Das Geständnis entlastet ihn umso mehr, als sich ein Schuldnachweis ohne dieses kaum oder weniger breit erbringen liess. Es wird in seiner Bedeutung nicht wesentlich dadurch beeinträchtigt, dass sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung relativierend oder teilweise bestreitend einliess; denn die Verantwortung über den Tatbestand der Korruption hinaus war ihm vorher kaum bewusst.

Ebenfalls entlastend zu berücksichtigen sind die ausgezeichneten Referenzen, über welche der Angeklagte in Bezug auf seine frühere berufliche Tätigkeit beim Grenzwachtkorps und bei seinem UN-Einsatz in X. verfügt (cl. 3 pag. 7.6.118 f., 7.6.174 ff.).

Insgesamt wirken sich die Täterkomponenten in mittlerem Masse zu Gunsten des Angeklagten aus.

4.2.3 Im Ergebnis stehen einem erheblichen Verschulden entlastende persönliche Faktoren von mittlerem Gewicht gegenüber, so dass die Strafe deutlich im unteren Bereich des konkreten Strafrahmens zu liegen hat. Insgesamt erscheint eine Gefängnisstrafe von 8 Monaten als angemessen.

4.2.4 Für eine Freiheitsstrafe von höchstens 18 Monaten kann der bedingte Vollzug gewährt werden, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde dadurch von weiteren Verbrechen oder Vergehen abgehalten, und wenn er den Schaden, soweit zumutbar, ersetzt hat. Ausgeschlossen ist diese Rechtswohltat, wenn der Verurteilte innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verbüsst hat (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2 StGB).

Die objektiven Bedingungen für den bedingten Strafvollzug sind gegeben. In subjektiver Hinsicht lassen seine Einsicht und sein Vorleben erwarten, er werde sich nicht mehr strafbar machen. Unter diesen Umständen ist dem Angeklagten der bedingte Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren zu gewähren. Ein Vollzugskanton ist daher nicht zu bestimmen.

5. Einziehung

Der Richter verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt der Richter auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB). Der Richter kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 StGB).

5.1 Das von C. für die Ausstellung der Visa erhaltene Entgelt bildet das Produkt der Bestechung sowie eine Belohnung für die versuchten Urkundenfälschungen und unterliegt demnach der Einziehung. Diese Vermögenswerte sind aber heute beim Angeklagten nicht mehr vorhanden: Er hat sich damit einen angenehmeren Lebensstandard geleistet und sie für Essen, Kleider, Ferien und Reisen ausgegeben (pag. 5.13.12, Z. 32 ff., 5.13.39, Z. 18 ff.). Es kommt demnach nur eine Ersatzforderung in Betracht.

Der Angeklagte wird in 66 Fällen widerrechtlicher Visumserteilungen verurteilt. Das dafür erhaltene Gesamtentgelt ist nicht bewiesen. Das Gericht nimmt daher eine Schätzung vor (Art. 59 Ziff. 4 StGB). Die Bundesanwaltschaft macht eine Deliktssumme von mindestens USD 19'600. geltend. Der Angeklagte hat diesbezüglich unterschiedliche Aussagen gemacht: Einerseits gab er an, C. habe den Betrag nach zirka einem halben Jahr von USD 200. auf USD 300. erhöht (pag. 5.13.12, Z. 9 f., pag. 5.13.19, Z. 43 f., und pag. 5.13.66, Z. 56), an anderer Stelle schätzte er, für einen Drittel der Visa USD 200. , für den Rest USD 300. erhalten zu haben (pag. 5.13.66, Z. 57 ff.). Für die Berechnung der Deliktssumme ist von der für den Angeklagten günstigeren Aussage auszugehen, umso mehr als für die Geldzuwendungen keine anderen Beweise vorliegen als seine eigenen Aussagen. Aus seiner ersten Aussage resultiert eine Deliktssumme von USD 19'400. (USD 200. x 4 [Juli bis Dezember 2001] + USD 300. x 62 [Jahre 2002/2003]), während die Berechnung aufgrund seiner zweiten Aussage einen kleineren Gesamtbetrag von USD 17'600. (USD 200. x 22 + USD 300. x 44) ergibt. Folglich ist zu Gunsten des Angeklagten von einer Deliktssumme von USD 17'600. respektive Fr. 22'440. (Tageskurs vom 20. Mai 2007 von 1.28) auszugehen.

