SK.2017.66 - 2018-02-12 - Strafkammer - Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen als Primärinsider (Art. 161 Ziff. 1 aStGB), eventuell als Sekundärinsider (Art. 161 Ziff. 2 aStGB)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2017.66

Verfügung vom 12. Februar 2018 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Einzelrichter Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Werner Pfister,

gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Christof Wyss, und beschwerte Dritte: B.,

Gegenstand

Mehrfaches Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen als Primärinsider, eventuell als Sekundärinsider; Einstellung

In Erwägung, dass:

Prozessgeschichte Vorverfahren

sich die dem Beschuldigten gemäss Anklageschrift vom 20. November 2017 vorgeworfenen Handlungen vom 4. März bis 7. April 2011 ereignet haben sollen;

die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich im Zusammenhang mit der Übernahme der C. AG durch die D. im Frühjahr 2011 Strafanzeige gegen A. (nachfolgend: Beschuldigter) und B. Strafanzeige wegen Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen gemäss Art. 161 aStGB erstattete (BA pag. 5.100.3-14);

der Beschuldigte im Verdacht stand, im Vorfeld der Vorankündigung des öffentlichen Kaufangebots der D. an die Aktionäre der C. AG vom 11. April 2011 gezielt und im Wissen um den Fortschritt der Übernahmeverhandlungen, Effekten der C. AG für sich und Dritte gekauft und nach Eintritt des erwarteten erheblichen Kursanstiegs des Titels mit der Veräusserung der erworbenen Effekten einen beträchtlichen unrechtmässigen Vermögensvorteils erzielt zu haben;

die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich bis zur am 7. Juni 2013 erfolgten Verfahrensabtretung an die Bundesanwaltschaft keine Untersuchungshandlungen tätigte (BA pag. 2.100.6-7);

- die Bundesanwaltschaft durch ihren Analysten Finanzmarktdelikte, E., die Informationslage rund um die Titel der Namenaktie der C. AG analysieren liess (BA pag. 11.100.1-19; 11.100.20-26);

- die Bundesanwaltschaft aufgrund von dessen Finanzmarktberichten vom 12. August 2013 und 13. Februar 2014 am 10. August 2015 eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen (Art. 161 aStGB) eröffnete (BA pag. 1.100.1);

- vom zweiten Bericht des Finanzanalysten im Rahmen der Vorermittlung bis zur formellen Verfahrenseröffnung ohne ersichtlichen Grund eineinhalb Jahre vergingen;

- von der Strafanzeige der FINMA bis zur Eröffnung der Strafuntersuchung fast drei Jahre vergingen;

- der Beschuldigte am 4. November 2015, zur Sache erstmals am 16. November 2015 und zur Sache zum zweiten Mal am 4. Mai 2017 durch die Bundesanwaltschaft einvernommen wurde (BA pag. 13.1.114);

- zwischen der zweiten und dritten Einvernahme ohne ersichtlichen Grund eineinhalb Jahre vergingen;

die Bundesanwaltschaft am 20. November 2017, somit mehr als ein halbes Jahr nach der Schlusseinvernahme, Anklage gegen den Beschuldigten beim Bundesstrafgericht wegen mehrfachen Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen als Primärinsider (Art. 161 Ziff. 1 aStGB), eventuell als Sekundärinsider (Art. 161 Ziff. 2 aStGB), einreichte und als beschwerte Dritte (Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO) B. ins Recht fasste (TPF pag. 9.100.1-16);

von der Strafanzeige der FINMA bis zur Anklage somit mehr als fünf Jahre vergingen, ohne dass der Beschuldigte irgendeinen Grund für die Verfahrensverzögerung und überlange Verfahrensdauer gesetzt hätte;

die Bundesanwaltschaft am 25. Januar 2018 eine korrigierte Anklageschrift einreichte;

die in den Verfahrensakten abgelegten Protokolle von Zeugenbefragungen in anderen Verfahren erhoben und im vorliegenden Verfahren lediglich beigezogen worden sind, ohne dass sie einen direkten Bezug zum Anklagesachverhalt und zum Beschuldigten herstellen würden und dieser darin auch nicht erwähnt wird;

die Bundesanwaltschaft im vorliegenden Verfahren selbst keine Zeugen bzw. Auskunftspersonen befragt hat, insbesondere nicht den für die eine Variante des Anklagesachverhalts wesentlichen F., und insofern wesentliche Beweise nicht erhoben hat;

die Verjährung inzwischen unmittelbar bevorsteht;

