5D_100/2014 - 2014-09-19 - Droit de la famille - Unentgeltliche Rechtspflege (Obhutzentzug)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5D_100/2014

Urteil vom 19. September 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiberin Griessen.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Dreifuss,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Obhutsentzug),

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 5. Juni 2014.

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen eines Verfahrens zur Anordnung von Kindesschutzmassnahmen vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Seeland (KESB) beantragte die betroffene Mutter X.________ Ergänzungsfragen an den beigezogenen Fachpsychologen. Mit Entscheid vom 30. April 2014 gewährte die KESB dem Psychologen eine Fristerstreckung zur Einreichung des Fachberichts und entschied im Übrigen, nur gewisse Fragestellungen ergänzend aufzunehmen. Bezüglich der weiteren Zusatzfragen der Mutter hielt die KESB fest, dass diese entweder bereits in den aufgenommenen Fragen enthalten oder nicht geeignet seien, im rechtspsychologischen Fachbericht beantwortet zu werden. Sie würden jedoch dem Psychologen zur Kenntnis gebracht, damit er diese bei der Erstellung seines Berichts nach Gutdünken berücksichtigen könne.

B.

B.a. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 2. Mai 2014 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, und ersuchte um superprovisorische Zulassung der strittigen Ergänzungsfragen. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für dieses Beschwerdeverfahren. Am 5. Mai 2014 ergänzte X.________ ihre Eingabe durch eine "Beschwerdeergänzung".

B.b. Am 5. Mai 2014 wies das Obergericht den Antrag auf Erlass einer superprovisorischen Massnahme ab und setzte den Beteiligten Frist zur Stellungnahme.

B.c. Mit Entscheid vom 5. Juni 2014 (zugestellt am 12. Juni 2014) trat die Vorinstanz auf die Beschwerde gegen den Entscheid der KESB nicht ein (Ziff. 1) und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit ab (Ziff. 2). Es wurden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigung gesprochen (Ziff. 3).

C.

C.a. Gegen die Ziffern 2 und 3 dieses Entscheids und damit gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung sowie die Verweigerung einer Parteientschädigung erhebt X.________ (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 14. Juli 2014 (Verfassungs-) Beschwerde an das Bundesgericht. Zudem beantragt sie mit separatem Gesuch gleichen Datums auch für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Am 15. Juli 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine Eingabe mit der Bemerkung "Korrektur Schreibfehler auf Seite 5" ein.

C.b. Das Bundesgericht hat die Akten der Vorinstanz, aber keine Vernehmlassung eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden ist. Das ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Strittig ist hier die unentgeltliche Rechtspflege in einem Verfahren, welches die Verweigerung von Ergänzungsfragen zwecks Erstellung eines Gutachtens zum Gegenstand hat. Dieses Verfahren stellt indes nicht die Hauptsache dar; der entsprechende Entscheid gilt seinerseits als Zwischenentscheid. Als Hauptsache erweist sich daher das Verfahren, in welchem die Beweismassnahme beantragt wurde. Dort geht es um Kindesschutzmassnahmen und damit um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 Ziff. 6 BGG), und auch nicht vermögensrechtliche Belange regelt. Somit ist gegen den Entscheid in der Hauptsache die Beschwerde in Zivilsachen zulässig, womit sie auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege ergriffen werden kann.
Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist mit der Eingabe vom 14. Juli 2014 eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

1.2. Die Beschwerdeführerin hat am 15. Juli 2014 eine weitere Fassung der Beschwerde (s. Sachverhalt C.a) eingereicht. Die gesetzliche Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) endete am 14. Juli 2014. Nach diesem Zeitpunkt eingereichte Eingaben sind verspätet und daher unbeachtlich.

1.3. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Dazu gehört gemäss der Begriffsbestimmung des BGG auch das Verfassungsrecht. Soweit die Beschwerde in Zivilsachen offen steht, ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde unzulässig (vgl. Art. 113 BGG). Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet der Beschwerdeführerin nicht.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz und macht die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 29 Abs. 3 und Art. 9 BV) sowie die willkürliche Anwendung bernischen Rechts (Art. 72 des Gesetzes über den Kindes- und Erwachsenenschutz vom 1. Februar 2012 [KESG, BSG 213.316] i.V.m Art. 111 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG, BSG 155.21]) geltend.

