7B_148/2022 - 2023-07-19 - Droit pénal (partie général) - Anordnung einer ambulanten Massnahme; Weisung; Landesverweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 148/2022

Urteil vom 19. Juli 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Hofmann,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokatin Angela Agostino,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Anordnung einer ambulanten Massnahme; fakultative Landesverweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 11. Januar 2022 (460 21 48).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 16. September 2020 wurde der tunesische Staatsangehörige A.________ der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Beschimpfung, der Sachbeschädigung, der Tätlichkeiten sowie des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 2'500.-- bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen verurteilt. Die ausgestandene Untersuchungshaft und der vorzeitige Strafvollzug von insgesamt 358 Tagen wurden an die Freiheitsstrafe angerechnet. Vom Anklagevorwurf des Hausfriedensbruchs sowie des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, begangen am 10. September 2019, wurde A.________ freigesprochen. Die am 7. November 2017 von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit einer Probezeit von vier Jahren bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 69 Tagen, wurde für vollziehbar erklärt. Überdies wurde A.________ ohne Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) für die Dauer von fünf Jahren des Landes verwiesen. In Bezug auf die
Privatklägerin B.________, seine Exfrau, wurde ein fünfjähriges Kontakt- und Annäherungsverbot angeordnet.

B.
Gegen dieses Urteil erhob A.________ Berufung, wobei er diese auf die Frage der Landesverweisung beschränkte. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erhob Anschlussberufung. Sie beantragte eine Freiheitsstrafe von 26 Monaten, deren Aufschub zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme sowie die Eintragung der Landesverweisung im SIS.
Am 20. April 2021 wurde A.________ vom Präsidium des Kantonsgerichts Basel-Landschaft unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (Kontakt- und Annäherungsverbot sowie Weisung, bis auf Weiteres in der Institution C.________ zu wohnen und zu arbeiten) aus der Haft entlassen.
Mit Urteil vom 11. Januar 2022 bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft die erstinstanzliche Strafzumessung und ordnete zusätzlich eine ambulante Behandlung an, wobei es A.________ die Weisung erteilte, für deren Dauer in der Institution C.________ zu wohnen und zu arbeiten, solange dies der behandelnde Therapeut für erforderlich erachtet. Für diese Zeit wurde er verpflichtet, allen Anordnungen und Weisungen der Leitung Folge zu leisten und die Hausordnung einzuhalten. Ausserdem bestätigte das Kantonsgericht die fünfjährige Landesverweisung, verzichtete jedoch auf deren Eintragung im SIS. Schliesslich regelte es, teilweise zulasten von A.________, die Kosten- und Entschädigungsfolgen.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ die teilweise Aufhebung des Berufungsurteils. Von der Anordnung einer ambulanten Behandlung einschliesslich der Weisung, sich in der Institution C.________ aufzuhalten, sowie von einer Landesverweisung sei abzusehen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens sowie zur anschliessenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge auch des vorinstanzlichen Verfahrens zulasten der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Vorinstanz ersucht vernehmlassungshalber um Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Der Beschwerdeführer repliziert. Seitens der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wird auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Berufung hin (Art. 80 BGG) geurteilt hat. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) wird auf die Beschwerde eingetreten.

2.
Der Beschwerdeführer kritisiert die ambulante therapeutische Massnahme und die damit einhergehenden Weisungen.

2.1. Einleitend ist auf den der Massnahme zugrunde liegenden Sachverhalt zurückzukommen: Im Zeitraum von April 2019 bis zum 23. September 2019 nahm der Beschwerdeführer trotz bestehendem Kontakt- und Annäherungsverbot fast täglich mit seiner Exfrau und Mutter der gemeinsamen Söhne Kontakt auf, dies durch Telefonate, Anrufversuche oder physische Annäherungen. Die jeweiligen Gespräche haben im Streit geendet, wobei wiederholt die Polizei beigezogen werden musste. Die verbotenen Annäherungen und das Aufzwingen von Gesprächen erfolgten nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch im Wohn- und Arbeitsumfeld der Privatklägerin. Ausserdem wurden sie teilweise durch weitere Delikte begleitet. So betrat der Beschwerdeführer wiederholt unbefugt ihre Wohnliegenschaft und betitelte sie als "Hure", "Nutte", "Schlampe" oder "Schwein". Er schlug sie mit der flachen Hand auf die rechte Wange und schüttete ein Glas Bier über sie. Weiter hat er Steine gegen die Glasfront der Balkontüre ihrer Liegenschaft geworfen und dabei einen Sachschaden verursacht. Schliesslich drohte er der Privatklägerin, ihr mit einem Hammer beide Beine kaputt zu machen. Im Anklagezeitraum litt der Beschwerdeführer unter einem Abhängigkeitssyndrom von Alkohol gemäss ICD-10:
F10.2 und einem Liebeswahn gemäss ICD-10: F22.0, was seine Steuerungsfähigkeit mindestens mittelschwer beeinträchtigt hat. Wegen eines entsprechenden Verhaltens gegenüber seiner Exfrau war der Beschwerdeführer bereits in den Jahren 2017 und 2018 strafrechtlich verurteilt worden.