5.2 Ausser den gesetzlich definierten Möglichkeiten, die Ersatzforderung herabzusetzen oder gänzlich auf sie zu verzichten soll der Richter diese Möglichkeit haben, wenn und soweit sich eine Ersatzforderung mit Blick auf ihre Ziele nicht als notwendig erweist (vgl. Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, Art. 59 StGB N. 117). Die Einziehung wie auch die Ersatzforderung stehen unter dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (BGE 124 I 6, 10 E. 4b/cc).

Eine Ersatzforderung würde den Angeklagten angesichts seiner dürftigen finanziellen Situation (vgl. E. 4.2.2) unverhältnismässig hart treffen: Er hat kein regelmässiges eigenes Einkommen, wird vielmehr von seiner Ehefrau sowie Verwandten unterstützt und kann nur sporadisch für eine Umzugsfirma arbeiten. Vermögenswerte besitzt der Angeklagte keine.

Der Angeklagte hat nicht in grossem Umfang von seiner Delinquenz profitiert, hat sich doch das Entgelt für die einzelnen Visa vergleichsweise in einem bescheidenen Rahmen bewegt (vgl. z.B. Entscheid SK.2005.9 vom 28. November 2005, wo das Entgelt pro missbräuchlich erteiltes Visum bei Fr. 1'050. lag). Ohne den deliktischen Erlös hätte sich der Angeklagte mit einem bescheideneren Lebensstandard zufrieden geben müssen, insofern mag er sich dadurch eine gewisse Zeit lang besser gestellt haben.

Angesichts der gesamten Umstände erscheint eine Ersatzforderung nicht als angemessen und ist daher davon abzusehen.

6. Kosten

Dem Verurteilten werden in der Regel die Kosten des Strafverfahrens einschliesslich derjenigen des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie der Anklageerhebung und -vertretung auferlegt (Art. 172 Abs. 1 Satz 1 BStP).

6.1 Der Ersatz der bei der Bundesanwaltschaft und beim Untersuchungsrichteramt entstandenen Kosten bestimmt sich nach der Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025). Sie gibt für die einzelnen Verfahrensabschnitte je einen Gebührenrahmen vor (Art. 4).

Die Bundesanwaltschaft macht Pauschalgebühren von Fr. 12'000. für ihren Aufwand im Ermittlungsverfahren sowie von Fr. 5'000. für den Aufwand des Untersuchungsrichteramts geltend und stellt die Festlegung der Gebühr für die Anklagevertretung ins Ermessen des Gerichts.

Die geltend gemachte Gebühr für das Ermittlungsverfahren erscheint unverhältnismässig hoch, konnte sich die Bundesanwaltschaft doch grösstenteils auf die Untersuchung des EDA abstützen. Innerhalb des von Art. 4 lit. b der relevanten Verordnung vorgegebenen Gebührenrahmens von Fr. 500. bis Fr. 50'000. wird daher die Gebühr im unteren Bereich auf Fr. 6'000. festgesetzt. Auch die geltend gemachte Gebühr für die Voruntersuchung erscheint aus dem genannten Grund als etwas überhöht und wird daher um Fr. 1'000. auf Fr. 4'000. gekürzt. Für die Anklagevertretung ist eine Gebühr von Fr. 3'000. angemessen.

Barauslagen wurden keine geltend gemacht.

Zusammenfassend ergeben sich Gebühren für das Ermittlungs-, Untersuchungs- und Anklageverfahren in der Höhe von Fr. 13'000. . Diese sind dem Angeklagten aufzuerlegen.

6.2 Für das Verfahren vor Bundesstrafgericht wird die Gerichtsgebühr in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 lit. b des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) auf Fr. 4'000. festgesetzt. Diese ist ebenfalls vom Angeklagten zu tragen.

7. Anwaltskosten

Der Verteidiger wurde mit Wirkung ab 26. Oktober 2006 als amtlicher beigeordnet (pag. 11.200.2 ff.). Als solcher wird er direkt entschädigt (Art. 38 Abs. 1 BStP). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und den Ersatz der notwendigen Auslagen (Art. 2 Abs. 1 des Reglements über die Entschädigung in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.31]).

