6B_250/2021 - 2021-07-19 - Procedura penale - Zur Einsprache gegen Strafbefehl nicht legitimiert; Genugtuung, Entschädigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 250/2021

Urteil vom 19. Juli 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Postfach, 8036 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Zur Einsprache gegen Strafbefehl nicht legitimiert; Genugtuung, Entschädigung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 14. Januar 2021 (UH190324-O/U).

Sachverhalt:

A.
Im Mai 2016 kam es zwischen A.________ und einer weiteren Person (nachfolgend "Beschuldigte") zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf die Beschuldigte A.________ mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben soll, wodurch diese ein Hämatom und eine Schwellung erlitten habe.
Gegen die Beschuldigte erging laut Akten ein (erster) Strafbefehl wegen Tätlichkeiten, der A.________ erst 2019 eröffnet werden konnte. Nachdem A.________ gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben hatte, sprach die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl gegen die Beschuldigte mit (neuem) Strafbefehl vom 23. August 2019 wegen einfacher Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.- bei einer Probezeit von drei Jahren aus und auferlegte der Beschuldigten die Verfahrenskosten. Gleichzeitig verwies sie die Zivilforderung von A.________ auf den Zivilweg. Entschädigungen wurden nicht ausgesprochen.

B.
Das Bezirksgericht Zürich trat mit Verfügung vom 22. Oktober 2019 auf die (erneute) Einsprache der Beschwerdeführerin gegen den Strafbefehl vom 23. August 2019 nicht ein und hielt fest, dass dieser in Rechtskraft erwachsen sei.

C.
Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von A.________ gegen den Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 14. Januar 2021 ab.

D.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, ihr seien Schadensersatz und eine Genugtuung zuzusprechen. Zudem sei eine Entschädigung wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots festzusetzen. Die im Verfahren vor Vorinstanz geleistete Prozessentschädigung von Fr. 1'800.- sei ihr vollständig zu erstatten.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin rügt zusammengefasst, entgegen der Ansicht der Vorinstanz (und des Bezirksgerichts) sei sie sehr wohl zur Beschwerde gegen den Strafbefehl legitimiert, da ihr in Verletzung von Art. 433 StPO keine Entschädigung zugesprochen worden sei. Zudem könne sie als Privatklägerin auch eine strengere rechtliche Qualifikation des Sachverhalts verlangen. Die Vorinstanz habe ihr mithin zu unrecht die Beschwerdelegitimation aberkannt.

1.2. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, Gegenstand des kantonalen Beschwerdeverfahrens sei ausschliesslich die Frage, ob die Beschwerdeführerin zur Einsprache gegen den Strafbefehl legitimiert sei. Soweit diese beantrage, ihre Einsprache gegen den Strafbefehl sei gutzuheissen, die Sache sei an die Beschwerdegegnerin zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens zurückzuweisen und es seien ihr Schadensersatz und Genugtuung sowie weitere Entschädigungen [für die Umtriebe, die ihr entstanden seien durch ihr vergebliches Erscheinen an der Vergleichsverhandlung vom 21. August 2019 wegen Säumnis der Verfahrensbeteiligten sowie durch die Nichtzustellung des Strafbefehls des Stadtrichteramtes], könne auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin habe das Bezirksgericht deren Legitimation zur Einsprache gegen den Strafbefehl mangels eines rechtlich geschützten Interesses zutreffend verneint. Die Beschwerdeführerin könne weder die Verweisung der Zivilforderungen (Schadensersatz, Genugtuung, Parteientschädigung) auf den Zivilweg anfechten, da sie diese ohne Nachteile im Zivilverfahren geltend machen könne, noch sei sie legitimiert, Art und Höhe der mit dem Strafbefehl ausgesprochenen Sanktion anzufechten. Auch ein rechtlich geschütztes Interesse der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO, eine andere, insbesondere strengere rechtliche Qualifikation geltend zu machen, bestehe vorliegend nicht. Der qualifizierte Tatbestand von Art. 123 Ziff. 2 StGB sei mit derselben Strafandrohung bedroht wie der Grundtatbestand, der der Verurteilung der Beschuldigten zugrunde liege. Demnach könne sich die rechtliche Qualifikation nicht auf die Würdigung der von der Beschwerdeführerin erlittenen Beeinträchtigung und deren Zivilforderungen auswirken.

