7B_154/2022 - 2023-07-19 - Infractions - Versuchte Erpressung mit Gewaltanwendung; Strafzumessung, Zivilforderungen etc.; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 154/2022

Urteil vom 19. Juli 2023

II. Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Stadler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Gebhard,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Bahnhofstrasse 29, 8200 Schaffhausen,
2. B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Versuchte Erpressung mit Gewaltanwendung; Strafzumessung, Zivilforderungen etc.; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 23. November 2021 (50/2014/9).

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verurteilte A.________ am 10. Dezember 2014 in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Kantonsgerichts Schaffhausen wegen versuchter Erpressung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 27 Monaten, deren Vollzug es im Umfang von 15 Monaten bedingt aufschob bei einer Probezeit von vier Jahren. Es widerrief den A.________ für eine Geldstrafe von 80 Tagesätzen zu Fr. 120.-- gewährten bedingten Strafvollzug und verpflichtete ihn unter solidarischer Haftung mit dem anderweitig verurteilten C.________ zu Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen in Höhe von Fr. 11'229.65 an den Privatkläger B.________.
Die hiergegen von A.________ erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 28. April 2017 gut und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurück (Urteil 6B 803/2015).

A.b. Das Obergericht verurteilte A.________ im zweiten Berufungsverfahren am 20. März 2018 erneut wegen versuchter qualifizierter Erpressung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 27 Monaten, von der 12 Monate zu vollziehen sind. Hingegen sah es infolge Fristablaufs vom Widerruf der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe ab. Zudem bestätigte es die dem Privatkläger B.________ zugesprochenen Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen in Höhe von Fr. 11'229.65.
Die hiergegen von A.________ erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 2. Dezember 2019 gut und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurück (Urteil 6B 777/2018).

B.
Im dritten Berufungsverfahren hiess das Obergericht die Berufung mit Urteil vom 23. November 2021 teilweise gut, sprach A.________ wegen versuchter Erpressung mit Gewaltanwendung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren. Zudem hiess es die Zivilklage im Umfang von total Fr. 4'229.65 gut.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Berufungsurteil sei aufzuheben und er sei lediglich im Umfange eines Betrags von Fr. 3'000.-- der versuchten qualifizierten Erpressung schuldig zu sprechen; bezüglich diverser Anklagesachverhalte sei er hingegen freizusprechen und entsprechend nur zu maximal 14 Monaten Freiheitsstrafe zu verurteilen. Weiter verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Obergericht liess sich zur Strafzumessung vernehmen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Berufung hin (Art. 80 BGG) geurteilt hat. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG grundsätzlich zulässig.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer kritisiert die vorinstanzliche Spruchkörperbesetzung: Der Privatkläger B.________ sei am 16. März 2018 anlässlich der (zweiten) Berufungsverhandlung von der Vorinstanz einvernommen worden und habe zu den strittigen Sachverhaltselementen ausgesagt. Die Zusammensetzung des Berufungsgerichts in dieser Berufungsverhandlung sei jedoch eine andere als jene, die nunmehr das vorliegend angefochtene Urteil ausgefällt habe. Am 16. März 2018 habe dem Spruchkörper noch Oberrichterin Cornelia Stamm Hurter angehört, die bei der Urteilsfällung am 23. November 2021 indessen durch Ersatzoberrichter Christian Stähle ersetzt worden sei. Dieser habe aber nie eine Aussage des Privatklägers unmittelbar wahrgenommen und habe deshalb den "unmittelbaren Eindruck der Aussage", auf den es in der vorliegenden Konstellation in besonderem Masse ankomme, nicht in seine Beurteilung miteinbeziehen können.

2.2. Das Bundesgericht hat die Frage, inwiefern und unter welchen Voraussetzungen der Spruchkörper während eines Verfahrens abgeändert werden kann, stets unter dem Blickwinkel von Art. 30 Abs. 1 BV beurteilt, wonach jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht hat. Nach ständiger Rechtsprechung verlangt diese Verfassungsnorm nicht, dass sich der Spruchkörper während des gesamten Verfahrens aus denselben Personen zusammensetzt (vgl. BGE 141 IV 495 E. 2.3; 117 Ia 133 E. 1e). Die Änderung der Spruchkörperzusammensetzung während des Verfahrens stellt somit nicht per se eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV dar. Sie ist notwendigerweise erforderlich, wenn ein Mitglied des Spruchkörpers durch ein anderes ersetzt werden muss, nachdem es in den Ruhestand getreten ist, in ein anderes Gericht gewählt wurde, verstorben ist oder im Falle einer längeren Arbeitsunfähigkeit oder eines Mutterschaftsurlaubs (Urteile 6B 434/2020 vom 14. September 2021 E. 2.2.2; 1B 311/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 2.2; 4A 271/2015 vom 29. September 2015 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 142 I 93). Hingegen wäre es unzulässig, einen Richter
ohne Grund zu ersetzen, nachdem wichtige Untersuchungsmassnahmen vorgenommen worden sind, wie beispielsweise die Hauptverhandlung in Strafsachen, welche die Mündlichkeit des Strafverfahrens garantiert (Urteile 1C 279/2016 vom 27. Februar 2017 E. 4.2; 1B 311/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 2.2 und die zitierten Urteile).

