6B_1318/2020 - 2022-05-19 - Droit pénal (partie général) - Landesverweisung (Art. 66a Abs. 2 StGB)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1318/2020

Urteil vom 19. Mai 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Waldmeier,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Landesverweisung (Art. 66a Abs. 2 StGB),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 21. Oktober 2020 (SST.2020.24).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zofingen sprach A.________ mit Urteil vom 24. Oktober 2019 der sexuellen Handlungen mit einem Kind (Art. 187 Ziff. 1 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Im Weiteren ordnete es eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB an. Von einer Landesverweisung sah das Bezirksgericht Zofingen ab.

B.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und Anschlussberufung von A.________ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 21. Oktober 2020 das bezirksgerichtliche Urteil im Schuld- und im Strafpunkt. Sodann hielt es fest, dass die Anordnung der ambulanten Massnahme in Rechtskraft erwachsen sei. Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 763 Tagen rechnete es auf die Freiheitsstrafe und die ambulante Massnahme an. Im Gegensatz zum Erstgericht verwies es A.________ zudem für acht Jahre des Landes.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Landesverweisung sei aufzuheben. Für die entstandene Überhaft sei er angemessen zu entschädigen. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 19. Mai 2022 in einer öffentlichen Sitzung beraten.

Erwägungen:

1.
Strittig ist zunächst die Landesverweisung.

1.1. Der Beschwerdeführer gibt zu seinen Lebensverhältnissen an, er lebe seit nunmehr 53 Jahren in der Schweiz. In dieser Zeit habe er immer gearbeitet und mit seinem Einkommen den Lebensunterhalt für sich und seine Familie bestritten. Zuvor sei er nie straffällig geworden. Sein Bruder und seine Schwester, zu denen er Kontakt pflege, würden in der Schweiz leben. Auch sein Sohn lebe hier, wobei er wegen familiären Differenzen den Kontakt zu diesem nicht mehr suche. Von seiner Ehefrau lebe er gerichtlich getrennt. Dennoch stünden sie in engem Kontakt zueinander. So habe die Ehefrau ihn beispielsweise an die vorinstanzliche Hauptverhandlung chauffiert und ihn während der zweijährigen Untersuchungs- und Sicherheitshaft wöchentlich besucht. Heute lebe die Ehefrau alleine in der Wohnung in U.________, die ihnen beiden gehöre. Er selbst habe in V.________ auf Vermittlung des Sozialamtes ein Zimmer zugewiesen erhalten. Die Ehefrau lebe zurückgezogen, während er sich regelmässig mit Kollegen treffe. Zur Heimat Italien bestünden nur noch schwache Verbindungen. Er habe keine Verwandten mehr dort; zu den Geschwistern der Ehefrau bestehe kein Kontakt.
Hinsichtlich des Vorliegens eines schweren persönlichen Härtefalls macht der Beschwerdeführer geltend, dass der vorinstanzliche Schluss, wonach ihn eine Rückkehr nach Italien nicht vor besondere Probleme stellen würde und in sozialer und kultureller Hinsicht eine Reintegration ohne Weiteres gelingen dürfte, schon wegen seines Alters (Jahrgang 1946), seiner Gebrechlichkeit und seiner psychischen Verfassung nicht zutreffe. In der Schweiz habe er sich beruflich und sozial integriert. Nach Italien dagegen käme er als Fremder. Die getrennt von ihm lebende Ehefrau würde ihm die ihr gehörende Liegenschaft in Italien nicht zur Verfügung stellen.
Was im Weiteren die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung betreffe, sei davon auszugehen, dass diese seine privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen würden. Der vom Gutachter in Erwägung gezogene Rückfallgefahr sei entgegenzuhalten, dass er aus seiner zwei Jahre dauernden Haft seine Schlüsse gezogen habe. Er werde sich künftig wohlverhalten. Dabei werde ihm auch die nach Eintritt der Rechtskraft des vorinstanzlichen Urteils durchzuführende ambulante Massnahme helfen.
Im Übrigen würde das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) einer Landesverweisung entgegenstehen.

1.2.

