Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess {T 7}
H 195/05

Urteil vom 19. Oktober 2006
III. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Seiler; Gerichtsschreiberin Schüpfer

Parteien
S.________, Praxisgemeinschaft X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Dr. Dino Degiorgi, Schwanengasse 9, 3011 Bern,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

(Entscheid vom 5. Dezember 2005)

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 5. März 2004 stellte die Ausgleichskasse des Kantons Bern unter anderem fest, sämtliche von der Erziehungsdirektion des Kantons Bern gestützt auf den zwischen dem Kanton Bern einerseits und vier Fachverbänden andererseits geschlossenen Tarifvertrag vom 21. November 2003 ausgerichtete Kostenvergütungen für Sprachheilbehandlungen stellten massgebenden Lohn dar. Die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge seien durch die Erziehungsdirektion des Kantons Bern als Arbeitgeberin abzurechnen. Einer der vier am Tarifvertrag mitbeteiligten Verbände, der Verein Logopädie Bern, und S.________, Logopädin in der Praxisgemeinschaft X.________, erhoben Einsprache und stellten das Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verfügung vom 5. März 2004 sei festzustellen, dass sämtliche von der Erziehungsdirektion gestützt auf den Tarifvertrag vom 21. November 2003 an freiberuflich tätige Logopädinnen und Logopäden gemäss dem Tarif A ausgerichteten Vergütungen Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit darstellten. Die Ausgleichskasse trat auf die Einsprache des Vereins Logopädie Bern nicht ein und wies jene der S.________ ab (Entscheide vom 12. Oktober 2004).
B.
S.________ und der Verein Logopädie Bern erhoben Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Dezember 2004 abwies.
C.
S.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt das Rechtsbegehren, der Entscheid des bernischen Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass ihr Erwerbseinkommen aus ihrer Tätigkeit als freiberufliche Logopädin Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit darstelle. Ferner sei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Die Ausgleichskasse des Kantons Bern und das Bundesamt für Sozialversicherungen schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
D.
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2005 wies der Vorsitzende der IV. Kammer des Eidgenössischen Versicherungsgerichts das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die strittige Verfügung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.
Am 21. November 2003 haben der Kanton Bern einerseits, fünf Fachverbände aus dem Bereich Logopädie, Spezialunterricht sowie Heilpädagogik andererseits, eine Tarifvereinbarung abgeschlossen, nach deren Ziff. 2 zugelassenen Fachpersonen in Logopädie oder Legasthenie, welche eine eigene Praxis betreiben, Fr. 132.- pro Stunde vergütet werden (Tarif A). Für zugelassene Fachpersonen in Logopädie oder Legasthenie, welche keine eigene Praxis betreiben und ausserhalb einer Anstellung nach Lehreranstellungsgesetz in den Räumlichkeiten einer Schule privat tätig sind, wurde ein Stundenansatz von Fr. 92.-, hier abzüglich Arbeitnehmerbeiträge an AHV, ALV, obligatorische Unfallversicherung und Berufliche Vorsorge (Tarif B), vereinbart. Nachdem Gespräche zwischen der vertragsabschliessenden kantonalen Erziehungsdirektion und der Ausgleichskasse zu keiner Einigung geführt hatten, erliess letzte am 5. März 2004 eine Feststellungsverfügung, wonach sämtliche - also auch die unter Tarif A fallenden - von der Erziehungsdirektion gestützt auf den Tarifvertrag vom 21. November 2003 "ausgerichteten Kostenvergütungen massgebenden Lohn" darstellten.
3.
3.1
3.1.1 Rechtsprechungsgemäss ist der Erlass einer Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 5
1    Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegen­stand haben:
a  Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
b  Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
c  Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Auf­­hebung oder Fest­stellung von Rechten oder Pflichten oder Nicht­­­eintreten auf solche Begehren.
2    Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
3    Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.
und Art. 25
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 25
1    Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungs­ver­fügung treffen.
2    Dem Begehren um eine Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn der Ge­suchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist.
3    Keiner Partei dürfen daraus Nachteile erwachsen, dass sie im berechtigten Ver­trauen auf eine Feststellungsverfügung gehandelt hat.
VwVG dann zulässig, wenn ein schutzwürdiges, d.h. rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nachgewiesen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und wenn dieses schutzwürdige Interesse nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 126 II 303 Erw. 2c, 125 V 24 Erw. 1b, 121 V 317 Erw. 4a mit Hinweisen).