2.1. Das Obergericht erwog, der Entscheid der KESB vom 30. April 2014 stelle trotz dessen Bezeichnung inhaltlich eine prozessleitende Verfügung dar, mit welcher eine Fristerstreckung gewährt und ergänzende Fragen an den Gutachter formuliert wurden. Derartige Verfügungen unterlägen nach überzeugender Lehrmeinung von STECK, in: Basler Kommentar Erwachsenenschutz, 2012, N. 23 und 24 zu Art. 450 ZGB - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - nicht der Beschwerde gemäss Art. 450 ZGB. Obwohl die angefochtene Verfügung eine Rechtsmittelbelehrung enthalte, sei diese daher unzutreffend. Eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung könne kein nicht vorhandenes Rechtsmittel schaffen. Daher sei auf die Beschwerde nicht einzutreten und infolge Aussichtslosigkeit auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen, da der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die fehlende Anfechtbarkeit der Verfügung trotz der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung hätte erkennen müssen.

2.2.

2.2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege habe, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos sei (Art. 29 Abs. 3 BV). Dieses Recht werde im Kanton Bern durch Art. 72 KESG in Verbindung mit Art. 111 ff. VRPG auf Gesetzesstufe konkretisiert. Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB könne gegen Entscheide der Kindesschutzbehörde beim zuständigen Gericht Beschwerde erhoben werden. Der vor der Vorinstanz angefochtene Entscheid der KESB stelle materiell eine prozessleitende Verfügung dar. Über die Anfechtbarkeit von selbständig eröffneten Zwischenentscheiden der KESB enthalte das neue Bundesrecht keine ausdrückliche Regelung. Aus der Botschaft zur ZGB-Novelle folge, dass die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden im Entwurf nicht besonders geregelt sei und diesbezüglich, soweit das kantonale Recht hier keine Regelung treffe, aufgrund von Art. 450f ZGB die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss gelten würden. Der Vorentwurf für ein Bundesgesetz über das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden habe für prozessleitende Verfügungen der KESB die Beschwerde vorgesehen, wenn durch
diese ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohte oder damit ein bedeutender Aufwand erspart werden konnte. Aus der Ablehnung dieses Vorentwurfs im Gesetzgebungsverfahren werde nun nach einer Lehrmeinung abgeleitet, verfahrensleitende Verfügungen der KESB würden generell der Beschwerde nach Art. 450 ZGB unterliegen. Die Beschwerdeführerin verweist hierfür auf SCHMID, in: Kommentar zum Erwachsenenschutzrecht, 2010, N. 15 zu Art. 450 ZGB. Nach der abweichenden Auffassung von STECK, a.a.O., N. 24 zu Art. 450 ZGB; Derselbe, in: FamKomm Erwachsenenschutzrecht, 2013, N. 17 f. zu Art. 450 ZGB soll dagegen eine prozessleitende Verfügung der KESB nur dann selbständig anfechtbar sein, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Da weder dem Gesetz noch den Materialien entnommen werden könne, welcher der erwähnten Lehrmeinungen gefolgt werden solle, fehle dazu unter dem neuen Kindesschutzrecht ein klärender Bundesgerichtsentscheid. Demnach hätte die Vorinstanz - wenn die Beschwerdeführerin aufgrund der Rechtsmittelbelehrung in guten Treuen derjenigen Lehrmeinung folge, welche eine generelle Anfechtbarkeit bejahe - zumindest auf das Rechtsmittel eintreten und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht abweisen
dürfen. Da kein klares Recht bestünde, könne jedenfalls das Rechtsbegehren nicht als aussichtslos bezeichnet werden; die anwaltliche Vertretung sei angesichts der noch nicht gefestigten Rechtsprechung gerechtfertigt. Da sich Gewinn- und Verlustgefahr die Waage halten, hätte die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung bei dieser Ausgangslage gewähren müssen.

2.2.2. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Strittig ist vorliegend die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit. Geht es - wie hier - um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren, sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels abzuschätzen. Die Frage lautet, ob das Rechtsmittel offenbar prozessual unzulässig oder aussichtslos ist (BGE 78 I 193 E. 2 S. 195; 60 I 179 E. 1 S. 182). Dass der angefochtene Entscheid oder das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, genügt für die Bejahung der Erfolgsaussichten nicht; entscheidend ist allein, ob das Rechtsmittel voraussichtlich gutgeheissen werden muss (Urteil 5A_620/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 3.1). Ob ein Begehren aussichtslos erscheint, beurteilt sich aufgrund der Verhältnisse im Zeitpunkt des Gesuchs (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f., je mit Hinweisen).

