Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas
Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts
Prozess {T 7}
K 49/05
Urteil vom 19. Juli 2006
III. Kammer
Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Arnold
Parteien
Dr. med. S.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Prof. Dr. Jürgen Brönnimann, Bollwerk 15, 3001 Bern,
gegen
KPT/CPT Krankenkasse, Tellstrasse 18, 3014 Bern, Beschwerdegegnerin
Vorinstanz
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten, Bern
(Entscheid vom 12. Februar 2005)
Sachverhalt:
A.
Dr. med. S.________ ist seit 1975 in eigener Praxis als Ärztin für Radiologie sowie ab 1986 zusätzlich für Ultraschall tätig. Sie praktiziert auf der Grundlage des 1966 erworbenen eidgenössischen Arztdiploms (Staatsexamen), ist Inhaberin eines im Jahre 2000 erlangten Fähigkeitsausweises für Sonographie des Abdomens der FMH, Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, Bern (nachfolgend: FMH), nicht aber des Spezialarzttitels FMH für Radiologie.
Am 23. Dezember 1999 teilte die KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend: Krankenkasse) Dr. med. S.________ mit, bei der Kontrolle einer zur Rückerstattung eingereichten Rechnung sei festgestellt worden, dass sie am 18. und 31. August 1999 jeweils die Tarifposition 150 (Befundtaxe) in Rechnung gestellt habe. Laut Ziff. 8.5 des regierungsrätlichen Tarifs dürfe diese Position nur von Spezialärzten FMH für Radiologie in Rechnung gestellt werden. Weil sie über keinen entsprechenden Titel verfüge, sei sie zur Verrechnung dieser Position nicht befugt; sie möge eine korrigierte Rechnung ausstellen sowie den allfällig bereits zu viel bezahlten Betrag der Patientin zurückerstatten.
In der Folge konnte trotz mehrfacher Korrespondenz zwischen Krankenkasse und Dr. med. S.________ sowie Einholen diverser Stellungnahmen der FMH, der Ärztegesellschaft des Kantons Bern sowie des Kantonalverbandes bernischer Krankenversicherer keine Einigkeit darüber erzielt werden, ob Dr. med. S.________, wie von ihr eingestandenermassen über mehrere Jahre hinweg praktiziert, die strittige Befundtaxe trotz fehlendem Spezialarzttitel FMH für Radiologie in Rechnung stellen darf.
B.
Mit Klage vom 8. Mai 2001, ergänzt und präzisiert durch die Eingabe vom 19. Juni 2001, beantragte die Krankenkasse, es sei festzustellen, dass Dr. med. S.________ zur Fakturierung der Befundtaxe bei Röntgenaufnahmen nicht berechtigt sei; weiter sei Dr. med. S.________ zu verpflichten, die zu Unrecht fakturierten und erhaltenen Beträge den versicherten Personen zurückzuerstatten. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels hiess das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern die Klage in dem Sinne gut, als es feststellte, dass Dr. med. S.________ spätestens seit 1. Januar 1996 nicht mehr zur Erhebung der Befundtaxe gemäss Tarifposition 150 des Berner Tarifvertrages befugt sei (Entscheid vom 12. Februar 2005, Dispositiv-Ziff. 1). Dr. med. S.________ habe den bei der Krankenkasse angeschlossenen Versicherten die ihr von diesen ab 8. Mai 2001 bereits bezahlten Kosten für die Erhebung der Befundtaxen zurückzuerstatten. Soweit weitergehend, werde die Klage abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 2).
C.
Dr. med. S.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des schiedsgerichtlichen Entscheids sei die Klage abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird eine mündliche Urteilsverhandlung beantragt.
Die Krankenkasse schliesst auf kosten- und entschädigungspflichtige Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern entscheidet gemäss Art. 89 Abs. 1 KVG ein kantonales Schiedsgericht. Gesetz und Verordnung umschreiben nicht näher, was unter Streitigkeiten im Sinne von Art. 89 Abs. 1 KVG zu verstehen ist. Nach der zum altrechtlichen Art. 25 Abs. 1 KUVG ergangenen und auch unter dem neuen Recht massgebenden Rechtsprechung ist von einer weiten Begriffsumschreibung auszugehen, indem die sachliche Zuständigkeit für alle Streitigkeiten zwischen Krankenversicherern und Leistungserbringern zu bejahen ist, wenn und soweit sie Rechtsbeziehungen zum Gegenstand haben, die sich aus dem KVG ergeben oder auf Grund des KVG eingegangen worden sind (RKUV 2005 Nr. KV 328 S. 186 ff. Erw. 1.1 mit Hinweisen [K 97/03]). Die hier zwischen Versicherer und Leistungserbringerin strittige Frage, ob die Leistungserbringerin die fragliche Befundtaxe in Rechnung stellen darf, obwohl sie nicht über den hiefür gemäss kantonalbernischem Tarif erforderlichen Spezialarzttitel FMH für Radiologie verfügt, fällt klarerweise in die sachliche Zuständigkeit des kantonalen Schiedsgerichts.