1.2.1. Das Gericht verweist einen Ausländer, der wegen sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB). Es kann ausnahmsweise von der Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel).

1.2.2. Die Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 145 IV 364 E. 3.2; 144 IV 332 E. 3.1.2; je mit Hinweisen). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.1 mit Hinweis). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201) heranzuziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.2; je mit Hinweisen; Urteile 6B 305/2021 vom 28. April 2022 E. 4.3.2; 6B 149/2021 vom 3. Februar 2022 E. 2.3.2). Da die Landesverweisung strafrechtlicher Natur ist, sind auch strafrechtliche Elemente wie die Aussichten auf soziale Wiedereingliederung des Täters in die Interessenabwägung miteinzubeziehen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiäre Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, Aufenthaltsdauer und
Resozialisierungschancen. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholten Delinquenz Rechnung zu tragen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteile 6B 305/2021 vom 28. April 2022 E. 4.3.2; 6B 149/2021 vom 3. Februar 2022 E. 2.3.2).
Die Sachfrage entscheidet sich mithin in einer Interessenabwägung zwischen den persönlichen Interessen des Verurteilten an einem Verbleib in der Schweiz und den diesen entgegenstehenden "öffentlichen Interessen an der Landesverweisung". Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad erreichen, sodass die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die öffentliche Sicherheit und die Legalprognose abgestellt wird (Urteile 6B 748/2021 vom 8. September 2021 E. 1.1.1; 6B 45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.2; je mit Hinweisen).

1.2.3. Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteile 6B 305/2021 vom 28. April 2022 E. 4.3.3; 6B 149/2021 vom 3. Februar 2022 E. 2.3.3; 6B 105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.1; je mit Hinweisen). Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; Urteile 6B 305/2021 vom 28. April 2022 E. 4.3.3; 6B 149/2021 vom 3. Februar 2022 E. 2.3.4; 6B 1178/2019 vom 10. März 2021 E. 3.2.5, nicht publ. in: BGE 147 IV 340).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 EMRK insbesondere Art sowie Schwere der Straftat, die Dauer des Aufenthalts im Aufnahmestaat, die seit der Tat verstrichene Zeit sowie das Verhalten des Betroffenen in dieser Zeit und der Umfang der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen im Aufnahme- sowie im Heimatstaat zu berücksichtigen (Urteil des EGMR in Sachen M.M. gegen die Sch weiz vom 8. Dezember 2020, Nr. 59006/18, §§ 49 ff.; Urteil des EGMR in Sachen I.M. gegen die Schweiz vom 9. April 2019, Nr. 23887/16, §§ 69 ff.; je mit Hinweisen; BGE 146 IV 105 E. 4.2; Urteil 6B 1178/2019 vom 10. März 2021 E. 3.2.5, nicht publ. in: BGE 147 IV 340). Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung beziehungsweise am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden (BGE 142 II 35 E. 6.1; Urteil 6B 780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.3.3; je mit Hinweisen).

1.3. Der Beschwerdeführer, der italienischer Staatsangehöriger ist und über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verfügt (vgl. angefochtenes Urteil S. 52), bestreitet den vorinstanzlichen Schuldspruch der sexuellen Handlungen mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB nicht. Damit liegt unbestrittenermassen eine Katalogtat für die Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB vor. Insofern bleibt zu prüfen, ob vorliegend von einem schweren persönlichen Härtefall auszugehen ist und die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an der Landesverweisung überwiegen, sodass im Sinne der Härtefallklausel (Art. 66a Abs. 2 StGB) ausnahmsweise von einer Landesverweisung abzusehen ist.

1.4.

1.4.1. Zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils lebte der Beschwerdeführer seit rund 52 Jahren in der Schweiz (vgl. angefochtenes Urteil S. 51). Ob ein Härtefall vorliegt, entscheidet sich weder anhand von starren Altersvorgaben, noch führt eine bestimmte Anwesenheitsdauer automatisch zur Annahme eines Härtefalls. Die Härtefallprüfung ist vielmehr in jedem Fall anhand der gängigen Integrationskriterien vorzunehmen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4; 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteile 6B 1428/2020 vom 19. April 2021 E. 2.6.1; 6B 1424/2019 vom 15. September 2020 E. 3.4.1; je mit Hinweisen). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine längere Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration, jedoch in aller Regel als starkes Indiz für das Vorliegen von genügend starken privaten Interessen und damit für die Bejahung eines Härtefalls zu werten, wobei dem Betroffenen bei der allenfalls anschliessend vorzunehmenden Interessenabwägung mit zunehmender Anwesenheitsdauer ein gewichtigeres privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz zuzubilligen ist (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4; Urteil 6B 249/2020 vom 27. Mai 2021 E. 5.2.3).

