RR.2013.136 - 2013-07-19 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Polen. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: RR.2013.136, RP.2013.18

Entscheid vom 19. Juli 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Giorgio Bomio und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Nicolas Rouiller,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Polen

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Sachverhalt:

A. Mit Urteil vom 11. August 2010 sprach das Amtsgericht My libórz den deutschen und russischen Staatsangehörigen A. der Straftaten nach Art. 158 § 1 i.V.m. Art. 13 § 1, Art. 282 und Art. 11 § 2 des polnischen Strafgesetzbuchs (Teilnahme an einer Schlägerei oder an einer Körperverletzung und versuchte Erpressung) schuldig und verurteilte diesen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Hierbei wurde ihm die vom 4. September 2009 bis zum 22. März 2010 erstandene Untersuchungshaft an die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet. Die vom Verteidiger von A. hiergegen erhobene Berufung wurde vom Bezirksgericht My libórz am 20. April 2011 als unbegründet abgewiesen (vgl. hierzu die Beilagen zu act. 6.10).

B. In der Folge wurde A. im Schengener Informationssystem (SIS) zur Verhaftung ausgeschrieben (act. 6.1) und am 19. Januar 2013 durch die Kantonspolizei Graubünden angehalten und festgenommen (act. 6.3). Nachdem A. am 21. Januar 2013 durch die Staatsanwaltschaft Graubünden einvernommen worden war (act. 6.3), verfügte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") diesem gegenüber am 22. Januar 2013 die Auslieferungshaft (act. 6.4). Am 27. Januar 2013 nahm A. gegenüber dem BJ schriftlich zum Auslieferungsverfahren Stellung (act. 6.7). Nachdem das BJ die Frist zur Einreichung des Auslieferungsersuchens auf 40 Tage erstreckt hatte (vgl. act. 6.9), ersuchte das polnische Justizministerium am 25. Februar 2013 um Auslieferung von A. zum Zwecke der Vollstreckung der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe (act. 6.10). Hierzu wurde A. am 4. März 2013 durch die Staatsanwaltschaft Graubünden einvernommen (act. 6.13). Innerhalb der anlässlich dieser Einvernahme anberaumten Frist von 14 Tagen liessen sich weder A. noch sein Rechtsbeistand gegenüber dem BJ vernehmen. Mit Entscheid vom 2. April 2013 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an Polen für die dem erwähnten Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten (act. 4.1).

C. Hiergegen gelangte A., vertreten durch seinen Rechtsbeistand, mit Beschwerde vom 3. Mai 2013 (Postaufgabe: 4. Mai 2013) an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Abweisung des Auslieferungsersuchens sowie seine Freilassung. Eventualiter beantragt er, die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe in der Schweiz vollstrecken zu lassen. Im Rahmen seiner Beschwerde ersucht er schliesslich um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 1).

Innerhalb der hierzu eingeräumten Frist reichte A. das ausgefüllte Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege ein (RP.2013.18, act. 3 und 3.1). In seiner Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2013 schliesst das BJ auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 6). Auf entsprechendes Ersuchen hin wurde A. die Frist zur Einreichung einer Replik letztmals bis 1. Juli 2013 erstreckt (act. 8). Das Gesuch vom 28. Juni 2013 um erneute Erstreckung dieser Frist um zehn Tage (act. 10) wurde abgewiesen (act. 11). Mit Eingabe vom 1. Juli 2013 nahm A. replicando zur Beschwerdeantwort Stellung, erneuerte gleichzeitig aber auch sein Fristerstreckungsgesuch (act. 12). Am 10. Juli 2013 liess A. der Beschwerdekammer unaufgefordert eine weitere Stellungnahme zugehen (act. 14). Die Replik sowie diese weitere Eingabe wurden dem BJ am 2. Juli 2013 bzw. am 11. Juli 2013 zur Kenntnis gebracht (act. 13 und 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Polen sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie die beiden hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11) bzw. vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), welchen beide Staaten beigetreten sind, massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1 S. 89), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG) und ist eingehalten, wenn die schriftliche Eingabe spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 21 Abs. 1 VwVG). Diesbezüglich zu beachten ist, dass die Einreichung einer Beschwerde mittels Telefax der Schriftform nicht genügt und dieser mithin keine fristwahrende Wirkung zukommt (BGE 121 II 252 E. 4b S. 256; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2010.222 vom 18. Januar 2011; RR.2010.103 vom 14. Juli 2010; BV.2007.15 vom 11. Januar 2008). Im Falle eines normalen Versandes der Eingabe durch Einwurf in den Postbriefkasten trägt der Absender die Beweislast für die Fristwahrung (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.107 vom 20. November 2012, E. 3 m.w.H.).

