1B_264/2021 - 2021-08-19 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 264/2021

Urteil vom 19. August 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiber König.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Direktion der i nterkantonalen Strafanstalt Bostadel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Rechtsverweigerung,

Beschwerde gegen das Urteil der Rekurskommission
für die interkantonale Strafanstalt Bostadel
vom 19. April 2021 (BO.2020.2).

Sachverhalt:

A.
A.________ verbüsst eine lebenslängliche Freiheitsstrafe. Zurzeit befindet er sich im Untersuchungsgefängnis Solothurn. Ab dem 5. September 2019 war er in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bostadel untergebracht.
Mit Schreiben vom 28. Mai 2020 beantragte A.________ bei der Direktion der interkantonalen Strafanstalt Bostadel (im Folgenden: Direktion) die Aushändigung seines persönlichen Computers, die Bewilligung, sämtliche Kosten im Zusammenhang mit seiner Ausbildung zum Gebäudereiniger mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) ab seinem Sperrkonto zu begleichen, und die Befreiung von der nachmittäglichen Arbeitspflicht zwecks Prüfungsvorbereitung.
Am 10. September 2020 wandte sich A.________ mit zehn Schreiben zu verschiedensten Themen an die Paritätische Aufsichtskommission der JVA Bostadel (PAKO). Ferner verlangte er am 25. Oktober 2020 bei der PAKO den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend Maskentragpflicht.
Nach weiterer Korrespondenz mit der Direktion und der PAKO erhob A.________ am 25. November 2020 bei der Rekurskommission für die interkantonale Strafanstalt Bostadel (im Folgenden: Rekurskommission) einen Rekurs wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung. Darin erklärte er, er warte seit dem 28. Mai 2020 erfolglos auf eine anfechtbare Verfügung.
Die Direktion erliess am 7. Dezember 2020 eine Feststellungsverfügung zur Frage, ob A.________ der eigene Computer auszuhändigen ist.
Die PAKO nahm sodann die erwähnten Schreiben vom 10. September 2020 als Aufsichtsbeschwerde entgegen und entschied am 11. Dezember 2020, dieser keine Folge zu leisten.

B.
Mit Urteil vom 19. April 2021 schrieb die Rekurskommission den erwähnten Rekurs zufolge Gegenstandslosigkeit ab, soweit er den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Computer A.________s betraf. Im Übrigen wies sie das Rechtsmittel ab.

C.
Gegen das genannte Urteil erhob A.________ am 16. Mai 2021 Beschwerde beim Bundesgericht. Damit wirft er der Rekurskommission sinngemäss vor, zu Unrecht eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung durch die Direktion verneint zu haben. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Direktion verzichtet auf Vernehmlassung. Die Rekurskommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit dem angefochtenen Urteil befand die Rekurskommission über die gegen die Direktion erhobenen Vorwürfe der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung. Die Rekurskommission erliess somit keinen Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG, der Verfahren betreffend die Modalitäten des Strafvollzuges abschliesst. Vielmehr liegt ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vor, der für den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG haben kann (vgl. Urteil 5A 339/2016 vom 27. Januar 2017 E. 1.1 mit Hinweis). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Diese betrifft den Vollzug einer Freiheitsstrafe, also einen Bereich, in welchem die Beschwerde in Strafsachen zur Verfügung steht (vgl. Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Die Beschwerde in Strafsachen ist damit grundsätzlich gegeben.

1.2. Die beschwerdeführende Partei muss ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde haben. Nach der Rechtsprechung fehlt es an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse an einer Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde, wenn der angeblich verweigerte oder verzögerte Entscheid in der Zwischenzeit ergangen ist (BGE 125 V 373 E. 1 mit Hinweis; Urteil 5A 339/2016 vom 27. Januar 2017 E. 1.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat vorliegend schon deshalb grundsätzlich kein aktuelles Interesse an einem Entscheid betreffend die erhobenen Vorwürfe der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung, weil er nicht mehr in der JVA Bostadel untergebracht ist.

Das Bundesgericht behandelt indes eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung auch bei fehlendem aktuellen Interesse, wenn die beschwerdeführende Partei hinreichend substanziiert und in vertretbarer Weise eine Verletzung der EMRK behauptet ("grief défendable"). Mit der Behandlung der Beschwerde kann zudem Art. 13 EMRK in jedem Fall Genüge getan werden (BGE 137 I 296 E. 4; 136 I 274 E. 1.3; Urteil 5A 339/2016 vom 27. Januar 2017 E. 1.2; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren sinngemäss darum ersucht, die Direktion wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung zu rügen. In diesem Antrag ist allenfalls ein sich auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK stützendes Begehren um Feststellung der geltend gemachten Verfahrensmängel zu erblicken. Ein entsprechendes Begehren stellt der Beschwerdeführer sinngemäss auch vor dem Bundesgericht. Vor diesem Hintergrund ist auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses zu verzichten (vgl. zum Ganzen Urteil 5A 339/2016 vom 27. Januar 2017 E. 1.2).

1.3. Hinsichtlich der von ihm erstmals mit den Schreiben vom 10. September 2020 angesprochenen Anliegen macht der Beschwerdeführer vor dem Bundesgericht nicht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Vorliegen einer Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung verneint. Gleiches gilt in Bezug auf den bei der PAKO gestellten Antrag auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend Maskentragpflicht. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Urteil der Vorinstanz in diesen Punkten nicht angefochten ist.
Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht in einer den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise dar, dass die Vorinstanz durch Verneinung des Rechtsverweigerungs- bzw. -verzögerungsvorwurfs gegen schweizerisches Recht verstossen habe:
Die Vorinstanz führte aus, die Direktion habe mit ihrem Feststellungsentscheid vom 7. Dezember 2020 dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Computer entsprochen. Damit sei der Rekurs insoweit gegenstandslos geworden und abzuschreiben. Was die Ausbildungskosten und die Befreiung von der Arbeitspflicht gemäss dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 28. Mai 2020 betreffe, sei die Direktion gar nicht zum Entscheid in der Sache zuständig gewesen. Auch hätten diesbezüglich die entscheidrelevanten tatsächlichen Grundlagen noch nicht festgestanden. Mangels Verpflichtung der Direktion, in Bezug auf diese beiden Punkte eine Verfügung zu erlassen (bzw. in der Sache zu entscheiden), liege keine Rechtsverweigerung vor. Sodann sei hinsichtlich sämtlicher Anträge vom 28. Mai 2020 keine Rechtsverzögerung gegeben, namentlich weil der Beschwerdeführer jeweils innert angemessener Frist eine Antwort erhalten habe.
Der Beschwerdeführer lässt eine gezielte Auseinandersetzung mit diesen (hier zusammengefasst wiedergegebenen) Erwägungen vermissen. Er beschränkt sich im Wesentlichen darauf, eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz zu rügen, allerdings ebenfalls ohne dies in der erforderlichen Weise näher zu substanziieren und aufzuzeigen, inwiefern dies für den Verfahrensaus-gang relevant sein sollte (vgl. dazu Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG sowie BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen).

1.4. Nach dem Gesagten genügt die Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

2.
Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit wird das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Direktion der interkantonalen Strafanstalt Bostadel und der Rekurskommission für die interkantonale Strafanstalt Bostadel schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. August 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: König

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.