3.1.2 Zur Zulässigkeit von Feststellungsverfügungen über das Beitragsstatut von Versicherten hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgehalten, dass das Beitragsstatut für sich allein zum Gegenstand einer Kassenverfügung gemacht werden kann, sofern ein schutzwürdiges Interesse an seiner vorgängigen Abklärung besteht. Diesen Fall erachtete das Gericht als gegeben bei komplizierten Verhältnissen, wo der mit der Abrechnung über paritätische Beiträge verbundene Arbeitsaufwand oft nur dann zumutbar ist, wenn bereits feststeht, dass eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird und die als Arbeitgeber angesprochene Person wirklich abrechnungs- und beitragspflichtig ist. Als ausnahmsweise zulässig wurde ein vorgängiger Entscheid über das Beitragsstatut von Versicherten des Weitern betrachtet bei einer grossen Zahl von Versicherten und wenn die Rechtsfrage nach dem Beitragsstatut wegen besonderer Verhältnisse neuartig ist (BGE 112 V 84 Erw. 2a; ZAK 1987 S. 360 Erw. 1a, je mit Hinweisen; RKUV 1990 Nr. U 106 S. 276 Erw. 2b).
3.2 Die praxisgemässen Voraussetzungen für den Erlass einer Feststellungsverfügung sind unstreitig gegeben. Mit Blick auf die nach Abschluss des Tarifvertrages vom 21. November 2003 aufgetretenen Meinungsdifferenzen in Bezug auf die AHV-rechtliche Behandlung der nach Tarif A ausgerichteten Entgelte, welche unter anderem der Grund dafür waren, dass die kantonale Erziehungsdirektion den Vertrag auf den 31. Dezember 2004 kündigte, besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung über das Beitragsstatut.
4.
4.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Abgrenzung der selbstständigen von der unselbstständigen Erwerbstätigkeit (Art. 5 Abs. 2
SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
AHVG Art. 5 Beiträge von Ein­kommen aus unselb­ständiger Erwerbstä­tigkeit 1. Grundsatz
1    Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben.38
2    Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stel­lung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der mass­gebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Pro­visionen, Gratifikationen, Natural­lei­s­tungen, Ferien- und Feiertags­entschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trink­­gelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes dar­stellen.
3    Als massgebender Lohn für mitarbeitende Familienglieder gilt nur der Barlohn:
a  bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollen­det haben; sowie
b  nach dem letzten Tag des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben.39
4    Der Bundesrat kann Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Er­eignisse er­fol­gende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeit­nehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen.
5    ...40
und Art. 9 Abs. 1
SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
AHVG Art. 9 2. Begriff und Er­mitt­lung
1    Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbs­einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung gelei­stete Ar­beit darstellt.
2    Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird ermittelt, in­dem vom hier­durch erzielten rohen Einkommen abgezogen werden:
a  die zur Erzielung des rohen Einkommens erforderlichen Gewin­nungskosten;
b  die der Entwertung entsprechenden, geschäftsmässig begründe­ten Abschrei­bun­gen und Rückstellungen geschäftlicher Betrie­be;
c  die eingetretenen und verbuchten Geschäftsverluste;
d  die vom Geschäftsinhaber in der Berechnungsperiode vorgenommenen Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist, sowie Zuwen­dungen für ausschliesslich gemeinnützige Zwecke;
e  die persönlichen Einlagen in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, soweit sie dem üblichen Arbeitgeberanteil entsprechen;
f  der Zins des im Betrieb eingesetzten eigenen Kapitals; der Zinssatz ent­spricht der jährlichen Durchschnittsrendite der Anleihen der nicht öffent­­lichen inländischen Schuldner in Schweizer Franken.