2.2. Das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 4. Dezember 2019 geht von einem "obsessiven Stalking-Verhalten" aus. Laut dem Sachverständigen Dr. med. D.________ habe sich beim Beschwerdeführer eine Einengung des Denkens und Verhaltens entwickelt, welche die Intensität eines Liebeswahns angenommen habe. Die Gefahr erneuter Straftaten sei sehr hoch. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer weiterhin seiner Exfrau nachstellen werde, wobei eine schwere Gefährdung ihrer Gesundheit nicht auszuschliessen sei. Sollte sie eine neue Beziehung eingehen, wäre auch der neue Partner akut gefährdet. Der Rückfallgefahr könne nur mit der Einweisung in eine forensisch-psychiatrische Einrichtung oder einer räumlichen Trennung durch einen Wegzug ins Ausland begegnet werden. Anlässlich der Verhandlung vor der Erstinstanz führte der Sachverständige aus, dass er in der aktuellen Situation keine Möglichkeit sehe, wie man mit dem Beschwerdeführer konstruktiv zusammenarbeiten könne, sodass er im normalen Leben integriert werde. Die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls sei nach wie vor "relativ gross" und es bestünden keine Hinweise darauf, dass sich die innere Einstellung des Beschwerdeführers zwischenzeitlich geändert habe.

2.3. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprechend prüft die Vorinstanz zunächst eine stationäre Massnahme, verneint aber deren Voraussetzungen. Konkret führt sie aus, sich mit einer persönlichen Entwicklung des Beschwerdeführers konfrontiert zu sehen, die noch nicht in die gutachterliche Einschätzung vom 4. Dezember 2019 habe einfliessen können. Der Beschwerdeführer befinde sich nach seiner Haftentlassung seit 266 Tagen im offenen Setting in der Institution C.________. Deren Führungsbericht vom 9. Dezember 2021 sei im Wesentlichen zu entnehmen, dass bisher sämtliche Alkoholkontrollen negativ ausgefallen seien und der Beschwerdeführer keine Annäherungsversuche zu seiner Exfrau oder den Kindern unternommen habe. Er nehme fünf Mal wöchentlich während acht Stunden am Tagesstruktur- und Beschäftigungsprogramm der Institution teil. Nebst dem arbeite er in der Gastronomie, wo er jeweils selbstständig und pünktlich an seinem Arbeitsplatz erscheine und sehr zuverlässig und selbstverantwortlich arbeite. Seine offene, freundliche und zuvorkommende Art falle besonders positiv auf und sein hilfsbereiter Umgang mit den Mitmenschen trage zu einem guten Arbeitsklima bei. Es scheine, dass der Beschwerdeführer in der Institution C.________
angekommen sei und Ruhe habe finden können. Aufbauend auf einer Tätigkeit, welche ihm das Gefühl gebe, geschätzt und gebraucht zu werden, könne er ein Leben führen, das nicht von seiner Sucht oder äusseren Einflüssen bestimmt werde. Anlässlich der Berufungsverhandlung habe der Beschwerdeführer ausgeführt, dass er nicht mehr in der Nähe seiner Exfrau leben wolle und keinen Kontakt mehr zu ihr wünsche. Einmal habe er sie und seinen Sohn in einem Einkaufszentrum zufällig von Weitem gesehen, worauf er sofort weggegangen sei. Gestützt darauf erwägt die Vorinstanz weiter, in Anbetracht dieser ausgesprochen positiven Entwicklung über einen längeren Zeitraum hinweg könne entgegen der Einschätzung des Gutachters nicht mehr davon ausgegangen werden, dass es dem Beschwerdeführer unmöglich sei, auf deliktisches Verhalten zu verzichten. Nachdem die Untersuchungshaft und der vorzeitige Strafvollzug eine vorübergehende räumliche Trennung von seiner Exfrau bewirkt und der Übertritt in die Institution C.________ seine persönliche Entwicklung im Sinne eine Beruhigung und Festigung begünstigt hätten, scheine ein geschlossenes Setting zur Verhinderung erneuter Delikte nicht mehr erforderlich.
In der Folge erachtet die Vorinstanz dagegen die Voraussetzungen für eine ambulante Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB als gegeben: Trotz der gegenwärtig positiven Entwicklung und der Alkoholabstinenz im Sanktionsvollzug sei nach wie vor davon auszugehen, dass beim Beschwerdeführer eine psychische Störung sowie eine Abhängigkeit von Suchtstoffen vorlägen. Diesbezüglich stelle seine aktuelle Situation die bisherigen Einschätzungen des Sachverständigen nicht in Frage, weshalb sich keine neue Begutachtung aufdränge. Mit seiner Eingabe vom 8. April 2021 und anlässlich der Berufungsverhandlung habe der Beschwerdeführer zudem seine Bereitschaft bekundet, eine ambulante Therapie zu absolvieren. Es sei deshalb eine ambulante Behandlung anzuordnen, wobei es zur Stabilisierung der Lebenssituation des Beschwerdeführers sowie zur Unterstützung seiner positiven Entwicklung angezeigt sei, die ursprünglich in Form einer Ersatzmassnahme (Art. 237 StPO) ausgesprochenen Weisungen nach Art. 63 Abs. 2 StGB aufrecht zu erhalten.

