5A_680/2018 - 2019-11-19 - Diritto delle persone - Bereinigung Zivilstandsregister

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 680/2018

Urteil vom 19. November 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Eichenberger,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern,

Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern,
Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern.

Gegenstand
Bereinigung Zivilstandsregister,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 14. Juni 2018 (ZK 18 154).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ wurde am 15. Juni 1977 in U.________, Kalifornien/USA, geboren und ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten und heute in der Schweiz domiziliert. Seine Mutter, B.________, ist belgische Staatsangehörige und sein Vater, C.________, ist Schweizer Bürger. Die Eltern haben nie geheiratet.

A.b. Am 27. August 2013 anerkannte C.________, mit Wohnsitz in V.________/BE, vor dem Zivilstandsamt in Bern (den damals 36-jährigen) A.________ als sein Kind. Die Kindesanerkennung wurde im Personenstandsregister entsprechend beurkundet.

A.c. Am 27. November 2017 stellte A.________ beim Regionalgericht Bern-Mittelland ein Gesuch um Bereinigung des Personenstandsregisters gemäss Art. 42 Abs. 1 ZGB. Er beantragte die Berichtigung dahingehend, dass das Datum der Kindesanerkennung (27. August 2013) neu auf den "1. Oktober 1986" (eventuell den 2. Oktober 1986, subeventuell auf ein gerichtlich zu bestimmendes Datum), und der Ort der Kindesanerkennung (Bern) neu in "Kalifornien (USA) " zu ändern sei.

A.d. Mit Entscheid vom 13. März 2018 wies das Regionalgericht das Gesuch ab.

B.
Gegen den Entscheid des Regionalgerichts gelangte A.________ an das Obergericht des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 14. Juni 2018 wies das Obergericht die Berufung ab, soweit darauf eingetreten wurde.

C.
Mit Eingabe vom 20. August 2018 hat A.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und verlangt in der Sache (wie im kantonalen Verfahren) die Berichtigung im Personenstandsregister dahingehend, dass das Datum der Kindesanerkennung (27. August 2013) neu auf den "1. Oktober 1986" (eventuell den 2. Oktober 1986, subeventuell auf ein gerichtlich zu bestimmendes Datum), und der Ort der Kindesanerkennung (Bern) neu in "Kalifornien (USA) " zu ändern sei.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern hält an den Stellungnahmen im kantonalen Verfahren fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid des Obergerichts als Rechtsmittelinstanz betreffend die gerichtliche Berichtigung (Art. 42 ZGB) des Personenstandsregisters. Der Entscheid unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 135 III 389 E. 1.1; Urteil 5A 54/2016 vom 15. Juni 2016 E. 1.1, 2.3).

1.2. Der Beschwerdeführer, welcher die gerichtliche Berichtigung des Personenstandsregisters betreffend Angaben über seine Anerkennung als Kind verlangt, hat ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), zumal er geltend macht, dass die betreffenden Angaben von den Behörden, welche sein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und der erleichterten Einbürgerung beurteilen, als entscheidend betrachtet werden.

1.3. Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG); zudem kann gerügt werden, ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt, oder das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern - wie hier - der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft (Art. 96 BGG).

1.4. In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur zulässig als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Nach Erlass des angefochtenen Entscheides eingetretene Tatsachen (wie die Feststellung des kantonalen Zivilstands- und Bürgerrechtsdienstes, der Beschwerdeführer habe einen belgischen Pass vorgelegt und auch die belgische Staatsangehörigkeit) können nicht berücksichtigt werden (BGE 133 IV 342 E. 2.1).

1.5. Der Beschwerdeführer beruft sich vergeblich auf Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG. Aus dem obergerichtlichen Urteil gehen die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlichen Natur hervor, damit es auf seine Richtigkeit hin überprüft und sachgemäss angefochten werden kann (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1).

2.
Das Obergericht hat geprüft, ob die Eintragung der in Bern erfolgten Kindesanerkennung vom 27. August 2013 in das Personenregister unrichtig war, weil der Zivilstandsbeamte in Unkenntnis wichtiger Tatsachen war. Dazu hat es verschiedene, vom Beschwerdeführer vorgelegte Dokumente geprüft: (1.) die von C.________ am 1./2. Oktober 1986 beim Superior Court of California, Orange County, gegen B.________ eingereichte Vaterschaftsklage, (2.) die in jenem Verfahren ergangene Verfügung (Court Order) vom 30. Oktober 1986, (3.) das in jenem Verfahren ergangene Urteil (Judgment) vom 11. März 2016 über die Feststellung der Vaterschaft von C.________, und schliesslich (4.) die in Kalifornien ausgestellte Geburtsurkunde vom 19. Januar 2010. Das Obergericht ist zum Ergebnis gelangt, dass keines der Dokumente geeignet sei, um die Wirksamkeit der in Bern erfolgten Kindesanerkennung vom 27. August 2013 mit dem Argument zu berichtigen, dass ein Kindesverhältnis bereits bestanden habe und der Zivilstandsbeamte in Unkenntnis von wichtigen Tatsachen gewesen sei. Aus diesem Grund hat die Vorinstanz das Gesuch um Berichtigung von Datum und Ort der Kindesanerkennung abgewiesen.

