9C_369/2022 - 2022-09-19 - Assicurazione contro le malattie

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 369/2022

Urteil vom 19. September 2022

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Atupri Gesundheitsversicherung,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Krankenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. Mai 2022 (VBE.2021.445).

Sachverhalt:

A.
A.________ ist bei der Atupri Gesundheitsversicherung obligatorisch krankenversichert. Nachdem er eine Kostenbeteiligung für eine Spitalbehandlung von Fr. 2049.10 (Leistungsabrechnung vom 7. Mai 2020) nicht bezahlt hatte, leitete der Krankenversicherer die Betreibung ein. A.________ erhob Rechtsvorschlag, den der Krankenversicherer mit Verfügung vom 8. April 2021 resp. Einspracheentscheid vom 3. September 2021 beseitigte. A.________ hatte bereits gegen die Verfügung vom 8. April 2021 Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben. Dieses trat zuständigkeitshalber nicht auf die Eingabe ein und leitete sie zur Behandlung als Einsprache an die Atupri Gesundheitsversicherung weiter (Urteil VBE.2021.252 des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 7. Juni 2021).

B.
Die gegen den Einspracheentscheid vom 3. September 2021 erhobene Beschwerde von A.________ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau teilweise gut. Es änderte den angefochtenen Entscheid dahingehend ab, dass A.________ der Atupri Gesundheitsversicherung Fr. 2034.10 zuzüglich Mahnspesen von Fr. 50.-, einer Bearbeitungsgebühr von Fr. 50.- und der anfallenden Betreibungskosten schulde. In diesem Umfang (ohne Betreibungskosten) beseitigte das Versicherungsgericht den Rechtsvorschlag. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 20. Mai 2022).

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. In materieller Hinsicht beantragt er, die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei u.a. anzuweisen, auf seine (schon vor der Betreibung gestellten) Anträge betreffend Pflicht zur Rücksendung der Rechnung an das Spital B.________ und Überprüfung resp. Anfechtung der Spitalrechnung einzutreten. Eventuell sei der Krankenversicherer anzuhalten, ihm zu einem späteren Zeitpunkt eine korrekte Rechnung zu stellen. Die Mahn-, Betreibungs- und Dossierkosten seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen; seine Eintragung im Betreibungsregister sei zu streichen. Unter den Titeln eines unnötigen Verfahrens und des entzogenen Zugangs zu medizinischer Versorgung habe ihm die Beschwerdegegnerin eine Genugtuung von Fr. 100'000.- zu bezahlen, dies nebst einer (bezifferten) Entschädigung für das Aktenstudium und das Verfassen diverser Rechtsschriften.
In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt A.________ im Wesentlichen, die zuständige Stelle sei anzuweisen, ihn von der Liste säumiger Versicherter zu streichen. Die Atupri Gesundheitsversicherung habe ihm verschiedene - einzeln aufgeführte - Verfahrensakten herauszugeben. Die Kosten des vorinstanzlichen und bundesgerichtlichen Verfahrens seien der Vorinstanz aufzuerlegen resp. ihm zu erlassen. Für das Verfassen der Beschwerde an das Bundesgericht sei ihm eine (bezifferte) Entschädigung zuzusprechen. Schliesslich beantragt A.________ die unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf den Verfahrensantrag, es seien verschiedene Akten der Beschwerdegegnerin zu edieren, ist mangels ausreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 V 53 E. 3.3; 133 IV 286 E. 1.4). Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer im Lauf des bisherigen Verfahrens keine vollständige Akteneinsicht erhalten haben sollte.

1.2. Der Beschwerdeführer beantragt den Ausstand des vorinstanzlichen Spruchkörpers. Das Begehren wird für den Fall gestellt, dass die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens ist das Ausstandsbegehren gegenstandslos.

2.

2.1. Wie schon die Vorinstanz festgehalten hat, sind im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Wenn und soweit keine Verfügung ergangen ist, fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung (BGE 144 I 11 E. 4.3; 134 V 418 E. 5.2.1; 131 V 164 E. 2.1).
Dies galt für den vorinstanzlichen Prozess und gilt sinngemäss auch für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 86 BGG).

