BV.2006.45 - 2006-10-19 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 26 i.V.m. Art. 46 VStrR)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2006.45

Entscheid vom 19. Oktober 2006 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Heiniger,

Beschwerdeführer

gegen

Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 26 i.V.m. Art. 46 VStrR)

Sachverhalt:

A. Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut (nachfolgend „Swissmedic“), eröffnete am 27. April 2006 gegen A. bzw. Verantwortliche der B. im Sinne des Art. 90 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 (Heilmittelgesetz, HMG, SR 812.21) und der Art. 37 ff . VStrR ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Herstellung und Vertrieb bzw. Einfuhr von zulassungspflichtigen, aber nicht zugelassenen Arzneimitteln (act. 2.1). Mit Verfügung vom 31. Mai 2006 sperrte Swissmedic mit sofortiger Wirkung unter anderem das auf die B. lautende Konto bei der Bank C. und beschlagnahmte das Guthaben von Fr. 46'230.88 (act. 2.3); diese Verfügung wurde am 6. Juni 2006 in mehreren Punkten teilweise aufgehoben bzw. abgeändert (act. 2.4). Mit separater Verfügung vom 6. Juni 2006 beschlagnahmte Swissmedic mit sofortiger Wirkung sämtliche auf A. lautende Vermögenswerte bei der Bank C. (act. 2.5). Die Bank C. sperrte gemäss Mitteilung vom 12. Juni 2006 aufgrund dieser Verfügungen das vorerwähnte Konto der B. sowie zwei Konti und zwei Depots von A. (act. 2.11).

B. A. und die B. führen mit gemeinsamer Eingabe vom 9. Juni 2006 an den Direktor der Swissmedic zu Handen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde und beantragen, „die Verfügung der Swissmedic vom 6. Juni 2006 sei aufzuheben und die lautend auf A. bei der Bank C., gesperrten Vermögenswerte seien aus dem Beschlag zu entlassen“, wobei gleichzeitig um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nachgesucht wurde (act. 1).

Der Direktor der Swissmedic berichtigte die angefochtene Amtshandlung nicht, leitete die Beschwerde zusammen mit seiner Beschwerdeantwort vom 15. Juni 2006 zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter und beantragt, die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, und das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seien abzuweisen (act. 2).

C. Mit Entscheid vom 31. August 2006 trat die Beschwerdekammer auf die Beschwerde der B. mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein und auferlegte dieser die diesbezüglichen Verfahrenskosten (TPF BV.2006.46).

D. Der Präsident der Beschwerdekammer wies mit Verfügung vom 22. Juni 2006 das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab und beliess den Entscheid über die Verfahrenskosten bei der Hauptsache (act. 4).

E. Mit Beschwerdereplik vom 24. Juli 2006 (act. 12) bzw. –duplik vom 4. August 2006 (act. 14), welche A. am 28. August 2006 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 15), halten die Parteien an ihren Anträgen fest.

Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStR). Allerdings wahrt auch die rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei einer unzuständigen Behörde die Beschwerdefrist (Art. 28 Abs. 4 VStrR).

1.2 Die angefochtene Verfügung vom 6. Juni 2006 wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 8. Juni 2006 eröffnet (act. 1 S. 2). Die Beschwerde wurde am 9. Juni 2006 bei der Post zu Handen des Direktors der Beschwerdegegnerin aufgegeben und erfolgte damit innert Frist (Art. 31 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 32 Abs. 3 OG). Der Direktor der Beschwerdegegnerin berichtigte die angefochtene Amtshandlung nicht und leitete die bei ihm am 12. Juni 2006 eingegangene Beschwerde mit seiner Stellungnah- me am 15. Juni 2006 (Posteingang: 16. Juni 2006) form- und fristgerecht an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter (act. 1 und 2).

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch die Kontosperre bzw. Beschlagnahme seiner Vermögenswerte bei der Bank C. berührt (vgl. act. 2.11) und hat als Inhaber der gesperrten Konto- bzw. Depotverbindungen ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung.

1.4 Auf die Beschwerde ist nach dem vorstehend Gesagten einzutreten.

2. Die Beschlagnahme gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können bzw. von Gegenständen und anderen Vermögenswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (BGE 120 IV 365, 366 f. E. 1c). Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des Gegenstandes bzw. Vermögenswertes oder einem Dritten. Dabei sind an die Verdachtsgründe zu Beginn der Strafuntersuchung keine hohen Anforderungen zu stellen (BGE 125 IV 222, unveröffentlichte E. 2c). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313, 316 E. 4). Schliesslich muss die Beschlagnahme wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein (vgl. zum Ganzen TPF BV.2006.16 vom 10. April 2006 E. 2.2 sowie BV.2006.13 vom 31. März 2006 E. 3.2).

3.