1.4.2. Die Vorinstanz hat die lange Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in der Schweiz anerkannt. Sie ist jedoch zum Schluss gelangt, dass dessen langjähriger Aufenthalt nicht zu einer tiefen Verwurzelung hierzulande geführt habe und hat mangels guter Integration des Beschwerdeführers einen Härtefall verneint. Die Vorinstanz hat das Vorliegen eines Härtefalls dabei zwar ausführlich geprüft. Indessen hat sie die für eine gelungene Integration des Beschwerdeführers sprechenden Umstände nicht hinreichend gewichtet bzw. diese teilweise unberücksichtigt gelassen.

1.4.3. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) hat der Beschwerdeführer bis zu seiner Pensionierung immer gearbeitet und war stets finanziell unabhängig. Er war zu keinem Zeitpunkt arbeitslos, kann seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten und hat keine Schulden (vgl. angefochtenes Urteil S. 51 und S. 53). Seine berufliche und wirtschaftliche Integration ist damit als einwandfrei zu bewerten.
Was sein Familienleben betrifft, ist festzuhalten, dass er sich mit seiner Ehefrau in der Schweiz ein Leben aufgebaut und mit ihr zwei Kinder bekommen hat, von denen eines frühzeitig verstorben ist. Zwar hat sich der Beschwerdeführer im August 2020 nach über 50 Jahren des Zusammenlebens von seiner Ehefrau getrennt (vgl. angefochtenes Urteil S. 51 f.). Nichtsdestotrotz pflegen die beiden weiterhin Kontakt zueinander (vgl. angefochtenes Urteil S. 53). Die Beziehung zu seinem volljährigen, in der Schweiz lebenden Sohn hat der Beschwerdeführer aufgrund familiärer Differenzen zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils abgebrochen (vgl. angefochtenes Urteil S. 51 und 53). Mit seinem in W.________ lebenden Bruder steht er hingegen in Kontakt (vgl. angefochtenes Urteil S. 52). Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz damit insgesamt nur über einen kleinen Familienkreis. Desgleichen gilt indessen auch für das Zielland Italien (vgl. angefochtenes Urteil S. 53), wobei aus dem angefochtenen Urteil nicht klar hervorgeht, welche verwandtschaftlichen Beziehungen von welcher Qualität dort vorhanden sein sollen.
Der Beschwerdeführer hat zusammen mit seiner Frau eine Eigentumswohnung in U.________ erworben, welche sie bis zur gerichtlichen Trennung im Jahr 2020 gemeinsam bewohnten (vgl. angefochtenes Urteil S. 51). Obschon er mit der sexuellen Handlung mit einem Kind eine schwere Straftat beging, ist ihm anzurechnen, dass er sich bis zu diesem Zeitpunkt strafrechtlich nichts zuschulden kommen liess (vgl. angefochtenes Urteil S. 52).
Mit der Vorinstanz negativ zu werten ist indessen die Tatsache, dass der seit Jahren in der Deutschschweiz lebende Beschwerdeführer die deutsche Sprache nicht gut beherrscht (vgl. angefochtenes Urteil S. 52 f.). Trotz dieses Defizits war der Beschwerdeführer in der Schweiz jedoch nicht sozial isoliert. So war er nach den vorinstanzlichen Feststellungen über 50 Jahre in das hiesige Berufsleben integriert, war Hausmeister in dem Gebäude in welchem er und seine Frau vor der Trennung gemeinsam wohnten und fungierte nach eigenen Angaben als Fussballschiedsrichter mit regelmässigen Einsätzen von ein- bis zweimal pro Woche (vgl. angefochtenes Urteil S. 51 f.). In seiner Freizeit widmet er sich seinem Garten und trifft sich mit aus Italien stammenden Kollegen gelegentlich zum Jassen (vgl. angefochtenes Urteil S. 52). Dass er auf der Beziehungsebene vor allem Verbindungen zu italienischen, in der Schweiz lebenden Landesleuten pflegt, vermag das Ausmass der sozialen Integration des Beschwerdeführers nicht entscheidend zu relativieren. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Beschwerdeführer versuchte, die Schweizer Staatsbürgerschaft zu erlangen (vgl. angefochtenes Urteil S. 52). Wenngleich er dabei an den schriftlichen Prüfungen
gescheitert ist, lässt sich daraus ein deutlicher Zugehörigkeitswille zur Schweiz erkennen, was dem Beschwerdeführer zugutezuhalten ist. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann unter den dargelegten Umständen die soziale Integration des Beschwerdeführers nicht als ungenügend bezeichnet werden.
Unter Berücksichtigung der beispielhaften beruflichen und wirtschaftlichen Eingliederung und der als gelungen zu wertenden sozialen Integration, ist vorliegend insgesamt von einer guten Integration des Beschwerdeführers auszugehen.

