8C_309/2013 - 2013-08-19 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 309/2013

Urteil vom 19. August 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Lanz.

Verfahrensbeteiligte
M.________,
vertreten durch Fürsprecher Michele Naef,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1965 geborene, zuletzt als Tiefbauarbeiter tätig gewesene M.________ bezog gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 6. Juni 2001 ab 1. August 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten) der Invalidenversicherung (IV). Zudem richtete ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die verbleibenden Folgen eines am 22. August 1996 erlittenen Autounfalls aus der obligatorischen Unfallversicherung (UV) nebst einer Integritätsentschädigung ab 1. April 1999 eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades aus.

A.b. Im Zeitraum vom 15. September 2010 bis 4. März 2011 liess die IV-Stelle M.________ im Rahmen einer Beweisaufnahme vor Ort überwachen. Gestützt auf den Observationsbericht vom 16. Mai 2011 sistierte sie zunächst mit Verfügung vom 1. Dezember 2011 die IV-Rentenzahlungen. Mit Verfügung vom 15. März 2012 eröffnete sie dem Versicherten sodann, die IV-Rente werde auf das Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats revisionsweise aufgehoben. Sie begründete dies damit, gemäss dem Observationsbericht und den getroffenen medizinischen Abklärungen habe sich der Gesundheitszustand derart gebessert, dass keine rentenbegründende Invalidität mehr vorliege.

Mit Verfügung vom 3. Mai 2012 und Einspracheentscheid vom 17. August 2012 hob auch die SUVA die von ihr ausgerichtete Invalidenrente und Hilflosenentschädigung revisionsweise auf.

B.
Beschwerdeweise beantragte M.________, es sei die Verfügung der IV-Stelle vom 15. März 2012 aufzuheben und weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zum neuen Entscheid an die Verwaltung zurückzuweisen. Weiter ersuchte er darum, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Folge hob die IV-Stelle die Verfügung vom 15. März 2012 lite pendente auf und erliess am 2. Juli 2012 eine neue Verfügung, lautend auf Rentenaufhebung per 1. September 2010. Sie stellte dem Gericht entsprechend Antrag. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern kündigte dem Versicherten hierauf eine mögliche Schlechterstellung an. Dieser hielt an der Beschwerde fest. Mit Verfügung vom 13. September 2012 wies das Gericht die Gesuche betreffend unentgeltliche Rechtspflege und aufschiebende Wirkung ab. Mit Entscheid vom 6. März 2013 wies es sodann die Beschwerde ab und änderte die Verfügung vom 15. März 2012 dahin gehend ab, dass die bisherige ganze Rente per 31. August 2010 aufgehoben werde.

Mit einem weiteren Entscheid vom gleichen Tag wies das Verwaltungsgericht auch die von M.________ gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 17. August 2012 erhobene Beschwerde ab.

C.
M.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Durchführung der beantragten Beweismassnahmen und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz resp. an die Verwaltung zurückzuweisen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesgericht ersucht.

Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Mit Eingabe vom 17. Juni 2013 lässt M.________ erklären, an Beschwerde und Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege werde festgehalten.

D.
M.________ lässt auch gegen den vorinstanzlichen Entscheid betreffend UV Beschwerde erheben. Über diese entscheidet das Bundesgericht mit heutigem Urteil im Verfahren 8C 310/2013.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 137 II 313 E. 1.4 S. 317 f. mit Hinweis; vgl. auch BGE 139 V 127 E. 1.2 S. 129 mit Hinweisen). Trotzdem obliegt es der Beschwerde führenden Partei, sich in ihrer Beschwerde sachbezogen mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen ( Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht - vorbehältlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; vgl. auch BGE 137
III 580 E. 1.3 S. 584; je mit Hinweisen). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Letztinstanzlich streitig und zu prüfen ist, ob die seit 1. August 1997 ausgerichtete Invalidenrente zu Recht per 31. August 2010 aufgehoben wurde.

Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zum Anspruch auf eine Invalidenrente der IV, zur Aufgabe von Arzt und Ärztin bei der Invaliditätsbemessung, zur revisionsweisen Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung der Rente infolge erheblicher Änderung des Invaliditätsgrades und zur rückwirkenden Herabsetzung oder Aufhebung der Rente bei unrechtmässiger Erwirkung oder bei Verletzung der Meldepflicht zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die zu beachtenden beweisrechtlichen Regeln, namentlich im Hinblick auf ärztliche Berichte und Gutachten sowie auf Observationsergebnisse. Darauf wird verwiesen.

