6B_479/2018 - 2019-07-19 - Procedura penale - Einstellung (mehrfaches Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen, Art. 161 aStGB)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 479/2018

Urteil vom 19. Juli 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Weber.

Verfahrensbeteiligte
Bundesanwaltschaft,
Guisanplatz 1, 3003 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
vertreten durch
Rechtsanwalt Christof Wyss,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung (mehrfaches Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen, Art. 161 aStGB),

Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 12. Februar 2018 (SK.2017.66).

Sachverhalt:

A.
X.________ wird vorgeworfen, die vertrauliche Information, dass die A.________ AG in Übernahmeverhandlungen mit der B.________ A.B. gestanden sei, ausgenutzt und in der Zeit vom 4. März 2011 bis 7. April 2011 für sich sowie für seine Ehefrau mehrfach Namenaktien der A.________ AG erworben zu haben. Die Bundesanwaltschaft erhob am 20. November 2017 Anklage gegen X.________ wegen mehrfachen Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen als Primärinsider, eventuell als Sekundärinsider. Mit Verfügung vom 12. Februar 2018 stellte die Strafkammer des Bundesstrafgerichts das Strafverfahren gegen X.________ ein.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Bundesanwaltschaft, die Verfügung des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), muss auch das Rechtsbegehren grundsätzlich reformatorisch gestellt werden; ein blosser Antrag auf Rückweisung ist nicht zulässig, ausser wenn das Bundesgericht ohnehin nicht reformatorisch entscheiden könnte (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135; 134 III 379 E. 1.3 S. 383). Weil die Beschwerdebegründung zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann, genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Begehren ohne einen Antrag in der Sache dann, wenn sich aus der Begründung zweifelsfrei ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 137 II 313 E. 1.3; 136 V 131 E. 1.2 S. 136).

1.2. Die Beschwerdeführerin beantragt eine Neubeurteilung durch die Vorinstanz ohne ausdrücklichen Antrag in der Sache. Dass das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht selbst in der Lage wäre, ein Sachurteil zu fällen, macht sie nicht geltend. Der Beschwerdebegründung lässt sich jedoch entnehmen, dass die Beschwerdeführerin eine ordentliche Beurteilung ihrer Anklage mit erneuter Durchführung einer Hauptverhandlung und die Einziehung des erzielten Gewinns oder die Festlegung einer Ersatzforderung verlangt. Das Rechtsbegehren ist in diesem Sinne zu interpretieren.

2.

2.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung entfällt ein rechtlich geschütztes Interesse an der materiellen Überprüfung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids, wenn eine Änderung im Strafpunkt nicht mehr erfolgen kann, weil kein Urteil vorliegt, welches die Verfolgungsverjährung beenden würde (Urteil 6B 927/2015 vom 2. Mai 2016 E. 1 mit Hinweisen). Der Eintritt der Strafverfolgungsverjährung ist in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu berücksichtigen (BGE 129 IV 49 E. 5.4; 116 IV 80 E. 2a S. 81; Urteil 6B 479/2013 vom 30. Januar 2014 E. 2.1; je mit Hinweisen). Deshalb sowie aus Gründen der Prozessökonomie ist vorab zu prüfen, ob für die dem Beschwerdegegner vorgeworfenen Delikte die Verfolgungsverjährung eingetreten und eine Verurteilung aus diesem Grund von vornherein ausgeschlossen ist.

2.2. Die Beschwerdeführerin macht zur Verjährung zusammengefasst geltend, die angefochtene Verfügung sei ein erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB. Die Vorinstanz habe sich teilweise mit materiellen Fragen des Strafrechts auseinander gesetzt. Sie habe das Verfahren nicht in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 53 StGB einstellen können. Der Einstellungsverfügung komme bezüglich Verjährung derselbe Effekt zu wie einem materiell-rechtlichen Urteil. Die Verjährung trete mithin nicht mehr ein.

2.3. Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids lautet wie folgt: "Das Strafverfahren gegen X.________ wird eingestellt (Art. 8 Abs. 1 und 4 StPO i.V.m. Art. 53 StGB) ". Die Vorinstanz erwägt im Wesentlichen, über das Ausmass des offensichtlich chronisch schlechten bis sehr schlechten psychischen Zustands des Beschwerdegegners anlässlich der Hauptverhandlung vom 12. Februar 2018 und dessen Bedeutung für die Verhandlungsfähigkeit bestünden noch offene und zu klärende Fragen. Die Verjährung stehe unmittelbar bevor und ein Sachurteil könne vor Eintritt einer solchen nicht mehr ergehen. Das Verfahren habe überlange gedauert und es sei anzunehmen, es sei mehrfach und über längere Zeit nicht dem Beschleunigungsgebot entsprechend geführt worden. Eine Einstellung im Sinne von Art. 53 StGB erweise sich angesichts der tatsächlichen und für den Fall eines Urteils zu erwartenden prozessualen Verwicklungen als pragmatisch richtig, für den Rechtsfrieden als sinnvoll und liege im öffentlichen Interesse (angefochtene Verfügung, S. 4 ff.).