3.
Anlass zur Beschwerde gibt das Gesuch des Beschwerdeführers um gerichtliche Berichtigung des Personenstandsregisters. Die Berichtigung bezieht sich auf Datum und Ort, mit welchen seine Anerkennung als Kind von C.________ beurkundet worden ist. Das Obergericht hat keinen hinreichenden Grund erblickt, um eine Berichtigung anzuordnen. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz insbesondere eine Verletzung der Regeln über die Berichtigung (Art. 42 ZGB), die Kindesanerkennung (Art. 260 ZGB) sowie der Regeln des IPRG über die Anerkennung der im Ausland erfolgten Kindesanerkennung und der ausländischen Entscheide über die Feststellung des Kindesverhältnisses vor.

3.1. Eine Kindesanerkennung kann mit der gerichtlichen Berichtigung gemäss Art. 42 ZGB in Frage gestellt werden. Eine solche Klage betrifft die Gültigkeit (validité) der Anerkennung, und nicht deren Wahrhaftigkeit (veracité); letztere ist Gegenstand des Anfechtungsverfahrens gemäss Art. 260a ff. ZGB (BGE 143 III 624 E. 4.3; MEIER/STETTLER, Droit de la filiation, 6. Aufl. 2019, Rz. 125, 134).

3.1.1. In den hier vorliegenden internationalen Verhältnissen steht fest, dass C.________, Schweizer Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz, den Beschwerdeführer vor dem Zivilstandsamt in Bern am 27. August 2013 als sein Kind anerkannte und die Kindesanerkennung im Personenstandsregister entsprechend beurkundet wurde. Unstrittig ist, dass die schweizerischen Behörden zur Entgegennahme der Kindesanerkennung zuständig waren und die Kindesanerkennung nach schweizerischem Recht erfolgt ist (Art. 71 Abs. 1 , Art. 72 Abs. 1 IPRG; Wohnsitzstaat des Vaters).

3.1.2. Voraussetzung für die Gültigkeit der Kindesanerkennung nach ZGB ist, dass (nebst dem hier unstrittig bestehenden Kindesverhältnis zur Mutter) nicht bereits ein Kindesverhältnis zu einem Mann - wie zum Vater des Beschwerdeführers - besteht (vgl. MEIER/STETTLER, a.a.O., Rz. 119). Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, er sei nicht erst am 27. August 2013, sondern zu einem früheren Zeitpunkt von seinem Vater bereits gültig anerkannt worden, weshalb Datum und Ort zu berichtigen seien, stellt er die Gültigkeit der Kindesanerkennung vom 27. August 2013 in Frage. Dem Beschwerdeführer steht hierfür - wie die Vorinstanz zutreffend angenommen hat - das Vorgehen nach Art. 42 ZGB offen (MEIER/STETTLER, a.a.O., Rz. 134), denn es dient dazu, eine Eintragung zu korrigieren, die bereits im Zeitpunkt der Vornahme unrichtig war, sei es infolge eines Irrtums oder Fehlers des Zivilstandsbeamten, etwa durch unrichtige Gesetzesauslegung, oder deshalb, weil dieser in Unkenntnis wichtiger Tatsachen war (Urteil 5A 756/2015 vom 16. Juni 2016 E. 3.1.2 mit Hinweisen).

