K 49/05 - 2006-07-19 - Assicurazione contro le malattie

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess {T 7}
K 49/05

Urteil vom 19. Juli 2006
III. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Arnold

Parteien
Dr. med. S.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Prof. Dr. Jürgen Brönnimann, Bollwerk 15, 3001 Bern,

gegen

KPT/CPT Krankenkasse, Tellstrasse 18, 3014 Bern, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten, Bern

(Entscheid vom 12. Februar 2005)

Sachverhalt:
A.
Dr. med. S.________ ist seit 1975 in eigener Praxis als Ärztin für Radiologie sowie ab 1986 zusätzlich für Ultraschall tätig. Sie praktiziert auf der Grundlage des 1966 erworbenen eidgenössischen Arztdiploms (Staatsexamen), ist Inhaberin eines im Jahre 2000 erlangten Fähigkeitsausweises für Sonographie des Abdomens der FMH, Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, Bern (nachfolgend: FMH), nicht aber des Spezialarzttitels FMH für Radiologie.

Am 23. Dezember 1999 teilte die KPT/CPT Krankenkasse (nachfolgend: Krankenkasse) Dr. med. S.________ mit, bei der Kontrolle einer zur Rückerstattung eingereichten Rechnung sei festgestellt worden, dass sie am 18. und 31. August 1999 jeweils die Tarifposition 150 (Befundtaxe) in Rechnung gestellt habe. Laut Ziff. 8.5 des regierungsrätlichen Tarifs dürfe diese Position nur von Spezialärzten FMH für Radiologie in Rechnung gestellt werden. Weil sie über keinen entsprechenden Titel verfüge, sei sie zur Verrechnung dieser Position nicht befugt; sie möge eine korrigierte Rechnung ausstellen sowie den allfällig bereits zu viel bezahlten Betrag der Patientin zurückerstatten.

In der Folge konnte trotz mehrfacher Korrespondenz zwischen Krankenkasse und Dr. med. S.________ sowie Einholen diverser Stellungnahmen der FMH, der Ärztegesellschaft des Kantons Bern sowie des Kantonalverbandes bernischer Krankenversicherer keine Einigkeit darüber erzielt werden, ob Dr. med. S.________, wie von ihr eingestandenermassen über mehrere Jahre hinweg praktiziert, die strittige Befundtaxe trotz fehlendem Spezialarzttitel FMH für Radiologie in Rechnung stellen darf.
B.
Mit Klage vom 8. Mai 2001, ergänzt und präzisiert durch die Eingabe vom 19. Juni 2001, beantragte die Krankenkasse, es sei festzustellen, dass Dr. med. S.________ zur Fakturierung der Befundtaxe bei Röntgenaufnahmen nicht berechtigt sei; weiter sei Dr. med. S.________ zu verpflichten, die zu Unrecht fakturierten und erhaltenen Beträge den versicherten Personen zurückzuerstatten. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels hiess das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern die Klage in dem Sinne gut, als es feststellte, dass Dr. med. S.________ spätestens seit 1. Januar 1996 nicht mehr zur Erhebung der Befundtaxe gemäss Tarifposition 150 des Berner Tarifvertrages befugt sei (Entscheid vom 12. Februar 2005, Dispositiv-Ziff. 1). Dr. med. S.________ habe den bei der Krankenkasse angeschlossenen Versicherten die ihr von diesen ab 8. Mai 2001 bereits bezahlten Kosten für die Erhebung der Befundtaxen zurückzuerstatten. Soweit weitergehend, werde die Klage abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 2).
C.
Dr. med. S.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des schiedsgerichtlichen Entscheids sei die Klage abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird eine mündliche Urteilsverhandlung beantragt.

Die Krankenkasse schliesst auf kosten- und entschädigungspflichtige Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern entscheidet gemäss Art. 89 Abs. 1 KVG ein kantonales Schiedsgericht. Gesetz und Verordnung umschreiben nicht näher, was unter Streitigkeiten im Sinne von Art. 89 Abs. 1 KVG zu verstehen ist. Nach der zum altrechtlichen Art. 25 Abs. 1 KUVG ergangenen und auch unter dem neuen Recht massgebenden Rechtsprechung ist von einer weiten Begriffsumschreibung auszugehen, indem die sachliche Zuständigkeit für alle Streitigkeiten zwischen Krankenversicherern und Leistungserbringern zu bejahen ist, wenn und soweit sie Rechtsbeziehungen zum Gegenstand haben, die sich aus dem KVG ergeben oder auf Grund des KVG eingegangen worden sind (RKUV 2005 Nr. KV 328 S. 186 ff. Erw. 1.1 mit Hinweisen [K 97/03]). Die hier zwischen Versicherer und Leistungserbringerin strittige Frage, ob die Leistungserbringerin die fragliche Befundtaxe in Rechnung stellen darf, obwohl sie nicht über den hiefür gemäss kantonalbernischem Tarif erforderlichen Spezialarzttitel FMH für Radiologie verfügt, fällt klarerweise in die sachliche Zuständigkeit des kantonalen Schiedsgerichts.
