9C_681/2019 - 2020-10-19 - Assurance vieillesse et survivants - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 681/2019

Urteil vom 19. Oktober 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Ueli Kieser,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen die Entscheide des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 10. September 2019 (AB.2017.00073) und
vom 11. November 2016 (AB.2015.00027).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1958 geborene B.________ war als selbständiger Architekt bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. Am 25. Oktober 2010 verstarb er. Im Februar 2014 meldete die Steuerverwaltung des Kantons Zürich der Ausgleichskasse für das Jahr 2010 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 110'444.- sowie ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von Fr. 520'705.-. Gestützt darauf setzte die Verwaltung die von B.________ (nachfolgend: Verstorbener) zu entrichtenden Beiträge für das Jahr 2010 auf insgesamt Fr. 10'920.- fest (Nachtragsverfügung vom 14. März 2014), wobei sie die Verfügung an A.________ als dessen Erbvertreterin adressierte. Diese erhob gegen die Verfügung Einsprache. Die Ausgleichskasse liess sich von der Steuerverwaltung Korrektheit der Steuermeldung und Rechtskraft der Steuereinschätzung bestätigen und wies die Einsprache ab (Einspracheentscheid vom 13. Mai 2015). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die hiegegen von A.________ erhobene Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur Neuberechnung der Beiträge an die Verwaltung zurück, weil diese bei der Festsetzung der persönlichen Beiträge vom gemeldeten Einkommen zuerst den Zins auf dem im
Betrieb investierten Eigenkapital hätte in Abzug bringen müssen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 11. November 2016). Das Bundesgericht trat auf die dagegen gerichtete Beschwerde der A.________ nicht ein (Urteil 9C 855/2016 vom 11. Januar 2017).

A.b. Am 14. März 2017 erliess die Ausgleichskasse eine Nachtragsverfügung, mit welcher sie die vom Verstorbenen für das Jahr 2010 geschuldeten persönlichen Beiträge einschliesslich Verwaltungskosten neu auf Fr. 10'812.60 festsetzte. Die dagegen von A.________ erhobene Einsprache wies die Verwaltung ab (Einspracheentscheid vom 31. August 2017). Das daraufhin direkt beim Bundesgericht angestrengte Verfahren endete erneut mit einem Nichteintretensentscheid und einer Überweisung an das zuständige Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Urteil 9C 696/2017 vom 18. Oktober 2017).

B.
Die gegen den Einspracheentscheid vom 31. August 2017 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 10. September 2019).

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei der angefochtene Entscheid insoweit aufzuheben, als die Beschwerde abgewiesen bzw. auf sie nicht eingetreten wurde; es sei die Sache zur erneuten Berechnung der AHV-Beiträge an die Ausgleichskasse zurückzuweisen; eventualiter sei vom angerufenen Bundesgericht unter Berücksichtigung des Liquidationsverlustes der AHV-Beitrag für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 25. Oktober 2010 festzusetzen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 V 380 E. 1 S. 382 mit Hinweis).

1.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können, oder die das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Es obliegt der beschwerdeführenden Partei darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 und E. 2.4.2 S. 633; Urteil 5A 422/2013 vom 8. August 2013 E. 4.1).

1.3. Die Beschwerdeführerin hatte sich im bundesgerichtlichen Verfahren 9C 855/2016 auf den Standpunkt gestellt, es habe sich beim kantonalen Rückweisungsentscheid vom 11. November 2016 um einen selbständig anfechtbaren Teilentscheid gehandelt. Dies ist unzutreffend, weil mit jenem Entscheid über kein Rechtsbegehren abschliessend befunden wurde (vgl. BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin nicht geltend, es liege ein Zwischenentscheid vor und die Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG seien erfüllt, was ihr nach dem Dargelegten oblegen hätte. Im vorliegenden Verfahren kann offen bleiben, ob die Eintretensvoraussetzungen damals erfüllt waren. Denn ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Dabei bedeutet "Gebrauch gemacht", dass die Beschwerde nicht nur erhoben, sondern auch vom Bundesgericht materiell behandelt worden sein muss (vgl. Urteil 4A 79/2014 vom 15. Oktober 2014 E. 2.4; vgl. auch Felix Uhlmann, Basler Kommentar,
Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 28 zu Art. 93 BGG). Eine materielle Beurteilung durch das Bundesgericht fand bisher nicht statt. Es ist deshalb auf die Beschwerde auch insoweit einzutreten, als sie auf den Rückweisungsentscheid vom 11. November 2016 Bezug nimmt. Entgegen der Ansicht des kantonalen Gerichts liegt diesbezüglich keine res iudicata vor.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie den Einspracheentscheid vom 31. August 2017 schützte, womit die Ausgleichskasse die vom Verstorbenen für das Jahr 2010 geschuldeten und von der Beschwerdeführerin zu entrichtenden Beiträge einschliesslich Verwaltungskosten auf Fr. 10'812.60 festgesetzt hatte.