2.3.
Alt Oberrichterin und nunmehr Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter ist infolge ihrer Wahl in die Schaffhauser Kantonsexekutive aus dem vorinstanzlichen Spruchkörper ausgeschieden. Dass an ihre Stelle ein Ersatzrichter getreten ist, ist den Sachumständen geschuldet und war insoweit zwingend notwendig. Im vorliegenden Fall stellt sodann allein die Tatsache, dass der Ersatzrichter nicht an der Berufungsverhandlung teilgenommen hat, keine Verletzung von Bundesrecht dar. Zwar haben die Parteien ein Recht darauf, dass an der Entscheidung grundsätzlich nur Mitglieder des Spruchkörpers teilnehmen, die von ihren Behauptungen und dem Beweisverfahren Kenntnis haben. Nach der Rechtsprechung reicht es jedoch aus, wenn das neu mitwirkende Mitglied des Spruchkörpers durch Aktenstudium Kenntnis vom Prozessgegenstand erlangen konnte (BGE 117 Ia 133 E. 1e; Urteil 1C 279/2016 vom 27. Februar 2017 E. 4.2). Diese Anforderung wurde hier erfüllt, da die Verhandlung vom 16. März 2018 Gegenstand eines detaillierten Protokolls war, von dem der Ersatzrichter Kenntnis nehmen konnte. Die Rüge ist unbegründet.

3.
Der Beschwerdeführer übt Sachverhaltskritik am angefochtenen Urteil.

3.1. Das Bundesgericht ist als oberste Recht sprechende Behörde (Art. 1 Abs. 1 BGG) keine strafrechtliche Berufungsinstanz, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt oder die vorinstanzliche Beweiswürdigung mit freier Kognition überprüft (BGE 140 III 264 E. 2.3; Urteile 6B 1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 2.4.1; 6B 576/2020 vom 18. März 2022 E. 3.7). Es legt seinem Urteil vielmehr den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 145 IV 154 E. 1.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; 141 IV 317 E. 5.4; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss nach Art. 106 Abs. 2 BGG explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Eine Sachverhaltsfeststellung gilt als "offensichtlich unrichtig" im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 9 BV, wenn sie sich als schlechterdings unhaltbar und damit als willkürlich erweist (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1). Das ist der Fall, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264 E. 2.3). Der blosse Widerspruch zu Erwägungen der Vorinstanz qualifiziert eine Entscheidung noch nicht als willkürlich (BGE 141 IV 369 E. 6.3; 140 III 264 E. 2.3). Willkür ist nicht bereits gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder sogar vorzuziehen ("préférable") wäre (BGE 141 I 49 E. 3.4, 70 E. 2.2). Auf appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5, 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; je mit Hinweisen).

3.2. Diese Grundsätze beachtet der Beschwerdeführer nicht, wenn er dem Bundesgericht in den Rz. 17 bis 27 seiner Beschwerdeschrift auf achtzehn Seiten wie in einem Plädoyer vor einer Berufungsinstanz darlegt, wie die Beweismittel - vorab die Aussagen des Beschwerdegegners 2 - aus seiner Sicht richtigerweise zu würdigen wären. Statt Willkür aufzuzeigen, übt er mit diesen Ausführungen geradezu beispielhaft rein appellatorische Kritik: So geisselt er die Schilderungen des Beschwerdegegners 2 schlicht als "Erfindung" und will ihnen in diametral entgegengesetzter Auffassung zur Vorinstanz jegliche Realitätskriterien absprechen. Der Beschwerdeführer verkennt, dass Willkür auch nicht auf achtzehn Seiten herbei geschrieben werden kann, wenn sie nicht vorliegt. Die in diesem Zusammenhang eventualiter gerügte Verletzung der richterlichen Begründungspflicht sowie des Gehörsanspruchs stösst damit ebenso ins Leere.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich die Strafzumessung. Er macht geltend, die Vorinstanz habe straferhöhend im Umfang von insgesamt zwei Monaten zwei Vorstrafen berücksichtigt, dabei auch jene von 80 Tagessätzen Geldstrafe gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 31. Januar 2011. Diese Vorstrafe müsse jedoch per 26. Mai 2011 gelöscht worden sein und hätte entsprechend nicht mehr berücksichtigt werden dürfen.