2.4.

2.4.1. Es stellt sich betreffend den Eintritt der Verfolgungsverjährung die Frage des anwendbaren Rechts. Der Insiderhandel als von der Beschwerdeführerin angeklagter Straftatbestand war bis 30. April 2013 in Art. 161 aStGB geregelt. Ab dem 1. Mai 2013 war das Ausnützen von Insiderinformationen im Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, aBEHG; SR 954.1; vgl. Art. 40 aBEHG) geregelt. Per 1. Januar 2016 transferierte der Gesetzgeber den Insidertatbestand schliesslich in das Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG; SR 958.1). Dem Beschwerdegegner werden ausschliesslich Delikte im mutmasslichen Tatzeitraum vom 4. März 2011 bis zum 7. April 2011 vorgeworfen. Die Strafandrohungen laut Art. 161 aStGB sind Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Ziff. 1, Primärinsider) bzw. Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe (Ziff. 2, Sekundärinsider). Das neue Recht ist nicht milder als diese frühere Strafbestimmung (vgl. Art. 154 FinfraG; Art. 2 Abs. 2 StGB). Für die Strafbarkeit wäre vorliegend somit Art. 161 aStGB anwendbar.

Gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. c aStGB (in der Fassung vom 13. Dezember 2002, in Kraft bis 31. Dezember 2013) i.V.m. Art. 161 aStGB verjährt die Strafverfolgung in sieben Jahren. Der aktuellen Fassung von Art. 97 Abs. 1 lit. c und d StGB (in Kraft seit 1. Januar 2014; AS 2013 4417) i.V.m. Art. 161 Ziff. 1 und Ziff. 2 aStGB zufolge verjährt die Strafverfolgung in zehn bzw. sieben Jahren. Auch dieses neue Recht, welches eine Verlängerung der Verfolgungsverjährung für die schwersten Vergehen mit Strafandrohung von drei Jahren Freiheitsstrafe, darunter Art. 161 Ziff. 1 aStGB, mit sich brachte, ist für den Beschwerdegegner nicht milder als das bisherige Recht, weshalb nach Art. 389 Abs. 1 StGB der zum Zeitpunkt der angeklagten Taten in Kraft stehende Art. 97 aStGB in der Fassung vom 13. Dezember 2002 zur Anwendung kommt.

2.4.2. Die Vorinstanz hätte bei Weiterführung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner die siebenjährige Verfolgungsverjährungsfrist nach Art. 97 Abs. 1 lit. c aStGB zu beachten. Gemäss dem in der aktuellen Fassung unveränderten Absatz 3 derselben Bestimmung tritt die Verjährung nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.
Die Verfolgungsverjährungsfrist beginnt dem mit Inkrafttreten des neuen Rechts über die Verfolgungsverjährung ebenfalls unveränderten Art. 98 StGB zufolge mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt (lit. a) oder, wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt (lit. b). Nachdem die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner mehrfaches Ausnützen von Insiderinformationen in der Zeit vom 4. März bis 7. April 2011 vorwirft, erging der angefochtene, erstinstanzliche Entscheid am 12. Februar 2018 noch innerhalb der hier anwendbaren siebenjährigen Verfolgungsverjährungsfrist. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich laut Vorinstanz jedoch um eine Verfügung, mittels welcher sie das Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner unter Nennung von Art. 8 Abs. 1 und 4 StPO i.V.m. Art. 53 StGB erstinstanzlich einstellte (vgl. E. 2.3 hiervor).

In BGE 134 IV 328 hatte das Bundesgericht entschieden, unter erstinstanzlichen Urteilen im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB seien ausschliesslich verurteilende Erkenntnisse zu verstehen (E. 2.1 S. 331). Es bestätigte diese Auffassung in der Folge mehrfach (BGE 135 IV 196 E. 2.1; Urteile 6B 983/2010 vom 19. April 2011 E. 4.2.1; 6B 819/2010 vom 3. Mai 2011 E. 4.3). Mit BGE 139 IV 62 befand das Bundesgericht nach erneuter Prüfung, unter Urteilen im Sinne der genannten Bestimmung seien nicht nur verurteilende, sondern auch freisprechende Erkenntnisse zu verstehen (E. 1.5.2). Diese Rechtsprechung bestätigte es ebenso (BGE 143 IV 450 E. 1.2).

