BK.2011.19 - 2012-06-19 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Kostentragungspflicht und Entschädigung der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens (Art. 426 Abs. 2 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 und Art. 429 ff. StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BK.2011.19 (Nebenverfahren: BP.2011.38)

Beschluss vom 19. Juni 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Claude Hentz,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Kostentragungspflicht und Entschädigung der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens (Art. 426 Abs. 2 und Art. 429 ff . StPO)

Sachverhalt:

A. Am 29. Januar 2003 eröffnete die Bundesanwaltschaft gegen verschiedene Mitglieder der Vereinigung B. ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB (Akten BA, pag. 028 f.). Mit Verfügung vom 19. April 2004 dehnte die Bundesanwaltschaft dieses Verfahren u. a. auf A. aus (Akten BA, pag. 038 f.). In sachlicher Hinsicht erging gegenüber A. am 28. April 2004 die Ausdehnung des Verfahrens auf die Tatbestände der versuchten Entführung, evtl. der versuchten Freiheitsberaubung und der Erpressung, evtl. der versuchten Erpressung (Akten BA, pag. 040 ff.) sowie am 1. September 2004 auf die Tatbestände der versuchten vorsätzlichen Tötung, evtl. der schweren Körperverletzung, evtl. der Anstiftung zu versuchter vorsätzlicher Tötung, evtl. der Anstiftung zu schwerer Körperverletzung (Akten BA, pag. 044 ff.).

B. Am 1. September 2011 stellte die Bundesanwaltschaft das gegen A. laufende Verfahren ein (act. 4). Sie bestimmte dabei die auf A. entfallenden Kosten der Strafuntersuchung auf Fr. 56'300.-- (Ziff. 5 des Dispositivs der Verfügung) und auferlegte ihm hiervon einen Drittel, ausmachend Fr. 18'766.67, zur Bezahlung (Ziff. 6 des Dispositivs der Verfügung). Schliesslich sprach sie A. für wirtschaftliche Einbussen eine Entschädigung von Fr. 8'927.60 zu und brachte diese mit den auferlegten Verfahrenskosten zur Verrechnung (Ziff. 7 des Dispositivs der Verfügung).

C. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 16. September 2011 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1):

"1. Die Ziffern 5, 6, 7 der Einstellungsverfügung vom 1. September 2011 seien aufzuheben.

Eventualiter seien sie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2. Dem Beschwerdeführer seien keine Kosten der Strafuntersuchung aufzuerlegen.

3. Dem Beschwerdeführer sei eine Entschädigung im Umfange von Fr. 13'391.30 für wirtschaftliche Einbussen zuzusprechen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse."

In prozessualer Hinsicht ersuchte A. um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beigebung seines Vertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Dieses Gesuch wurde von der Beschwerdekammer mit Beschluss BP.2011.38 vom 26. Oktober 2011 abgewiesen (act. 5).

In ihrer Beschwerdeantwort vom 16. Dezember 2011 schliesst die Bundesanwaltschaft auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 10). Mit Replik vom 26. Januar 2012 hält A. an seiner Beschwerde fest (act. 14). Die Replik wurde der Bundesanwaltschaft am 27. Januar 2012 zur Kenntnis gebracht (act. 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Parteien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Der vormals beschuldigte Beschwerdeführer ist sowohl durch die ihm auferlegte Pflicht zur Tragung der Kosten für Teile des eingestellten Verfahrens (vgl. u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.3 vom 18. Oktober 2011, E. 1.3) als auch durch die im Rahmen der Einstellungsverfügung ergangene teilweise Verweigerung der beantragten Entschädigung (vgl. u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.8 vom 2. September 2011, E. 1.2) ohne weiteres zur Beschwerdeführung berechtigt. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2. In den vom Beschwerdeführer angefochtenen Punkten der Einstellungsverfügung bestimmte die Beschwerdegegnerin den auf das nunmehr eingestellte Verfahren gegen den Beschwerdeführer entfallenden Anteil an den Gesamtkosten der Strafuntersuchung. Die Beschwerdegegnerin bestimmte weiter in Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO, der Beschwerdeführer habe einen Drittel der auf ihn entfallenden Verfahrenskosten zu übernehmen. Schliesslich kürzte sie den grundsätzlich anerkannten Entschädigungsanspruch des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO ebenfalls um einen Drittel. Der Beschwerdeführer erhebt in seinen Eingaben gegen die genannten Anordnungen der Beschwerdegegnerin eine Reihe von Einwendungen und Bestreitungen, auf die im Folgenden näher einzugehen ist.

3.

3.1 Hinsichtlich der von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Kostenaufstellung und -berechnung macht der Beschwerdeführer vorab eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, da ihm diese nicht vorgängig zur Einsicht- und Stellungnahme unterbreitet worden seien (u. a. act. 1, Ziff. I.5., S. 3). Dem ist entgegen zu halten, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit den übrigen Beschuldigten im Rahmen des Schlussberichts des Eidg. Untersuchungsrichters vom 7. Mai 2010 unter Angabe der Nachweise in den Akten darauf hingewiesen wurde, dass die detaillierte Aufstellung der Auslagen dem separat für jeden Beschuldigten erstellten Kostenverzeichnis zu entnehmen sei (Akten URA, pag. 24-0-704 mit Hinweis auf pag. 20-5-001 ff.). Damit ist auch der Vorwurf des Beschwerdeführers entkräftet, die Auslagen seien nicht belegt. Die entsprechenden Belege finden sich unter Akten BA, pag. 10895 ff. sowie unter Akten URA, pag. 20-0-001 ff.

3.2 In materieller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer zur Kostenaufstellung vor, dass sich die Zuordnung von Kosten der Überwachungsmassnahmen an ihn verbiete, sei er selber doch gar nie überwacht worden (siehe u. a. act. 1, Ziff. II.6., S. 13). Diesbezüglich ist den Akten zu entnehmen, dass sich aus der Überwachung den Beschwerdeführer betreffende Zufallsfunde ergeben haben, deren Verwendung vom damals zuständigen Präsidenten der Beschwerdekammer genehmigt wurde (Akten BA, pag. 4733 ff. und 4742 ff.). Somit ist es auch sachgerecht, dem ehemals Beschuldigten die im Zusammenhang mit den angeordneten Überwachungsmassnahmen angefallenen Kosten (teilweise) zuzuordnen.

3.3 Schliesslich erachtet der Beschwerdeführer die vorgenommene Überbindung der Kosten für die amtliche Verteidigung an seine Adresse als unzulässig; diese verstosse gegen Art. 426 Abs. 1 StPO (siehe act. 1, Ziff. I.5., S. 4; act. 1, Ziff. II.7., S. 14). Er verkennt hierbei, dass sich bei einer Einstellung des Verfahrens die Pflicht zur Rückerstattung eines Teils der Kosten der amtlichen Verteidigung auf Art. 422 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 426 Abs. 2 StPO sowie auf Art. 21 Abs. 3 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR, SR 173.713.162) stützt (siehe hierzu schon den Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.17 vom 14. März 2012, E. 2.2). Aus Art. 426 Abs. 1 StPO vermag der Beschwerdeführer zu seinen Gunsten nichts anderes abzuleiten, zumal es sich bei Satz 2 dieser Bestimmung lediglich um eine unechte Ausnahme handelt (vgl. Domeisen, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 426 StPO N. 14).

3.4 Nach dem Gesagten lässt sich an der von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Aufstellung der Kosten als solcher nichts bemängeln. Nachfolgend zu überprüfen bleiben u. a. die Zuweisung eines Anteils von 1/34 an den nicht direkt einzelnen Beschuldigten zurechenbaren Kosten an den Beschwerdeführer sowie die gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO erfolgte Auflage der Kosten zu dessen Lasten.

4.

4.1 Im Rahmen der angefochtenen Verfügung führte die Beschwerdegegnerin aus, dass gegen den Beschwerdeführer im tatverdächtigen Zeitraum der schwerwiegende Verdacht vorgelegen habe, zusammen mit anderen Mitgliedern der B. an einer Anstiftung zur Körperverletzung beteiligt gewesen zu sein. Er habe zum weiteren Kreis der um den Hauptbeschuldigten C. herum bestehenden Kerngruppe gehört, welche wiederholt Straftaten begangen und dadurch die Eröffnung der vorliegenden Strafuntersuchung ausgelöst habe. Angesichts der nicht unwesentlichen Rolle des Beschwerdeführers im Verfahren rechtfertige es sich, ihm einen Anteil von 1/34 der nicht direkt zuzuordnenden Verfahrensauslagen zuzuweisen (act. 4, Rz. 90).

4.2 Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich im Wesentlichen vor, er habe dieser Kerngruppe nicht angehört, weshalb die auf ihn entfallende Quote zu hoch ausgefallen sei (vgl. u. a. act. 1, Ziff. II.1., S. 5; act. 1, Ziff. II.6., S. 13). Dieser Einwand des Beschwerdeführers geht jedoch an der Sache vorbei. So bezeichnete bereits die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer als "zum weiteren Kreis der Kerngruppe" gehörend, und nicht als einen der Hauptbeschuldigten. In einer einen dieser Hauptbeschuldigten betreffenden Einstellungsverfügungen wies die Beschwerdegegnerin dem vormals Beschuldigten einen Anteil von 3/34 an den nicht direkt zuzuordnenden Verfahrensauslagen zu (Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.3 vom 18. Oktober 2011, E. 2.2.2), was belegt, dass die Beschwerdegegnerin bei der Überbindung der nicht direkt zuzuordnenden Verfahrenskosten an die einzelnen Beschuldigten deren Bedeutung im Verfahren Rechnung getragen hat. Angesichts dieser Tatsache sowie des Umstandes, dass gegenüber dem Beschwerdeführer nebst Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation noch weitere Vorwürfe erhoben wurden, hat die Beschwerdegegnerin das ihr zustehende Ermessen bei der Festsetzung der auf den Beschwerdeführer entfallenden Quote von 1/34 an den nicht direkt zuzuordnenden Verfahrenskosten nicht verletzt.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet schliesslich die grundsätzliche Zulässigkeit einer Kostenauflage zu seinen Lasten. Ein diese Verfügung rechtfertigendes rechtswidriges Verhalten seinerseits sei nicht nachgewiesen (act. 14, Ziff. 3, S. 2); die Kostenauflage verletze die Unschuldsvermutung (act. 1, Ziff. II.2., S. 8).

5.2

5.2.1 Die Kosten einer Strafuntersuchung trägt grundsätzlich der Staat (Art. 423 Abs. 1 StPO). Bei einer Einstellung des Verfahrens können sie dem Beschuldigten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er "rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat" (Art. 426 Abs. 2 StPO). Diese Regelung übernahm der Gesetzgeber bewusst aus der vom Bundesgericht bereits unter der Herrschaft der kantonalen Strafprozessordnungen entwickelten Rechtsprechung zu Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1326). Diese bleibt daher für ihre Auslegung weiterhin massgebend (Urteil des Bundesgerichts 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012, E. 2.1; Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.5 vom 24. August 2011, E. 2.1).

5.2.2 Nach dieser Rechtsprechung handelt es sich bei der Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Beschuldigten nicht um eine Haftung für strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder die Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde (BGE 119 Ia 332 E. 1b). Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ist es mit Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK vereinbar, einem nicht verurteilten Beschuldigten die Kosten aufzuerlegen, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b; 116 Ia 162 E. 2a S. 166 f.; je mit Hinweisen). Dabei darf sich die Kostenauflage in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (BGE 112 Ia 371 E. 2a S. 374). Hingegen verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Beschuldigten in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 151 E. 2.1 und zuletzt das Urteil des Bundesgerichts 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012, E. 2.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.87 vom 23. Januar 2012, E. 3.1).

5.3 Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Kostenauflage zu Lasten des Beschwerdeführers einzig mit dessen Anstiftung zur Körperverletzung des D. (act. 4, Rz. 84). Den anderen Gegenstand der nunmehr eingestellten Strafuntersuchung betreffend (Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation) sah sie ausdrücklich von einer Auferlegung der Verfahrenskosten an den Beschwerdeführer ab (act. 4, Rz. 85). Den von den Parteien im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorgebrachten Ausführungen zum Vorwurf der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation fehlt es dementsprechend unter dem Gesichtspunkt der gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO vorgenommenen Kostenauflage grundsätzlich an Relevanz. Im Verlaufe der Untersuchung schliesslich hat der Beschwerdeführer mehrfach eingestanden und bestätigt, dass er E. dazu angestiftet habe, D. eine Körperverletzung beizufügen (vgl. Akten BA, pag. 6364, 8557 ff., 8576 ff., 8588 ff.; Akten URA, pag. 13-5-006). Angesichts dieses Umstandes ist der Sachverhalt, gestützt auf welchen sich die Beschwerdegegnerin zur Auferlegung eines Teils der Verfahrenskosten stützte, unbestritten. Auf Weiterungen bezüglich der Verwertbarkeit anderweitiger Beweismittel braucht daher an dieser Stelle nicht eingetreten zu werden. Das vom Beschwerdeführer zugegebene Verhalten stellt zumindest eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung im Sinne der Art. 28 ff . ZGB (siehe hierzu act. 4, Rz. 80) und eine unerlaubte Handlung im Sinne von Art. 41 ff . OR dar. Dieses Verhalten bewirkte die Einleitung der diesbezüglich gegen den Beschwerdeführer geführten – und nur aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Verjährung eingestellten – Untersuchung, weshalb sich eine Kostenauflage gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO ohne weiteres rechtfertigt (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2005.10 vom 20. Februar 2006, E. 32).

5.4 Unter act. 4, Rz. 83 f. listet die Beschwerdegegnerin schliesslich die im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Anstiftung zur Körperverletzung durchgeführten Einvernahmen mit dem Beschwerdeführer und weiteren Personen auf. Ihre diesbezügliche Beurteilung der Bedeutung der vorgenannten Untersuchungshandlungen führt sie zum Schluss, dass die entsprechenden Abklärungen rund 1/3 aller in der Untersuchung gegen den Beschwerdeführer angefallenen Aufwendungen und Auslagen verursacht hätten. Den Akten können keine Hinweise entnommen werden, wonach die Beschwerdegegnerin bei dieser Annahme das ihr zustehende Ermessen überschritten bzw. unangemessen gehandelt hätte. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, er habe sich im ganzen Verfahren vor der Beschwerdegegnerin bzw. vor dem Eidg. Untersuchungsrichter nie zum Vorwurf der Anstiftung zur Körperverletzung geäussert (act. 1, Ziff. II.5., S. 11). Den Akten ist hierzu zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zu diesem Sachverhaltskomplex durch die Bundesanwaltschaft bzw. den Eidg. Untersuchungsrichter mehrfach einvernommen wurde, er aber seine Aussage konsequent verweigert bzw. lediglich seine vor den Strafbehörden des Kantons Thurgau gemachten Aussagen bestätigt hat (siehe u. a. Akten BA, pag. 6364, 6384 ff.; Akten URA, pag. 13-5-006). Davon, dass mit ihm keine Einvernahmen zum Vorwurf der Anstiftung zur Körperverletzung durchgeführt worden seien bzw. kein entsprechender Aufwand entstanden sei, kann keine Rede sein. Der pauschal erhobene Einwand des Beschwerdeführers, der Einbezug des vormals durch den Kanton Thurgau geführten Verfahrens betreffend Anstiftung zur Körperverletzung sei im Sinne von Art. 426 Abs. 3 StPO unnötig gewesen und daher verbiete sich eine Kostenauflage an den Beschwerdeführer prinzipiell (so act. 1, Ziff. II.3., S. 8), erweist sich angesichts des aus Art. 18 Abs. 2 BStP abzuleitenden Grundsatzes der Verfahrenseinheit (vgl. heute Art. 29 StPO) als unhaltbar. Aufgrund der Tatsache, dass dem Beschwerdeführer bezüglich der Ermittlungen zum Verdacht der kriminellen Organisation keine zentrale Rolle zukam (vgl. oben stehende E. 4.2), sowie den aktenkundigen Ermittlungshandlungen der Strafbehörden des Bundes zum Verdacht der Anstiftung zur Körperverletzung erscheint die Auferlegung von 1/3 der auf den Beschwerdeführer entfallenden Verfahrenskosten ebenfalls angemessen.

5.5 Der einzige Punkt der angefochtenen Verfügung, welcher zu Kritik berechtigt, ist die pauschale Auferlegung von 1/3 sowohl der direkt als auch der nicht direkt zurechenbaren Kosten und Auslagen. In act. 4, Rz. 88 werden die direkt dem Beschwerdeführer zurechenbaren Kosten (Auslagen für die Beschlagnahme des Fahrzeuges etc.) auf Fr. 855.-- bestimmt. Die Beschlagnahme des Fahrzeugs des Beschwerdeführers erfolgte aber lediglich im Hinblick auf den seinerzeit gegen ihn bestehenden Verdacht der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Akten BA, pag. 1330 ff.). Gemäss den oben stehenden Ausführungen sind die diesen Verfahrensteil betreffenden Kosten dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen (siehe E. 5.3). Durch die mittels angefochtener Verfügung vorgenommene Kostenauflage wurden dem Beschwerdeführer aber auch ein 1/3 dieser direkt zurechenbaren Auslagen auferlegt (vgl. act. 4, Ziff. 5 und 6 des Dispositivs). Der dem Beschwerdeführer aufzuerlegende Betrag ist daher um Fr. 285.-- (1/3 von Fr. 855.--) zu reduzieren. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.

6. Was die gestützt auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO verfügte Kürzung des Entschädigungsanspruchs des Beschwerdeführers um 1/3 angeht, so erweist sich diese ebenso als rechtmässig, nachdem eine teilweise Kostenauflage gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO den Entscheid betreffend teilweise Verweigerung der geltend gemachten Entschädigung grundsätzlich präjudiziert (siehe hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_12/2012 vom 20. Februar 2012, E. 2.1; Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.11 vom 15. Juli 2011, E. 3.1 m.w.H.).

7. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als teilweise begründet und es ist in Abänderung von Ziff. 6 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung der dem Beschwerdeführer aufzuerlegende Betrag um Fr. 285.-- auf neu Fr. 18'481.67 zu reduzieren. Der nach Verrechnung der gegenseitigen Entschädigungs- bzw. Rückerstattungsansprüche zur Bezahlung verbleibende Betrag gemäss Ziff. 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung beträgt neu Fr. 9'554.--. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

8. Vergleicht man den Ausgang des Verfahrens mit den Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, der eine vollständige Aufhebung der Kostenauflage sowie die Ausrichtung der ganzen von ihm anbegehrten Entschädigung verlangt hat, so wird der angefochtene Entscheid durch den vorliegenden Beschluss nur unwesentlich abgeändert. Dem Beschwerdeführer sind daher gestützt auf Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in vollem Umfang aufzuerlegen. Diese betragen Fr. 1'500.-- (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 BStKR) und sind mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

Die gemäss Ziff. 6 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung dem Beschuldigten aufzuerlegenden Verfahrenskosten werden neu bestimmt auf Fr. 18'481.67.

Die nach Verrechnung der gegenseitigen Entschädigungs- und Rückerstattungsansprüche vom Beschwerdeführer zu bezahlende Restschuld gemäss Ziff. 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung beträgt neu Fr. 9'554.--.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Bellinzona, 20. Juni 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Claude Hentz

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949341.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 322 Approvazione e impugnazione - 1 La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
¹	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
²	Le parti possono impugnare entro dieci giorni il decreto di abbandono dinanzi alla giurisdizione di reclamo.
³	Un'eventuale decisione di confisca emanata nell'ambito di un decreto di abbandono può essere impugnata con opposizione. La procedura d'opposizione è retta dalle disposizioni sul decreto d'accusa. Un'eventuale decisione del giudice è emanata in forma di decreto o di ordinanza.237

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 430 Riduzione e rifiuto dell'indennizzo e della riparazione del torto morale - 1 L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
¹	L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
^a	l'imputato ha provocato in modo illecito e colpevole l'apertura del procedimento penale o ne ha ostacolato lo svolgimento;
^b	l'accusatore privato è tenuto a indennizzare l'imputato; o
^c	le spese dell'imputato sono di esigua entità.
²	Nella procedura di ricorso, l'indennizzo e la riparazione del torto morale possono inoltre essere ridotti se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 428 capoverso 2.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 422 Definizione - 1 Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
¹	Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
²	Sono ritenute disborsi in particolare le spese per:
^a	la difesa d'ufficio e il gratuito patrocinio;
^b	le traduzioni;
^c	le perizie;
^d	la cooperazione di altre autorità;
^e	la corrispondenza postale, le conversazioni telefoniche e servizi analoghi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 423 Principi - 1 Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
¹	Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
²	e 3 ...273

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
²	La lesione è illecita quando non è giustificata dal consenso della persona lesa, da un interesse preponderante pubblico o privato, oppure dalla legge.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 29 Principio dell'unità della procedura - 1 Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
¹	Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
^a	sono stati commessi da uno stesso imputato; oppure
^b	vi è correità o partecipazione.
²	Se si tratta di reati che in parte ricadono nella competenza della Confederazione o sono stati commessi in diversi Cantoni e da più persone, prevalgono gli articoli 25 e 33-38.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
¹	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP12 e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
²	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
³	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
^a	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
^b	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.