6B_881/2013 - 2014-06-19 - Straf- und Massnahmenvollzug - Aufhebung einer stationäre Massnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_881/2013

Urteil vom 19. Juni 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X._________,
vertreten durch Rechtsanwalt Manfred Lehmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Aufhebung einer stationären Massnahme,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 11. Juli 2013.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._________ am 6. März 2008 u.a. wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz unter Einbezug einer für vollziehbar erklärten Strafe von 15 Monaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 34 Monaten und einer Busse von Fr. 500.--. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer stationären Suchtbehandlung auf.
X._________ wurde der vorzeitige Massnahmenantritt per 1. April 2008 unter Einweisung in die stationäre Suchtbehandlung Frankental gewährt.
Am 27. Mai 2008 ordnete das Bezirksgericht Zürich im Rahmen eines Nachverfahrens in Bezug auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 30. Januar 2001 und den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 5. Oktober 2005 nachträglich eine stationäre Suchtbehandlung an. Die bereits am 1. Februar 2007 für vollziehbar erklärten Freiheitsstrafen von 10 Monaten und 60 Tagen schob es zugunsten der Massnahme auf.

B.
Am 26. März 2009 verfügte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich die bedingte Entlassung des X._________ aus der stationären Suchtbehandlung per 27. März 2009. Unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren erteilte es ihm die Weisung, sich in eine ambulante suchtspezifische Nachbehandlung zu begeben, wobei die Behandlungskosten von ihm und seiner Krankenversicherung zu tragen seien.
Am 27. September 2010 wurde X._________ wegen Nichteinhaltung der Weisung unter Hinweis auf die Säumnisfolgen förmlich ermahnt. Am 7. Oktober 2010, am 2. und 29. November 2010 sowie am 8. Dezember 2010 fand er sich vereinzelt wieder zu Therapiegesprächen ein. Ab Ende Dezember 2010 wurde er wegen Missachtung der ihm auferlegten Weisung erneut mehrfach gemahnt.
Am 15. April 2011 klagte die Staatsanwaltschaft Zürich X._________ wegen Diebstahls, angeblich begangen am 30. Oktober 2010, an. Das Bezirksgericht Zürich sprach ihn am 31. Mai 2011 von diesem Vorwurf frei. Im November 2011 und März 2012 wurden gegen X._________ weitere Strafuntersuchungen eröffnet, die sich allerdings auf mutmassliche Straftaten nach der Probezeit bezogen.

C.
Das Amt für Justizvollzug hob die stationäre Suchtbehandlung am 21. Mai 2012 wegen Erfolglosigkeit auf. Den Rekurs von X._________ hiess die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 25. Juli 2012 teilweise gut. Es hob die Verfügung vom 21. Mai 2012 auf und wies die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die erste Instanz zurück.
Nachdem das Amt für Justizvollzug X._________ das rechtliche Gehör gewährt hatte, hob es die stationäre Suchtbehandlung am 17. Januar 2013 erneut auf. Es beantragte dem Bezirksgericht Zürich zu prüfen, ob die aufgeschobenen Freiheitsstrafen zu vollziehen undeine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme anzuordnen seien.
Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Direktion der Justiz und des Innern am 29. April 2013 und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 11. Juli 2013 ab, soweit sie darauf eintraten.

D.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._________ sinngemäss, er sei in Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts endgültig aus der Massnahme zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur Sachverhaltsabklärung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._________ beantragt die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