2.2. Mithin ist insbesondere auf die Anträge resp. Ausführungen bezüglich strafrechtlicher Verantwortlichkeiten verfahrensbeteiligter Behörden nicht einzutreten, ebenso wenig auf die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt. So habe sie wichtige Tatsachen weggelassen, um so einem Rechtsbegehren nicht stattgeben zu müssen. In der Folge stellt der Beschwerdeführer den aus seiner Sicht wesentlichen Hergang des Verfahrens dar.

3.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 145 V 57 E. 4).
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ist erst dann offensichtlich unrichtig (willkürlich), wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist. Willkür liegt insbesondere vor, wenn die Vorinstanz offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen, erhebliche Beweise übersehen oder solche grundlos ausser Acht gelassen hat. Solche Mängel sind in der Beschwerde aufgrund des strengen Rügeprinzips (Art. 106 Abs. 2 BGG) klar und detailliert aufzuzeigen. Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 144 V 50 E. 4.2 mit Hinweisen).

3.3. Der Beschwerdeführer bemängelt den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt resp. dessen Vollständigkeit vorwiegend in Punkten, die ausserhalb des Verfahrensgegenstandes liegen (vgl. oben E. 2). Diesbezüglich scheidet eine willkürliche Feststellung - wie auch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes - von vornherein aus.

4.

4.1. In der Sache hält die Vorinstanz fest, die streitgegenständliche Kostenbeteiligung von Fr. 2049.10 setze sich zusammen aus dem Beitrag an die Kosten des Spitalaufenthalts (Art. 104 KVV) für fünf Tage zu Fr. 15.- (Fr. 75.-), Fr. 1968.55 aus noch offener Jahresfranchise (Art. 64 KVG und Art. 103 KVV) sowie Fr. 5.55 Selbstbehalt. Der Spitalkostenbeitrag sei - mit der Art der Berechnung der Spitalaufenthaltsdauer übereinstimmend - für den Austrittstag nicht geschuldet (vgl. nunmehr den seit 1. Januar 2022 gültigen Art. 104 Abs. 1bis KVV). Somit habe der Beschwerdeführer nur für vier (statt fünf) Tage an die Spitalkosten beizutragen. Die Kostenbeteiligung reduziere sich um 15 Franken auf Fr. 2034.10. Im (reduzierten) Umfang von Fr. 2134.10 habe die Beschwerdegegnerin - in Einhaltung des in Art. 64a KVG vorgeschriebenen Verfahrens - den Rechtsvorschlag zu Recht aufgehoben.

4.2.

4.2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz übergehe, dass er die Richtigkeit der Spitalrechnung bestritten habe. Er wolle diese Frage geklärt sehen. Als Patient und Versicherungsnehmer habe er nicht geringere Kontrollrechte als der Versicherer. Die Beschwerdegegnerin habe ihm die Rechnung, deren Höhe er bestreite, nicht zugänglich gemacht, was ihm deren Kontrolle verunmöglicht habe. Damit habe er keine Gelegenheit erhalten, die Richtigkeit der Spitalrechnung zu überprüfen. Dem Betreibungsverfahren fehle damit letztlich jede Grundlage. Zudem habe er der Beschwerdegegnerin mehrfach eine Sicherheit angeboten, um eine Betreibung und damit verbundene Folgen abzuwenden.

