6B_1318/2020 - 2022-05-19 - Strafrecht (allgemein) - Landesverweisung (Art. 66a Abs. 2 StGB)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1318/2020

Urteil vom 19. Mai 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Waldmeier,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Landesverweisung (Art. 66a Abs. 2 StGB),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 21. Oktober 2020 (SST.2020.24).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zofingen sprach A.________ mit Urteil vom 24. Oktober 2019 der sexuellen Handlungen mit einem Kind (Art. 187 Ziff. 1 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Im Weiteren ordnete es eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB an. Von einer Landesverweisung sah das Bezirksgericht Zofingen ab.

B.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und Anschlussberufung von A.________ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 21. Oktober 2020 das bezirksgerichtliche Urteil im Schuld- und im Strafpunkt. Sodann hielt es fest, dass die Anordnung der ambulanten Massnahme in Rechtskraft erwachsen sei. Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 763 Tagen rechnete es auf die Freiheitsstrafe und die ambulante Massnahme an. Im Gegensatz zum Erstgericht verwies es A.________ zudem für acht Jahre des Landes.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Landesverweisung sei aufzuheben. Für die entstandene Überhaft sei er angemessen zu entschädigen. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 19. Mai 2022 in einer öffentlichen Sitzung beraten.

Erwägungen:

1.
Strittig ist zunächst die Landesverweisung.

1.1. Der Beschwerdeführer gibt zu seinen Lebensverhältnissen an, er lebe seit nunmehr 53 Jahren in der Schweiz. In dieser Zeit habe er immer gearbeitet und mit seinem Einkommen den Lebensunterhalt für sich und seine Familie bestritten. Zuvor sei er nie straffällig geworden. Sein Bruder und seine Schwester, zu denen er Kontakt pflege, würden in der Schweiz leben. Auch sein Sohn lebe hier, wobei er wegen familiären Differenzen den Kontakt zu diesem nicht mehr suche. Von seiner Ehefrau lebe er gerichtlich getrennt. Dennoch stünden sie in engem Kontakt zueinander. So habe die Ehefrau ihn beispielsweise an die vorinstanzliche Hauptverhandlung chauffiert und ihn während der zweijährigen Untersuchungs- und Sicherheitshaft wöchentlich besucht. Heute lebe die Ehefrau alleine in der Wohnung in U.________, die ihnen beiden gehöre. Er selbst habe in V.________ auf Vermittlung des Sozialamtes ein Zimmer zugewiesen erhalten. Die Ehefrau lebe zurückgezogen, während er sich regelmässig mit Kollegen treffe. Zur Heimat Italien bestünden nur noch schwache Verbindungen. Er habe keine Verwandten mehr dort; zu den Geschwistern der Ehefrau bestehe kein Kontakt.
Hinsichtlich des Vorliegens eines schweren persönlichen Härtefalls macht der Beschwerdeführer geltend, dass der vorinstanzliche Schluss, wonach ihn eine Rückkehr nach Italien nicht vor besondere Probleme stellen würde und in sozialer und kultureller Hinsicht eine Reintegration ohne Weiteres gelingen dürfte, schon wegen seines Alters (Jahrgang 1946), seiner Gebrechlichkeit und seiner psychischen Verfassung nicht zutreffe. In der Schweiz habe er sich beruflich und sozial integriert. Nach Italien dagegen käme er als Fremder. Die getrennt von ihm lebende Ehefrau würde ihm die ihr gehörende Liegenschaft in Italien nicht zur Verfügung stellen.
Was im Weiteren die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung betreffe, sei davon auszugehen, dass diese seine privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen würden. Der vom Gutachter in Erwägung gezogene Rückfallgefahr sei entgegenzuhalten, dass er aus seiner zwei Jahre dauernden Haft seine Schlüsse gezogen habe. Er werde sich künftig wohlverhalten. Dabei werde ihm auch die nach Eintritt der Rechtskraft des vorinstanzlichen Urteils durchzuführende ambulante Massnahme helfen.
Im Übrigen würde das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) einer Landesverweisung entgegenstehen.

1.2.

1.2.1. Das Gericht verweist einen Ausländer, der wegen sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB). Es kann ausnahmsweise von der Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel).

1.2.2. Die Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 145 IV 364 E. 3.2; 144 IV 332 E. 3.1.2; je mit Hinweisen). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.1 mit Hinweis). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201) heranzuziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.2; je mit Hinweisen; Urteile 6B 305/2021 vom 28. April 2022 E. 4.3.2; 6B 149/2021 vom 3. Februar 2022 E. 2.3.2). Da die Landesverweisung strafrechtlicher Natur ist, sind auch strafrechtliche Elemente wie die Aussichten auf soziale Wiedereingliederung des Täters in die Interessenabwägung miteinzubeziehen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiäre Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, Aufenthaltsdauer und
Resozialisierungschancen. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholten Delinquenz Rechnung zu tragen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteile 6B 305/2021 vom 28. April 2022 E. 4.3.2; 6B 149/2021 vom 3. Februar 2022 E. 2.3.2).
Die Sachfrage entscheidet sich mithin in einer Interessenabwägung zwischen den persönlichen Interessen des Verurteilten an einem Verbleib in der Schweiz und den diesen entgegenstehenden "öffentlichen Interessen an der Landesverweisung". Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad erreichen, sodass die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die öffentliche Sicherheit und die Legalprognose abgestellt wird (Urteile 6B 748/2021 vom 8. September 2021 E. 1.1.1; 6B 45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.2; je mit Hinweisen).

