5A_71/2017 - 2017-06-19 - Droit des successions - unentgeltliche Rechtspflege (Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, Erbschaft)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 71/2017

Urteil vom 19. Juni 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Friedli-Bruggmann.

Verfahrensbeteiligte
A.C.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, Erbschaft),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, vom 16. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.
A.C.________ ersuchte die Anwaltsaufsichtskommission des Kantons Appenzell Ausserrhoden im Zusammenhang mit einer erbrechtlichen Streitigkeit, Rechtsanwalt D.________, der ihren verstorbenen Vater vertreten hatte, vom Anwaltsgeheimnis zu entbinden resp. zur Herausgabe von Akten zu verpflichten. Die Anwaltsaufsichtskommission wies das Gesuch mit Entscheid vom 28. April 2016 ab.

B.
A.C.________ erhob am 13. September 2016 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden und verlangte die Rückweisung der Angelegenheit an die Anwaltsaufsichtskommission mit der Anweisung, sämtliche Unterlagen von Rechtsanwalt D.________ einzufordern und den Erben offenzulegen und ihn vom Anwaltsgeheimnis zu entbinden. Eventualiter habe ihn das Obergericht selbst vom Anwaltsgeheimnis zu entbinden und zur Offenlegung der Akten zu verpflichten. Sie ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren. Das Obergericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit mit selbständig eröffnetem Entscheid vom 16. Dezember 2016 ab.

C.
Gegen diesen Entscheid gelangt A.C.________ (Beschwerdeführerin) mit "Beschwerde" und "Verfassungsbeschwerde" vom 27. Januar 2017 an das Bundesgericht. Sie beantragt (wörtlich) :

- 1.: Das Urteil vom 16. Dezember 2016 des Obergerichts Trogen sei aufzuheben. Es sei durch das Bundesgericht anzuordnen, dass Rechtsanwalt D.________ aus Trogen vom Anwaltsgeheimnis entbunden wird und die vollständigen Akten aus dem Mandat B.C.________ gem. Art. 23/2 (bGs145.52) durch Hinterlegung beim Obergericht Trogen oder der Staatsanwaltschaft Herisau vollständig zur geregelten Einsicht der Erben und Gerichte offenzulegen hat.
- 2.: Eventualiter sei der Entscheid vom 16.12.16 durch das Bundesgericht mit den in der Beschwerde gestellten Anträgen zur Ausführung an das Obergericht und/oder Anwaltsaufsichtskommission zurückzuweisen und die Ausführung der darin gestellten Anträge (1-5) anzuordnen.
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien dem Staat oder D.________ aufzuerlegen und sie sei für ihre Umtriebe mit Fr. 1'800.-- zu entschädigen. Am 12. Februar 2017 ersuchte sie zudem um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.

D.
Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 II 113 E. 1 S. 116; 139 V 42 E. 1 S. 44; je mit Hinweisen).

1.2. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit verweigert wurde. Das ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Dort geht es um ein Verfahren betreffend Entbindung vom Anwaltsgeheimnis/Aktenherausgabe und damit um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Gegen Endentscheide auf dem Gebiet der Entbindung vom Anwaltsgeheimnis steht die Beschwerde an das Bundesgericht offen (Urteile 2C 586/2015 vom 9. Mai 2016 E. 1.1, nicht publ. in BGE 142 II 307; 2C 1127/2013 vom 7. April 2014 E. 1.1). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich auch gegen den Zwischenentscheid gegeben. Steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung, bleibt für die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 BGG). Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.3. Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht ist einzig der Entscheid des Obergerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid befasst sich mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Beschwerdeverfahren. Auch das vorliegende bundesgerichtliche Verfahren beschränkt sich daher auf die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege. Das heisst, die Beschwerdeführerin kann nur Anträge zur umstrittenen unentgeltlichen Rechtspflege stellen. Sie macht hingegen direkt ihre Forderungen in der Hauptsache geltend (Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, Aktenherausgabe; vgl. Sachverhalt Bst. C). Im Eventualbegehren verweist sie zusätzlich auf die "in der Beschwerde gestellten" Anträge (Sachverhalt Bst. C, Ziff. 2 letzter Satz) und meint damit wohl die kantonale Beschwerde vom 13. September 2016. Begehren Ziff. 1 bis 4 der kantonalen Beschwerde betrafen die Hauptsache. In der dortigen Ziff. 5 beantragte sie weiter eine Entbindung von den Gerichtskosten; diese seien der Anwaltskommission, dem Staat oder D.________ aufzuerlegen.
Über die Hauptbegehren hat die Vorinstanz noch gar nicht entschieden. Insofern kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Ebensowenig genügt ein blosser Verweis auf Begehren einer vorangegangenen Rechtsschrift, muss die Beschwerde doch sowohl die Begehren als auch deren Begründung enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400 zu den Begründungsanforderungen und die Unzulässigkeit blosser Verweise).

1.4. Immerhin kann die Beschwerdebegründung für die Auslegung der Begehren beigezogen werden (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136). Wird angenommen, dass die Beschwerdeführerin sinngemäss vorab eine Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangt, damit (unentgeltlich) über die anderen Begehren geurteilt werden kann, müsste sie aufzeigen, dass und weshalb ihr Ersuchen um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis resp. um Aktenherausgabe von der Vorinstanz zu unrecht als "aussichtslos" beurteilt wurde.
Die Beschwerdeführerin kritisiert als erstes in appellatorischer Weise, dass die vom Gesetz vorgesehene Aussichtslosigkeitsprüfung (Art. 117 ff . ZPO) verfassungswidrig sei. Die Verfassung selbst macht allerdings dieselbe Einschränkung (Art. 29 Abs. 3 BV). Weiter empört sie sich über die ihrer Ansicht nach dem Anwaltsstand gewährten Privilegien, die Rechtsmissbrauch fördern würden. Mit dem eigentlichen Argument der Vorinstanz, dass nämlich die Anwaltskommission dem Ersuchen der Beschwerdeführerin (Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, Verpflichtung zur Herausgabe von Akten) gar nicht nachkommen konnte, weil die Kommission hierfür in der gegebenen Konstellation nicht zuständig sei, setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Dass der betroffene Anwalt möglicherweise eine andere Auskunft gab, ist für dieses Verfahren irrelevant. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführerin steht es frei, allfällige Informations- und Herausgabeansprüche gegen D.________ im bereits hängigen erbrechtlichen Verfahren geltend zu machen.

2.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen. Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, konnte die Beschwerde von Beginn weg keinen Erfolg haben (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juni 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 117 Droit - Une personne a droit à l'assistance judiciaire aux conditions suivantes:
^a	elle ne dispose pas de ressources suffisantes;
^b	sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.