7B_129/2022 - 2023-07-19 - Procédure pénale - Strafantrag, unentschuldigtes Fernbleiben an der Vergleichsverhandlung, Rückzugsfiktion; Verhältnismässigkeit etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 129/2022

Urteil vom 19. Juli 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Kölz,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Maurerstrasse 2, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafantrag, unentschuldigtes Fernbleiben an der Vergleichsverhandlung, Rückzugsfiktion; Verhältnismässigkeit etc.,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 22. März 2022 (SW.2022.5).

Sachverhalt:

A.
A.________ erstattete am 6. April 2021 Strafanzeige gegen B.________ wegen übler Nachrede und Beschimpfung. In einem Videobeitrag auf Youtube vom 4. April 2021 mit dem Titel "A.________: Kriegsrhetorik auf der Propaganda-Plattform Tages Anzeiger" soll B.________ A.________ als "Pinocchio-Näschen" bezeichnet, Mutmassungen über die Länge von dessen Penis angestellt und ihn mehrfach als "Volksverräter" und "Verfassungshasser" betitelt haben. Denselben Beitrag soll er auch auf Facebook gepostet haben.

B.
Die Staatsanwaltschaft lud die Parteien zu Vergleichsverhandlungen vor. A.________ ersuchte die Staatsanwaltschaft am 19. Oktober 2021 und am 2. November 2021 um Widerruf dieser Vorladungen, da er den Abschluss eines Vergleichs nicht als zielführend und sachgerecht erachte. Die Staatsanwaltschaft hielt an der Vorladung jeweils fest. A.________ blieb der Vergleichsverhandlung vom 26. November 2021 fern. Mit Entscheid vom 17./18. Januar 2022 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ein, nachdem sie den Parteien das Gehör hierzu gewährt hatte. Gegen die Verfahrenseinstellung erhob A.________ Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies diese mit Entscheid vom 22. März 2022 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den Entscheid unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von B.________ aufzuheben.
Die kantonalen Akten, nicht jedoch Vernehmlassungen, wurden eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf die frist- und formgerecht (Art. 42 , Abs. 1, 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 BGG) ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen grundsätzlich einzutreten.

1.2. Das Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, genügt für sich allein den gesetzlichen Anforderungen von Art. 42 Abs. 1 BGG nicht. Die Beschwerde muss grundsätzlich einen reformatorischen Antrag in der Sache enthalten. Ein kassatorisches Begehren reicht jedoch aus, wenn sich aus der Begründung ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 137 II 313 E. 1.3; Urteil 6B 42/2021 vom 8. Juli 2021 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Auch wenn der Beschwerdeführer nur einen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids stellt, ergibt sich aus der Beschwerdebegründung, dass er eine Fortsetzung des staatsanwaltschaftlichen Vorverfahrens anstrebt. Damit erweist sich das Begehren noch als hinreichend begründet.

1.3.

1.3.1. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn sie am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a StPO) und der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG) oder wenn das Strafantragsrecht als solches in Frage steht (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG).

1.3.2. Ungeachtet der fehlenden Legitimation in der Sache kann die Privatklägerschaft mit Beschwerde in Strafsachen eine Verletzung ihrer Parteirechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Das geforderte rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Nicht zulässig sind dagegen Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (sog. "Star-Praxis"; BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; je mit Hinweisen). Eine in der Sache nicht legitimierte beschwerdeführende Partei kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren, noch kann sie geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend (BGE 126 I 81 E. 7b; 118 Ia 232 E. 1a; je mit Hinweisen).