E.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich beantragt insbesondere unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die Therapietermine zur Nachbehandlung seiner Suchterkrankung mit wenigen Ausnahmen wahrgenommen, die Weisungen der Vollzugsbehörde bis zum 4. Quartal der Probezeit befolgt und während der Probezeit keine Straftaten begangen. Aufgrund dessen sei davon auszugehen, dass er sich bewährt habe und deshalb in Anwendung von Art. 62b Abs. 1 StGB endgültig aus der Massnahme zu entlassen sei. Davon abgesehen habe man ihm die definitive Entlassung in Aussicht gestellt, sollte sich erweisen, dass er während der Probezeit keine neue Straftaten begangen habe. Das Bezirksgericht habe ihn vom Diebstahlsvorwurf freigesprochen. Er habe sich folglich auf die Behördenzusicherung verlassen und davon ausgehen dürfen, endgültig entlassen zu werden. Keinesfalls habe er damit rechnen müssen, dass die Massnahme als gescheitert beurteilt werde.
Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, die Aufhebung einer Massnahme wegen Erfolglosigkeit und der Vollzug der aufgeschobenen Strafe seien im Anschluss an eine bedingte Entlassung nur möglich, wenn der bedingt Entlassene während laufender Probezeit gemäss Art. 62a Abs. 1 StGB erneut straffällig geworden sei, nicht aber, wenn er sich lediglich der Bewährungshilfe entzogen oder Weisungen missachtet habe. Für diese Konstellation seien ausschliesslich Art. 62a Abs. 6 StGB und Art. 95 Abs. 3 -5 StGB anwendbar, welche die Möglichkeit eines nachträglichen Vollzugs der aufgeschobenen Strafe nicht vorsähen.
Der Beschwerdeführer bringt abschliessend vor, die stationäre Massnahme sei erst am 17. Januar 2013 und damit 22 Monate nach Ablauf der Probezeit aufgehoben worden. Das verletze das Gebot der Verfahrensbeschleunigung. Im Übrigen hätten eine Verlängerung der Probezeit und der ambulanten Nachbehandlung sowie eine zielgerichtete Bewährungshilfe ausgereicht, um einen Rückfall in die Suchtproblematik und die Gefahr weiterer Straftaten zu verhindern. Solche Ersatzmassnahmen hätten die kantonalen Instanzen in Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes weder geprüft noch angeordnet.

2.
Nach Art. 62 Abs. 1 StGB wird der Täter bedingt, d.h. unter Ansetzung einer Probezeit, aus dem stationären Vollzug der Massnahme entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. In dieser letzten Stufe des Massnahmenvollzugs soll er den Umgang mit der Freiheit erlernen. Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, ist er nach Art. 62b Abs. 1 StGB endgültig aus der Massnahme zu entlassen.
Die Bewährung ergibt sich aus einer Negativabgrenzung zur Nichtbewährung. Von einer solchen ist in erster Linie auszugehen, wenn der bedingt Entlassene während der Probezeit erneut straffällig wird und er damit zeigt, dass die Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, fortbesteht (Art. 62a Abs. 1 StGB). Weiter gilt als Nichtbewährung die ernsthafte Erwartung, dass der bedingt Entlassene während der Probezeit ein Verwahrungsdelikt begehen könnte (Art. 62a Abs. 3 StGB). Als Nichtbewährung während der Probezeit wird schliesslich auch die mangelnde Kooperation des bedingt Entlassenen mit der Bewährungshilfe oder die Missachtung von Weisungen bewertet (Art. 62a Abs. 6 StGB).
Für die Folgen der Nichtbewährung gemäss Art. 62a Abs. 6 StGB verweist das Gesetz auf Art. 95 Abs. 3 -5 StGB. Gemäss Art. 95 Abs. 3 StGB erstattet die zuständige Behörde dem Gericht oder den Strafvollzugsbehörden Bericht, wenn sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet [...]. Das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde kann in diesem Fall die Probezeit um die Hälfte verlängern, die Bewährungshilfe aufheben oder neu anordnen oder auch die Weisungen ändern, aufheben oder neu erteilen (Art. 95 Abs. 4 lit. a -c StGB). Ist ernsthaft zu erwarten, dass der Verurteilte neue Straftaten begeht, kann das Gericht in den Fällen nach Abs. 3 die bedingte Strafe widerrufen oder die Rückversetzung in den Straf- oder Massnahmenvollzug anordnen (Art. 95 Abs. 5 StGB).
Der Widerruf der bedingten Strafe und die Rückversetzung in den Vollzug sind die einschneidendsten Eingriffe im Rechtsfolgenspektrum nach Art. 95 Abs. 5 StGB. Sie kommen nur in Betracht, wo das Sich-Entziehen oder Missachten von Weisungen besonders deutlich an eine ungünstige Legalprognose anknüpft (vgl. Urteil 6B_772/2009 E. 2b; s.a. MARTINO IMPERATORI, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, Art. 95 Rz. 12 und 16). Auf der Grundlage von Art. 95 Abs. 5 StGB sind Widerrufe und Rückversetzungen deshalb grundsätzlich nur zurückhaltend auszusprechen. Der Widerruf darf insbesondere nicht allein deshalb ausgesprochen werden, um die Missachtung einer Weisung zu ahnden (BGE 118 IV 330 E. 3c).
Neben der bedingten Entlassung aus dem stationären Vollzug der Massnahme (Art. 62 StGB) und den Konsequenzen der Nichtbewährung des bedingt Entlassenen (Art. 62a StGB) sieht das Gesetz auch die Aufhebung der Massnahme vor (Art. 62c StGB). Diese wird nach Abs. 1 lit. a aufgehoben, wenn deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint.