2.2 Der angefochtene Entscheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 3. April 2013 eröffnet (vgl. act. 6.17). Die gesetzliche Beschwerdefrist von 30 Tagen endete somit am Freitag, 3. Mai 2013, um Mitternacht. Die vom Beschwerdeführer beiläufig erwähnten Bestimmungen über die Gerichtsferien finden im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen keine Anwendung (Art. 12 Abs. 2 IRSG). Die beiden eingereichten Beschwerdeschriften datieren beide vom 3. Mai 2013. Im hierzu verfassten ebenfalls vom 3. Mai 2013 datierenden Begleitschreiben führt der Beschwerdeführer aus, dass die Poststellen zum Zeitpunkt des Verfassens des Begleitschreibens – kurz vor 23 Uhr – bereits geschlossen seien. Der Einwurf der Beschwerde in einen Postbriefkasten in der Nähe einer Uhr werde daher mittels Mobiltelefon gefilmt und die Videosequenz anschliessend auf einem elektronischen Datenträger eingereicht. Um die Fristwahrung noch durch ein weiteres – wenn auch überflüssiges – Indiz zu belegen, werde die Beschwerde mitsamt Begleitschreiben zudem noch per Telefax übermittelt (vgl. Begleitschreiben zu act. 1 und 4).

Tatsächlich wurden der Beschwerdekammer die Beschwerde und das erwähnte Begleitschreiben per Telefax übermittelt, wobei als Zeitpunkt der Übermittlung der 3. Mai 2013, 23:16 Uhr, erscheint (act. 1.1). Was die Übermittlung der Beschwerde per Telefax anbetrifft, so hat diese jedoch nach dem oben Ausgeführten keine fristwahrende Wirkung. Beide Umschläge, mit welchen die Beschwerde der Beschwerdekammer zugestellt wurde, sind weiter zwar am 3. Mai 2013 frankiert, von der Post aber erst am 4. Mai 2013 abgestempelt worden. Der Track and Trace Auszug der Post bezeichnet als Aufgabezeitpunkt der Eingabe per Paketpost den 4. Mai 2013, 07:57 Uhr (vgl. act. 1.0 und 4.0). Mit der von ihm angekündigten Videosequenz wäre der vom Beschwerdeführer behauptete Sachverhalt bzw. die behauptete Fristwahrung tatsächlich rechtsgenügend nachweisbar (siehe hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6B_142/2012 vom 28. Februar 2013, E. 1). Der entsprechende Datenträger als Beweismittel wurde vom Beschwerdeführer aber lediglich angekündigt, eingetroffen ist er bei der Beschwerdekammer bis dato nicht.

2.3 Nach dem Gesagten ergibt sich anhand der vorliegenden Unterlagen der 4. Mai 2013 als Datum der schriftlichen Beschwerdeeinreichung. Der Beschwerdeführer ist seiner Beweispflicht nicht nachgekommen, die Vermutung, wonach der Poststempel mit dem tatsächlichen Einwurf übereinstimmt, allenfalls umzustossen. Auf die Beschwerde ist daher infolge verspäteter Beschwerdeerhebung nicht einzutreten.

3.

3.1 Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsste sie abgewiesen werden, nachdem das einzige Vorbringen des Beschwerdeführers, die Auslieferung sei gestützt auf Art. 3 EMRK zu verweigern, sich als unbegründet erweist.

