7B_148/2022 - 2023-07-19 - Strafrecht (allgemein) - Anordnung einer ambulanten Massnahme; Weisung; Landesverweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 148/2022

Urteil vom 19. Juli 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Hofmann,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokatin Angela Agostino,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Anordnung einer ambulanten Massnahme; fakultative Landesverweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 11. Januar 2022 (460 21 48).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 16. September 2020 wurde der tunesische Staatsangehörige A.________ der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Beschimpfung, der Sachbeschädigung, der Tätlichkeiten sowie des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 2'500.-- bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen verurteilt. Die ausgestandene Untersuchungshaft und der vorzeitige Strafvollzug von insgesamt 358 Tagen wurden an die Freiheitsstrafe angerechnet. Vom Anklagevorwurf des Hausfriedensbruchs sowie des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, begangen am 10. September 2019, wurde A.________ freigesprochen. Die am 7. November 2017 von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit einer Probezeit von vier Jahren bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 69 Tagen, wurde für vollziehbar erklärt. Überdies wurde A.________ ohne Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) für die Dauer von fünf Jahren des Landes verwiesen. In Bezug auf die
Privatklägerin B.________, seine Exfrau, wurde ein fünfjähriges Kontakt- und Annäherungsverbot angeordnet.

B.
Gegen dieses Urteil erhob A.________ Berufung, wobei er diese auf die Frage der Landesverweisung beschränkte. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erhob Anschlussberufung. Sie beantragte eine Freiheitsstrafe von 26 Monaten, deren Aufschub zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme sowie die Eintragung der Landesverweisung im SIS.
Am 20. April 2021 wurde A.________ vom Präsidium des Kantonsgerichts Basel-Landschaft unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (Kontakt- und Annäherungsverbot sowie Weisung, bis auf Weiteres in der Institution C.________ zu wohnen und zu arbeiten) aus der Haft entlassen.
Mit Urteil vom 11. Januar 2022 bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft die erstinstanzliche Strafzumessung und ordnete zusätzlich eine ambulante Behandlung an, wobei es A.________ die Weisung erteilte, für deren Dauer in der Institution C.________ zu wohnen und zu arbeiten, solange dies der behandelnde Therapeut für erforderlich erachtet. Für diese Zeit wurde er verpflichtet, allen Anordnungen und Weisungen der Leitung Folge zu leisten und die Hausordnung einzuhalten. Ausserdem bestätigte das Kantonsgericht die fünfjährige Landesverweisung, verzichtete jedoch auf deren Eintragung im SIS. Schliesslich regelte es, teilweise zulasten von A.________, die Kosten- und Entschädigungsfolgen.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ die teilweise Aufhebung des Berufungsurteils. Von der Anordnung einer ambulanten Behandlung einschliesslich der Weisung, sich in der Institution C.________ aufzuhalten, sowie von einer Landesverweisung sei abzusehen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens sowie zur anschliessenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge auch des vorinstanzlichen Verfahrens zulasten der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Vorinstanz ersucht vernehmlassungshalber um Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Der Beschwerdeführer repliziert. Seitens der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wird auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Berufung hin (Art. 80 BGG) geurteilt hat. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) wird auf die Beschwerde eingetreten.

2.
Der Beschwerdeführer kritisiert die ambulante therapeutische Massnahme und die damit einhergehenden Weisungen.

2.1. Einleitend ist auf den der Massnahme zugrunde liegenden Sachverhalt zurückzukommen: Im Zeitraum von April 2019 bis zum 23. September 2019 nahm der Beschwerdeführer trotz bestehendem Kontakt- und Annäherungsverbot fast täglich mit seiner Exfrau und Mutter der gemeinsamen Söhne Kontakt auf, dies durch Telefonate, Anrufversuche oder physische Annäherungen. Die jeweiligen Gespräche haben im Streit geendet, wobei wiederholt die Polizei beigezogen werden musste. Die verbotenen Annäherungen und das Aufzwingen von Gesprächen erfolgten nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch im Wohn- und Arbeitsumfeld der Privatklägerin. Ausserdem wurden sie teilweise durch weitere Delikte begleitet. So betrat der Beschwerdeführer wiederholt unbefugt ihre Wohnliegenschaft und betitelte sie als "Hure", "Nutte", "Schlampe" oder "Schwein". Er schlug sie mit der flachen Hand auf die rechte Wange und schüttete ein Glas Bier über sie. Weiter hat er Steine gegen die Glasfront der Balkontüre ihrer Liegenschaft geworfen und dabei einen Sachschaden verursacht. Schliesslich drohte er der Privatklägerin, ihr mit einem Hammer beide Beine kaputt zu machen. Im Anklagezeitraum litt der Beschwerdeführer unter einem Abhängigkeitssyndrom von Alkohol gemäss ICD-10:
F10.2 und einem Liebeswahn gemäss ICD-10: F22.0, was seine Steuerungsfähigkeit mindestens mittelschwer beeinträchtigt hat. Wegen eines entsprechenden Verhaltens gegenüber seiner Exfrau war der Beschwerdeführer bereits in den Jahren 2017 und 2018 strafrechtlich verurteilt worden.