1.2 Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht geführt werden (Art. 91 KVG; Art. 128 in Verbindung mit Art. 98 lit. g OG; BGE 125 V 299 Erw. 1a). Unzulässig ist die Verwaltungs-gerichtsbeschwerde gegen Verfügungen über Tarife (Art. 129 Abs. 1 lit. b OG). Im hier zu beurteilenden Fall geht es nicht um eine Verfügung über einen Tarif (abstrakte Tarifstreitigkeit), sondern um den Entschädigungsanspruch der Leistungserbringerin nach den Bestimmungen von Gesetz und Verordnung und in deren Rahmen um die Anwendung des Tarifs. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche rechtzeitig eingereicht wurde (Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG) und die Formerfordernisse gemäss Art. 108 in Verbindung mit Art. 132 OG erfüllt, ist daher einzutreten.
2.
Dem Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung kann nicht entsprochen worden. Er wurde erst im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht und damit verspätet gestellt (SVR 2006 IV Nr. 1 S. 1 ff. Erw. 3.7.2; BGE 122 V 54 f. Erw. 3 und 3a mit Hinweisen).
3.
Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob die Beschwerdegegnerin unter Geltung des bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Ärztetarifs des Kantons Bern befugt war, die Befundtaxe gemäss Tarifposition 150 in Rechnung zu stellen. Das kantonale Schiedsgericht hat Rückforderungsansprüche gegenüber der Beschwerdeführerin, soweit die Zeit vor der Klageeinreichung am 8. Mai 2001 betreffend, als verwirkt betrachtet. Nachdem der vorinstanzliche Schiedsgerichts-entscheid insofern unangefochten geblieben ist, erstreckt sich der Prüfungszeitraum letztinstanzlich auf den Zeitraum vom 9. Mai 2001 (Tag nach Einreichung der Klage) bis 31. Dezember 2003 (Tag vor Inkrafttreten des Rahmenvertrages Tarmed). Dabei ist mangels eines betraglich bezifferten Rechtsbegehrens - letzt- wie bereits vorinstanzlich - einzig darüber zu befinden, ob bezüglich des genannten Zeitraums eine Rückerstattungspflicht dem Grundsatze nach besteht (vgl. BGE 129 V 452 ff. Erw. 3).
4.
4.1 Der ab 1. Januar 1987 gültig gewesene Tarifvertrag sah vor, dass ausschliesslich röntgenologisch tätige Spezialärzte FMH Anspruch auf eine Taxe für Befundungen haben, dies als Kompensation dafür, dass sie keine Konsultationstaxe berechnen durften. An dieser Regelung änderte sich materiell nichts, als bedingt durch den am 1. Januar 1993 eingetretenen und bis 1. Januar 2004 (In-Kraft-Treten des Tarmed) anhaltenden vertragslosen Zustand in der Folge die Regierung des Kantons Bern die Tarife nach Anhörung der Parteien jeweils ersatzweise festsetzte.
4.2 Wie im schiedsgerichtlichen Entscheid zutreffend dargelegt, hat die dargestellte tarifrechtliche Regelung ab 1. Januar 1996 (In-Kraft-Treten des KVG; vgl. Art. 1 der V vom 12. April 1995 über die Inkraftsetzung und Einführung des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [SR 832.101]) ihre bundesgesetzliche Grundlage in Art. 43 Abs. 2 lit. d KVG. Danach kann zur Sicherung der Qualität die Vergütung bestimmter Leistungen ausnahmsweise von Bedingungen abhängig gemacht werden, welche über die Voraussetzungen nach den Art. 36 - 40 KVG hinausgehen, wie namentlich vom Vorliegen der notwendigen Infrastruktur und der notwendigen Aus-, Weiter-, oder Fortbildung eines Leistungserbringers (Tarifausschluss). Indem die Abrechnung der sogenannten Befundtaxe röntgenologisch tätigen Spezialärzten FMH vorbehalten bleibt, wird - anknüpfend am Erfordernis einer entsprechenden Zusatzausbildung - Qualitätssicherung mit dem Ziel einer Kosteneinsparung betrieben, womit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin dem gesetzlich gebotenen Ausnahmecharakter des (teilweisen) Tarifausschlusses Rechnung getragen wird.
