1B_389/2020 - 2020-08-19 - Procedura penale - Verlängerung von Ersatzmassnahmen anstelle von Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 389/2020

Urteil vom 19. August 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Bischofszell,

Bezirksgericht Arbon.

Gegenstand
Verlängerung von Ersatzmassnahmen
anstelle von Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Thurgau vom 17. Juli 2020 (SW.2020.79).

Sachverhalt:

A.

A.a. Gegen den italienischen Staatsangehörigen A.________ läuft ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Bischofszell wegen des Verdachts der Brandstiftung, des Diebstahls, der Drohung und weiterer Straftaten. Hauptsächlich wird ihm vorgeworfen, B.________, mit der er vom Herbst 2017 bis zum 11. Juli 2018 eine Liebesbeziehung unterhalten hatte, nach Beendigung dieses Verhältnisses mehrfach mit persönlichem und geschäftlichem Schaden gedroht und am 14. August 2018 nachts einen Brand in der Küche des Hauses von B.________ gelegt zu haben. Der Brand verursachte erheblichen Sachschaden. Da das Haus damals leer stand, wurde niemand verletzt.
Nachdem sich A.________ nach Italien abgesetzt hatte, wurde er am 7. September 2018 bei der Wiedereinreise in die Schweiz festgenommen. Am 10. September 2018 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau die Untersuchungshaft an. Die Haft wurde mehrmals wegen Fluchtgefahr verlängert, und A.________ gelangte deswegen wiederholt erfolglos an das Obergericht des Kantons Thurgau. Mit Urteil 1B 379/2019 vom 15. August 2019 wies auch das Bundesgericht eine bei ihm erhobene Haftbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

A.b. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Zwangsmassnahmengericht am 30. Oktober 2019 anstelle der Untersuchungshaft Ersatzmassnahmen an. Auch diese wurden in der Folge mit gewissen Anpassungen verlängert. Am 24. April 2020 erhob die Staatsanwaltschaft gegen A.________ Anklage wegen Brandstiftung, Diebstahls, mehrfachen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem, Sachbeschädigung, mehrfacher Drohung, versuchten Hausfriedensbruchs, mehrfacher übler Nachrede und mehrfacher Beschimpfung sowie wegen weiterer Delikte. Sie beantragt im Wesentlichen eine Freiheitsstrafe von 51 Monaten sowie eine Landesverweisung für die Dauer von sieben Jahren.
Mit Entscheid vom 30. April 2020 ordnete das Zwangsmassnahmengericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft neu anstelle von Sicherheitshaft die Weitergeltung der im Wesentlichen vorbestandenen Ersatzmassnahmen an. Konkret verbot es A.________, mit B.________ oder C.________ in irgendeiner Weise Kontakt aufzunehmen oder durch Dritte aufnehmen zu lassen, sich dem Wohnort der beiden Frauen und dem Arbeitsort von B.________ auf weniger als 50 Meter zu nähern sowie die Schweiz zu verlassen und sich ins Ausland zu begeben. Weiter verpflichtete es ihn, sich nach den Anordnungen der Staatsanwaltschaft regelmässig einmal pro Woche bei der Polizei persönlich zu melden. Überdies zog es die auf ihn lautenden Ausweisschriften (italienischer Reisepass, schweizerischer Ausländer ausweis) ein und wies die zuständigen kantonalen Behörden an, keine Ersatzdokumente auszustellen.

A.c. Am 19. Juni 2020 ersuchte das Bezirksgericht Arbon das Zwangsmassnahmengericht um Verlängerung der Ersatzmassnahmen bis zum 30. Oktober 2020, längstens jedoch bis zur allenfalls früheren Eröffnung des erstinstanzlichen Urteils im Zusammenhang mit der auf den 23. Oktober 2020 angesetzten Hauptverhandlung. A.________ ersuchte um eine Suspension des Reiseverbots, der Schriftensperre und der Meldepflicht für die Zeit vom 27. Juli bis zum 2. August 2020, wandte sich im Übrigen aber nicht gegen die Ersatzmassnahmen. Mit Entscheid vom 29. Juni 2020 gab das Zwangsmassnahmengericht dem Antrag des Bezirksgerichts statt und verlängerte die Ersatzmassnahmen bis zum 30. Oktober 2020.