Hauptverfahren

der Verteidiger des Beschuldigten mit Eingabe vom 5. Februar 2018 die Verschiebung der Hauptverhandlung vom 12. Februar 2018 beantragte und ein Arztzeugnis von Dr. med. G., Internistin, vom 5. Februar 2018 einreichte, aus welchem hervorgeht, dass der Beschuldigte wegen Depression und Burnout nicht verhandlungsfähig sein soll (TPF pag. 9.521.50);

mit Verfügung vom 6. Februar 2018 das Verschiebungsgesuch einstweilen abgewiesen und der Beschuldigte eingeladen wurde, ein Zeugnis einer amtlichen psychiatrischen Fachperson zur Frage seiner Verhandlungsfähigkeit beim Gericht bis Freitag, 9. Februar 2018, einzureichen (TPF pag. 9.280.3-4);

der Verteidiger mit Eingabe vom 8. Februar 2018 erneut um Verschiebung der Hauptverhandlung vom 12. Februar 2018 ersuchte und ein Arztzeugnis von Dr. med. H., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, I., vom 7. Februar 2018, beilegte, wonach der Beschuldigte arbeits- und verhandlungsunfähig sei (TPF pag. 9.521.52-55);

mit Verfügung vom 9. Februar 2018 das Verschiebungsgesuch abgewiesen wurde mit dem Hinweis, über die Verhandlungsfähigkeit werde anlässlich der Hauptverhandlung vom 12. Februar 2018 zu entscheiden sein (TPF pag. 9.280.5);

das Hauptverfahren aufgrund der in Frage stehenden Verhandlungsfähigkeit somit verschiedene Weiterungen erfuhr;

am 12. Februar 2018 die Hauptverhandlung in Anwesenheit der Bundesanwaltschaft sowie dem Beschuldigten in Begleitung seines Verteidigers stattfindet;

der Einzelrichter an der Hauptverhandlung aufgrund des emotionalen Ausdrucks, der Mimik, der Köperhaltung und der geistigen Präsenz des Beschuldigten dessen schlechten psychischen Gesundheitszustand feststellt;

über das Ausmass des schlechten psychischen Zustands und dessen Bedeutung für die Verhandlungsfähigkeit aber noch offene und zu klärende Fragen bestehen;

zur Frage der Verhandlungsfähigkeit die Ausstellerin des Arztzeugnisses vom 5. Februar 2018 sowie der Aussteller des Arztzeugnisses vom 7. Februar 2018 aber nicht befragt werden können;

die Verjährung unmittelbar bevorsteht;

die sofortige Verhandlung ohne Rücksicht auf die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten und ein Urteil in der Sache vor Eintritt der Verjährung aller Voraussicht nach zu zusätzlichen Weiterungen führen würde;

aufgrund des vorliegenden Dossiers anzunehmen ist, dass das Verfahren insgesamt mehrfach über längere Zeit nicht dem Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO entsprechend geführt worden ist;

ein Sachurteil ohne Weiterungen, auf Grund einer Verhandlung, in welcher der Beschuldigte zweifelsfrei verhandlungsfähig wäre und die offenen Fragen zur Verfahrensdauer geklärt wären, vor Eintritt der Verjährung nicht möglich scheint;

sich die Frage einer alternativen Erledigung des Verfahrens durch Einstellung nach Art. 53 StGB stellt;

Einstellung

der zeitliche Ablauf des Verfahrens an sich bereits eine Einstellung rechtfertigen könnte;

gemäss Art. 53 StGB i.V.m. Art. 8 Abs. 1 und 4 StPO das Verfahren eingestellt werden kann, wenn der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen und wenn sowohl die Voraussetzungen für die bedingte Strafe gemäss Art. 42 StGB erfüllt sind (lit. a), als auch das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sind (lit. b);

der Einzelrichter an der Hauptverhandlung vom 12. Februar 2018 den Vorschlag macht, das Verfahren gemäss Art. 53 StGB einzustellen, wenn der Beschuldigte einen erheblichen Betrag im Sinne einer Wiedergutmachung an die Eidgenossenschaft oder alternativ an eine gemeinnützige Organisation zu leisten bereit sei (TPF pag. 9.920.2, 4);

die Bundesanwaltschaft mit dem Vorgehen nach Art. 53 StGB nicht einverstanden ist (TPF pag. 9.920.3-4);

die Bundesanwaltschaft unter anderem beantragt, die Hauptverhandlung gegen den Beschuldigten sei fortzusetzen, eventualiter sei die Strafuntersuchung wegen mutmasslicher definitiver Verhandlungsunfähigkeit als Verfahrenshindernis gemäss Art. 329 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 StPO einzustellen und der Beschuldigte sei zu verurteilen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft Fr. 131‘124.60 als unrechtmässiger Vermögensvorteil zu bezahlen (TPF pag. 9.925.1-2);

der erbetene Verteidiger des Beschuldigten sich an der Hauptverhandlung grundsätzlich mit dem Vorgehen nach Art. 53 StGB einverstanden erklärt (TPF pag. 9.920.3);

der Beschuldigte sich an der Hauptverhandlung einverstanden erklärt, ohne Anerkennung einer strafrechtlichen Schuld, eine moralische Wiedergutmachung im Umfang von Fr. 66‘000.-- an eine gemeinnützige Organisation, wie beispielsweise an die Stiftung J. und an die Stiftung K., Dr. med. L., zu bezahlen (TPF pag. 9.920.4);

der Beschuldigte nicht vorbestraft ist (TPF pag. 9.221.2);

die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe gegeben sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 53 lit. a StGB);