Mit Urteil 6B 614/2015 vom 14. März 2016 entschied das Bundesgericht, dass Verfahrenseinstellungen demgegenüber keine erstinstanzlichen Urteile im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB sind und dem Eintritt der Verjährung nicht entgegen stehen (E. 2.2.2). Auch diese Rechtsprechung bestätigte es nach vertiefter grammatikalischer, historischer und teleologischer Auslegung von Art. 97 Abs. 3 StGB (Urteil 6B 565/2019 vom 12. Juni 2019 E. 3 mit Hinweisen).

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bildet Art. 8 Abs. 1 StPO indessen keine Grundlage für die Einstellung des Verfahrens durch das Gericht nach der Anklageerhebung in den Anwendungsfällen von Art. 52 bis 54 StGB. Ist Anklage erhoben worden, so hat das Gericht, wenn es einen Anwendungsfall dieser Bestimmungen als gegeben erachtet, im Hauptverfahren zu prüfen, ob und inwiefern der eingeklagte Sachverhalt erstellt ist und einen Straftatbestand erfüllt. Fehlt es an einem Straftatbestand, muss das Gericht die beschuldigte Person freisprechen. Ist ein Straftatbestand gegeben und sind die weiteren Voraussetzungen für einen Schuldspruch erfüllt, hat es sie schuldig zu sprechen und in Anwendung von Art. 52 , 53 oder 54 StGB von einer Bestrafung abzusehen (BGE 139 IV 220 E. 3.4). Das Bundesgericht bestätigte auch diese Rechtsprechung mehrfach (vgl. Urteile 6B 167/2018 vom 5. März 2019 E. 1.2; 6B 117/2018 vom 28. Mai 2018 E. 1.2; 6B 983/2017 vom 20. März 2018 E. 1.2). Folglich hätte die Vorinstanz das Verfahren nicht gestützt auf Art. 8 Abs. 1 und 4 StPO i.V.m. Art. 53 StGB einstellen dürfen, sondern hätte den Beschwerdegegner anhand eines Urteils entweder frei oder schuldig sprechen und in Anwendung von Art. 53 StGB von einer
Bestrafung absehen müssen.

2.4.3. Es bleibt zu prüfen, ob die angefochtene, bundesrechtswidrige Verfügung der Vorinstanz entgegen deren Bezeichnung nicht als Urteil zu qualifizieren ist oder einem solchen entsprechend ein Nichteintreten der Verfolgungsverjährung im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB bewirkte.

Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollektivbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Einzelperson gefällt werden, in Form einer Verfügung (vgl. Art. 80 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StPO). Nach Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO enthält die Begründung von Urteilen die tatsächliche und rechtliche Würdigung des der beschuldigten Person zur Last gelegten Verhaltens und die Begründung u.a. der Sanktionen. Das Dispositiv von Urteilen enthält gemäss Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO u.a. den Entscheid über Schuld und Sanktion.

