U_595/06 - 2007-06-19 - Assurance-accidents - Unfallversicherung (UV)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
U 595/06

Urteil vom 19. Juni 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Schön, Bundesrichterin Leuzinger,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Parteien
T.________, 1960, Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Michael Weissberg, Zentralstrasse 47, 2502 Biel,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 10. Oktober 2006.

Sachverhalt:
A.
Der 1960 geborene T.________ zog sich am 8. Juni 2000 bei einem schweren Motorradunfall eine sensomotorisch komplette Tetraplegie sub C5 mit verbliebener Teilinnervation bis C7 zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach ihm mit Verfügung vom 8. September 2005 rückwirkend ab 1. Juni 2005 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 92 %, eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 100 % und unter anderem eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades zu. Die gegen die Bemessung der Hilflosigkeit gerichtete Einsprache wies sie mit Entscheid vom 12. Mai 2006 ab.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 10. Oktober 2006 ab.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T.________ erneut die Zusprache einer Entschädigung wegen Hilflosigkeit schweren Grades beantragen.

Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1.2 Der Umfang der Überprüfungsbefugnis ergibt sich aus Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 und 105 OG. Nach Art. 104 lit. a OG kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens gerügt werden. Die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgte (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG). Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (einschliesslich deren Rückforderung) erstreckt sich dagegen die Überprüfungsbefugnis auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG; erweiterte Kognition; BGE 121 V 362 E. 1c S. 366 f., 120 V 445 E. 2a/aa S. 448, je mit Hinweisen).
2.
2.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zu Recht bemängelt, dass das kantonale Gericht die rechtlichen Grundlagen über die Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung (Art. 42 IVG; Art. 35 ff . IVV) statt der Unfallversicherung (Art. 26 Abs. 1 UVG; Art. 37 f . UVV) wiedergegeben hat. Daraus erwächst dem Beschwerdeführer aber insofern kein Nachteil, als der Begriff der Hilflosigkeit wie auch deren Abstufung in drei verschiedene Schweregrade im Invaliden- und im Unfallversicherungsbereich in den hier interessierenden Belangen identisch sind (BGE 116 V 41 E. 6b S. 48; Urteil vom 19. August 1991, U 19/91, E. 1). Nach Art. 26 Abs. 1 UVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) hat - analog zu Art. 42 Abs. 2 IVG (ebenfalls in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) - Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, wer wegen der Invalidität für die alltäglichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf.
2.2 Weil der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Hilflosenentschädigung erst seit 1. Juni 2005 besteht - mithin nach Inkrafttreten des ATSG auf den 1. Januar 2003 entstanden ist - sind für dessen Beurteilung aber ohnehin - wie das kantonale Gericht wiederum richtig erkannt hat - die Bestimmungen des ATSG und die mit dessen Inkrafttreten geänderten Normen des Unfallversicherungsrechts (und des Invalidenversicherungsrechts) massgebend. Nach Art. 9 ATSG, auf welchen sowohl Art. 26 UVG als auch Art. 42 Abs. 1 IVG (je in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung) verweisen, gilt als hilflos, wer wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. Mit Art. 9 ATSG wollte der Gesetzgeber die bisherige Definition der Hilflosigkeit übernehmen (SVR 2005 IV Nr. 4 S. 14 E. 2; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 1. April 2004, I 815/03 [publiziert in: ZBJV 2004 S. 747 und HAVE 2004 S. 241]; vgl. BBl 1991 II 249). Demnach kann an der ständigen Gerichtspraxis zu den alltäglichen Lebensverrichtungen (Ankleiden/Auskleiden/Aufstehen, Absitzen/Abliegen, Essen, Körperpflege, Verrichten der Notdurft, Fortbewegung [im oder ausser Haus]/
Kontaktaufnahme; BGE 127 V 94 E. 3c S. 97 mit Hinweisen) festgehalten werden. Auch der Begriff 'Gesundheit' in Art. 9 ATSG anstelle von 'Invalidität' in Art. 26 Abs. 1 UVG und Art. 42 Abs. 2 IVG (je in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) hat keine Änderung materiellrechtlicher Natur bewirkt (SVR 2005 IV Nr. 4 S. 14 E. 2).