Die eingereichte Honorarnote des Verteidigers (pag. 11.500.2 ff.) ist angemessen. Demzufolge wird die Entschädigung von Maître Jean-Pierre Garbade auf Fr. 11'619.70 (inkl. MWSt) festgesetzt.

Die Bundeskasse trägt die Entschädigung des amtlichen Verteidigers nur dann, wenn der Angeklagte bedürftig ist (Art. 38 Abs. 2 BStP). Diese Voraussetzung ist gegeben (vgl. E. 5.2). Der Angeklagte hat dem Bund Ersatz zu leisten, wenn er künftig zu entsprechenden Mitteln kommt und seine Bedürftigkeit dadurch ganz oder teilweise verlieren sollte.

8. Editionen/Beschlagnahmungen

In den Akten befindet sich eine grosse Anzahl von Visumsantragsformularen, darunter die vorliegend zur Beurteilung stehenden (Ordner 8 – 10). Zudem übermittelte das Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit Schreiben vom 8. Dezember 2003 (pag. 7.1.6) verschiedene Akten an die Bundesanwaltschaft, darunter verschiedene Laufwerke (Schachtel Nr. 6), welche den Positionen 18 – 21 sowie 25 des genannten Schreibens entsprechen. Beides ist dem EDA nach Rechtskraft dieses Entscheids zu retournieren.

Das Gericht hat ferner mit Schreiben vom 22. November 2006 (pag. 11.800.40 f.) vom Bundesamt für Migration die Sammlung in deutscher und französischer Sprache der „Weisungen für die Schweizerischen Vertretungen im Ausland“/ „Octroi de visas“ ediert (Ordner 11a und 11b). Diese sind dem Bundesamt für Migration nach Rechtskraft dieses Entscheids zurückzugeben.

Die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 20. Februar 2004 am damaligen Domizil des Angeklagten beschlagnahmten Gegenstände (Verzeichnis vgl. cl. 2 pag. 7.1.5) wurden diesem allesamt bereits wieder ausgehändigt (vgl. pag. 5.8.4, cl. 2 pag. 7.1.6, sowie pag. 5.8.6).

9. Berichtigung des Dispositivs

Aus E. 2.5 ergibt sich, dass der Angeklagte wegen mehrfachen untauglichen Versuchs der Urkundenfälschung im Amt bezüglich der Visa-Passeinträge gemäss den Ziffern 2 bis 38, 40 bis 50 und 52 bis 69 schuldig zu sprechen ist, und aus E. 3.3 ergibt sich, dass der Angeklagte wegen mehrfachen Sich-bestechen-Lassens bezüglich derselben Ziffern schuldig zu sprechen ist. Demgegenüber lauten Ziffer 3. a) und 3. b) des Dispositivs in Bezug auf die letzte Zahl „67“. Dies entspricht nicht dem richterlichen Willen, wie er aus den Erwägungen 2.5 und 3.4 hervorgeht. Die Korrektur dieses Schreibfehlers beziehungsweise die Berichtigung des Urteilsspruchs ist gestützt auf die Praxis der Strafkammer (vgl. Entscheid TPF SK.2004.3 – 7 vom 11. März 2005) zulässig und die falsche Zahl „67“ ist durch „69“ zu ersetzen.

Die Strafkammer erkennt:

1. Auf die Anklage der Widerhandlung gegen das ANAG wird nicht eingetreten.

2. A. wird freigesprochen:

a. von der Anklage der Urkundenfälschung bezüglich der Visagesuche insgesamt und bezüglich der Visa-Passeinträge gemäss Ziffern 1, 39 und 51 des Anhangs 1 zur Anklageschrift;

b. von der Anklage des Sich-bestechen-Lassens bezüglich der Ziffern 1, 39 und 51 des Anhangs 1 zur Anklageschrift.

3. A. wird schuldig gesprochen:

a. des mehrfachen untauglichen Versuchs der Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 StGB bezüglich der Visa-Passeinträge gemäss Ziffern 2-38, 40–50 und 52–69 des Anhangs 1 zur Anklageschrift;

b. des mehrfachen Sich-bestechen-Lassens gemäss Art. 322quater StGB bezüglich der Ziffern 2-38, 40–50 und 52–69 des Anhangs 1 zur Anklageschrift.