2.2.3. Das Bundesgericht hat vorliegend zu prüfen, ob es vor Art. 29 Abs. 3 BV standhält, wenn die Vorinstanz das Beschwerdeverfahren als aussichtslos betrachtete. Dafür hat es zu prüfen, ob das Rechtsmittel gegen den Entscheid der KESB prozessual unzulässig oder aussichtslos war.

2.2.3.1. Gemäss Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beim zuständigen Gericht Beschwerde erhoben werden. Die Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht, BBl 2006 7001 ff., 7084 Ziff. 2.3.3) hält zu Art. 450 ZGB, Beschwerdeobjekt und Beschwerdebefugnis, fest:

"Anfechtbar sind alle Endentscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1) sowie Entscheide über vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 Abs. 3). Die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden, z.B. betreffend Ausstand, Vertretung im Verfahren, Sistierung des Verfahrens oder Mitwirkungspflicht, wird im Entwurf nicht besonders geregelt. Soweit das kantonale Recht hier keine Regelung trifft, gelten aufgrund von Artikel 450f die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss."
Art. 450f ZGB verweist für das Beschwerdeverfahren auf die sinngemässe Anwendbarkeit der Bestimmungen der ZPO, soweit die Kantone nichts anderes bestimmen. Im Kanton Bern wurde in Ausführung von - unter anderen - Art. 450f ZGB das Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz erlassen. Dieses enthält in Art. 65 ff. KESG Bestimmungen zum Beschwerdeverfahren gemäss den Art. 450 ff . ZGB. Gemäss Art. 65 KESG ist das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht der Zivilabteilung des Obergerichts die zuständige gerichtliche Beschwerdeinstanz. Gemäss Art. 66 lit. a KESG beurteilt das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der KESB. Aus dem Gesetzestext folgt jedoch nicht, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Entscheide der KESB, die weder als Endentscheide noch als vorsorgliche Massnahmen qualifizieren, beschwerdefähig sind.
Art. 72 KESG verweist schliesslich für die Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, soweit das KESG keine abweichenden Bestimmungen enthält, auf die Bestimmungen des VRPG. Dieses hält in Art. 61 VRPG für das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren und durch Verweisung in Art. 74 Abs. 3 VRPG auch für das Beschwerdeverfahren vor verwaltungsunabhängigen Justizbehörden fest:

" Als Zwischenverfügungen gelten Verfügungen, die das Verfahren weder ganz noch teilweise abschliessen, insbesondere... [Abs. 1]. Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit sowie über den Ausstand und die Ablehnung sind selbstständig anfechtbar. Sie können später nicht mehr angefochten werden [ Abs. 2]. Andere Zwischenverfügungen sind selbstständig anfechtbar, wenn (a) sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder (b) die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde [ Abs. 3].... Anfechtbare Verfügungen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen [ Abs. 5]. "
Insofern liegt im Kanton Bern mit Art. 61 VRPG eine kantonale Regelung betreffend die Anfechtbarkeit von Entscheiden der KESB, die nicht Endentscheide sind, vor.

2.2.3.2. Die Vorinstanz verweist in ihrer Begründung auf die Lehrmeinung von STECK, in: Basler Kommentar Erwachsenenschutz, 2012, N. 23 und 24 zu Art. 450 ZGB, welcher an besagter Stelle ausführt: " Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren [...] sollte die Beschwerde nach den Bestimmungen von Art. 450 ff. uneingeschränkt zulässig [...] sein. Für andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen soll dagegen eine selbständige Anfechtung nur ausnahmsweise und insofern eingeschränkt möglich sein, als sie «einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können» [...]". Folgt die Vorinstanz dieser Lehrmeinung - welche im Kanton Bern durch Art. 61 Abs. 3 VRPG bestätigt wird - und erachtet das Rechtsmittel daher vorliegend als unzulässig, so halten ihre Erwägungen vor der Verfassung stand.

2.2.3.3. Ausserdem hat die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin in der Beschwerde an die Vorinstanz unter "Formelles" selber erkannt, dass sich das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz nach Art. 450 ff . ZGB und subsidiär nach kantonalem Verfahrensrecht, "allen voran Art. 65 ff. KESG" richte, welches "in Art. 72 KESG [seinerseits] ergänzend auf das VRPG [verweise]". Durch Konsultierung dieser Verfahrensbestimmungen hätte der Anwalt der Beschwerdeführerin erkennen können, dass die Zwischenverfügung der KESB - wie bei Zwischenentscheiden üblich - nur dann unmittelbar anfechtbar ist, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Die Beschwerdeführerin hat weder vor der Vorinstanz noch in der Beschwerde an das Bundesgericht aufgezeigt, dass ihr durch das Nichteintreten auf die Beschwerde ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Vielmehr bringt sie vor, der angefochtene Kammerentscheid der KESB unterliege, der Lehrmeinung von SCHMID folgend, uneingeschränkt der Beschwerde nach Art. 450 Abs. 1 ZGB. Für diese Argumentation besteht aber im Kanton Bern gerade keine gesetzliche Grundlage (Art. 61 Abs. 3 VRPG).