3.

3.1. Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz rechtsfehlerfrei annimmt, der Beschwerdeführer habe sich während der Probezeit nicht bewährt.

3.2. Es steht fest, dass der Beschwerdeführer ab Juli 2010, also vor Ablauf der Probezeit, mehrfach Termine zur ambulanten suchtspezifischen Nachbehandlung nicht mehr wahrnahm. Er wurde deswegen unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 95 Abs. 3 -5 StGB am 27. September 2010 förmlich ermahnt. Am 7. Oktober 2010, am 2. und 29. November 2010 sowie am 8. Dezember 2010 fand er sich vereinzelt wieder zu Therapiegesprächen ein. Ab Mitte Dezember bemühte er sich noch ein einziges Mal um ein Gespräch mit seinem Therapeuten. Zudem kümmerte er sich trotz mehrfacher behördlicher Ermahnung nicht mehr um die Begleichung ausstehender Krankenkassenprämien und die Schuldensanierung. Damit ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer die ihm erteilten Weisungen jedenfalls ab Dezember 2010 schuldhaft nicht mehr befolgte (Entscheid, S. 7). Die Vorinstanz verletzt daher kein Bundesrecht, wenn sie von seiner Nichtbewährung im Sinne von Art. 62a Abs. 6 StGB ausgeht.

3.3. Dass die ambulante Suchtbehandlung zunächst sehr positiv verlief, der Beschwerdeführer sich über weite Strecken weisungsgemäss verhielt, die Therapietermine bis zum vierten Quartal der Probezeit mit wenigen Ausnahmen wahrnahm und während der Probezeit keine Straftaten verübte, trifft zu und wird auch von der Vorinstanz nicht in Abrede gestellt (Entscheid, S. 7 mit Verweis auf die Erwägung 4.3 des Direktionsentscheids vom 29. April 2013). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers führt dies jedoch nicht zum Schluss, er habe sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt. Die von ihm nicht bestrittenen mehrfachen Verstösse gegen die Weisungen, die wiederholt behördliche Ermahnungen erforderlich machten, belegen das Gegenteil. Dass sich der Beschwerdeführer ganz überwiegend erst gegen das Probezeitende hin nicht mehr weisungsgemäss verhielt (Entscheid, S. 9), ist nicht entscheidend. Eine endgültige Entlassung aus der Massnahme gemäss Art. 62b Abs. 1 StGB, wie er sie beantragt, fällt damit ausser Betracht. Entgegen seiner Behauptung ergibt sich aus den Akten auch nicht, dass die Behörden ihm solches verbindlich und abschliessend zugesichert hätten. Damit kann offenbleiben, ob auf die Rüge der Verletzung des Vertrauensschutzes
(Art. 5 Abs. 3 BV) überhaupt eingetreten werden könnte, zumal der Beschwerdeführer diese im vorinstanzlichen Verfahren nicht erhob, die Vorinstanz sich damit folgerichtig nicht befasste und er mit Recht nicht vorbringt, sie hätte dies von Amtes wegen tun müssen.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

4.

4.1. Es stellt sich die Frage nach den Rechtsfolgen dieser Nichtbewährung, die ausschliesslich in Widersetzlichkeiten gegen die Weisungen gemäss Art. 62a Abs. 6 StGB besteht. Kraft der gesetzlichen Verweisung auf Art. 95 Abs. 3 -5 StGB kommen insoweit neben der Verlängerung der Probezeit sowie der Neuanordnung von Bewährungshilfe und von Weisungen auch ein Widerruf der bedingten Strafe oder die Rückversetzung in den Sanktionenvollzug in Betracht, dies allerdings nur, wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass der Verurteilte neue Straftaten begehen werde, also von einer ungünstigen Prognose auszugehen ist (vgl. vorstehend E. 2).
Die Vorinstanz sieht in ihrem Entscheid von Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 95 Abs. 4 StGB ab. Es sei nicht ersichtlich, welche dieser Massnahmen zu einer Besserung des gegen Ende der Probezeit vom Beschwerdeführer an den Tag gelegten unkooperativen Verhaltens beigetragen hätte. Nach ihrer Auffassung scheidet auch eine Rückversetzung in den Massnahmenvollzug gemäss Art. 95 Abs. 5 StGB aus, da während der laufenden Probezeit keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der Beschwerdeführer weitere Straftaten begehen würde. Die Vorinstanz ist vielmehr der Ansicht, die Massnahme sei nach Massgabe von Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB wegen Aussichtslosigkeit gescheitert, weshalb sie aufzuheben und dem Gericht der Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafen bei Anordnung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme zu beantragen sei (Entscheid, S. 8 f.).