1.3.3. Der Beschwerdeführer macht keine Zivilansprüche geltend. Vielmehr beruft er sich auf den Umstand, dass die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 316 Abs. 1 StPO vom Rückzug des Strafantrags ausging, weil er an der staatsanwaltschaftlichen Schlichtungsverhandlung nicht erschienen war. Dadurch sei ihm der Zugang zum Gericht vorenthalten worden. Er verweist diesbezüglich auf das Urteil 6B 1179/2020 vom 4. Februar 2021 E. 1.2.2.
Damit beruft sich der Beschwerdeführer darauf, dass es um das Strafantragsrecht als solches (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG) bzw. um eine formelle Rechtsverweigerung gemäss "Star-Praxis" geht. Auf die Beschwerde ist einzutreten (vgl. hierzu auch BGE 140 IV 118 E. 3.2).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass ausschliesslich Antragsdelikte (üble Nachrede nach Art. 173 StGB und Beschimpfung nach Art. 177 StGB) Verfahrensgegenstand bilden, er die Vorladung zur Vergleichsverhandlung erhalten hat und auf die Konsequenzen des Nichterscheinens, d.h. auf die Rückzugsfiktion des Strafantrags, aufmerksam gemacht wurde. Er macht vielmehr geltend, er sei an einem Vergleich nicht interessiert gewesen. Er habe die Staatsanwaltschaft mehrfach ersucht, die Vorladung zur Vergleichsverhandlung zu widerrufen und die Untersuchung fortzuführen, da er den Abschluss eines Vergleichs nicht als zielführend und nicht sachgerecht erachte. Daher sei sein Fernbleiben anlässlich der Vergleichsverhandlung nicht als unentschuldigt bzw. nicht als Rückzug des Strafantrages im Sinne von Art. 316 Abs. 1 StPO zu werten. Die gegenteilige Auffassung sei überspitzt formalistisch und stelle eine formelle Rechtsverweigerung nach Art. 29 Abs. 2 BV dar.

2.2.

2.2.1. Nach Art. 316 Abs. 1 Satz 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft die Antrag stellende und die beschuldigte Person zu einer Verhandlung vorladen mit dem Ziel, einen Vergleich zu erzielen, soweit Antragsdelikte Gegenstand des Verfahrens sind. Die Konsequenz des Nichterscheinens zur staatsanwaltschaftlichen Vergleichsverhandlung ist, anders als im ordentlichen Verfahren, in Art. 316 Abs. 1 Satz 2 StPO geregelt (siehe Urteil 6B 374/2013 vom 19. September 2013 E. 2.4.2, mit Hinweisen, wonach weder Ordnungsbusse noch Zwangsmassnahmen drohen). Danach gilt der Strafantrag als zurückgezogen, wenn die Antrag stellende Person der Vergleichsverhandlung fern bleibt.
Der Vergleich stellt eine aussergerichtliche Form der Konfliktbewältigung dar, die es den Parteien ermöglicht, eine Lösung zu finden, die ihnen besser entspricht als eine strafrechtliche Sanktion. Die Verfahrensleitung versucht, eine Einigung zwischen den Parteien in Form einer übereinstimmenden Willenserklärung herbeizuführen, mit dem Ziel, dass die Antrag stellende Person ihren Strafantrag zurückzieht und die beschuldigte Person als Ausgleich eine Entschuldigung, Genugtuung oder Schadenersatz leistet. In der Praxis erfordert das Vergleichsverfahren regelmässig eine Gegenüberstellung und das Mitwirken der geschädigten und der beschuldigten Person, um das Verfahren aussergerichtlich zu beenden. Die direkte Konfrontation zwingt die Parteien, sich mit den Standpunkten des Gegenübers auseinanderzusetzen und darauf einzugehen. Dies erleichtert erfahrungsgemäss die Konfliktbewältigung. Eine gemeinsam gefundene Lösung findet bei den Parteien eine stärkere Akzeptanz als ein von staatlicher Seite "aufgezwungenes Ergebnis" (BGE 140 IV 118 E. 3.3.3; Urteil 6B 374/2013 vom 19. September 2013 E. 2.4.1 mit Hinweisen). Dabei ist die Anordnung einer Vergleichsverhandlung ein interner verfahrensleitender Akt. Es obliegt alleine der
Staatsanwaltschaft, ob und in welchem Verfahrensstadium sie eine solche anordnet (Urteil 6B 1179/2020 vom 4. Februar 2021 E. 3.1).

