5A_674/2013 - 2013-11-19 - Diritto di famiglia - Abänderung Ehescheidungsurteil

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 674/2013

Urteil vom 19. November 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Renata Brianza,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Abänderung Ehescheidungsurteil,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, 1. Zivilkammer, vom 9. Juli 2013.

Sachverhalt:

A.
X.________ (Beschwerdeführer) und Y.________ (Beschwerdegegnerin) heirateten am 29. September 2001. Sie sind Eltern einer Tochter, A.________ (geb. 2001).
Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 9. Juni 2006 geschieden. Die strittig gebliebenen Scheidungsfolgen regelte in zweiter Instanz das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 1. Juli 2008. Es stellte die Tochter unter die elterliche Sorge der Beschwerdegegnerin und wies diese an, den Beschwerdeführer vor wichtigen Entscheidungen betreffend die Tochter zu konsultieren und ihn über wichtige Anlässe zu informieren. Beide Parteien wurden angewiesen, gegenüber der Tochter negative Äusserungen über den andern Elternteil zu unterlassen. Das Kantonsgericht regelte das Besuchs- und Ferienrecht des Beschwerdeführers und ordnete eine Beistandschaft zur Überwachung des persönlichen Verkehrs an. Schliesslich verpflichtete es ihn, der Beschwerdegegnerin an den Unterhalt von A.________ monatliche, vorauszahlbare und indexierte Unterhaltsbeiträge (zuzüglich Kinder- und Ausbildungszulagen) bis zur Mündigkeit bzw. zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung zu bezahlen, und zwar von Fr. 1'500.--, solange er weniger als Fr. 9'500.-- monatlich verdiene, und von Fr. 1'800.--, sobald er mehr verdiene.

B.
Mit Klage vom 9. Juli 2010 (unter späterer Präzisierung der Rechtsbegehren) beantragte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Höfe die Abänderung des Ehescheidungsurteils vom 9. Juni 2006 / 1. Juli 2008. Er verlangte, den Kinderunterhaltsbeitrag ab 9. Juli 2010 auf null, eventuell auf Fr. 650.-- pro Monat herabzusetzen. Die elterliche Sorge und Obhut über die Tochter A.________ sei beiden Parteien zuzuteilen. Beide Parteien seien anzuweisen, sich in ein Mediationsverfahren zu allen Kinderbelangen zu begeben und der Tochter sei ein Kinderanwalt zur Seite zu stellen.
Die Beschwerdegegnerin widersetzte sich der Klage. Das Bezirksgericht hörte A.________ am 14. März 2012 persönlich an. Mit Urteil vom 31. August 2012 wies es die Klage ab, gewährte dem Beschwerdeführer jedoch die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Am 3. Oktober 2012 erhob der Beschwerdeführer Berufung an das Kantonsgericht Schwyz und verlangte die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Im Eventualfall solle das Kantonsgericht selber über seine Anträge entscheiden, die er - mit Ausnahme des Antrags auf Einsetzung eines Kinderanwalts - wiederholte.
Mit Urteil vom 9. Juli 2013 wies das Kantonsgericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. Die vom Beschwerdeführer beantragte unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung bewilligte es nur teilweise.

D.
Am 12. September 2013 hat der Beschwerdeführer - nunmehr ohne anwaltliche Vertretung - gegen dieses Urteil des Kantonsgerichts Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und wiederholt in der Sache seine vor Kantonsgericht erhobenen Anträge (inkl. Antrag um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren). Zudem ersucht er auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die fristgerecht eingereichte Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen, auf Rechtsmittel hin ergangenen Endentscheid in einer Zivilsache ohne Vermögenswert (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich zulässig. Auf weitere Eintretensfragen ist im Sachzusammenhang einzugehen.