1.4.4. Darüber hinaus liegen die Schwierigkeiten sozialer Art, denen sich der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Italien ausgesetzt sehen wird, auf der Hand. Es ist nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass er, wie die Vorinstanz festhält (vgl. angefochtenes Urteil S. 53) in Italien noch Fuss fassen könnte. Seine wirtschaftliche Existenz wäre angesichts der Rente und der tieferen Lebenskosten zwar nicht gefährdet. Desgleichen kann davon ausgegangen werden, dass die in der Beschwerde beiläufig vorgebrachten gesundheitlichen Probleme ("Gebrechlichkeit" und "psychische Verfassung") auch in Italien behandelt werden können. Hingegen fällt stark ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils bereits 74 Jahre alt war (vgl. angefochtenes Urteil S. 52) und den Grossteil seines Lebens in der Schweiz verbracht hat. Unter diesen Aspekten unterscheidet sich seine Lage erheblich von derjenigen anderer Betroffener mit ansonsten vergleichbaren Voraussetzungen.

1.4.5. Zusammenfassend handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils 74-jährigen, seit rund 52 Jahren in der Schweiz lebenden Ausländer, der sich hier berufliche wie auch wirtschaftlich perfekt integriert hat, soziale und familiäre Bindungen zu in der Schweiz ansässigen Personen aufweist und bis zur Begehung der im vorinstanzlichen Urteil beurteilten Straftat ein unbescholtenes Leben geführt hat. Unter diesen Umständen und angesichts der eher als gering zu wertenden Resozialisierungschancen in Italien kann dem vorinstanzlichen Schluss, es liege kein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB (1. Voraussetzung der Härtefallprüfung) vor, nicht gefolgt werden.

1.5. Folglich bedarf es einer Interessenabwägung gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB (2. Voraussetzung der Härtefallprüfung).

1.5.1. Die Vorinstanz erwägt im Zusammenhang mit dem öffentlichen Fernhalteinteresse, dass es sich bei den sexuellen Handlungen des Beschwerdeführers mit einem Kind um eine schwere Straftat handle. Es treffe ihn ein mittelschweres Tatverschulden. Sein Verhalten begründe eine schwere und gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung, auch wenn er nicht an einer Kernpädophilie, sondern an einer Störung der Sexualpräferenz leide. Nach Auffassung des Gutachters bestehe ein mittelgrosses Rückfallrisiko für gleichartige Delikte. Der Beschwerdeführer neige zu einer Bagatellisierung der Tat. Wenn er offenbar annehme, sein Verhalten sei zulässig, sofern es im Einverständnis der minderjährigen Person erfolge, sei dies mit der hiesigen Rechtsordnung unvereinbar. Das Rückfallrisiko könne im Rahmen der ambulanten Therapie zwar noch abnehmen. Angesichts der "verkrusteten" Vorstellungen des Beschwerdeführers sei aber kein schneller Therapiefortschritt zu erwarten. Vielmehr sei von einer mehrjährigen Behandlungsdauer auszugehen. Eine medikamentöse Behandlung, die das Rückfallrisiko möglicherweise beschleunigt senke, lehne der Beschwerdeführer ab. Insgesamt liege ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Landesverweisung vor. Gleichzeitig
sei dem Beschwerdeführer eine Reintegration in Italien in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht ohne Weiteres zumutbar. Die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung würden damit die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiegen (vgl. angefochtenes Urteil S. 55 f.).