Anhand des Gehalts des angefochtenen Entscheids resultiert, dass die Vorinstanz diesen trotz bundesrechtswidriger Anwendung von Art. 8 Abs. 1 und 4 StPO i.V.m. Art. 53 StGB korrekt als Verfügung und nicht als Urteil bezeichnet. Die Vorinstanz fällte explizit kein Sachurteil (vgl. E. 2.3 hiervor). Sie stellte nicht fest, ob der von der Beschwerdeführerin eingeklagte Sachverhalt erstellt ist und der Beschwerdegegner einen Tatbestand von Art. 161a StGB erfüllte. Das Dispositiv der angefochtenen Verfügung enthält keinen Schuldspruch und die Vorinstanz setzt sich auch in ihren Erwägungen nicht mit der Schuldfrage auseinander. Sie sprach den Beschwerdegegner weder frei noch sprach sie ihn schuldig u nd befreite ihn dabei von einer Strafe. Nichts daran ändert die verschiedentliche Nennung von Art. 53 StGB im angefochtenen Entscheid und die teilweise vertretene Lehrmeinung, Art. 52 bis 54 StGB beinhalteten je nach Anwendung prozessuale oder materiell-rechtliche Strafbefreiungsgründe (vgl. etwa Franz Riklin, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 10 ff. vor Art. 52 -55 StGB). Vielmehr stellt die Vorinstanz das Strafverfahren ausdrücklich ein und stellt fest, der Beschwerdegegner habe sich an der Hauptverhandlung damit
einverstanden erklärt, ohne Anerkennung einer strafrechtlichen Schuld, eine moralische Wiedergutmachung im Umfang von Fr. 66'000.-- an eine gemeinnützige Organisation, wie beispielsweise an die Stiftung C.________ und an die Stiftung D.________ zu bezahlen. Sie "behaftet" ihn in der Folge "ohne Anerkennung einer strafrechtlichen Schuld" bei seiner Erklärung, an die genannten Stiftungen je Fr. 33'000.-- zu bezahlen (vgl. angefochtene Verfügung, S. 5 sowie Dispositiv-Ziffern 1 und 2). Die Vorinstanz spricht mangels Entscheids im Strafpunkt auch keine strafrechtlichen Sanktionen gegen den Beschwerdegegner aus. Ferner sind keine Zivilforderungen Verfahrensgegenstand. Demzufolge fehlt es an einer materiell-rechtlichen Beurteilung von Straf- und Zivilfragen. Alsdann stehen die zur Hälfte dem Beschwerdegegner auferlegten Verfahrenskosten einer Qualifikation des angefochtenen Entscheids als Verfügung nicht entgegen (vgl. BGE 144 IV 202 E. 2.3 S. 206). Ob die Vorinstanz in weiteren Punkten als zu Straf- und Zivilfragen eine Beurteilung unter materiellen Gesichtspunkten vornimmt, ist unerheblich und kann offen bleiben. Nicht entscheidwesentlich ist schliesslich die von der Vorinstanz zumindest teilweise durchgeführte Hauptverhandlung.
Demzufolge fehlt es vorliegend an einem materiellen Sachentscheid in Straf- und Zivilfragen.

Alleine die Tatsache, dass die angefochtene Einstellungsverfügung Bundesrecht verletzt und nach Ansicht der Beschwerdeführerin die Vorinstanz die Hauptverhandlung hätte weiterführen und den Beschwerdegegner noch am 12. Februar 2018 frei oder schuldig sprechen müssen, steht dem mittlerweile erfolgten Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht entgegen. Der Einwand der Beschwerdeführerin, es sei stossend, der Einstellungsverfügung keinen "verjährungshemmenden Charakter" zuzusprechen, da in der Konsequenz erstinstanzliche Gerichte Fälle kurz vor Verjährungseintritt durch unrechtmässige Anwendung von Art. 8 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 52 bis 54 StGB ohne Rechtsmittel erledigen könnten, verfängt nicht. Hätte die Vorinstanz nach Einreichung der Anklage am 20. November 2017 (und Einreichung der korrigierten Anklageschrift vom 25. Januar 2018) am 12. Februar 2018 keine zeitnahe Einstellungsverfügung erlassen und zugewartet, wäre die bevorstehende Verfolgungsverjährung ebenfalls eingetreten. Die Vorinstanz hätte zudem unter den Voraussetzungen von Art. 329 Abs. 4 StPO, was auch die Beschwerdeführerin vorbringt, oder Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO (vgl. hierzu Urteil 6B 991/2013 vom 24. April 2014 E. 2.3) eine Einstellungsverfügung ohne materiell-
rechtliche Beurteilung von Straf- und Zivilfragen erlassen können.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist für die von ihr dem Beschwerdegegner vorgeworfenen Taten demzufolge die Verfolgungsverjährung eingetreten. Damit erübrigt sich auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen.