B.
Am 17. Juli 2020 wies das Obergericht des Kantons Thurgau eine dagegen von A.________ eingereichte Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde vom 28. Juli 2020 an das Bundesgericht beantragt A.________ sinngemäss, den Entscheid des Obergerichts insoweit aufzuheben, als er sich auf alle Ersatzmassnahmen mit Ausnahme des Kontakt- und Rayonverbots erstreckt. Mit separater Eingabe vom 4. August 2020 ersucht A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Staatsanwaltschaft stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht schliesst ohne weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bezirksgericht Arbon reichte dem Bundesgericht innert Frist keine Stellungnahme ein.
A.________ äusserte sich mit Eingabe vom 15. August 2020 nochmals zur Sache.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide über strafprozessuale Haft oder sonstige Zwangsmassnahmen in Anwendung von Art. 212 ff . StPO steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff . BGG offen.

1.2. Der Beschwerdeführer war am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Beschuldigter von den strittigen Ersatzmassnahmen direkt betroffen. Er ist mithin zur Beschwerde an das Bundesgericht legitimiert (vgl. Art. 81 Abs. 1 BGG).

1.3. Fraglich erscheint, ob der Beschwerdeführer den Streitgegenstand mit seiner Beschwerde vor dem Bundesgericht nicht in unzulässiger Weise erweitert. Vor dem Zwangsmassnahmengericht hatte er sich nicht grundsätzlich gegen die Ersatzmassnahmen gewehrt, sondern im Wesentlichen lediglich die Aussetzung aller Massnahmen ausser des Kontakt- und Rayonverbots für eine inzwischen abgelaufene Zeitdauer beantragt. Indem er in der Folge vor der Vorinstanz und dem Bundesgericht überhaupt die Aufhebung derselben Massnahmen verlangte, scheint er über den ursprünglichen Antrag hinauszugehen. Das Obergericht prüfte die Rechtmässigkeit der fraglichen Ersatzmassnahmen indessen uneingeschränkt. Wie es sich damit verhält, kann offenbleiben.

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 145 IV 154 E. 1.1 S. 155 f.; 143 I 310 E. 2.2 S. 313; je mit Hinweis).

2.

2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdeführer muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Rein appellatorische Kritik ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid genügt nicht. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.).

2.2. Die eingereichte Beschwerdeschrift ist teilweise appellatorischer Natur. Der Beschwerdeführer setzt sich insofern nicht ausreichend mit der Argumentation der Vorinstanz auseinander. Auf die Beschwerde ist daher nur im nachfolgenden Umfang einzutreten.

3.

3.1. Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn ein dringender Tatverdacht für ein Verbrechen oder Vergehen vorliegt (Art. 221 Abs. 1 StPO) sowie ein Haftgrund besteht. Im vorliegenden Fall kommt insoweit einzig Fluchtgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO in Frage. Da Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO an die Stelle von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft treten, bedingt ihre Anordnung ebenfalls, dass die Grundvoraussetzungen von Haft gemäss Art. 221 StPO erfüllt sind (BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen müssen überdies verhältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV sowie Art. 197 StPO). Es bildet bereits eine Frage der Verhältnismässigkeit, ob Haft oder Ersatzmassnahmen verfügt werden (vgl. Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Allfällige Ersatzmassnahmen selbst müssen wiederum den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren.

3.2. Nur schon mit Blick darauf, dass sonst zumindest vorübergehend ein Freiheitsentzug droht, kann ein Beschuldigter sich bereit erklären, sich an einzelne Ersatzmassnahmen zu halten, ohne dass er damit zugesteht, die Haftvoraussetzungen seien erfüllt (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B 19/2018 vom 15. Februar 2018 E. 3). Der in der vorliegenden Laienbeschwerde vertretene Standpunkt, das Kontakt- und Rayonverbot nicht, wohl aber die übrigen Ersatzmassnahmen anzufechten, dürfte in diesem Sinne zu verstehen sein, auch wenn der Beschwerdeführer damit grundsätzlich anerkennen würde, dass die rechtlichen Grundvoraussetzungen des Vorliegens eines dringenden Tatverdachts sowie von Fluchtgefahr erfüllt sind. Gerade diese Voraussetzungen stellt er jedoch nebst der Verhältnismässigkeit der Ersatzmassnahmen mit Ausnahme des Kontakt- und Rayonverbots in Frage.