3.1 Das Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) soll zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten, dass nur qualitativ hoch stehende, sichere und wirksame Heilmittel in Verkehr gebracht werden (Art. 1 Abs. 1); es gilt unter anderem für den Umgang mit Heilmitteln (Arzneimittel und Medizinprodukte), insbesondere für die Herstellung und das Inverkehrbringen (Art. 2 lit. a). Im Sinne von Art. 4 dieses Gesetzes gelten als: a. Arzneimittel: Produkte chemischen oder biologischen Ursprungs, die zur medizinischen Einwirkung auf den menschlichen oder tierischen Organismus bestimmt sind oder angepriesen werden, insbesondere zur Erkennung, Verhütung oder Behandlung von Krankheiten, Verletzungen und Behinderungen; zu den Arzneimitteln gehören auch Blut und Blutprodukte; b. Medizinprodukte: Produkte, einschliesslich Instrumente, Apparate, In- vitro-Diagnostika, Software und andere Gegenstände oder Stoffe, die für die medizinische Verwendung bestimmt sind oder angepriesen werden und deren Hauptwirkung nicht durch ein Arzneimittel erreicht wird; c. Herstellen: sämtliche Arbeitsgänge der Heilmittelproduktion von der Beschaffung der Ausgangsmaterialien über die Verarbeitung bis zur Verpackung, Lagerung und Auslieferung des Endproduktes sowie die Qualitätskontrollen und die Freigaben; d. Inverkehrbringen: das Vertreiben und Abgeben von Heilmitteln. Wer Arzneimittel herstellt, braucht gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a HMG eine Bewilligung des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Institut). Der Bundesrat regelt die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht. Er kann insbesondere die Herstellung von Arzneimitteln nach Formula magistralis, nach Formula officinalis, nach eigener Formel, nach der Pharmakopöe oder nach einem anderen vom Institut anerkannten Arzneibuch oder Formularium (Art. 9 Abs. 2 lit. a , b und c, Art. 14 Abs. 1 lit. c HMG) einer kantonalen Bewilligungs- oder Meldepflicht unterstellen (Art. 5 Abs. 2 lit. a HMG). Gemäss Art. 9 Abs. 1 HMG dürfen verwendungsfertige Arzneimittel (Arzneimittelvormischungen) nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie vom Institut zugelassen sind. Vorbehalten sind internationale Abkommen über die Anerkennung von Zulassungen. Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG brauchen Arzneimittel, die in einer öffentlichen
Apotheke, in einer Spitalapotheke oder, in deren Auftrag, in einem anderen Betrieb, der über eine Herstellungsbewilligung verfügt, nach ärztlicher Verschreibung für eine bestimmte Person oder einen bestimmten Personenkreis hergestellt werden (Formula magistralis), keine Zulassung.

Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuchhttp://www.admin.ch/ch/d/sr/812_21/a86.html - fn1#fn1 oder dem Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 vorliegt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 200 000 Franken bestraft, wer die Gesundheit von Menschen gefährdet, indem er oder sie vorsätzlich Arzneimittel ohne Zulassung, ohne Bewilligung oder entgegen anderen Bestimmungen dieses Gesetzes herstellt, in Verkehr bringt, verschreibt, einführt, ausführt oder damit im Ausland handelt (Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG). Mit Haft oder mit Busse bis zu 50 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich Heilmittel oder pharmazeutische Hilfsstoffe herstellt, in Verkehr bringt, einführt, ausführt oder damit im Ausland handelt, die den Anforderungen, die in der Pharmakopöe aufgeführt sind, nicht entsprechen (Art. 87 Abs. 1 lit. a HMG). Wer gewerbsmässig handelt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft (Art. 87 Abs. 2 HMG); wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft (Art. 87 Abs. 3 HMG).

3.2 Gemäss Darstellung der Beschwerdegegnerin besteht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer über die Unternehmung B. zwei Kombinationspräparate in Tablettenform (nachfolgend „D.“ bzw. „E.“ genannt) herstellt und vertreibt. Die im Präparat „D.“ enthaltenen Wirkstoffe figurierten gemäss den Ausführungen der Beschwerdegegnerin auf der Stoffliste gemäss Art. 20 ff . der Arzneimittelverordnung vom 17. Oktober 2001 (VAM; SR 812.212.21). In dieser Liste würden alle Wirkstoffe aufgeführt, die in der Schweiz als Bestandteile von zugelassenen verwendungsfertigen Arzneimitteln verkehrsfähig seien. Daraus erhelle, dass es sich beim Produkt „D.“ um ein Arzneimittel nach Art. 4 Abs. 1 lit. a HMG handle. Beim Kombinationspräparat „E.“ sei die Vitamindosierung derart hoch, dass dieses nicht den für Nahrungsergänzungen geltenden Bestimmungen gemäss Art. 22 und Anhang 13 der Verordnung des EDI über Speziallebensmittel (SR 817.022.104) entspreche. Das Präparat sei deshalb – auch wegen des Vertriebs an Spitäler und Ärzte – als verwendungsfertiges Arzneimittel zu qualifizieren. Beide Arzneimittel seien zulassungspflichtig; die Anforderungen an die nicht zulassungspflichtigen Magistralrezepturen gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG seien aufgrund der seriellen, industriellen Herstellung mit Lagerhaltung nicht erfüllt. Die fraglichen Präparate seien nicht zugelassen. Weder der Beschwerdeführer noch die B. verfügten ausserdem über eine Bewilligung für Herstellung und Vertrieb von Arzneimitteln seitens der Beschwerdegegnerin als dafür zuständige Behörde (act. 2 S. 4 f.).