3    Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital werden von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Aus­gleichskassen gemeldet.51
4    Die steuerrechtlich zulässigen Abzüge der Beiträge nach Artikel 8 des vorliegen­den Gesetzes sowie nach Artikel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195952 über die Invalidenversicherung (IVG) und nach Artikel 27 Absatz 2 des Erwerbser­satzgesetzes vom 25. September 195253 sind von den Ausgleichskassen zum von den Steuerbehörden gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen. Das gemeldete Einkom­men ist dabei nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100 Pro­zent aufzu­rechnen.54
AHVG; vgl. auch BGE 123 V 162 Erw. 1, 122 V 171 Er 3a und 283 Erw. 2a, 119 V 161 Erw. 2 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Das Gleiche gilt hinsichtlich der vorinstanzlichen Erwägungen zur Anwendbarkeit des ATSG (BGE 131 V 11 Erw. 1, vgl. auch BGE 130 V 329 ff. und 445 ff.) und die Feststellung, dass das ATSG zu keiner Änderung bezüglich der beitragsrechtlichen Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit geführt hat (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, Rz. 5 zu Art. 10, Rz. 4 zu Art. 11, Rz. 3 und 6 zu Art. 12). Es wird darauf verwiesen. Bei einer versicherten Person, die gleichzeitig mehrere Erwerbstätigkeiten ausübt, ist jedes Einkommen daraufhin zu prüfen, ob es aus selbstständiger oder unselbstständiger Erwerbstätigkeit stammt. Für die beitragsrechtliche Qualifikation eines Entgelts ist ohne Bedeutung, ob jemand bereits einer Ausgleichskasse im Status des Selbstständigerwerbenden angeschlossen ist oder nicht (BGE 123 V 167 Erw. 4a mit Hinweisen).
4.2 Nach der Rechtsprechung liegt selbstständige Erwerbstätigkeit im Regelfall vor, wenn der Beitragspflichtige durch Einsatz von Arbeit und Kapital in frei bestimmter Selbstorganisation und nach aussen sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu erbringen oder Produkte zu schaffen, deren Inanspruchnahme oder Erwerb durch finanzielle oder geldwerte Leistungen abgegolten wird (BGE 115 V 170 Erw. 9a mit Hinweisen). Da für eine typische Dienstleistungstätigkeit häufig keine besonderen Investitionen anfallen, tritt das Unternehmerrisiko als eines der praxisgemäss heranzuziehenden Unterscheidungsmerkmale für die Abgrenzung der selbstständigen von der unselbstständigen Erwerbstätigkeit in den Hintergrund. Mehr Gewicht erhält dagegen die Frage der betriebswirtschaftlich-arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit. Eine unabhängige Stellung ist oft unabdingbar, damit die mit der Beratertätigkeit verbundenen Ziele erfüllt werden können (SVR 2005 AHV Nr. 3 S. 8 Erw. 3.1 mit Hinweisen; Urteil C. vom 19. Mai 2005, H 77/04). Immer sind die tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten massgebend; die Natur der vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien ist lediglich ein Indiz für die beitragsrechtliche
Qualifikation, hat als solches aber keine ausschlaggebende Bedeutung (BGE 123 V 163 Erw. 1, 122 V 171 Erw. 3a).
4.3
4.3.1 In tatsächlicher Hinsicht stellt das kantonale Gericht fest, die Zuweisung zum Spezialunterricht, worunter Logopädie, Psychomotorik und Legasthenie fallen, erfolge durch die entsprechende Fachstelle des Kantons, welche auch über Dauer und Abschluss dieses Unterrichts befinde. Es stützt sich dabei auf Art. 5
SR 747.201 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt (BSG)
BSG Art. 5 Unterhalt der Gewässer
1    Soweit die Schifffahrt auf einem Gewässer möglich und nicht eingeschränkt oder verboten ist, haben es die Uferkantone schiffbar zu erhalten und die erforderlichen Signale anzubringen.
2    Für mangelhaften Unterhalt eines Gewässers haftet der Kanton, in dessen Gebiet es liegt. Im Übrigen gilt das Obligationenrecht7.
-8
SR 747.201 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt (BSG)
BSG Art. 8 Bau und Betrieb von Hafenanlagen
1    Wer Hafen-, Umschlags- und Landungsanlagen für Schiffe des Bundes und öffent­licher Schifffahrtsunternehmen erstellen, ändern oder betreiben will, benötigt eine Plangenehmigung des Bundesamtes für Verkehr (BAV).12
2    Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195713.
3    ...14
4    Alle übrigen Anlagen unterstehen der Aufsicht der Kantone.
des Dekrets über die besonderen Klassen und den Spezialunterricht der Volksschule vom 21. September 1971 [BSG 432.271] i.V.m. Art. 19
SR 747.201 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt (BSG)
BSG Art. 19
1    Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn die Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen.
2    Sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung verbundenen Beschrän­kungen oder Auflagen missachtet oder Steuern oder Gebühren für das Schiff nicht entrichtet werden.