2.2. Das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 4. Dezember 2019 geht von einem "obsessiven Stalking-Verhalten" aus. Laut dem Sachverständigen Dr. med. D.________ habe sich beim Beschwerdeführer eine Einengung des Denkens und Verhaltens entwickelt, welche die Intensität eines Liebeswahns angenommen habe. Die Gefahr erneuter Straftaten sei sehr hoch. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer weiterhin seiner Exfrau nachstellen werde, wobei eine schwere Gefährdung ihrer Gesundheit nicht auszuschliessen sei. Sollte sie eine neue Beziehung eingehen, wäre auch der neue Partner akut gefährdet. Der Rückfallgefahr könne nur mit der Einweisung in eine forensisch-psychiatrische Einrichtung oder einer räumlichen Trennung durch einen Wegzug ins Ausland begegnet werden. Anlässlich der Verhandlung vor der Erstinstanz führte der Sachverständige aus, dass er in der aktuellen Situation keine Möglichkeit sehe, wie man mit dem Beschwerdeführer konstruktiv zusammenarbeiten könne, sodass er im normalen Leben integriert werde. Die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls sei nach wie vor "relativ gross" und es bestünden keine Hinweise darauf, dass sich die innere Einstellung des Beschwerdeführers zwischenzeitlich geändert habe.

2.3. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprechend prüft die Vorinstanz zunächst eine stationäre Massnahme, verneint aber deren Voraussetzungen. Konkret führt sie aus, sich mit einer persönlichen Entwicklung des Beschwerdeführers konfrontiert zu sehen, die noch nicht in die gutachterliche Einschätzung vom 4. Dezember 2019 habe einfliessen können. Der Beschwerdeführer befinde sich nach seiner Haftentlassung seit 266 Tagen im offenen Setting in der Institution C.________. Deren Führungsbericht vom 9. Dezember 2021 sei im Wesentlichen zu entnehmen, dass bisher sämtliche Alkoholkontrollen negativ ausgefallen seien und der Beschwerdeführer keine Annäherungsversuche zu seiner Exfrau oder den Kindern unternommen habe. Er nehme fünf Mal wöchentlich während acht Stunden am Tagesstruktur- und Beschäftigungsprogramm der Institution teil. Nebst dem arbeite er in der Gastronomie, wo er jeweils selbstständig und pünktlich an seinem Arbeitsplatz erscheine und sehr zuverlässig und selbstverantwortlich arbeite. Seine offene, freundliche und zuvorkommende Art falle besonders positiv auf und sein hilfsbereiter Umgang mit den Mitmenschen trage zu einem guten Arbeitsklima bei. Es scheine, dass der Beschwerdeführer in der Institution C.________
angekommen sei und Ruhe habe finden können. Aufbauend auf einer Tätigkeit, welche ihm das Gefühl gebe, geschätzt und gebraucht zu werden, könne er ein Leben führen, das nicht von seiner Sucht oder äusseren Einflüssen bestimmt werde. Anlässlich der Berufungsverhandlung habe der Beschwerdeführer ausgeführt, dass er nicht mehr in der Nähe seiner Exfrau leben wolle und keinen Kontakt mehr zu ihr wünsche. Einmal habe er sie und seinen Sohn in einem Einkaufszentrum zufällig von Weitem gesehen, worauf er sofort weggegangen sei. Gestützt darauf erwägt die Vorinstanz weiter, in Anbetracht dieser ausgesprochen positiven Entwicklung über einen längeren Zeitraum hinweg könne entgegen der Einschätzung des Gutachters nicht mehr davon ausgegangen werden, dass es dem Beschwerdeführer unmöglich sei, auf deliktisches Verhalten zu verzichten. Nachdem die Untersuchungshaft und der vorzeitige Strafvollzug eine vorübergehende räumliche Trennung von seiner Exfrau bewirkt und der Übertritt in die Institution C.________ seine persönliche Entwicklung im Sinne eine Beruhigung und Festigung begünstigt hätten, scheine ein geschlossenes Setting zur Verhinderung erneuter Delikte nicht mehr erforderlich.
In der Folge erachtet die Vorinstanz dagegen die Voraussetzungen für eine ambulante Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB als gegeben: Trotz der gegenwärtig positiven Entwicklung und der Alkoholabstinenz im Sanktionsvollzug sei nach wie vor davon auszugehen, dass beim Beschwerdeführer eine psychische Störung sowie eine Abhängigkeit von Suchtstoffen vorlägen. Diesbezüglich stelle seine aktuelle Situation die bisherigen Einschätzungen des Sachverständigen nicht in Frage, weshalb sich keine neue Begutachtung aufdränge. Mit seiner Eingabe vom 8. April 2021 und anlässlich der Berufungsverhandlung habe der Beschwerdeführer zudem seine Bereitschaft bekundet, eine ambulante Therapie zu absolvieren. Es sei deshalb eine ambulante Behandlung anzuordnen, wobei es zur Stabilisierung der Lebenssituation des Beschwerdeführers sowie zur Unterstützung seiner positiven Entwicklung angezeigt sei, die ursprünglich in Form einer Ersatzmassnahme (Art. 237 StPO) ausgesprochenen Weisungen nach Art. 63 Abs. 2 StGB aufrecht zu erhalten.