3.1. Die auf einer rechtskräftigen Veranlagung gestützten Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen gemäss Art. 23 Abs. 4 AHVV grundsätzlich verbindlich. Von einer rechtskräftigen Steuerveranlagung darf nur dann abgewichen werden, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthält, die ohne weiteres richtiggestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen hierzu nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis der Sozialversicherungsrichter nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Der selbständigerwerbende Versicherte hat demnach seine Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (Urteil 9C 543/2019 vom 20. Januar 2020 E. 3.2.1 mit Hinweis auf BGE 110 V 369 E. 2a S. 370 f. und SVR 2016 AHV Nr. 4 S. 11, 9C 441/2015 E. 6.4).

3.2. Nach der Rechtsprechung darf das Sozialversicherungsgericht selbst dann nicht von einer rechtskräftigen Steuertaxation abweichen, wenn die Abklärung ergibt, dass die Veranlagung für die direkte Bundessteuer wahrscheinlich korrigiert worden wäre, wenn sie rechtzeitig mit einem gesetzlichen Rechtsmittel angefochten worden wäre. Denn zum einen hat jede rechtskräftige Steuertaxation die Vermutung für sich, sie entspreche dem wirtschaftlichen Sachverhalt. Zum anderen ist zu beachten, dass der Sozialversicherungsrichter zum Steuerrichter würde, wenn er beurteilen sollte, ob bei rechtzeitiger Erhebung der gesetzlichen Rechtsmittel die Veranlagung für die direkte Bundessteuer mit praktischer Sicherheit korrigiert würde. Dies widerspräche indessen offensichtlich der vom Gesetz vorgenommenen Kompetenzabgrenzung zwischen den Steuer- und Sozialversicherungsorganen (Art. 23 Abs. 1 AHVV; Urteil 9C 543/2019 vom 20. Januar 2020 E. 3.2.2 mit Hinweis auf BGE 110 V 369 E. 2b S. 372 und SVR 2010 UV Nr. 15 S. 57, 8C 898/2008 E. 5).

4.

4.1. Die Vorinstanz erwog unter Bezugnahme auf den Entscheid vom 11. November 2016, die Beitragspflicht des Verstorbenen habe mit dessen Tod geendet. Die Beschwerdeführerin hafte gemäss Art. 43 AHVV für die ausstehenden Beiträge, welche sich anhand der verbindlichen Steuermeldung 2010 des kantonalen Steueramtes vom 4. Februar 2014 bestimmten, wobei eine Verrechnung mit danach entstandenen Liquidationsverlusten nicht möglich sei.

4.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe die Liquidation für den Verstorbenen und nicht als selbständig erwerbende Liquidatorin übernommen. Aus der Liquidation habe - wie dies regelmässig der Fall sei - ein Verlust resultiert. Dieser sei im Rahmen einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise ebenso "in das Erwerbseinkommen des Verstorbenen hineinzurechnen", wie dies bei einem allfälligen Gewinn auch geschehen wäre. Mit der gegenteiligen Auffassung lege die Vorinstanz ein krass bundesrechtswidriges Verständnis des beitragspflichtigen Erwerbseinkommens nach Art. 9 AHVG an den Tag und handle rechtsungleich sowie willkürlich.

5.

5.1. Vorbemerkend gilt es festzuhalten, dass es um die Beurteilung der vom Verstorbenen für das Jahr 2010 zu entrichtenden Beiträge geht, welche nach dessen Tod Kraft Universalsukzession auf seine Erbinnen und Erben übergingen, namentlich auf die Beschwerdeführerin als Vorerbin; diese wurden dadurch zu ihrer persönlichen Schuld (Art. 560 ZGB und Art. 43 AHVV; vgl. EVGE 1957 S. 143 E. 1). Dies gilt unabhängig davon, ob die Beschwerdeführerin - ihrer Auffassung folgend - lediglich als Alleinerbin die Liquidation für den Verstorbenen durchführte oder ob sie - wovon die Ausgleichskasse seinerzeit ausgegangen war - nach dessen Tod das Geschäft übernahm und als Selbständigerwerbende auftrat.