4.2.2. Die Vorinstanz hält fest, die Bestreitung der Rechtmässigkeit der Rechnung des Spitals B.________ und die während längerer Zeit nicht vorgenommene Zustellung einer Rechnungskopie an den Beschwerdeführer hinderten die Entstehung einer entsprechenden Schuld gegenüber der Beschwerdegegnerin nicht (angefochtenes Urteil E. 3.3.2). Sie stützt sich dabei auf das Urteil 9C 233/2008 vom 3. Juni 2008. Dort führt das Bundesgericht aus, soweit die Krankenversicherung im System des Tiers payant ihrer Zahlungspflicht gegenüber dem Leistungserbringer nachgekommen sei, habe sie Anspruch darauf, von der versicherten Person die gesetzlich vorgeschriebenen Kostenbeteiligungen zu erhalten. Dieser Anspruch bestehe unabhängig davon, ob die versicherte Person die ihr zustehende Rechnungskopie - vom Krankenversicherer oder vom Leistungserbringer - erhalten habe. Es handle sich dabei nur um ein Element der Kostenkontrolle, nicht um eine Vorleistung im Sinne eines Zug-um-Zug-Geschäfts in Analogie zu Art. 82 OR, deren Unterlassung die Nichtbegleichung der vom Krankenversicherer in Rechnung gestellten Prämien und Kostenbeteiligungen rechtfertigen würde. Bereits insofern sei die Weigerung des Versicherten, die ausstehenden Beträge zu bezahlen,
unrechtmässig und die gesetzeskonforme Erhebung von Mahn- und Betreibungsspesen korrekt (a.a.O. E. 3.2).
Die Kritik des Beschwerdeführers an der zitierten Rechtsprechung stützt sich auf die von ihm postulierten Kontrollrechte des Versicherungsnehmers. Die beanstandete Praxis geht davon aus, dass die Zahlungspflicht gegenüber dem Leistungserbringer und die Rechnungsabwicklung resp. -kontrolle getrennt voneinander zu betrachten sind. Die Voraussetzungen für eine Änderung dieser Praxis sind jedenfalls nicht erfüllt (vgl. BGE 145 V 304 E. 4.4; 141 II 297 E. 5.5.1). Insoweit ist die Beschwerde abzuweisen.

4.2.3. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Pflicht zur Aufklärung und Beratung (Art. 27 ATSG) rügt, legt er nicht dar - und ist auch nicht ersichtlich -, inwiefern allenfalls unterlassene Auskünfte des Versicherungsträgers ihm zum Schaden gereicht haben resp. inwiefern die Beschwerdegegnerin veranlasst gewesen sein sollte, entsprechende Auskünfte zu erteilen.
Sodann rügt der Beschwerdeführer, zwei Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 12. August und 9. September 2020 (Betreibungsandrohung und Erstreckung der Zahlungsfrist) hätten entgegen den im Handelsregister festgehaltenen Vorgaben (keine Einzelunterschrift) nur die Unterschrift einer Person getragen. Er verknüpft dieses Vorbringen mit einem strafrechtlichen Vorwurf (Urkundenfälschung). Abgesehen davon, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer erwähnten Schreiben nicht um Akte handelt, mit denen sich die Beschwerdegegnerin selbst verpflichtet hat, und dass der Vorwurf eines strafbaren Verhaltens auch sonst haltlos ist, beziehen sich die betreffenden Ausführungen, wie eingangs festgehalten (oben E. 2.2), auf eine Frage, die ausserhalb des Gegenstands dieses Verfahrens liegt.
In diesen Punkten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4.3. Die Vorinstanz hat die Beschwerde insofern teilweise gutgeheissen, als sie die Kostenbeteiligung des Beschwerdeführers unter dem Titel des Beitrags an die Kosten des Spitalaufenthalts (Art. 104 KVV) um einen Tag (Austrittstag) reduzierte (oben E. 4.1). Der Beschwerdeführer wendet ein, es hätte ihm darüber hinaus auch der Eintrittstag nicht berechnet werden dürfen. Überdies macht er geltend, dass er aus medizinischen Gründen an einem weiteren Tag des Spitalaufenthalts kaum habe essen dürfen; damit entfalle eine Kostenersparnis und mit ihr der Grund der Kostenbeteiligung.
Das letztere Vorbringen beruht auf einem unzulässigen Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG). Neue Begehren sind ohnehin unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Im Übrigen findet sich in der Beschwerdeschrift wohl eine eigenständige Begründung des vertretenen Rechtsstandpunktes, aber keine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Entscheidmotiven. Darauf ist folglich nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).

4.4. Der Beschwerdeführer beantragt, er sei aus der Liste der säumigen Versicherten zu löschen. An die Löschung knüpft er weitere Begehren (Anrechnung Franchise, Rückzahlung von Prämien, umfassende Abklärung des Gesundheitszustandes).