3.2. Gemäss Art. 73 Abs. 1 IPRG wird die im Ausland erfolgte Anerkennung eines Kindes in der Schweiz anerkannt, wenn sie nach dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes, nach dessen Heimatrecht, nach dem Recht am Wohnsitz oder nach dem Heimatrecht der Mutter oder des Vaters gültig ist. Es genügt (in favorem recognitionis) zur Anerkennung, wenn eine im Ausland erfolgte Kindesanerkennung nach einer in Art. 73 Abs. 1 IPRG genannten Rechtsordnung inhaltlich und der Form nach gültig ist; die bezeichnete Rechtsordnung ist einschliesslich deren IPR anzuwenden (u.a. SCHWANDER, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 2013, N. 2, 10, 13 zu Art. 73). Der Beschwerdeführer erblickt in der von seinem Vater am 1./2. Oktober 1986 in Kalifornien erhobenen Vaterschaftsklage eine im Ausland bereits erfolgte und anzuerkennende Kindesanerkennung. Die Vorinstanz geht zutreffend davon aus, dass für die (übergangsrechtliche) Frage, ob eine im Ausland erfolgte Anerkennung in der Schweiz anzuerkennen ist, grundsätzlich das (am 1. Januar 1989 in Kraft getretene) IPRG anzuwenden ist (vgl. Art. 199 IPRG; DUTOIT, Das neue internationale Familienrecht der Schweiz, SJK Nr. 943, 1990, Rz. 42, S. 12).

3.2.1. Anwendungsbereich von Art. 73 Abs. 1 IPRG ("im Ausland erfolgte Anerkennungen") sind in aller Regel keine gerichtliche oder behördliche Entscheidungen. Gegenstand sind private, meist formgebundene Erklärungen, die von ausländischen Behörden oder Gerichten entgegengenommen werden, oder einseitige formgebundene Erklärungen (wie Testament, öffentliche Urkunde) ausserhalb eines Behördenverfahrens (SIEHR/MARKUS, in: Zürcher Kommentar zum IPRG, 3. Aufl. 2018, N. 5 zu Art. 73; SCHWANDER, a.a.O., N. 3 zu Art. 73 ).

3.2.2. Das Obergericht hat zunächst erörtert, ob eine nach kalifornischem Recht (dem gemäss Art. 73 Abs. 1 IPRG vorgesehenen Heimatrecht des Kindes bzw. Beschwerdeführers) gültige ausländische Kindesanerkennung vorliege. In Kalifornien ist im Fall mit internationalen Bezügen die lex fori das anwendbare Recht (LORENZ, USA/California, in: Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Stand: 2017, S. 6). Die Vorinstanz hat (unter Hinweis auf die Bestimmungen des California Family Code und die Erläuterungen auf der Website des Superior Court of California, Orange County; www.occourts.org, unter "Family"/"Paternity") festgehalten, dass eine gültige Anerkennung für das in Kalifornien geborene Kind (den Beschwerdeführer) nicht bzw. nie vorgelegen habe, weil hierfür im Falle unverheirateter Eltern eine "Voluntary Declaration of Paternity" und damit das Einverständnis der Mutter notwendig sei. Wenn die Mutter nicht einverstanden sei, könne bzw. müsse der Vater gegen die Mutter auf Feststellung der Vaterschaft klagen (vgl. WARDLE/NOLAN, Family Law in the USA, 2011, S. 144, Ziff. 290, 293). Aus diesem Grund habe C.________ bereits am 1./2. Oktober 1986 eine Vaterschaftsklage ("Petition" bzw. "Complaint to Establish a Parental
Relationship") in Kalifornien gegen die Mutter eingeleitet, damit das Kindesverhältnis zum Beschwerdeführer gerichtlich festgestellt werde. Der Beschwerdeführer stellt die Anwendung des kalifornischen Rechts durch die Vorinstanz und das Ergebnis, dass eine nach kalifornischem Recht gültige Kindesanerkennung nicht vorliege, nicht in Frage. Anlass, die Anwendung des kalifornischen Rechts weiter zu erörtern, besteht nicht.