2.4. Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, dass weder die psychische Störung und die Suchterkrankung noch die Rückfallgefahr hinreichend erstellt seien. Die Prognose des Gutachters, wonach einzig eine stationäre Massnahme die Gefahr erneuter Delikte verhindern könne, stimme offensichtlich nicht. Dies hätten die Entwicklungen in den zwei Jahren seit Erstellung des Gutachtens gezeigt. So habe er sich seit seiner Haftentlassung an sämtliche Auflagen gehalten und insbesondere keinen Kontakt mit seiner Exfrau aufgenommen, obwohl er faktisch die Möglichkeit dazu gehabt hätte. Selbst als er sie und die gemeinsamen Söhne zufälligerweise in der Stadt angetroffen habe, habe er sich von sich aus zurückgezogen und die Situation anschliessend sogar gemeldet. Warum trotz der nachgewiesenen positiven Entwicklung und Alkoholabstinenz nach wie vor eine psychische Störung sowie eine Abhängigkeit von Suchtstoffen gegeben seien, begründe die Vorinstanz nicht weiter. Korrekterweise hätte sie feststellen müssen, dass sowohl der diagnostizierte "Liebeswahn" als auch die angebliche Alkoholsucht nicht mehr vorlägen. Letzteres sowie die Tatsache, dass eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihm sowie eine Integration im normalen Leben entgegen dem
Gutachten möglich sei, ergäbe sich namentlich aus dem Führungsbericht der Institution C.________ vom 9. Dezember 2021. Dieser belege im Übrigen auch, dass er die Fortschritte ohne jegliche Therapie erreicht habe. Seine innere Einstellung habe sich inzwischen geändert und er habe die Trennung von seiner Exfrau akzeptiert. Indem die Vorinstanz ungeachtet dieser positiven Entwicklungen auf das nicht schlüssige respektive sich nachträglich nicht bewahrheitete Gutachten abstelle, verstosse sie gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung. Daran ändere auch nichts, dass er im Hinblick auf seine Haftentlassung die Bereitschaft geäussert habe, sich freiwillig einer ambulanten Massnahme zu unterziehen. Dies sei noch kein Hinweis auf eine psychische Erkrankung und bedeute nicht, dass die Voraussetzungen für die Massnahme gegeben seien.

2.5. Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert und die Voraussetzungen der Art. 59 -61 , Art. 63 oder Art. 64 StGB erfüllt sind (Art. 56 Abs. 1 StGB).

2.5.1. Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn er eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seinem Zustand in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 63 Abs. 1 StGB).
Gleich wie bei der stationären wird bei Anordnung einer ambulanten Massnahme an die Rückfallgefahr angeknüpft. Ihr oberstes Ziel ist die Reduktion des Rückfallrisikos bzw. die künftige Straflosigkeit des Täters (BGE 145 IV 359 E. 2.7; 124 IV 246 E. 3b). Der Begriff der schweren psychischen Störung gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB deckt sich mit jenem von Art. 59 Abs. 1 StGB; die erforderliche Schwere ist also nicht entsprechend einer geringeren Eingriffsintensität der ambulanten Massnahme herabzusetzen. Die Eingangsvoraussetzungen erfüllen demnach nur psychopathologische Zustände von einer gewissen Ausprägung oder relativ schwerwiegende Arten und Formen geistiger Erkrankungen im medizinischen Sinne (BGE 146 IV 1 E. 3.5.2). Der Begriff der schweren psychischen Störung ist darüber hinaus funktionaler Natur, da er sich nach dem Zweck der Massnahme richtet. Nur soweit sich die diagnostizierte Störung im strafbaren Verhalten und in der Gefahr ihrer Wiederholung manifestiert, kann sich das Ziel der therapeutischen Massnahme - die Reduktion des Rückfallrisikos - verwirklichen (BGE 146 IV 1 E. 3.5.3). Die schwere psychische Störung muss bereits zum Tatzeitpunkt bestanden haben und im Zeitpunkt der Massnahmeanordnung noch gegeben sein (Urteile
6B 784/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 2.1; 6B 52/2010 vom 22. März 2010 E. 2.1.1).