2.3 Nach dem - bei Inkrafttreten des ATSG unverändert gebliebenen - Art. 38 Abs. 2 UVV gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn der Versicherte vollständig hilflos ist (Satz 1); dies ist der Fall, wenn er in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf (Satz 2).
3.
Unbestrittenermassen ist der Beschwerdeführer in vier der für die Bemessung des Hilflosigkeitsgrades massgebenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen, nämlich beim Ankleiden/Auskleiden/Aufstehen, beim Absitzen/Abliegen, bei der Körperpflege und beim Verrichten der Notdurft hilflos, weshalb ihm jedenfalls eine Entschädigung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit zusteht. Zu prüfen bleibt, ob er auch in den Bereichen Essen sowie Fortbewegung (im oder ausser Haus)/Kontaktaufnahme regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und bejahendenfalls ob er überdies dauernder Pflege oder persönlicher Überwachung bedarf.
3.1
3.1.1 Was die Hilfsbedürftigkeit beim Essen anbelangt, auf welche im Einspracheentscheid der SUVA vom 12. Mai 2006 noch nicht, wohl aber im kantonalen Entscheid vom 10. Oktober 2006 eingegangen wird, erklärte der Beschwerdeführer in einer von seinem Rechtsvertreter am 4. November 2005 eingereichten Stellungnahme, es sei ihm nicht möglich, das Essen mit einem Messer zu zerkleinern, da er keinen Druck auf das Messer ausüben könne ...; das Erhebungsblatt vom 24. Mai 2005 habe er so verstanden, dass er beim Essen keine Essenseingabe mehr benötige, was anfänglich noch nötig war; aber sonst sei er täglich auf Hilfe Dritter angewiesen.
3.1.2 Zur Hilfsbedürftigkeit beim Essen hat sich die SUVA einzig in der der Vorinstanz am 1. September 2006 eingereichten Beschwerdeantwort, nicht aber im Einspracheentscheid vom 12. Mai 2006 und in der im Verfahren vor Bundesgericht erstatteten Vernehmlassung vom 4. Januar 2007 geäussert. Im kantonalen Verfahren stellte sie sich gestützt auf den Erhebungsbericht vom 24. Mai 2005 und die Angaben des Paraplegiker-Zentrums X.________ im Austrittsbericht vom 23. Juni 2006 auf den Standpunkt, eine Dritthilfe beim Essen sei "obsolet"; erst recht könne keine Rede davon sein, dass eine solche Dritthilfe mit den qualifizierten Erfordernissen der Regelmässigkeit und Erheblichkeit nötig sein soll; so führe das Paraplegiker-Zentrum nach den erfolgten Operationen am linken und am rechten Daumen eine Hilfsbedürftigkeit beim Essen nicht auf; insbesondere habe der operative Eingriff an der rechten Hand einen wesentlichen Fortschritt gebracht; der Beschwerdeführer sei sogar fähig zu schreiben und vermöge teilzeitweise einer Berufstätigkeit nachzugehen und die dazu erforderlichen Handgriffe selbstständig auszuüben.