3.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Anklage stütze sich einzig auf Indizien. Damit widerlegt er aber die vorinstanzliche Begründung für das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts nicht. Ein solcher beruht häufig auf Indizien. Es ist aufgrund seiner Ausführungen nicht nachvollziehbar, inwiefern die entsprechenden tatsächlichen Feststellungen offensichtlich unrichtig und die daraus gezogenen rechtlichen Folgerungen unzutreffend sein sollten.

3.4. Der Beschwerdeführer bestreitet ebenfalls das Vorliegen von Fluchtgefahr. Auch hier bleiben seine Ausführungen rudimentär. Zu Recht geht die Vorinstanz davon aus, dass die mit der Anklage beantragten Sanktionen einer Freiheitsstrafe von 51 Monaten sowie einer Landesverweisung für die Dauer von sieben Jahren einen Anreiz für den Beschwerdeführer bilden könnten, die Schweiz zu verlassen. Der Beschwerdeführer hat Verbindungen nach Frankreich, Deutschland und Italien und verfügt im Ausland vermutlich auch über Vermögen und Wohnmöglichkeiten. Mit den von ihm vor dem Bundesgericht wiederholten Argumenten, er fühle sich wohl an seinem neuen Wohnort in Montreux, befinde sich in einer neuen Beziehung, werde demnächst Vater und treffe sich mit früheren Radsportprofis, mit denen er inzwischen gut befreundet sei, zu regelmässigen Velofahrten, hat sich die Vorinstanz eingehend auseinandergesetzt. Was daran offensichtlich falsch festgestellt bzw. bundesrechtswidrig gewürdigt worden sein sollte, ist nicht ersichtlich.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift einräumte, seine Arbeitsstelle, bedingt durch die Covid-19-Pandemie, verloren zu haben, womit auch die Zweifel des Obergerichts an der beruflichen Stabilität des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids nicht in Frage gestellt werden. Immerhin kündigte er bereits eine neue Stelle an und reichte in seiner letzten Eingabe vom 15. August 2020 einen am 27. Juli 2020 unterzeichneten Arbeitsvertrag nach. Dabei handelt es sich zwar grundsätzlich um ein nach Art. 99 Abs. 1 BGG unzulässiges neues Beweismittel. So oder so vermag dieses aber die Einschätzung der Fluchtgefahr nicht derart zu beeinflussen, dass deswegen überhaupt nicht mehr von einer solchen auszugehen wäre.

3.5. Die strittigen Ersatzmassnahmen verfügen über eine relativ geringe Eingriffsintensität. Der Beschwerdeführer darf die Schweiz nicht verlassen und ist verpflichtet, sich nach den Anordnungen der Staatsanwaltschaft regelmässig einmal pro Woche bei der Polizei persönlich zu melden. Überdies wurden seine Ausweisschriften eingezogen und er erhält keine Ersatzdokumente. Die Hauptverhandlung ist auf den 23. Oktober 2020 angesetzt. Die Ersatzmassnahmen laufen spätestens Ende Oktober bzw. bereits früher ab, wenn das erstinstanzliche Urteil schon vorher ausgesprochen wird. Die vom Beschwerdeführer gewünschte Teilnahme an der Anhörung durch den Instruktionsrichter im Rahmen eines Erbteilungsverfahrens in Italien wird von den strittigen Ersatzmassnahmen nicht berührt, ist diese Anhörung doch auf den 11. November 2020 angesetzt. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, kann er die zur Vorbereitung der Anhörung nötigen Abklärungen, eventuell unter zusätzlicher Verwendung elektronischer Hilfsmittel, durch eine Drittperson vornehmen lassen. Die Ersatzmassnahmen sind mithin verhältnismässig und verletzen Bundesrecht nicht.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit seiner Begehren abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Seine glaubwürdig behauptete finanziell angespannte Lage kann immerhin bei der Festlegung der Gerichtsgebühr berücksichtigt werden (vgl. Art. 65 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Bischofszell, dem Bezirksgericht Arbon, dem Obergericht des Kantons Thurgau und D.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. August 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.