3.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da er im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen wurde.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juli 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Weber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'azione penale si prescrive:
¹	L'azione penale si prescrive:
^a	in 30 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva a vita;
^b	in 15 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva superiore a tre anni;
^c	in 10 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva di tre anni;
^d	in 7 anni, se la pena massima comminata è un'altra pena.135
²	In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187) e persone dipendenti (art. 188), come pure di reati secondo gli articoli 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 195 e 197 capoverso 3 diretti contro persone minori di sedici anni, l'azione penale non si prescrive prima che la vittima abbia compiuto venticinque anni.136
³	Se prima della scadenza del termine di prescrizione è stata pronunciata una sentenza di prima istanza, la prescrizione si estingue.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 8 Rinuncia al procedimento penale - 1 Il pubblico ministero e il giudice prescindono dal procedimento penale se il diritto federale lo prevede, segnatamente se sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 52-54 del Codice penale (CP)3.
¹	Il pubblico ministero e il giudice prescindono dal procedimento penale se il diritto federale lo prevede, segnatamente se sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 52-54 del Codice penale (CP)3.
²	Salvo che vi si oppongano interessi preponderanti dell'accusatore privato, il pubblico ministero e il giudice prescindono inoltre dal procedimento penale se:
^a	considerati gli altri fatti contestati all'imputato, il reato in questione non è di rilevanza tale da incidere sensibilmente sulla determinazione della pena o della misura;
^b	la pena che dovrebbe essere inflitta, complementare a una pena pronunciata con decisione passata in giudicato, sarebbe presumibilmente irrilevante;
^c	la pena ipotizzabile per il reato perseguito corrisponderebbe a una pena da computare inflitta all'estero.
³	Salvo che vi si oppongano interessi preponderanti dell'accusatore privato, il pubblico ministero e il giudice possono prescindere dal procedimento penale se il reato in questione è già perseguito da un'autorità estera o il perseguimento è delegato a una siffatta autorità.
⁴	Nei casi di cui ai capoversi precedenti, il pubblico ministero e il giudice decidono il non luogo a procedere o l'abbandono del procedimento.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 53 - Se l'autore ha risarcito il danno o ha intrapreso tutto quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui per riparare al torto da lui causato, l'autorità competente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione qualora:
^a	come punizione entri in linea di conto una pena detentiva sino a un anno con la condizionale, una pena pecuniaria con la condizionale o una multa;
^b	l'interesse del pubblico e del danneggiato all'attuazione del procedimento penale sia di scarsa importanza; e
^c	l'autore ammetta i fatti.

SR 958.1 Legge federale del 19 giugno 2015 sulle infrastrutture del mercato finanziario e il comportamento sul mercato nel commercio di valori mobiliari e derivati (Legge sull'infrastruttura finanziaria, LInFi) - Legge sull'infrastruttura finanziaria LInFi Art. 154 Sfruttamento di informazioni privilegiate - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, in qualità di organo o membro di un organo direttivo o di vigilanza di un emittente o di una società che controlla l'emittente o ne è controllata, oppure in qualità di persona che, in virtù della sua partecipazione o della sua attività, ha accesso a informazioni privilegiate, ottiene per sé o per altri un vantaggio patrimoniale:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, in qualità di organo o membro di un organo direttivo o di vigilanza di un emittente o di una società che controlla l'emittente o ne è controllata, oppure in qualità di persona che, in virtù della sua partecipazione o della sua attività, ha accesso a informazioni privilegiate, ottiene per sé o per altri un vantaggio patrimoniale:
^a	sfruttando un'informazione privilegiata per acquistare o alienare valori mobiliari ammessi al commercio presso una sede di negoziazione in Svizzera o un sistema di negoziazione TRD con sede in Svizzera oppure per impiegare derivati relativi a tali valori;
^b	comunicando ad altri un'informazione privilegiata;
^c	sfruttando un'informazione privilegiata per raccomandare ad altri l'acquisto o l'alienazione di valori mobiliari ammessi al commercio presso una sede di negoziazione in Svizzera o un sistema di negoziazione TRD con sede in Svizzera oppure per raccomandare ad altri l'impiego di derivati relativi a tali valori.
²	È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque, commettendo un atto di cui al capoverso 1, ottiene un vantaggio patrimoniale di oltre un milione di franchi.
³	È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque ottiene per sé o per altri un vantaggio patrimoniale sfruttando un'informazione privilegiata oppure una raccomandazione fondata su di essa che gli è stata comunicata da una persona di cui al capoverso 1 o che si è procurato commettendo un crimine o un delitto, per acquistare o alienare valori mobiliari ammessi al commercio presso una sede di negoziazione in Svizzera o un sistema di negoziazione TRD con sede in Svizzera oppure per impiegare derivati relativi a tali valori.76
⁴	È punito con la multa chiunque, senza appartenere alla cerchia delle persone di cui ai capoversi 1-3, ottiene per sé o per altri un vantaggio patrimoniale sfruttando un'informazione privilegiata oppure una raccomandazione fondata su di essa per acquistare o alienare valori mobiliari ammessi al commercio presso una sede di negoziazione in Svizzera o un sistema di negoziazione TRD con sede in Svizzera oppure per impiegare derivati relativi a tali valori.77