4.4.1. Die Vorinstanz hat bereits im Nichteintretensentscheid vom 7. Juni 2021 festgehalten, für die vom Beschwerdeführer beantragte Löschung sei die Sozialversicherungsanstalt (SVA) Aargau zuständig. Gegen deren Verfügung vom 22. März 2021 habe der Beschwerdeführer Einsprache erhoben; das Verfahren sei hängig.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Das Beantragte ist nicht Gegenstand dieses, sondern eines anderen Verfahrens; dort hat der Beschwerdeführer seinen diesbezüglichen Rechtsstandpunkt zu vertreten. Der in E. 2.1 wiedergegebene Grundsatz, dass der Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens nicht über denjenigen der angefochtenen Verfügung hinausgehen kann, wird durch die in der Beschwerde angerufenen Verfahrensmaximen (einfaches und rasches Verfahren, Prozessökonomie) nicht infrage gestellt.

4.4.2. In diesem Zusammenhang verlangt der Beschwerdeführer die Revision des Urteils vom 7. Juni 2021 u.a. mit der Begründung, er sei gesundheitlich nicht in der Lage gewesen, jenes anzufechten. Auch prozessökonomische Gründe legten eine nunmehrige Anfechtung im Sinn einer Revision nahe.
Für Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte kommt die Revision wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen infrage (Art. 61 lit. i ATSG). Die prozessuale Revision erfolgt durch das Gericht, das das zu revidierende Urteil erlassen hat. Mithin kann in diesem Punkt auf die Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht eingetreten werden.

4.5. Hinsichtlich der im Streit liegenden Mahnspesen und Bearbeitungsgebühren von zusammen Fr. 100.- hält die Vorinstanz fest, diese hätten eine Grundlage in den allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beschwerdegegnerin und seien nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer stellt diese Posten nicht als solche infrage; er bestreitet eine entsprechende Schuld im Hinblick auf den Nichtbestand der Hauptforderung. Da die Beschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist, gilt dies ohne Weiteres auch bezüglich Mahnspesen und Bearbeitungsgebühren.

4.6. Die Vorinstanz bestätigte auch die Betreibungskosten von Fr. 73.30, die zu dem in Betreibung gesetzten Forderungsbetrag hinzukommen (Art. 68 Abs. 1 SchKG). Hier gilt das in E. 4.5 Gesagte sinngemäss.

5.
Der Beschwerdeführer beantragt im Sinn einer vorsorglichen Massnahme, die Durchführungsstelle "Liste säumiger Versicherter" sei einstweilen anzuweisen, ihn unverzüglich von der fraglichen Liste zu streichen. Mit vorliegendem Urteil ist dieses Rechtsbegehren gegenstandslos geworden.

6.

6.1. Die Vorinstanz erhebt Gerichtsgebühren von Fr. 400.- und auferlegt sie dem Beschwerdeführer.

6.2. Art. 61 lit. a ATSG sah in seiner bis Ende 2020 geltenden Fassung u.a. ein für die Parteien kostenloses kantonales Beschwerdeverfahren vor (ausser bei mutwilligem oder leichtsinnigem Verhalten). Nach Art. 61 lit. f bis ATSG (in Kraft seit 1. Januar 2021) ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Die seit Anfang 2021 wirksame Streichung des Grundsatzes der generellen Unentgeltlichkeit in Art. 61 lit. a ATSG bedeutet nicht, dass nunmehr generell Gerichtsgebühren zu erheben sind, wenn es sich nicht um eine Leistungsstreitigkeit handelt; die Regelung der Kostenfrage ist insoweit den Kantonen überlassen. Will ein Kanton ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 61 lit. f bis ATSG Kosten erheben, muss er für diese Kausalabgabe eine klare und ausdrückliche formelle Rechtsgrundlage schaffen (Art. 127 BV; BGE 145 I 52 E. 5.2; 143 I 227 E. 4.3.1; Urteil 8C 265/2021 vom 21. Juli 2021 E. 4.4.1 mit Hinweisen auf die Gesetzgebungsmaterialien).
Dieses Erfordernis ist mit § 22 Abs. 1 lit. e des aargauischen Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November 1987 (SAR 221.150) erfüllt. Danach betragen die Staatsgebühren für das Verfahren vor dem Versicherungsgericht 200 bis 1000 Franken.

