5A_71/2017 - 2017-06-19 - Diritto successorio - unentgeltliche Rechtspflege (Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, Erbschaft)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 71/2017

Urteil vom 19. Juni 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Friedli-Bruggmann.

Verfahrensbeteiligte
A.C.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, Erbschaft),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, vom 16. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.
A.C.________ ersuchte die Anwaltsaufsichtskommission des Kantons Appenzell Ausserrhoden im Zusammenhang mit einer erbrechtlichen Streitigkeit, Rechtsanwalt D.________, der ihren verstorbenen Vater vertreten hatte, vom Anwaltsgeheimnis zu entbinden resp. zur Herausgabe von Akten zu verpflichten. Die Anwaltsaufsichtskommission wies das Gesuch mit Entscheid vom 28. April 2016 ab.

B.
A.C.________ erhob am 13. September 2016 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden und verlangte die Rückweisung der Angelegenheit an die Anwaltsaufsichtskommission mit der Anweisung, sämtliche Unterlagen von Rechtsanwalt D.________ einzufordern und den Erben offenzulegen und ihn vom Anwaltsgeheimnis zu entbinden. Eventualiter habe ihn das Obergericht selbst vom Anwaltsgeheimnis zu entbinden und zur Offenlegung der Akten zu verpflichten. Sie ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren. Das Obergericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit mit selbständig eröffnetem Entscheid vom 16. Dezember 2016 ab.

C.
Gegen diesen Entscheid gelangt A.C.________ (Beschwerdeführerin) mit "Beschwerde" und "Verfassungsbeschwerde" vom 27. Januar 2017 an das Bundesgericht. Sie beantragt (wörtlich) :

- 1.: Das Urteil vom 16. Dezember 2016 des Obergerichts Trogen sei aufzuheben. Es sei durch das Bundesgericht anzuordnen, dass Rechtsanwalt D.________ aus Trogen vom Anwaltsgeheimnis entbunden wird und die vollständigen Akten aus dem Mandat B.C.________ gem. Art. 23/2 (bGs145.52) durch Hinterlegung beim Obergericht Trogen oder der Staatsanwaltschaft Herisau vollständig zur geregelten Einsicht der Erben und Gerichte offenzulegen hat.
- 2.: Eventualiter sei der Entscheid vom 16.12.16 durch das Bundesgericht mit den in der Beschwerde gestellten Anträgen zur Ausführung an das Obergericht und/oder Anwaltsaufsichtskommission zurückzuweisen und die Ausführung der darin gestellten Anträge (1-5) anzuordnen.
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien dem Staat oder D.________ aufzuerlegen und sie sei für ihre Umtriebe mit Fr. 1'800.-- zu entschädigen. Am 12. Februar 2017 ersuchte sie zudem um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.

D.
Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 II 113 E. 1 S. 116; 139 V 42 E. 1 S. 44; je mit Hinweisen).

1.2. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit verweigert wurde. Das ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Dort geht es um ein Verfahren betreffend Entbindung vom Anwaltsgeheimnis/Aktenherausgabe und damit um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Gegen Endentscheide auf dem Gebiet der Entbindung vom Anwaltsgeheimnis steht die Beschwerde an das Bundesgericht offen (Urteile 2C 586/2015 vom 9. Mai 2016 E. 1.1, nicht publ. in BGE 142 II 307; 2C 1127/2013 vom 7. April 2014 E. 1.1). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich auch gegen den Zwischenentscheid gegeben. Steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung, bleibt für die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 BGG). Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.3. Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht ist einzig der Entscheid des Obergerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid befasst sich mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Beschwerdeverfahren. Auch das vorliegende bundesgerichtliche Verfahren beschränkt sich daher auf die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege. Das heisst, die Beschwerdeführerin kann nur Anträge zur umstrittenen unentgeltlichen Rechtspflege stellen. Sie macht hingegen direkt ihre Forderungen in der Hauptsache geltend (Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, Aktenherausgabe; vgl. Sachverhalt Bst. C). Im Eventualbegehren verweist sie zusätzlich auf die "in der Beschwerde gestellten" Anträge (Sachverhalt Bst. C, Ziff. 2 letzter Satz) und meint damit wohl die kantonale Beschwerde vom 13. September 2016. Begehren Ziff. 1 bis 4 der kantonalen Beschwerde betrafen die Hauptsache. In der dortigen Ziff. 5 beantragte sie weiter eine Entbindung von den Gerichtskosten; diese seien der Anwaltskommission, dem Staat oder D.________ aufzuerlegen.
Über die Hauptbegehren hat die Vorinstanz noch gar nicht entschieden. Insofern kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Ebensowenig genügt ein blosser Verweis auf Begehren einer vorangegangenen Rechtsschrift, muss die Beschwerde doch sowohl die Begehren als auch deren Begründung enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400 zu den Begründungsanforderungen und die Unzulässigkeit blosser Verweise).

1.4. Immerhin kann die Beschwerdebegründung für die Auslegung der Begehren beigezogen werden (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136). Wird angenommen, dass die Beschwerdeführerin sinngemäss vorab eine Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangt, damit (unentgeltlich) über die anderen Begehren geurteilt werden kann, müsste sie aufzeigen, dass und weshalb ihr Ersuchen um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis resp. um Aktenherausgabe von der Vorinstanz zu unrecht als "aussichtslos" beurteilt wurde.
Die Beschwerdeführerin kritisiert als erstes in appellatorischer Weise, dass die vom Gesetz vorgesehene Aussichtslosigkeitsprüfung (Art. 117 ff . ZPO) verfassungswidrig sei. Die Verfassung selbst macht allerdings dieselbe Einschränkung (Art. 29 Abs. 3 BV). Weiter empört sie sich über die ihrer Ansicht nach dem Anwaltsstand gewährten Privilegien, die Rechtsmissbrauch fördern würden. Mit dem eigentlichen Argument der Vorinstanz, dass nämlich die Anwaltskommission dem Ersuchen der Beschwerdeführerin (Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, Verpflichtung zur Herausgabe von Akten) gar nicht nachkommen konnte, weil die Kommission hierfür in der gegebenen Konstellation nicht zuständig sei, setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Dass der betroffene Anwalt möglicherweise eine andere Auskunft gab, ist für dieses Verfahren irrelevant. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführerin steht es frei, allfällige Informations- und Herausgabeansprüche gegen D.________ im bereits hängigen erbrechtlichen Verfahren geltend zu machen.

2.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen. Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, konnte die Beschwerde von Beginn weg keinen Erfolg haben (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juni 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.