3.1.3 In der Argumentation der SUVA bleibt unbeachtet, dass die operativen Eingriffe im Paraplegiker-Zentrum X.________ einzig die Funktion der beiden Daumen betrafen. Auch wenn damit eine Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten im Berufsleben erreicht und der Beschwerdeführer sogar in die Lage versetzt worden sein mag, wieder zu schreiben, kann daraus nicht geschlossen werden, er bedürfe beim Essen keiner Dritthilfe. Kreisarzt Dr. med. R.________ stellt in einem Kurzbericht vom 22. Juli 2005 denn auch fest, trotz gering verbessertem Daumeneinsatz ergebe sich gesamthaft nur eine minimal verbesserte Handeinsatzmöglichkeit. Wie der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an die Vorinstanz vom 4. November 2005 durchaus glaubhaft darlegt, fehlt ihm die nötige Kraft in den Fingern, um den zur Zerkleinerung der Speisen notwendigen Druck auf das Messer auszuüben. Angesichts der Art der Behinderung besteht entgegen den Ausführungen der SUVA im vorinstanzlichen Verfahren kein Grund, diese Darstellung des Beschwerdeführers als "aus prozesstaktischen und versicherungstechnischen Überlegungen" erfolgte blosse Parteibehauptung in Frage zu stellen. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass eine regelmässige erhebliche Dritthilfe beim Essen
zumindest in der wichtigen Teilfunktion des Zerkleinerns der Speisen unerlässlich ist. Dies genügt nach der Rechtsprechung, um die Hilflosigkeit in der Lebensverrichtung "Essen" zu bejahen (BGE 107 V 136 f. E. 2b S. 142).
3.2
3.2.1 Unbestritten ist, dass sich der Beschwerdeführer sowohl zuhause als auch im Freien mit seinem Rollstuhl fortbewegen kann; er kann zudem mit einem speziell seiner Behinderung angepassten Auto allein zur Arbeit gelangen und dort seine Aufgaben erfüllen. Dass er als Rollstuhlfahrer überall und jederzeit mit allein nicht überwindbaren Hindernissen kämpfen muss, trifft - wie die Vorinstanz argumentiert - grundsätzlich zwar wohl auf jede auf die Benützung eines Rollstuhles angewiesene Person zu. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht steht dies der Annahme einer Hilflosigkeit bei dieser Lebensverrichtung jedoch nicht entgegen. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer in solchen Situationen offenbar in der Lage ist, zufällig anwesende Passanten und Arbeitskollegen um Hilfe zu bitten. Dies - wie auch der Umstand, dass er Zeitungen lesen, seine Korrespondenz erledigen und ohne fremde Hilfe telefonieren kann - zeigt lediglich, dass er für die Kontaktaufnahme keine fremde Hilfe benötigt, genügt für eine Verneinung der Hilfsbedürftigkeit in der Lebensverrichtung Fortbewegung (im oder ausser Haus)/Kontaktaufnahme aber nicht.
3.2.2 Beim Beschwerdeführer als Tetraplegiker fällt ins Gewicht, dass er auf Grund seiner Behinderungen im Vergleich zu andern Rollstuhlfahrern mit erheblichen zusätzlichen Problemen konfrontiert ist, indem er etwa, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgezeigt wird, mangels Kraft in den Armen schon geringste Steigungen nicht mehr ohne fremde Hilfe bewältigen kann. Zum Einwand des Beschwerdeführers, es sei "nicht einsichtig, weshalb die Beschwerdegegnerin, welche seit Jahrzehnten die Hilflosigkeit bei dieser Lebensverrichtung auch bei Paraplegikern bejaht, nunmehr bei einem Tetraplegiker eine gegenteilige Auffassung vertritt", äussert sich die SUVA in ihrer Beschwerdeantwort nicht, weshalb auf deren Praxis an dieser Stelle nicht eingegangen werden kann. In BGE 117 V 146 E. 3a/bb S. 149 ff. (vgl. auch Urteil vom 30. April 2002 [I 784/01] E. 2b) hingegen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erkannt, dass ein Paraplegiker, wie jeder Gehunfähige, selbst dann, wenn er über ein von der Invalidenversicherung gewährtes oder mittels Amortisationsbeiträgen finanziertes Automobil verfügt, bei der Fortbewegung ausser Haus, mithin in einer relevanten Teilfunktion der sechsten Lebensverrichtung, regelmässig in erheblicher Weise auf
Dritthilfe angewiesen ist; er gelte in dieser Lebensverrichtung als hilflos, ohne dass geprüft werden müsste, ob Hilfsbedürftigkeit auch in anderen Teilfunktionen vorliege. In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung hat das Bundesamt für Sozialversicherungen als Aufsichtsbehörde über die Invalidenversicherung Rz 8066 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit (KSIH; in der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung) erlassen, wonach bei kompletter Paraplegie - weil die Hilfsbedürftigkeit bei der Fortbewegung zu bejahen sei - die Voraussetzungen der leichten Hilflosigkeit ohne weitere Abklärungen als erfüllt zu gelten haben.