1.2 Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht geführt werden (Art. 91 KVG; Art. 128 in Verbindung mit Art. 98 lit. g OG; BGE 125 V 299 Erw. 1a). Unzulässig ist die Verwaltungs-gerichtsbeschwerde gegen Verfügungen über Tarife (Art. 129 Abs. 1 lit. b OG). Im hier zu beurteilenden Fall geht es nicht um eine Verfügung über einen Tarif (abstrakte Tarifstreitigkeit), sondern um den Entschädigungsanspruch der Leistungserbringerin nach den Bestimmungen von Gesetz und Verordnung und in deren Rahmen um die Anwendung des Tarifs. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche rechtzeitig eingereicht wurde (Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG) und die Formerfordernisse gemäss Art. 108 in Verbindung mit Art. 132 OG erfüllt, ist daher einzutreten.
2.
Dem Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung kann nicht entsprochen worden. Er wurde erst im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht und damit verspätet gestellt (SVR 2006 IV Nr. 1 S. 1 ff. Erw. 3.7.2; BGE 122 V 54 f. Erw. 3 und 3a mit Hinweisen).
3.
Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob die Beschwerdegegnerin unter Geltung des bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Ärztetarifs des Kantons Bern befugt war, die Befundtaxe gemäss Tarifposition 150 in Rechnung zu stellen. Das kantonale Schiedsgericht hat Rückforderungsansprüche gegenüber der Beschwerdeführerin, soweit die Zeit vor der Klageeinreichung am 8. Mai 2001 betreffend, als verwirkt betrachtet. Nachdem der vorinstanzliche Schiedsgerichts-entscheid insofern unangefochten geblieben ist, erstreckt sich der Prüfungszeitraum letztinstanzlich auf den Zeitraum vom 9. Mai 2001 (Tag nach Einreichung der Klage) bis 31. Dezember 2003 (Tag vor Inkrafttreten des Rahmenvertrages Tarmed). Dabei ist mangels eines betraglich bezifferten Rechtsbegehrens - letzt- wie bereits vorinstanzlich - einzig darüber zu befinden, ob bezüglich des genannten Zeitraums eine Rückerstattungspflicht dem Grundsatze nach besteht (vgl. BGE 129 V 452 ff. Erw. 3).
4.
4.1 Der ab 1. Januar 1987 gültig gewesene Tarifvertrag sah vor, dass ausschliesslich röntgenologisch tätige Spezialärzte FMH Anspruch auf eine Taxe für Befundungen haben, dies als Kompensation dafür, dass sie keine Konsultationstaxe berechnen durften. An dieser Regelung änderte sich materiell nichts, als bedingt durch den am 1. Januar 1993 eingetretenen und bis 1. Januar 2004 (In-Kraft-Treten des Tarmed) anhaltenden vertragslosen Zustand in der Folge die Regierung des Kantons Bern die Tarife nach Anhörung der Parteien jeweils ersatzweise festsetzte.
4.2 Wie im schiedsgerichtlichen Entscheid zutreffend dargelegt, hat die dargestellte tarifrechtliche Regelung ab 1. Januar 1996 (In-Kraft-Treten des KVG; vgl. Art. 1 der V vom 12. April 1995 über die Inkraftsetzung und Einführung des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [SR 832.101]) ihre bundesgesetzliche Grundlage in Art. 43 Abs. 2 lit. d KVG. Danach kann zur Sicherung der Qualität die Vergütung bestimmter Leistungen ausnahmsweise von Bedingungen abhängig gemacht werden, welche über die Voraussetzungen nach den Art. 36 - 40 KVG hinausgehen, wie namentlich vom Vorliegen der notwendigen Infrastruktur und der notwendigen Aus-, Weiter-, oder Fortbildung eines Leistungserbringers (Tarifausschluss). Indem die Abrechnung der sogenannten Befundtaxe röntgenologisch tätigen Spezialärzten FMH vorbehalten bleibt, wird - anknüpfend am Erfordernis einer entsprechenden Zusatzausbildung - Qualitätssicherung mit dem Ziel einer Kosteneinsparung betrieben, womit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin dem gesetzlich gebotenen Ausnahmecharakter des (teilweisen) Tarifausschlusses Rechnung getragen wird.
4.3 Sämtliche weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin ändern nichts daran, dass der angefochtene Entscheid vor Bundesrecht standhält, insoweit darin eine Rückleistungspflicht für die in der Zeit vom 9. Mai 2001 (Tag nach Einreichung der Klage) bis 31. Dezember 2003 (Tag vor Inkrafttreten des Rahmenvertrages Tarmed) bezogenen Befundtaxen bejaht wurde:
4.3.1 Art. 43 Abs. 2 lit. d KVG ist lex spezialis zu Art. 35 KVG, wonach zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung die Leistungserbringer zugelassen sind, welche die Voraussetzungen nach den Artikeln 36 - 40 KVG erfüllen. Die Rüge ist daher unbegründet, der Tarifausschluss gemäss Art. 43 Abs. 2 lit. d KVG verletze die generellen Zulassungsbestimmungen gemäss Art. 35 f . KVG sowie Art. 38 Abs. 1 KVV (heute: Art. 38 KVV).
