1C_565/2018 - 2019-06-19 - Aménagement public et droit public des constructions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 565/2018

Urteil vom 19. Juni 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
Erbengemeinschaft des A.________ sel.,
bestehend aus:

1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Gerhard Frey,

gegen

E.________ AG,
Beschwerdegegnerin,

Einwohnergemeinde Oberdiessbach,
vertreten durch Fürsprecher Urs Eymann,

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
des Kantons Bern.

Gegenstand
Baupolizei; Baueinstellung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
vom 24. September 2018 (100.2018.179U).

Sachverhalt:

A.
Am 12. Mai 2009 genehmigte das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern die Überbauungsordnung "Detailerschliessung Lärchenweg-Kirchbühl" der Einwohnergemeinde Oberdiessbach mit dem dazugehörenden Landerwerbsplan. Die Genehmigung wurde am 6. Oktober 2011 vom Bundesgericht in letzter Instanz bestätigt (Urteil 1C 303/2011). Mit der Genehmigung der Überbauungsordnung wurde der Gemeinde für die in der Überbauungsordnung festgelegte Erschliessungsanlage das Enteignungsrecht erteilt. Davon betroffen waren unter anderem die Parzellen Oberdiessbach Gbbl. Nrn. 1261 und 1262, die im Gesamteigentum von B.________, C.________ sowie D.________ stehen.
Die Enteignungsschätzungskommission des Kantons Bern führte auf Gesuch der Gemeinde hin ein Enteignungsverfahren durch und legte mit Entscheid vom 13. Dezember 2012 die Höhe der Entschädigung für die zu enteignenden Flächen fest. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid in letzter Instanz am 5. Januar 2015 (Urteil 1C 329/2014).

B.
Die E.________ AG nahm am 26. Januar 2018 auf den Parzellen Nrn. 1261 bzw. 1262 die Bauarbeiten auf, woraufhin B.________, C.________ sowie D.________ die Einwohnergemeinde Oberdiessbach am 31. Januar 2018 um sofortigen Erlass einer Baueinstellungsverfügung ersuchten. Ihr Begehren stützte sich darauf, dass im Genehmigungsentscheid vom 12. Mai 2009 bzw. im daran anschliessenden, mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 6. Oktober 2011 abgeschlossenen Rechtsmittelverfahren andere als die nun zum Bau der Erschliessungsanlage in Anspruch genommenen Flächen enteignet worden seien.
Die Gemeinde wies das Gesuch um Erlass einer Baueinstellungsverfügung am 16. Februar 2018 ab. Eine von B.________, C.________ sowie D.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern am 17. Mai 2018 ab, soweit sie darauf eintrat. Eine dagegen von den genannten Personen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 24. September 2018 ab.

C.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts haben B.________, C.________ sowie D.________ am 26. Oktober 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, es sei eine Baueinstellungsverfügung zu erlassen und es sei den Beschwerdegegnerinnen unter Strafandrohung zu verbieten, die Grundstücke Oberdiessbach Gbbl. Nrn. 1261 sowie 1262 zu betreten, um darauf Bauarbeiten auszuführen bzw. diese unrechtmässig in Anspruch zu nehmen.
Das von den Beschwerdeführern gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Erlass von vorsorglichen Massnahmen wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 4. Dezember 2018 ab.
Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie die Vorinstanz beantragen unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Oberdiessbach beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die E.________ AG hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (vgl. Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Es weist den Charakter eines Endentscheids nach Art. 90 BGG auf, da der ersuchte Baustopp nicht im Rahmen eines laufenden Verfahrens, sondern in einem selbstständigen Verfahren geprüft wurde (vgl. Urteil 1C 227/2016 vom 25. Januar 2017 E. 1 mit Hinweis). Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind als Eigentümer der von den Bauarbeiten betroffenen Parzellen zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vorbehältlich zulässiger und genügend begründeter Rügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.

1.2. Die Verfassungsbeschwerde ist im Verhältnis zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten subsidiär (Art. 113 BGG). Weil vorliegend die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist, ist auf die von den Beschwerdeführern gleichzeitig erhobene Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten. Soweit sie eine Verletzung ihrer verfassungsmässigen Rechte in genügender Weise rügen, ist darauf im Rahmen der von ihnen erhobenen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzugehen.

2.
Die Vorinstanz hat dem Bundesgericht am 1. November 2018 die in der Sache ergangenen Akten zugestellt, was den Beschwerdeführern mit Verfügung vom 5. Dezember 2018 angezeigt wurde. Die von der Beschwerdeführerin gestellten Beweisanträge, namentlich die Edition weiterer Akten, sind abzuweisen, weil sich der rechtlich relevante Sachverhalt mit hinreichender Klarheit aus den Akten ergibt.

3.
Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe den entscheidwesentlichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und in Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör von ihnen beantragten Beweisanträgen nicht entsprochen.