3.2.3 Inwieweit diese Rechtslage im Invalidenversicherungsbereich auch im Unfallversicherungsbereich Geltung beansprucht, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls besteht entgegen der Auffassung von SUVA und Vorinstanz kein Anlass, die Hilflosigkeit des Bescherdeführers im Bereich der Fortbewegung in Frage zu stellen. Zufolge seiner Tetraplegie ist der Beschwerdeführer vollständig gehunfähig, was bewirkt, dass er ausser Haus sowohl im Nahverkehr (öffentliche Verkehrsmittel) wie auch auf Reisen (Eisenbahn, Flugzeug usw.) immer auf eine Begleitung angewiesen ist, worauf er denn in seiner dem kantonalen Gericht am 4. November 2005 eingereichten Stellungnahme auch hinweist. Er ist des Weitern nicht in der Lage, Hindernisse wie Strassen mit gewisser Steigung, Trottoirabsätze oder Treppenstufen ohne Dritthilfe zu überwinden. Auch wenn er mit seinem Auto den Weg von zuhause bis zum Arbeitgeberbetrieb und umgekehrt allein zurücklegen kann, leuchtet ohne weiteres ein, dass er praktisch für jede weitergehende Dislozierung, etwa für den Weg im Arbeitgeberbetrieb bis zu seinem persönlichen Arbeitsplatz, aber auch für täglich immer wieder anfallende kleinere Erledigungen aller Art auf fremde Hilfe angewiesen ist. Es lässt sich daher in keiner
Weise rechtfertigen, ihm die Hilfsbedürftigkeit in der Lebensverrichtung Fortbewegung abzusprechen.
3.3 Steht fest, dass der Beschwerdeführer in allen sechs alltäglichen Lebensverrichtungen hilflos ist, bleibt das Vorliegen der in Art. 38 Abs. 2 Satz 2 UVV für die Gewährung einer Entschädigung wegen Hilflosigkeit schweren Grades zusätzlich verlangten dauernden Pflege- oder persönlichen Überwachungsbedürftigkeit zu prüfen.
3.3.1 Die Grundvoraussetzung der Hilflosigkeit schweren Grades besteht darin, dass der Versicherte in allen relevanten Lebensverrichtungen in erheblicher Weise (nicht vollständig) auf Dritthilfe angewiesen ist. Die Voraussetzung der Dritthilfe ist bereits derart umfassend, dass den weiteren - kumulativ verlangten - Voraussetzungen der dauernden Pflege oder der dauernden persönlichen Überwachung nach der Rechtsprechung zu Art. 42 Abs. 2 IVG und Art. 36 IVV, die auch im Rahmen von Art. 38 Abs. 2 UVV anzuwenden ist (BGE 116 V 41 E. 6c S. 49), nur noch untergeordnete Bedeutung zukommt. Schon eine minimale Erfüllung dieser Voraussetzungen muss genügen. "Dauernd" hat im Übrigen nicht die Bedeutung von "rund um die Uhr", sondern ist als Gegensatz zu "vorübergehend" (etwa infolge einer interkurrenten Krankheit) zu verstehen. Pflege und Überwachung beziehen sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Es handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfeleistung, welche infolge des physischen oder psychischen Zustandes des Versicherten notwendig ist. Dabei genügt, wie erwähnt, eine minimale Hilfeleistung (BGE 116 V 41 E. 6b S. 48 f. mit Hinweis, 107 V 145 E. 1d S. 150, 106 V 158 E. 2a S. 158, 105 V 52 E. 4a
und 4b S. 56 f.).