2.3.

2.3.1. Die Beschwerdeführerin rügt überdies die Verletzung ihres Anspruchs, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Der Entscheid der KESB enthalte eine Rechtsmittelbelehrung, wonach der Entscheid mittels Beschwerde nach Art. 314 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 450 ff . ZGB beim Obergericht des Kantons Bern angefochten werden könne. Gemäss dem Prinzip von Treu und Glauben dürfe einer Partei aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen. Obwohl von Anwälten eine Grobkontrolle der Rechtsmittelbelehrung durch Konsultierung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen verlangt werde, widerspreche es dem Gerechtigkeitsgedanken, wenn die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege mit der Begründung abweise, der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hätte als Anwalt die fehlende Anfechtbarkeit der Verfügung trotz der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung erkennen müssen. Unter dem Aspekt des Willkürverbots und des Vertrauensschutzes nach Art. 9 BV hätte die unentgeltliche Rechtspflege nicht verweigert werden dürfen. Die Vorinstanz habe damit das kantonale Recht (Art. 72 KESG i.V.m. Art. 111 Abs. 1 lit. b VRPG) willkürlich angewendet.

2.3.2. Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf einer Partei aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen, soweit sie sich nach Treu und Glauben darauf verlassen durfte. Wäre der Mangel in der Rechtsmittelbelehrung für den Rechtsuchenden bzw. seinen Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmung ersichtlich gewesen, versagt der Vertrauensschutz (BGE 138 I 49 E. 8.3.2 S. 54; 135 III 374 E. 1.2.2.1 S. 376; 124 I 255 E. 1.a S. 258; je mit Hinweisen). Ferner kann eine allenfalls unrichtige Rechtsmittelbelehrung kein gesetzlich nicht gegebenes Rechtsmittel schaffen (BGE 129 III 88 E. 2.1 S. 89; 129 IV 197 E. 1.5 S. 200 f.; je mit Hinweisen; Urteil 4A_571/2013 vom 4. Februar 2014 E. 1.4).

2.3.3. Vorliegend hat die KESB eine Rechtsmittelbelehrung verfasst, aufgrund derer die Beschwerdeführerin erkennen konnte, bei welcher Behörde innert welcher Frist gestützt auf welche Norm (en) (Art. 450 ff . ZGB) eine Beschwerde ergriffen werden kann. Die Beschwerdeführerin hatte aufgrund dieser Rechtsmittelbelehrung eine Beschwerde ergriffen, auf welche aus anderen Gründen als Mängeln in der Rechtsmittelbelehrung - nämlich wegen des fehlenden nicht wieder gutzumachenden Nachteils respektive der fehlenden Behauptung und Darlegung eines solchen - nicht eingetreten wurde. Damit aber kann die Beschwerdeführerin keinen Rechtsnachteil darlegen, der ihr aus einer angeblich mangelhaften Rechtsmittelbelehrung entstanden sei. Ebenso wenig liegt eine willkürliche Verletzung kantonalen Rechts vor. Daher ist auch diese Rüge unbegründet.

3.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin hat für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG). Das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin ist abzuweisen. Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. September 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Griessen

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 45 Fin - 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 450 - 1 Les décisions de l'autorité de protection de l'adulte peuvent faire l'objet d'un recours devant le juge compétent.
¹	Les décisions de l'autorité de protection de l'adulte peuvent faire l'objet d'un recours devant le juge compétent.
²	Ont qualité pour recourir:
¹	les personnes parties à la procédure;
²	les proches de la personne concernée;
³	les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.
³	Le recours doit être dûment motivé et interjeté par écrit auprès du juge.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 314 - 1 Les dispositions de la procédure devant l'autorité de protection de l'adulte sont applicables par analogie.
¹	Les dispositions de la procédure devant l'autorité de protection de l'adulte sont applicables par analogie.
²	L'autorité de protection de l'enfant peut, si elle l'estime utile, exhorter les parents de l'enfant à tenter une médiation.
³	Lorsque l'autorité de protection de l'enfant institue une curatelle, elle doit mentionner dans le dispositif de la décision les tâches du curateur et éventuellement les limites apportées à l'exercice de l'autorité parentale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.