2.

2.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Die Privatklägerschaft kann - unbekümmert um ihre Legitimation in der Sache selbst - die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können (vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B 188/2015 vom 30. Juni 2015 E. 1, nicht publ. in: BGE 141 IV 231; je mit Hinweisen).

2.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe ihr die Legitimation zur Einsprache abgesprochen. Damit rügt sie eine Verletzung ihrer Parteirechte und ist zur Beschwerde berechtigt. Soweit sie sich gegen die Auflage der vorinstanzlichen Verfahrenskosten wendet, ist sie ebenfalls beschwert. Auf die Beschwerde ist einzutreten (vgl. Urteile 6B 233/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 5; 6B 188/2015 vom 30. Juni 2015 E. 1, nicht veröffentlicht in: BGE 141 IV 231; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Gegen einen Strafbefehl können nebst der beschuldigten Person (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO) auch weitere Betroffene Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO). Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO setzt - wie auch die Beschwerdelegitimation nach Art. 382 Abs. 1 StPO - ein rechtlich geschütztes Interesse voraus. Eine bloss indirekte oder faktische Betroffenheit genügt nicht (BGE 141 IV 231 E. 2.3 ff.; Urteile 6B 981/2017 vom 7. Februar 2018 E. 2.2; 6B 410/2013 vom 5. Januar 2016 E. 3.5).
Das Bundesgericht hat sich in mehreren Grundsatzentscheiden zur Rechtsstellung und der Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft geäussert. In BGE 141 IV 231 hat es sich ausführlich mit der Frage der Einsprachelegitimation der Privatklägerschaft gegen Strafbefehle auseinandergesetzt und festgehalten, dass gegen Strafbefehle nebst der beschuldigten Person (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO) auch weitere Betroffene Einsprache erheben können (Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO). Als weitere Betroffene im Sinne dieser Bestimmung gilt namentlich die Privatklägerschaft, wenn ihr in Verletzung von Art. 433 StPO im Strafbefehl keine oder ihrer Ansicht nach eine zu tiefe Parteientschädigung zugesprochen wurde oder wenn sie eine strengere rechtliche Qualifikation des Sachverhalts anstrebt, die geeignet ist, die Würdigung der von der Privatklägerschaft erlittenen Beeinträchtigung zu beeinflussen, und zwar unabhängig vom Bestehen oder der Geltendmachung allfälliger Zivilforderungen (zum Ganzen: BGE 141 IV 231 E. 2.3-2.6; Urteil 6B 233/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 6.2.1; vgl. auch: BGE 139 IV 78 E. 3.3.3, 84 E. 1.1; je mit Hinweisen).

3.2. Ob die Vorinstanz die Rechtsmittellegitimation der Beschwerdeführerin gegen den Strafbefehl zu Recht verneint hat, erscheint angesichts der vorstehend aufgezeigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung fraglich, kann vorliegend aber offenbleiben, da sich die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Rügen als unbegründet erweisen.