4. A. wird bestraft mit 8 Monaten Gefängnis. Es wird ihm der bedingte Strafvollzug mit einer Probezeit von 2 Jahren gewährt.

5. Von einer Ersatzforderung gemäss Art. 59 Ziff. 2 StGB wird abgesehen.

6. A. werden an Kosten auferlegt, welche an die Kasse des Bundesstrafgerichts zu bezahlen sind:

Fr. 6’000. Gebühr Ermittlungsverfahren des Bundes

Fr. 4’000. Gebühr Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt

Fr. 3’000. Gebühr Anklagevertretung

Fr. 4’000. Gerichtsgebühr

Fr. 17’000. Total

7. Maître Jean-Pierre Garbade wird für die amtliche Verteidigung mit Fr. 11'619.70 (inkl. MWST) aus der Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt. Wenn der Verurteilte später dazu imstande ist, hat er der Kasse des Bundesstrafgerichts dafür Ersatz zu leisten.

8. Dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten werden die Visagesuche (Ordner 8 – 10) sowie die Laufwerke (Schachtel Nr. 6), dem Bundesamt für Migration die Sammlung in deutscher und französischer Sprache der „Weisungen für die Schweizerischen Vertretungen im Ausland“/„Octroi de visas“ zurückgegeben.

9. Dieses Urteil wird der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und Maître Jean-Pierre Garbade mitgeteilt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgerichts geführt werden (Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG). Die Nichtigkeitsbeschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, 1000 Lausanne 14 innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen.

Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass der angefochtene Entscheid eidgenössisches Recht verletzt (aArt. 268 Ziff. 1 BStP).

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 317 - 1. Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen,
¹	Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen,
²	Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.428

SR 170.32 Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz VG Art. 16
¹	Begeht ein Beamter eine strafbare Handlung gegen die Amtspflicht, so ist er dem schweizerischen Gesetz auch dann unterworfen, wenn die Tat im Ausland begangen wird.
²	Begeht ein Beamter im Ausland eine andere strafbare Handlung die sich auf seine amtliche Tätigkeit oder Stellung bezieht, so ist er, wenn die Tat auch am Begehungsorte strafbar ist, dem schweizerischen Gesetz unterworfen; in diesem Falle findet jedoch Artikel 6 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches36 entsprechende Anwendung.
³	Artikel 4 des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
^a	der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.
⁴	Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
^a	der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.
⁴	Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 110 - 1 Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.150
¹	Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.150
²	Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.
³	Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben.
^3bis	Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.151
⁴	Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.
⁵	Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.
⁶	Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet.
⁷	Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft.

SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 2 Zuständige Stelle - (Art. 3 BPG)
¹	Der Bundesrat ist zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses:
^a	der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen;
^b	der Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen und von Personen, die in den Departementen vergleichbare Verantwortung tragen;
^c	der höheren Stabsoffiziere;
^d	der Generalsekretäre und Generalsekretärinnen der Departemente;
^e	der Vizekanzler und Vizekanzlerinnen der Bundeskanzlei;
^f	der Missionschefs und Missionschefinnen;
^g	der oder des Delegierten für digitale Transformation und IKT-Lenkung;
^h	...
^1bis	Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin ist zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Stellvertreter und Stellvertreterinnen der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen, der Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen sowie der Generalsekretäre und Generalsekretärinnen der Departemente.18
²	Der Bundesrat entscheidet über die Versetzung der Missionschefs und Missionschefinnen.
³	Alle weiteren Arbeitgeberentscheide für das Personal nach den Absätzen 1 und 1bis treffen die Departemente, soweit diese Verordnung oder andere Erlasse nichts anderes bestimmen.19
⁴	Die Departemente regeln die Zuständigkeit für sämtliche Arbeitgeberentscheide für ihr übriges Personal, soweit das BPG, andere übergeordnete Erlasse, diese Verordnung oder andere Erlasse des Bundesrates nichts anderes bestimmen.
⁵	Die Zuständigkeit für Arbeitgeberentscheide im Sinne von Absatz 4 wird bei den Bundesämtern oder den ihnen gleichzustellenden Organisationseinheiten vermutet, sofern die Departemente nichts anderes bestimmen.20