3    Nach Widerhandlungen gegen die Verkehrsregeln und die Bestimmungen über die Fahreignung, die in diesem Gesetz mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht sind, wird der Schiffsführerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.33
4    Bei der Festsetzung der Dauer des Schiffsführerausweisent­zugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit der Schifffahrt, das Verschulden, der Leumund als Führer von Motorfahrzeugen und Schiffen sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Schiff zu führen. Die Mindest­entzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden.34
und 25
SR 747.201 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt (BSG)
BSG Art. 25 Regeln für Fahrt und Stillliegen
1    Der Bundesrat stellt Regeln auf für die Fahrt und das Stillliegen der Schiffe und erlässt Vorschriften über die Signalisierung, die Zeichen und Lichter, die Beförde­rung gefährlicher Güter und die Sicherheit der Schifffahrt.
2    Er kann Vorschriften erlassen über das Wasserskifahren und ähnliche Betätigun­gen sowie zum Schutz der anderen Benützer der Gewässer.
3    Die Kantone können besondere örtliche Vorschriften erlassen, um die Sicherheit der Schifffahrt oder den Umweltschutz zu gewährleisten.
der entsprechenden Verordnung vom 28. März 1973 [BSG 432.271.1]. Auf Grund des kantonalen Rechts kommt die Vorinstanz zum Schluss, in den entsprechenden Fällen träten nicht die Eltern der betroffenen Kinder, sondern der Kanton als Auftraggeber gegenüber den Logopäden und Logopädinnen auf. Damit entfalle ein wesentliches Merkmal des Unternehmerrisikos, was gemäss angefochtenem Entscheid schliesslich zur Erkenntnis führte, dass die Elemente einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit überwiegen würden.
4.3.2 Das kantonale Gericht hat somit die AHV-rechtliche Qualifizierung der laut angefochtener Feststellung streitigen Entgelte (Tarif A) und damit die Anwendung der Grundsätze über die Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit gemäss Rechtsprechung (Erw. 4.1, 4.2) wesentlich von der Rechtslage gemäss kantonalem Schulrecht abhängig gemacht. Damit lässt die Vorinstanz allerdings ausser Acht, dass der Tarifvertrag vom 21. November 2003 und die gestützt darauf nach Tarif A zu erbringenden Entgelte in einem weit umfassenderen rechtlichen - und zwar bundesrechtlichen - Kontext stehen. Das ist - obgleich sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dazu nichts findet - im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen darzulegen und wird Auswirkungen auf die AHV-rechtliche Fragestellung zeitigen, ob es sich bei den streitigen Entgelten um massgebenden Lohn oder Selbstständigeneinkommen handelt. Durch Vereinbarung vom 14. Dezember 1999 ist der Kanton Bern mit Wirkung ab 1. Januar 2000 gegenüber der Eidgenossenschaft die Verpflichtung eingegangen, anstelle der Invalidenversicherung die Kosten zu übernehmen für bestimmte pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Art. 19 Abs. 2 lit. c
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 19
IVG), und zwar im Bereich der
Sprachheilbehandlung für sprachbehinderte Versicherte mit schweren Sprachstörungen und des Hörtrainings sowie Ableseunterrichts für Gehörlose und schwer Hörbehinderte (Art. 9 Abs. 1
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 19
und 2
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 19
IVV; Art. 10 Abs. 1
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 19
und Abs. 2 lit. a, b IVV), einschliesslich der Transporte gemäss Art. 9bis
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 19
und Art. 11
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 19
IVV (Vereinbarung Ziff. 1 Abs. 1 lit. a, b); eingeschlossen sind sämtliche Versicherte im vorschul- und schulpflichtigen Alter mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Bern, die nicht eine in der IV anerkannte Sonderschule besuchen (mit einer hier nicht weiter interessierenden Massnahme; vgl. Vereinbarung Ziff. 1 Abs. 2). Im Gegenzug erhält der Kanton Bern von der Invalidenversicherung zur Abgeltung der erbrachten Leistungen jährlich eine pauschale Vergütung, deren Höhe für das Jahr 2000 (und Anpassung für die Folgejahre) in Ziff. 4 der Vereinbarung geregelt ist. Es handelt sich um pauschale Kostenvergütungen im Sinne von Art. 12