1.2.3. Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteile 6B 305/2021 vom 28. April 2022 E. 4.3.3; 6B 149/2021 vom 3. Februar 2022 E. 2.3.3; 6B 105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.1; je mit Hinweisen). Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; Urteile 6B 305/2021 vom 28. April 2022 E. 4.3.3; 6B 149/2021 vom 3. Februar 2022 E. 2.3.4; 6B 1178/2019 vom 10. März 2021 E. 3.2.5, nicht publ. in: BGE 147 IV 340).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 EMRK insbesondere Art sowie Schwere der Straftat, die Dauer des Aufenthalts im Aufnahmestaat, die seit der Tat verstrichene Zeit sowie das Verhalten des Betroffenen in dieser Zeit und der Umfang der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen im Aufnahme- sowie im Heimatstaat zu berücksichtigen (Urteil des EGMR in Sachen M.M. gegen die Sch weiz vom 8. Dezember 2020, Nr. 59006/18, §§ 49 ff.; Urteil des EGMR in Sachen I.M. gegen die Schweiz vom 9. April 2019, Nr. 23887/16, §§ 69 ff.; je mit Hinweisen; BGE 146 IV 105 E. 4.2; Urteil 6B 1178/2019 vom 10. März 2021 E. 3.2.5, nicht publ. in: BGE 147 IV 340). Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung beziehungsweise am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden (BGE 142 II 35 E. 6.1; Urteil 6B 780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.3.3; je mit Hinweisen).

1.3. Der Beschwerdeführer, der italienischer Staatsangehöriger ist und über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verfügt (vgl. angefochtenes Urteil S. 52), bestreitet den vorinstanzlichen Schuldspruch der sexuellen Handlungen mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB nicht. Damit liegt unbestrittenermassen eine Katalogtat für die Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB vor. Insofern bleibt zu prüfen, ob vorliegend von einem schweren persönlichen Härtefall auszugehen ist und die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an der Landesverweisung überwiegen, sodass im Sinne der Härtefallklausel (Art. 66a Abs. 2 StGB) ausnahmsweise von einer Landesverweisung abzusehen ist.

1.4.

1.4.1. Zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils lebte der Beschwerdeführer seit rund 52 Jahren in der Schweiz (vgl. angefochtenes Urteil S. 51). Ob ein Härtefall vorliegt, entscheidet sich weder anhand von starren Altersvorgaben, noch führt eine bestimmte Anwesenheitsdauer automatisch zur Annahme eines Härtefalls. Die Härtefallprüfung ist vielmehr in jedem Fall anhand der gängigen Integrationskriterien vorzunehmen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4; 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteile 6B 1428/2020 vom 19. April 2021 E. 2.6.1; 6B 1424/2019 vom 15. September 2020 E. 3.4.1; je mit Hinweisen). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine längere Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration, jedoch in aller Regel als starkes Indiz für das Vorliegen von genügend starken privaten Interessen und damit für die Bejahung eines Härtefalls zu werten, wobei dem Betroffenen bei der allenfalls anschliessend vorzunehmenden Interessenabwägung mit zunehmender Anwesenheitsdauer ein gewichtigeres privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz zuzubilligen ist (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4; Urteil 6B 249/2020 vom 27. Mai 2021 E. 5.2.3).

1.4.2. Die Vorinstanz hat die lange Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in der Schweiz anerkannt. Sie ist jedoch zum Schluss gelangt, dass dessen langjähriger Aufenthalt nicht zu einer tiefen Verwurzelung hierzulande geführt habe und hat mangels guter Integration des Beschwerdeführers einen Härtefall verneint. Die Vorinstanz hat das Vorliegen eines Härtefalls dabei zwar ausführlich geprüft. Indessen hat sie die für eine gelungene Integration des Beschwerdeführers sprechenden Umstände nicht hinreichend gewichtet bzw. diese teilweise unberücksichtigt gelassen.