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 6 - 1 Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, zu dessen Verfolgung sich die Schweiz durch ein internationales Übereinkommen verpflichtet hat, ist diesem Gesetz unterworfen, wenn:
¹	Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, zu dessen Verfolgung sich die Schweiz durch ein internationales Übereinkommen verpflichtet hat, ist diesem Gesetz unterworfen, wenn:
^a	die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder der Begehungsort keiner Strafgewalt unterliegt; und
^b	der Täter sich in der Schweiz befindet und nicht an das Ausland ausgeliefert wird.
²	Das Gericht bestimmt die Sanktionen so, dass sie insgesamt für den Täter nicht schwerer wiegen als diejenigen nach dem Recht des Begehungsortes.
³	Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK11, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:
^a	ein ausländisches Gericht ihn endgültig freigesprochen hat;
^b	die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist.
⁴	Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland nur teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht den vollzogenen Teil auf die auszusprechende Strafe an. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland angeordnete, dort aber nur teilweise vollzogene Massnahme fortzusetzen oder auf die in der Schweiz ausgesprochene Strafe anzurechnen ist.

SR 170.32 Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz VG Art. 14
¹	Die Strafverfolgung von durch die Bundesversammlung gewählten Behördemitgliedern und Magistratspersonen wegen strafbarer Handlungen, die sich unmittelbar auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf einer Ermächtigung der zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte. Das Geschäftsreglement jedes Rates bezeichnet die zuständige Kommission.
²	Die Ratspräsidentinnen oder Ratspräsidenten bestimmen nach Artikel 84 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200222 (ParlG) denjenigen Rat, dessen Kommission das Gesuch um Aufhebung der Immunität zuerst behandelt.
³	Die Artikel 17 Absätze 2-4 sowie 17a Absätze 2, 3, 5 und 6 ParlG gelten sinngemäss.
⁴	Die Kommissionen geben dem Beschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme.
⁵	Stimmen beide Kommissionen darin überein, dass die Ermächtigung zu erteilen ist, so können sie in gemeinsamer Sitzung als Kommission der Vereinigten Bundesversammlung dieser die vorläufige Einstellung im Amte beantragen. Die Zusammensetzung dieser Kommission richtet sich nach Artikel 39 Absatz 4 ParlG. Entspricht die Kommission eines Rates dieser Zusammensetzung nicht, so ergänzt oder reduziert das Büro dieses Rates die Mitgliederzahl entsprechend.

SR 321.0 Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 (MStG) MStG Art. 61 - 1 Wer vorsätzlich einem an ihn oder an seine Truppe gerichteten Befehl in Dienstsachen nicht gehorcht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer vorsätzlich einem an ihn oder an seine Truppe gerichteten Befehl in Dienstsachen nicht gehorcht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter fahrlässig, so kann auf Busse erkannt werden.
³	In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.
⁴	In Kriegszeiten kann auf Freiheitsstrafe erkannt werden. Erfolgt der Ungehorsam vor dem Feind, so kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden.

SR 321.0 Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 (MStG) MStG Art. 86 - 1. Wer Tatsachen, Vorkehren, Verfahren oder Gegenstände, die mit Rücksicht auf die Landesverteidigung geheim zu halten sind, weil deren Aufdeckung die Auftragserfüllung von wesentlichen Teilen der Armee gefährden würde, ausspäht, um sie einem fremden Staate oder dessen Agenten bekannt oder zugänglich zu machen,
¹	Wer Tatsachen, Vorkehren, Verfahren oder Gegenstände, die mit Rücksicht auf die Landesverteidigung geheim zu halten sind, weil deren Aufdeckung die Auftragserfüllung von wesentlichen Teilen der Armee gefährden würde, ausspäht, um sie einem fremden Staate oder dessen Agenten bekannt oder zugänglich zu machen,
²	Werden diese Handlungen in einer Zeit verübt, da Truppen zum aktiven Dienst aufgeboten sind, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. Stört oder gefährdet der Täter durch diese Handlungen die Unternehmungen der schweizerischen Armee, so kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden.159
³	Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
¹	Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
²	...315