4.2. Die Nichtbewährung des bedingt Entlassenen während der Probezeit nach Art. 62a StGB kann Ausdruck der Erfolglosigkeit einer Massnahme im Sinne von Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB sein. Davon geht die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid grundsätzlich zu Recht aus (vgl. MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, Art. 62c Rz. 1). Allerdings darf nicht leichthin darauf geschlossen werden, eine Massnahme sei gescheitert und deshalb aufzuheben. Selbst eine neue Straftat führt nicht zwingend zur Annahme der definitiven Aussichtslosigkeit der Massnahme und damit zu deren Aufhebung (vgl. Urteil 6B_460/2011 vom 16. September 2011 E. 2.6 im Zusammenhang mit einer ambulanten Suchtbehandlung; BGE 109 IV 10 E. 2c S. 11 f.; HEER, a.a.O., Art. 62a Rz. 2). Das muss umso mehr gelten, wenn die Nichtbewährung des bedingt Entlassenen ausschliesslich in Verstössen gegen Weisungen während der Probezeit besteht. Es ist insoweit nach der Schwere des Fehlverhaltens und dessen Ursachen zu fragen. Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist die Erfolglosigkeit einer Massnahme wegen Fehlverhaltens während der Probezeit daher nur zurückhaltend anzunehmen ( HEER, a.a.O., Art. 62c Rz. 18 ff.).

4.3. Die Vorinstanz begründet ihre Annahme, die stationäre Suchtbehandlung sei gescheitert und deshalb aufzuheben, damit, dass der Beschwerdeführer gegen das Ende der Probezeit trotz wiederholter Aufforderung nicht mehr zu den Therapieterminen erschien und sich nicht um die Begleichung der Krankenkassenprämien bemühte. Auf die Ursachen und Hintergründe für dieses Verhalten geht sie nicht ein. Dass ihm im Rahmen der stationären Suchtbehandlung in allen Belangen grosse Fortschritte, gute Kompetenzen in der Alltagsbewältigung und der Konfliktfähigkeit sowie ein hohes Mass an Vertrauen und Verbindlichkeit bescheinigt wurden, weswegen er auf den 27. März 2009 bedingt entlassen wurde (kantonale Akten, act. 27), berücksichtigt sie bei ihrer Entscheidung nicht. Ebenso wenig stellt sie in Rechnung, dass die ambulante Suchtbehandlung zunächst ebenfalls sehr positiv verlief und selbst noch im September 2010 vom behandelnden Therapeuten grundsätzlich als Erfolg versprechend bezeichnet wurde (Entscheid, S. 7 mit Verweis auf Erwägung 4.3 des Direktionsentscheids vom 29. April 2013).
Die Vorinstanz lässt ausser Acht, dass Krisen und Rückschläge zum Krankheitsbild gehören, das sich bei Süchtigen regelmässig präsentiert. Die Suchtbewältigung erfordert oftmals einen längeren, mit Rückfällen durchsetzten Prozess ( MATTHIAS BRUNNER, Straf- und Massnahmenvollzug, in: Strafverteidigung, 2002, § 6.133). Das Verhalten des Beschwerdeführers, das in nicht allzu gravierenden Verstössen gegen die Weisungen besteht, ist für Süchtige nicht untypisch. Es lässt nicht den Schluss zu, die stationäre Massnahme sei endgültig gescheitert und deshalb aufzuheben. Davon dürfte nur ausgegangen werden, wenn sich die Massnahme aufgrund der Widersetzlichkeiten bzw. der mangelhaften Kooperation des bedingt Entlassenen als definitiv undurchführbar erwiese (vgl. Urteil 6S.353/1990 vom 12. April 1991 E. 2b). Davon kann hier mit Blick auf die Gesamtentwicklung des Beschwerdeführers nicht ausgegangen werden. Dieser verhielt sich im stationären Massnahmenvollzug und in der ambulanten Nachbehandlung überwiegend positiv. Sein Fehlverhalten erschöpft sich zur Hauptsache darin, die Therapietermine gegen Ende der Probezeit trotz wiederholter förmlicher Ermahnungen nicht mehr wahrgenommen zu haben. Dass er eine Einflussnahme überhaupt verunmöglichte,
ist nicht erstellt. Abgesehen davon bestanden während der Probezeit auch keine Anhaltspunkte dafür, er werde weitere Straftaten begehen (vgl. Entscheid, S. 8). Bereits aus diesen Gründen erweist sich die Aufhebung der Massnahme wegen Aussichtslosigkeit als unverhältnismässig.
Hinzu kommt, dass die Vollzugsbehörde die mangelhafte Kooperation des Beschwerdeführers stets lediglich mit förmlichen Ermahnungen unter Hinweis auf die Säumnisfolgen sanktionierte. Weitere Reaktionen ihrerseits blieben aus. Weshalb von Anfang an auf Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 95 Abs. 4 StGB verzichtet wurde und auch die Vorinstanz solche ohne nähere Begründung von vornherein als unzweckmässig erachtete, ist nicht nachvollziehbar. Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers weist im Gesamtkontext auf die Notwendigkeit intensiverer Einwirkung mittels zeitnaher und angepasster Weisungen hin. Dass vorliegend - ohne die im Gesetz vorgesehenen Ersatzmassnahmen vorerst überhaupt ernsthaft in Erwägung zu ziehen - direkt zur Aufhebung der Massnahme im Sinne von Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB geschritten wurde, ist unter den gegebenen Umständen weder sachlich gerechtfertigt noch verhältnismässig.
Der angefochtene Entscheid verletzt damit Bundesrecht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt begründet.