4.3.2 Ebenfalls nicht stichhaltig ist das Vorbringen, der Tarifausschluss verletze Art. 41 KVG. Gemäss Art. 41 Abs. 1 Satz 1 KVG können die Versicherten unter den zugelassenen Leistungserbringer, die für die Behandlung der Krankheit geeignet sind, frei wählen. Ein Tarifausschluss gestützt auf Art. 43 Abs. 2 lit. d KVG hat zur Folge, dass der betroffene Leistungserbringer nicht befugt ist, die fraglichen Tätigkeiten zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung durchzuführen, weshalb der betroffene Leistungserbringer von Gesetzes wegen insoweit nicht in den Kreis der wählbaren Leistungserbringer fällt.
4.3.3 Laut Art. 101 Abs. 1 KVG sollen u.a. Ärzte und Ärztinnen, die unter dem bisherigen Recht zur Tätigkeit zu Lasten der Krankenversicherung zugelassen waren, auch nach dem neuen Recht als Leistungserbringer zugelassen sein.

Art. 101 Abs. 1 KVG ist im Kontext der generellen Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 35 - 40 KVG zu sehen, wobei für die Ärzte und Ärztinnen Art. 36 KVG einschlägig ist. Danach sind ab In-Kraft-Treten des KVG Ärzte und Ärztinnen neu nur mehr zugelassen, wenn sie nebst dem eidgenössischen Diplom auch über eine vom Bundesrat anerkannte Weiterbildung (vgl. hiezu Art. 38 KVV) verfügen. Sinn und Zweck des Besitzstandes gemäss Art. 101 Abs. 1 KVG liegt nur darin, dass Ärzte und Ärztinnen, welche vor dem 1. Januar 1996 zugelassen worden waren, ihre Zulassung auch für den Fall behielten, dass sie ihrerseits bei In-Kraft-Treten des KVG (samt Nebenerlassen) sich nicht über die zweijährige praktische Weiterbildung gemäss Verordnung auszuweisen vermochten. Ein Tarifausschluss gemäss Art. 43 Abs. 2 lit. d KVG hält demgegenüber vor Art. 101 Abs. 1 KVG grundsätzlich stand. Dies gilt zumindest für den Fall, dass diesem in wirtschaftlicher Hinsicht nicht die gleiche Bedeutung zukommt wie einem Kassenausschluss (vgl. Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR]/Soziale Sicherheit, S. 133 FN 585). Davon kann im hier zu beurteilenden Fall keine Rede sein, geht es doch einzig um die Taxe für die
Befunderhebung, wobei der Streitwert laut Beschwerdegegnerin Fr. 5'300.- beträgt (76 Rechnungen in der Zeit von Mai 2001 bis Ende 2003).
4.3.4
4.3.4.1 Hinsichtlich der Rüge, der Tarifausschluss verletze die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), ist vom Grundsatz auszugehen, dass die Zulassung oder Nichtzulassung als Leistungserbringer zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung in einem Bereich ergeht, der seinerseits auf Verfassungs- und Gesetzesstufe relativ weitgehend der Wirtschaftsfreiheit entzogen ist (BGE 132 V 6 ff. Erw. 2.5.2, 130 I 41 f. Erw. 4.3, je mit Hinweisen). So erwog das Bundesgericht in BGE 130 I 42, dass den von einem mehrjährigen Zulassungsstopp gemäss Art. 55a KVG betroffenen Ärzten die Führung einer eigenen Praxis zwar nicht rechtlich, aber doch faktisch wesentlich erschwert würde. Der Zulassungsstopp falle demnach in den Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit, wobei allerdings zu beachten sei, dass die betreffende privatwirtschaftliche Tätigkeit über ein System erfolge (nämlich die soziale Krankenversicherung), welches als solches der Wirtschaftsfreiheit weitgehend entzogen sei; der Wirtschaftsfreiheit komme dabei im Wesentlichen die Bedeutung zu, sicherzustellen, dass eine Zugangsregelung nur nach sachlich haltbaren, den Grundsätzen des Wettbewerbs unter Konkurrenten sachgerecht Rechnung tragenden Kriterien erfolge.