3.3.2 Das Erfordernis einer dauernden Pflege im eben umschriebenen Sinne dürfte bei einem Tetraplegiker in aller Regel ohne weiteres als gegeben betrachtet werden. Dies kann auch beim Beschwerdeführer angenommen werden, der bei einem Grossteil der täglich anfallenden Betätigungen - nicht nur in den unausweichlich notwendigen sechs für die Bemessung der Hilflosigkeit massgebenden Lebensverrichtungen - Unterstützung braucht. Nebst der Hilflosenentschädigung erhält er zwar zusätzlich bereits eine Vergütung für notwendige (medizinisch indizierte; vgl. BGE 116 V 41 E. 5c S. 48) Hauspflege nach Art. 18 UVV. Diese besteht allerdings nicht in einer vollen Übernahme der Pflege, sondern lediglich in einer Beitragsgewährung daran. Es spricht daher nichts gegen die gleichzeitige Anerkennung einer Pflegebedürftigkeit im Sinne von Art. 38 Abs. 2 Satz 2 UVV (vgl. BGE 116 V 41 E. 6c S. 49).
4.
Weil die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig war, fallen keine Gerichtskosten an (Art. 134 OG). Dem anwaltlich vertretenen obsiegenden Beschwerdeführer steht sowohl für das kantonale Beschwerdeverfahren (Art. 61 lit. g ATSG) wie auch für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, Kammer 2 als Versicherungsgericht, vom 10. Oktober 2006 und der Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 12. Mai 2006 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1. Juni 2005 Anspruch auf eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit schweren Grades hat.
2.
Die Sache wird an die SUVA zurückgewiesen, damit diese in betraglicher Hinsicht über die Hilflosenentschädigung verfüge.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Kammer 2 als Versicherungsgericht, wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Kammer 2 als Versicherungsgericht, und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 19. Juni 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
i.V.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
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³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
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³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
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³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 42 Droit - 1 Les assurés impotents (art. 9 LPGA256) qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse ont droit à une allocation pour impotent. L'art. 42bis est réservé.
¹	Les assurés impotents (art. 9 LPGA256) qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse ont droit à une allocation pour impotent. L'art. 42bis est réservé.
²	L'impotence peut être grave, moyenne ou faible.
³	Est aussi considérée comme impotente la personne vivant chez elle qui, en raison d'une atteinte à sa santé, a durablement besoin d'un accompagnement lui permettant de faire face aux nécessités de la vie. Si l'atteinte à la santé est uniquement psychique, la personne n'est réputée impotente que si elle a droit à une rente.257 Si une personne n'a durablement besoin que d'un accompagnement pour faire face aux nécessités de la vie, l'impotence est réputée faible. L'art. 42bis, al. 5, est réservé.
⁴	L'allocation pour impotent est octroyée au plus tôt à la naissance. Le droit naît dès qu'une impotence de degré faible au moins existe depuis une année sans interruption notable; l'art. 42bis, al. 3, est réservé.258
^4bis	Le droit à l'allocation pour impotent s'éteint au plus tard à la fin du mois:
^a	qui précède celui au cours duquel l'assuré anticipe la perception de la totalité de sa rente de vieillesse en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS259, ou
^b	au cours duquel l'assuré atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS.260
⁵	Lorsqu'il séjourne dans un établissement pour l'exécution de mesures de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 3, l'assuré n'a pas droit à l'allocation pour impotent. Le Conseil fédéral définit la notion de séjour. Il peut exceptionnellement prévoir un droit à une allocation pour impotent lorsqu'en raison d'une grave atteinte des organes sensoriels ou d'une grave infirmité corporelle, l'assuré ne peut entretenir des relations sociales avec son entourage que grâce à d'importants services fournis de façon régulière par des tiers.
⁶	Lorsque l'impotence n'est que partiellement imputable à un accident, le Conseil fédéral règle la prise en charge par l'AI de la part qui lui incombe dans l'allocation pour impotent de l'assurance, au moyen d'une contribution proportionnelle.261

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 35 - 1 Le droit à l'allocation pour impotent prend naissance le premier jour du mois au cours duquel toutes les conditions de ce droit sont réalisées.