3.1. Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Von der beschwerdeführenden Person kann die Feststellung des Sachverhalts wiederum nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) gehört das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern sowie das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Indes kann der Richter das Beweisverfahren schliessen, wenn die Anträge nicht erhebliche Tatsachen betreffen. Gleichermassen kann er Beweisanträge ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs ablehnen, wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener antizipierter Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen).

3.2. Die Beschwerdeführer bringen vor, die Vorinstanz habe ihre Anträge auf Einholung weiterer Akten zu Unrecht abgewiesen. Der rechtlich relevante Sachverhalt ergab sich für die Vorinstanz indes in genügender Weise aus den ihr vorliegenden Akten. Die Vorinstanz durfte ohne Willkür und ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör annehmen, dass ihre Überzeugung durch das Einholen weiterer Akten nicht geändert würde.

3.3. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt falsch festgestellt, indem sie zum Schluss gekommen sei, die nun zum Bau der Erschliessungsanlage in Anspruch genommenen Flächen seien rechtmässig enteignet worden. Dieser Vorwurf betrifft indessen nicht die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, sondern dessen rechtliche Würdigung (vgl. nachfolgend E. 5).
Auch sonst vermögen die Beschwerdeführerinnen nicht darzutun, inwiefern die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt geradezu willkürlich oder im Sinne von Art. 95 BGG rechtsverletzend festgestellt haben sollte. Soweit sie eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung in genügender Weise rügen, dringen sie damit nicht durch.

4.
Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, die Vorinstanz sei im angefochtenen Urteil nicht vertieft auf die Thematik der Enteignung eingegangen, obwohl es sich dabei um die eigentliche Kernfrage der vorliegenden Streitigkeit handle. Auch damit habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, ernsthaft prüft und bei der Entscheidfindung angemessen berücksichtigt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 134 I 83 E. 4.1 S. 88). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65; 137 II 226 E. 3.2 S. 270; 136 I 229 E. 5.2 S. 236).
Aus der Begründung des angefochtenen Entscheids geht hervor, welche Überlegungen die Vorinstanz leiteten und worauf sie ihren Entscheid stützte (vgl. nachfolgend E. 5). Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass den Beschwerdeführern eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids nicht möglich war. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist daher zu verneinen.

5.
In der Sache machen die Beschwerdeführer geltend, gemäss dem Entscheid über die Genehmigung der Überbauungsordnung des Amts für Gemeinden und Raumordnung vom 12. Mai 2009, gemäss den im daran anschliessenden Rechtsmittelverfahren ergangenen Rechtsmittelentscheiden sowie insbesondere auch gemäss dem bundesgerichtlichen Urteil 1C 303/2011 vom 6. Oktober 2011 seien ab Parzelle Nr. 1261 eine Fläche von 40.55 m2 sowie ab Parzelle Nr. 1262 eine Fläche von 140.9 m2enteignet worden. So wie die Erschliessungsstrasse nun offensichtlich gebaut werde, würden jedoch andere Flächen beansprucht. Die Bauarbeiten seien deshalb unzulässig und zu stoppen. Indem die Vorinstanz die Anordnung eines Baustopps verweigere, verletze sie die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV bzw. Art. 24 KV/BE) sowie den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV bzw. Art. 11 KV/BE).
Diese Rügen sind offensichtlich unbegründet. Es kann insoweit auf die folgenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, denen nichts beizufügen ist (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG) :