2.4. Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, dass weder die psychische Störung und die Suchterkrankung noch die Rückfallgefahr hinreichend erstellt seien. Die Prognose des Gutachters, wonach einzig eine stationäre Massnahme die Gefahr erneuter Delikte verhindern könne, stimme offensichtlich nicht. Dies hätten die Entwicklungen in den zwei Jahren seit Erstellung des Gutachtens gezeigt. So habe er sich seit seiner Haftentlassung an sämtliche Auflagen gehalten und insbesondere keinen Kontakt mit seiner Exfrau aufgenommen, obwohl er faktisch die Möglichkeit dazu gehabt hätte. Selbst als er sie und die gemeinsamen Söhne zufälligerweise in der Stadt angetroffen habe, habe er sich von sich aus zurückgezogen und die Situation anschliessend sogar gemeldet. Warum trotz der nachgewiesenen positiven Entwicklung und Alkoholabstinenz nach wie vor eine psychische Störung sowie eine Abhängigkeit von Suchtstoffen gegeben seien, begründe die Vorinstanz nicht weiter. Korrekterweise hätte sie feststellen müssen, dass sowohl der diagnostizierte "Liebeswahn" als auch die angebliche Alkoholsucht nicht mehr vorlägen. Letzteres sowie die Tatsache, dass eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihm sowie eine Integration im normalen Leben entgegen dem
Gutachten möglich sei, ergäbe sich namentlich aus dem Führungsbericht der Institution C.________ vom 9. Dezember 2021. Dieser belege im Übrigen auch, dass er die Fortschritte ohne jegliche Therapie erreicht habe. Seine innere Einstellung habe sich inzwischen geändert und er habe die Trennung von seiner Exfrau akzeptiert. Indem die Vorinstanz ungeachtet dieser positiven Entwicklungen auf das nicht schlüssige respektive sich nachträglich nicht bewahrheitete Gutachten abstelle, verstosse sie gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung. Daran ändere auch nichts, dass er im Hinblick auf seine Haftentlassung die Bereitschaft geäussert habe, sich freiwillig einer ambulanten Massnahme zu unterziehen. Dies sei noch kein Hinweis auf eine psychische Erkrankung und bedeute nicht, dass die Voraussetzungen für die Massnahme gegeben seien.

2.5. Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert und die Voraussetzungen der Art. 59 -61 , Art. 63 oder Art. 64 StGB erfüllt sind (Art. 56 Abs. 1 StGB).

2.5.1. Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn er eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seinem Zustand in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 63 Abs. 1 StGB).
Gleich wie bei der stationären wird bei Anordnung einer ambulanten Massnahme an die Rückfallgefahr angeknüpft. Ihr oberstes Ziel ist die Reduktion des Rückfallrisikos bzw. die künftige Straflosigkeit des Täters (BGE 145 IV 359 E. 2.7; 124 IV 246 E. 3b). Der Begriff der schweren psychischen Störung gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB deckt sich mit jenem von Art. 59 Abs. 1 StGB; die erforderliche Schwere ist also nicht entsprechend einer geringeren Eingriffsintensität der ambulanten Massnahme herabzusetzen. Die Eingangsvoraussetzungen erfüllen demnach nur psychopathologische Zustände von einer gewissen Ausprägung oder relativ schwerwiegende Arten und Formen geistiger Erkrankungen im medizinischen Sinne (BGE 146 IV 1 E. 3.5.2). Der Begriff der schweren psychischen Störung ist darüber hinaus funktionaler Natur, da er sich nach dem Zweck der Massnahme richtet. Nur soweit sich die diagnostizierte Störung im strafbaren Verhalten und in der Gefahr ihrer Wiederholung manifestiert, kann sich das Ziel der therapeutischen Massnahme - die Reduktion des Rückfallrisikos - verwirklichen (BGE 146 IV 1 E. 3.5.3). Die schwere psychische Störung muss bereits zum Tatzeitpunkt bestanden haben und im Zeitpunkt der Massnahmeanordnung noch gegeben sein (Urteile
6B 784/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 2.1; 6B 52/2010 vom 22. März 2010 E. 2.1.1).