Art. 161 aStGB die Integrität des Börsenmarktes und die Chancengleichheit unter allen Anlegern schützt, da ein öffentliches Interesse an einem sauberen und unverfälschten schweizerischen Kapitalmarkt besteht (BGE 118 Ib 448 E 6c);

es bei einem Insiderdelikt im Normalfall keine Geschädigten im zivilrechtlichen Sinne gibt (Urteil des Bundesgerichts 1 A.12/2005 vom 9. März 2006 E 3.6; Peter, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 3. Aufl., Art. 161 StGB N. 18);

vorliegend ausschliesslich ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht;

unter dem Titel des öffentlichen Interesses gemäss Art. 53 lit. b StGB zu prüfen ist, ob sich unter den Gesichtspunkten des Schuldausgleichs und der Generalprävention trotz der Wiedergutmachungsleistung strafrechtliche Reaktionen aufdrängen (BGE 135 IV 12 E 3.4.3);

die Primärinsiderstellung des Beschuldigten unwahrscheinlich ist;

bereits der nicht erhebliche Strafrahmen gemäss Art. 161 Ziff. 2 aStGB (Freiheitsstrafe zu einem Jahr bzw. Geldstrafe für die Sachverhaltsvariante Sekundärinsider) das öffentliche Strafbedürfnis relativiert;

die überlange Verfahrensdauer und insbesondere die unmittelbare Nähe der Verjährung das öffentliche Strafbedürfnis als sehr gering und die allfällige Ausfällung einer Strafe nicht notwendig erscheinen lässt;

die Klärung von offenen Rechtsfragen grundsätzlich kein öffentliches Interesse im Sinne von Art. 53 lit. b StGB darstellt, das einer Einstellung entgegenstehen könnte (Riklin, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 3. Aufl., Art. 53 StGB N. 29);

die Frage aber vorliegend offen bleiben kann, zumal die zu klärenden Rechtsfragen das alte, inzwischen verschärfte Recht betreffen, welches in Zukunft kaum mehr zur Anwendung kommen dürfte;

das Interesse an einer weiteren Strafverfolgung zusammenfassend marginal ist und der Einstellung nicht entgegen steht;

mit der Einstellung zwei gemeinnützige Organisationen mit einem namhaften Betrag von je Fr. 33‘000.-- bedacht werden;

der realisierte Gewinn des inkriminierten Geschäfts von rund Fr. 96‘000.-- mit der Bezahlung von Fr. 66‘000.-- zuzüglich Anteil Verfahrenskosten und Anwaltshonorar in etwa abgeschöpft wird;

die Einstellung nach Art. 53 StGB möglich ist, wenn Rechtswidrigkeit und Schuld des Beschuldigten feststehen, a maiore ad minus die Einstellung nach Art. 53 StGB möglich sein muss, wenn Rechtswidrigkeit und Schuld nicht feststehen, sofern der Beschuldigte und die Bundesanwaltschaft damit einverstanden sind;

die Bundesanwaltschaft zwar mit der Einstellung nicht einverstanden ist;

bei einer Durchführung der Verhandlung gegen den Willen des Beschuldigten, dieser mit den Arztzeugnissen vom 5. und 7. Februar 2018 für verhandlungsunfähig plädieren würde, was zu einer Beschwerde führen würde, mit unabsehbaren Weiterungen und offenem Verfahrensausgang oder der definitiven Verjährung;

im Ergebnis bei einer Durchführung der Verhandlung mit notabene offenem Verfahrensausgang keine Zuwendungen an die Stiftungen von insgesamt Fr. 66‘000.-- möglich wären;

der Öffentlichkeit und dem Rechtsfrieden somit mit dieser Verfahrenserledigung (Einstellung) besser gedient ist als mit der im Resultat ungewissen Fortsetzung des Verfahrens durch Urteilsspruch samt den zu erwartenden Weiterungen oder ein Urteil vor Eintritt der Verjährung nicht ergehen kann;

sich die Einstellung im Sinne von Art. 53 StGB angesichts der tatsächlichen und für den Fall eines Urteils für die Zukunft zu erwartenden prozessualen Verwicklungen als pragmatisch richtig, sich für den Rechtsfrieden als sinnvoll erweist und dies im öffentlichen Interesse liegt;

der Beschuldigte sich im Übrigen offensichtlich chronisch in einem schlechten bis sehr schlechten psychischen Zustand befindet;

weitere Rechtsfolgen

die Verfahrenskosten bei diesem Ausgang dem Beschuldigten zur Hälfte aufzuerlegen sind, wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist, weil nicht der Beschuldigte, sondern die Bundesanwaltschaft schriftliche Urteils-begründung verlangt hat;

keine Entschädigungen auszurichten sind,

verfügt der Einzelrichter:

I.