2.3 Der Lärchenweg führt vom Gumiweg... auf die Parzellen Nrn. 1261 und 1262, wo er zurzeit endet. Er soll Richtung Westen verlängert werden, um das Gebiet «Kirchbühl»... an das öffentliche Strassennetz anzuschliessen. Die Parzelle Nr. 1261 befindet sich nördlich, d.h. oberhalb, die Parzelle Nr. 1262 südlich, d.h. unterhalb des (geplanten) Weges... Für den Bau der Erschliessungsanlage benötigt die Gemeinde von den Parzellen Nrn. 1261 und 1262 eine Fläche von 140,9 m2 bzw. 40,55 m2... Grundlage für die Übernahme, den Ausbau und die Verlängerung des Lärchenwegs Richtung Westen bildet die von der Gemeinde erlassene ÜO «Detailerschliessung Lärchenweg-Kirchbühl» die, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, als Baubewilligung gilt, da sie das Bauvorhaben mit der Genauigkeit einer solchen festlegt...
2.5 Es ist unbestritten, dass die Nummern der Parzellen 1261 und 1262 sowohl im Situations- als auch im Landerwerbsplan der ÜO vertauscht wurden... Entgegen ihrer Ansicht können die Beschwerdeführenden aus diesem offensichtlichen Versehen aber nichts zu ihren Gunsten ableiten. Wie die BVE zutreffend ausgeführt hat, muss das Projekt nach den genehmigten Plänen ausgeführt werden. Aus diesen gehen der geplante Strassenverlauf und die zu enteignenden Parzellenflächen unmissverständlich hervor. Die irrtümliche Nummerierung der beiden Parzellen der Beschwerdeführenden im Situations- und Landerwerbsplan der ÜO beeinträchtigt die Eindeutigkeit und Verbindlichkeit dieser Festlegungen nicht. Im Enteignungsverfahren setzte die ESchK die Entschädigung für die beanspruchten Flächen mit den korrekten Parzellennummern fest... Es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass die Beschwerdeführenden die Fehlerhaftigkeit der ÜO im Enteignungsverfahren vorgebracht hätten. Vielmehr haben auch sie diese als Grundlage für die Enteignung anerkannt. Da die Gemeinde sodann den Geldbetrag auf das Bankkonto des Grundbuchamts überwiesen hat, ist das Eigentum an den fraglichen Teilen der Parzellen Nrn. 1261 und 1262 auf sie übergegangen.
2.6 Nach dem Gesagten ist mit der Vorinstanz festzuhalten..., dass aus den Plänen der ÜO «Detailerschliessung Lärchenweg-Kirchbühl» klar hervorgeht, welche Flächen für die Erweiterung und Verlängerung der Erschliessungsanlage beansprucht werden. Die Gemeinde hat die Enteignungsentschädigung bezahlt, wodurch sie das Eigentum an den Grundstücksteilen erworben hat. Die Bauarbeiten finden auf diesem Gebiet statt... Das Bauvorhaben wird somit gestützt auf die rechtskräftig genehmigte ÜO «Detailerschliessung Lärchenweg-Kirchbühl» auf Grundeigentum der Gemeinde ausgeführt. Die Bauarbeiten sind folglich nicht rechtswidrig und es besteht kein Anlass für einen Baustopp, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat. Ebenso wenig rechtfertigt es sich bei diesem Ergebnis, gegenüber der Beschwerdegegnerin 1 ein Betretungsverbot für die fraglichen Parzellen auszusprechen...

6.
Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Sie ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG sowie nachfolgend E. 7). Parteientschädigungen für das bundesgerichtliche Verfahren sind nicht anzuordnen, zumal die private Beschwerdegegnerin sich nicht vernehmen liess (vgl. Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

7.
Wie die Vorinstanz feststellte und auch bereits im Enteignungsschätzungsverfahren von allen Instanzen zutreffend erkannt worden war, muss sich die Abweisung der Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren 1C 303/2011 richtigerweise auf die Inanspruchnahme von 140.9 m2 ab Parzelle Oberdiessbach Nr. 1261 und auf 40.55 m2 ab Parzelle Oberdiessbach Nr. 1262 beziehen. Die vertauschten Flächenangaben in E. 3.3 des Urteils 1C 303/2011 vom 6. Oktober 2011 beruhen auf einem offensichtlichen Versehen und sind rechtlich nicht von Belang (vgl. E. 5 hiervor). Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils 1C 303/2011 ist in diesem Sinne von Amtes wegen zu erläutern (vgl. Art. 129 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerdeführer trotz des offenkundigen Versehens hinsichtlich der Parzellennummern kein Erläuterungsbegehren gestellt haben und die Erläuterung deshalb von Amtes wegen vorgenommen wird, ist sie im Kostenpunkt nicht zu ihren Gunsten zu berücksichtigen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils 1C 303/2011 vom 6. Oktober 2011 wird wie folgt erläutert, dass sich die Abweisung der Beschwerde richtigerweise auf die Inanspruchnahme von 140.9 m2 ab Parzelle Oberdiessbach Nr. 1261 und von 40.55 m2 ab Parzelle Oberdiessbach Nr. 1262 bezieht.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Oberdiessbach, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juni 2019
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 131.212 Constitution du canton de Berne, du 6 juin 1993 (ConstC) ConstC Art. 24 - 1 La propriété est garantie et, en tant qu'institution, intangible.
¹	La propriété est garantie et, en tant qu'institution, intangible.
²	Une indemnité pleine et entière est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété équivalant à une expropriation.
³	Le canton et les communes créent des conditions propices à une large répartition de la propriété foncière privée, en particulier afin que celle-ci soit utilisée par la personne qui la détient.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 131.212 Constitution du canton de Berne, du 6 juin 1993 (ConstC) ConstC Art. 11 - 1 Toute personne a droit à la protection contre toute mesure arbitraire des pouvoirs publics.
¹	Toute personne a droit à la protection contre toute mesure arbitraire des pouvoirs publics.
²	La protection de la bonne foi est garantie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 129 - 1 Si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d'une partie ou d'office, interprète ou rectifie l'arrêt.
¹	Si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d'une partie ou d'office, interprète ou rectifie l'arrêt.
²	L'interprétation d'un arrêt du tribunal qui renvoie la cause à l'autorité précédente ne peut être demandée que si cette dernière n'a pas encore rendu sa nouvelle décision.
³	Les art. 126 et 127 sont applicables par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.