2.5.2. Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV). Für das Massnahmerecht konkretisiert Art. 56 Abs. 2 StGB, dass der mit der Anordnung einer Massnahme verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig sein darf. Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt unter anderem, dass die Massnahme geeignet ist, beim Betroffenen die Legalprognose zu verbessern. Weiter muss die Massnahme notwendig sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde (BGE 142 IV 105 E. 5.4; Urteile 6B 1390/2021 vom 18. März 2022 E. 1.3.4; 6B 835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.2.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 176; je mit Hinweisen).

2.5.3. Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Art. 59 -61 , Art. 63 und Art. 64 StGB auf eine sachverständige Begutachtung. Das Gutachten äussert sich zur Notwendigkeit und zu den Erfolgsaussichten einer Behandlung, zu Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und zu den Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme (Art. 56 Abs. 3 StGB).
Nach Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht Gutachten grundsätzlich frei. In Fachfragen darf es davon indessen nicht ohne triftige Gründe abweichen und es muss allfällige Abweichungen begründen. Auf der anderen Seite kann das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen. Erscheint dem Gericht die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (BGE 146 IV 114 E. 2.1; 142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV 369 E. 6.1; je mit Hinweisen).
Zur Beantwortung der Frage, ob ein früheres Gutachten hinreichend aktuell ist, ist nicht primär auf das formelle Kriterium seines Alters abzustellen. Massgeblich ist vielmehr die materielle Frage, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat. Soweit ein früheres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat, sind neue Abklärungen unabdingbar. Entscheidend ist, ob die vorliegende ärztliche Beurteilung mutmasslich noch immer zutrifft, oder ob sie aufgrund der seitherigen Entwicklung nicht mehr als aktuell bezeichnet werden kann (BGE 134 IV 246 E. 4.3; Urteile 6B 553/2021 vom 17. August 2022 E. 4.6.2; 6B 835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.3.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 176; je mit Hinweisen).

2.6. Das Bundesgericht prüft die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung, namentlich die Würdigung von Gutachten, nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür nach Art. 9 BV (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 146 IV 114 E. 2.1; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).

2.7. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer ambulanten Behandlung sind vorliegend nicht erfüllt. Die Vorinstanz tut nicht dar, welches konkrete Rückfallrisiko vom Beschwerdeführer ausgeht und inwiefern eine ambulante Behandlung geeignet und erforderlich sein soll, um diesem zu begegnen. Aufgrund ihrer tatsächlichen und für das Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 1 BGG verbindlichen Feststellungen ist dies auch nicht ersichtlich. Diese zeigen vielmehr eine positive Entwicklung, indem der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils seit mehr als acht Monaten in einem offenen Setting lebte, wobei er durchwegs von Alkohol abstinent blieb, sich an das Kontakt- und Annäherungsverbot betreffend seine Exfrau hielt und sein Verhalten auch sonst zu keinerlei Beanstandungen Anlass gab. Die Vorinstanz hält denn auch selbst fest, dass entgegen der gutachterlichen Einschätzung davon ausgegangen werden könne, dass dem Beschwerdeführer ein deliktfreies Verhalten möglich sei. Folglich sind weder die Eignung noch die Erforderlichkeit einer ambulanten Behandlung im Hinblick auf die Spezialprävention dargetan. Stattdessen scheint die Vorinstanz davon auszugehen, dass mit der Einwilligung des Beschwerdeführers, freiwillig eine ambulante
Therapie zu absolvieren, die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dem ist nicht so. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer therapeutischen Massnahme, namentlich deren Verhältnismässigkeit, sind von Amtes wegen zu prüfen und können nicht durch die grundsätzlich vorhandene Therapiewilligkeit des Betroffenen ersetzt werden (zu deren Bedeutung für therapeutische Behandlungen nach Art. 56 ff . StGB siehe etwa Urteile 6B 648/2020 vom 15. Juli 2020 E. 4.3.2; 6B 835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.2.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 176). Insoweit erweist sich die Beschwerde als begründet und es ist aufgrund fehlender Verhältnismässigkeit von der Anordnung einer ambulanten Behandlung abzusehen.
Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung darauf hin, der Beschwerdeführer habe sich noch vor Rechtskraft des angefochtenen Urteils unerlaubterweise dem Setting der Institution C.________ entzogen und es bestehe der dringende Verdacht, dass er sich wiederum der Privatklägerin und seinen Söhnen angenähert habe. Er befinde sich derzeit erneut in Haft und es sei gegen ihn Anklage wegen mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung, versuchten Diebstahls, Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Hinderung einer Amtshandlung sowie mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen erhoben worden. Hierbei handelt es sich jedoch um echte Noven, das heisst um Tatsachen, die sich zugetragen haben, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen mehr vorgetragen werden durften. Als solche können sie nicht durch den angefochtenen Entscheid veranlasst worden sein und sind vor Bundesgericht daher unbeachtlich (BGE 148 IV 362 1.8.2 mit Hinweisen).
Ob die diagnostizierte Suchterkrankung und die psychische Störung im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils überhaupt noch bestanden und die nötige Schwere für die Anordnung einer Massnahme aufwiesen, kann bei diesem Ergebnis offenbleiben.
Mit der Aufhebung der ambulanten Massnahme fällt auch die Grundlage für die Erteilung von Weisungen (Art. 63 Abs. 2 StGB) dahin.