3.2.3. Weiter hat das Obergericht geprüft, ob nach belgischem Recht (dem gemäss Art. 73 Abs. 1 IPRG vorgesehenen Heimatrecht der Mutter des Beschwerdeführers) eine gültige ausländische Anerkennung vorliege. Nach belgischem internationalen Privatrecht unterliegt die Abstammung dem Heimatrecht derjenigen Person, deren Abstammungsverhältnis zum Kind zu beurteilen ist (vgl. RIGAUX/FALLON, Droit international privé, 3. Aufl. 2005, S. 589, Ziff. 12.114; PINTENS, Belgien, in: Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Stand: 2019, S. 43; vgl. Art. 62 § 1 des Code de droit international privé [ belg. IPRG]), was hier eine Verweisung auf schweizerisches Recht (Heimatrecht des Vaters des Beschwerdeführers; vgl. sogleich E. 3.2.4) sowie kalifornisches Recht (Domizilrecht des Kindes zum Zeitpunkt der umstrittenen Zustimmung; vgl. bereits E. 3.2.2) bedeutet. Die Vorinstanz hat eine Anerkennung der Vaterschaft (auch) nach belgischem Recht (unter Hinweis auf die Bestimmungen des belg. CC sowie eine Rechtsübersicht des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht vom 11. März 2010 "Umgangsrecht des biologischen Vaters - Europäische Staaten im Vergleich") geprüft und festgehalten, dass die in Kalifornien am 1./2. Oktober
1986 eingereichte Vaterschaftsklage nicht als Kindesanerkennung gelten könne, zumal sie weder den Form- noch Zustimmungserfordernissen (zur Anerkennung) entspreche. Der Beschwerdeführer stellt zu Recht nicht in Frage, dass das belgische Recht unterscheidet zwischen (einerseits) der Anerkennung des Kindes als freiwilliger einseitiger und in authentischer (öffentlicher) Urkunde abgefasster Erklärung, womit ein Kindesverhältnis festgestellt wird, und (andererseits) dem Verfahren auf gerichtliche Feststellung (GALLUS, Filiation, 2016, S. 114, 133). Weder wird die Anwendung des belgischen Rechts durch die Vorinstanz noch das Ergebnis, dass eine nach belgischem Recht gültige Kindesanerkennung fehle, kritisiert.

3.2.4. Der Beschwerdeführer beruft sich im Wesentlichen darauf, dass die in Kalifornien erfolgte ausländische "Anerkennung" in der Schweiz anzuerkennen sei, da sie nach schweizerischem Recht (dem gemäss Art. 73 Abs. 1 IPRG vorgesehenen Heimatrecht seines Vaters) gültig sei. Er macht geltend, dass die Vaterschaftsklage vom 1. Oktober 1986 sowie die Beilage vom 2. Oktober 1986 "ohne Weiteres" eine Kindesanerkennung im Sinne von Art. 260 Abs. 3 ZGB darstellen könne. Wenn - so das Argument des Beschwerdeführers unter Hinweis auf die Bestimmung des ZGB - die Anerkennung einer von der Mutter oder dem Kind eingereichten Vaterschaftsklage als Kindesanerkennung vor Gericht gelte, dann sei "erst recht" von einer Anerkennung der Vaterschaft auszugehen, wenn der Vater selber eine Vaterschaftsklage gegen die Mutter einreiche und damit dem Gericht beantrage, die Vaterschaft festzustellen; mit der Klage komme der "Wille zur Anerkennung" des Kindesverhältnisses bereits genügend zum Ausdruck.
Die Argumentation überzeugt nicht. Der Beschwerdeführer übergeht, dass Gegenstand von Art. 73 Abs. 1 IPRG grundsätzlich private, formgebundene Erklärungen sind, die von ausländischen Behörden oder Gerichten entgegengenommen werden (E. 3.2.1), welche darauf zu prüfen sind, ob sie statusrechtliche Folgen haben. Worauf sich der Beschwerdeführer beruft, sind jedoch unstrittig Rechtsschriften (bzw. Anträge an das Gericht), mit welchen ein gerichtlicher Entscheid mit statusrechtlichen Folgen erst herbeigeführt werden soll; letzterer kann gegebenenfalls nach Art. 70 IPRG (als "ausländische Entscheidung") anerkannt werden. Der Umstand, dass der Vater des Beschwerdeführers in seiner Klage an ein Gericht gelangt ist - und auch in der Schweiz eine Anerkennung vor Richter erklärt werden kann (Art. 260 Abs. 3 ZGB) -, macht die "Klageeinleitung" nicht zur "Kindesanerkennung". Der Beschwerdeführer stellt selber nicht in Frage, dass sein Vater über die in Kalifornien erhobene Klage vom 1. Oktober 1986 ("Complaint to Establish Parental Relationship") verfügen konnte. Das gilt auch für die Klagebeilage vom 2. Oktober 1986 ("Declaration in Support of OSC ['Order to Show Cause'] requested Orders of Petitioner"), welche der Beschwerdeführer als
"eidesstattliche Erklärung" bezeichnet, d.h. als wahre Angabe über Tatsachen, aufgrund derer das Kindesverhältnis festgestellt und Anträge (wie betreffend Vaterschaftstest, Besuchs- und Informationsrechte) begründet werden sollen. Besteht eine Möglichkeit zum Klagerückzug, lässt sich nicht behaupten, die kalifornische Klageschrift und -beilage vom 1./2. Oktober 1986 stelle inhaltlich bereits eine rechtsgestaltende Kindesanerkennung nach schweizerischem Recht dar: Es fehlt die Unwiderruflichkeit der Erklärung, wie sie der Kindesanerkennung eigen ist (vgl. MEIER/ STETTLER, a.a.O., Rz. 118). Dies bringt die Vorinstanz (indirekt) zum Ausdruck, wenn sie darauf hingewiesen hat, die Kindesanerkennung vor dem Richter nach Art. 260 Abs. 3 ZGB setze die Vaterschaftsklage des Kindes oder der Mutter voraus, d.h. nur in diesem Fall führe die vor dem Richter abgegebene einseitige, unwiderrufliche Erklärung zur Anerkennung eines Kindes. Aus der Darstellung des Beschwerdeführers, sein Vater sei im kalifornischen Verfahren (auch) "Beklagter" gewesen, kann er jedenfalls nichts für sich ableiten: Mit der Klage, welche B.________ gegen ihn eingeleitet hatte (und mit welcher seine Vaterschaftsklage verbunden wurde), wollte sie gemeinsames
Grundeigentum und die Vaterschaft des Beschwerdeführers zu ihrem zweiten Sohn D.________ feststellen lassen; eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft zum Beschwerdeführer hatte sie nicht erhoben. Dies geht aus der Klage und Beilage vom 1./2. Oktober 1986 hervor, auf welche sich der Beschwerdeführer selber beruft. Wenn das Obergericht zum Ergebnis gelangt ist, dass die beim kalifornischen Gericht eingereichte Klage und Beilage vom 1./2. Oktober 1986 inhaltlich nicht einer schweizerische Kindesanerkennung gleichkomme, stellt dies keine Rechtsverletzung dar.