5.2. Wie die Vorinstanz richtig erwogen hat, endet die Beitragspflicht eines Selbständigerwerbenden mit dessen tatsächlicher Erwerbsaufgabe (vgl. Art. 3 Abs. 1 AHVG). In der vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) herausgegebenen Wegleitung vom 1. Januar 2008 (Stand 1. Januar 2017) über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) werden in Rz. 1060 als Beispiele für die tatsächliche Erwerbsaufgabe der Zeitpunkt der Beendigung der Liquidation und der Todestag genannt (Urteil H 12/03 vom 5. Mai 2004 E. 3.2 mit Hinweis auf PIERRE-YVES GREBER, in: Greber/Duc/Scartazzini, Commentaire des articles 1 à 16 de la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants [LAVS], Basel 1997, S. 103 Rz. 11 und Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Auflage, Bern 1996, S. 54 f. Rz. 2.5 am Ende und Rz. 2.7).
Es steht somit fest, dass die Beitragspflicht des Verstorbenen (wie im Übrigen auch seine Steuerpflicht; vgl. § 10 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 [StG/ZH; LS 631.1]) nicht erst im Zeitpunkt der Beendigung der Liquidation, sondern bereits davor mit seinem Tod endete. Die Höhe der geschuldeten Beiträge bestimmt sich anhand der Höhe seines bis zu diesem Zeitpunkt erzielten beitragspflichtigen Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit gemäss den Angaben der Steuerverwaltung (vgl. nachfolgend E. 5.3). Eine Verrechnung mit später entstandenen, steuerlich unberücksichtigt gebliebenen Verlusten fällt grundsätzlich nicht in Betracht. Dass, wie die Beschwerdeführerin behauptet, in Bezug auf die Anrechenbarkeit späterer Gewinne anders verfahren würde, ist weder ersichtlich noch dargetan. Entsprechend erübrigt sich zum Vornherein, auf den in diesem Zusammenhang geäusserten Vorwurf der Ungleichbehandlung einzugehen.

5.3. Wie die Vorinstanz - und zuvor bereits die Verwaltung - festgehalten haben, sind die Angaben der kantonalen Steuerbehörden für die Ausgleichskassen grundsätzlich verbindlich (vgl. E. 3.1 und 3.2 hievor). Die Beschwerdeführerin nennt keine Gründe, welche ausnahmsweise ein Abweichen von der Steuermeldung 2010 und dem darin ausgewiesenen Einkommen des Verstorbenen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Fr. 110'444.-) rechtfertigten. Im Gegenteil räumt sie die Korrektheit dieser Steuermeldung ausdrücklich ein. Insofern sie im Widerspruch dazu an anderer Stelle geltend macht, sie habe die Steuereinschätzung bezogen auf dieses Einkommen "in klarer Weise in Frage gestellt", ist darauf hinzuweisen, dass diesbezügliche Einwände - auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht - in erster Linie im Steuerjustizverfahren hätten vorgebracht werden müssen (vgl. E. 3.1 hievor). Dies unterblieb indessen gemäss den unbestritten gebliebenen Feststellungen des kantonalen Gerichts. Dieses hatte die Beschwerdeführerin auch auf die seinerzeitige Möglichkeit hingewiesen, für den Fall der Nichtweiterführung des Unternehmens per Todestag eine Bilanz zu Liquidationswerten zu erstellen, womit sich allfällige Verluste in der massgebenden
Geschäftsperiode ertragsmindernd auswirkten. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich einzig geltend, sie habe "genau dies" mit der vorinstanzlichen Beschwerde erreichen wollen, was nach dem Dargelegten nicht verfängt. Ob indessen die Einwände im Steuerjustizverfahren stichhaltig gewesen wären, braucht hier nicht geklärt zu werden (vgl. E. 3.2 hievor). Jedenfalls geht der Vorwurf fehl, die Vorinstanz lege ein krass bundesrechtswidriges Verständnis des Begriffs des beitragspflichtigen Einkommens gemäss Art. 9 AHVG an den Tag.
Bezüglich dem Vorliegen von Gründen, welche ausnahmsweise ein Abweichen von den Angaben der kantonalen Steuerbehörden rechtfertigten, ist die Beschwerde somit nicht hinreichend begründet im Sinne von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz auch kein Bundesrecht verletzt, indem sie auf den Beizug der Akten des Steuerverfahrens verzichtete. Der beantragte Beizug dieser Akten im Verfahren vor Bundesgericht ist mit Blick auf das Novenverbot gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG abzuweisen.