2.
Das Kantonsgericht hat es aus folgenden Gründen abgelehnt, das Scheidungsurteil abzuändern:
Zunächst dränge sich eine Abänderung der elterlichen Sorge (und der Obhutsregelung) nicht auf. Der Beschwerdeführer habe weder veränderte Verhältnisse (Art. 134 Abs. 1 ZGB) geltend gemacht noch werde bei Weiterführung der bisherigen Regelung das Kindeswohl gefährdet. Im Einzelnen sei die Situation zwischen den Elternteilen - wie bereits im Scheidungsverfahren - nach wie vor angespannt und belastet. Aus dem Bericht des Beistands ergebe sich, dass das Besuchsrecht nur schwer bis kaum umgesetzt werden könne. Den Parteien fehlten Kooperationswille und -fähigkeit, um für die Belange der Tochter zusammenzuwirken. Immerhin sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Besuchsrechtsplanung einhalte, wenn sie denn endlich einmal stehe. Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass er sich gegenüber A.________ nicht mehr negativ über die Beschwerdegegnerin äussere, sei unzutreffend. Zwar seien grundsätzlich beide Parteien erziehungsfähig, doch sei dies bereits im Zeitpunkt des zweitinstanzlichen Scheidungsurteils der Fall gewesen. A.________ wünsche keine Änderung der Zuteilung der elterlichen Sorge. Sodann arbeite die Beschwerdegegnerin zwar 90 % und sei deshalb auf Fremdbetreuung angewiesen, doch habe sie bereits im Zeitpunkt des
zweitinstanzlichen Scheidungsurteils 80 % gearbeitet. Dies funktioniere problemlos. Unbestritten sei, dass der Beschwerdeführer derzeit eine eigene Firma aufbaue. Er werde damit - wie bereits im zweitinstanzlichen Scheidungsurteil prognostiziert - zukünftig wieder einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nachgehen. Es habe sich somit gegenüber der Situation im Scheidungsverfahren kaum etwas verändert. Daran würde auch nichts ändern, wenn der Beschwerdeführer gemäss seiner Behauptung nunmehr psychologisch stabil sei. Bereits im Scheidungsverfahren sei nämlich festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer zwar an einer Anpassungsstörung (kurze depressive Reaktion und narzisstische Persönlichkeitszüge) litte, die mit der Sorge- und Besuchsrechtsproblematik verknüpft sei, dass er aber seine Therapie wieder aufgenommen und Fortschritte erzielt habe und A.________ nicht gefährdet sei. Untauglich sei schliesslich der Hinweis des Beschwerdeführers auf das Urteil des EGMR vom 3. Dezember 2009 i.S. "Zaunegger gegen Deutschland", denn dort sei es nicht um die Neuregelung der elterlichen Sorge in einem Abänderungsverfahren gegangen, sondern um eine gesetzliche Regelung, die das Sorgerecht für das ausserehelich geborene Kind pauschal der Mutter
zuweise. Ebenso wenig sei relevant, dass bei Scheidung zunehmend die gemeinsame elterliche Sorge belassen werde und die hängige Revision des ZGB dies als Normalfall vorsehe.
Zum Antrag auf Anordnung eines Mediationsverfahrens hielt das Kantonsgericht fest, auf die Anordnung eines solchen sei bereits im zweitinstanzlichen Scheidungsurteil vom 1. Juli 2008 verzichtet worden, nachdem ein entsprechender Versuch zuvor bereits nach einer Sitzung gescheitert sei. Der Beschwerdeführer lege nicht dar, weshalb ein neuer Versuch aussichtsreicher sein soll. Zudem werde die Besuchsrechtsbeistandschaft weitergeführt (da ihre Aufhebung zu noch grösseren Problemen bei der Besuchs- und Ferienregelung führen würde), so dass neben ihr kein Platz für eine Mediation bestehe. Beide Massnahmen dienten dem Kindeswohl, aber die Eingriffsmöglichkeiten bei der Beistandschaft seien grösser als bei der Mediation.
