4A_189/2010 - 2010-10-19 - Propriété intellectuelle, concurrence et cartels

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_189/2010

Verfügung vom 19. Oktober 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiber Gelzer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer und Gesuchsteller,

gegen

1. Y.________ AG,
2. Z.________ AG,
3. Schweizerische Eidgenossenschaft, Eidgenössische Oberzolldirektion, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
4. Q.________ AG,
alle vertreten durch Fürsprecher Jürg Müller,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen die Verfügung vom 21. Juni 2010 des Bundesgerichts, I. zivilrechtliche Abteilung.
Sachverhalt:

A.
Mit Beschluss vom 23. August 2008 wies das Zürcher Handelsgericht in einem patentrechtlichen Verfahren den Antrag von X.________ (Gesuchsteller) auf unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung ab. Eine dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Gesuchstellers wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 3. März 2010 ab.

B.
Der Gesuchsteller hat beim Bundesgericht am 19. April 2010 eine gegen den Beschluss des Handelsgerichts und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts gerichtete Beschwerde in Zivilsachen eingereicht und ersuchte damit um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 21. Juni 2010 hat das Bundesgericht dieses Gesuch abgewiesen und den Gesuchsteller verpflichtet, einen Kostenvorschuss von Fr. 12'000.-- zu leisten. Dazu hat das Bundesgericht dem Gesuchsteller am 30. Juni 2010 eine Frist bis zum 14. Juli 2010 eingeräumt, welche es am 15. Juli 2010 bis zum 3. September 2010 erstreckte.

C.
Mit Eingaben vom 31. August 2010 und vom 1. September stellte der Gesuchsteller zwei Revisionsgesuche. Mit dem zweiten Gesuch, das gemäss dem Antrag des Gesuchstellers an die Stelle des ersten treten sollte, verlangte er, es sei die Verfügung vom 21. Juni 2010 aufzuheben und ihm im Verfahren bezüglich der Beschwerde in Zivilsachen vom 19. April 2010 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und zur Fortführung des Verfahrens vor Bundesgericht ein Rechts- und Patentanwalt beizuordnen. Zudem beantragt er die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels gemäss Art. 102 Abs. 3 BGG und die Einräumung der Möglichkeit, eine vom Handelsgericht unabhängige Expertise erstellen zu lassen.

Mit separater Eingabe vom 1. September 2010 beantragt der Gesuchsteller, die auf den 3. September 2010 festgelegte Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses von Fr. 12'000.-- bis zum Entscheid über das Revisionsgesuch zu sistieren.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Revision ist gemäss Art. 121 BGG gegen Entscheide des Bundesgerichts zulässig. Damit sind Entscheide gemeint, welche gemäss Art. 61 BGG in Rechtskraft erwachsen sind (YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008 S. 1668 N. 4636; JEAN-MAURICE FRÉSARD, in: Corboz und andere, Commentaire de la LTF, 2009, N. 3 zu Art. 61 BGG). Entscheide bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege erwachsen insoweit nicht in Rechtskraft, als sie bei nachträglich veränderten Verhältnissen (z.B. Vermögens- oder Einkommensveränderungen des Gesuchstellers) abgeändert oder aufgehoben werden können (FRÉSARD, a.a.O., N. 2 zu Art. 61 BGG, gl.M. zum OG: POUDRET/SANDOZ-MONOD, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. I, 1990, N. 5.2 zu Art. 38 OG). Das Bundesgericht erachtete daher unter der Geltung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) eine Revision gegen einen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege gestützt auf neue Tatsachen entbehrlich, liess jedoch die Revision insoweit zu, als damit als Revisionsgründe Verfahrensmängel gemäss Art. 136 OG geltend gemacht wurden (Urteil 4C.220/1993 vom 22. September 1993 E. 1; H 12/98 vom 5. Mai 1998; vgl. auch Urteil H 53/97 vom 3. Juli
1997 E. 2). An dieser Rechtsprechung ist auch unter der Geltung des Bundesgerichtsgesetzes festzuhalten, zumal dieses insoweit keine Änderung mit sich brachte (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001; BBl. 2001, 4202 ff., 4352; SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2007, N. 2 zu Art. 121 BGG).

1.2 Vorliegend macht der Gesuchsteller als Revisionsgrund geltend, das Bundesgericht habe Art. 121 lit. d BGG verletzt, indem es in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt habe. Damit wird ein Verfahrensmangel gerügt, weshalb auf das Revisionsgesuch grundsätzlich einzutreten ist, zumal die 30-tägige Frist von Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG eingehalten wurde. Das Gesuch wurde auch innerhalb der für die Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzten Frist gestellt, weshalb offen bleiben kann, ob dies eine Eintretensvoraussetzung gebildet hätte (vgl. Urteil 1P.384/1998 vom 9. September 1998 E. 3).

