8C_336/2013 - 2013-06-19 - Assurance-chômage - Arbeitslosenversicherung (prozessuale Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_336/2013

Urteil vom 19. Juni 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
G.________,
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG, Rechtsdienst,
Beschwerdeführerin,

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich,
Brunngasse 6, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (prozessuale Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Februar 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. G.________ (Jg. 1971) meldete sich im September 2010 zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab 1. Oktober 2010 an. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich setzte den versicherten Verdienst mit Verfügung vom 20. Januar 2011 zunächst auf Fr. 3'772.- monatlich fest. Dagegen liess G.________ Einsprache erheben. Mit Schreiben vom 3. Juni 2011 teilte ihr die Arbeitslosenkasse mit, ein versicherter Verdienst ab 1. Oktober 2010 sei nicht ausgewiesen, weshalb die bereits ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung zurückzufordern sei. Gleichzeitig erklärte sie, bei einem Rückzug der gegen die Verfügung vom 20. Januar 2011 erhobenen Einsprache auf die angezeigte Rückforderung verzichten zu wollen. Darauf zog G.________ ihre Einsprache am 21. Juni 2011 zurück. Die Arbeitslosenkasse schrieb das Verfahren deshalb mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2011 als durch Rückzug erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab.

A.b. Am 20. Januar 2012 ersuchte G.________ um prozessuale Revision des Einspracheentscheids vom 30. Juni 2011. Zur Begründung verwies sie auf eine Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 3. November 2011, mit welcher ihre Lohnforderung gegenüber der früheren Arbeitgeberin im gegen diese laufenden Konkursverfahren im Teilbetrag von Fr. 28'588.99 in der ersten Klasse zugelassen worden sei. Mit Schreiben vom 30. Januar 2012 verneinte die Arbeitslosenkasse das Vorliegen eines Revisionsgrundes und lehnte gleichzeitig das Eintreten auf ein allfälliges Wiedererwägungsgesuch ab. Auf die Aufforderung von G.________ hin, ihr dies mittels anfechtbarer Verfügung zu eröffnen, wies die Kasse das Revisionsbegehren mit Entscheid vom 8. März 2012 ab.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Februar 2013 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
G.________ lässt beschwerdeweise beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei auf ihr Revisionsbegehren einzutreten und die Arbeitslosenkasse zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen zu erbringen.

Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Im Übrigen wendet es das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft indessen - unter Beachtung der Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
Wie das kantonale Gericht richtig dargelegt hat, müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide laut Art. 53 Abs. 1 ATSG in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.

3.
Mit dem Entscheid vom 30. Juni 2011, dessen Revision verlangt wird, hat die Arbeitslosenkasse das bei ihr hängige Einspracheverfahren als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. Aufgrund der Vorbringen in der Beschwerdeschrift ist die Rechtmässigkeit der vorinstanzlichen Bestätigung dieses Vorgehens zu prüfen.

3.1. Wie das kantonale Gericht richtig festgehalten hat, ist mit bundesgerichtlichen Urteil 8C_121/2009 vom 26. Juni 2009 entschieden worden, dass über die Revision eines Einspracheentscheids mittels neuer Verfügung zu befinden ist, welche ihrerseits wiederum der Einsprache unterliegt. Im vorinstanzlich bestätigten Verwaltungsverfahren wurde dem nicht Rechnung getragen, hat doch die Arbeitslosenkasse in der Rechtsmittelbelehrung ihres Entscheids vom 8. März 2012 die Beschwerdemöglichkeit direkt an das kantonale Sozialversicherungsgericht genannt, ohne dass sie zuvor je über das gestellte Revisionsbegehren verfügungsweise befunden hätte. Daraus ist zu schliessen, dass sie selbst ihren Erlass vom 8. März 2012 nicht als Verfügung betrachtete, gegen welche gegebenenfalls Einsprache erhoben werden könnte.