3.2.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die rechtliche Würdigung der Tat als einfache Körperverletzung. Sie bringt vor, dass aufgrund ihrer starken Alkoholisierung (2.04 o/oo) der Übergriff der Beschuldigten eine qualifizierte Körperverletzung gegenüber einer wehrlosen Person darstelle.
Wehrlos im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 StGB ist, wer nicht in der Lage ist, sich gegen eine schädigende Einwirkung zur Wehr zu setzen ("hors d'état de se défendre"). Das Gesetz verlangt nicht, dass das Opfer ausserstande sei, sich jedem beliebigen Angriff zu entziehen, dass die Wehrlosigkeit mithin eine absolute sein müsste, damit das qualifizierende Tatbestandsmerkmal bejaht werden könnte. Es genügt, wenn sich das Opfer gegenüber seinem Angreifer und der Handlung, mit der dieser es bedroht, nicht mit einiger Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen kann (BGE 129 IV 1 E. 3.3; Urteile 6B 933/2010 vom 24. März 2011 E. 3.2; 6P.32/2005 vom 30. April 2005 E. 3; ROTH/BERKEMEIER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 25 zu Art. 123 StGB; MARC RÉMY, in: Commentaire romand, Code pénal II, 2017, N. 18 zu Art. 123 StGB).
Zwar können auch Betrunkene (oder unter Drogeneinfluss stehende Personen) als wehrlos im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB gelten (TRECHSEL/GETH, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, N. 9 zu Art. 123 StGB; ROTH/BERKEMEIER, a.a.O., N. 24 zu Art. 123 StGB; MARC RÉMY, a.a.O., N. 18 zu Art. 123 StGB), dies bedeutet jedoch nicht, dass jede Körperverletzung gegenüber einer betrunkenen Person unter die Qualifikation von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB fällt. Das Qualifikationsmerkmal bei einer Körperverletzung gegnüber einer wehrlosen Person liegt nicht in der besonderen Gefährlichkeit, sondern vielmehr in der Verwerflichkeit des Übergriffs (ROTH/BERKEMEIER, a.a.O., N. 24 zu Art. 123 StGB). Vorliegend war im Zeitpunkt der zur beurteilenden Auseinandersetzung nicht nur die Beschwerdeführerin stark angetrunken, sondern auch die Beschuldigte wies eine Blutalkoholkonzentration von 1.90 o/oo auf. Unter diesen Umständen erscheint der Übergriff nicht verwerflicher als eine einfache Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB, zumal aus der starken Alkoholisierung der Beschwerdeführerin allein noch nicht darauf geschlossen werden kann, dass es ihr nicht möglich gewesen wäre, sich gegen die ebenfalls stark
betrunkene Beschuldigte zur Wehr zu setzen. Mithin verletzt die rechtliche Würdigung der Beschwerdegegnerin im Strafbefehl kein Bundesrecht, weshalb die Einsprache respektive die Beschwerde im Falle des Eintretens im Ergebnis abzuweisen gewesen wäre.

3.2.2. Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, sie sei zur Einsprache gegen den Strafbefehl auch deshalb legitimiert, da ihr zu Unrecht eine Entschädigung verweigert worden sei.
Kommt es zu einer Verurteilung der beschuldigten Person per Strafbefehl, obsiegt die Privatklägerschaft (im Strafpunkt) und sie ist für die ihr im Zusammenhang mit der Strafklage erwachsenen Kosten gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO zu entschädigen, wenn sie sich wie die Beschwerdeführerin als Strafklägerin konstituiert hat. Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO räumt der Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren ein (BGE 139 IV 102 E. 4.3; Urteil 6B 1050/2018 vom 8. März 2019 E. 4.1.2).
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz bezweckt die auf Art. 433 Abs. 1 StPO gestützte Entschädigung nicht den Ersatz des von der Privatklägerschaft als Folge der strafbaren Handlung erlittenen Schadens, sondern einzig die Rückerstattung der ihr im Strafbefehlsverfahren als Strafklägerin entstandenen Aufwendungen (BGE 143 IV 495 E. 2.2.4; 139 IV 102 E. 4.1; Urteil 6B 483/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 3.1). Die Parteikosten sind untrennbar mit dem Strafverfahren verbunden und sind wie die Verfahrenskosten von den Strafbehörden grundsätzlich mit der Hauptsache zu beurteilen (BGE 135 IV 43 E. 1.1.1 mit Hinweisen; vgl. für das Strafbefehlsverfahren: Art. 353 Abs. 1 lit. g StPO). Entschädigungen für die mit der Strafklage verbundenen Aufwendungen können im Gegensatz zu allfälligen Schadensersatz- und Genugtuungsansprüchen nicht im Zivilverfahren geltend gemacht werden (WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 433 StPO; STEPHANIE EYMANN, Die Parteientschädigung an die Privatklägerschaft im Strafprozess, FP 2013 S. 312, 318). Die Bestimmungen des zehnten Titels der StPO über die Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung gelten gemäss Art. 416 StPO für alle Verfahren, mithin
auch für das Strafbefehlsverfahren (BGE 139 IV 102 E. 4.1; 6B 981/2017 vom 7. Februar 2018 E. 4.3.1). Allerdings scheint die Beschwerdeführerin allfällige Zivilforderungen in Form einer Genugtuung und Schadensersatz mit einer Parteientschädigung zu vermischen respektive gleichzusetzen. Sie übersieht, dass sie sowohl im Untersuchungs-/Strafbefehlsverfahren vor der Beschwerdegegnerin als auch im Einspracheverfahren vor dem Bezirksgericht nur Schadensersatz- und Genugtuungsansprüche als Folge der Körperverletzung, hingegen zu keinem Zeitpunkt eine Parteientschädigung für allfällige, ihr durch das Strafverfahren entstandene Aufwendungen geltend gemacht hat (vgl. Art. 433 Abs. 1 und 2 StPO). Dass die Strafbehörden sie auf ihr Recht, eine Entschädigung gestützt auf Art. 433 StPO zu beantragen, als auch auf ihre Pflicht, eine solche zu beziffern und zu belegen, nicht hingewiesen hätten, behauptet die Beschwerdeführerin nicht (vgl. Urteile 6B 928/2018 vom 26. März 2019 E. 2.2.3; 6B 1210/2017 vom 10. April 2018 E. 4.1; 6B 1345/2016 vom 30. November 2017 E. 7.1; je mit Hinweisen; siehe auch zu Art. 429 StPO: BGE 146 IV 332 E. 1; 144 IV 207 E. 1.7; 142 IV 237 E. 1.3.1 ff.; je mit Hinweisen). Dass und warum die Vorinstanz ihr für die erstmals
im kantonalen Beschwerdeverfahren beantragte "Entschädigung für leere Fahrten am 21. August 2019, Nutzung des Geschäftswagens für Privatzwecke (2x16=32 Kilometer) und 1.5 Stunden der Arbeitszeit", die nicht Verfahrensgegenstand waren, eine Prozessentschädigung hätte zusprechen müssen, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf.