2.
2.1 Nach Art. 121 lit. d BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Rüge keine Tatsache im Sinne von Art. 121 lit. d BGG, weshalb das Übergehen einer Rüge keinen Revisionsgrund bildet (Urteile 2F_5/2009 vom 3. Juli 2009 E. 3.1; 4F_1/2007 vom 13. März 2007 E. 5.1). Entsprechend rechtfertigt auch das Fehlen einer ausdrücklichen Stellungnahme zu einer Rüge bzw. Argumentation des Gesuchstellers keine Revision (Urteil 2F_11/2007 vom 22. November 2007 E. 3.3).

2.2 Als Revisionsgrund macht der Gesuchsteller geltend, das Bundesgericht habe in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt, weil es seine Beschwerde in Zivilsachen zum Teil nicht gelesen oder unzutreffend interpretiert habe. So habe es im Kapitel 7 betreffend den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts den Verweis auf das Kapitel 6 bezüglich des inhaltlich gleichen Beschlusses des Handelsgerichts unzutreffend ausgelegt oder übersehen und damit dieses Kapitel nicht beachtet und sich damit auch nicht auseinandergesetzt.

2.3 Mit diesen Ausführungen lässt der Beschwerdeführer ausser Acht, dass nach der Rechtsprechung das Nichtbeachten von Rügen keinen Revisionsgrund nach Art. 121 lit. d BGG darstellt. Zudem kann aus dem Umstand, dass das Bundesgericht in der Verfügung vom 21. Juni 2010 nicht auf jeden einzelnen vom Gesuchsteller in seiner Beschwerde erhobenen Einwand einging, nicht geschlossen werden, es habe den Hinweis in Kapitel 7 auf die Kritik am Beschluss des Handelsgerichts übersehen.

Im Übrigen kritisiert der Beschwerdeführer die rechtlichen Erwägungen des Bundesgerichts, ohne aufzuzeigen, inwiefern es dabei in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt haben soll. Ein Revisionsgrund gemäss Art. 121 lit. d BGG liegt demnach nicht vor.

3.
Da zum Revisionsgesuch keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, und damit kein Schriftenwechsel gemäss Art. 127 BGG durchgeführt wurde, ist das Gesuch um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels gegenstandslos. Soweit der Gesuchsteller beabsichtigt, im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels seine Beschwerde zu verbessern, lässt er ausser Acht, dass das Revisionsverfahren nicht dazu benutzt werden darf, Versäumnisse einer Partei im vorangegangenen Rechtsmittelverfahren nachträglich zu korrigieren (Urteil 5F_6/2007 vom 7. April 2008 E. 2.2; vgl. auch BGE 115 II 399 E. 2a S. 400). Dies gilt auch bezüglich eines zweiten Schriftenwechsels im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, da die Begründung der Beschwerde innert der Beschwerdefrist gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG einzureichen ist und bei einer ungenügenden Begründung keine Nachfrist zur Verbesserung angesetzt wird (BGE 134 II 244 E. 2.4). Eine Replik kann daher grundsätzlich nicht dazu verwendet werden, die Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern (Urteil 4A_56/2009 vom 11. August 2009 E. 2; vgl. ferner BGE 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47; je mit Hinweisen).

4.
4.1 Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Revisionsverfahrens sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

4.2 Mit der Abweisung des Revisionsbegehrens wird das Revisionsverfahren abgeschlossen. Damit ist das Begehren des Gesuchstellers, ihm zur Fortführung des Verfahrens einen unentgeltlichen Rechts- und Patentanwalt beizuordnen und ihm nötigenfalls die Anordnung einer Expertise zu ermöglichen, gegenstandslos.

4.3 Da der Gesuchsteller bezüglich der Verfügung vom 21. Juni 2010, mit der im Beschwerdeverfahren sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt und er zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 12'000.-- verpflichtet wurde, innerhalb der Zahlungsfrist ein unbegründetes Revisionsbegehren stellte, ist ihm in Gutheissung seines Sistierungs- bzw. Erstreckungsbegehrens eine neue letzte Frist zur Bezahlung dieses Kostenvorschusses anzusetzen (Urteile H 53/97 vom 3. Juli 1997 E. 2; 1P.384/1998 vom 9. September 1998 E. 3 und 4).

Demnach verfügt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.
Dem Gesuchsteller wird mit separatem Formular zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 12'000.-- eine neue letztmalige Frist angesetzt.

4.
Diese Verfügung wird den Parteien, dem Handelsgericht des Kantons Zürich und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Oktober 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Gelzer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.