2C_195/2015 - 2015-08-19 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 82 Grundsatz

Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:

gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;

gegen kantonale Erlasse;

betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 195/2015

Urteil vom 19. August 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Matter.

Verfahrensbeteiligte
B.A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Clivia Wullimann,

gegen

Finanzdepartement des Kantons Solothurn.

Gegenstand
Gebühren und Auslagen,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 12. Januar 2015.

Sachverhalt:

A.
Am 3. Januar 2014 starb der in U.________/SO wohnhaft gewesene A.A.________. Am 29. Januar 2014 stellte der Inventurbeamte die Vermögenslosigkeits-Bescheinigung aus. Die Amtsschreiberei Region Solothurn eröffnete am 15. April 2014 das Testament. Am 30. Juni 2014 stellte sie die Erbenbescheinigung aus, wonach der Verstorbene als einzige Erbin seine Schwester B.A.________ hinterlassen habe. Die Betriebswirtschaftlichen Dienste der Finanzdirektion stellten im Zusammenhang mit dem Todesfall am 23. April 2014 an B.A.________ eine Rechnung im Betrag von Fr. 991.90 (Gebühren Fr. 569.- und Auslagen Fr. 422.90) und am 3. Juli 2014 eine weitere Rechnung im Betrag von Fr. 226.- (Gebühren Fr. 225.- und Auslagen Fr. 1.-).

B.
B.A.________ erhob dagegen Beschwerden an das Finanzdepartement des Kantons Solothurn. Mit Verfügung vom 8. September 2014 wies dieses die Beschwerde gegen die Rechnung vom 23. April 2014 ab, da der Betrag von Fr. 991.- den Kosten für die Testamentseröffnung entspreche. Die Beschwerde gegen die Rechnung vom 3. Juli 2014 wurde teilweise gutgeheissen und die Gebühr für die Erbenbescheinigung von Fr. 226.- auf Fr. 101.- reduziert. B.A.________ wurden Verfahrenskosten von Fr. 150.- auferlegt.

C.
B.A.________ gelangte daraufhin an das Kantonale Steuergericht Solothurn. Dieses wies mit Urteil vom 12. Januar 2015 die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, verzichtete aber auf die Erhebung von Gerichtskosten.

D.
B.A.________ erhebt mit Eingabe vom 27. Februar 2015 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Steuergerichts sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Herabsetzung der Gebühren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragt sie Befreiung von Verfahrenskosten sowie eine Parteientschädigung für die vorangegangenen Verfahren.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend eine Gebührenrechnung ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) und die Beschwerdeführerin ist als Schuldnerin der Gebühr dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht mit Einschluss des Verfassungsrechts sowie die Verletzung kantonaler verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 95 lit. a und c BGG), ebenso die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft es aber nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.3. Die Beschwerdeführerin erhebt zusätzlich Verfassungsbeschwerde, da es auch um die Stundung oder den Erlass von Abgaben gehe. Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen (Art. 83 lit. m BGG) und die Verfassungsbeschwerde grundsätzlich zulässig (Art. 113 BGG). Mit ihr kann jedoch nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG), wofür ebenfalls die qualifizierte Rügepflicht gilt (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz in Bezug auf einen beantragten Gebührenerlass verfassungsmässige Rechte verletzt haben soll. Die Verfassungsrügen der Beschwerdeführerin beziehen sich auf die Gebührenpflicht als solche und sind im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu beurteilen. Auf die Verfassungsbeschwerde ist daher nicht einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht (Art. 127 Abs. 1 BV; hinten E. 3). Die verlangte Gebühr verletze weiter das Willkürverbot (Art. 9 BV) und das Verhältnismässigkeitsprinzip bzw. Äquivalenzprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV; hinten E. 4). Zudem liege eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips vor (hinten E. 5).

3.