3.2. Um eine Rückweisung an die Arbeitslosenkasse zwecks Einhaltung des gesetzlichen Verfahrensablaufs zu vermeiden, erwog die Vorinstanz, die Arbeitslosenkasse habe das Revisionsbegehren zwar abgewiesen, ohne diesbezüglich vorgängig verfügt zu haben; der heutigen Beschwerdeführerin sei vor Erlass des Entscheids vom 8. März 2012 jedoch die Möglichkeit eingeräumt worden, sich zur vorgesehenen Verfahrenserledigung zu äussern, womit deren Anspruch auf rechtliches Gehör Genüge getan worden sei; auch erscheine eine Rückweisung der Sache zur Durchführung eines formell korrekten Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen nicht als gerechtfertigt. Die in der Folge vorgenommene Prüfung der vorgebrachten Revisionsgründe führten sie dann zum Schluss, neue Tatsachen oder Beweismittel, welche eine prozessuale Revision des Einspracheentscheids vom 30. Juni 2011 rechtfertigen würden, lägen nicht vor und die Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 3. November 2011 sei nicht geeignet, die sachverhaltlichen Grundlagen des Einspracheentscheids vom 30. Juni 2011 in Frage zu stellen und zu einer anderen Beurteilung zu führen.

3.3. Gegen das Vorgehen der Vorinstanz in verfahrensrechtlicher Hinsicht ist in der Beschwerdeschrift nichts eingewendet worden. Mangels entsprechender Rüge (vgl. E. 1 hievor) erübrigt es sich deshalb, darauf näher einzugehen, auch wenn es grundsätzlich nicht angeht, die Ausserachtlassung rechtlich vorgesehener Verfahrensabläufe zu billigen. Ausnahmsweise lässt sich dies im vorliegenden Fall indessen rechtfertigen, weil der Beschwerdeführerin am 30. Januar 2012 tatsächlich hinreichend Gelegenheit gegeben worden ist, sich vorgängig zur beabsichtigten Verfahrenserledigung zu äusseren, womit dieselbe Wirkung wie mit einem formellen Verfügungserlass erreicht wurde. Kommt hinzu, dass bei materieller Prüfung des zur Diskussion stehenden Revisionsbegehrens dieses als offensichtlich unbegründet bezeichnet werden muss, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat. Die als Revisionsgrund geltend gemachte Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 3. November 2011 ist von vornherein nicht geeignet, die im Einspracheentscheid vom 30. Juni 2011 beschlossene Verfahrensabschreibung als unrichtig oder gar rechtswidrig erscheinen zu lassen. Allenfalls mag diese Verfügung aus Sicht der Beschwerdeführerin die Rechtfertigung des unbestrittenermassen
erfolgten Rückzugs der gegen die Verfügung vom 20. Januar 2011 erhobenen Einsprache in Frage stellen. Dieser ist seitens der Beschwerdeführerin jedoch aus freien Stücken erklärt worden und kann auf dem Weg der prozessualen Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG nicht rückgängig gemacht werden. Ein diesem Rückzug anhaftender Willensmangel jedenfalls wird nicht geltend gemacht. Rechtliche Konsequenz dieses am 21. Juni 2011 vorbehaltlos erfolgten Rückzugs der Einsprache gegen die Verfügung vom 20. Januar 2011 ist die Abschreibung des Einspracheverfahrens, woran die Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 3. November 2011 nichts zu ändern vermag. Angesichts dieser klaren Umstände ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass es sich aus prozessökonomischen Gründen nicht rechtfertigen liesse, die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, um zunächst verfügungsweise und anschliessend allenfalls auch noch mittels Einspracheentscheid über das gestellte Revisionsgesuch zu befinden.

4.
Mangels Anfechtungsgegenstand nicht einzutreten ist auf die erhobene Beschwerde insoweit, als die Auszahlung der gesetzlichen Leistungen der Arbeitslosenversicherung verlangt wird. Darüber ist im angefochtenen kantonalen Entscheid nicht materiell befunden worden.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 BGG) von der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Juni 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.