1.5.2. Das private Interesse des zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils 74-jährigen Beschwerdeführers, der sich seit Anfang zwanzig in der Schweiz aufhält und keinen engen Bezug mehr zu seinem Herkunftsland hat, ist beträchtlich. Dies gilt freilich auch für das öffentliche Interesse an der Landesverweisung, zumal sich der Beschwerdeführer einer schweren Straftat schuldig gemacht hat, die sich gegen ein unbedingt zu schützendes Rechtsgut richtete. Aus gutachterlicher Sicht besteht zudem ein mittelgrosses Rückfallrisiko, das mit einer Tendenz zur Bagatellisierung einhergeht. Indessen ist auch in diesem Zusammenhang neben dem fortgeschrittenen Alter und der (wenn auch nicht schwer) angeschlagenen Gesundheit zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer seit dem sexuellen Übergriff, der sich im April 2018 ereignet hat (vgl. angefochtenes Urteil S. 38), offenbar nichts mehr zuschulden kommen liess. Ausserdem stellt auch die Vorinstanz grundsätzlich auf die gutachterliche Einschätzung ab, wonach die Durchführung der im Strafurteil angeordneten ambulanten Massnahme das Rückfallrisiko günstig beeinflussen sollte. Ziel der Massnahme muss es gerade sein, die Einsicht des nicht an einer Kernpädophilie leidenden Beschwerdeführers in das
Unrecht der Tat zu fördern und dessen "verkrustete" Vorstellungen aufzulösen. Sind erste Behandlungsziele erreicht, so besteht auch die Perspektive, dass der Beschwerdeführer sich medikamentös behandeln lässt. Diese Elemente relativieren die vorinstanzlich prognostizierte Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit so weit, dass das öffentliche Interesse das im vorliegenden Fall ausserordentlich grosse, private Interesse nicht mehr überwiegt.

1.6. Fällt die Interessenabwägung unter den konkreten Umständen zugunsten des Beschwerdeführers aus, so stellte sich die angeordnete Landesverweisung als unverhältnismässig dar. Die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Absehen von der Landesverweisung (Art. 66a Abs. 2 StGB) sind vorliegend erfüllt. Die vorinstanzliche Entscheidung bewegt sich in diesem Fall nicht mehr im Rahmen des sachgerichtlichen Ermessens. Sie ist insoweit aufzuheben.
Auf die Rüge, wonach das FZA einer Landesverweisung entgegenstehen würde, braucht damit nicht eingegangen zu werden.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer beansprucht im Weiteren eine Entschädigung für die erstandene Überhaft. Er bringt vor, er sei seit seiner Verhaftung am 1. Juni 2018 bis zur Entlassung am 2. Juli 2020 763 Tage in Untersuchungs- und Sicherheitshaft gewesen und vorinstanzlich zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, womit eine 32-tägige, zu entschädigende Überhaft resultiere. Die Vorinstanz sei auf seinen Entschädigungsantrag jedoch nicht eingegangen und habe bloss festgehalten, die Frage sei in einem nachträglichen Verfahren nach Beendigung der ambulanten Massnahme zu entscheiden. Mit der rechtskräftigen ambulanten Massnahme sei bis anhin nicht begonnen und der kantonalen Vollzugsbehörde sei der Eintritt der diesbezüglichen Rechtskraft nicht mitgeteilt worden. Die Vorinstanz scheine der Ansicht zu sein, dass erst nach Abschluss der ambulanten Massnahme feststehen werde, ob diese ein freiheitsentziehendes Ausmass annehme. Davon sei aber nicht auszugehen.