3.
Ob eine revisionsrechtlich relevante Änderung eingetreten ist, beurteilt sich gemäss dem angefochtenen Entscheid in zeitlicher Hinsicht durch Vergleich der Verhältnisse bei Erlass der Rentenverfügung vom 6. Juni 2001 einerseits und bei Erlass der Revisionsverfügung vom 15. März 2012 anderseits. Das ist zu Recht nicht umstritten.

Gleiches gilt für die vorinstanzliche Beurteilung, wonach die Verwaltung bei der Rentenzusprechung davon ausging, es liege ein gravierender psychischer Gesundheitsschaden vor, welcher eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bewirke.

4.
Das kantonale Gericht ist sodann zum Ergebnis gelangt, im Zeitpunkt der Observation und damit auch bei Erlass der Revisionsverfügung vom 15. März 2012 habe kein psychischer Gesundheitsschaden mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit mehr vorgelegen. Es begründet dies namentlich damit, zwar sei umstritten, ob der Teil der Überwachung, welcher in einem Casino stattgefunden habe, den Beschwerdeführer oder eine andere Person beschreibe. Das könne aber offen gelassen werden. Denn bereits die Ergebnisse der restlichen, unstreitig den Versicherten betreffenden Observation gestatteten zusammen mit den schlüssigen und voll beweiskräftigen fachärztlichen Beurteilungen des Psychiaters Dr. med. K.________ vom Regionalen Ärztlichen Dienst der IV (RAD) vom 24. November 2011 und 29. Februar 2012 den verlässlichen Schluss, dass kein Gesundheitsschaden mit Einfluss auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit mehr vorliege.

4.1. Mit der gleichen Begründung hat die Vorinstanz in ihrem weiteren Entscheid vom 6. März 2013 die revisionsweise Aufhebung der UV-Rente bestätigt. Der Beschwerdeführer erhebt hier wie dort die nämlichen Einwände.

4.1.1. Das Bundesgericht hat dazu im dortigen Urteil in E. 4.1 - 4.4 Folgendes erwogen:

"Die vorinstanzliche Beurteilung beruht auf einer sorgfältigen und überzeugenden Würdigung der Observationsergebnisse und der medizinischen Akten. Hervorzuheben ist, dass die Überwachung am Flughafen Zürich, welche unstreitig dem Beschwerdeführer galt, gezeigt hat, dass dieser ohne irgendwelche Anzeichen einer Behinderung in der Lage war, sich im Flughafenareal zu bewegen, mit Begleitpersonen, aber auch mit Bedienpersonal in einem Restaurant zu kommunizieren, für Rauchpausen unbegleitet das Flughafengebäude zu verlassen und dabei auch mit dem Handy zu telefonieren. Auf diese Überwachungsergebnisse ist abzustellen. Gleiches gilt hinsichtlich der weiteren Feststellung im Observationsbericht, wonach der Beschwerdeführer anschliessend in der Lage gewesen sei, ohne Begleitung die Passkontrolle zu durchlaufen und einen Flug in den Kosovo zu bestehen. Diese Observationsergebnisse stehen in krassem Widerspruch zu dem mutistisch anmutenden, Hilflosigkeit und eine Unfähigkeit zur Kommunikation demonstrierenden Verhalten, welches der Beschwerdeführer gezeigt hat, als ihn Dr. med. K.________ am 16. Mai 2011 psychiatrisch untersuchte. Der Psychiater hat diese Diskrepanz im Bericht vom 24. November 2011 und der ergänzenden Beurteilung vom 29.
Februar 2012 überzeugend gewürdigt. Seine fachärztliche Einschätzung, wonach diagnostisch die Vortäuschung einer Krankheit und damit kein die Arbeitsfähigkeit einschränkendes Leiden mehr vorliege, hat die Vorinstanz zu Recht als beweiswertig beurteilt. Was der Beschwerdeführer vorträgt, vermag kein anderes Ergebnis zu rechtfertigen. Den Einwand, die Observation im Casino habe nicht dem Beschwerdeführer gegolten, hat das kantonale Gericht wie dargelegt in nicht zu beanstandender Weise berücksichtigt. Aus den Aussagen des Dr. med. K.________ geht sodann hervor, dass dieser sich bereits durch die Ergebnisse der Überwachung am Flughafen und die durch ihn durchgeführte Untersuchung hinreichend in der besagten Diagnose bestätigt sah. Das Vorbringen des Beschwerdeführers und zweier seiner Verwandten, diese hätten ihn an den Flughafen begleitet und dort eine fremde Person darum gebeten, ihn während des Flugs zu betreuen, ist nicht glaubwürdig. Sie steht im Übrigen auch im Widerspruch zu der Aussage der Ehefrau des Beschwerdeführers, wonach sie diesen jeweils auf den Flugreisen in den Kosovo begleite. Dem Bericht des behandelnden Arztes, Dr. med. A.________, vom 16. Februar 2012 lassen sich ebenfalls keine Anhaltspunkte entnehmen, welche
Zweifel an der fachärztlichen Beurteilung des Dr. med. K.________ zu begründen vermöchten. Vielmehr ergeben sich daraus Anhaltspunkte für eine im Verlauf eingetretene Besserung des psychischen Gesundheitszustandes. Das hat die Vorinstanz zutreffend erkannt und entspricht auch der Auffassung des Dr. med. K.________ gemäss dessen Beurteilung vom 29. Februar 2012. Hinzu kommt, dass Dr. med. A.________, anders als vom kantonalen Gericht offenbar angenommen, Allgemeinmediziner und nicht Psychiater ist. Das lässt seine Aussagen erst recht als ungeeignet erscheinen, um die fachärztliche Beurteilung des Dr. med. K.________ zur psychischen Befindlichkeit in Frage zu stellen.
Gerügt wird sodann, Versicherer und Vorinstanz hätten den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör und den Untersuchungsgrundsatz verletzt sowie eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen, indem sie die beantragten Beweismittel (Zeugeneinvernahmen; Einholung eines psychiatrischen Gutachtens) nicht abgenommen hätten. Auch dieser Einwand geht fehl. Das kantonale Gericht hat zu Recht erkannt, dass sich der rechtsrelevante Sachverhalt genügend aus den vorhandenen Akten ergibt und weitere Abklärungen keinen entscheidrelevanten neuen Aufschluss erwarten lassen. Entgegen der in der Beschwerde weiter vertretenen Auffassung ist der angefochtene Entscheid auch hinreichend begründet.
Es bleibt damit dabei, dass kein psychisches Leiden, welches die Arbeitsfähigkeit einschränkt, mehr besteht."