3.1. Nach Art. 127 Abs. 1 BV, der für alle Arten von Steuern und Abgaben, namentlich auch für kantonale bzw. kommunale Verwaltungsgebühren gilt (BGE 135 I 130 E. 7.2 S. 140; Urteil 2C 160/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 5.2.3, in: ASA 83 S. 301), unterliegt das Abgaberecht einem strengen Legalitätsprinzip (BGE 139 II 460 E. 2.1 S. 463 mit zahlreichen Hinweisen). Danach müssen Abgaben in rechtssatzmässiger Form festgelegt sein, so dass den rechtsanwendenden Behörden kein übermässiger Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten voraussehbar sowie rechtsgleich sind (BGE 136 I 142 E. 3.1 S. 145; 136 II 149 E. 5.1 S. 157; 135 I 130 E. 7.2 S. 140; 131 II 271 E. 6.1 S. 278). Zudem müssen zumindest die Grundzüge der Abgabe im formellen Gesetz geregelt werden (BGE 138 V 32 E. 3.1.1 S. 35; 136 I 142 E. 3.1 S. 145; 136 II 149 E. 5.1 S. 157; 136 II 337 E. 5.1 S. 348). Die Anforderungen an die Umschreibung der Abgabenbemessung im formellen Gesetz sind dann gelockert, wenn das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt (vgl. BGE 135 I 130 E. 7.2 S. 140; 132 II 371 E. 2.1 S. 374; 121 I 230 E. 3e
und g/aa S. 235 ff.; siehe auch BGE 139 I 138 E. 3.2 S. 141 und E. 3.7 S. 143). Das Legalitätsprinzip ist indes nach der Natur der Abgabe differenziert zu betrachten (BGE 124 I 11 E. 6a S. 19; 121 I 230 E. 3g/aa S. 238). Es darf weder seines Gehalts entleert, noch in einer Weise überspannt werden, dass es zur Rechtswirklichkeit und zum Erfordernis der Praktikabilität in einen unlösbaren Widerspruch gerät (BGE 124 I 11 E. 6a S. 19; 120 Ia 1 E. 3c S. 3).

3.2. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass die Amtsschreiberei eine Verfügung von Todes wegen eröffnet und eine Erbenbescheinigung ausgestellt hat. Nach dem Gebührentarif vom 24. Oktober 1979 (GT/SO; BGS 615.11) erheben die Amtsschreibereien dafür folgende Gebühren:

Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen ausserhalb eines Erbschaftsinventars: Fr. 100-2'000 (§ 137 Abs. 5 GT)

Erbenbescheinigung: Fr. 50-1'000 (§ 140 GT).

Gemäss § 3 Abs. 1 GT sind innerhalb eines Gebührenrahmens die Gebühren nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, nach der Bedeutung des Geschäfts, nach dem Interesse an der Verrichtung sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen zu bemessen.

3.3. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass der GT als solcher die Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage für Verwaltungsgebühren erfüllt (Kantonsratsbeschluss, der dem fakultativen Referendum unterstand; vgl. BGE 126 I 180 E. 2b S. 183 ff.). Sie bestreitet auch nicht, dass sich die konkret erhobenen Gebühren im Rahmen von § 137 Abs. 5 bzw. § 140 GT bewegen. Sie rügt jedoch, der Gebührentarif sei zu wenig bestimmt, insbesondere auch dessen § 3; für die Gebührenpflichtigen sei die Höhe der Abgabe nicht vorhersehbar; die Vorinstanz habe auch nicht konkret begründet, wie sich die fraglichen Rechnungen begründen liessen. Zur Diskussion steht somit nicht der Gewaltenteilungsaspekt der genügenden demokratischen bzw. formellgesetzlichen Abstützung der Gebühr, sondern der rechtsstaatliche Aspekt der rechtssatzmässigen Bestimmtheit.

3.4. Zu unbestimmt ist nach der Rechtsprechung z.B. eine gesetzliche Regelung, welche einen sehr weit gefassten Gebührenrahmen festlegt und nicht einmal die gebührenpflichtigen Tätigkeiten definiert (BGE 123 I 248 E. 3 S. 250 ff.). Zu wenig bestimmt ist auch eine Regelung, die zwar einen unteren und oberen Gebührenrahmen festlegt, wobei aber in besonderen Fällen die Gebühren über die festgesetzten Höchstbeträge hinaus angemessen erhöht werden können (Urteil 5A 45/2007 vom 6. Dezember 2007 E. 5.2). Zulässig ist es hingegen, wenn die Gebühren für die Tätigkeit der Stiftungsaufsicht mit einem Gebührenrahmen festgesetzt werden, innerhalb dessen die Gebühr nach der aufgewendeten Arbeit festgelegt wird (Urteil 2C 615/2010 vom 24. November 2010 E. 3). Ebenso hat das Bundesgericht die Bemessung einer Spruchgebühr für einen Entscheid des Regierungsrates gestützt auf die breiten Gebührenrahmen von § 17 i.V.m. § 3 Abs. 1 GT/SO als rechtmässig erachtet (Urteil 2P.89/2001 vom 10. Juli 2001). Bei Gerichtsgebühren wird es weiter als statthaft erachtet, einen relativ weiten Gebührenrahmen festzulegen, innerhalb dessen die Gebühr nach Kriterien wie dem Zeitaufwand des Gerichts, der Schwierigkeit des Falles und dem Streitwert oder dem tatsächlichen
Streitinteresse bemessen wird (Urteil 2C 603/2011 vom 16. Januar 2012 E. 3.2, in: ASA 80 S. 626; für Urteile betreffend den solothurnischen Gebührentarif: siehe 6B 226/2009 vom 16. Juli 2009 E. 2.5; 9C 331/2008 vom 4. September 2008 E. 3.2).