2.2. Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht ein Anspruch auf angemessene Entschädigung und Genugtuung, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann (Art. 431 Abs. 2 StPO).
Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft wird an die Freiheitsstrafe, unter Umständen aber auch an die ambulante Massnahme angerechnet. Die ambulante Massnahme ist soweit zu veranschlagen (vgl. Art. 63b Abs. 4 StGB), wie sie mit einer tatsächlichen Beschränkung der persönlichen Freiheit einhergeht. Von Bedeutung ist hierfür im Wesentlichen, mit welchem Zeit- und Kostenaufwand die Massnahme für den Betroffenen verbunden war. Wegen der grundsätzlichen Verschiedenheit von ambulanter Massnahme und Strafvollzug kommt in der Regel nur eine beschränkte Anrechnung der ambulanten Behandlung infrage. Dem Gericht steht dabei ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Ein fester Umrechnungsmassstab besteht nicht (BGE 145 IV 359 E. 2.8 mit Hinweisen). Auf einen infolge Überhaft zustehenden Entschädigungsanspruch bezogen bedeutet dies, dass eine Genugtuung demnach nur in Frage kommen kann, wenn sich ex post zeigen sollte, dass die ausgesprochene Freiheitsstrafe plus das Gesamtmass des mit der ambulanten Behandlung einhergehenden Freiheitsentzugs von der Dauer her kürzer ist, als die erstandene Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Ist im Urteilszeitpunkt weder die Ausgestaltung noch die Dauer der angeordneten ambulanten Massnahme bekannt, ist die
Frage, ob eine nach Art. 431 Abs. 2 StPO zu entschädigende Überhaft vorliegt, im Rahmen eines selbstständigen nachträglichen Verfahrens im Sinne von Art. 363 StPO zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich nach Ablauf der ambulanten Massnahme, zu beurteilen (Urteil 6B 375/2018 vom 12. August 2019 E. 2.9, nicht publ. in: BGE 145 IV 359).

2.3. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb davon auszugehen sei, dass die von der Erstinstanz rechtskräftig angeordnete ambulante Massnahme kein freiheitsentziehendes Ausmass annehmen werde. Die mit der ambulanten Massnahme einhergehende Freiheitsbeschränkung lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestimmen. Die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs ist damit - wie die Vorinstanz zutreffend festhält - einem nachträglichen Verfahren (Art. 363 ff . StPO) vorbehalten. Die Rüge ist insofern unbegründet.

3.

3.1. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

3.2. Die Parteien werden im Umfang ihres Unterliegens grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 sowie 2 BGG). Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Soweit er obsiegt, wird das Gesuch gegenstandslos, soweit er unterliegt, ist es gutzuheissen, da von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist und seine Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Dem Beschwerdeführer und dem Kanton Aargau sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren im Umfang dessen Obsiegens eine angemessene Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Diese ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten. Im Umfang des Unterliegens ist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte eine Honorarnote ein. Bei vollständigem Obsiegen beläuft sich die Entschädigung praxisgemäss auf Fr. 3'000.--. Es besteht keine Veranlassung, vom üblichen Ansatz abzuweichen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Oktober 2020 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Jürg Waldmeier, wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 500.-- entschädigt.

5.
Der Kanton Aargau hat Rechtsanwalt Jürg Waldmeier für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Mai 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif75), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1), contrainte sexuelle (art. 189), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194981 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers82;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)83;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)85.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 187 - 1. Celui qui aura commis un acte d'ordre sexuel sur un enfant de moins de 16 ans,
¹	Celui qui aura commis un acte d'ordre sexuel sur un enfant de moins de 16 ans,
²	L'acte n'est pas punissable si la différence d'âge entre les participants ne dépasse pas trois ans.
³	Si, au moment de l'acte ou du premier acte commis, l'auteur avait moins de 20 ans et en cas de circonstances particulières ou si la victime a contracté mariage ou conclu un partenariat enregistré avec l'auteur, l'autorité compétente peut renoncer à le poursuivre, à le renvoyer devant le tribunal ou à lui infliger une peine.274
⁴	La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si l'auteur a agi en admettant par erreur que sa victime était âgée de 16 ans au moins alors qu'en usant des précautions voulues il aurait pu éviter l'erreur.
⁵	...275
⁶	...276