4.1.2. Das Bundesgericht konnte bei der dargelegten, Geldleistungen der UV betreffenden Beurteilung den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt frei überprüfen (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG; Urteil 8C 310/2013 E. 1). Es ist dabei wie dargelegt zum Ergebnis gelangt, dass die Einwände des Versicherten unbegründet sind und die vorinstanzliche Beurteilung rechtens ist. Das hat erst recht im vorliegenden Verfahren zu gelten, in welchem dem Bundesgericht nur eine eingeschränkte Überprüfung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zusteht (E.1 hievor), sich aber abgesehen davon die gleichen sachverhaltlichen und rechtlichen Fragen stellen.

4.2. Es bleibt damit dabei, dass kein psychisches Leiden mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit mehr besteht. Ein anderer rentenrelevanter Gesundheitsschaden steht hier wie im Verfahren 8C 310/2013 nicht zur Diskussion. Der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, es liege ein im UV-Verfahren unbeachtliches Leiden vor, welches gegebenenfalls für die IV-Rente relevant wäre.

5.
Die Vorinstanz hat weiter erwogen, mit der damit eingetretenen wesentlichen Änderung der medizinischen Verhältnisse liege ein Revisionsgrund vor. Es bestehe keine Invalidität mehr, weshalb kein Rentenanspruch mehr gegeben sei. Eine eigentliche Invaliditätsbemessung sei unter diesen Voraussetzungen nicht erforderlich.

Liegt kein die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigendes Leiden mehr vor, kann mit dem kantonalen Gericht geschlossen werden, die rentenbegründende Invalidität sei dahingefallen. Denn Letztere setzt u.a. eine gesundheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit voraus. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, es hätte noch eine eigentliche Invaliditätsbemessung im Sinne eines Einkommensvergleichs erfolgen müssen, kann ihm daher ebenfalls nicht gefolgt werden. Entgegen seiner Auffassung liegt kein Verstoss gegen Art. 16 ATSG und Art. 28 ff . IVG vor. Die Invalidenrente wurde daher zu Recht aufgehoben.

6.
Das kantonale Gericht hat den Zeitpunkt, auf welchen die Rentenaufhebung wirksam werden soll, auf den 31. August 2010 vorverlegt. Diese Beurteilung wird nicht beanstandet und gibt keinen Anlass zu Weiterungen. Es bleibt damit auch diesbezüglich beim angefochtenen Entscheid.

7.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. August 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Lanz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.