Ob der strittige Tarifausschluss, welcher einzig die so genannte Befundtaxe betrifft, überhaupt einen erheblichen Wettbewerbsnachteil darstellt und in den Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit fällt, ist fraglich, kann indes offen bleiben. Generell und insbesondere auch mit Bezug auf die von der Beschwerdeführerin angerufene Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) gilt nämlich, dass der Tarifausschluss für Befunderhebungen in Art. 43 Abs. 2 lit. d KVG seine hinreichend bestimmte, formellgesetzliche Grundlage hat, indem die notwendige Aus-, Weiter- und Fortbildung des Leistungserbringers dort explizit als Kriterium für den Tarifausschluss genannt werden. Die strittige Regelung stützt sich sodann auf ein legitimes sozialpolitisch motiviertes öffentliches Interesse, indem bezweckt wird, die Steigerung der Gesundheitskosten (und damit der Krankenkassenprämien) zu bremsen. Sie ist schliesslich auch verhältnismässig, indem sie geeignet, erforderlich und angemessen erscheint, die intendierten Ziele zu verwirklichen. Mit Blick auf die den Tarifvertragsparteien (und der nach Art. 47 KVG subsidiär handelnden Kantonsregierung) eingeräumte weite Gestaltungsfreiheit ist bei der Beurteilung der Angemessenheit der näheren Ausgestaltung dabei gerichtlich
eine gewisse Zurückhaltung geboten. Jedenfalls sind, soweit durch die Bundesverfassung garantierte Grundrechte tangiert sind, die verfassungsrechtlichen Vorgaben für deren Einschränkung (Art. 36 BV) erfüllt.
4.3.4.2 Auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV), der einen Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht (BGE 130 I 60 Erw. 8.1 mit Hinweisen), lässt sich nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin gewinnen. Dem kantonalen Gericht ist darin beizupflichten, dass es spätestens mit dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 23. Dezember 1999, als diese ihren Rechtsstandpunkt darlegte, an einer für den Grundrechtsschutz erforderlichen Vertrauensgrundlage mangelte. Daran ändert weder die offenbar vorgängig über lange Zeit praktizierte tarifrechtswidrige Abrechnungspraxis etwas noch der von der Beschwerdeführerin behauptete Umstand, dass sie im August 1996 vom Kantonalverband bernischer Krankenkasse wie bisher in der Gruppe "Radiologie und Nuklearmedizinier" eingeteilt worden sei.
4.3.4.3 Insgesamt hält der vorinstanzliche Entscheid, soweit letztinstanzlich im Streite liegend, auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten stand.
4.3.5 Schliesslich ist die Rüge unbegründet, der Tarifausschluss verletze Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 (BGBM; SR 943.02). Danach hat jede Person das Recht, Waren, Dienstleistungen und Arbeitsleistungen auf dem gesamten Gebiet der Schweiz anzubieten, soweit die Ausübung der betreffenden Erwerbstätigkeit im Kanton oder der Gemeinde ihrer Niederlassung oder ihres Sitzes zulässig ist. Die Wirkungen des teilweisen Tarifausschlusses erschöpfen sich darin, dass die Beschwerdeführerin im massgebenden Zeitraum keine Befundtaxe zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung abrechnen konnte. Ihr Recht, die die entsprechende Dienstleistung anzubieten, wurde dadurch nicht berührt.
5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Den Krankenkassen oder ihren Verbänden, die vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht obsiegen, sind in der Regel keine Parteientschädigungen zuzusprechen. Ausnahmsweise kann eine Parteientschädigung gewährt werden, wenn wegen der Besonderheit oder Schwierigkeit der Sache der Beizug eines frei praktizierenden Anwalts notwendig ist (RKUV 1995 Nr. K 955 S. 6 Erw. 6 [K 40/93] mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, da die Beschwerdegegnerin nicht durch einen frei praktizierenden Rechtsanwalt vertreten war. Auch Auslagenersatz ist der Krankenkasse nicht zuzusprechen, weil für das vorliegende Verfahren keine erheblichen Auslagen nachgewiesen wurden (BGE 110 V 136 Erw. 7 am Ende).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 6000.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 3000.- wird zurückerstattet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 19. Juli 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 89 Tribunale arbitrale cantonale - 1 Le liti tra assicuratori e fornitori di prestazioni sono decise dal tribunale arbitrale.
¹	Le liti tra assicuratori e fornitori di prestazioni sono decise dal tribunale arbitrale.
²	È competente il tribunale arbitrale del Cantone di cui è applicabile la tariffa oppure del Cantone in cui il fornitore di prestazioni è installato in modo permanente.
³	Il tribunale arbitrale è pure competente se l'assicurato è debitore della rimunerazione (sistema del terzo garante, art. 42 cpv. 1); in tal caso, l'assicuratore lo rappresenta a proprie spese.
⁴	Ogni Cantone designa un tribunale arbitrale. Il tribunale si compone di un presidente neutrale e, in numero uguale, di una rappresentanza di ciascuno degli assicuratori e dei fornitori di prestazioni. I Cantoni possono affidare i compiti di tribunale arbitrale al tribunale cantonale delle assicurazioni; in tal caso, detto tribunale è completato da un rappresentante di ciascuna delle parti.
⁵	Il Cantone disciplina la procedura, che dev'essere semplice e spedita. Il tribunale arbitrale accerta, con la collaborazione delle parti, i fatti determinanti per il giudizio; esso assume le prove necessarie e le valuta liberamente.
⁶	Le sentenze, motivate e provviste dell'indicazione del rimedio giuridico e dei nomi dei membri del tribunale, sono notificate per scritto.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 89 Tribunale arbitrale cantonale - 1 Le liti tra assicuratori e fornitori di prestazioni sono decise dal tribunale arbitrale.