4.3 Sämtliche weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin ändern nichts daran, dass der angefochtene Entscheid vor Bundesrecht standhält, insoweit darin eine Rückleistungspflicht für die in der Zeit vom 9. Mai 2001 (Tag nach Einreichung der Klage) bis 31. Dezember 2003 (Tag vor Inkrafttreten des Rahmenvertrages Tarmed) bezogenen Befundtaxen bejaht wurde:
4.3.1 Art. 43 Abs. 2 lit. d KVG ist lex spezialis zu Art. 35 KVG, wonach zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung die Leistungserbringer zugelassen sind, welche die Voraussetzungen nach den Artikeln 36 - 40 KVG erfüllen. Die Rüge ist daher unbegründet, der Tarifausschluss gemäss Art. 43 Abs. 2 lit. d KVG verletze die generellen Zulassungsbestimmungen gemäss Art. 35 f . KVG sowie Art. 38 Abs. 1
SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 38 Médecins - 1 Les médecins sont admis s'ils remplissent les conditions suivantes, outre celles prévues à l'art. 37, al. 1 et 3, LAMal: |
|
1 | Les médecins sont admis s'ils remplissent les conditions suivantes, outre celles prévues à l'art. 37, al. 1 et 3, LAMal: |
a | disposer d'une autorisation cantonale d'exercer la profession de médecin conformément à l'art. 34 de la loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales (LPMéd)159; |
b | être titulaires d'un titre postgrade fédéral dans le domaine de spécialité au sens de la LPMéd faisant l'objet de la demande d'admission; |
c | prouver qu'ils remplissent les exigences de qualité définies à l'art. 58g. |
2 | Les limitations cantonales du nombre de médecins admis (art. 55a LAMal) sont réservées. |
3 | Sont réputés disposer des compétences linguistiques nécessaires au sens de l'art. 37, al. 1, LAMal les médecins qui sont en mesure, dans la langue de la région dans laquelle ils exercent leur profession: |
a | de comprendre les points essentiels de textes complexes consacrés à des sujets concrets ou abstraits et d'en saisir les significations implicites; |
b | de s'exprimer spontanément et couramment, sans trop chercher leurs mots; |
c | d'utiliser la langue de façon efficace et souple et de s'exprimer sur des sujets complexes de façon claire et structurée. |
SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 38 Médecins - 1 Les médecins sont admis s'ils remplissent les conditions suivantes, outre celles prévues à l'art. 37, al. 1 et 3, LAMal: |
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1 | Les médecins sont admis s'ils remplissent les conditions suivantes, outre celles prévues à l'art. 37, al. 1 et 3, LAMal: |
a | disposer d'une autorisation cantonale d'exercer la profession de médecin conformément à l'art. 34 de la loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales (LPMéd)159; |
b | être titulaires d'un titre postgrade fédéral dans le domaine de spécialité au sens de la LPMéd faisant l'objet de la demande d'admission; |
c | prouver qu'ils remplissent les exigences de qualité définies à l'art. 58g. |
2 | Les limitations cantonales du nombre de médecins admis (art. 55a LAMal) sont réservées. |
3 | Sont réputés disposer des compétences linguistiques nécessaires au sens de l'art. 37, al. 1, LAMal les médecins qui sont en mesure, dans la langue de la région dans laquelle ils exercent leur profession: |
a | de comprendre les points essentiels de textes complexes consacrés à des sujets concrets ou abstraits et d'en saisir les significations implicites; |
b | de s'exprimer spontanément et couramment, sans trop chercher leurs mots; |
c | d'utiliser la langue de façon efficace et souple et de s'exprimer sur des sujets complexes de façon claire et structurée. |
4.3.2 Ebenfalls nicht stichhaltig ist das Vorbringen, der Tarifausschluss verletze Art. 41
SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 38 Médecins - 1 Les médecins sont admis s'ils remplissent les conditions suivantes, outre celles prévues à l'art. 37, al. 1 et 3, LAMal: |
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1 | Les médecins sont admis s'ils remplissent les conditions suivantes, outre celles prévues à l'art. 37, al. 1 et 3, LAMal: |
a | disposer d'une autorisation cantonale d'exercer la profession de médecin conformément à l'art. 34 de la loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales (LPMéd)159; |
b | être titulaires d'un titre postgrade fédéral dans le domaine de spécialité au sens de la LPMéd faisant l'objet de la demande d'admission; |
c | prouver qu'ils remplissent les exigences de qualité définies à l'art. 58g. |
2 | Les limitations cantonales du nombre de médecins admis (art. 55a LAMal) sont réservées. |
3 | Sont réputés disposer des compétences linguistiques nécessaires au sens de l'art. 37, al. 1, LAMal les médecins qui sont en mesure, dans la langue de la région dans laquelle ils exercent leur profession: |
a | de comprendre les points essentiels de textes complexes consacrés à des sujets concrets ou abstraits et d'en saisir les significations implicites; |
b | de s'exprimer spontanément et couramment, sans trop chercher leurs mots; |
c | d'utiliser la langue de façon efficace et souple et de s'exprimer sur des sujets complexes de façon claire et structurée. |
SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 38 Médecins - 1 Les médecins sont admis s'ils remplissent les conditions suivantes, outre celles prévues à l'art. 37, al. 1 et 3, LAMal: |
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b | être titulaires d'un titre postgrade fédéral dans le domaine de spécialité au sens de la LPMéd faisant l'objet de la demande d'admission; |