Es ist unbestritten, dass für die vorliegend in Frage stehenden Produkte „D.“ und „E.“ von der Beschwerdegegnerin keine Zulassung erteilt wurde und weder der Beschwerdeführer noch die B. über eine Bewilligung zu deren Herstellung im Sinne der Heilmittelgesetzgebung verfügen. Der Beschwerdeführer macht indes geltend, dass die von der B. mit seiner Mitwirkung erfolgte Bestellung und Auslieferung der genannten Produkte bzw. die damit verbundene „Verrechnungstätigkeit“ der B. keinen Vertrieb im Sinne des Gesetzes, sondern bloss eine Mittlertätigkeit zwischen bestellendem Arzt und herstellendem Apotheker darstelle, und zudem auch die serienmässige Herstellung von Magistralrezepturen zur Behandlung eines bestimmten Personenkreises unter die Ausnahmeregelung von Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG falle. Im Detail sei die Argumentation dazu allerdings „im materiellen Teil der vorliegenden Strafuntersuchung“ zu führen (act. 12 S. 3). Mit diesen Ausführungen bestreitet der Beschwerdeführer den in der Beschwerdeantwort detailliert dargelegten Tatverdacht nicht substanziiert; insbesondere stellt er die eingelegten Dokumente betreffend Herstellung und Vertrieb der fraglichen Produkte samt Rechnungstellung in keiner Art und Weise in Frage (act. 2, Beilagen). Nachdem die Anforderungen an den Tatverdacht im Anfangsstadium der Untersuchung nicht hoch anzusetzen sind, ist dieser vorliegend aufgrund der detaillierten Darlegungen seitens der Beschwerdegegnerin zu bejahen.

4.

4.1 Nach Massgabe von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verfügt der Richter die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Wenn die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind, erkennt der Richter auf eine Ersatzforderung in gleicher Höhe (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB). Die Ersatzforderung ist als subsidiäre Massnahme nur zulässig, wenn die Voraussetzungen der Einziehung des deliktischen Vermögenswerts beim Täter nach Art. 59 Ziff. 1 StGB an sich erfüllt gewesen wären. Weiter ist vorausgesetzt, dass eine Einziehung gemäss Art. 59 Ziff. 1 StGB nicht in Frage kommt, sei es wegen der Art des Vermögensvorteils, sei es weil ein einziehbarer unmittelbarer Vermögensvorteil beim Täter nicht (mehr) vorhanden oder mindestens für die schweizerische Justiz nicht greifbar ist (Schmid in: Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, N. 99 zu Art. 59 StGB).

4.2 Gemäss Angaben der Beschwerdegegnerin wurden von Mai 2004 bis Mai 2006 nahezu 30'000 Präparate mit der Bezeichnung „D.“ bzw. „E.“ hergestellt und an zahlreiche Ärzte und Kliniken in der Schweiz vertrieben. Die Herstellungskosten hätten sich pro Dose à 100 Kapseln auf Fr. 21.-- („D.“) bzw. Fr. 15.20 („E.“) belaufen, während den belieferten Ärzten und Kliniken pro Dose Fr. 48.-- bzw. Fr. 40.-- in Rechnung gestellt worden seien. Eine präparatespezifische Auswertung für das Jahr 2005 habe einen Vertrieb von 10'652 Dosen „D.“ und 3'134 Dosen „E.“ und damit einen Gesamtumsatz von Fr. 636'656.-- ergeben. Somit dürfte allein im Jahr 2005 ein Nettogewinn von Fr. 365'327.20 erzielt worden sein (act. 2 S. 5 ff.). Die pauschale Bestreitung dieser Berechnungsweise durch den Beschwerdeführer, wonach die rezeptierenden Ärzte die Präparate ohne weiteres an einem anderen Ort ohne die von der Beschwerdegegnerin dargestellte Marge hätten herstellen lassen können, ist unbehelflich (act. 12 S. 4). Nachdem sämtliche Produktionsschritte bis hin zur versandbereiten Verpackung und Etikettierung der Präparate durch Drittunternehmen vorgenommen und der B. in Rechnung gestellt wurden und der Beschwerdeführer keine anderweitigen Gewinnungskosten substanziiert geltend macht, handelt es sich beim letztgenannten Betrag mutmasslich um den Jahresgewinn (vor Steuern), auf welchen der Beschwerdeführer als Gesellschafter anteilmässig Anspruch hat (Art. 804 Abs. 1 OR; act. 2.2 Beil. 1).