2.2.2. Wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu leisten (Art. 205 Abs. 1 StPO). Wer verhindert ist, einer Vorladung Folge zu leisten, hat dies der vorladenden Behörde unverzüglich mitzuteilen; er oder sie hat die Verhinderung zu begründen und soweit möglich zu belegen (Art. 205 Abs. 2 StPO). Eine Vorladung kann aus wichtigen Gründen widerrufen werden. Der Widerruf wird erst dann wirksam, wenn er der vorgeladenen Person mitgeteilt worden ist (Art. 205 Abs. 3 StPO).
Das Gesetz statuiert bei Vorladungen eine formale, unbedingte, d.h. nicht ersetzbare persönliche Erscheinungspflicht der zur Vergleichsverhandlung vorgeladenen Person (BGE 140 IV 118 E. 3.3.3; Urteil 6B 374/2013 vom 19. September 2013 E. 2.4.2, mit Hinweisen). Hingegen hat die Strafantrag stellende Partei keine Verpflichtung, ihren Strafantrag zurückzuziehen (BGE 140 IV 118 E. 3.3.3).

2.2.3. Im Urteil 6B 1179/2020 vom 4. Februar 2021 hat sich das Bundesgericht mit der Rückzugsfiktion gemäss Art. 316 Abs. 1 StPO befasst. Es hat erwogen, damit die Rückzugsfiktion zum Tragen komme, müsse der Strafantragsteller unentschuldigt nicht erscheinen und sich aus seinem Verhalten nach Treu und Glauben ein Desinteresse am Fortgang des Verfahrens ergeben (a.a.O., E. 3.4 und E. 3.5 mit Hinweisen).
Zur Frage, ob der von einem Strafantragsteller geäusserte fehlende Vergleichswille und das damit verbundene Nichterscheinen an der Vergleichsverhandlung als unentschuldigte Abwesenheit gelte, hat sich das Bundesgericht in BGE 140 IV 118 sowie im damit verbundenen nicht publizierten Teil des Urteils 6B 1104/2013 vom 5. Juni 2014 (vgl. dort den Sachverhalt lit. A.) befasst. Im dortigen Fall hatte die Privatklägerin geäussert, sie wolle keinen Vergleich schliessen und auch nicht mit dem Beschuldigten konfrontiert werden. Die Staatsanwaltschaft hatte darauf hin die Vorladung zur Vergleichsverhandlung aufrecht erhalten und den Anwalt der Privatklägerin entsprechend informiert. An der betreffenden Verhandlung war alleine der Anwalt ohne die Privatklägerin erschienen. Das Bundesgericht hat entschieden, die alleinige Anwesenheit des Anwalts genüge nicht, die Privatklägerin sei zu persönlichem Erscheinen verpflichtet gewesen. Es hat im betreffenden Fall die Rückzugsfiktion geschützt, ungeachtet des Umstandes, dass die Privatklägerin vor der Vergleichsverhandlung erklärt hat, nicht an einem Vergleich interessiert zu sein.
Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil 6B 1179/2020 (a.a.O., E. 3.1 mit Verweis auf die Botschaft des Bundesrates betreffend die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts BBl 2006 1168, wonach die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, eine Vergleichsverhandlung durchzuführen, ausser in klaren Fällen, in welchen eine gütliche Einigung von vornherein ausser Betracht fällt). Daraus lässt sich nicht ableiten, die Staatsanwaltschaft dürfe auf blosse Anzeige einer Verfahrenspartei hin, nicht vergleichsbereit zu sein, keinen Vergleichsversuch unternehmen. Eine solche Aussage alleine lässt nicht auf ein absolutes und unumstössliches Hindernis schliessen. Vielmehr ist dem Zweck des Vergleichsverfahrens Rechnung zu tragen (vgl. vorne E. 2.2.1), welcher darin besteht, dass die Staatsanwaltschaft mit sachlichen Argumenten vermittelt. Dieser unter Vermittlung der Staatsanwaltschaft zustande kommende direkte Kontakt der Verfahrensparteien ist nicht zu unterschätzen. Insoweit lässt sich in den seltensten Fällen bereits vorgängig sagen, dass ein Vergleich per se ausscheidet.