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2 | Les limitations cantonales du nombre de médecins admis (art. 55a LAMal) sont réservées. |
3 | Sont réputés disposer des compétences linguistiques nécessaires au sens de l'art. 37, al. 1, LAMal les médecins qui sont en mesure, dans la langue de la région dans laquelle ils exercent leur profession: |
a | de comprendre les points essentiels de textes complexes consacrés à des sujets concrets ou abstraits et d'en saisir les significations implicites; |
b | de s'exprimer spontanément et couramment, sans trop chercher leurs mots; |
c | d'utiliser la langue de façon efficace et souple et de s'exprimer sur des sujets complexes de façon claire et structurée. |
4.3.3 Laut Art. 101 Abs. 1
SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 38 Médecins - 1 Les médecins sont admis s'ils remplissent les conditions suivantes, outre celles prévues à l'art. 37, al. 1 et 3, LAMal: |
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1 | Les médecins sont admis s'ils remplissent les conditions suivantes, outre celles prévues à l'art. 37, al. 1 et 3, LAMal: |
a | disposer d'une autorisation cantonale d'exercer la profession de médecin conformément à l'art. 34 de la loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales (LPMéd)159; |
b | être titulaires d'un titre postgrade fédéral dans le domaine de spécialité au sens de la LPMéd faisant l'objet de la demande d'admission; |
c | prouver qu'ils remplissent les exigences de qualité définies à l'art. 58g. |
2 | Les limitations cantonales du nombre de médecins admis (art. 55a LAMal) sont réservées. |
3 | Sont réputés disposer des compétences linguistiques nécessaires au sens de l'art. 37, al. 1, LAMal les médecins qui sont en mesure, dans la langue de la région dans laquelle ils exercent leur profession: |
a | de comprendre les points essentiels de textes complexes consacrés à des sujets concrets ou abstraits et d'en saisir les significations implicites; |
b | de s'exprimer spontanément et couramment, sans trop chercher leurs mots; |
c | d'utiliser la langue de façon efficace et souple et de s'exprimer sur des sujets complexes de façon claire et structurée. |
Art. 101 Abs. 1
SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 38 Médecins - 1 Les médecins sont admis s'ils remplissent les conditions suivantes, outre celles prévues à l'art. 37, al. 1 et 3, LAMal: |
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1 | Les médecins sont admis s'ils remplissent les conditions suivantes, outre celles prévues à l'art. 37, al. 1 et 3, LAMal: |
a | disposer d'une autorisation cantonale d'exercer la profession de médecin conformément à l'art. 34 de la loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales (LPMéd)159; |
b | être titulaires d'un titre postgrade fédéral dans le domaine de spécialité au sens de la LPMéd faisant l'objet de la demande d'admission; |
c | prouver qu'ils remplissent les exigences de qualité définies à l'art. 58g. |
2 | Les limitations cantonales du nombre de médecins admis (art. 55a LAMal) sont réservées. |
3 | Sont réputés disposer des compétences linguistiques nécessaires au sens de l'art. 37, al. 1, LAMal les médecins qui sont en mesure, dans la langue de la région dans laquelle ils exercent leur profession: |
a | de comprendre les points essentiels de textes complexes consacrés à des sujets concrets ou abstraits et d'en saisir les significations implicites; |
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1 | Les médecins sont admis s'ils remplissent les conditions suivantes, outre celles prévues à l'art. 37, al. 1 et 3, LAMal: |
a | disposer d'une autorisation cantonale d'exercer la profession de médecin conformément à l'art. 34 de la loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales (LPMéd)159; |
b | être titulaires d'un titre postgrade fédéral dans le domaine de spécialité au sens de la LPMéd faisant l'objet de la demande d'admission; |
c | prouver qu'ils remplissent les exigences de qualité définies à l'art. 58g. |
2 | Les limitations cantonales du nombre de médecins admis (art. 55a LAMal) sont réservées. |
3 | Sont réputés disposer des compétences linguistiques nécessaires au sens de l'art. 37, al. 1, LAMal les médecins qui sont en mesure, dans la langue de la région dans laquelle ils exercent leur profession: |
a | de comprendre les points essentiels de textes complexes consacrés à des sujets concrets ou abstraits et d'en saisir les significations implicites; |
b | de s'exprimer spontanément et couramment, sans trop chercher leurs mots; |
c | d'utiliser la langue de façon efficace et souple et de s'exprimer sur des sujets complexes de façon claire et structurée. |
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1 | Les médecins sont admis s'ils remplissent les conditions suivantes, outre celles prévues à l'art. 37, al. 1 et 3, LAMal: |
a | disposer d'une autorisation cantonale d'exercer la profession de médecin conformément à l'art. 34 de la loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales (LPMéd)159; |
b | être titulaires d'un titre postgrade fédéral dans le domaine de spécialité au sens de la LPMéd faisant l'objet de la demande d'admission; |
c | prouver qu'ils remplissent les exigences de qualité définies à l'art. 58g. |
2 | Les limitations cantonales du nombre de médecins admis (art. 55a LAMal) sont réservées. |
3 | Sont réputés disposer des compétences linguistiques nécessaires au sens de l'art. 37, al. 1, LAMal les médecins qui sont en mesure, dans la langue de la région dans laquelle ils exercent leur profession: |
a | de comprendre les points essentiels de textes complexes consacrés à des sujets concrets ou abstraits et d'en saisir les significations implicites; |