¹	Le droit à l'allocation pour impotent prend naissance le premier jour du mois au cours duquel toutes les conditions de ce droit sont réalisées.
²	Lorsque, par la suite, le degré d'impotence subit une modification importante, les art. 87 à 88bis sont applicables. Le droit à l'allocation s'éteint à la fin du mois au cours duquel l'une des autres conditions de ce droit n'est plus remplie ou au cours duquel le bénéficiaire du droit est décédé.200
³	...201

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 26 Droit - 1 En cas d'impotence (art. 9 LPGA68), l'assuré a droit à une allocation pour impotent.69
¹	En cas d'impotence (art. 9 LPGA68), l'assuré a droit à une allocation pour impotent.69
²	...70

SR 832.202 Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) OLAA Art. 38 Montant - 1 L'allocation pour impotent, qui est versée mensuellement, s'élève à six fois le montant maximum du gain journalier assuré en cas d'impotence grave, à quatre fois si elle est moyenne et à deux fois si elle est de faible degré.
¹	L'allocation pour impotent, qui est versée mensuellement, s'élève à six fois le montant maximum du gain journalier assuré en cas d'impotence grave, à quatre fois si elle est moyenne et à deux fois si elle est de faible degré.
²	L'impotence est grave lorsque l'assuré est entièrement impotent. Tel est le cas s'il a besoin d'une aide régulière et importante d'autrui pour tous les actes ordinaires de la vie et si son état nécessite, en outre, des soins permanents ou une surveillance personnelle.
³	L'impotence est moyenne si l'assuré, même avec des moyens auxiliaires, a besoin:
^a	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir la plupart des actes ordinaires de la vie, ou
^b	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie, et nécessite, en outre, une surveillance personnelle permanente.
⁴	L'impotence est de faible degré si l'assuré, même avec des moyens auxiliaires, a besoin:
^a	de façon régulière et importante, de l'aide d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie, ou
^b	d'une surveillance personnelle permanente, ou
^c	de façon permanente, de soins particulièrement astreignants, nécessités par son infirmité, ou
^d	lorsqu'en raison d'une grave atteinte des organes sensoriels ou d'une grave infirmité corporelle, il ne peut entretenir des contacts sociaux avec son entourage que grâce à d'importants services fournis de façon régulière par des tiers.
⁵	Si l'impotence n'est que partiellement imputable à un accident, l'assureur peut réclamer à l'AVS ou à l'AI le montant de l'allocation pour impotent que ces assurances auraient dû verser à l'assuré si celui-ci n'avait pas subi un accident.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 36 Prestations particulières en faveur des mineurs - 1 ...211
¹	...211
²	Les mineurs ayant droit à une allocation pour impotent, qui ne séjournent pas dans un home, mais qui ont besoin de soins intenses, ont droit à un supplément pour soins intenses au sens de l'art. 39. Les mineurs qui supportent eux-mêmes les coûts de leur séjour en home conservent leur droit à un supplément pour soins intenses.212
³	...213

SR 832.202 Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) OLAA Art. 18 Aide et soins à domicile - 1 L'assuré a droit aux soins médicaux à domicile prescrits par un médecin, à condition qu'ils soient donnés par une personne ou une organisation autorisées, conformément aux art. 49 et 51 de l'ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie39.
¹	L'assuré a droit aux soins médicaux à domicile prescrits par un médecin, à condition qu'ils soient donnés par une personne ou une organisation autorisées, conformément aux art. 49 et 51 de l'ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie39.
²	L'assureur participe:
^a	aux soins médicaux à domicile prescrits par un médecin et dispensés par une personne non autorisée, à condition qu'ils soient donnés de manière appropriée;
^b	aux soins non médicaux à domicile, à condition qu'ils ne soient pas couverts par l'allocation pour impotent selon l'art. 26.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.