3.2.5. Nach dem Dargelegten vermag eine frühere, im Ausland erfolgte Kindesanerkennung die Gültigkeit der in Bern erfolgten Kindesanerkennung vom 27. August 2013 nicht in Frage zu stellen.

3.3. Gemäss Art. 70 IPRG werden ausländische Entscheidungen betreffend die Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes, in dessen Heimatstaat oder im Wohnsitz- oder im Heimatstaat der Mutter oder des Vaters ergangen sind. Die indirekte Zuständigkeit der kalifornischen Gerichte - im Heimatstaat des Beschwerdeführers - ist ohne Weiteres gegeben.

3.3.1. Der Beschwerdeführer beruft sich zunächst auf die Verfügung ("Court Order") vom 30. Oktober 1986 ("Stipulation and Order on Order to Show Cause or for Judgment"), welche der Superior Court of California, County of Orange, in der anhängig gemachten Streitsache erlassen hat. Diese Verfügung stelle bereits eine ausländische Entscheidung über die Feststellung der Vaterschaft von C.________ dar, welche nach Art. 70 IPRG anzuerkennen sei (und der in Bern am 27. August 2013 abgegebenen Kindesanerkennung entgegenstehe). Der Beschwerdeführer übergeht jedoch die allgemeine Anerkennungsvoraussetzung gemäss Art. 25 lit. b IPRG: Erforderlich ist, dass gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder dass sie endgültig sein muss. Das trifft für eine prozessuale Verfügung (wie hier mit der Verpflichtung der Parteien, "an der Ausarbeitung eines Berichts zur Sorgerechts- und Besuchsregelung teilzunehmen") jedoch nicht zu (vgl. JAMETTI GREINER, Der Begriff der Entscheidung im schweizerischen internationalen Zivilverfahrensrecht, 1998, S. 105 f.). Beim Court Order vom 30. Oktober 1986 soll es sich - wie der Beschwerdeführer darstellt - um eine Verfügung handeln, welche (mit u.a. der Verpflichtung der
Parteien, "über den Wohnsitz zu informieren", "mit den Kindern nicht über Sorgerechts- und Obhutsfragen zu diskutieren") im Sinne einer (materiellen) Vor- oder Zwischenentscheidung das Bestehen einer Vaterschaft bereits voraussetze. Dass mit dem Court Order der Prozess betreffend Vaterschaft abgeschlossen sei, wird nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich, weshalb der Verfügung das grundsätzliche Erfordernis der Endgültigkeit zur Anerkennungsfähigkeit fehlt; eine bloss innerprozessuale Wirkung genügt jedenfalls nicht (vgl. JAMETTI GREINER, a.a.O., S. 108). Soweit der Beschwerdeführer weiter ausführt (mit u.a. Hinweis auf SIEHR/ MARKUS, a.a.O., N. 23 zu Art. 66), in amerikanischen Urteilen über den Kindesunterhalt werde (als Vorfrage auch) über die Vaterschaft entschieden, geht er von vornherein fehl, weil ein derartiges Urteil gar nicht vorliegt. Wenn das Obergericht im Ergebnis angenommen hat, dass der erwähnte Court Order nicht geeignet sei, ein Kindesverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und C.________ zu belegen, und die betreffende Verfügung als nicht weiter erheblich betrachtet hat, ist dies nicht zu beanstanden.