4.3 Dieser von der B. erwirtschaftete Gewinn unterliegt im Falle einer Verurteilung voraussichtlich der Einziehung im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Soweit der einzuziehende Vermögenswert nicht mehr vorhanden ist, erkennt der Richter auf eine Ersatzforderung des Staates (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB). Zu diesem Zweck können von der Untersuchungsbehörde Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegt werden (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB). Da auf dem Konto der B. lediglich ein Betrag von Fr. 46'230.88 beschlagnahmt werden konnte (Sachverhalt lit. A), ist es zulässig, im Mehrbetrag Vermögenswerte des Beschwerdeführers, dessen Mitwirkung an den mutmasslich strafbaren Handlungen der B. unbestritten ist (E. 3 vorstehend), im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung mit Beschlag zu belegen. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass seit Erlass der (nicht angefochtenen) Beschlagnahmeverfügung vom 31. Mai 2006 auf dem beschlagnahmten Konto der B. Zahlungen von rund Fr. 100'000.-- eingegangen sein müssten und ein inzwischen vorhandener Betrag von rund Fr. 150'000.-- ausreichen würde, „um den gesamten Gewinn der ‚B.’ seit 1. Januar 2002 zu decken“ (act. 12 S. 4 f.), stösst ins Leere, nachdem allein der im Jahr 2005 mutmasslich erzielte Gewinn diesen Betrag bei weitem übersteigt. Zudem betreffen diese Zahlungseingänge nach Darstellung des Beschwerdeführers Rechnungen vom Mai 2006 und damit offenbar Lieferungen dieses Jahres. Der im Geschäftsjahr 2006 erzielte Gewinn unterliegt aber – wie der in den Vorjahren erzielte Gewinn – mutmasslich ebenfalls der Einziehung. Es ist für den Standpunkt des Beschwerdeführers im vorliegenden Beschwerdeverfahren daher nichts gewonnen, falls sich das auf dem Konto der B. beschlagnahmte Guthaben zwischenzeitlich tatsächlich um den genannten Betrag erhöht haben sollte. Die Beschlagnahme von Vermögenswerten auf Konti und Depots des Beschwerdeführers im Gesamtbetrag Fr. 70'528.25 (act. 2 S. 7) ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. Einer solchen Sicherungsbeschlagnahme im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB unterliegen alle Vermögenswerte des Betroffenen, nicht nur jene, bei denen ein Zusammenhang mit der Anlasstat ersichtlich oder mindestens vermutet wird (TPF BB.2006.6 vom 6. April 2006 E. 5.2). Der Einwand des Beschwerdeführers, die bei ihm beschlagnahmten Vermögenswerte stammten nicht aus der Geschäftstätigkeit der B., ist deshalb unbeachtlich.

4.4 Die angefochtene Beschlagnahmeverfügung ist überdies verhältnismässig. Die bei der B. und dem Beschwerdeführer beschlagnahmten Vermögenswerte betragen insgesamt weit weniger als der mutmasslich der Einziehung unterliegende Unternehmensgewinn. Zudem wurde das Salärkonto des Beschwerdeführers bei der Bank F., auf welches ein monatliches Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von rund Fr. 15'000.-- fliesst (act. 1 S. 4, act. 1.4 und 12 S. 5), nicht beschlagnahmt. Wie der Beschwerdeführer selber ausführt, vermag er damit immerhin seinen laufenden Lebensunterhalt zu bestreiten (act. 12 S. 5). Im Übrigen kann in diesem Zusammenhang auf die Erwägungen in der Verfügung vom 22. Juni 2006 betreffend aufschiebende Wirkung verwiesen werden, wonach sich der Beschwerdeführer an die staatliche Fürsorge zu wenden hat, falls er seinen notwendigen Lebensbedarf nicht (mehr) mit den ihm zur Verfügung stehenden eigenen Mitteln decken können sollte (vgl. act. 4).

5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demzufolge abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten desselben aufzuerlegen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG). Die Gebühr für das vorliegende Verfahren ist unter Berücksichtigung der Kosten der Verfügung betreffend aufschiebende Wirkung auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--. Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Bellinzona, 19. Oktober 2006

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

I.V. der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Keller, Bundesstrafrichter

Zustellung an

- Rechtsanwalt Thomas Heiniger

- Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 812.21 Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici LATer Art. 90 Perseguimento penale - 1 Il perseguimento penale nell'ambito di competenza della Confederazione è condotto dall'Istituto e dall'UFSP secondo le disposizioni della DPA258. Se in caso di importazione, transito ed esportazione di agenti terapeutici vi è simultaneamente un'infrazione alla legge del 18 marzo 2005259 sulle dogane o alla legge del 12 giugno 2009260 sull'IVA, le infrazioni sono perseguite e giudicate dall'UDSC261.
¹	Il perseguimento penale nell'ambito di competenza della Confederazione è condotto dall'Istituto e dall'UFSP secondo le disposizioni della DPA258. Se in caso di importazione, transito ed esportazione di agenti terapeutici vi è simultaneamente un'infrazione alla legge del 18 marzo 2005259 sulle dogane o alla legge del 12 giugno 2009260 sull'IVA, le infrazioni sono perseguite e giudicate dall'UDSC261.
²	Se in virtù della presente legge o di altre leggi federali il perseguimento penale spetta a più autorità federali, queste possono accordarsi sulla riunione del persegui-mento penale nelle mani di un'unica autorità, qualora si tratti di un'unica fattispecie o sussista uno stretto legame oggettivo.
³	Ai Cantoni spetta il perseguimento penale nel loro ambito di esecuzione. Nel procedimento l'Istituto può esercitare i diritti di un accusatore privato. Il pubblico ministero comunica all'Istituto l'apertura di una procedura preliminare.
⁴	Se una causa penale relativa alla presente legge è di competenza sia federale che cantonale, le autorità competenti possono accordarsi sulla riunione dei procedimenti presso la Confederazione o il Cantone.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 37 - 1 Il funzionario inquirente dell'amministrazione in causa accerta i fatti e assicura le prove.
¹	Il funzionario inquirente dell'amministrazione in causa accerta i fatti e assicura le prove.
²	L'imputato può chiedere in ogni momento che si proceda a determinate operazioni d'inchiesta.
³	Se non è necessario procedere a particolari operazioni di inchiesta, è steso immediatamente il processo verbale finale secondo l'articolo 61.
⁴	Sono riservati i disposti dell'articolo 65 sul decreto penale in procedura abbreviata.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 31 - 1 Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
¹	Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
²	Nella procedura giudiziaria, i termini sono disciplinati dal CPP39.40