3.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Nach internationalem Völkerrecht – wie auch nach schweizerischem Landesrecht – sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 3 EMRK; Art. 7 und 10 Abs. 1 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte [UNO-Pakt II; SR 0.103.2]; Art. 10 Abs. 3 BV). Niemand darf in einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV).

Besteht die Gefahr, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer gegen Art. 3 EMRK verstossenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein könnte, wird die Auslieferung in Anwendung von Art. 80p IRSG von der Abgabe einer förmlichen Garantieerklärung bezüglich der Einhaltung der Grund- und Menschenrechte abhängig gemacht (BGE 134 IV 156 E. 6.3; 133 IV 76 E. 4.1 und 4.5).

3.3 Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen Westeuropas – bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier die Auslieferung ohne Auflagen gewährt. Demgegenüber gibt es gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Fälle, in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint, so dass dem Auslieferungsersuchen, unter Auflagen, dennoch stattgegeben werden kann. Eine gänzliche Verweigerung der Auslieferung rechtfertigt sich nur ausnahmsweise, wenn das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint (BGE 135 I 191 E. 2.3; 134 IV 156 E. 6.7; TPF 2010 56 E. 6.3.2 S. 63).

Für die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfall eine Auslieferung nur nach Einholung einer förmlichen Garantieerklärung zulässig ist, ist eine Risikobeurteilung vorzunehmen. Zunächst ist die allgemeine menschenrechtliche Situation im ersuchenden Staat zu würdigen. Sodann – und vor allem – ist zu prüfen, ob der Verfolgte selber aufgrund der konkreten Umstände seines Falles der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Dabei spielt insbesondere eine Rolle, ob er gegebenenfalls zu einer Personengruppe gehört, die im ersuchenden Staat in besonderem Masse gefährdet ist (BGE 139 II 65 E. 5.4 S. 74; 134 IV 156 E. 6.8; TPF 2010 56 E. 6.3.2 S. 64).

3.4 Bereits im Rahmen des Beschwerdeverfahrens RR.2009.76 hatte das Bundesstrafgericht die Gelegenheit, sich einlässlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob im Falle der Auslieferung eines Verurteilten an Polen zum Zwecke der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ein ernsthaftes und objektives Risiko einer schweren Verletzung der Menschenrechte im Sinne von Art. 3 EMRK bestehe. Es kam dabei zum Schluss, dass die zu beurteilende Auslieferung an Polen weder gegen Art. 3 noch gegen Art. 8 EMRK verstosse und die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geäusserten Bedenken hinsichtlich Überbelegung der Gefängnisse und der medizinischen Versorgung in Strafvollzugsanstalten einer Auslieferung nicht entgegen stehen würden, weshalb die Einholung einer förmlichen Garantie nicht erforderlich sei (siehe zum Ganzen den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.76 vom 9. Juli 2009, E. 8).

3.5 Die vom Beschwerdeführer nun vorgebrachten Einreden und Einwendungen sowie die seither ergangenen Berichte von Menschenrechtsorganisationen und die einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (nachfolgend "EGMR") lassen nicht erkennen, inwiefern sich diesbezüglich eine andere Einschätzung der Menschenrechtslage in Polen aufdrängen würde. Zwar ist auch dem neusten publizierten Bericht des European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (nachfolgend "CPT") vom 12. Juli 2011 zu entnehmen, dass anlässlich des Besuchs des CPT in Polen zwischen dem 26. November und dem 8. Dezember 2009 in allen besuchten Strafvollzugsanstalten (zumindest teilweise) immer noch eine Überbelegung festzustellen sei (act. 4.9, S. 34). Im selben Bericht werden aber auch die Bemühungen der polnischen Behörden erwähnt, die Auslastung der Gefängnisse weiter zu reduzieren, um vor dem 6. Dezember 2009 jedem Inhaftierten das gesetzliche Minimum von 3 m2 Fläche garantieren zu können (act. 4.9, S. 34). Zudem zeigte sich die Gesamtsituation betreffend Belegung der Strafvollzugsanstalten in Polen seit den Erhebungen des CPT im Jahr 2004 erheblich verbessert (vgl. den Bericht des CPT vom 2. März 2006, S. 29 [http://www.cpt.coe.int/documents/pol/2006-11-inf-eng.pdf], und act. 4.9, S. 34; vgl. hierzu auch das Urteil des EGMR i.S. Orchowski gegen Polen vom 22. Oktober 2009, Nr. 17885/04, Ziff. 89).