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 19
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 19
IVV (in der seit 1. Januar 1997 gültigen Fassung), mit welcher die Invalidenversicherung ihrer Leistungspflicht nachkommt, ohne dass seitens der versicherten Personen noch Leistungsansprüche geltend gemacht werden können (Abs. 1), dies vorbehältlich fehlender oder ungenügender Leistungsgewährung durch den Kanton
(Abs. 2; vgl. Vereinbarung Ziff. 3). Die Einführung der pauschalen Kostenvergütung nach Art. 12
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 19
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 19
IVV in mehreren Kantonen, so auch in Bern, ist kein AHV-rechtlich erheblicher Grund, die Entgelte an Logopäden und Logopädinnen neu der paritätischen Beitragspflicht zu unterstellen, so wenig dies vorher zutraf, als die Invalidenversicherung selber die Beiträge individuell ausrichtete und auch nicht als Arbeitgeberin der Leistungserbringenden aufgetreten war. Mit dem administrativ motivierten Systemwechsel hat sich an den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten, nach denen sich die Beurteilung des AHV-Statuts zu richten hat, nichts geändert: Für die Abklärung der Anspruchsvoraussetzungen und (bei deren Erfüllung) für die Durchführung der Sprachheilbehandlung sind Anforderungen und Verfahren massgebend, wie sie gestützt auf IVG und IVV im Kreisschreiben über die Behandlung von Sprachgebrechen in der Invalidenversicherung (Rz 29 ff., 46 ff.) durch das Bundesamt für Sozialversicherung konkretisiert worden sind. Wenn nun der Kanton Bern im Rahmen des Pauschalabgeltungssystems zur Einhaltung dieser formellen und materiellen Anforderungen verpflichtet ist (Vereinbarung Ziff. 2; Merkblatt Sprachheilbehandlung im IV-Bereich der
Erziehungsdirektion), wird der Kanton deswegen nicht zum Arbeitgeber der Logopäden und Logopädinnen. Mit der von diesen erbrachten und tarifvertragsmässig honorierten pädagogisch-therapeutischen Massnahmen zur Sprachheilbehandlung im IV-Bereich hat die Zuweisung von Schülern in besondere Klassen gemäss Art. 5 ff. des vorinstanzlich erwähnten kantonalen Dekrets nichts zu tun, die Zuweisung von Schülern in Spezialunterricht nur insofern, als die durch Art. 2 Abs. 1 Dekret eröffnete Möglichkeit zur ambulanten Betreuung mit der Durchführung einer iv-rechtlichen pädagogisch-therapeutischen Massnahme einhergehen kann, wenn im Einzelfall die gegenüber dem kantonalen Schulrecht ("Schülerinnen und Schüler mit Störungen und Behinderungen"; vgl. Der Spezialunterricht im Kindergarten und in der Volksschule, Richtlinien und Grundsätze des Erziehungsdirektors vom 24. März 1997) höheren iv-rechtlichen Anforderungen hinsichtlich Schwere des Sprachgebrechens und somit die den Anspruch auf IV-Leistungen begründende Invalidität ausgewiesen sind.
5.
Die Vorinstanz hat gestützt auf das kantonale Recht ausgeführt, die Zuweisung zum Spezialunterricht erfolge durch die entsprechende Fachstelle des Kantons (Art. 5-8 des Dekrets vom 21. September 1971, vgl. Erw. 4.3.1, Art. 19 und 25 der entsprechenden Verordnung). In diesen Fällen träten gegenüber den Logopädinnen und Logopäden nicht die Eltern des betroffenen Kindes, sondern der Kanton als Arbeitgeber auf. Dabei ist jedoch zu beachten, dass in Bezug auf die vorliegend einzig streitigen Leistungen im Sinne der Invalidenversicherung die Versicherten unter den zugelassenen Leistungserbringern frei wählen können (Art. 26bis
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 26bis Wahl unter medizinischen Hilfspersonen, Anstalten und Abgabestel­len für Hilfsmittel
1    Dem Versicherten steht die Wahl frei unter den me­dizinischen Hilfspersonen, den Anstalten und Werkstätten sowie den Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, und den Abgabestellen für Hilfsmittel, wenn sie den kantonalen Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung genügen.159
2    Der Bundesrat kann nach Anhören der Kantone und der zuständigen Organisatio­nen Vorschriften für die Zulassung der in Absatz 1 genannten Personen und Stellen erlas­sen.