6.3. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von den Gerichtskosten stützt sich im Wesentlichen auf den in der Sache beantragten Verfahrensausgang. Es ist sinngemäss auf das in E. 4.5 Gesagte zu verweisen. Der vorinstanzliche Kostenentscheid ist rechtens.

7.

7.1. Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG ohne Durchführung des Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung erledigt wird (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG).

7.2. Zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde wäre das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Da indessen umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), ist das Gesuch gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gegenstandslos.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. September 2022

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 104 Contributo ai costi di degenza ospedaliera - 1 Il contributo giornaliero ai costi di degenza ospedaliera previsto nell'articolo 64 capoverso 5 della legge ammonta a 15 franchi.
¹	Il contributo giornaliero ai costi di degenza ospedaliera previsto nell'articolo 64 capoverso 5 della legge ammonta a 15 franchi.
^1bis	Non è dovuto:
^a	per il giorno di dimissione;
^b	per i giorni di congedo calcolati secondo le regole della struttura tariffale applicabile di cui all'articolo 49 capoverso 1 della legge, nel loro tenore approvato o fissato dal Consiglio federale.427
²	Sono esentati dal pagamento di questo contributo:
^a	i minorenni secondo l'articolo 61 capoverso 3 della legge;
^b	i giovani adulti secondo l'articolo 61 capoverso 3 della legge che sono in formazione;
^c	le donne esentate dalla partecipazione ai costi secondo l'articolo 64 capoverso 7 della legge.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 64 - 1 Gli assicurati partecipano ai costi delle prestazioni ottenute.
¹	Gli assicurati partecipano ai costi delle prestazioni ottenute.
^1bis	La partecipazione ai costi per i figli è coperta, fino alla fine del mese in cui diventano maggiorenni, esclusivamente dalle persone debitrici dei premi. I figli non possono essere tenuti responsabili di questa partecipazione ai costi nemmeno una volta raggiunta la maggiore età; le esecuzioni avviate nei loro confronti per questo motivo sono nulle.227
²	La partecipazione ai costi comprende:
^a	un importo fisso per anno (franchigia); e
^b	il 10 per cento dei costi eccedenti la franchigia (aliquota percentuale).
³	Il Consiglio federale stabilisce la franchigia e l'importo annuo massimo dell'aliquota percentuale.
⁴	Per gli assicurati fino ai 18 anni compiuti non è dovuta alcuna franchigia e l'importo massimo dell'aliquota percentuale è dimezzato. Più componenti di una stessa famiglia di età inferiore a 18 anni compiuti, assicurati dal medesimo assicuratore, pagano complessivamente al massimo la franchigia e l'importo massimo dell'aliquota percentuale di un adulto.
⁵	Gli assicurati pagano inoltre un contributo ai costi di degenza ospedaliera, graduato secondo gli oneri familiari. Il Consiglio federale ne stabilisce l'ammontare.
⁶	Il Consiglio federale può:
^a	prevedere una partecipazione ai costi più alta per determinate prestazioni;
^b	ridurre o sopprimere la partecipazione ai costi per cure di lunga durata e per cura di affezioni gravi;
^c	sopprimere la partecipazione ai costi per assicurazioni con scelta limitata del fornitore di prestazioni ai sensi dell'articolo 41 capoverso 4, se la stessa risulta inappropriata;
^d	escludere dalla franchigia singole misure di prevenzione. Si tratta di misure attuate nel quadro di programmi di prevenzione in scala nazionale o cantonale.
⁷	L'assicuratore non può riscuotere alcuna partecipazione ai costi per:
^a	le prestazioni di cui all'articolo 29 capoverso 2;
^b	le prestazioni di cui agli articoli 25 e 25a, fornite a partire dalla tredicesima settimana di gravidanza, durante il parto e sino a otto settimane dopo il parto.229
⁸	Le partecipazioni ai costi non possono essere assicurate né presso una cassa malati né presso un istituto d'assicurazione privato. È parimenti vietato ad associazioni, fondazioni o altre istituzioni prevedere l'assunzione dei costi derivanti da simili forme di assicurazione. Questo divieto non si applica all'assunzione dei costi in virtù di disposizioni di diritto pubblico federale o cantonale.230

SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 103 Franchigia e aliquota percentuale - 1 La franchigia prevista nell'articolo 64 capoverso 2 lettera a della legge ammonta a 300 franchi per anno civile.420
¹	La franchigia prevista nell'articolo 64 capoverso 2 lettera a della legge ammonta a 300 franchi per anno civile.420
²	L'importo annuo massimo dell'aliquota percentuale secondo l'articolo 64 capoverso 2 lettera b della legge ammonta a 700421 franchi per gli assicurati adulti e a 350 franchi per gli assicurati che non hanno ancora compiuto 18 anni.422
³	Per la riscossione della franchigia e dell'aliquota percentuale è determinante la data della cura.
⁴	In caso di cambiamento dell'assicuratore nel corso di un anno civile, il nuovo assicuratore computa la franchigia e l'aliquota percentuale già fatturate in questo stesso anno. Se nessuna franchigia e nessuna aliquota percentuale sono state fatturate, il computo sarà effettuato a prova addotta dall'assicurato.
⁵	Per gli adulti la cui protezione assicurativa è prevista per meno di un anno civile, gli assicuratori possono riscuotere un importo forfetario per la franchigia e l'aliquota percentuale in caso di ricorso a prestazioni. Questo importo forfetario ammonta a franchi 250 per un periodo di 90 giorni. Esso non può essere offerto in combinazione con forme speciali di assicurazione di cui agli articoli 93-101a.423
⁶	Per gli assicurati residenti in uno Stato membro dell'Unione europea, in Islanda, nel Liechtenstein, in Norvegia o nel Regno Unito e che in caso di soggiorno in Svizzera hanno diritto all'assistenza reciproca internazionale in materia di prestazioni in base all'articolo 95a della legge o a convenzioni internazionali, viene riscosso un importo globale per la franchigia e per l'aliquota percentuale. L'importo ammonta, per un periodo di 30 giorni, a 92 franchi per gli adulti e a 33 franchi per gli assicurati che non hanno ancora compiuto 18 anni.424
⁷	I capoversi 1-4 si applicano per analogia agli assicurati che risiedono in uno Stato membro dell'Unione europea, in Islanda, in Norvegia o nel Regno Unito e che sono assicurati in Svizzera.425