5.
Der Beschwerdeführer rügt abschliessend eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Er weist darauf hin, dass die stationäre Massnahme am 17. Januar 2013 und damit erst 22 Monate nach Ablauf der Probezeit aufgehoben wurde.
Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person u.a. Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist (vgl. BGE 133 I 270 E. 1.2.2, mit Hinweisen auf weitere Verfassungsbestimmungen mit spezifischen Beschleunigungsgeboten). Ein entsprechender Anspruch ergibt sich auch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die Verfassungsgarantie gilt für sämtliche Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung. Sie kommt auch auf Massnahme- und Vollzugsverfahren zur Anwendung. Sie kann angerufen werden, wenn eine Behörde einen Entscheid in rechtsverzögernder Art nicht trifft. Gleichermassen kann nach erfolgter Entscheidung geltend gemacht werden, die Behörde habe die verfassungsrechtlich zulässige Dauer zur Behandlung überschritten. Diesfalls kann jedoch lediglich eine Verfassungsverletzung festgestellt werden; dagegen führt die Verfahrensverzögerung als solche weder zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids noch zur Entlassung aus dem Vollzug der Massnahme oder deren Aufhebung.
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer stellt weder ein Feststellungsbegehren noch ein Entschädigungsgesuch. Er verlangt im Hauptantrag ausschliesslich seine endgültige Entlassung aus der Massnahme und beantragt eventualiter die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid. Ein Begehren um förmliche Feststellung oder Entschädigung lässt sich auch nicht aus der Beschwerdebegründung ableiten. Da eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebots von vornherein nicht zur beantragten Rechtsfolge führen könnte, ist mangels rechtsgenügender Anträge im Sinne von Art. 42 Abs. 1 BGG von der Überprüfung der Verfahrensdauer abzusehen.

6.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren im Umfang seines Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entschädigung ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird in diesem Umfang gegenstandslos. Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, ist es zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Seiner finanziellen Lage ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Juli 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 800.-- auferlegt.