5.4. Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag die Beschwerdeführerin aus der Behauptung, die Steuerbehörde habe den nach dem Tod bis Ende 2010 entstandenen Liquidationsverlust steuerlich letztlich berücksichtigt, indem sie den Liquidationsverlust mit dem zuvor erzielten Erwerbseinkommen zusammengenommen habe; es gehe nun einzig darum, diese effektiv vorgenommene steuerrechtliche Korrektur auch im AHV-Beitragsrecht umzusetzen. Weder enthält die Beschwerde nähere Ausführungen zu dieser Behauptung noch wurden diesbezüglich im kantonalen oder im bundesgerichtlichen Verfahren Belege aufgelegt. Insbesondere fehlen jegliche Hinweise darauf, dass die Steuerverwaltung den Liquidationsverlust beim Verstorbenen zum Abzug zugelassen und ein Rektifikat der Steuermeldung 2010 erlassen hätte. Vielmehr ist mit den nachvollziehbaren und von der Beschwerdeführerin unbestritten gebliebenen vorinstanzlichen Ausführungen davon auszugehen, dass die Steuerbehörde den nach dem Tod des Verstorbenen bis zum 31. Dezember 2010 entstandenen Liquidationsverlust beim steuerbaren Einkommen der Beschwerdeführerin als dessen Erbin und Liquidatorin zum Abzug zugelassen hat; daraus lässt sich aber offensichtlich nichts für die vorliegende Streitigkeit betreffend
die persönlichen Beiträge des Verstorbenen ableiten.

6.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 ATSG). Insofern sie für den Fall des Unterliegens um (teilweisen) Ersatz des in Zusammenhang mit den beiden bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheiden entstandenen Aufwands ersucht, bleibt darauf hinzuweisen, dass sie diesen selbst verschuldet hat. Während dies in Bezug auf das Verfahren 9C 696/2017 offensichtlich ist (vgl. Sachverhalt A.b; Art. 86 BGG), kann bezüglich des Verfahrens 9C 855/2016 auf das in E. 1.3 Gesagte verwiesen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1100.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Oktober 2020
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Williner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 23 Détermination du revenu et du capital propre - 1 Pour établir le revenu déterminant, les autorités fiscales cantonales se fondent sur la taxation passée en force de l'impôt fédéral direct. Elles tirent le capital propre engagé dans l'entreprise de la taxation passée en force de l'impôt cantonal adaptée aux valeurs de répartition intercantonales.105
¹	Pour établir le revenu déterminant, les autorités fiscales cantonales se fondent sur la taxation passée en force de l'impôt fédéral direct. Elles tirent le capital propre engagé dans l'entreprise de la taxation passée en force de l'impôt cantonal adaptée aux valeurs de répartition intercantonales.105
²	En l'absence d'une taxation passée en force de l'impôt fédéral direct, les données fiscales déterminantes sont tirées de la taxation passée en force de l'impôt cantonal sur le revenu ou, à défaut, de la déclaration vérifiée relative à l'impôt fédéral direct.106
³	Si l'autorité fiscale procède à une taxation fiscale consécutive à une procédure en soustraction d'impôts, les al. 1 et 2 sont applicables par analogie.107
⁴	Les caisses de compensation sont liées par les données des autorités fiscales cantonales.
⁵	Si les autorités fiscales cantonales ne peuvent pas communiquer le revenu, les caisses de compensation estimeront le revenu déterminant pour fixer les cotisations et le capital propre engagé dans l'entreprise sur la base des données dont elles disposent. Les personnes tenues de payer des cotisations doivent renseigner les caisses de compensation et, sur demande, produire toutes les pièces utiles.108

