Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2020.169

Beschluss vom 19. Juni 2020 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Fürsprecher Lukas Bürge, Gesuchsteller

gegen

1. B., Bundesstrafrichterin, Strafkammer des Bundesstrafgerichts,

2. C., Bundesstrafrichter, Strafkammer des Bundesstrafgerichts, Gesuchsgegnerin und Gesuchsgegner

Gegenstand

Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 59 Entscheid - 1 Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
1	Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
a	die Staatsanwaltschaft, wenn die Polizei betroffen ist;
b	die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind;
c	das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind;
d	das Bundesstrafgericht, wenn das gesamte Berufungsgericht eines Kantons betroffen ist.
2	Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen.
3	Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus.
4	Wird das Gesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person.

i.V.m. Art. 56

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 56 Ausstandsgründe - Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:
a	in der Sache ein persönliches Interesse hat;
b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;
c	mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
d	mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
e	mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;
f	aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.

StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Bundesanwaltschaft am 21. September 2017 bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend «Strafkammer») Anklage gegen D., E. und A. wegen des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierung «Al Qaida» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen erhoben hatte (act. 4.1);

- die Strafkammer unter dem Vorsitz von Bundesstrafrichterin B. und unter Mitwirkung der Bundesstrafrichter F. und C. mit Urteil SK.2017.49 vom 15. Juli 2018 D. mit Bezug auf die Anklageziffern 1.1.1.2 bis 1.1.1.7 schuldig gesprochen und E. und A. freigesprochen hat (act. 4.2);

- das Bundesgericht mit Urteil 6B_169/2019 vom 26. Februar 2020 den Schuldspruch in Sachen D. bestätigte und mit Urteil 6B_114/2019 vom 26. Februar 2019 die Freisprüche in Sachen E. und A. aufhob und diesbezüglich die Sache zur neuen Entscheidung an die Strafkammer zurückwies (act. 4.3);

- mit Schreiben vom 12. März 2020 der Präsident der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, Bundesstrafrichter C., A. mitteilte, dass das (Rückweisungs-)Verfahren in Sachen Bundesanwaltschaft gegen ihn und E. unter der Geschäftsnummer SK.2020.7 geführt werde und der Spruchkörper sich aus Bundesstrafrichterin B. als Vorsitzende und den Bundesstrafrichtern C. und G. als beisitzende Richter sowie H. als Gerichtsschreiber zusammensetze;

- im besagten Schreiben zudem unter Hinweis auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen darauf aufmerksam gemacht wurde, dass ein allfälliges Ausstandsgesuch gegen ein Mitglied des Spruchkörpers ohne Verzug bei der Verfahrensleitung einzureichen sei (act. 4.5);

- A. mit Ausstandsgesuch vom 29. Mai 2020 an die Vorsitzende B. gelangte und beantragte, sie und Bundesstrafrichter C. hätten im Verfahren SK.2020.7 in den Ausstand zu treten (act. 1);

- die sich dem Ausstandsgesuch widersetzenden Bundesstrafrichter B. und C. am 3. Juni 2020 das Ausstandsgesuch mitsamt ihren Stellungnahmen im Sinne von Art. 58 Abs. 2

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 58 Ausstandsgesuch einer Partei - 1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
1	Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
2	Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung.

StPO bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einreichten (act. 2-4);

- der Gesuchsteller mit Replik vom 15. Juni 2020 am Ausstandsgesuch festhielt (act. 6), was den Gesuchsgegnern am 16. Juni 2020 zur Kenntnis gebracht worden ist (act. 7).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- gemäss Art. 58 Abs. 1

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 58 Ausstandsgesuch einer Partei - 1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
1	Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
2	Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung.

StPO eine Partei, die den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen will, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat;

- das Ausstandsgesuch so früh wie möglich, d.h. in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme des Ausstandsgrundes, zu stellen ist (Boog, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 58 N. 5 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_689/2012 vom 20. Dezember 2012, E. 3);

- der Gesuchsteller die Befangenheit darin sieht, dass die Bundesstrafrichter B. und C. bereits dem Spruchkörper des vom Bundesgericht kassierten Urteils vom 15. Juni 2018 (SK.2017.49) angehört hätten und der Sachverhalt und die Subsumption der Beurteilung von D. mit der Beurteilung von A. hinsichtlich zentraler sich stellender Fragen nahezu identisch sei;