SR 812.21 Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici LATer Art. 5 Obbligo di autorizzazione - 1 Necessita di un'autorizzazione rilasciata dall'Istituto chi:27
¹	Necessita di un'autorizzazione rilasciata dall'Istituto chi:27
^a	fabbrica medicamenti;
^b	aggiunge medicamenti ai foraggi.
²	Il Consiglio federale regola le eccezioni all'obbligo di autorizzazione. Può in particolare:
^a	sottoporre a un'autorizzazione o a un obbligo di notifica cantonali la fabbricazione dei medicamenti di cui all'articolo 9 capoverso 2 lettere a-cbis;
^b	liberare dall'obbligo di autorizzazione i detentori di animali che aggiungono medicamenti ai foraggi destinati al loro effettivo.
³	Il Consiglio federale può sottoporre all'obbligo di autorizzazione la fabbricazione di sostanze ausiliarie farmaceutiche che comportano un rischio elevato per i pazienti; a tal fine tiene conto dei requisiti riconosciuti in materia sul piano internazionale.29

SR 812.21 Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici LATer Art. 9 Omologazione - 1 I medicamenti pronti per l'uso e i medicamenti a uso veterinario destinati alla fabbricazione di foraggi medicinali (premiscele per foraggi medicinali) possono essere immessi in commercio soltanto se sono omologati dall'Istituto. Sono fatti salvi gli accordi internazionali relativi al riconoscimento delle omologazioni.
¹	I medicamenti pronti per l'uso e i medicamenti a uso veterinario destinati alla fabbricazione di foraggi medicinali (premiscele per foraggi medicinali) possono essere immessi in commercio soltanto se sono omologati dall'Istituto. Sono fatti salvi gli accordi internazionali relativi al riconoscimento delle omologazioni.
²	Non sono soggetti all'obbligo d'omologazione:
^a	medicamenti fabbricati per una determinata persona o per un determinato gruppo di persone oppure per un determinato animale o per un determinato effettivo di animali da una farmacia pubblica o da una farmacia ospedaliera su prescrizione medica (formula magistralis). Sulla base di tale prescrizione, il medicamento può essere fabbricato dalla farmacia pubblica o dalla farmacia ospedaliera ad hoc o per costituire scorte; la dispensazione, tuttavia, può avvenire solo su prescrizione medica;
^b	i medicamenti destinati alla dispensazione alla propria clientela, fabbricati ad hoc o per costituire scorte in una farmacia pubblica, in una farmacia ospedaliera, in una drogheria o in un'altra azienda titolare di un'autorizzazione di fabbricazione, secondo una monografia speciale dei preparati della Farmacopea oppure di un'altra farmacopea o di un altro Formularium riconosciuti dall'Istituto (formula officinalis);
^c	medicamenti non sottoposti a ricetta medica alla propria clientela, fabbricati ad hoc o per costituire scorte, secondo una formula propria o pubblicata nella letteratura specializzata, in una farmacia pubblica, in una farmacia ospedaliera, in una drogheria o in un'altra azienda titolare di un'autorizzazione di fabbricazione, a condizione che la persona responsabile della fabbricazione disponga della competenza in materia di dispensazione di cui all'articolo 25;
^dbis	i medicamenti per sperimentazioni cliniche;
^e	i medicamenti non standardizzabili;
^f	i medicamenti che il 1° gennaio 2002 disponevano di un'omologazione cantonale e che all'entrata in vigore della modifica del 18 marzo 2016 sono ancora in commercio; essi devono essere caratterizzati come tali e possono essere immessi in commercio soltanto nel Cantone interessato e dispensati soltanto da persone autorizzate a dispensare medicamenti in virtù della presente legge.
^2bis	Un'azienda titolare di un'autorizzazione di fabbricazione può essere incaricata di fabbricare i medicamenti di cui al capoverso 2 lettere a-cbis (fabbricazione per conto terzi).38
^2ter	Se è provato che per un medicamento complementare non è disponibile od omologato alcun medicamento alternativo equivalente, un'azienda titolare di un'autorizzazione di fabbricazione dell'Istituto può, anche senza esserne stata incaricata secondo il capoverso 2bis, fabbricare tale medicamento e smerciarlo alle aziende autorizzate a fabbricare medicamenti secondo il capoverso 2 lettere a, b e c. Per ogni principio attivo o, nel caso di medicamenti omeopatici o antroposofici, per ogni potenza l'azienda può fabbricare al massimo 100 confezioni all'anno di un siffatto medicamento, per un totale non superiore a 3000 dosi giornaliere.39
^2quater	Il Consiglio federale stabilisce i criteri qualitativi e quantitativi che devono soddisfare i medicamenti fabbricati secondo i capoversi 2 lettere a-cbis e 2bis, nonché i criteri qualitativi che devono soddisfare i medicamenti fabbricati secondo il capoverso 2ter.40
³	Il Consiglio federale può prescrivere un'omologazione per il procedimento di produzione o di fabbricazione di medicamenti non standardizzabili.
⁴	...41