IVG). Das kantonale Recht kann daher bundesrechtskonform nur so interpretiert werden, dass die kantonalen Fachstellen über den Anspruch auf Spezialunterricht als solchen befinden, nicht jedoch über die Zuweisung zu einer konkreten Therapeutin; deren Wahl steht vielmehr den Versicherten frei (vgl. auch Ziff. 47 des Kreisschreibens vom 1.11.1978 über die Behandlung von Sprachgebrechen in der Invalidenversicherung). Durch das Pauschalvergütungssystem gemäss Art. 12 Abs. 1
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 26bis Wahl unter medizinischen Hilfspersonen, Anstalten und Abgabestel­len für Hilfsmittel
1    Dem Versicherten steht die Wahl frei unter den me­dizinischen Hilfspersonen, den Anstalten und Werkstätten sowie den Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, und den Abgabestellen für Hilfsmittel, wenn sie den kantonalen Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung genügen.159
2    Der Bundesrat kann nach Anhören der Kantone und der zuständigen Organisatio­nen Vorschriften für die Zulassung der in Absatz 1 genannten Personen und Stellen erlas­sen.
IVV entsteht dem Kanton Bern noch keine Arbeitgeberstellung. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Therapie durch Personen durchgeführt
wird, welche im AHV-rechtlichen Sinne Angestellte des Kantons sind, doch können solche Leistungen auch durch Personen erbracht werden, welche im Sinne des AHVG Selbstständigerwerbende sind. Das Beitragsstatut der nach Tarif A entschädigten Fachpersonen kann daher weder aus dem iv-rechtlichen Abrechnungsmodus noch aus dem kantonalen Schulrecht abgeleitet werden. Vielmehr sind dafür die vorne Erw. 4.2 genannten AHV-rechtlichen Kriterien massgebend. Die Vorinstanz hat sich zu diesen Kriterien nicht geäussert und insofern den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt, so dass das Eidgenössische Versicherungsgericht daran nicht gebunden ist (Erw. 1). Die Lage der Akten erlaubt, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht diese Feststellung selber trifft. Unbestritten erbringen die nach Tarif A Entschädigten ihre Leistungen in ihrer eigenen Praxis. Mit dem Stundenhonorar müssen sie nicht nur ihre gesamten Personalkosten mit Einschluss von Ferien- und Krankheitsentschädigungen decken (wie dies auch bei den nach Tarif B Entschädigten der Fall ist), sondern auch ihre sämtlichen Arbeitsplatz- und Infrastrukturkosten. Die Differenz von immerhin Fr. 40.- zwischen den beiden Tarifen weist darauf hin, dass diese Kosten im
Vergleich mit anderen Tätigkeiten zwar nicht enorm hoch, aber auch nicht zu vernachlässigen sind. Die in eigener Praxis tätigen Fachpersonen tragen damit eine erhebliche Unternehmerinvestition, was für die AHV-rechtliche Qualifizierung für sich allein nicht entscheidend, aber immerhin ein Indiz ist. Nach den von der Beschwerdegegnerin nicht bestrittenen, mit der vorne dargelegten bundesrechtlichen Lage übereinstimmenden Ausführungen der Beschwerdeführerin werden die Patienten im Kindesalter zu einem erheblichen Teil durch die Eltern gemeldet. Die Logopädinnen können also - anders als dies typischerweise bei Arbeitnehmern der Fall ist - nicht mit einer regelmässigen Zuweisung einer bestimmten Patientenzahl durch den Kanton rechnen. Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Konstellation beispielsweise von derjenigen von Schulzahnärzten, denen die zu behandelnden Schüler zugewiesen werden und die deshalb als Arbeitnehmer gelten (ZAK 1987 S. 357 und WML Ziff. 4104 f.; anders wenn sie die Kinder nicht zugewiesen bekommen, H 122/05). Die Rolle des Kantons beschränkt sich einzig darauf, nach Abwicklung des formalisierten Abklärungsverfahrens (vgl. vorgenanntes Merkblatt und IV-Kreisschreiben Rz 29 ff.), das bezweckt, die IV-
rechtlichen Leistungsvoraussetzungen auszuweisen, im Falle eines positiven Ausganges Kostengutsprache zu gewähren und anstelle der IV die Kostenvergütung nach Massgabe des Tarifvertrages auszurichten. Der Umstand, dass die betroffenen Therapeutinnen insoweit kein Inkassorisiko tragen, als sie mit der pünktlichen Zahlung durch den Kanton Bern rechnen können, reicht nicht aus, sie zu Unselbstständigen zu erklären. Damit befinden sie sich in keiner anderen Lage als jeder Selbstständigerwerbende, welcher mit der Begleichung seines Honorars durch das öffentliche Gemeinwesen rechnen kann. Der für die selbstständige Erwerbstätigkeit typische Risikoentscheid fällt im Ablauf früher, nämlich dann, wenn sich die Eltern entschliessen, ihr Kind, sei es wegen der fachlichen Eignung, der Nähe zur Praxis oder aus anderen Gründen, einer bestimmten Therapeutin und nicht einer Konkurrentin anzuvertrauen. Insoweit treten die Fachpersonen - und damit auch die Beschwerdeführerin - in dem für sie als frei praktizierende Logopädinnen mit eigener Praxis in Betracht fallenden Teil des Gesundheitsmarktes durchaus als selbstständige Unternehmerinnen auf.