3.5. Für die vorliegend streitigen Gebühren ist der Gebührenrahmen im GT in absoluten Zahlen nicht extrem breit, so dass die Gebührenpflichtigen zumindest ungefähr die Höhe der Belastung erkennen können. Zudem ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid und den ausgestellten Rechnungen die Zusammensetzung der Gebühr: Das Testament musste an 13 Personen eröffnet werden. Die Gebühr setzt sich zusammen aus einem Grundmodul von Fr. 259.- und einem Zusatzbetrag von Fr. 310.- für 10 zusätzliche Personen. Die Auslagen ergeben sich aus dem Porto für eingeschriebene Sendungen, Buchbinder und Einband, Fotokopien sowie Fr. 321.- für Familienscheine. Die Gebühr für die Erbenbescheinigung wurde vom Finanzdepartement auf Fr. 100.- festgelegt mit der Begründung, es seien drei Bescheinigungen für drei verschiedene Banken auszustellen gewesen, die sich aber nur in der Betreffszeile unterschieden haben, so dass nicht dreimal der Tarif von Fr. 75.- verlangt werden könne. Damit ergibt sich, dass die konkrete Höhe der Gebühr offensichtlich nicht nach Einzelfall-Willkür der Verwaltung festgesetzt wird, sondern nach Kriterien, die zwar nicht bis ins Detail rechtssatzmässig festgelegt sind, aber doch eine rechtsgleiche Handhabung erkennen lassen. Das
Legalitätsprinzip ist damit nicht verletzt.

4.

4.1. Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot für den Bereich der Kausalabgaben (Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 BV; BGE 135 III 578 E. 6.1 S. 379 f. mit Hinweis; Urteil 2C 513/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 3.1, in: StR 68/2012 S. 327). Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs; dabei dürfen schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind. Bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren darf deshalb innerhalb eines gewissen Rahmens auch der wirtschaftlichen Situation des Pflichtigen und dessen Interesse am abzugeltenden Akt Rechnung
getragen werden. Die Gebühr darf im Übrigen die Inanspruchnahme bestimmter staatlicher Leistungen nicht verunmöglichen oder übermässig erschweren (zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil 6B 307/2014 vom 4. Mai 2015 E. 3.3.2; 139 III 334 E. 3.2.4 S. 337 ff. mit Hinweisen).

4.2. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die Gebühr von total Fr. 1'217.90 für zwei Briefe und eine Erbenbescheinigung stehe in einem offensichtlichen Missverhältnis zur bezogenen Leistung, zumal sie bei der Recherche massgeblich mitgeholfen habe, die Kosten für die Vermögenslosigkeitsbescheinigung nach § 190 Abs. 3 GT vom Staat getragen werde und das Erbvermögen bloss rund Fr. 20'000.- betrage.

4.3. Nach § 190 Abs. 3 GT/SO trägt der Staat die Entschädigung für die Ausstellung einer Vermögenslosigkeitsbescheinigung. Die Rechnung vom 23. April 2014 war überschrieben mit:

"EARSO.E.Vermögenslosigkeitsbescheinigung.2014,20".
In der Vernehmlassung an das Steuergericht hatte das Finanzdepartement ausgeführt, die Vermögenslosigkeitsbescheinigung sei nur kostenlos, wenn keine Verfügungen von Todes wegen eröffnet werden müssen, was hier aber der Fall gewesen sei: Die ersten drei Erben seien mit dem Grundmodul von Fr. 259.- abgedeckt, für die weiteren Erben sei eine Gebühr von je Fr. 31.- erhoben worden. Diese Ausführungen könnten den Eindruck erwecken, entgegen der gesetzlichen Regelung seien die Kosten für die Vermögenslosigkeitsbescheinigung in Rechnung gestellt worden. Im Ergebnis kann aber willkürfrei angenommen werden, dass die Gebühr nicht die Vermögenslosigkeitsbescheingung als solche, sondern die Testamentseröffnung betrifft, welche davon zu unterscheiden ist. Eine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts ist jedenfalls nicht dargetan.