Zur Abänderung des Kinderunterhaltsbeitrags (Art. 286 Abs. 2 ZGB) hat das Kantonsgericht erwogen, im zweitinstanzlichen Scheidungsurteil sei davon ausgegangen worden, dass der Beschwerdeführer bei fester Anstellung ein Einkommen von Fr. 12'000.-- pro Monat erwirtschaften könne. Da er damals aber keine feste Stelle gehabt habe, habe sein monatliches Einkommen (Zwischenverdienste und Arbeitslosenentschädigung) rund Fr. 8'000.-- pro Monat betragen. Die effektiven finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers hätten sich seither verschlechtert, denn seit Dezember 2009 werde er von der Fürsorge unterstützt, die auch ein Outplacement-Programm für ihn finanziert habe, und seit dem 10. November 2011 sei er mit seiner Einzelfirma selbständig erwerbend. Belege über seine Bemühungen zur Suche einer neuen Stelle oder erhaltene Absagen habe er jedoch nicht eingereicht, sondern stattdessen bloss seinen Coach als Zeugen offeriert. Damit habe er seine Behauptungen über die Schwierigkeiten bei der Stellensuche zu wenig substanziiert. Da er nicht belegen könne, die ihm zumutbaren Anstrengungen bei der Suche nach einer Arbeitsstelle unternommen zu haben, könne ihm nicht das effektiv erzielte Einkommen angerechnet werden, sondern es sei vom
hypothetischen Einkommen auszugehen, das er bei zumutbarer Anstrengung hätte verdienen können. Dazu hat das Kantonsgericht erwogen, der Beschwerdeführer sei 45-jährig und habe nach eigenen Angaben zwei Studienabschlüsse (einen an der Hochschule St. Gallen und einen in Mathematik an der ETH). Zuletzt habe er das Portfolio bei der Firma B.________ geleitet. Von 2004 bis 2006 und ab Dezember 2007 sei er arbeitslos (und ab Ende Oktober 2009 ausgesteuert) gewesen bis zum Start seiner selbständigen Erwerbstätigkeit im November 2011. Im Jahre 2007 habe er trotz vorgängiger Arbeitslosigkeit zwei Arbeitsstellen - wenn auch nur für zehn Monate - gefunden, und zwar bei der C.________ AG und der Bank D.________. Die Fürsorgebehörde habe die Arbeitslosigkeit vor allem auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers zurückgeführt. Seit 2010 sei er - gemäss Einschätzung der Fürsorgebehörde - wieder in der Lage, sich auf seine berufliche Integration zu konzentrieren, da nicht mehr die Scheidungsfolgen um seine Tochter im Vordergrund stünden. Das Kantonsgericht hat es angesichts dieser Umstände als fraglich erachtet, ob der Beschwerdeführer wieder eine Stelle hätte finden können, mit der er Fr. 10'000.-- oder mehr erzielen könnte. Die im
Scheidungsurteil festgesetzte Unterhaltsverpflichtung beruhe aber auf einem Nettoeinkommen von Fr. 8'000.--. Es sei unerfindlich, wieso ihm nicht zugemutet werden könnte, in einem Angestelltenverhältnis ein solches Einkommen zu erzielen. Vor Bezirksgericht habe der Beschwerdeführer noch ein maximal erzielbares Einkommen von Fr. 5'000.-- bis 7'000.-- zugestanden, während er vor Kantonsgericht neu geltend gemacht habe, überhaupt keine Stelle mehr finden zu können. Diese Neueinschätzung sei aber weder substanziiert dargelegt noch glaubhaft. Was den Bedarf des Beschwerdeführers angehe, so hätte er längstens Zeit gehabt, seine Wohnkosten auf ein angemessenes Mass (Fr. 1'200.-- pro Monat) zu reduzieren. Gehe man von dieser Reduktion der Wohnkosten aus, so könne der Beschwerdeführer selbst bei einem Einkommen von lediglich Fr. 5'000.-- pro Monat ohne weiteres den Kinderunterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.-- bezahlen und es würde ihm immer noch ein Überschuss verbleiben. Dass der Bedarf der Tochter gesunken sei, mache der Beschwerdeführer schliesslich nicht geltend.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat das Kantonsgericht schliesslich nur eingeschränkt gutgeheissen, da die Berufungsbegehren teilweise aussichtslos gewesen seien .