¹	Le liti tra assicuratori e fornitori di prestazioni sono decise dal tribunale arbitrale.
²	È competente il tribunale arbitrale del Cantone di cui è applicabile la tariffa oppure del Cantone in cui il fornitore di prestazioni è installato in modo permanente.
³	Il tribunale arbitrale è pure competente se l'assicurato è debitore della rimunerazione (sistema del terzo garante, art. 42 cpv. 1); in tal caso, l'assicuratore lo rappresenta a proprie spese.
⁴	Ogni Cantone designa un tribunale arbitrale. Il tribunale si compone di un presidente neutrale e, in numero uguale, di una rappresentanza di ciascuno degli assicuratori e dei fornitori di prestazioni. I Cantoni possono affidare i compiti di tribunale arbitrale al tribunale cantonale delle assicurazioni; in tal caso, detto tribunale è completato da un rappresentante di ciascuna delle parti.
⁵	Il Cantone disciplina la procedura, che dev'essere semplice e spedita. Il tribunale arbitrale accerta, con la collaborazione delle parti, i fatti determinanti per il giudizio; esso assume le prove necessarie e le valuta liberamente.
⁶	Le sentenze, motivate e provviste dell'indicazione del rimedio giuridico e dei nomi dei membri del tribunale, sono notificate per scritto.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 89 Tribunale arbitrale cantonale - 1 Le liti tra assicuratori e fornitori di prestazioni sono decise dal tribunale arbitrale.
¹	Le liti tra assicuratori e fornitori di prestazioni sono decise dal tribunale arbitrale.
²	È competente il tribunale arbitrale del Cantone di cui è applicabile la tariffa oppure del Cantone in cui il fornitore di prestazioni è installato in modo permanente.
³	Il tribunale arbitrale è pure competente se l'assicurato è debitore della rimunerazione (sistema del terzo garante, art. 42 cpv. 1); in tal caso, l'assicuratore lo rappresenta a proprie spese.
⁴	Ogni Cantone designa un tribunale arbitrale. Il tribunale si compone di un presidente neutrale e, in numero uguale, di una rappresentanza di ciascuno degli assicuratori e dei fornitori di prestazioni. I Cantoni possono affidare i compiti di tribunale arbitrale al tribunale cantonale delle assicurazioni; in tal caso, detto tribunale è completato da un rappresentante di ciascuna delle parti.
⁵	Il Cantone disciplina la procedura, che dev'essere semplice e spedita. Il tribunale arbitrale accerta, con la collaborazione delle parti, i fatti determinanti per il giudizio; esso assume le prove necessarie e le valuta liberamente.
⁶	Le sentenze, motivate e provviste dell'indicazione del rimedio giuridico e dei nomi dei membri del tribunale, sono notificate per scritto.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 43 Principio - 1 I fornitori di prestazioni stendono le loro fatture secondo tariffe o prezzi.
¹	I fornitori di prestazioni stendono le loro fatture secondo tariffe o prezzi.
²	La tariffa è una base di calcolo della rimunerazione. In particolare essa può:
^a	fondarsi sul tempo dedicato alla prestazione (tariffa temporale);
^b	attribuire punti per prestazione e fissare il valore del punto (tariffa per singola prestazione);
^c	prevedere rimunerazioni forfettarie (tariffa forfettaria);
^d	a titolo eccezionale, sottoporre le rimunerazioni di determinate prestazioni, al fine di garantirne la qualità, a condizioni più severe di quelle previste dagli articoli 36-40, quali in particolare l'esistenza delle infrastrutture necessarie e di una formazione di base, di un aggiornamento o di un perfezionamento idonei (esclusione tariffale).
³	La tariffa forfettaria può riferirsi alla cura del singolo paziente (tariffa forfettaria per paziente) o di gruppi di assicurati (tariffa forfettaria per gruppo d'assicurati). Le tariffe forfettarie per gruppo d'assicurati possono essere stabilite prospettivamente in base a prestazioni fornite in precedenza e a bisogni futuri (stanziamento globale di bilancio prospettivo).
⁴	Le tariffe e i prezzi sono stabiliti per convenzione tra gli assicuratori e i fornitori di prestazioni (convenzione tariffale) oppure dalle autorità competenti nei casi previsti dalla legge. Occorre vegliare affinché le convenzioni tariffali siano stabilite secondo le regole dell'economia e adeguatamente strutturate. Nel caso di convenzioni tra associazioni, prima della loro conclusione devono essere sentite le organizzazioni che rappresentano gli interessi degli assicurati a livello cantonale o federale.
^4bis	Le tariffe e i prezzi si rifanno alla remunerazione dei fornitori di prestazioni che forniscono la prestazione tariffata assicurata obbligatoriamente, nella qualità necessaria, in modo efficiente e vantaggioso.138
⁵	Le tariffe per singola prestazione e le tariffe forfettarie per paziente riferite alle cure ambulatoriali devono basarsi ognuna su una rispettiva struttura tariffale uniforme, stabilita per convenzione a livello nazionale.139 Se le parti alla convenzione non si accordano sulla struttura tariffale uniforme, quest'ultima è stabilita dal Consiglio federale.