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 9 2. Notion et détermination - 1 Le revenu provenant d'une activité indépendante comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante.
¹	Le revenu provenant d'une activité indépendante comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante.
²	Pour déterminer le revenu provenant d'une activité indépendante sont déduits du revenu brut:48
^a	les frais généraux nécessaires à l'acquisition du revenu brut;
^b	les amortissements et les réserves d'amortissement autorisés par l'usage commercial et correspondant à la perte de valeur subie;
^c	les pertes commerciales effectives qui ont été comptabilisées;
^d	les sommes que l'exploitant verse, durant la période de calcul, à des institutions de prévoyance en faveur du personnel de l'entreprise, pour autant que toute autre utilisation soit exclue, ou pour des buts de pure utilité publique;
^e	les versements personnels à des institutions de prévoyance professionnelle dans la mesure où ils correspondent à la part habituellement prise en charge par l'employeur;
^f	l'intérêt du capital propre engagé dans l'entreprise; le taux d'intérêt correspond au rendement annuel moyen des emprunts en francs suisses des débiteurs suisses autres que les collectivités publiques.
³	Le revenu provenant d'une activité indépendante et le capital propre engagé dans l'entreprise sont déterminés par les autorités fiscales cantonales et communiqués aux caisses de compensation.52
⁴	Les caisses de compensation ajoutent au revenu communiqué par les autorités fiscales les déductions admissibles selon le droit fiscal des cotisations dues en vertu de l'art. 8 de la présente loi, de l'art. 3, al. 1, de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI)53 et de l'art. 27, al. 2, de la loi du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain54. Elles reconstituent à 100 % le revenu communiqué en fonction des taux de cotisation applicables.55

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 560 - 1 Les héritiers acquièrent de plein droit l'universalité de la succession dès que celle-ci est ouverte.
¹	Les héritiers acquièrent de plein droit l'universalité de la succession dès que celle-ci est ouverte.
²	Ils sont saisis des créances et actions, des droits de propriété et autres droits réels, ainsi que des biens qui se trouvaient en la possession du défunt, et ils sont personnellement tenus de ses dettes; le tout sous réserve des exceptions prévues par la loi.
³	L'effet de l'acquisition par les héritiers institués remonte au jour du décès du disposant et les héritiers légaux sont tenus de leur rendre la succession selon les règles applicables au possesseur.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 3 Personnes tenues de payer des cotisations - 1 Les assurés sont tenus de payer des cotisations tant qu'ils exercent une activité lucrative.27
¹	Les assurés sont tenus de payer des cotisations tant qu'ils exercent une activité lucrative.27
^1bis	Les personnes sans activité lucrative sont tenues de payer des cotisations à compter du 1er janvier de l'année qui suit la date à laquelle elles ont 20 ans révolus. Cette obligation cesse à la fin du mois au cours duquel elles atteignent l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1.28
²	Ne sont pas tenus de payer des cotisations:
^a	les enfants qui exercent une activité lucrative, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont accompli leur 17e année;
³	Sont réputés avoir payé eux-mêmes des cotisations, pour autant que leur conjoint ait versé des cotisations équivalant au moins au double de la cotisation minimale:
^a	les conjoints sans activité lucrative d'assurés exerçant une activité lucrative;
^b	les personnes qui travaillent dans l'entreprise de leur conjoint si elles ne touchent aucun salaire en espèces.33
⁴	L'al. 3 est aussi applicable pendant les années civiles au cours desquelles:
^a	le mariage est conclu ou dissous;
^b	le conjoint exerçant une activité lucrative perçoit une rente de vieillesse ou l'ajourne.34

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 66 Rentes et allocations pour impotents - 1 Sous réserve de surindemnisation, les rentes et les indemnités en capital des différentes assurances sociales sont cumulées.
¹	Sous réserve de surindemnisation, les rentes et les indemnités en capital des différentes assurances sociales sont cumulées.
²	Les rentes et indemnités en capital sont, selon les dispositions de la loi spéciale concernée et dans l'ordre suivant, versées par:
^a	l'AVS ou l'AI;
^b	l'assurance militaire ou l'assurance-accidents;
^c	la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité au sens de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)53.
³	Les allocations pour impotents sont, selon les dispositions de la loi spéciale concernée et dans l'ordre suivant, versées exclusivement par:
^a	l'assurance militaire ou l'assurance-accidents;
^b	l'AVS ou l'AI.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.