3.
Mit diesen einlässlichen Erwägungen des Kantonsgerichts setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Stattdessen erhebt er in erster Linie schwere Vorwürfe gegen die Beschwerdegegnerin (die Ehe sei für sie nur ein Mittel gewesen, um an ein Kind und einen Scheidungsgewinn von Fr. 2 Mio. zu kommen; sie sei gerichtsnotorisch eine schwere Lügnerin, verweigere sich jeglicher Kooperation, etc.) und gegen Frauen allgemein und wendet sich sodann gegen die "Scheidungsindustrie" und gegen die "menschenrechtswidrige" schweizerische Gerichtspraxis, die die Familie und das Kindeswohl zerstöre. Auf all dies ist nicht einzutreten, denn das Bundesgericht befasst sich nur mit formell ausreichend begründeten Rügen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.), wobei allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, nicht genügen (BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584 mit Hinweisen). Soweit er in diesem Zusammenhang Sachverhaltsbehauptungen aufstellt, legt er weder dar, inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruhen noch inwieweit die Behebung der Mängel für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Ebenso wenig genügt er dieser Begründungsobliegenheit, soweit er dem angefochtenen Urteil Unterstellungen und Unwahrheiten vorwirft. Bloss am Rande geht der Beschwerdeführer auf die Frage der elterlichen Sorge ein. Er ist der Ansicht, die EMRK und das zugehörige Protokoll Nr. 7 geböten - offenbar in allen Fällen -, den Eltern das gemeinsame Sorgerecht über ihre Kinder einzuräumen. Dabei genügt er der strengen Rügepflicht bei der Verletzung von Grundrechten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen) jedoch nicht. Insbesondere zitiert er zwar erneut das Urteil "Zaunegger" des EGMR, ohne sich jedoch mit der vorinstanzlichen Begründung auseinanderzusetzen, weshalb dieses Urteil für den vorliegenden Fall nicht einschlägig sei. Insgesamt scheint der Beschwerdeführer die Natur des Abänderungsverfahrens zu verkennen: Er möchte das vorliegende Verfahren offensichtlich dazu nutzen, das in seinen Augen ungerechte Scheidungsurteil zu korrigieren. Diesem Zweck dient das Abänderungsverfahren gemäss Art. 134 Abs. 1 ZGB jedoch nicht, sondern einzig dazu, das
Scheidungsurteil bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse anzupassen, wenn dies zum Wohl des Kindes geboten ist (vgl. BGE 137 III 604 E. 4.1.1 S. 606; 100 II 76 E. 1 S. 78). Zur Frage der Mediation, des Kinderunterhaltsbeitrags und der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren äussert sich der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung schliesslich gar nicht. Auf die Beschwerde kann somit mangels genügender Begründung nicht eingetreten werden.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist folglich abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. November 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 134 - 1 A istanza di un genitore, del figlio o dell'autorità di protezione dei minori, il giudice modifica l'attribuzione dell'autorità parentale se fatti nuovi importanti lo esigono per il bene del figlio.
¹	A istanza di un genitore, del figlio o dell'autorità di protezione dei minori, il giudice modifica l'attribuzione dell'autorità parentale se fatti nuovi importanti lo esigono per il bene del figlio.
²	Le condizioni per la modifica degli altri diritti e doveri dei genitori sono rette dalle disposizioni sugli effetti della filiazione.208
³	Se i genitori hanno raggiunto un accordo, l'autorità di protezione dei minori è competente per un nuovo disciplinamento dell'autorità parentale e della custodia nonché per l'approvazione di un contratto di mantenimento. Negli altri casi decide il giudice cui compete la modifica della sentenza di divorzio.209
⁴	Se deve decidere sulla modifica dell'autorità parentale, della custodia o del contributo di mantenimento di un figlio minorenne, il giudice modifica se del caso anche le relazioni personali o la partecipazione di ciascun genitore alla cura del figlio; negli altri casi l'autorità di protezione dei minori decide circa la modifica delle relazioni personali o della partecipazione alla cura del figlio.210

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 286 - 1 Il giudice può ordinare che il contributo di mantenimento sia senz'altro aumentato o ridotto in caso di determinate modificazioni dei bisogni del figlio, delle possibilità dei genitori o del costo della vita.341
¹	Il giudice può ordinare che il contributo di mantenimento sia senz'altro aumentato o ridotto in caso di determinate modificazioni dei bisogni del figlio, delle possibilità dei genitori o del costo della vita.341
²	Se le circostanze siano notevolmente mutate, il giudice, ad istanza di un genitore o del figlio, modifica o toglie il contributo.
³	Il giudice può obbligare i genitori a versare un contributo speciale allorché lo richiedano bisogni straordinari e imprevisti del figlio.342

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.