SR 812.21 Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici LATer Art. 14 Procedure semplificate d'omologazione - 1 L'Istituto prevede procedure semplificate d'omologazione per determinate categorie di medicamenti sempreché ciò sia compatibile con i requisiti di qualità, sicurezza ed efficacia e non vi si oppongano interessi nazionali né obblighi internazionali. Questo vale segnatamente per:51
¹	L'Istituto prevede procedure semplificate d'omologazione per determinate categorie di medicamenti sempreché ciò sia compatibile con i requisiti di qualità, sicurezza ed efficacia e non vi si oppongano interessi nazionali né obblighi internazionali. Questo vale segnatamente per:51
^a	i medicamenti a base di principi attivi noti;
^abis	i medicamenti i cui principi attivi sono usati in un medicamento per il quale è fornita la prova che, nel momento in cui è presentata la domanda, è omologato da almeno dieci anni in almeno un Paese dell'Unione europea (UE) o dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) e che è equivalente per quel che concerne le indicazioni, il dosaggio e il tipo di applicazione;
^ater	i medicamenti con menzione dell'indicazione non soggetti a prescrizione e di cui, nel momento in cui è presentata la domanda, è provato l'uso medico da almeno 30 anni, di cui almeno 15 in Paesi dell'UE o dell'AELS;
^bquater	i medicamenti della medicina complementare;
^c	...
^cbis	i medicamenti fitoterapeutici;
^d	medicamenti fabbricati in una farmacia ospedaliera o in un'azienda di radiofarmacia interna all'ospedale per i bisogni dello stesso;
^e	i medicamenti fabbricati dall'esercito e utilizzati ai fini del servizio sanitario coordinato;
^f	i medicamenti importanti per malattie rare;
^g	i medicamenti per uso veterinario destinati esclusivamente ad animali non allevati ai fini della produzione alimentare.
²	L'Istituto prevede una procedura semplificata d'omologazione per le richieste di ulteriore immissione in commercio per un medicamento già omologato in Svizzera e importato in parallelo da un Paese che prevede un controllo dei medicamenti equivalente, se:
^a	detto medicamento corrisponde alle medesime esigenze poste ai medicamenti già omologati in Svizzera, in particolare a quelle in materia di caratterizzazione del prodotto e di informazione sul medicamento di cui all'articolo 11;
^b	tale altro richiedente dell'immissione in commercio è in grado di garantire in modo durevole che i medicamenti omologati da lui distribuiti adempiono le medesime esigenze di sicurezza e di qualità poste al primo richiedente.
³	Per i medicamenti oggetto di importazioni parallele, nell'ambito della procedura di omologazione l'Istituto prevede agevolazioni per quanto concerne le esigenze in materia di caratterizzazione del prodotto e di informazione sul medicamento.58

SR 812.21 Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici LATer Art. 86 Crimini e delitti - 1 È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
^a	fabbrica, immette in commercio, utilizza, prescrive, importa, esporta o commercia all'estero medicamenti senza la necessaria omologazione o autorizzazione, contravvenendo agli oneri e alle condizioni connesse a un'omologazione o a un'autorizzazione oppure violando gli obblighi di diligenza sanciti negli articoli 3, 7, 21, 22, 26, 29 e 42;
^b	impiega antibiotici senza rispettare le limitazioni o i divieti emanati in base all'articolo 42a capoverso 2;
^c	utilizza il sangue e i suoi derivati violando le disposizioni concernenti l'idoneità del donatore, l'esame obbligatorio, l'obbligo di designazione e di conservazione o gli obblighi di diligenza sanciti nell'articolo 37 od omettendo di prendere le necessarie misure di protezione e di sicurezza;
^d	immette in commercio, esporta o utilizza dispositivi medici che non adempiono i requisiti della presente legge oppure utilizza dispositivi medici senza che siano soddisfatte le necessarie condizioni relative alle qualifiche professionali e all'azienda;
^e	viola gli obblighi di diligenza sanciti nell'articolo 48 o l'obbligo di manutenzione dei dispositivi medici;
^f	esegue o fa eseguire su persone una sperimentazione clinica che non adempie i requisiti della presente legge;
^g	contraffà, falsifica o designa in modo errato medicamenti o dispositivi medici oppure immette in commercio, utilizza, importa, esporta o commercia all'estero siffatti medicamenti o dispositivi medici;
^h	viola uno dei divieti di cui all'articolo 55;
ⁱ	immette in commercio prodotti che non adempiono i requisiti stabiliti dal Consiglio federale conformemente all'articolo 2a;
^j	offre, concede, richiede o accetta un profitto finanziario o vantaggi di altro tipo per tessuti o cellule umani oppure utilizza tali tessuti o cellule per la fabbricazione di prodotti di cui all'articolo 2a;
^k	preleva o utilizza tessuti o cellule umani per la fabbricazione di prodotti di cui all'articolo 2a in assenza del consenso per il prelievo.
²	È punito con una pena detentiva fino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque, nei casi di cui al capoverso 1 lettere a-g ed i-k:241
^a	sa o deve presumere che l'infrazione mette concretamente in pericolo la salute delle persone;
^b	realizza, agendo per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole.
³	È punito con una pena detentiva fino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque, nei casi di cui al capoverso 1 lettere a, c, d, f, g ed i-k, agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di agenti terapeutici.242
⁴	Se l'autore agisce per negligenza, la pena è una pena pecuniaria. Nei casi poco gravi può essere pronunciata la multa.243