^5bis	Il Consiglio federale può adeguare la struttura tariffale se quest'ultima si rivela inadeguata e se le parti alla convenzione non si accordano su una sua revisione.140
^5ter	Se in un determinato settore le tariffe forfetarie per paziente riferite alle cure ambulatoriali sono definite da una struttura tariffale approvata o stabilita dal Consiglio federale, la stessa vincola tutti i fornitori di prestazioni per quanto concerne le corrispondenti cure.141
^5quater	Per determinate cure ambulatoriali i partner tariffali possono convenire tariffe forfettarie per paziente applicabili a livello regionale e non basate su una struttura tariffale nazionale uniforme, in particolare se lo esigono le caratteristiche regionali. Prevalgono le strutture tariffali uniformi nazionali secondo il capoverso 5.142
⁶	Le parti alla convenzione e le autorità competenti devono vigilare affinché si conseguano cure appropriate e di alto livello qualitativo, a costi il più possibile convenienti.
⁷	Il Consiglio federale può stabilire principi affinché le tariffe siano calcolate secondo le regole dell'economia e adeguatamente strutturate; può anche fissare norme relative all'adeguamento delle tariffe. Esso provvede al coordinamento con gli ordinamenti tariffali delle altre assicurazioni sociali.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 40 Stabilimenti di cura balneare - 1 Sono autorizzati gli stabilimenti di cura balneare riconosciuti dal DFI.
¹	Sono autorizzati gli stabilimenti di cura balneare riconosciuti dal DFI.
²	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni che questi stabilimenti devono soddisfare in materia di direzione medica, personale specializzato necessario, tecniche terapeutiche e fonti termali.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 35 - 1 ...90
¹	...90
²	Sono fornitori di prestazioni:
^a	i medici;
^b	i farmacisti;
^c	i chiropratici;
^d	le levatrici;
^e	le persone dispensanti cure previa prescrizione o indicazione medica e le organizzazioni che le occupano;
^f	i laboratori;
^g	i centri di consegna di mezzi ed apparecchi diagnostici e terapeutici;
^h	gli ospedali;
ⁱ	le case per partorienti;
^k	le case di cura;
^l	gli stabilimenti di cura balneare;
^m	le imprese di trasporto e di salvataggio;
ⁿ	gli istituti che dispensano cure ambulatoriali effettuate da medici.

SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 38 Medici - 1 I medici sono autorizzati se adempiono le condizioni seguenti, oltre a quelle previste dall'articolo 37 capoversi 1 e 3 LAMal:
¹	I medici sono autorizzati se adempiono le condizioni seguenti, oltre a quelle previste dall'articolo 37 capoversi 1 e 3 LAMal:
^a	disporre di un'autorizzazione cantonale a esercitare conformemente all'articolo 34 della legge federale del 23 giugno 2006158 sulle professioni mediche (LPMed);
^b	essere titolari di un titolo di perfezionamento federale nel campo di specializzazione ai sensi della LPMed che è oggetto della domanda di autorizzazione;
^c	dimostrare che adempiono i requisiti di qualità definiti nell'articolo 58g.
³	Si reputa che dispongano delle competenze linguistiche necessarie ai sensi dell'articolo 37 capoverso 1 LAMal i medici che, nella lingua della regione nella quale esercitano la loro professione, sono in grado di:
^a	comprendere i punti essenziali di testi complessi su temi concreti o astratti e di coglierne i significati impliciti;
^b	esprimersi in modo spontaneo e fluente, senza dover cercare a lungo le parole;
^c	utilizzare la lingua in modo efficace e flessibile ed esprimersi su temi complessi in maniera chiara e strutturata.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 41 - 1 In caso di cura ambulatoriale l'assicurato ha la libera scelta tra i fornitori di prestazioni autorizzati e idonei alla cura della sua malattia. L'assicuratore assume i costi secondo la tariffa applicata al fornitore di prestazioni scelto.112 113
¹	In caso di cura ambulatoriale l'assicurato ha la libera scelta tra i fornitori di prestazioni autorizzati e idonei alla cura della sua malattia. L'assicuratore assume i costi secondo la tariffa applicata al fornitore di prestazioni scelto.112 113
^1bis	In caso di cura ospedaliera l'assicurato ha la libera scelta tra gli ospedali che figurano nell'elenco del suo Cantone di domicilio o in quello del Cantone di ubicazione dell'ospedale (ospedale figurante nell'elenco). In caso di cura ospedaliera in un ospedale figurante nell'elenco, l'assicuratore e il Cantone di domicilio remunerano la loro quotaparte rispettiva giusta l'articolo 49a al massimo secondo la tariffa applicata per la cura in questione in un ospedale figurante nell'elenco del Cantone di domicilio.114
^1ter	Il capoverso 1bis si applica per analogia alle case per partorienti.115
²	In caso di cura ospedaliera in Svizzera, gli assicurati che risiedono in uno Stato membro dell'Unione europea, in Islanda, in Norvegia o nel Regno Unito hanno la libera scelta tra gli ospedali figuranti nell'elenco.116