4.
Der Kanton Zürich hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Manfred Lehmann, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juni 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62^b - 1 Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so ist er endgültig entlassen.
¹	Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so ist er endgültig entlassen.
²	Der Täter wird endgültig entlassen, wenn die Höchstdauer einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 erreicht wurde und die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung eingetreten sind.
³	Ist der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als die aufgeschobene Freiheitsstrafe, so wird die Reststrafe nicht mehr vollzogen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62^a - 1 Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit eine Straftat und zeigt er damit, dass die Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, fortbesteht, so kann das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht nach Anhörung der Vollzugsbehörde:
¹	Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit eine Straftat und zeigt er damit, dass die Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, fortbesteht, so kann das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht nach Anhörung der Vollzugsbehörde:
^a	die Rückversetzung anordnen;
^b	die Massnahme aufheben und, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind, eine neue Massnahme anordnen; oder
^c	die Massnahme aufheben und, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind, den Vollzug einer Freiheitsstrafe anordnen.
²	Sind auf Grund der neuen Straftat die Voraussetzungen für eine unbedingte Freiheitsstrafe erfüllt und trifft diese mit einer zu Gunsten der Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafe zusammen, so spricht das Gericht in Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe aus.
³	Ist auf Grund des Verhaltens des bedingt Entlassenen während der Probezeit ernsthaft zu erwarten, dass er eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begehen könnte, so kann das Gericht, das die Massnahme angeordnet hat, auf Antrag der Vollzugsbehörde die Rückversetzung anordnen.
⁴	Die Rückversetzung dauert für die Massnahme nach Artikel 59 höchstens fünf Jahre, für die Massnahmen nach den Artikeln 60 und 61 höchstens zwei Jahre.
⁵	Sieht das Gericht von einer Rückversetzung oder einer neuen Massnahme ab, so kann es:
^a	den bedingt Entlassenen verwarnen;
^b	eine ambulante Behandlung oder Bewährungshilfe anordnen;
^c	dem bedingt Entlassenen Weisungen erteilen; und
^d	die Probezeit bei einer Massnahme nach Artikel 59 um ein bis fünf Jahre, bei einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 um ein bis drei Jahre verlängern.
⁶	Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3-5 anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62^a - 1 Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit eine Straftat und zeigt er damit, dass die Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, fortbesteht, so kann das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht nach Anhörung der Vollzugsbehörde:
¹	Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit eine Straftat und zeigt er damit, dass die Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, fortbesteht, so kann das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht nach Anhörung der Vollzugsbehörde:
^a	die Rückversetzung anordnen;
^b	die Massnahme aufheben und, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind, eine neue Massnahme anordnen; oder
^c	die Massnahme aufheben und, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind, den Vollzug einer Freiheitsstrafe anordnen.
²	Sind auf Grund der neuen Straftat die Voraussetzungen für eine unbedingte Freiheitsstrafe erfüllt und trifft diese mit einer zu Gunsten der Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafe zusammen, so spricht das Gericht in Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe aus.
³	Ist auf Grund des Verhaltens des bedingt Entlassenen während der Probezeit ernsthaft zu erwarten, dass er eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begehen könnte, so kann das Gericht, das die Massnahme angeordnet hat, auf Antrag der Vollzugsbehörde die Rückversetzung anordnen.
⁴	Die Rückversetzung dauert für die Massnahme nach Artikel 59 höchstens fünf Jahre, für die Massnahmen nach den Artikeln 60 und 61 höchstens zwei Jahre.
⁵	Sieht das Gericht von einer Rückversetzung oder einer neuen Massnahme ab, so kann es:
^a	den bedingt Entlassenen verwarnen;
^b	eine ambulante Behandlung oder Bewährungshilfe anordnen;
^c	dem bedingt Entlassenen Weisungen erteilen; und
^d	die Probezeit bei einer Massnahme nach Artikel 59 um ein bis fünf Jahre, bei einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 um ein bis drei Jahre verlängern.
⁶	Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3-5 anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 95 - 1 Das Gericht und die Strafvollzugsbehörde können vor ihrem Entscheid über Bewährungshilfe und Weisungen einen Bericht der Behörde einholen, die für die Bewährungshilfe, die Kontrolle der Weisungen oder den Vollzug der Tätigkeitsverbote oder der Kontakt- und Rayonverbote zuständig ist.133 Die betroffene Person kann zum Bericht Stellung nehmen. Abweichende Stellungnahmen sind im Bericht festzuhalten.