1. Das Strafverfahren gegen A. wird eingestellt (Art. 8 Abs. 1 und 4 StPO i.V.m. Art. 53 StGB).

2. A. wird ohne Anerkennung einer strafrechtlichen Schuld bei seiner Erklärung behaftet, an die Stiftung J. sowie an die Stiftung K., Dr. med. L., je Fr. 33‘000.-- zu bezahlen.

3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Gebühren des Vorverfahrens von Fr. 14‘000.--, den Auslagen der Bundesanwaltschaft von Fr. 294.20, der Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- und den Auslagen des Gerichts von Fr. 171.--, werden A. zur Hälfte, ausmachend Fr. 7‘732.60, auferlegt (Art. 426 Abs. 2 StPO).

Wird von A. keine schriftliche Begründung verlangt, so reduziert sich die Gerichtsgebühr um die Hälfte.

4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

5. Das Gericht stellt den Verfahrensbeteiligten nachträglich einen begründeten Entscheid zu, wenn eine Partei oder die beschwerte Dritte dies innert 10 Tagen nach der Zustellung des Dispositivs verlangt. Gegen den begründeten Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde beim Bundesgericht eingelegt werden.

II.

Diese Verfügung wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich begründet. Den Parteien sowie der beschwerten Dritten wird das Urteilsdispositiv schriftlich zugestellt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an:

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Christof Wyss (erbetener Verteidiger des Beschuldigten)

- Frau B. (Drittbetroffene)

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

- Stiftung J. (Dispositiv)

- Stiftung K., Dr. med. L. (Dispositiv)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 23. März 2018

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 105 Andere Verfahrensbeteiligte - 1 Andere Verfahrensbeteiligte sind:
¹	Andere Verfahrensbeteiligte sind:
^a	die geschädigte Person;
^b	die Person, die Anzeige erstattet;
^c	die Zeugin oder der Zeuge;
^d	die Auskunftsperson;
^e	die oder der Sachverständige;
^f	die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte.
²	Werden in Absatz 1 genannte Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 53 - Hat der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn:
^a	als Strafe eine bedingte Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, eine bedingte Geldstrafe oder eine Busse in Betracht kommt;
^b	das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sind; und
^c	der Täter den Sachverhalt eingestanden hat.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 53 - Hat der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn:
^a	als Strafe eine bedingte Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, eine bedingte Geldstrafe oder eine Busse in Betracht kommt;
^b	das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sind; und
^c	der Täter den Sachverhalt eingestanden hat.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 8 Verzicht auf Strafverfolgung - 1 Staatsanwaltschaft und Gerichte sehen von der Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Artikel 52, 53 und 54 des Strafgesetzbuches3 (StGB).
¹	Staatsanwaltschaft und Gerichte sehen von der Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Artikel 52, 53 und 54 des Strafgesetzbuches3 (StGB).
²	Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, sehen sie ausserdem von einer Strafverfolgung ab, wenn:
^a	der Straftat neben den anderen der beschuldigten Person zur Last gelegten Taten für die Festsetzung der zu erwartenden Strafe oder Massnahme keine wesentliche Bedeutung zukommt;
^b	eine voraussichtlich nicht ins Gewicht fallende Zusatzstrafe zu einer rechtskräftig ausgefällten Strafe auszusprechen wäre;
^c	eine im Ausland ausgesprochene Strafe anzurechnen wäre, welche der für die verfolgte Straftat zu erwartenden Strafe entspricht.
³	Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, können Staatsanwaltschaft und Gerichte von der Strafverfolgung absehen, wenn die Straftat bereits von einer ausländischen Behörde verfolgt oder die Verfolgung an eine solche abgetreten wird.
⁴	Sie verfügen in diesen Fällen, dass kein Verfahren eröffnet oder das laufende Verfahren eingestellt wird.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
¹	Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
²	Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34
³	Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.
⁴	Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 329 Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens - 1 Die Verfahrensleitung prüft, ob:
¹	Die Verfahrensleitung prüft, ob:
^a	die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind;
^b	die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind;
^c	Verfahrenshindernisse bestehen.
²	Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück.
³	Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt.
⁴	Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat. Artikel 320 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Soll das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, so kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
¹	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
²	Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
³	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:
^a	der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
^b	für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.
⁴	Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.
⁵	Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86