4.4. Die Testamentseröffnung ist bundesrechtlich vorgeschrieben (Art. 557 ZGB). Sie ergeht an alle an der Erbschaft Beteiligten (Art. 558 ZGB) und erlaubt diesen, von der Verfügung Kenntnis zu nehmen und sie gegebenenfalls anzufechten (Art. 519 ff . ZGB) oder gestützt darauf eine Erbschaftsklage zu erheben (Art. 598 ff . ZGB). Sie hat deshalb nicht nur für die Beschwerdeführerin als einzige gesetzliche Erbin eine Bedeutung, sondern auch für die übrigen an der Erbschaft Beteiligten. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin geht es also nicht nur darum, zwei Briefe zu schreiben. Dass die Beschwerdeführerin bei der Recherche der Adressen mithalf und das Erbschaftsvermögen nur rund Fr. 20'000 betrug, ändert nichts daran. Die Erbenbescheinigung erlaubt sodann den Erben, sich gegenüber Dritten als Erben auszuweisen und damit die Vorteile der Erbschaft entgegenzunehmen (Art. 559 ZGB). Auch hier ist der Vorteil, den die Beschwerdeführerin aus der Amtshandlung zieht, jedenfalls nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der erhobenen Gebühr, zumal diese nahe beim unteren Rand des gesetzlichen Rahmens festgelegt wurde.

5.
Die Beschwerdeführerin "vermutet" schliesslich eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips. Wie jede Verfassungsrüge ist auch die Rüge der Verletzung des Kostendeckungsprinzips rechtsgenüglich zu erheben (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auch wenn die Anforderungen an diese Begründung angesichts der den Privaten nicht ohne weiteres zugänglichen Unterlagen über die Kostenstruktur der Verwaltung nicht allzu hoch sein können, so müssen doch in der Beschwerde zumindest substantiierte Anhaltspunkte genannt werden, welche eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips nahe legen. Der blosse Hinweis der Beschwerdeführerin, es sei im Kanton Solothurn notorisch, dass die Amtsschreibereien als Milchkühe der Staatskasse gelten, genügt diesen Anforderungen nicht.

6.
Insgesamt ist auf die Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten (E. 1.3). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich als unbegründet. Bei diesem Ausgang trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonalen Steuergericht Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. August 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Matter

2C_195/2015 19. August 2015 06. September 2015 Bundesgericht Unpubliziert Öffentliche Finanzen und Abgaberecht

Gegenstand Gebühren und Auslagen

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

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Weitere Urteile ab 2000

2C_160/2014 2C_195/2015 2C_513/2012 2C_603/2011 2C_615/2010 2P.89/2001 5A_45/2007 6B_226/2009 6B_307/2014 9C_331/2008

Zeitschrift ASA

ASA 80,626 ASA 83,301

StR

68/2012

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
		a.	des Bundesverwaltungsgerichts;
		b.	des Bundesstrafgerichts;
		c.	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		d.	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
	2.	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
	3.	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 89 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
		a.	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
		b.	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
		c.	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
		d.	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
	3.	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 113 Grundsatz
		Das Bundesgericht beurteilt Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 zulässig ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 116 Beschwerdegründe
		Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 117 Beschwerdeverfahren
		Für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde gelten die Artikel 90-94, 99, 100, 102, 103 Absätze 1 und 3, 104, 106 Absatz 2 sowie 107-112 sinngemäss.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 558
	1.	Alle an der Erbschaft Beteiligten erhalten auf Kosten der Erbschaft eine Abschrift der eröffneten Verfügung, soweit diese sie angeht.
	2.	An Bedachte unbekannten Aufenthalts erfolgt die Mitteilung durch eine angemessene öffentliche Auskündung.

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 559
	1.	Nach Ablauf eines Monats seit der Mitteilung an die Beteiligten wird den eingesetzten Erben, wenn die gesetzlichen Erben oder die aus einer früheren Verfügung Bedachten nicht ausdrücklich deren Berechtigung bestritten haben, auf ihr Verlangen von der Behörde eine Bescheinigung darüber ausgestellt, dass sie unter Vorbehalt der Ungültigkeitsklage und der Erbschaftsklage als Erben anerkannt seien.
	2.	Zugleich wird gegebenen Falles der Erbschaftsverwalter angewiesen, ihnen die Erbschaft auszuliefern.