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 187 - 1. Celui qui aura commis un acte d'ordre sexuel sur un enfant de moins de 16 ans,
¹	Celui qui aura commis un acte d'ordre sexuel sur un enfant de moins de 16 ans,
²	L'acte n'est pas punissable si la différence d'âge entre les participants ne dépasse pas trois ans.
³	Si, au moment de l'acte ou du premier acte commis, l'auteur avait moins de 20 ans et en cas de circonstances particulières ou si la victime a contracté mariage ou conclu un partenariat enregistré avec l'auteur, l'autorité compétente peut renoncer à le poursuivre, à le renvoyer devant le tribunal ou à lui infliger une peine.274
⁴	La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si l'auteur a agi en admettant par erreur que sa victime était âgée de 16 ans au moins alors qu'en usant des précautions voulues il aurait pu éviter l'erreur.
⁵	...275
⁶	...276

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif75), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1), contrainte sexuelle (art. 189), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194981 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers82;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)83;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)85.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante n'est pas soumis à autorisation.74
⁴	...75
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.76
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.77

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 431 - 1 Si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral.
¹	Si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral.
²	En cas de détention provisoire et de détention pour des motifs de sûreté, le prévenu a droit à une indemnité ou à une réparation du tort moral lorsque la détention a excédé la durée autorisée et que la privation de liberté excessive ne peut être imputée sur les sanctions prononcées à raison d'autres infractions.
³	Le prévenu n'a pas droit aux prestations mentionnées à l'al. 2 s'il:
^a	est condamné à une peine pécuniaire, à un travail d'intérêt général ou à une amende, dont la conversion donnerait lieu à une peine privative de liberté qui ne serait pas notablement plus courte que la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté;
^b	est condamné à une peine privative de liberté assortie du sursis, dont la durée dépasse celle de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté qu'il a subie.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63^b - 1 Si le traitement ambulatoire s'est achevé avec succès, la peine privative de liberté suspendue n'est pas exécutée.
¹	Si le traitement ambulatoire s'est achevé avec succès, la peine privative de liberté suspendue n'est pas exécutée.
²	Si le traitement ambulatoire est arrêté parce que sa poursuite paraît vouée à l'échec (art. 63a, al. 2, let. b), parce qu'il a atteint la durée légale maximale (art. 63a, al. 2, let. c) ou parce qu'il est resté sans résultat (art. 63a, al. 3), la peine privative de liberté suspendue doit être exécutée.
³	Si le traitement ambulatoire exécuté en liberté paraît dangereux pour autrui, la peine privative de liberté suspendue est exécutée et le traitement ambulatoire poursuivi durant l'exécution de la peine privative de liberté.
⁴	Le juge décide à cet égard dans quelle mesure la privation de liberté entraînée par le traitement ambulatoire est imputée sur la peine. Si les conditions de la libération conditionnelle ou du sursis à l'exécution de la peine privative de liberté sont réunies, il suspend l'exécution du reste de la peine.
⁵	Le juge peut remplacer l'exécution de la peine par une mesure thérapeutique institutionnelle prévue aux art. 59 à 61 s'il est à prévoir que cette mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son état.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 363 Compétence - 1 Le tribunal qui a prononcé le jugement en première instance rend également les décisions ultérieures qui sont de la compétence d'une autorité judiciaire, pour autant que la Confédération et les cantons n'en disposent pas autrement.
¹	Le tribunal qui a prononcé le jugement en première instance rend également les décisions ultérieures qui sont de la compétence d'une autorité judiciaire, pour autant que la Confédération et les cantons n'en disposent pas autrement.
²	Le ministère public qui rend une décision dans une procédure d'ordonnance pénale ou l'autorité pénale compétente en matière de contraventions qui rend une décision dans une procédure pénale en matière de contraventions est également compétent pour rendre les décisions ultérieures.
³	La Confédération et les cantons désignent les autorités compétentes pour rendre les décisions ultérieures qui ne sont pas de la compétence du tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.