- dem Gesuchsteller die Mitwirkung der Bundesrichter B. und C. im (Rückweisungs-)Verfahren SK.2020.7 bereits mit Schreiben vom 12. März 2020 mitgeteilt worden war; dieses Schreiben per Einschreiben zugestellt wurde, sodass ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dieses sei spätestens sieben Tage nach dessen Versand dem Gesuchsteller bzw. dessen Verteidiger zugegangen;

- das Gesuch mithin mehr als zwei Monate nach Kenntnisnahme des Ausstandsgrundes und damit klar verspätet gestellt worden ist;

- daran weder die vom Gesuchsteller angeführten «erschwerenden Umstände aufgrund des Corona-Virus, die laufende Beweisantragsfrist und die […] erfolgte Gewährung der vollständigen Akteneinsicht» noch das Argument, dem Gesuchsteller sei das Urteil des Bundesgerichts erst am 28. Mai 2020 durch das Bundesstrafgericht zur Kenntnis gebracht worden, etwas zu ändern vermögen;

- mithin auf das Gesuch nicht einzutreten ist;

- im Übrigen das Gesuch auch in materieller Hinsicht abzuweisen wäre, da die Mitwirkung der am aufgehobenen Entscheid beteiligten Gerichtspersonen bei der Neubeurteilung der Sache für sich allein keinen Fall unzulässiger Vorbefassung, mithin keinen Ausstandsgrund darstellt (BGE 116 IA 28 E. 2a; 114 Ia 58 3d; Urteil des Bundesgerichts 1B_491/2017 vom 5. April 2018 E. 3.6);

- von den beteiligten Richtern grundsätzlich erwartet wird, dass sie die Sache mit der nötigen Professionalität und Unvoreingenommenheit nochmals behandeln (Urteil des Bundesgerichts 1P.591/2005 E. 2);

- es anders liegt, wenn sich der zuständige Richter bei der erneuten Befassung nach einer Rückweisung selber für befangen erklärt oder wenn die Richter der Berufungsinstanz im vom Bundesgericht aufgehobenen Urteil antizipierter Beweiswürdigung zum Ergebnis gelangt sind, die Aussagen eines Zeugen, wie auch immer sie lauten mögen, vermöchten den Angeklagten nicht zu entlasten, sodass sie den Eindruck erwecken, sie seien nicht in der Lage, die vom Bundesgericht angeordnete ergänzende Zeugeneinvernahme unvoreingenommen zu würdigen (Boog, a.a.O., N. 29 zu Art. 56

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 56 Ausstandsgründe - Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:
a	in der Sache ein persönliches Interesse hat;
b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;
c	mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
d	mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
e	mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;
f	aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.

StPO mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung);

- derartige ausserordentliche Umstände vorliegend nicht ersichtlich sind;

- vor dem Hintergrund, dass im Verfahren SK.2017.49 eine differenzierte Beurteilung der Anklage betreffend den Gesuchsteller vorgenommen wurde, keine Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, die betreffenden Bundesstrafrichter würden sich im Rückweisungsverfahren nun nicht mehr eingehend mit der Anklage betreffend den Gesuchsteller und den darin erhobenen Vorwürfen auseinandersetzen;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
1	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
2	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
3	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
4	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
5	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

StPO);

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (Art. 73

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
1	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
b	die Gebühren;
c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
2	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
3	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
a	Vorverfahren;
b	erstinstanzliches Verfahren;
c	Rechtsmittelverfahren.

StBOG sowie Art. 5

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 5 Berechnungsgrundlagen - Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand.

und Art. 8 Abs. 1

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 8 Gebühren in Beschwerdeverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. c StBOG, Art. 63 Abs. 4bis und 5 VwVG, Art. 25 Abs. 4 VStrR)
1	Für das Beschwerdeverfahren gemäss den Artikeln 393 ff. StPO12 sowie gemäss VStrR können Gebühren von 200 bis 50 000 Franken erhoben werden.
2	Die Gebühren für die anderen Verfahren gemäss StPO betragen zwischen 200 und 20 000 Franken.
3	Die Gebühren für Verfahren gemäss dem VwVG betragen:
a	in Fällen, in denen keine Vermögensinteressen auf dem Spiel stehen: 100-5000 Franken;
b	in den übrigen Fällen: 100-50 000 Franken.

BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

Bellinzona, 19. Juni 2020

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Fürsprecher Lukas Bürge

- B.

- C.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.