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 958 - 1 Die Rechnungslegung soll die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so darstellen, dass sich Dritte ein zuverlässiges Urteil bilden können.
¹	Die Rechnungslegung soll die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so darstellen, dass sich Dritte ein zuverlässiges Urteil bilden können.
²	Die Rechnungslegung erfolgt im Geschäftsbericht. Dieser enthält die Jahresrechnung (Einzelabschluss), die sich aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang zusammensetzt. Die Vorschriften für grössere Unternehmen und Konzerne bleiben vorbehalten.
³	Der Geschäftsbericht muss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres erstellt und dem zuständigen Organ oder den zuständigen Personen zur Genehmigung vorgelegt werden. Er ist vom Vorsitzenden des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und der innerhalb des Unternehmens für die Rechnungslegung zuständigen Person zu unterzeichnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 23 - 1 Führt der Täter aus eigenem Antrieb die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder trägt er dazu bei, die Vollendung der Tat zu verhindern, so kann das Gericht die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen.
¹	Führt der Täter aus eigenem Antrieb die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder trägt er dazu bei, die Vollendung der Tat zu verhindern, so kann das Gericht die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen.
²	Sind an einer Tat mehrere Täter oder Teilnehmer beteiligt, so kann das Gericht die Strafe dessen mildern oder von der Bestrafung dessen absehen, der aus eigenem Antrieb dazu beiträgt, die Vollendung der Tat zu verhindern.
³	Das Gericht kann die Strafe auch mildern oder von der Bestrafung absehen, wenn der Rücktritt des Täters oder des Teilnehmers die Vollendung der Tat verhindert hätte, diese aber aus anderen Gründen ausbleibt.
⁴	Bemüht sich einer von mehreren Tätern oder Teilnehmern aus eigenem Antrieb ernsthaft, die Vollendung der Tat zu verhindern, so kann das Gericht seine Strafe mildern oder von seiner Bestrafung absehen, wenn die Tat unabhängig von seinem Tatbeitrag begangen wird.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 68 - 1 Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an.
¹	Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an.
²	Ist die Veröffentlichung eines freisprechenden Urteils oder einer Einstellungsverfügung der Strafverfolgungsbehörde im öffentlichen Interesse, im Interesse des Freigesprochenen oder Entlasteten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Staatskosten oder auf Kosten des Anzeigers an.
³	Die Veröffentlichung im Interesse des Verletzten, Antragsberechtigten, Freigesprochenen oder Entlasteten erfolgt nur auf deren Antrag.
⁴	Das Gericht bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66 - 1 Besteht die Gefahr, dass jemand ein Verbrechen oder Vergehen ausführen wird, mit dem er gedroht hat, oder legt jemand, der wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verurteilt wird, die bestimmte Absicht an den Tag, die Tat zu wiederholen, so kann ihm das Gericht auf Antrag des Bedrohten das Versprechen abnehmen, die Tat nicht auszuführen, und ihn anhalten, angemessene Sicherheit dafür zu leisten.
¹	Besteht die Gefahr, dass jemand ein Verbrechen oder Vergehen ausführen wird, mit dem er gedroht hat, oder legt jemand, der wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verurteilt wird, die bestimmte Absicht an den Tag, die Tat zu wiederholen, so kann ihm das Gericht auf Antrag des Bedrohten das Versprechen abnehmen, die Tat nicht auszuführen, und ihn anhalten, angemessene Sicherheit dafür zu leisten.
²	Verweigert er das Versprechen oder leistet er böswillig die Sicherheit nicht innerhalb der bestimmten Frist, so kann ihn das Gericht durch Sicherheitshaft zum Versprechen oder zur Leistung von Sicherheit anhalten. Die Sicherheitshaft darf nicht länger als zwei Monate dauern. Sie wird wie eine kurze Freiheitsstrafe vollzogen (Art. 7971).
³	Begeht er das Verbrechen oder das Vergehen innerhalb von zwei Jahren, nachdem er die Sicherheit geleistet hat, so verfällt die Sicherheit dem Staate. Andernfalls wird sie zurückgegeben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 41 - 1 Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn:
¹	Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn:
^a	eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder
^b	eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann.
²	Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen.
³	Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36).