¹	Das Gericht und die Strafvollzugsbehörde können vor ihrem Entscheid über Bewährungshilfe und Weisungen einen Bericht der Behörde einholen, die für die Bewährungshilfe, die Kontrolle der Weisungen oder den Vollzug der Tätigkeitsverbote oder der Kontakt- und Rayonverbote zuständig ist.133 Die betroffene Person kann zum Bericht Stellung nehmen. Abweichende Stellungnahmen sind im Bericht festzuhalten.
²	Die Anordnung von Bewährungshilfe und die Weisungen sind im Urteil oder im Entscheid festzuhalten und zu begründen.
³	Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen oder sind die Bewährungshilfe oder die Weisungen nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich, so erstattet die zuständige Behörde dem Gericht oder den Strafvollzugsbehörden Bericht.
⁴	Das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde kann in den Fällen nach Absatz 3:
^a	die Probezeit um die Hälfte verlängern;
^b	die Bewährungshilfe aufheben oder neu anordnen;
^c	die Weisungen ändern, aufheben oder neue Weisungen erteilen.
⁵	Das Gericht kann in den Fällen nach Absatz 3 die bedingte Strafe widerrufen oder die Rückversetzung in den Straf- oder Massnahmenvollzug anordnen, wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass der Verurteilte neue Straftaten begeht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 95 - 1 Das Gericht und die Strafvollzugsbehörde können vor ihrem Entscheid über Bewährungshilfe und Weisungen einen Bericht der Behörde einholen, die für die Bewährungshilfe, die Kontrolle der Weisungen oder den Vollzug der Tätigkeitsverbote oder der Kontakt- und Rayonverbote zuständig ist.133 Die betroffene Person kann zum Bericht Stellung nehmen. Abweichende Stellungnahmen sind im Bericht festzuhalten.
¹	Das Gericht und die Strafvollzugsbehörde können vor ihrem Entscheid über Bewährungshilfe und Weisungen einen Bericht der Behörde einholen, die für die Bewährungshilfe, die Kontrolle der Weisungen oder den Vollzug der Tätigkeitsverbote oder der Kontakt- und Rayonverbote zuständig ist.133 Die betroffene Person kann zum Bericht Stellung nehmen. Abweichende Stellungnahmen sind im Bericht festzuhalten.
²	Die Anordnung von Bewährungshilfe und die Weisungen sind im Urteil oder im Entscheid festzuhalten und zu begründen.
³	Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen oder sind die Bewährungshilfe oder die Weisungen nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich, so erstattet die zuständige Behörde dem Gericht oder den Strafvollzugsbehörden Bericht.
⁴	Das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde kann in den Fällen nach Absatz 3:
^a	die Probezeit um die Hälfte verlängern;
^b	die Bewährungshilfe aufheben oder neu anordnen;
^c	die Weisungen ändern, aufheben oder neue Weisungen erteilen.
⁵	Das Gericht kann in den Fällen nach Absatz 3 die bedingte Strafe widerrufen oder die Rückversetzung in den Straf- oder Massnahmenvollzug anordnen, wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass der Verurteilte neue Straftaten begeht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62 - 1 Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren.
¹	Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren.
²	Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre, bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 ein bis drei Jahre.
³	Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
⁴	Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit wie folgt verlängern:
^a	bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 jeweils um ein bis fünf Jahre;
^b	bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 um ein bis drei Jahre.
⁵	Die Probezeit nach der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 darf insgesamt höchstens sechs Jahre dauern.
⁶	Hat der Täter eine Straftat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62^c - 1 Die Massnahme wird aufgehoben, wenn:
¹	Die Massnahme wird aufgehoben, wenn:
^a	deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint;
^b	die Höchstdauer nach den Artikeln 60 und 61 erreicht wurde und die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nicht eingetreten sind; oder
^c	eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert.
²	Ist der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als die aufgeschobene Freiheitsstrafe, so wird die Reststrafe vollzogen. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so ist der Vollzug aufzuschieben.
³	An Stelle des Strafvollzugs kann das Gericht eine andere Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen.
⁴	Ist bei Aufhebung einer Massnahme, die auf Grund einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 angeordnet wurde, ernsthaft zu erwarten, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verwahrung anordnen.
⁵	Hält die zuständige Behörde bei Aufhebung der Massnahme eine Massnahme des Erwachsenenschutzes für angezeigt, so teilt sie dies der Erwachsenenschutzbehörde mit.58
⁶	Das Gericht kann ferner eine stationäre therapeutische Massnahme vor oder während ihres Vollzugs aufheben und an deren Stelle eine andere stationäre therapeutische Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, mit der neuen Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen offensichtlich besser begegnen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.