b | de s'exprimer spontanément et couramment, sans trop chercher leurs mots; |
c | d'utiliser la langue de façon efficace et souple et de s'exprimer sur des sujets complexes de façon claire et structurée. |
SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 38 Médecins - 1 Les médecins sont admis s'ils remplissent les conditions suivantes, outre celles prévues à l'art. 37, al. 1 et 3, LAMal: |
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1 | Les médecins sont admis s'ils remplissent les conditions suivantes, outre celles prévues à l'art. 37, al. 1 et 3, LAMal: |
a | disposer d'une autorisation cantonale d'exercer la profession de médecin conformément à l'art. 34 de la loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales (LPMéd)159; |
b | être titulaires d'un titre postgrade fédéral dans le domaine de spécialité au sens de la LPMéd faisant l'objet de la demande d'admission; |
c | prouver qu'ils remplissent les exigences de qualité définies à l'art. 58g. |
2 | Les limitations cantonales du nombre de médecins admis (art. 55a LAMal) sont réservées. |
3 | Sont réputés disposer des compétences linguistiques nécessaires au sens de l'art. 37, al. 1, LAMal les médecins qui sont en mesure, dans la langue de la région dans laquelle ils exercent leur profession: |
a | de comprendre les points essentiels de textes complexes consacrés à des sujets concrets ou abstraits et d'en saisir les significations implicites; |
b | de s'exprimer spontanément et couramment, sans trop chercher leurs mots; |
c | d'utiliser la langue de façon efficace et souple et de s'exprimer sur des sujets complexes de façon claire et structurée. |
Befunderhebung, wobei der Streitwert laut Beschwerdegegnerin Fr. 5'300.- beträgt (76 Rechnungen in der Zeit von Mai 2001 bis Ende 2003).
4.3.4
4.3.4.1 Hinsichtlich der Rüge, der Tarifausschluss verletze die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27
SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 38 Médecins - 1 Les médecins sont admis s'ils remplissent les conditions suivantes, outre celles prévues à l'art. 37, al. 1 et 3, LAMal: |
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1 | Les médecins sont admis s'ils remplissent les conditions suivantes, outre celles prévues à l'art. 37, al. 1 et 3, LAMal: |
a | disposer d'une autorisation cantonale d'exercer la profession de médecin conformément à l'art. 34 de la loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales (LPMéd)159; |
b | être titulaires d'un titre postgrade fédéral dans le domaine de spécialité au sens de la LPMéd faisant l'objet de la demande d'admission; |
c | prouver qu'ils remplissent les exigences de qualité définies à l'art. 58g. |
2 | Les limitations cantonales du nombre de médecins admis (art. 55a LAMal) sont réservées. |
3 | Sont réputés disposer des compétences linguistiques nécessaires au sens de l'art. 37, al. 1, LAMal les médecins qui sont en mesure, dans la langue de la région dans laquelle ils exercent leur profession: |
a | de comprendre les points essentiels de textes complexes consacrés à des sujets concrets ou abstraits et d'en saisir les significations implicites; |
b | de s'exprimer spontanément et couramment, sans trop chercher leurs mots; |
c | d'utiliser la langue de façon efficace et souple et de s'exprimer sur des sujets complexes de façon claire et structurée. |
SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 38 Médecins - 1 Les médecins sont admis s'ils remplissent les conditions suivantes, outre celles prévues à l'art. 37, al. 1 et 3, LAMal: |
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1 | Les médecins sont admis s'ils remplissent les conditions suivantes, outre celles prévues à l'art. 37, al. 1 et 3, LAMal: |
a | disposer d'une autorisation cantonale d'exercer la profession de médecin conformément à l'art. 34 de la loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales (LPMéd)159; |
b | être titulaires d'un titre postgrade fédéral dans le domaine de spécialité au sens de la LPMéd faisant l'objet de la demande d'admission; |
c | prouver qu'ils remplissent les exigences de qualité définies à l'art. 58g. |
2 | Les limitations cantonales du nombre de médecins admis (art. 55a LAMal) sont réservées. |
3 | Sont réputés disposer des compétences linguistiques nécessaires au sens de l'art. 37, al. 1, LAMal les médecins qui sont en mesure, dans la langue de la région dans laquelle ils exercent leur profession: |
a | de comprendre les points essentiels de textes complexes consacrés à des sujets concrets ou abstraits et d'en saisir les significations implicites; |
b | de s'exprimer spontanément et couramment, sans trop chercher leurs mots; |
c | d'utiliser la langue de façon efficace et souple et de s'exprimer sur des sujets complexes de façon claire et structurée. |
Ob der strittige Tarifausschluss, welcher einzig die so genannte Befundtaxe betrifft, überhaupt einen erheblichen Wettbewerbsnachteil darstellt und in den Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit fällt, ist fraglich, kann indes offen bleiben. Generell und insbesondere auch mit Bezug auf die von der Beschwerdeführerin angerufene Eigentumsgarantie (Art. 26
SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 38 Médecins - 1 Les médecins sont admis s'ils remplissent les conditions suivantes, outre celles prévues à l'art. 37, al. 1 et 3, LAMal: |
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1 | Les médecins sont admis s'ils remplissent les conditions suivantes, outre celles prévues à l'art. 37, al. 1 et 3, LAMal: |