^2bis	Se i seguenti assicurati che risiedono in uno Stato membro dell'Unione europea, in Islanda, in Norvegia o nel Regno Unito si avvalgono di cure ospedaliere in un ospedale figurante nell'elenco, l'assicuratore e il Cantone con cui essi hanno un rapporto assumono la remunerazione al massimo secondo la tariffa applicata per la cura in questione in un ospedale figurante nell'elenco di tale Cantone:
^a	i frontalieri e i loro familiari;
^b	i familiari dei domiciliati, dei dimoranti annuali e dei dimoranti temporanei;
^c	i beneficiari di una prestazione dell'assicurazione svizzera contro la disoccupazione e i loro familiari.117
^2ter	Se gli assicurati che risiedono in uno Stato membro dell'Unione europea, in Islanda, in Norvegia o nel Regno Unito e percepiscono una rendita svizzera o i loro familiari si avvalgono di cure ospedaliere in un ospedale figurante nell'elenco, l'assicuratore e tutti i Cantoni congiuntamente assumono la remunerazione al massimo secondo la tariffa applicata per la cura in questione in un ospedale figurante nell'elenco del Cantone di riferimento. Il Consiglio federale designa il Cantone di riferimento.118
³	Se in caso di cura ospedaliera, per motivi d'ordine medico, l'assicurato ricorre ai servizi di un ospedale che non figura nell'elenco del Cantone di domicilio, l'assicuratore e il Cantone remunerano la loro quotaparte rispettiva giusta l'articolo 49a. Salvo nei casi d'urgenza, è necessaria un'autorizzazione del Cantone di domicilio.119
^3bis	Sono considerati motivi di ordine medico secondo i capoversi 2 e 3 i casi d'urgenza e quelli in cui le prestazioni necessarie non possono essere dispensate:
^a	nel luogo di domicilio o di lavoro dell'assicurato oppure nei relativi dintorni, se si tratta di cura ambulatoriale;
^b	in un ospedale che figura nell'elenco del Cantone di domicilio, se si tratta di cura ospedaliera.120
⁴	D'intesa con l'assicuratore, l'assicurato può limitare la propria scelta ai fornitori di prestazioni designati dall'assicuratore secondo criteri finanziariamente più vantaggiosi (art. 62 cpv. 1 e 3). L'assicuratore deve allora assumere solo i costi delle prestazioni effettuate o ordinate da questi fornitori di prestazioni; il capoverso 2 è applicabile per analogia. Le prestazioni obbligatorie per legge sono comunque assicurate.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 101 Fornitori di prestazioni e medici di fiducia - 1 Medici, farmacisti, chiropratici, levatrici, personale paramedico e laboratori autorizzati a esercitare a carico dell'assicurazione malattie secondo il previgente diritto sono considerati fornitori di prestazioni anche ai sensi del nuovo diritto.
¹	Medici, farmacisti, chiropratici, levatrici, personale paramedico e laboratori autorizzati a esercitare a carico dell'assicurazione malattie secondo il previgente diritto sono considerati fornitori di prestazioni anche ai sensi del nuovo diritto.
²	Gli stabilimenti o i loro reparti ritenuti stabilimenti di cura secondo il diritto previgente continuano ad essere autorizzati quali fornitori di prestazioni ai sensi del nuovo diritto finché non è compilato l'elenco degli ospedali e delle case di cura di cui all'articolo 39 capoverso 1 lettera e. Circa l'obbligo degli assicuratori di fornire prestazioni e l'ammontare della rimunerazione sono applicabili, fino alla data stabilita dal Consiglio federale, le previgenti convenzioni o tariffe.
³	I medici di fiducia che esercitavano per un assicuratore sulla base del diritto previgente (art. 11-13) possono, anche ai sensi del nuovo diritto, essere incaricati dagli assicuratori o dalle loro federazioni di eseguire i compiti giusta l'articolo 57. I capoversi 3-8 dell'articolo 57 sono applicabili anche in questi casi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 55^a Limitazione del numero di medici che forniscono prestazioni nel settore ambulatoriale - 1 I Cantoni limitano, in uno o più campi di specializzazione medica o in determinate regioni, il numero di medici che forniscono prestazioni nel settore ambulatoriale a carico dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie. Il Cantone che limita il numero di medici prevede che:
¹	I Cantoni limitano, in uno o più campi di specializzazione medica o in determinate regioni, il numero di medici che forniscono prestazioni nel settore ambulatoriale a carico dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie. Il Cantone che limita il numero di medici prevede che:
^a	i medici siano autorizzati soltanto fino al raggiungimento del relativo numero massimo;
^b	il numero massimo sia applicato soltanto ai seguenti medici:
^b1	medici che esercitano nel settore ambulatoriale di un ospedale,
^b2	medici che esercitano in istituti di cui all'articolo 35 capoverso 2 lettera n.