Die vom Beschwerdeführer gegen seine Auslieferung ins Feld geführten Bedenken betreffend physischer Misshandlung durch Angestellte der Strafvollzugsanstalten erweisen sich als weitestgehend unbegründet. Diesbezüglich hält der aktuellste Bericht der CPT sogar ausdrücklich fest, dass in den Gefängnissen Racibórz und Rawicz von Seiten der Inhaftierten nicht eine einzige entsprechende Beanstandung bzw. lediglich wenige isolierte Beschwerden betreffend die Behandlung im (Untersuchungs-)Gefängnis Poznan vorliegen würden (act. 4.9, S. 37).

3.6 Die vom Beschwerdeführer zitierten kritischen Aussagen im Bericht des CPT (act. 1, S. 5) betreffen die Situation in polnischen Ausschaffungsgefängnissen und sind für die vorliegende Auslieferung nicht von Relevanz. Ebenso wenig einschlägig für die Beurteilung der aktuellen Lage im polnischen Strafvollzug sind die vom Beschwerdeführer verschiedentlich angeführten Verurteilungen Polens wegen Verletzung des Art. 3 EMRK durch den EGMR (siehe act. 1, S. 6; act. 14, S. 2 f.). Sofern diese überhaupt den Bereich des Strafvollzugs betreffen, liegen die gerügten Sachverhalte teilweise schon mehrere Jahre zurück.

3.7 Dem Beschwerdeführer ist es insgesamt nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass er in einem polnischen Gefängnis konkret der Gefahr ausgesetzt wäre, in einer gegen Art. 3 EMRK verstossenden Weise behandelt zu werden. Dasselbe gilt auch für seine Befürchtung, auf Grund seiner russischen und seiner deutschen Staatsangehörigkeiten seitens von Mitgefangenen Aggressionen zu erleiden. Dass der Beschwerdeführer seinen eigenen Angaben zufolge von privaten Personen bedroht worden sei, stellt kein Auslieferungshindernis dar. Polen ist wie jeder andere Staat verpflichtet, für die Sicherheit des Beschwerdeführers während der Strafverbüssung zu sorgen. Danach steht es dem Beschwerdeführer frei, dieses Land wieder zu verlassen.

4.

4.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 134 I 92 E. 3.2.1; 129 I 129 E. 2.3.1).

4.2 Anhand des oben Ausgeführten erweist sich die Beschwerde offensichtlich als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auch angesichts der mutmasslich bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers auf Fr. 1'000.-- zu reduzieren (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 22. Juli 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Nicolas Rouiller

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^p Conditions soumises à acceptation - 1 L'autorité d'exécution et l'autorité de recours, de même que l'OFJ, peuvent subordonner, en totalité ou en partie, l'octroi de l'entraide à des conditions.
¹	L'autorité d'exécution et l'autorité de recours, de même que l'OFJ, peuvent subordonner, en totalité ou en partie, l'octroi de l'entraide à des conditions.
²	L'OFJ communique les conditions à l'État requérant lorsque la décision relative à l'octroi et à l'étendue de l'entraide est devenue exécutoire, et il lui impartit un délai approprié pour déclarer s'il les accepte ou s'il les refuse. Si le délai imparti n'est pas respecté, l'entraide peut être octroyée sur les points ne faisant pas l'objet de conditions.
³	L'OFJ examine si la réponse de l'État requérant constitue un engagement suffisant au regard des conditions fixées.
⁴	La décision de l'OFJ peut faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de sa communication écrite. La décision de la cour des plaintes est définitive.136

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.