6.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 26bis Wahl unter medizinischen Hilfspersonen, Anstalten und Abgabestel­len für Hilfsmittel
1    Dem Versicherten steht die Wahl frei unter den me­dizinischen Hilfspersonen, den Anstalten und Werkstätten sowie den Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, und den Abgabestellen für Hilfsmittel, wenn sie den kantonalen Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung genügen.159
2    Der Bundesrat kann nach Anhören der Kantone und der zuständigen Organisatio­nen Vorschriften für die Zulassung der in Absatz 1 genannten Personen und Stellen erlas­sen.
OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 156 Abs. 3
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 26bis Wahl unter medizinischen Hilfspersonen, Anstalten und Abgabestel­len für Hilfsmittel
1    Dem Versicherten steht die Wahl frei unter den me­dizinischen Hilfspersonen, den Anstalten und Werkstätten sowie den Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, und den Abgabestellen für Hilfsmittel, wenn sie den kantonalen Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung genügen.159
2    Der Bundesrat kann nach Anhören der Kantone und der zuständigen Organisatio­nen Vorschriften für die Zulassung der in Absatz 1 genannten Personen und Stellen erlas­sen.
OG). Ferner hat diese der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen. Diese wird gemäss eingereichter Honorarnote vom 22. Dezember 2005 auf Fr. 3711.50 festgesetzt.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 5. Dezember 2005 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 12. Oktober 2004, beide soweit die Beschwerdeführerin betreffend, mit der Feststellung aufgehoben, dass sie im Sinne der Erwägungen eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3711.50 (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 19. Oktober 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : H 195/05
Datum : 19. Oktober 2006
Publiziert : 28. November 2006
Gericht : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Alters- und Hinterlassenenversicherung
Regeste : Alters- und Hinterlassenenversicherung


Gesetzesregister
AHVG: 5 
SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
AHVG Art. 5 Beiträge von Ein­kommen aus unselb­ständiger Erwerbstä­tigkeit 1. Grundsatz
1    Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben.38
2    Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stel­lung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der mass­gebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Pro­visionen, Gratifikationen, Natural­lei­s­tungen, Ferien- und Feiertags­entschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trink­­gelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes dar­stellen.
3    Als massgebender Lohn für mitarbeitende Familienglieder gilt nur der Barlohn:
a  bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollen­det haben; sowie
b  nach dem letzten Tag des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben.39
4    Der Bundesrat kann Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Er­eignisse er­fol­gende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeit­nehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen.
5    ...40
9
SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
AHVG Art. 9 2. Begriff und Er­mitt­lung
1    Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbs­einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung gelei­stete Ar­beit darstellt.
2    Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird ermittelt, in­dem vom hier­durch erzielten rohen Einkommen abgezogen werden:
a  die zur Erzielung des rohen Einkommens erforderlichen Gewin­nungskosten;
b  die der Entwertung entsprechenden, geschäftsmässig begründe­ten Abschrei­bun­gen und Rückstellungen geschäftlicher Betrie­be;
c  die eingetretenen und verbuchten Geschäftsverluste;
d  die vom Geschäftsinhaber in der Berechnungsperiode vorgenommenen Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist, sowie Zuwen­dungen für ausschliesslich gemeinnützige Zwecke;
e  die persönlichen Einlagen in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, soweit sie dem üblichen Arbeitgeberanteil entsprechen;
f  der Zins des im Betrieb eingesetzten eigenen Kapitals; der Zinssatz ent­spricht der jährlichen Durchschnittsrendite der Anleihen der nicht öffent­­lichen inländischen Schuldner in Schweizer Franken.