2.5.2. Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV). Für das Massnahmerecht konkretisiert Art. 56 Abs. 2 StGB, dass der mit der Anordnung einer Massnahme verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig sein darf. Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt unter anderem, dass die Massnahme geeignet ist, beim Betroffenen die Legalprognose zu verbessern. Weiter muss die Massnahme notwendig sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde (BGE 142 IV 105 E. 5.4; Urteile 6B 1390/2021 vom 18. März 2022 E. 1.3.4; 6B 835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.2.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 176; je mit Hinweisen).

2.5.3. Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Art. 59 -61 , Art. 63 und Art. 64 StGB auf eine sachverständige Begutachtung. Das Gutachten äussert sich zur Notwendigkeit und zu den Erfolgsaussichten einer Behandlung, zu Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und zu den Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme (Art. 56 Abs. 3 StGB).
Nach Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht Gutachten grundsätzlich frei. In Fachfragen darf es davon indessen nicht ohne triftige Gründe abweichen und es muss allfällige Abweichungen begründen. Auf der anderen Seite kann das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen. Erscheint dem Gericht die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (BGE 146 IV 114 E. 2.1; 142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV 369 E. 6.1; je mit Hinweisen).
Zur Beantwortung der Frage, ob ein früheres Gutachten hinreichend aktuell ist, ist nicht primär auf das formelle Kriterium seines Alters abzustellen. Massgeblich ist vielmehr die materielle Frage, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat. Soweit ein früheres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat, sind neue Abklärungen unabdingbar. Entscheidend ist, ob die vorliegende ärztliche Beurteilung mutmasslich noch immer zutrifft, oder ob sie aufgrund der seitherigen Entwicklung nicht mehr als aktuell bezeichnet werden kann (BGE 134 IV 246 E. 4.3; Urteile 6B 553/2021 vom 17. August 2022 E. 4.6.2; 6B 835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.3.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 176; je mit Hinweisen).

2.6. Das Bundesgericht prüft die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung, namentlich die Würdigung von Gutachten, nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür nach Art. 9 BV (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 146 IV 114 E. 2.1; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).

2.7. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer ambulanten Behandlung sind vorliegend nicht erfüllt. Die Vorinstanz tut nicht dar, welches konkrete Rückfallrisiko vom Beschwerdeführer ausgeht und inwiefern eine ambulante Behandlung geeignet und erforderlich sein soll, um diesem zu begegnen. Aufgrund ihrer tatsächlichen und für das Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 1 BGG verbindlichen Feststellungen ist dies auch nicht ersichtlich. Diese zeigen vielmehr eine positive Entwicklung, indem der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils seit mehr als acht Monaten in einem offenen Setting lebte, wobei er durchwegs von Alkohol abstinent blieb, sich an das Kontakt- und Annäherungsverbot betreffend seine Exfrau hielt und sein Verhalten auch sonst zu keinerlei Beanstandungen Anlass gab. Die Vorinstanz hält denn auch selbst fest, dass entgegen der gutachterlichen Einschätzung davon ausgegangen werden könne, dass dem Beschwerdeführer ein deliktfreies Verhalten möglich sei. Folglich sind weder die Eignung noch die Erforderlichkeit einer ambulanten Behandlung im Hinblick auf die Spezialprävention dargetan. Stattdessen scheint die Vorinstanz davon auszugehen, dass mit der Einwilligung des Beschwerdeführers, freiwillig eine ambulante
Therapie zu absolvieren, die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dem ist nicht so. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer therapeutischen Massnahme, namentlich deren Verhältnismässigkeit, sind von Amtes wegen zu prüfen und können nicht durch die grundsätzlich vorhandene Therapiewilligkeit des Betroffenen ersetzt werden (zu deren Bedeutung für therapeutische Behandlungen nach Art. 56 ff . StGB siehe etwa Urteile 6B 648/2020 vom 15. Juli 2020 E. 4.3.2; 6B 835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.2.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 176). Insoweit erweist sich die Beschwerde als begründet und es ist aufgrund fehlender Verhältnismässigkeit von der Anordnung einer ambulanten Behandlung abzusehen.
Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung darauf hin, der Beschwerdeführer habe sich noch vor Rechtskraft des angefochtenen Urteils unerlaubterweise dem Setting der Institution C.________ entzogen und es bestehe der dringende Verdacht, dass er sich wiederum der Privatklägerin und seinen Söhnen angenähert habe. Er befinde sich derzeit erneut in Haft und es sei gegen ihn Anklage wegen mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung, versuchten Diebstahls, Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Hinderung einer Amtshandlung sowie mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen erhoben worden. Hierbei handelt es sich jedoch um echte Noven, das heisst um Tatsachen, die sich zugetragen haben, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen mehr vorgetragen werden durften. Als solche können sie nicht durch den angefochtenen Entscheid veranlasst worden sein und sind vor Bundesgericht daher unbeachtlich (BGE 148 IV 362 1.8.2 mit Hinweisen).
Ob die diagnostizierte Suchterkrankung und die psychische Störung im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils überhaupt noch bestanden und die nötige Schwere für die Anordnung einer Massnahme aufwiesen, kann bei diesem Ergebnis offenbleiben.
Mit der Aufhebung der ambulanten Massnahme fällt auch die Grundlage für die Erteilung von Weisungen (Art. 63 Abs. 2 StGB) dahin.