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 2 - 1 È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
¹	È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
²	Il presente Codice si applica anche in caso di crimini o delitti commessi prima della sua entrata in vigore ma giudicati dopo, se più favorevole all'autore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 389 - 1 Salvo disposizione contraria del presente Codice, le disposizioni del nuovo diritto concernenti la prescrizione dell'azione penale e della pena sono applicabili anche se il fatto è stato commesso o l'autore condannato prima della loro entrata in vigore, se più favorevoli all'autore.
¹	Salvo disposizione contraria del presente Codice, le disposizioni del nuovo diritto concernenti la prescrizione dell'azione penale e della pena sono applicabili anche se il fatto è stato commesso o l'autore condannato prima della loro entrata in vigore, se più favorevoli all'autore.
²	Il periodo di tempo decorso prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto è computato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 98 - La prescrizione decorre:
^a	dal giorno in cui l'autore ha commesso il reato;
^b	se il reato è stato eseguito mediante atti successivi, dal giorno in cui è stato compiuto l'ultimo atto;
^c	se il reato è continuato per un certo tempo, dal giorno in cui è cessata la continuazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 80 Forma - 1 Le decisioni di merito su questioni penali e civili nonché le decisioni indipendenti successive e le decisioni indipendenti di confisca rivestono la forma della sentenza.33 Le altre decisioni rivestono la forma dell'ordinanza, se pronunciate da un'autorità collegiale, o del decreto, se pronunciate da un'autorità monocratica. Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura del decreto d'accusa.
¹	Le decisioni di merito su questioni penali e civili nonché le decisioni indipendenti successive e le decisioni indipendenti di confisca rivestono la forma della sentenza.33 Le altre decisioni rivestono la forma dell'ordinanza, se pronunciate da un'autorità collegiale, o del decreto, se pronunciate da un'autorità monocratica. Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura del decreto d'accusa.
²	Le decisioni sono emesse per scritto e motivate. Sono firmate da chi dirige il procedimento e dall'estensore del verbale e notificate alle parti.
³	I decreti e le ordinanze ordinatori semplici non necessitano né di una stesura separata né di una motivazione; sono annotati a verbale e comunicati alle parti in modo appropriato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 81 Contenuto delle decisioni finali - 1 Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
¹	Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
^a	un'introduzione;
^b	una motivazione;
^c	un dispositivo;
^d	se impugnabili, l'indicazione dei rimedi giuridici.
²	L'introduzione contiene:
^a	la designazione dell'autorità penale e dei suoi membri che hanno partecipato alla decisione;
^b	la data della decisione;
^c	una sufficiente designazione delle parti e dei loro patrocinatori;
^d	nelle sentenze, le conclusioni delle parti.
³	La motivazione contiene:
^a	nelle sentenze, l'apprezzamento di fatto e di diritto del comportamento contestato all'imputato e i motivi delle sanzioni, delle conseguenze accessorie nonché di quelle relative alle spese e indennità;
^b	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, le ragioni della soluzione adottata.
⁴	Il dispositivo contiene:
^a	l'indicazione delle disposizioni di legge applicate;
^b	nelle sentenze, la decisione relativa alla colpevolezza e alla sanzione, alle spese e indennità nonché alle eventuali azioni civili;
^c	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, la dichiarazione di conclusione dello stesso;
^d	le decisioni giudiziarie successive;
^e	la decisione concernente le conseguenze accessorie;
^f	la designazione delle persone e autorità che ricevono una copia della decisione o del dispositivo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 55 - 1 Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione.
¹	Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione.
²	I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 329 Esame dell'accusa; sospensione e abbandono del procedimento - 1 Chi dirige il procedimento esamina se:
¹	Chi dirige il procedimento esamina se:
^a	l'atto d'accusa e il fascicolo sono stati allestiti regolarmente;
^b	i presupposti processuali sono adempiuti;
^c	vi sono impedimenti a procedere.
²	Se da tale esame, o successivamente nel procedimento, risulta che non può ancora essere pronunciata una sentenza, il giudice sospende il procedimento. Se necessario, rinvia l'accusa al pubblico ministero affinché la completi o la rettifichi.
³	Il giudice decide se mantenere pendente presso di sé una causa sospesa.
⁴	Se risulta definitivamente che non può essere pronunciata una sentenza, il giudice abbandona il procedimento dopo aver accordato alle parti e ai terzi aggravati dall'abbandono il diritto di essere sentiti. L'articolo 320 è applicabile per analogia.
⁵	L'abbandono riguardante soltanto singoli capi d'accusa può essere pronunciato insieme con la sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.