3    Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital werden von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Aus­gleichskassen gemeldet.51
4    Die steuerrechtlich zulässigen Abzüge der Beiträge nach Artikel 8 des vorliegen­den Gesetzes sowie nach Artikel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195952 über die Invalidenversicherung (IVG) und nach Artikel 27 Absatz 2 des Erwerbser­satzgesetzes vom 25. September 195253 sind von den Ausgleichskassen zum von den Steuerbehörden gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen. Das gemeldete Einkom­men ist dabei nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100 Pro­zent aufzu­rechnen.54
BSG: 5 
SR 747.201 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt (BSG)
BSG Art. 5 Unterhalt der Gewässer
1    Soweit die Schifffahrt auf einem Gewässer möglich und nicht eingeschränkt oder verboten ist, haben es die Uferkantone schiffbar zu erhalten und die erforderlichen Signale anzubringen.
2    Für mangelhaften Unterhalt eines Gewässers haftet der Kanton, in dessen Gebiet es liegt. Im Übrigen gilt das Obligationenrecht7.
8 
SR 747.201 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt (BSG)
BSG Art. 8 Bau und Betrieb von Hafenanlagen
1    Wer Hafen-, Umschlags- und Landungsanlagen für Schiffe des Bundes und öffent­licher Schifffahrtsunternehmen erstellen, ändern oder betreiben will, benötigt eine Plangenehmigung des Bundesamtes für Verkehr (BAV).12
2    Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195713.
3    ...14
4    Alle übrigen Anlagen unterstehen der Aufsicht der Kantone.
19 
SR 747.201 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt (BSG)
BSG Art. 19
1    Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn die Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen.
2    Sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung verbundenen Beschrän­kungen oder Auflagen missachtet oder Steuern oder Gebühren für das Schiff nicht entrichtet werden.
3    Nach Widerhandlungen gegen die Verkehrsregeln und die Bestimmungen über die Fahreignung, die in diesem Gesetz mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht sind, wird der Schiffsführerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.33
4    Bei der Festsetzung der Dauer des Schiffsführerausweisent­zugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit der Schifffahrt, das Verschulden, der Leumund als Führer von Motorfahrzeugen und Schiffen sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Schiff zu führen. Die Mindest­entzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden.34
25
SR 747.201 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt (BSG)
BSG Art. 25 Regeln für Fahrt und Stillliegen
1    Der Bundesrat stellt Regeln auf für die Fahrt und das Stillliegen der Schiffe und erlässt Vorschriften über die Signalisierung, die Zeichen und Lichter, die Beförde­rung gefährlicher Güter und die Sicherheit der Schifffahrt.
2    Er kann Vorschriften erlassen über das Wasserskifahren und ähnliche Betätigun­gen sowie zum Schutz der anderen Benützer der Gewässer.
3    Die Kantone können besondere örtliche Vorschriften erlassen, um die Sicherheit der Schifffahrt oder den Umweltschutz zu gewährleisten.
IVG: 19 
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 19
26bis
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 26bis Wahl unter medizinischen Hilfspersonen, Anstalten und Abgabestel­len für Hilfsmittel
1    Dem Versicherten steht die Wahl frei unter den me­dizinischen Hilfspersonen, den Anstalten und Werkstätten sowie den Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, und den Abgabestellen für Hilfsmittel, wenn sie den kantonalen Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung genügen.159
2    Der Bundesrat kann nach Anhören der Kantone und der zuständigen Organisatio­nen Vorschriften für die Zulassung der in Absatz 1 genannten Personen und Stellen erlas­sen.
IVV: 9  9bis  10  11  12
OG: 104  105  132  134  156
VwVG: 5 
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 5
1    Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegen­stand haben:
a  Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
b  Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
c  Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Auf­­hebung oder Fest­stellung von Rechten oder Pflichten oder Nicht­­­eintreten auf solche Begehren.
2    Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
3    Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.
25
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 25
1    Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungs­ver­fügung treffen.
2    Dem Begehren um eine Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn der Ge­suchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist.
3    Keiner Partei dürfen daraus Nachteile erwachsen, dass sie im berechtigten Ver­trauen auf eine Feststellungsverfügung gehandelt hat.
BGE Register
112-V-81 • 115-V-161 • 119-V-161 • 121-V-311 • 122-V-169 • 123-V-161 • 125-V-21 • 126-II-300 • 130-V-329 • 131-V-9
Weitere Urteile ab 2000
H_122/05 • H_195/05 • H_77/04
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
eidgenössisches versicherungsgericht • vorinstanz • tarifvertrag • sprachheilbehandlung • beitragsstatut • sprachgebrechen • arbeitnehmer • sachverhalt • massgebender lohn • arbeitgeber • bundesamt für sozialversicherungen • kantonales recht • legasthenie • gerichtskosten • volksschule • entscheid • honorar • rechtsbegehren • wiese • leistungserbringer
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