3.
Weiterer Streitgegenstand ist die fakultative Landesverweisung.

3.1. Nach Art. 66a bis StGB kann das Gericht einen Ausländer für 3-15 Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den Art. 59 -61 oder Art. 64 StGB angeordnet wird.
Die nicht obligatorische Landesverweisung hat unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips nach Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV zu erfolgen. Zu prüfen ist, ob das öffentliche Interesse an der Landesverweisung das private Interesse der beschuldigten Person am Verbleib in der Schweiz überwiegt. Die erforderliche Interessenabwägung entspricht den Anforderungen gemäss Art. 8 Abs. 2 EMRK an einen Eingriff in das Privat- und Familienleben. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sind namentlich die Art und Schwere des Verschuldens, die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit und das bisherige Verhalten der betreffenden Person, die Dauer des bisherigen Aufenthalts in der Schweiz und die Intensität ihrer sozialen, kulturellen und familiären Bindungen sowohl im Gastgeberstaat als auch im Heimatland zu berücksichtigen. Eine Mindeststrafhöhe setzt die Anordnung einer fakultativen Landesverweisung nicht voraus. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll sie gerade in Fällen zur Anwendung gelangen, bei denen es um Gesetzesverstösse von geringerer Schwere, aber dafür um wiederholte Delinquenz geht (Urteile 6B 429/2021 vom 3. Mai 2022 E. 3.1.1; 6B 140/2021 vom 24. Februar 2022 E. 6.2; je mit Hinweisen). Dabei gilt es zu
berücksichtigen, dass mit der am 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen Gesetzgebung zur Landesverweisung die bisherige ausländerrechtliche Ausschaffungspraxis klar verschärft wurde (BGE 145 IV 55 E. 4.3).

3.2.

3.2.1. Der Beschwerdeführer bestreitet die Verhältnismässigkeit und in diesem Rahmen zunächst die Eignung und Erforderlichkeit der fakultativen Landesverweisung. Die Vorinstanz gehe davon aus, dass einzig in Bezug auf seine Exfrau ein Rückfallrisiko bestehen könnte, von ihm keine Gemeingefahr ausgehe und keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass sich das inkriminierte Verhalten ausserhalb dieser konkreten Beziehungskonstellation wiederholen könnte. Seit seiner Haftentlassung habe er jedoch trotz entsprechender Möglichkeit keine Straftaten verübt. Die Landesverweisung sei deshalb weder geeignet noch erforderlich, um die öffentliche Sicherheit zu schützen.

3.2.2. Die Vorinstanz zieht in Erwägung, dass angesichts der diversen Schuldsprüche im vorliegenden Verfahren sowie des Strafmasses klarerweise keine Delinquenz mit Bagatellcharakter mehr vorliege. Die Straftaten bildeten vielmehr die Fortsetzung eines kriminellen Verhaltens, welches im Juni 2016 seinen Anfang genommen habe und mit Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 7. November 2017 und vom 10. September 2018 wiederholt sanktioniert worden sei. Mit diesem andauernden deliktischen Verhalten habe der Beschwerdeführer die psychische Integrität der Privatklägerin erheblich und über einen langen Zeitraum hinweg beeinträchtigt. Die bisherigen Sanktionierungen mit einer bedingten Geldstrafe und einer unbedingten Freiheitsstrafe hätten sich spezialpräventiv als unwirksam erwiesen. Das Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft habe den Beschwerdeführer angesichts seines deliktischen Verhaltens sowie seiner Schuldensituation bereits am 7. März 2018 explizit aufgefordert, sich künftig an die gesetzlichen Vorschriften zu halten, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und zu keinen Klagen mehr Anlass zu geben. Aufgrund weiterer Straftaten habe es sodann mit Verfügung vom 15. November 2019
die dem Beschwerdeführer am 12. Oktober 2010 erteilte Niederlassungsbewilligung widerrufen und eine auf zwölf Monate befristete Aufenthaltsbewilligung erteilt. Seinerseits lägen daher wiederholte und erhebliche Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Schweiz vor. Die Anzahl der verübten Taten, die wiederholte Delinquenz trotz mehrfacher behördlicher Intervention und das konkrete Tatverschulden sprächen für eine fakultative Landesverweisung.