SR 812.21 Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici LATer Art. 87 - 1 È punito con la multa fino a 50 000 franchi chiunque intenzionalmente:245
¹	È punito con la multa fino a 50 000 franchi chiunque intenzionalmente:245
^a	fabbrica, immette in commercio, importa, esporta agenti terapeutici o sostanze ausiliarie farmaceutiche che non corrispondono ai requisiti fissati nella farmacopea, o ne fa commercio all'estero;
^b	infrange le disposizioni concernenti la pubblicità di medicamenti;
^c	viola gli obblighi di notifica, di registrazione e di pubblicazione previsti dalla presente legge;
^d	viola obblighi di caratterizzazione, contabilità, conservazione e collaborazione;
^e	viola l'obbligo del segreto, per quanto non siano violati gli articoli 162, 320 o 321 del Codice penale247;
^f	commette un'infrazione ai sensi dell'articolo 86 capoverso 1 lettere a-g, sempre che l'infrazione concerna agenti terapeutici destinati esclusivamente a uso proprio, medicamenti in vendita libera o dispositivi medici della classe I conformemente all'allegato IX della direttiva 93/42/CEE249;
^g	viola una decisione notificatagli con la comminatoria della pena prevista dal presente articolo;
^h	viola l'obbligo di trasparenza di cui all'articolo 56.
²	Se nei casi di cui al capoverso 1 lettere a, b, e ed f l'autore agisce per mestiere, la pena è una pena pecuniaria.252
³	Se l'autore agisce per negligenza, la pena è della multa fino a 20 000 franchi.253
⁴	Il tentativo e la complicità sono punibili.
⁵	Le contravvenzioni e le pene per contravvenzioni si prescrivono in cinque anni.
⁶	Nei casi particolarmente lievi si può rinunciare al perseguimento penale e alla punizione.

SR 812.212.21 Ordinanza del 21 settembre 2018 sui medicamenti (OM) - Ordinanza sui medicamenti OM Art. 20 Procedure parallele in Svizzera e all'estero - 1 Se in Svizzera è in corso una procedura di omologazione per un medicamento o per una procedura riguardo ai quali l'Agenzia europea dei medicinali (EMA) presenta parallelamente una raccomandazione alla Commissione europea oppure è emanata una decisione di omologazione in un Paese che prevede un controllo dei medicamenti equivalente, Swissmedic applica, su richiesta, gli articoli 16-19 per analogia.
¹	Se in Svizzera è in corso una procedura di omologazione per un medicamento o per una procedura riguardo ai quali l'Agenzia europea dei medicinali (EMA) presenta parallelamente una raccomandazione alla Commissione europea oppure è emanata una decisione di omologazione in un Paese che prevede un controllo dei medicamenti equivalente, Swissmedic applica, su richiesta, gli articoli 16-19 per analogia.
²	Swissmedic prosegue la propria perizia scientifica se, in base ai risultati che ha ottenuto fino a quel momento, vi sono seri dubbi in merito ai risultati degli esami dell'autorità estera.