a | disposer d'une autorisation cantonale d'exercer la profession de médecin conformément à l'art. 34 de la loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales (LPMéd)159; |
b | être titulaires d'un titre postgrade fédéral dans le domaine de spécialité au sens de la LPMéd faisant l'objet de la demande d'admission; |
c | prouver qu'ils remplissent les exigences de qualité définies à l'art. 58g. |
2 | Les limitations cantonales du nombre de médecins admis (art. 55a LAMal) sont réservées. |
3 | Sont réputés disposer des compétences linguistiques nécessaires au sens de l'art. 37, al. 1, LAMal les médecins qui sont en mesure, dans la langue de la région dans laquelle ils exercent leur profession: |
a | de comprendre les points essentiels de textes complexes consacrés à des sujets concrets ou abstraits et d'en saisir les significations implicites; |
b | de s'exprimer spontanément et couramment, sans trop chercher leurs mots; |
c | d'utiliser la langue de façon efficace et souple et de s'exprimer sur des sujets complexes de façon claire et structurée. |
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1 | Les médecins sont admis s'ils remplissent les conditions suivantes, outre celles prévues à l'art. 37, al. 1 et 3, LAMal: |
a | disposer d'une autorisation cantonale d'exercer la profession de médecin conformément à l'art. 34 de la loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales (LPMéd)159; |
b | être titulaires d'un titre postgrade fédéral dans le domaine de spécialité au sens de la LPMéd faisant l'objet de la demande d'admission; |
c | prouver qu'ils remplissent les exigences de qualité définies à l'art. 58g. |
2 | Les limitations cantonales du nombre de médecins admis (art. 55a LAMal) sont réservées. |
3 | Sont réputés disposer des compétences linguistiques nécessaires au sens de l'art. 37, al. 1, LAMal les médecins qui sont en mesure, dans la langue de la région dans laquelle ils exercent leur profession: |
a | de comprendre les points essentiels de textes complexes consacrés à des sujets concrets ou abstraits et d'en saisir les significations implicites; |
b | de s'exprimer spontanément et couramment, sans trop chercher leurs mots; |
c | d'utiliser la langue de façon efficace et souple et de s'exprimer sur des sujets complexes de façon claire et structurée. |
eine gewisse Zurückhaltung geboten. Jedenfalls sind, soweit durch die Bundesverfassung garantierte Grundrechte tangiert sind, die verfassungsrechtlichen Vorgaben für deren Einschränkung (Art. 36
SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 38 Médecins - 1 Les médecins sont admis s'ils remplissent les conditions suivantes, outre celles prévues à l'art. 37, al. 1 et 3, LAMal: |
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1 | Les médecins sont admis s'ils remplissent les conditions suivantes, outre celles prévues à l'art. 37, al. 1 et 3, LAMal: |
a | disposer d'une autorisation cantonale d'exercer la profession de médecin conformément à l'art. 34 de la loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales (LPMéd)159; |
b | être titulaires d'un titre postgrade fédéral dans le domaine de spécialité au sens de la LPMéd faisant l'objet de la demande d'admission; |
c | prouver qu'ils remplissent les exigences de qualité définies à l'art. 58g. |
2 | Les limitations cantonales du nombre de médecins admis (art. 55a LAMal) sont réservées. |
3 | Sont réputés disposer des compétences linguistiques nécessaires au sens de l'art. 37, al. 1, LAMal les médecins qui sont en mesure, dans la langue de la région dans laquelle ils exercent leur profession: |
a | de comprendre les points essentiels de textes complexes consacrés à des sujets concrets ou abstraits et d'en saisir les significations implicites; |
b | de s'exprimer spontanément et couramment, sans trop chercher leurs mots; |
c | d'utiliser la langue de façon efficace et souple et de s'exprimer sur des sujets complexes de façon claire et structurée. |
4.3.4.2 Auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9
SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 38 Médecins - 1 Les médecins sont admis s'ils remplissent les conditions suivantes, outre celles prévues à l'art. 37, al. 1 et 3, LAMal: |
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1 | Les médecins sont admis s'ils remplissent les conditions suivantes, outre celles prévues à l'art. 37, al. 1 et 3, LAMal: |
a | disposer d'une autorisation cantonale d'exercer la profession de médecin conformément à l'art. 34 de la loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales (LPMéd)159; |
b | être titulaires d'un titre postgrade fédéral dans le domaine de spécialité au sens de la LPMéd faisant l'objet de la demande d'admission; |
c | prouver qu'ils remplissent les exigences de qualité définies à l'art. 58g. |
2 | Les limitations cantonales du nombre de médecins admis (art. 55a LAMal) sont réservées. |
3 | Sont réputés disposer des compétences linguistiques nécessaires au sens de l'art. 37, al. 1, LAMal les médecins qui sont en mesure, dans la langue de la région dans laquelle ils exercent leur profession: |
a | de comprendre les points essentiels de textes complexes consacrés à des sujets concrets ou abstraits et d'en saisir les significations implicites; |
b | de s'exprimer spontanément et couramment, sans trop chercher leurs mots; |
c | d'utiliser la langue de façon efficace et souple et de s'exprimer sur des sujets complexes de façon claire et structurée. |
4.3.4.3 Insgesamt hält der vorinstanzliche Entscheid, soweit letztinstanzlich im Streite liegend, auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten stand.