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 64^a - 1 Se l'assicurato non paga premi o partecipazioni ai costi entro la scadenza prevista, l'assicuratore, dopo almeno un sollecito scritto, deve diffidarlo assegnandogli un termine supplementare di 30 giorni e indicandogli le conseguenze della mora (cpv. 2).
¹	Se l'assicurato non paga premi o partecipazioni ai costi entro la scadenza prevista, l'assicuratore, dopo almeno un sollecito scritto, deve diffidarlo assegnandogli un termine supplementare di 30 giorni e indicandogli le conseguenze della mora (cpv. 2).
^1bis	Se l'assicurato è minorenne, le disposizioni relative al mancato pagamento dei premi e delle partecipazioni ai costi si applicano ai suoi genitori o al genitore debitore del premio.233
²	Se, nonostante la diffida, l'assicurato non paga i premi, le partecipazioni ai costi e gli interessi di mora entro il termine assegnato, l'assicuratore deve richiedere l'esecuzione. Il Cantone può esigere che l'assicuratore comunichi all'autorità cantonale competente il nome dei debitori escussi.
³	L'assicuratore comunica all'autorità cantonale competente il nome degli assicurati interessati nonché, per ogni debitore, l'importo complessivo dei crediti relativi all'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (premi e partecipazioni ai costi in arretrato, interessi di mora e spese di esecuzione) per i quali, durante il periodo considerato, è stato rilasciato un attestato di carenza di beni o un titolo equivalente. L'assicuratore chiede all'organo di revisione designato dal Cantone di confermare l'esattezza dei dati che ha comunicato al Cantone e trasmette la conferma a quest'ultimo.
⁴	Il Cantone assume l'85 per cento dei crediti oggetto della comunicazione di cui al capoverso 3.234
⁵	L'assicuratore conserva gli attestati di carenza di beni e i titoli equivalenti sino al pagamento integrale dei crediti in arretrato. Non appena l'assicurato ha saldato in tutto o in parte il debito verso l'assicuratore, questi restituisce al Cantone il 50 per cento dell'importo ricevuto dall'assicurato.
⁶	In deroga all'articolo 7, l'assicurato in mora non può cambiare assicuratore finché non sono stati pagati integralmente i premi, le partecipazioni ai costi, gli interessi di mora e le spese di esecuzione in arretrato. I figli non possono cambiare assicuratore se per loro esistono arretrati di questo tipo. Gli assicurati i cui arretrati concernono soltanto i loro figli possono cambiare assicuratore. È fatto salvo l'articolo 7 capoversi 3 e 4.235
⁷	Gli assicurati che nonostante l'esecuzione non pagano i premi possono essere registrati dai Cantoni in un elenco accessibile unicamente ai fornitori di prestazioni, ai Comuni e al Cantone interessato. Su notificazione del Cantone, l'assicuratore sospende l'assunzione dei costi delle prestazioni fornite a questi assicurati, salvo nei casi d'urgenza medica, e informa l'autorità cantonale competente della sospensione delle prestazioni e dell'annullamento di tale sospensione dopo il pagamento dei crediti in arretrato da parte degli assicurati. Vi è urgenza medica quando un trattamento non può essere differito. Tale è il caso quando l'assicurato, in assenza di un trattamento immediato, deve temere danni alla salute o la morte, oppure può mettere in pericolo la salute di altre persone.236
^7bis	Gli assicurati che diventano maggiorenni possono cambiare assicuratore alla fine dell'anno civile, in deroga al capoverso 6, anche se vi sono premi, partecipazioni ai costi, interessi di mora o spese di esecuzione in arretrato risalenti al periodo della loro minore età. Ai familiari tenuti ad assicurarsi che risiedono in uno Stato membro dell'Unione europea, in Islanda, in Norvegia o nel Regno Unito si applica l'articolo 4a.237
^7ter	I Cantoni e gli assicuratori scambiano i loro dati sulla base di uno standard uniforme. Il Consiglio federale disciplina le modalità dopo aver sentito i Cantoni e gli assicuratori.238
⁸	Il Consiglio federale stabilisce i compiti dell'organo di revisione e designa i titoli considerati equivalenti all'attestato di carenza di beni. Disciplina inoltre le spese di sollecito e di diffida, le modalità relative alla procedura di diffida e di esecuzione e le modalità di pagamento dei Cantoni agli assicuratori.239
⁹	Il Consiglio federale emana disposizioni relative al mancato pagamento dei premi e delle partecipazioni ai costi per le persone tenute ad assicurarsi residenti in uno Stato membro dell'Unione europea, in Islanda, in Norvegia o nel Regno Unito. Se il diritto di tale Stato permette all'assicuratore di recuperare i premi e le partecipazioni ai costi non pagati, il Consiglio federale può obbligare i Cantoni ad assumere l'85 per cento dei crediti oggetto della comunicazione di cui al capoverso 3. Se il diritto di tale Stato non lo permette, il Consiglio federale può accordare agli assicuratori il diritto di sospendere l'assunzione dei costi delle prestazioni.240

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi.
¹	Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi.
²	Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa.
³	Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 68 - 1 Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore.
¹	Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore.
²	Il creditore ha diritto di prelevare sui pagamenti del debitore le spese d'esecuzione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 127 Principi dell'imposizione fiscale - 1 Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
¹	Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
²	Per quanto compatibile con il tipo di imposta, in tale ambito vanno osservati in particolare i principi della generalità e dell'uniformità dell'imposizione, come pure il principio dell'imposizione secondo la capacità economica.
³	La doppia imposizione intercantonale è vietata. La Confederazione prende i provvedimenti necessari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.