²	Il Consiglio federale fissa i criteri e i principi metodologici per determinare i numeri massimi. Tiene conto in particolare dei flussi di pazienti tra Cantoni e delle regioni di erogazione dei servizi sanitari, nonché dell'evoluzione generale dei tassi d'occupazione dei medici.
³	Prima di determinare i numeri massimi il Cantone sente le federazioni dei fornitori di prestazioni, degli assicuratori e degli assicurati. Per determinare i numeri massimi si coordina con gli altri Cantoni.
⁴	I fornitori di prestazioni, gli assicuratori e le loro rispettive federazioni comunicano gratuitamente alle autorità cantonali competenti che li richiedono i dati necessari a determinare i numeri massimi, oltre ai dati rilevati secondo l'articolo 59a.
⁵	In caso di limitazione delle autorizzazioni in un Cantone, possono continuare a esercitare i medici:
^a	che sono stati autorizzati e hanno fornito prestazioni nel settore ambulatoriale a carico dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie prima dell'entrata in vigore dei numeri massimi;
^b	che esercitavano nel settore ambulatoriale di un ospedale o in un istituto di cui all'articolo 35 capoverso 2 lettera n prima dell'entrata in vigore dei numeri massimi, se continuano a esercitare la propria attività nel settore ambulatoriale dello stesso ospedale o nello stesso istituto.
⁶	Se in un Cantone i costi annui per assicurato in un campo di specializzazione aumentano più dei costi annui degli altri campi di specializzazione di tale Cantone o più della media nazionale dei costi annui nel campo di specializzazione interessato, il Cantone può prevedere che non siano più rilasciate nuove autorizzazioni a esercitare a carico dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie in questo campo di specializzazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 47 Assenza di convenzione tariffale - 1 Se nessuna convenzione tariffale può essere stipulata tra fornitori di prestazioni e assicuratori, il governo cantonale, sentite le parti interessate, stabilisce la tariffa.
¹	Se nessuna convenzione tariffale può essere stipulata tra fornitori di prestazioni e assicuratori, il governo cantonale, sentite le parti interessate, stabilisce la tariffa.
²	Se non esiste alcuna convenzione tariffale per la cura ambulatoriale dell'assicurato fuori del suo luogo di domicilio o di lavoro o fuori dei relativi dintorni oppure per la cura ospedaliera dell'assicurato fuori del suo Cantone di domicilio, il governo del Cantone in cui il fornitore di prestazioni è installato in modo permanente stabilisce la tariffa.144
³	Se i fornitori di prestazioni e gli assicuratori non s'accordano sul rinnovo d'una convenzione tariffale, il governo cantonale può prorogarla di un anno. Se nessuna convenzione è stata stipulata entro questo termine, il governo cantonale, consultate le parti interessate, stabilisce la tariffa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 943.02 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul mercato interno (LMI) LMI Art. 2 Libero accesso al mercato
¹	Ognuno ha il diritto di offrire merci, servizi e prestazioni di lavoro su tutto il territorio della Confederazione, se l'esercizio dell'attività lucrativa in questione è autorizzato nel suo Cantone o Comune di domicilio o di sede.
²	La Confederazione, i Cantoni e i Comuni, come pure gli altri enti preposti a compiti pubblici, si assicurano che le loro prescrizioni e decisioni in materia di esercizio di attività lucrative salvaguardino i diritti menzionati nel capoverso 1.
³	L'offerta di merci, servizi e prestazioni di lavoro è retta dalle prescrizioni del Cantone o del Comune di domicilio o di sede dell'offerente. Una merce la cui immissione in commercio e utilizzazione sia autorizzata nel Cantone dell'offerente può essere immessa in commercio e utilizzata su tutto il territorio della Confederazione.
⁴	Chi esercita legittimamente un'attività lucrativa ha il diritto di stabilirsi in qualsiasi parte del territorio della Confederazione per l'esercizio di tale attività e, fatto salvo l'articolo 3, di esercitare la stessa secondo le prescrizioni del luogo del primo domicilio. Questo principio si applica anche in caso di cessazione dell'attività nel luogo del primo domicilio. La vigilanza sul rispetto delle prescrizioni del primo domicilio incombe alle autorità del luogo di destinazione.6
⁵	Nell'applicazione dei principi di cui ai capoversi precedenti le normative cantonali o comunali concernenti l'accesso al mercato sono considerate equivalenti.7
⁶	Se, riguardo a una merce, a un servizio o a una prestazione lavorativa, un'autorità esecutiva cantonale competente ha riconosciuto conforme al diritto federale o autorizzato l'accesso al mercato, questa sua decisione vale in tutta la Svizzera. L'autorità federale competente per l'esecuzione uniforme della legge è legittimata al ricorso. Essa può esigere che l'autorità cantonale le comunichi tali decisioni.8
⁷	Il trasferimento a privati di attività rientranti in monopoli cantonali o comunali si svolge su concorso e non deve discriminare le persone con domicilio o sede in Svizzera.9