3.3. Da der angefochtene Entscheid sich nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin auswirkt, bleibt es auch beim vorinstanzlichen Kostenentscheid, weshalb der nicht näher begründete Antrag auf vollständige Erstattung der im kantonalen Beschwerdeverfahren geleisteten Proszesssicherheit abzuweisen ist, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfahrenskosten trägt die Beschwerdegegnerin (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juli 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 123 - 1. Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio,177

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 433 Accusatore privato - 1 L'imputato deve indennizzare adeguatamente l'accusatore privato delle spese necessarie da lui sostenute nel procedimento se:
¹	L'imputato deve indennizzare adeguatamente l'accusatore privato delle spese necessarie da lui sostenute nel procedimento se:
^a	l'accusatore privato vince la causa; o
^b	l'imputato è tenuto a rifondere le spese secondo l'articolo 426 capoverso 2.
²	L'accusatore privato inoltra l'istanza d'indennizzo all'autorità penale, quantificando e comprovando le proprie pretese. Se l'accusatore privato non ottempera a tale obbligo, l'autorità penale non entra nel merito dell'istanza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 123 - 1. Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio,177

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 354 Opposizione - 1 Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
¹	Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
^a	l'imputato;
^abis	l'accusatore privato;
^b	altri diretti interessati;
^c	il pubblico ministero superiore o generale della Confederazione e del Cantone nel rispettivo procedimento federale o cantonale.
^1bis	L'accusatore privato non può impugnare un decreto d'accusa riguardo alla sanzione inflitta.250
²	Ad eccezione di quella dell'imputato, l'opposizione va motivata.
³	Se non vi è valida opposizione, il decreto d'accusa diviene sentenza passata in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 353 Contenuto e notificazione del decreto d'accusa - 1 Nel decreto d'accusa sono indicati:
¹	Nel decreto d'accusa sono indicati:
^a	l'autorità che lo ha emesso;
^b	l'imputato;
^c	i fatti contestati all'imputato;
^d	le fattispecie penali realizzate;
^e	la sanzione;
^f	la revoca, motivata succintamente, dell'eventuale sospensione condizionale o della liberazione condizionale;
^fbis	il termine di cancellazione di un eventuale profilo del DNA;
^g	le conseguenze in materia di spese e indennità;
^h	gli oggetti e valori patrimoniali dissequestrati o confiscati;
ⁱ	la possibilità di interporre opposizione e gli effetti di una mancata opposizione;
^j	il luogo e la data della stesura;
^k	il nome e la firma dell'estensore.
²	Nel decreto d'accusa il pubblico ministero può decidere in merito a pretese civili qualora queste siano riconosciute dall'imputato o:
^a	esse possano essere giudicate senza altre assunzioni di prove; e
^b	il valore litigioso non ecceda 30 000 franchi.248
³	Il decreto d'accusa è notificato per scritto e senza indugio alle persone e autorità legittimate a fare opposizione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.