3.
Weiterer Streitgegenstand ist die fakultative Landesverweisung.

3.1. Nach Art. 66a bis StGB kann das Gericht einen Ausländer für 3-15 Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den Art. 59 -61 oder Art. 64 StGB angeordnet wird.
Die nicht obligatorische Landesverweisung hat unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips nach Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV zu erfolgen. Zu prüfen ist, ob das öffentliche Interesse an der Landesverweisung das private Interesse der beschuldigten Person am Verbleib in der Schweiz überwiegt. Die erforderliche Interessenabwägung entspricht den Anforderungen gemäss Art. 8 Abs. 2 EMRK an einen Eingriff in das Privat- und Familienleben. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sind namentlich die Art und Schwere des Verschuldens, die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit und das bisherige Verhalten der betreffenden Person, die Dauer des bisherigen Aufenthalts in der Schweiz und die Intensität ihrer sozialen, kulturellen und familiären Bindungen sowohl im Gastgeberstaat als auch im Heimatland zu berücksichtigen. Eine Mindeststrafhöhe setzt die Anordnung einer fakultativen Landesverweisung nicht voraus. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll sie gerade in Fällen zur Anwendung gelangen, bei denen es um Gesetzesverstösse von geringerer Schwere, aber dafür um wiederholte Delinquenz geht (Urteile 6B 429/2021 vom 3. Mai 2022 E. 3.1.1; 6B 140/2021 vom 24. Februar 2022 E. 6.2; je mit Hinweisen). Dabei gilt es zu
berücksichtigen, dass mit der am 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen Gesetzgebung zur Landesverweisung die bisherige ausländerrechtliche Ausschaffungspraxis klar verschärft wurde (BGE 145 IV 55 E. 4.3).

3.2.

3.2.1. Der Beschwerdeführer bestreitet die Verhältnismässigkeit und in diesem Rahmen zunächst die Eignung und Erforderlichkeit der fakultativen Landesverweisung. Die Vorinstanz gehe davon aus, dass einzig in Bezug auf seine Exfrau ein Rückfallrisiko bestehen könnte, von ihm keine Gemeingefahr ausgehe und keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass sich das inkriminierte Verhalten ausserhalb dieser konkreten Beziehungskonstellation wiederholen könnte. Seit seiner Haftentlassung habe er jedoch trotz entsprechender Möglichkeit keine Straftaten verübt. Die Landesverweisung sei deshalb weder geeignet noch erforderlich, um die öffentliche Sicherheit zu schützen.

3.2.2. Die Vorinstanz zieht in Erwägung, dass angesichts der diversen Schuldsprüche im vorliegenden Verfahren sowie des Strafmasses klarerweise keine Delinquenz mit Bagatellcharakter mehr vorliege. Die Straftaten bildeten vielmehr die Fortsetzung eines kriminellen Verhaltens, welches im Juni 2016 seinen Anfang genommen habe und mit Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 7. November 2017 und vom 10. September 2018 wiederholt sanktioniert worden sei. Mit diesem andauernden deliktischen Verhalten habe der Beschwerdeführer die psychische Integrität der Privatklägerin erheblich und über einen langen Zeitraum hinweg beeinträchtigt. Die bisherigen Sanktionierungen mit einer bedingten Geldstrafe und einer unbedingten Freiheitsstrafe hätten sich spezialpräventiv als unwirksam erwiesen. Das Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft habe den Beschwerdeführer angesichts seines deliktischen Verhaltens sowie seiner Schuldensituation bereits am 7. März 2018 explizit aufgefordert, sich künftig an die gesetzlichen Vorschriften zu halten, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und zu keinen Klagen mehr Anlass zu geben. Aufgrund weiterer Straftaten habe es sodann mit Verfügung vom 15. November 2019
die dem Beschwerdeführer am 12. Oktober 2010 erteilte Niederlassungsbewilligung widerrufen und eine auf zwölf Monate befristete Aufenthaltsbewilligung erteilt. Seinerseits lägen daher wiederholte und erhebliche Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Schweiz vor. Die Anzahl der verübten Taten, die wiederholte Delinquenz trotz mehrfacher behördlicher Intervention und das konkrete Tatverschulden sprächen für eine fakultative Landesverweisung.

3.2.3. Die vorinstanzliche Gewichtung der öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung ist nicht zu beanstanden. Klarzustellen ist hier, dass diese Interessen mit den öffentlichen Interessen an einer therapeutischen Massnahme nicht deckungsgleich sind. Insbesondere spielen bei der Landesverweisung nebst der Kriminalprognose weitere Faktoren wie die Schwere des Verschuldens und wiederholte Straffälligkeit eine Rolle (vgl. E. 2.1 oben sowie die Übersicht von STEPHAN SCHLEGEL, Der Härtefall bei der Landesverweisung in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, forumpoenale 6/2022 S. 433 f.). Der Beschwerdeführer wurde zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Das sich in diesem Strafmass manifestierende Verschulden ist aus ausländerrechtlicher Perspektive als schwer einzustufen; eine entsprechende Verurteilung stellt einen Grund für den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung nach Art. 62 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) dar (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.1; 139 I 16 E. 2.1; Urteile 6B 1198/2020 vom 19. Juli 2021 E. 4.5; 6B 1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6 mit Hinweis). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer die
psychische Integrität der Privatklägerin durch das inkriminierte Stalking-Verhalten massiv beeinträchtigte und darüber hinaus auch tätlich gegen sie vorging. Die Schweiz erachtet Gewalt gegen Frauen als schwere Menschenrechtsverletzung, die nicht nur für die Betroffene, sondern für die gesamte Gesellschaft weitreichende Folgen nach sich zieht (Urteil 6B 1005/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 1.2.3 mit Hinweisen). Dies spricht zusätzlich für ein beträchtliches Verschulden. Dass die Steuerungsfähigkeit des Beschwerdeführers mittelschwer beeinträchtigt (und nicht, wie von ihm vorgebracht, aufgehoben) war, mindert zwar das Verschulden, steht einer Landesverweisung jedoch nicht entgegen (vgl. Urteile 6B 1005/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 1.2.3; 6B 742/2019 vom 23. Juni 2020 E. 1.2.2), zumal sich die verminderte Steuerungsfähigkeit bereits in der Bemessung der 18-monatigen Freiheitsstrafe niederschlug. Im vorliegenden Verfahren wurde der Beschwerdeführer zudem zum dritten Mal wegen desselben Verhaltens sanktioniert und er liess sich auch von ausländerrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken. Auch wenn er sich seit seiner Haftentlassung laut angefochtenem Urteil nichts mehr zuschulden kommen liess, zeigt sein Verhalten von einer
bemerkenswerten Missachtung der schweizerischen Rechtsordnung und damit auch von einer klar ungenügenden Integration. Da in der Gesamtwürdigung auch vor der Inkraftsetzung von Art. 66a ff. StGB am 1. Oktober 2016 begangene Taten zu berücksichtigen sind (BGE 146 II 49 E. 5.2; Urteile 6B 140/2021 vom 24. Februar 2022 E. 6.3.2; 6B 1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.4.1 mit Hinweisen) und wiederholter Delinquenz bei der Interessenabwägung erhebliches Gewicht zukommt (vgl. Urteile 6B 932/2021 vom 7. September 2022 E. 1.6; 6B 224/2022 vom 16. Juni 2022 E. 2.3.3), liegen im Ergebnis gewichtige öffentliche Interessen an einer Landesverweisung vor.

3.2.4. Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer gemäss den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz weder sprachlich noch sozial oder beruflich integriert, was die öffentlichen Interessen zusätzlich stärkt bzw. seine privaten Interessen schwächt. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, über keinerlei Schulbildung zu verfügen und nicht lesen zu können, weshalb er die Strafbefehle nicht verstanden habe. Im Rahmen seiner persönlichen Möglichkeiten habe er sich sprachlich erfolgreich integriert und er habe viele Freunde, die er an seinen Tagesausflügen regelmässig besuche. Hierzu ist anzumerken, dass selbst von einer schulisch schlecht gebildeten Person bei langjährigem Aufenthalt in der Schweiz eine gewisse sprachliche Integration erwartet werden kann (vgl. Urteil 6B 1245/2021 vom 8. Juni 2022 E. 2.4.2). Seinem sinngemässen Vorbringen, wonach ihn diesbezüglich kein Verschulden treffe, ist somit kein Erfolg beschieden. Ebenfalls erwartet werden dürfte ein deliktfreies Verhalten, und zwar grundsätzlich unabhängig davon, inwieweit die Warnwirkung eines Strafbefehls verstanden wurde. Dies gilt zumindest bei den vorliegend relevanten Delikten (namentlich Nötigung, Beschimpfung, Sachbeschädigung und Tätlichkeiten), deren
Unrechtsgehalt offensichtlich und ohne Weiteres verständlich ist. Sodann zeugt das Besuchen von Freunden während den Tagesausflügen nicht von einer besonders intensiven und damit schützenswerten Integration. Wenn der Beschwerdeführer ferner geltend macht, "immer wieder" als Hilfsarbeiter gearbeitet zu haben, bedeutet dies, dass zwischen den Arbeitseinsätzen auch immer wieder Unterbrüche stattfanden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer unbestrittenermassen Schulden. Die vorinstanzliche Feststellung, wonach die berufliche bzw. wirtschaftliche Integration nicht als erfolgreich angesehen werden kann, erweist sich angesichts dessen nicht als willkürlich.

3.3.

3.3.1. Unter dem Titel der Zumutbarkeit beruft sich der Beschwerdeführer auf die Beziehung zu seinen Kindern und dabei auf das Recht auf Familienleben und das Kindeswohl. Es entspreche dem Kindeswohl, wenn ein Besuchskontakt zu beiden Eltern bestehe, dies gegebenenfalls sogar entgegen dem Willen der Kinder. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) U.________ habe in diesem Zusammenhang denn auch die Erstellung eines Gutachtens in Auftrag gegeben. Spärliche Besuche im Rahmen von Ferienaufenthalten seien nicht geeignet, um tatsächlich eine Beziehung aufbauen zu können. Ein dauerhafter Abbruch des Kontakts zu einem Elternteil sei nach der Rechtsprechung dem Kindeswohl abträglich.

3.3.2. Bezüglich der familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers hält die Vorinstanz fest, die Ehe mit der Privatklägerin sei am 4. September 2014 geschieden und am 15. Dezember 2016 sei ein Kontakt- und Annäherungsverbot ausgesprochen worden. Mit Entscheid vom 1. August 2017 habe die KESB U.________ für die Söhne des Beschwerdeführers eine Besuchsrechtsbeistandschaft errichtet. Das Besuchsrecht sei anschliessend jedoch wieder sistiert worden. Aus einem Bericht der Beiständin vom 21. September 2021 gehe hervor, dass die Söhne unter dem Stalking-Verhalten ihres Vaters gelitten hätten und aktuell keinen Kontakt zu diesem wünschten. Demnach bestehe keine tatsächlich gelebte, familiäre Beziehung in der Schweiz, die einen vorrangigen verfassungs- oder konventionsrechtlichen Aufenthaltsanspruch vermitteln könnte. Aufgrund der sprachlichen und familiären Beziehungen zu seinem Heimatland sei eine Ausreise nach Tunesien für den Beschwerdeführer ohne Weiteres zumutbar. Zumal seine Söhne während längerer Zeit (zwischen 2011 und 2013 sowie vom 17. Dezember 2013 bis zum 18. August 2014) ebenfalls in Tunesien bei seiner Familie gelebt hätten, könne dem legitimen Interesse am Wiederaufbau einer Beziehung zu den Kindern mit der Organisation von
Ferienaufenthalten angemessen Rechnung getragen werden.

3.3.3. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass es vorliegend an einer tatsächlich gelebten familiären Beziehung, die den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMKR bzw. Art. 13 f . BV öffnen würde (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.3; 144 II 1 E. 6.1; Urteil 6B 140/2021 vom 24. Februar 2022 E. 6.4.2; je mit Hinweisen), fehlt. Sein Vorbringen, wonach dies aufgrund des Freiheitsentzugs und der konfliktbeladenen Beziehung zur Kindsmutter nicht möglich gewesen sei, erweist sich diesbezüglich als unbehelflich.
Sind jedoch Kinder involviert, ist bei der Interessenabwägung als wesentliches Element den Kindesinteressen und dem Kindeswohl Rechnung zu tragen (BGE 143 I 21 E. 5.5.1; Urteile 6B 1114/2022 vom 11. Januar 2023 E. 5; 6B 140/2021 vom 24. Februar 2022 E. 6.4.2; je mit Hinweisen). In diesem Zusammenhang berücksichtigt die Rechtsprechung insbesondere, ob die Eltern zusammenleben und ein gemeinsames Sorge- und Obhutsrecht haben oder ob der von der Landesverweisung betroffene Elternteil das alleinige Sorge- und Obhutsrecht hat bzw. ob er gar nicht sorge- und obhutsberechtigt ist und seine Kontakte zum Kind daher nur im Rahmen eines Besuchsrechts pflegt (Urteile 6B 1114/2022 vom 11. Januar 2023 E. 5 mit Hinweisen; 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.2).

3.3.4. Mit den Ausführungen des Beschwerdeführers ist nicht dargetan, dass das Kindeswohl seiner Söhne der Landesverweisung entgegenstehen könnte. Der Beschwerdeführer verfügt derzeit nicht einmal über ein aktives Besuchsrecht. Den privaten Interessen an einem Bleiberecht in der Schweiz, die sich aus seiner Vaterschaft ableiten lassen, kommt daher nur beschränkt Bedeutung zu. Er übersieht zudem, dass die Vorinstanz diese privaten Interessen zwar anerkennt, ihnen im Rahmen der Interessenabwägung im Verhältnis zu den öffentlichen Interessen jedoch geringeres Gewicht beimisst. Inwiefern diese Gewichtung Recht verletzen könnte, zeigt er in seiner Beschwerde nicht hinlänglich auf.

3.4. Nebst den genannten Kriterien würdigt die Vorinstanz auch die Anwesenheitsdauer des Beschwerdeführers in der Schweiz (seit 28. Februar 2004) sowie seine Bindungen zu seiner Heimat Tunesien. Dort hat er zwischenzeitlich gelebt und ein Restaurant geführt und leben auch seine Verwandten, wobei ein regelmässiger, mitunter täglicher telefonischer Kontakt besteht.
Damit prüft die Vorinstanz die fakultative Landesverweisung im Ergebnis nach den massgeblichen Faktoren. Wenn sie dabei die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung höher gewichtet als das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz, verletzt sie ihr Ermessen nicht. Die Landesverweisung erweist sich somit als bundesrechts- und konventionsrechtskonform.

4.
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und das angefochtene Urteil hinsichtlich der ambulanten Massnahme und den damit einhergehenden Weisungen ersatzlos aufzuheben. Darüber hinaus erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer im Umfang seines Obsiegens vom Kanton Zürich Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Diese ist praxisgemäss seiner Verteidigerin auszurichten. Im selben Umfang wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Dem Kanton Zürich werden keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 BGG gutgeheissen. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist ausgewiesen und wie von ihm zutreffend vorgebracht, ist die Frage nach dem Verhältnis zwischen therapeutischen Massnahmen und Landesverweisung höchstrichterlich nicht abschliessend geklärt, weshalb die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist. Für das bundesgerichtliche Verfahren werden daher keine Kosten erhoben. Der Verteidigerin des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse gestützt auf Art. 64 Abs. 2 BGG eine angemessene Teilentschädigung ausgerichtet. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn
sie später dazu im Stande ist. Der Kanton Zürich hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutheissen. Die Dispositiv-Ziffern 3b und 3c des Urteils des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 11. Januar 2022 betreffend ambulante Behandlung und Weisungen werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Kanton Basel-Landschaft hat Advokatin Angela Agostino für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

5.
Advokatin Angela Agostino wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juli 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 61 - 1 Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
¹	Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.
²	Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code.
³	Le placement doit favoriser l'aptitude de l'auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d'infractions. Il doit notamment lui permettre d'acquérir une formation ou une formation continue57.
⁴	La privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l'auteur atteint l'âge de 30 ans.
⁵	Si l'auteur est également condamné pour un acte qu'il a accompli avant l'âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.54
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.