SR 812.21 Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici LATer Art. 4 Definizioni - 1 Ai sensi della presente legge si intende per:
¹	Ai sensi della presente legge si intende per:
^a	medicamenti: i prodotti di origine chimica o biologica destinati ad avere un'azione medica sull'organismo umano o animale o dichiarati tali, utilizzati segnatamente ai fini della diagnosi, della prevenzione o del trattamento di malattie, ferite e handicap; sono medicamenti anche il sangue e i suoi derivati;
^abis	medicamenti con menzione dell'indicazione: i medicamenti con menzione ufficialmente approvata di un settore di applicazione determinato destinati all'uso secondo le norme riconosciute delle scienze mediche e farmaceutiche;
^ater	medicamenti della medicina complementare con menzione dell'indicazione: i medicamenti con menzione ufficialmente approvata di un settore di applicazione determinato fabbricati secondo le prescrizioni di fabbricazione di indirizzi terapeutici della medicina complementare quali l'omeopatia, la medicina antroposofica o la medicina asiatica tradizionale e impiegati secondo i principi del corrispondente indirizzo terapeutico;
^ater1	il medicamento serve per la diagnosi, la prevenzione o il trattamento di una malattia che può avere esito letale o essere cronica e invalidante, dalla quale sono affette in Svizzera, al momento della presentazione della domanda, al massimo cinque persone su diecimila, o
^ater2	lo statuto di medicamento importante per malattie rare è stato conferito al medicamento o al suo principio attivo da un altro Paese con controllo dei medicamenti equivalente ai sensi dell'articolo 13;
^bdecies	dispositivi medici: i prodotti, compresi strumenti, apparecchi, apparecchiature, dispositivi medico-diagnostici in vitro, software, impianti, reagenti, materiali e altri oggetti o sostanze, destinati all'uso medico o dichiarati tali e il cui effetto principale non è raggiunto con un medicamento;
^c	fabbricazione: l'insieme degli stadi della produzione di un agente terapeutico, dall'acquisto delle materie prime passando dalla preparazione fino all'imballaggio, al deposito e alla fornitura del prodotto finito, compresi i controlli di qualità e la liberazione di partite;
^d	immissione in commercio: lo smercio e la dispensazione19 di agenti terapeutici;
^e	smercio: la consegna o la cessione, a titolo oneroso o gratuito, di un agente terapeutico, incluse le attività di mediatori e di agenti, ad eccezione della dispensazione;
^f	dispensazione: la consegna o la cessione, a titolo oneroso o gratuito, di un agente terapeutico pronto per l'uso, destinato ad essere utilizzato dall'acquirente, nonché su terzi o animali;
^fbis	prescrizione: una decisione verbalizzata, emessa conformemente all'articolo 26 capoverso 2 da un operatore sanitario autorizzato e riferita a una persona determinata, che conferisce a tale persona il diritto a una prestazione medica quale una prestazione di cura, un medicamento, un'analisi o un dispositivo medico;
^g	farmacopea (Pharmacopoea Europaea e Pharmacopoea Helvetica): una raccolta di prescrizioni sulla qualità dei medicamenti, delle sostanze ausiliarie farmaceutiche e di singoli dispositivi medici;
^h	nuovo principio attivo: principio attivo omologato in Svizzera per la prima volta nel quadro di una procedura ordinaria secondo l'articolo 11; un principio attivo già omologato come componente di medicamenti per uso umano è considerato nuovo principio attivo quando impiegato in medicamenti per uso veterinario, e viceversa;
ⁱ	farmacia pubblica: farmacia titolare di un'autorizzazione cantonale e diretta da un farmacista, che garantisce orari di apertura regolari e offre un accesso diretto al pubblico;
^j	farmacia ospedaliera: servizio integrato a un ospedale e diretto da un farmacista, che offre segnatamente servizi farmaceutici alla clientela dell'ospedale; per la fabbricazione di radiofarmaci secondo l'articolo 9 capoversi 2 lettera a e 2bis, è considerata farmacia ospedaliera anche un'azienda di radiofarmacia interna all'ospedale;
^k	dispensazione diretta: dispensazione di medicamenti autorizzata dal Cantone in uno studio medico oppure in un'istituzione ambulatoriale del sistema sanitario la cui farmacia è posta sotto la responsabilità professionale di un medico titolare di un'autorizzazione d'esercizio.
²	Il Consiglio federale può, mediante ordinanza, distinguere tra loro le altre definizioni utilizzate nella presente legge e le definizioni di cui al capoverso 1, precisandole; ha inoltre facoltà di prevedere eccezioni per tenere conto delle nuove conoscenze acquisite nel campo della scienza e della tecnica e dell'evoluzione sul piano internazionale.
³	Può, mediante ordinanza, prevedere definizioni diverse rispetto al capoverso 1 per il settore dei dispositivi medici, purché ciò sia utile ai fini dell'armonizzazione internazionale.26

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 804 - 1 L'assemblea dei soci è l'organo supremo della società.
¹	L'assemblea dei soci è l'organo supremo della società.
²	All'assemblea dei soci spettano le attribuzioni intrasmissibili seguenti:
¹	la modifica dello statuto;
¹⁰	la deliberazione sull'esercizio dei diritti statutari preferenziali, di prelazione o di compera;
¹¹	l'autorizzazione dell'acquisto di quote sociali proprie da parte della società e per il tramite dei gerenti o l'approvazione di un tale acquisto;
¹²	il disciplinamento dettagliato in un regolamento dell'obbligo di fornire prestazioni accessorie, se lo statuto rinvia a un regolamento;
¹³	l'approvazione delle attività dei gerenti e dei soci che violano l'obbligo di fedeltà o il divieto di concorrenza, in quanto lo statuto rinunci a esigere il consenso di tutti i soci;
¹⁴	la decisione di chiedere al giudice l'esclusione di un socio per gravi motivi;
¹⁵	l'esclusione di un socio per i motivi previsti nello statuto;
¹⁶	lo scioglimento della società;
¹⁷	l'approvazione delle operazioni dei gerenti per le quali lo statuto esige il suo consenso;
¹⁸	le deliberazioni sugli oggetti che le sono riservati dalla legge o dallo statuto o che le sono sottoposti dai gerenti.
²	la nomina e la revoca dei gerenti;
³	la nomina e la revoca dei membri dell'ufficio di revisione;
⁴	l'approvazione della relazione annuale e del conto di gruppo;
⁵	l'approvazione del conto annuale e la deliberazione sull'impiego dell'utile risultante dal bilancio, in particolare la determinazione dei dividendi e dei tantièmes;
^5bis	la deliberazione sul rimborso delle riserve da capitale;
⁶	la determinazione dell'indennità dei gerenti;
⁷	il discarico ai gerenti;
⁸	l'approvazione della cessione di quote sociali e il riconoscimento di un acquirente quale socio con diritto di voto;
⁹	l'approvazione della costituzione di un diritto di pegno su quote sociali, se lo statuto lo prevede;
³	L'assemblea dei soci nomina i direttori, i procuratori e i mandatari. Lo statuto può conferire tale attribuzione anche ai gerenti.