4.3.5 Schliesslich ist die Rüge unbegründet, der Tarifausschluss verletze Art. 2 Abs. 1
SR 943.02 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le marché intérieur (LMI) LMI Art. 2 Liberté d'accès au marché - 1 Toute personne a le droit d'offrir des marchandises, des services et des prestations de travail sur tout le territoire suisse pour autant que l'exercice de l'activité lucrative en question soit licite dans le canton ou la commune où elle a son siège ou son établissement. |
|
2 | La Confédération, les cantons, les communes et les autres organes assumant des tâches publiques veillent à ce que leurs prescriptions et décisions concernant l'exercice d'activités lucratives garantissent les droits conférés par l'al. 1. |
3 | L'offre de marchandises, de services et de prestations de travail est régie par les prescriptions du canton ou de la commune où l'offreur a son siège ou son établissement. Toute marchandise dont la mise en circulation et l'utilisation sont autorisées dans le canton de l'offreur peut être mise en circulation et utilisée sur tout le territoire suisse. |
4 | Toute personne exerçant une activité lucrative légale est autorisée à s'établir sur tout le territoire suisse afin d'exercer cette activité conformément aux dispositions en vigueur au lieu du premier établissement et sous réserve de l'art. 3. Il en va de même en cas d'abandon de l'activité au lieu du premier établissement. Il incombe aux autorités du lieu de destination de contrôler le respect des dispositions légales applicables en vertu du premier établissement.6 |
5 | L'application des principes indiqués ci-dessus se fonde sur l'équivalence des réglementations cantonales ou communales sur l'accès au marché.7 |
6 | Lorsqu'une autorité d'exécution cantonale a constaté que l'accès au marché d'une marchandise, d'un service ou d'une prestation est conforme au droit fédéral ou en a autorisé l'accès au marché, sa décision est applicable dans toute la Suisse. L'autorité fédérale chargée de veiller à l'application uniforme du droit a qualité pour recourir. Elle peut exiger de l'autorité cantonale que la décision lui soit communiquée.8 |
7 | La transmission de l'exploitation d'un monopole cantonal ou communal à des entreprises privées doit faire l'objet d'un appel d'offres et ne peut discriminer des personnes ayant leur établissement ou leur siège en Suisse.9 |
5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 134
SR 943.02 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le marché intérieur (LMI) LMI Art. 2 Liberté d'accès au marché - 1 Toute personne a le droit d'offrir des marchandises, des services et des prestations de travail sur tout le territoire suisse pour autant que l'exercice de l'activité lucrative en question soit licite dans le canton ou la commune où elle a son siège ou son établissement. |
|
2 | La Confédération, les cantons, les communes et les autres organes assumant des tâches publiques veillent à ce que leurs prescriptions et décisions concernant l'exercice d'activités lucratives garantissent les droits conférés par l'al. 1. |
3 | L'offre de marchandises, de services et de prestations de travail est régie par les prescriptions du canton ou de la commune où l'offreur a son siège ou son établissement. Toute marchandise dont la mise en circulation et l'utilisation sont autorisées dans le canton de l'offreur peut être mise en circulation et utilisée sur tout le territoire suisse. |
4 | Toute personne exerçant une activité lucrative légale est autorisée à s'établir sur tout le territoire suisse afin d'exercer cette activité conformément aux dispositions en vigueur au lieu du premier établissement et sous réserve de l'art. 3. Il en va de même en cas d'abandon de l'activité au lieu du premier établissement. Il incombe aux autorités du lieu de destination de contrôler le respect des dispositions légales applicables en vertu du premier établissement.6 |
5 | L'application des principes indiqués ci-dessus se fonde sur l'équivalence des réglementations cantonales ou communales sur l'accès au marché.7 |
6 | Lorsqu'une autorité d'exécution cantonale a constaté que l'accès au marché d'une marchandise, d'un service ou d'une prestation est conforme au droit fédéral ou en a autorisé l'accès au marché, sa décision est applicable dans toute la Suisse. L'autorité fédérale chargée de veiller à l'application uniforme du droit a qualité pour recourir. Elle peut exiger de l'autorité cantonale que la décision lui soit communiquée.8 |
7 | La transmission de l'exploitation d'un monopole cantonal ou communal à des entreprises privées doit faire l'objet d'un appel d'offres et ne peut discriminer des personnes ayant leur établissement ou leur siège en Suisse.9 |