3.2.3. Die vorinstanzliche Gewichtung der öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung ist nicht zu beanstanden. Klarzustellen ist hier, dass diese Interessen mit den öffentlichen Interessen an einer therapeutischen Massnahme nicht deckungsgleich sind. Insbesondere spielen bei der Landesverweisung nebst der Kriminalprognose weitere Faktoren wie die Schwere des Verschuldens und wiederholte Straffälligkeit eine Rolle (vgl. E. 2.1 oben sowie die Übersicht von STEPHAN SCHLEGEL, Der Härtefall bei der Landesverweisung in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, forumpoenale 6/2022 S. 433 f.). Der Beschwerdeführer wurde zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Das sich in diesem Strafmass manifestierende Verschulden ist aus ausländerrechtlicher Perspektive als schwer einzustufen; eine entsprechende Verurteilung stellt einen Grund für den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung nach Art. 62 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) dar (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.1; 139 I 16 E. 2.1; Urteile 6B 1198/2020 vom 19. Juli 2021 E. 4.5; 6B 1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6 mit Hinweis). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer die
psychische Integrität der Privatklägerin durch das inkriminierte Stalking-Verhalten massiv beeinträchtigte und darüber hinaus auch tätlich gegen sie vorging. Die Schweiz erachtet Gewalt gegen Frauen als schwere Menschenrechtsverletzung, die nicht nur für die Betroffene, sondern für die gesamte Gesellschaft weitreichende Folgen nach sich zieht (Urteil 6B 1005/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 1.2.3 mit Hinweisen). Dies spricht zusätzlich für ein beträchtliches Verschulden. Dass die Steuerungsfähigkeit des Beschwerdeführers mittelschwer beeinträchtigt (und nicht, wie von ihm vorgebracht, aufgehoben) war, mindert zwar das Verschulden, steht einer Landesverweisung jedoch nicht entgegen (vgl. Urteile 6B 1005/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 1.2.3; 6B 742/2019 vom 23. Juni 2020 E. 1.2.2), zumal sich die verminderte Steuerungsfähigkeit bereits in der Bemessung der 18-monatigen Freiheitsstrafe niederschlug. Im vorliegenden Verfahren wurde der Beschwerdeführer zudem zum dritten Mal wegen desselben Verhaltens sanktioniert und er liess sich auch von ausländerrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken. Auch wenn er sich seit seiner Haftentlassung laut angefochtenem Urteil nichts mehr zuschulden kommen liess, zeigt sein Verhalten von einer
bemerkenswerten Missachtung der schweizerischen Rechtsordnung und damit auch von einer klar ungenügenden Integration. Da in der Gesamtwürdigung auch vor der Inkraftsetzung von Art. 66a ff. StGB am 1. Oktober 2016 begangene Taten zu berücksichtigen sind (BGE 146 II 49 E. 5.2; Urteile 6B 140/2021 vom 24. Februar 2022 E. 6.3.2; 6B 1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.4.1 mit Hinweisen) und wiederholter Delinquenz bei der Interessenabwägung erhebliches Gewicht zukommt (vgl. Urteile 6B 932/2021 vom 7. September 2022 E. 1.6; 6B 224/2022 vom 16. Juni 2022 E. 2.3.3), liegen im Ergebnis gewichtige öffentliche Interessen an einer Landesverweisung vor.

3.2.4. Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer gemäss den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz weder sprachlich noch sozial oder beruflich integriert, was die öffentlichen Interessen zusätzlich stärkt bzw. seine privaten Interessen schwächt. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, über keinerlei Schulbildung zu verfügen und nicht lesen zu können, weshalb er die Strafbefehle nicht verstanden habe. Im Rahmen seiner persönlichen Möglichkeiten habe er sich sprachlich erfolgreich integriert und er habe viele Freunde, die er an seinen Tagesausflügen regelmässig besuche. Hierzu ist anzumerken, dass selbst von einer schulisch schlecht gebildeten Person bei langjährigem Aufenthalt in der Schweiz eine gewisse sprachliche Integration erwartet werden kann (vgl. Urteil 6B 1245/2021 vom 8. Juni 2022 E. 2.4.2). Seinem sinngemässen Vorbringen, wonach ihn diesbezüglich kein Verschulden treffe, ist somit kein Erfolg beschieden. Ebenfalls erwartet werden dürfte ein deliktfreies Verhalten, und zwar grundsätzlich unabhängig davon, inwieweit die Warnwirkung eines Strafbefehls verstanden wurde. Dies gilt zumindest bei den vorliegend relevanten Delikten (namentlich Nötigung, Beschimpfung, Sachbeschädigung und Tätlichkeiten), deren
Unrechtsgehalt offensichtlich und ohne Weiteres verständlich ist. Sodann zeugt das Besuchen von Freunden während den Tagesausflügen nicht von einer besonders intensiven und damit schützenswerten Integration. Wenn der Beschwerdeführer ferner geltend macht, "immer wieder" als Hilfsarbeiter gearbeitet zu haben, bedeutet dies, dass zwischen den Arbeitseinsätzen auch immer wieder Unterbrüche stattfanden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer unbestrittenermassen Schulden. Die vorinstanzliche Feststellung, wonach die berufliche bzw. wirtschaftliche Integration nicht als erfolgreich angesehen werden kann, erweist sich angesichts dessen nicht als willkürlich.

3.3.

3.3.1. Unter dem Titel der Zumutbarkeit beruft sich der Beschwerdeführer auf die Beziehung zu seinen Kindern und dabei auf das Recht auf Familienleben und das Kindeswohl. Es entspreche dem Kindeswohl, wenn ein Besuchskontakt zu beiden Eltern bestehe, dies gegebenenfalls sogar entgegen dem Willen der Kinder. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) U.________ habe in diesem Zusammenhang denn auch die Erstellung eines Gutachtens in Auftrag gegeben. Spärliche Besuche im Rahmen von Ferienaufenthalten seien nicht geeignet, um tatsächlich eine Beziehung aufbauen zu können. Ein dauerhafter Abbruch des Kontakts zu einem Elternteil sei nach der Rechtsprechung dem Kindeswohl abträglich.

3.3.2. Bezüglich der familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers hält die Vorinstanz fest, die Ehe mit der Privatklägerin sei am 4. September 2014 geschieden und am 15. Dezember 2016 sei ein Kontakt- und Annäherungsverbot ausgesprochen worden. Mit Entscheid vom 1. August 2017 habe die KESB U.________ für die Söhne des Beschwerdeführers eine Besuchsrechtsbeistandschaft errichtet. Das Besuchsrecht sei anschliessend jedoch wieder sistiert worden. Aus einem Bericht der Beiständin vom 21. September 2021 gehe hervor, dass die Söhne unter dem Stalking-Verhalten ihres Vaters gelitten hätten und aktuell keinen Kontakt zu diesem wünschten. Demnach bestehe keine tatsächlich gelebte, familiäre Beziehung in der Schweiz, die einen vorrangigen verfassungs- oder konventionsrechtlichen Aufenthaltsanspruch vermitteln könnte. Aufgrund der sprachlichen und familiären Beziehungen zu seinem Heimatland sei eine Ausreise nach Tunesien für den Beschwerdeführer ohne Weiteres zumutbar. Zumal seine Söhne während längerer Zeit (zwischen 2011 und 2013 sowie vom 17. Dezember 2013 bis zum 18. August 2014) ebenfalls in Tunesien bei seiner Familie gelebt hätten, könne dem legitimen Interesse am Wiederaufbau einer Beziehung zu den Kindern mit der Organisation von
Ferienaufenthalten angemessen Rechnung getragen werden.

3.3.3. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass es vorliegend an einer tatsächlich gelebten familiären Beziehung, die den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMKR bzw. Art. 13 f . BV öffnen würde (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.3; 144 II 1 E. 6.1; Urteil 6B 140/2021 vom 24. Februar 2022 E. 6.4.2; je mit Hinweisen), fehlt. Sein Vorbringen, wonach dies aufgrund des Freiheitsentzugs und der konfliktbeladenen Beziehung zur Kindsmutter nicht möglich gewesen sei, erweist sich diesbezüglich als unbehelflich.
Sind jedoch Kinder involviert, ist bei der Interessenabwägung als wesentliches Element den Kindesinteressen und dem Kindeswohl Rechnung zu tragen (BGE 143 I 21 E. 5.5.1; Urteile 6B 1114/2022 vom 11. Januar 2023 E. 5; 6B 140/2021 vom 24. Februar 2022 E. 6.4.2; je mit Hinweisen). In diesem Zusammenhang berücksichtigt die Rechtsprechung insbesondere, ob die Eltern zusammenleben und ein gemeinsames Sorge- und Obhutsrecht haben oder ob der von der Landesverweisung betroffene Elternteil das alleinige Sorge- und Obhutsrecht hat bzw. ob er gar nicht sorge- und obhutsberechtigt ist und seine Kontakte zum Kind daher nur im Rahmen eines Besuchsrechts pflegt (Urteile 6B 1114/2022 vom 11. Januar 2023 E. 5 mit Hinweisen; 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.2).

3.3.4. Mit den Ausführungen des Beschwerdeführers ist nicht dargetan, dass das Kindeswohl seiner Söhne der Landesverweisung entgegenstehen könnte. Der Beschwerdeführer verfügt derzeit nicht einmal über ein aktives Besuchsrecht. Den privaten Interessen an einem Bleiberecht in der Schweiz, die sich aus seiner Vaterschaft ableiten lassen, kommt daher nur beschränkt Bedeutung zu. Er übersieht zudem, dass die Vorinstanz diese privaten Interessen zwar anerkennt, ihnen im Rahmen der Interessenabwägung im Verhältnis zu den öffentlichen Interessen jedoch geringeres Gewicht beimisst. Inwiefern diese Gewichtung Recht verletzen könnte, zeigt er in seiner Beschwerde nicht hinlänglich auf.

3.4. Nebst den genannten Kriterien würdigt die Vorinstanz auch die Anwesenheitsdauer des Beschwerdeführers in der Schweiz (seit 28. Februar 2004) sowie seine Bindungen zu seiner Heimat Tunesien. Dort hat er zwischenzeitlich gelebt und ein Restaurant geführt und leben auch seine Verwandten, wobei ein regelmässiger, mitunter täglicher telefonischer Kontakt besteht.
Damit prüft die Vorinstanz die fakultative Landesverweisung im Ergebnis nach den massgeblichen Faktoren. Wenn sie dabei die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung höher gewichtet als das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz, verletzt sie ihr Ermessen nicht. Die Landesverweisung erweist sich somit als bundesrechts- und konventionsrechtskonform.

4.
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und das angefochtene Urteil hinsichtlich der ambulanten Massnahme und den damit einhergehenden Weisungen ersatzlos aufzuheben. Darüber hinaus erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer im Umfang seines Obsiegens vom Kanton Zürich Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Diese ist praxisgemäss seiner Verteidigerin auszurichten. Im selben Umfang wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Dem Kanton Zürich werden keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 BGG gutgeheissen. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist ausgewiesen und wie von ihm zutreffend vorgebracht, ist die Frage nach dem Verhältnis zwischen therapeutischen Massnahmen und Landesverweisung höchstrichterlich nicht abschliessend geklärt, weshalb die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist. Für das bundesgerichtliche Verfahren werden daher keine Kosten erhoben. Der Verteidigerin des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse gestützt auf Art. 64 Abs. 2 BGG eine angemessene Teilentschädigung ausgerichtet. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn
sie später dazu im Stande ist. Der Kanton Zürich hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutheissen. Die Dispositiv-Ziffern 3b und 3c des Urteils des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 11. Januar 2022 betreffend ambulante Behandlung und Weisungen werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Kanton Basel-Landschaft hat Advokatin Angela Agostino für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

5.
Advokatin Angela Agostino wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juli 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
^a	der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.
⁴	Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 61 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
¹	War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die Einrichtungen für junge Erwachsene sind von den übrigen Anstalten und Einrichtungen dieses Gesetzes getrennt zu führen.
³	Dem Täter sollen die Fähigkeiten vermittelt werden, selbstverantwortlich und straffrei zu leben. Insbesondere ist seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern.
⁴	Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug beträgt höchstens vier Jahre. Er darf im Falle der Rückversetzung nach bedingter Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten. Die Massnahme ist spätestens dann aufzuheben, wenn der Täter das 30. Altersjahr vollendet hat.
⁵	Wurde der Täter auch wegen einer vor dem 18. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugendliche vollzogen werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
¹	Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
^a	eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
^b	ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und
^c	die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind.
²	Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist.
³	Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über:
^a	die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;
^b	die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und
^c	die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.
⁴	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.
^4bis	Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55
⁵	Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht.
⁶	Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

AuG:	62
BGG:	42 64 66 68 80 81 90 97 100 105 106
BV:	5 9 13 36
EMRK:	8
StGB:	56 59 61 63 64 66^a
StPO:	10 237