3.3.2. Weiter beruft sich der Beschwerdeführer auf das Urteil (Judgment) vom Superior Court of California, County of Orange, welches das Gericht am 11. März 2016 in der Sache erlassen hat. Das Urteil belege, dass das Kindesverhältnis des Beschwerdeführers zu C.________ bereits vor der Kindesanerkennung am 27. März 2013 in Bern festgestanden habe. Das Vorbringen ist unbehelflich. Gemäss dem Urteil vom 11. März 2016 hat das kalifornische Gericht gestützt auf die übereinstimmenden, von B.________ und C.________ am 2. bzw. 9. März 2016 abgegebenen Erklärungen festgestellt ("The parties stipulate and the court finds..."), dass seit der Geburt ein Kindesverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und C.________ besteht. Gegenstand des Entscheides sind diese Erklärungen und deren Wirkungen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich dem Urteil nicht entnehmen, dass Gegenstand des Urteils die Feststellung eines bereits früher (z.B. gesetzlich oder durch Anerkennung oder Erklärungen) entstandenen Kindesverhältnisses sei. Ausser Frage steht, dass das Urteil in der im Jahre 1986 angehobenen Streitsache (Verfahrens-Nr. AD 40645) ergangen und (mit Hinweis auf den Rechtsmittelverzicht) rechtskräftig ist. Das Obergericht hat
zutreffend geschlossen, dass dieses kalifornische Urteil aus dem Jahre 2016 - mit dem Kindesverhältnis als Gegenstand - in der Schweiz keine weitere Wirkung entfalten kann, weil der Gegenstand bereits wirksam geregelt ist (vgl. Art. 27 Abs. 2 lit. c IPRG; SIEHR/MARKUS, a.a.O., N. 24 zu Art. 70). Das betreffende Urteil vermag die Kindesanerkennung von C.________, die früher (am 27. August 2013) in der Schweiz erfolgte und beurkundet ist, in ihrer Gültigkeit nicht in Frage zu stellen.

3.4. Gemäss Art. 32 IPRG wird eine ausländische Entscheidung oder Urkunde über den Zivilstand aufgrund einer Verfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde in das Zivilstandsregister eingetragen; die Eintragung wird bewilligt, wenn die Voraussetzungen der Art. 25 -27 IPRG (betreffend Kindesanerkennung i.V.m. Art. 73 IPRG) erfüllt sind. Das Obergericht hat zutreffend angenommen, dass Art. 32 IPRG die Befugnisse des Gerichts im Rahmen der Klage nach Art. 42 ZGB nicht einschränkt (Urteil 5A 54/2018 vom 15. Juni 2016 E. 2.3), und sich mit der vom Staat Kalifornien, Department of Public Health, erlassenen Geburtsurkunde vom 19. Januar 2010 befasst ("Certificate of Vital Record, Amendment of Birth Record to reflect Court Order Change of Name").

3.4.1. Der Beschwerdeführer beruft sich auf die kalifornische Geburtsurkunde vom 19. Januar 2010, welche im Zusammenhang mit seiner Namensänderung neu ausgestellt worden sei. Daraus und dem Hinweis auf die zu ersetzende Geburtsurkunde leitet er ab, dass C.________ bereits als sein Vater aufgeführt und die Vaterschaft somit bereits rechtsgültig per Geburtsdatum begründet worden sei. Dies habe das Obergericht mit der Weigerung der Nichteintragung bzw. Berichtigung übergangen.