4.2. Die Vorinstanz berücksichtigte im Rahmen der Strafzumessung die Vorstrafen des Beschwerdeführers wegen Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 31. Januar 2011: bedingte Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 120.-- und Busse von Fr. 1'500.--) sowie wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und einfacher Verkehrsregelverletzung (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur-Unterland vom 21. März 2012: unbedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und Busse von Fr. 200.--) und erhöhte die Strafe um zwei Monate.

4.3. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB).
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 141 IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Dem Sachgericht steht bei der Gewichtung der verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 141 IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.6; je mit Hinweisen).

4.4. Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass Vorstrafen als Bestandteil des Vorlebens des Täters bei der Bemessung der Strafe grundsätzlich straferhöhend zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 136 IV 1 E. 2.6.2 mit Hinweisen). Indes weist er treffend daraufhin, dass die Vorinstanz den Vollzug der Entfernung des Strafregistereintrags ausser Acht gelassen hat. So werden Urteile, die namentlich eine Geldstrafe enthalten, von Amtes wegen nach zehn Jahren aus dem Strafregister entfernt. Der Fristenlauf beginnt mit dem Tag, an dem das Urteil rechtskräftig wird. Nach der Entfernung darf die Eintragung nicht mehr rekonstruierbar sein. Das entfernte Urteil darf dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden (vgl. aArt. 369 Abs. 3 , Abs. 6 lit. a und Abs. 7 StGB).
Im vorliegenden Fall wurde am 12. Januar 2021 der damals aktuelle Strafregisterauszug den Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt (angefochtenes Urteil S. 9). Wie diesem zu entnehmen ist, erwuchs der fragliche Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 31. Januar 2011 am 26. Mai 2011 in Rechtskraft (kant. Akten pag. 1758). Mithin musste die Vorstrafe wegen Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils (23. November 2021) bereits aus dem Strafregister entfernt gewesen sein (vgl. aArt. 369 StGB). Das Bundesgericht hat jüngst festgehalten, dass das Sachgericht vor Erlass des Urteils einen aktuellen Strafregisterauszug über die beschuldigte Person einzuholen hat. Ein Strafregisterauszug, der zum Zeitpunkt des Urteils acht Monate alt ist, erfüllt diese Voraussetzung nicht (zum Ganzen: BGE 148 IV 356 E. 2.3 f. mit Hinweisen). Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, wenn sie vor diesem Hintergrund auf einen über elf Monate alten Strafregisterauszug abstellt und in der Folge unter Mitberücksichtigung der soeben erwähnten Vorstrafe die Strafe um zwei Monate erhöht, zumal die andere Vorstrafe in Bezug auf die Höhe des Tagessatzes "nur" einen Viertel so hoch ist. Damit erweist sich die Rüge als
begründet.

5.

5.1. Im Ergebnis ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Heisst das Bundesgericht die Beschwerde (teilweise) gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG). Im vorliegenden Fall ist die Angelegenheit spruchreif und kann sofort sowie endgültig zum Abschluss gebracht werden. Es kann ein reformatorischer Entscheid wie folgt ergehen:
Der Beschwerdeführer verlangt sinngemäss eine Reduktion der vorinstanzlich ausgesprochenen Strafe "unter Ausblendung der Vorstrafe gemäss Strafbefehl vom 31. Januar 2011 der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach". Dass die Vorinstanz die andere Vorstrafe wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und einfacher Verkehrsregelverletzung in die Strafzumessung miteinbezogen hat, beanstandet er - zu Recht - nicht. Unter Berücksichtigung letzterer Vorstrafe erweist sich eine Erhöhung der Strafe um 10 Tage als angemessen, woraus im Ergebnis eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten und 10 Tagen resultiert.

5.2. Der Beschwerdeführer wird im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Beschwerde insoweit von vornherein als aussichtslos zu erachten ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers wird mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Kanton Schaffhausen hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren im Umfang seines Obsiegens eine angemessene Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Diese ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten. In diesem Umfang wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die vorinstanzliche Dispositiv-Ziffer 4 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

"4. Der Beschuldigte wird zu 18 Monaten und 10 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt. An diese Strafe werden 71 Tage Untersuchungshaft angerechnet."

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 800.-- auferlegt.

4.
Der Kanton Schaffhausen hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Roger Gebhard, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juli 2023

Im Namen der II. Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Stadler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)50 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 1 Autorité judiciaire suprême - 1 Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
¹	Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
²	Il exerce la surveillance sur la gestion du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal administratif fédéral et du Tribunal fédéral des brevets.4
³	Il se compose de 35 à 45 juges ordinaires.
⁴	Il se compose en outre de juges suppléants, dont le nombre n'excède pas les deux tiers de celui des juges ordinaires.5
⁵	L'Assemblée fédérale fixe l'effectif des juges dans une ordonnance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.