2.2.4. Gleich wie im Urteil 6B 1104/2013 verhält es sich im vorliegenden Fall. Der Beschwerdeführer wurde zur Vergleichsverhandlung vorgeladen. Darauf hin erklärte er, nicht an einem Vergleich interessiert zu sein. Weiter ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid, dass der Beschwerdeführer eine Ansteckung mit Covid-19 befürchtete, weil der Beschuldigte angeblich ein Impfgegner sei und dass er die Reise von U.________ nach V.________ als unverhältnismässig lange erachtete (vgl. angefochtener Entscheid S. 6). Die Staatsanwaltschaft hielt unter Hinweis auf die Rückzugsfiktion gemäss Art. 316 Abs. 1 Satz 2 StPO zweimal an der Vorladung fest. Nachdem der Beschwerdeführer trotz Kenntnis um die Rückzugsfiktion nicht zur Vergleichsverhandlung erschienen war, ging die Staatsanwaltschaft berechtigterweise vom Rückzug des Strafantrages aus und stellte das Verfahren ein. Es lag nicht im Belieben des Beschwerdeführers, zur Vergleichsverhandlung zu erscheinen, welche die Staatsanwaltschaft anberaumt hat. Vielmehr galt die unbedingte Erscheinenspflicht nach Art. 205 StPO (vgl. vorne E. 2.2.2) und hätte er sich die Argumente der Behörde anhören müssen, welche für einen Vergleich sprechen. Seine Abwesenheit gilt als unentschuldigt. Abgesehen von
seiner vorgängigen Äusserung, sich nicht vergleichen und ganz allgemein nicht nach V.________ reisen zu wollen, standen keine absoluten Hindernisse für einen Vergleich im Raum. Vielmehr machen Vergleichsverhandlungen zwischen zwei unbekannten Parteien in einer Angelegenheit, bei welcher es um ehrverletzende Äusserungen geht, grundsätzlich einen Sinn. Der angefochtene Entscheid, welcher die Verfahrenseinstellung der Staatsanwaltschaft zufolge Rückzugsfiktion schützt, erweist sich angesichts der dargelegten bundesgerichtlichen Praxis als bundesrechtskonform.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Kosten des Verfahrens sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juli 2023

Im Namen der I. Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 81 Teneur des prononcés de clôture - 1 Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
¹	Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
^a	une introduction;
^b	un exposé des motifs;
^c	un dispositif;
^d	s'ils sont sujets à recours, l'indication des voies de droit.
²	L'introduction contient:
^a	la désignation de l'autorité pénale et celle de ses membres qui ont concouru au prononcé;
^b	la date du prononcé;
^c	une désignation suffisante des parties et de leurs conseils juridiques;
^d	s'agissant d'un jugement, les conclusions finales des parties.
³	L'exposé des motifs contient:
^a	dans un jugement, l'appréciation en fait et en droit du comportement reproché au prévenu, ainsi que la motivation des sanctions, des effets accessoires ainsi que des frais et des indemnités;
^b	dans un autre prononcé de clôture, les motifs du règlement de la procédure tel qu'il est envisagé.
⁴	Le dispositif contient:
^a	la désignation des dispositions légales dont il a été fait application;
^b	dans un jugement, le prononcé relatif à la culpabilité et à la sanction, aux frais, aux indemnités et aux éventuelles conclusions civiles;
^c	dans un autre prononcé de clôture, l'ordonnance concernant le règlement de la procédure;
^d	les décisions judiciaires ultérieures;
^e	le prononcé relatif aux effets accessoires;
^f	la désignation des personnes et des autorités qui reçoivent copie du prononcé ou du dispositif.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 316 - 1 Lorsque des infractions poursuivies sur plainte font l'objet de la procédure préliminaire, le ministère public peut citer le plaignant et le prévenu à une audience dans le but d'aboutir à un arrangement à l'amiable.237 Si le plaignant fait défaut, la plainte est considérée comme retirée.
¹	Lorsque des infractions poursuivies sur plainte font l'objet de la procédure préliminaire, le ministère public peut citer le plaignant et le prévenu à une audience dans le but d'aboutir à un arrangement à l'amiable.237 Si le plaignant fait défaut, la plainte est considérée comme retirée.
²	Si une exemption de peine au titre de réparation selon l'art. 53 CP238 entre en ligne de compte, le ministère public cite le lésé et le prévenu à une audience dans le but d'aboutir à une réparation.
³	Si la conciliation aboutit, mention doit en être faite au procès-verbal signé des participants. Le ministère public classe alors la procédure.
⁴	Si le prévenu fait défaut lors d'une audience selon l'al. 1 ou 2 ou si la tentative de conciliation n'aboutit pas, le ministère public mène l'instruction sans délai. Il peut, dans les cas dûment justifiés, astreindre le plaignant à verser dans les dix jours des sûretés pour les frais et les indemnités.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 173 - 1. Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
¹	Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
²	L'auteur n'encourt aucune peine s'il prouve que les allégations qu'il a articulées ou propagées sont conformes à la vérité ou qu'il a des raisons sérieuses de les tenir de bonne foi pour vraies.
³	L'auteur n'est pas admis à faire ces preuves et il est punissable si ses allégations ont été articulées ou propagées sans égard à l'intérêt public ou sans autre motif suffisant, principalement dans le dessein de dire du mal d'autrui, notamment lorsqu'elles ont trait à la vie privée ou à la vie de famille.
⁴	Si l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine ou renoncer à prononcer une peine.
⁵	Si l'auteur ne fait pas la preuve de la vérité de ses allégations ou si elles sont contraires à la vérité ou si l'auteur les rétracte, le juge le constate dans le jugement ou dans un autre acte écrit.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 177 - 1 Quiconque, de toute autre manière, attaque autrui dans son honneur par la parole, l'écriture, l'image, le geste ou par des voies de fait, est, sur plainte, puni d'une peine pécuniaire de 90 jours-amende au plus.
¹	Quiconque, de toute autre manière, attaque autrui dans son honneur par la parole, l'écriture, l'image, le geste ou par des voies de fait, est, sur plainte, puni d'une peine pécuniaire de 90 jours-amende au plus.
²	Le juge peut renoncer à prononcer une peine si l'injurié provoque directement l'injure par une conduite répréhensible.
³	Si l'injurié riposte immédiatement par une injure ou par des voies de fait, le juge peut renoncer à prononcer une peine contre les deux auteurs ou l'un d'eux.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 205 Obligation de comparaître, empêchement et défaut - 1 Quiconque est cité à comparaître par une autorité pénale est tenu de donner suite au mandat de comparution.
¹	Quiconque est cité à comparaître par une autorité pénale est tenu de donner suite au mandat de comparution.
²	Celui qui est empêché de donner suite à un mandat de comparution doit en informer sans délai l'autorité qui l'a décerné; il doit lui indiquer les motifs de son empêchement et lui présenter les pièces justificatives éventuelles.
³	Le mandat de comparution peut être révoqué pour de justes motifs. La révocation ne prend effet qu'à partir du moment où elle a été notifiée à la personne citée.
⁴	Celui qui, sans être excusé, ne donne pas suite ou donne suite trop tard à un mandat de comparution décerné par le ministère public, une autorité pénale compétente en matière de contraventions ou un tribunal peut être puni d'une amende d'ordre; en outre, il peut être amené par la police devant l'autorité compétente.
⁵	Les dispositions régissant la procédure par défaut sont réservées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.