3.4.2. Liegt zum Nachweis der Entstehung eines Kindesverhältnisses (bloss) eine ausländische Geburtsurkunde vor, ist abzuklären ob, wie und wann das Kindesverhältnis zu dem in der Geburtsurkunde als Vater des Kindes bezeichneten Mann entstanden ist (Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen, Geschäftsfall Anerkennung [Kindesanerkennung im In- und Ausland], Nr. 33.1 vom 1. Dezember 2016, Ziff. 2.2, S. 6). Dass dieses Vorgehen nicht richtig sei, behauptet der Beschwerdeführer zu Recht nicht. Er beschränkt sich auf den aus der Geburtsurkunde zu ziehenden Schluss, dass die Vaterschaftsklage vom 1./2. Oktober 1986 die wirksame Grundlage für die Eintragung von C.________ als Vater in der Geburtsurkunde vom 19. Januar 2010 gewesen sei. Rechtliche Anhaltspunkte für diese Auffassung kann der Beschwerdeführer indes - wie bereits dargelegt - nicht ableiten. Dass eine - nach seiner eigenen Darstellung notwendige - Voluntary Declaration of Paternity oder Gerichtsentscheidung über die Feststellung der Vaterschaft vorgelegen hätten, trifft unstrittig nicht zu. Unter diesen Umständen kann dem Obergericht keine Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden, wenn es in der blossen Nennung von C.________ im Birth Certificate aus dem Jahre 2010
keinen Grund gesehen hat, um die Gültigkeit der in der Schweiz am 27. August 2013 erfolgten Kindesanerkennung zu bezweifeln und die verlangte Eintragung einer Kindesanerkennung gestützt auf die vorgelegte Geburtsurkunde vorzunehmen.

3.5. Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers sind unbehelflich. Er kritisiert als unrichtige Sachverhaltsfeststellung (gemäss Art. 97 BGG) und als Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV), dass die Vorinstanz an der Identität von C.________ gezweifelt habe, weil er u.a. in der Klage vom 1./2. Oktober 1986 mit "C.________" (ohne Umlaut) erscheine. Dabei handelt es sich um Eventualerwägungen der Vorinstanz, welche für den Ausgang des Verfahrens - wie dargelegt - nicht entscheiderheblich sind.

3.6. Nach dem Dargelegten hat das Obergericht keine im Ausland vorgängig erfolgte Anerkennung eines Kindes, welche für den Beschwerdeführer nach dem kalifornischen, belgischen oder schweizerischen Recht wirksam wäre, übergangen. Auch der weitere Vorwurf, die Vorinstanz habe eine ausländische Entscheidung oder Zivilstandsurkunde verkannt, ist nicht begründet. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht zufolge Gültigkeit der von C.________ in der Schweiz vorgenommenen Anerkennung des Beschwerdeführers eine Berichtigung (Art. 42 ZGB) der Beurkundung im Personenstandsregisters abgelehnt hat. Damit bleibt es beim beurkundeten Datum (27. August 2013) und Ort der Kindesanerkennung (Bern).