SR 943.02 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le marché intérieur (LMI) LMI Art. 2 Liberté d'accès au marché - 1 Toute personne a le droit d'offrir des marchandises, des services et des prestations de travail sur tout le territoire suisse pour autant que l'exercice de l'activité lucrative en question soit licite dans le canton ou la commune où elle a son siège ou son établissement. |
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2 | La Confédération, les cantons, les communes et les autres organes assumant des tâches publiques veillent à ce que leurs prescriptions et décisions concernant l'exercice d'activités lucratives garantissent les droits conférés par l'al. 1. |
3 | L'offre de marchandises, de services et de prestations de travail est régie par les prescriptions du canton ou de la commune où l'offreur a son siège ou son établissement. Toute marchandise dont la mise en circulation et l'utilisation sont autorisées dans le canton de l'offreur peut être mise en circulation et utilisée sur tout le territoire suisse. |
4 | Toute personne exerçant une activité lucrative légale est autorisée à s'établir sur tout le territoire suisse afin d'exercer cette activité conformément aux dispositions en vigueur au lieu du premier établissement et sous réserve de l'art. 3. Il en va de même en cas d'abandon de l'activité au lieu du premier établissement. Il incombe aux autorités du lieu de destination de contrôler le respect des dispositions légales applicables en vertu du premier établissement.6 |
5 | L'application des principes indiqués ci-dessus se fonde sur l'équivalence des réglementations cantonales ou communales sur l'accès au marché.7 |
6 | Lorsqu'une autorité d'exécution cantonale a constaté que l'accès au marché d'une marchandise, d'un service ou d'une prestation est conforme au droit fédéral ou en a autorisé l'accès au marché, sa décision est applicable dans toute la Suisse. L'autorité fédérale chargée de veiller à l'application uniforme du droit a qualité pour recourir. Elle peut exiger de l'autorité cantonale que la décision lui soit communiquée.8 |
7 | La transmission de l'exploitation d'un monopole cantonal ou communal à des entreprises privées doit faire l'objet d'un appel d'offres et ne peut discriminer des personnes ayant leur établissement ou leur siège en Suisse.9 |
SR 943.02 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le marché intérieur (LMI) LMI Art. 2 Liberté d'accès au marché - 1 Toute personne a le droit d'offrir des marchandises, des services et des prestations de travail sur tout le territoire suisse pour autant que l'exercice de l'activité lucrative en question soit licite dans le canton ou la commune où elle a son siège ou son établissement. |
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2 | La Confédération, les cantons, les communes et les autres organes assumant des tâches publiques veillent à ce que leurs prescriptions et décisions concernant l'exercice d'activités lucratives garantissent les droits conférés par l'al. 1. |
3 | L'offre de marchandises, de services et de prestations de travail est régie par les prescriptions du canton ou de la commune où l'offreur a son siège ou son établissement. Toute marchandise dont la mise en circulation et l'utilisation sont autorisées dans le canton de l'offreur peut être mise en circulation et utilisée sur tout le territoire suisse. |
4 | Toute personne exerçant une activité lucrative légale est autorisée à s'établir sur tout le territoire suisse afin d'exercer cette activité conformément aux dispositions en vigueur au lieu du premier établissement et sous réserve de l'art. 3. Il en va de même en cas d'abandon de l'activité au lieu du premier établissement. Il incombe aux autorités du lieu de destination de contrôler le respect des dispositions légales applicables en vertu du premier établissement.6 |
5 | L'application des principes indiqués ci-dessus se fonde sur l'équivalence des réglementations cantonales ou communales sur l'accès au marché.7 |
6 | Lorsqu'une autorité d'exécution cantonale a constaté que l'accès au marché d'une marchandise, d'un service ou d'une prestation est conforme au droit fédéral ou en a autorisé l'accès au marché, sa décision est applicable dans toute la Suisse. L'autorité fédérale chargée de veiller à l'application uniforme du droit a qualité pour recourir. Elle peut exiger de l'autorité cantonale que la décision lui soit communiquée.8 |
7 | La transmission de l'exploitation d'un monopole cantonal ou communal à des entreprises privées doit faire l'objet d'un appel d'offres et ne peut discriminer des personnes ayant leur établissement ou leur siège en Suisse.9 |
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 6000.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 3000.- wird zurückerstattet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 19. Juli 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: