9C_81/2008 - 2008-06-19 - Invalidenversicherung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 81/2008

Urteil vom 19. Juni 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Parteien
C.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter Kehl, Poststrasse 22, 9410 Heiden,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau,
St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid der
AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau
vom 4. Dezember 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2007 wies die IV-Stelle des Kantons Thurgau das von C.________ (geb. 1983) gestellte Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente ab.

B.
Die von C.________ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr medizinische sowie berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente zuzusprechen, wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (ab 1. Januar 2008: Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau) mit Entscheid vom 4. Dezember 2007 ab, soweit sie darauf eintrat.

C.
C.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr eine ganze Rente, evtl. Wartezeittaggeld, auszurichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Im Nachgang zur Beschwerde liess C.________ eine Verfügung der IV-Stelle vom 15. April 2008 einreichen, gemäss welcher die Invalidenversicherung die Umschulung zur Bürofachfrau vom 1. April 2008 bis 30. November 2009 übernimmt und in welcher für das Taggeld eine separate Verfügung in Aussicht gestellt wird.

Erwägungen:

1.
Das Nichteintreten des kantonalen Gerichts auf den Antrag betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen gibt zu keiner Beanstandung Anlass. Denn Gegenstand der Verwaltungsverfügung vom 7. Mai 2007 bildete lediglich der Anspruch auf eine Invalidenrente. Dementsprechend war auf die Ausführungen in der Beschwerde nur insoweit einzugehen, als sich diese mit dem Gegenstand der Verfügung und des vorinstanzlichen Entscheides bildenden Rentenanspruch (und nicht etwa mit beruflichen Massnahmen, über welchen Anspruch die Verwaltung zwischenzeitlich befunden hat, oder mit dem Taggeld, über welchen Anspruch die Verwaltung noch entscheiden wird; vgl. Verfügung der IV-Stelle vom 15. April 2008) befassten. Nicht anders verhält es sich im letztinstanzlichen Verfahren.

2.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente.

2.1 Im angefochtenen Entscheid werden die hierfür massgebenden Bestimmungen und Grundsätze zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.2 Gestützt auf das interdisziplinäre Gutachten des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 6. März 2007 ging die Vorinstanz davon aus, dass die Beschwerdeführerin aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen rheumatologischer und psychischer Natur zwar in der angestammten Tätigkeit als Pflegehelferin ab April 2005 vollständig arbeitsunfähig ist, in einer leidensangepassten Tätigkeit (körperliche Tätigkeit mit Wechselbelastung, ohne Stress oder Zeitdruck, ohne erhöhtes Konfliktpotential, ohne Notwendigkeit zur engen Zusammenarbeit im Team, keine Schichtarbeit) indessen eine Arbeitsfähigkeit von 80 % besteht. Dass diese Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig sei oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhe, was sie allein richterlicher Korrektur zugänglich machen würde (Art. 105 Abs. 2 BGG), wird von der Beschwerdeführerin zu Recht nicht vorgebracht.

2.3 Hinsichtlich des Einkommensvergleichs macht die Beschwerdeführerin ein Valideneinkommen von mindestens Fr. 54'753.09 geltend, ohne diesen Wert indessen zu begründen. Praxisgemäss ist für die Ermittlung des Valideneinkommens entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühstmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als gesunde Person tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es der Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 129 V 222 E. 4.3.1 S. 224; RKUV 2000 Nr. U 400 S. 381 E. 2a, U 297/99). Diese Grundsätze hat die Vorinstanz befolgt, wenn sie - in Übereinstimmung mit der IV-Stelle - von dem von der Beschwerdeführerin zuletzt im Pflegeheim X.________ bei einem Vollzeitpensum erzielten Einkommen von Fr. 42'717.- im Jahr 2004 ausging, dieses um die bis 2006 eingetretene Nominallohnentwicklung aufwertete und damit zu einem Einkommen von Fr. 43'834.- gelangte.

2.4 Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, sowie das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn erscheint, gilt grundsätzlich der von ihr tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn. Ist kein solches effektives Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so können nach der Rechtsprechung statistische Werte (Tabellenlöhne) beigezogen werden (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475, 126 V 75 E. 3b S. 76 f. mit Hinweisen).
Die Versicherte gibt an, seit 1. Juli 2006 als Nachtwache Fr. 1'200.- pro Monat zu verdienen, und hält dementsprechend ein Invalideneinkommen von Fr. 14'400.- pro Jahr für angemessen. Aus dem der Beschwerde beiliegenden Arbeitsvertrag mit dem Verein Y.________ vom 22. Dezember 2006 ergibt sich indessen, dass der von ihr angegebene Wert einem Arbeitspensum von 3 Nächten pro Woche à je 4,5 Arbeitsstunden (von 20.15 bis 23.15 Uhr und von 5 bis 6.30 Uhr mit Schlafmöglichkeit dazwischen) entspricht, womit erstellt ist, dass die Beschwerdeführerin die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit von 80 % (vgl. E. 2.2 hiervor) nicht ausschöpft. Dass die Vorinstanz und die IV-Stelle bei dieser Sachlage auf Tabellenlöhne abgestellt haben, aus welchen unter Zugrundelegung des leicht höheren, massgebenden Tabellenlohnes von Fr. 3'893.- (statt Fr. 3'658.-) ein zumutbarerweise realisierbares Einkommen von Fr. 39'884.- (12 x Fr. 3'893.-: 40 x 41,6 x 1.02616 x 0.8 [statt 12 x Fr. 3'658.- : 40 x 41,6 x 1.02616 x 0.8 = Fr. 36'521.-]) resultierte, lässt sich für die Zeit bis Verfügungserlass (7. Mai 2007) nicht beanstanden. Aus der Gegenüberstellung der beiden Vergleichseinkommen ergibt sich somit kein rentenbegründender Invaliditätsgrad von wenigstens 40 %
(Art. 28 Abs. 1 IVG).

3.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt. Mit Blick auf diesen Ausgang des Prozesses sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 19. Juni 2008

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Keel Baumann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.