4.
Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu sprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. November 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 42 - 1 Chi rende verosimile un interesse degno di protezione può domandare al giudice di decretare l'iscrizione di dati relativi allo stato civile controversi, nonché la rettificazione o la radiazione di un'iscrizione. Il giudice sente le autorità cantonali di vigilanza interessate e notifica loro la sentenza.
¹	Chi rende verosimile un interesse degno di protezione può domandare al giudice di decretare l'iscrizione di dati relativi allo stato civile controversi, nonché la rettificazione o la radiazione di un'iscrizione. Il giudice sente le autorità cantonali di vigilanza interessate e notifica loro la sentenza.
²	Sono del pari legittimate a promuovere azione le autorità cantonali di vigilanza.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 42 - 1 Chi rende verosimile un interesse degno di protezione può domandare al giudice di decretare l'iscrizione di dati relativi allo stato civile controversi, nonché la rettificazione o la radiazione di un'iscrizione. Il giudice sente le autorità cantonali di vigilanza interessate e notifica loro la sentenza.
¹	Chi rende verosimile un interesse degno di protezione può domandare al giudice di decretare l'iscrizione di dati relativi allo stato civile controversi, nonché la rettificazione o la radiazione di un'iscrizione. Il giudice sente le autorità cantonali di vigilanza interessate e notifica loro la sentenza.
²	Sono del pari legittimate a promuovere azione le autorità cantonali di vigilanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 260 - 1 Se il rapporto di filiazione esiste soltanto nei confronti della madre, il padre può riconoscere il figlio.
¹	Se il rapporto di filiazione esiste soltanto nei confronti della madre, il padre può riconoscere il figlio.
²	Se l'autore del riconoscimento è minorenne o sotto curatela generale o se l'autorità di protezione degli adulti l'ha ordinato, occorre il consenso del rappresentante legale.262
³	Il riconoscimento avviene mediante dichiarazione davanti all'ufficiale di stato civile o per testamento o, se è pendente un'azione d'accertamento della paternità, davanti al giudice.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 260^a - 1 Il riconoscimento può essere contestato davanti al giudice da ogni interessato, segnatamente dalla madre, dal figlio e, dopo la sua morte, dai suoi discendenti, nonché dal Comune di origine o di domicilio dell'autore del riconoscimento.
¹	Il riconoscimento può essere contestato davanti al giudice da ogni interessato, segnatamente dalla madre, dal figlio e, dopo la sua morte, dai suoi discendenti, nonché dal Comune di origine o di domicilio dell'autore del riconoscimento.
²	L'autore del riconoscimento può proporre l'azione soltanto se ha riconosciuto il figlio sotto l'influsso di una minaccia di grave ed imminente pericolo per la vita, la salute, l'onore o il patrimonio proprio o di una persona a lui intimamente legata ovvero trovandosi in errore circa la sua paternità.
³	L'azione è diretta contro l'autore del riconoscimento e il figlio, sempreché essi non siano attori.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 71 - 1 Sono competenti a ricevere il riconoscimento le autorità svizzere del luogo di nascita o di dimora abituale del figlio, nonché quelle del domicilio o del luogo di origine di un genitore.
¹	Sono competenti a ricevere il riconoscimento le autorità svizzere del luogo di nascita o di dimora abituale del figlio, nonché quelle del domicilio o del luogo di origine di un genitore.
²	Se avviene nell'ambito di un procedimento giudiziario in cui la filiazione ha rilevanza giuridica, il riconoscimento può essere ricevuto anche dal giudice adito.
³	I tribunali competenti in materia di accertamento o contestazione della filiazione (art. 66 e 67) lo sono anche per la contestazione del riconoscimento.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 72 - 1 Il riconoscimento in Svizzera può avvenire giusta il diritto della dimora abituale o il diritto nazionale del figlio o giusta il diritto del domicilio o il diritto nazionale di un genitore. Determinante è il momento del riconoscimento.
¹	Il riconoscimento in Svizzera può avvenire giusta il diritto della dimora abituale o il diritto nazionale del figlio o giusta il diritto del domicilio o il diritto nazionale di un genitore. Determinante è il momento del riconoscimento.
²	La forma del riconoscimento in Svizzera è regolata dal diritto svizzero.
³	La contestazione del riconoscimento è regolata dal diritto svizzero.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 73 - 1 Il riconoscimento all'estero è riconosciuto in Svizzera se valido giusta il diritto della dimora abituale o il diritto nazionale del figlio o giusta il diritto del domicilio o il diritto nazionale di un genitore.
¹	Il riconoscimento all'estero è riconosciuto in Svizzera se valido giusta il diritto della dimora abituale o il diritto nazionale del figlio o giusta il diritto del domicilio o il diritto nazionale di un genitore.
²	Le decisioni straniere in materia di contestazione del riconoscimento sono riconosciute in Svizzera se pronunciate in uno Stato di cui al capoverso 1.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 25 - Una decisione straniera è riconosciuta in Svizzera se:
^a	vi era competenza dei tribunali o delle autorità dello Stato in cui fu pronunciata;
^b	non può più essere impugnata con un rimedio giuridico ordinario o è definitiva e
^c	non sussiste alcun motivo di rifiuto giusta l'articolo 27.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 27 - 1 Non è riconosciuta in Svizzera la decisione straniera il cui riconoscimento sia manifestamente incompatibile con l'ordine pubblico svizzero.
¹	Non è riconosciuta in Svizzera la decisione straniera il cui riconoscimento sia manifestamente incompatibile con l'ordine pubblico svizzero.
²	La decisione straniera non è inoltre riconosciuta qualora una parte provi che:
^a	non è stata citata regolarmente, né secondo il diritto del suo domicilio né secondo il diritto della sua dimora abituale, eccetto che si sia incondizionatamente costituita in giudizio;
^b	la decisione è stata presa in violazione di principi fondamentali del diritto procedurale svizzero, segnatamente in dispregio del proprio diritto d'essere sentita;
^c	una causa tra le stesse parti e sullo stesso oggetto è già stata introdotta o decisa in Svizzera, ovvero precedentemente decisa in uno Stato terzo, sempreché per tale decisione siano adempiti i presupposti del riconoscimento.
³	Per altro, la decisione straniera non può essere riesaminata nel merito.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 32 - 1 La decisione o il documento stranieri concernenti lo stato civile sono iscritti nei registri dello stato civile se così dispone l'autorità cantonale di vigilanza.
¹	La decisione o il documento stranieri concernenti lo stato civile sono iscritti nei registri dello stato civile se così dispone l'autorità cantonale di vigilanza.
²	L'iscrizione è autorizzata se sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 25 a 27.
³	Se non è certo che nello Stato estero del giudizio siano stati sufficientemente rispettati i diritti procedurali delle parti, gli interessati devono essere sentiti prima dell'iscrizione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.