1.4.3. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) hat der Beschwerdeführer bis zu seiner Pensionierung immer gearbeitet und war stets finanziell unabhängig. Er war zu keinem Zeitpunkt arbeitslos, kann seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten und hat keine Schulden (vgl. angefochtenes Urteil S. 51 und S. 53). Seine berufliche und wirtschaftliche Integration ist damit als einwandfrei zu bewerten.
Was sein Familienleben betrifft, ist festzuhalten, dass er sich mit seiner Ehefrau in der Schweiz ein Leben aufgebaut und mit ihr zwei Kinder bekommen hat, von denen eines frühzeitig verstorben ist. Zwar hat sich der Beschwerdeführer im August 2020 nach über 50 Jahren des Zusammenlebens von seiner Ehefrau getrennt (vgl. angefochtenes Urteil S. 51 f.). Nichtsdestotrotz pflegen die beiden weiterhin Kontakt zueinander (vgl. angefochtenes Urteil S. 53). Die Beziehung zu seinem volljährigen, in der Schweiz lebenden Sohn hat der Beschwerdeführer aufgrund familiärer Differenzen zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils abgebrochen (vgl. angefochtenes Urteil S. 51 und 53). Mit seinem in W.________ lebenden Bruder steht er hingegen in Kontakt (vgl. angefochtenes Urteil S. 52). Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz damit insgesamt nur über einen kleinen Familienkreis. Desgleichen gilt indessen auch für das Zielland Italien (vgl. angefochtenes Urteil S. 53), wobei aus dem angefochtenen Urteil nicht klar hervorgeht, welche verwandtschaftlichen Beziehungen von welcher Qualität dort vorhanden sein sollen.
Der Beschwerdeführer hat zusammen mit seiner Frau eine Eigentumswohnung in U.________ erworben, welche sie bis zur gerichtlichen Trennung im Jahr 2020 gemeinsam bewohnten (vgl. angefochtenes Urteil S. 51). Obschon er mit der sexuellen Handlung mit einem Kind eine schwere Straftat beging, ist ihm anzurechnen, dass er sich bis zu diesem Zeitpunkt strafrechtlich nichts zuschulden kommen liess (vgl. angefochtenes Urteil S. 52).
Mit der Vorinstanz negativ zu werten ist indessen die Tatsache, dass der seit Jahren in der Deutschschweiz lebende Beschwerdeführer die deutsche Sprache nicht gut beherrscht (vgl. angefochtenes Urteil S. 52 f.). Trotz dieses Defizits war der Beschwerdeführer in der Schweiz jedoch nicht sozial isoliert. So war er nach den vorinstanzlichen Feststellungen über 50 Jahre in das hiesige Berufsleben integriert, war Hausmeister in dem Gebäude in welchem er und seine Frau vor der Trennung gemeinsam wohnten und fungierte nach eigenen Angaben als Fussballschiedsrichter mit regelmässigen Einsätzen von ein- bis zweimal pro Woche (vgl. angefochtenes Urteil S. 51 f.). In seiner Freizeit widmet er sich seinem Garten und trifft sich mit aus Italien stammenden Kollegen gelegentlich zum Jassen (vgl. angefochtenes Urteil S. 52). Dass er auf der Beziehungsebene vor allem Verbindungen zu italienischen, in der Schweiz lebenden Landesleuten pflegt, vermag das Ausmass der sozialen Integration des Beschwerdeführers nicht entscheidend zu relativieren. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Beschwerdeführer versuchte, die Schweizer Staatsbürgerschaft zu erlangen (vgl. angefochtenes Urteil S. 52). Wenngleich er dabei an den schriftlichen Prüfungen
gescheitert ist, lässt sich daraus ein deutlicher Zugehörigkeitswille zur Schweiz erkennen, was dem Beschwerdeführer zugutezuhalten ist. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann unter den dargelegten Umständen die soziale Integration des Beschwerdeführers nicht als ungenügend bezeichnet werden.
Unter Berücksichtigung der beispielhaften beruflichen und wirtschaftlichen Eingliederung und der als gelungen zu wertenden sozialen Integration, ist vorliegend insgesamt von einer guten Integration des Beschwerdeführers auszugehen.

1.4.4. Darüber hinaus liegen die Schwierigkeiten sozialer Art, denen sich der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Italien ausgesetzt sehen wird, auf der Hand. Es ist nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass er, wie die Vorinstanz festhält (vgl. angefochtenes Urteil S. 53) in Italien noch Fuss fassen könnte. Seine wirtschaftliche Existenz wäre angesichts der Rente und der tieferen Lebenskosten zwar nicht gefährdet. Desgleichen kann davon ausgegangen werden, dass die in der Beschwerde beiläufig vorgebrachten gesundheitlichen Probleme ("Gebrechlichkeit" und "psychische Verfassung") auch in Italien behandelt werden können. Hingegen fällt stark ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils bereits 74 Jahre alt war (vgl. angefochtenes Urteil S. 52) und den Grossteil seines Lebens in der Schweiz verbracht hat. Unter diesen Aspekten unterscheidet sich seine Lage erheblich von derjenigen anderer Betroffener mit ansonsten vergleichbaren Voraussetzungen.

1.4.5. Zusammenfassend handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils 74-jährigen, seit rund 52 Jahren in der Schweiz lebenden Ausländer, der sich hier berufliche wie auch wirtschaftlich perfekt integriert hat, soziale und familiäre Bindungen zu in der Schweiz ansässigen Personen aufweist und bis zur Begehung der im vorinstanzlichen Urteil beurteilten Straftat ein unbescholtenes Leben geführt hat. Unter diesen Umständen und angesichts der eher als gering zu wertenden Resozialisierungschancen in Italien kann dem vorinstanzlichen Schluss, es liege kein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB (1. Voraussetzung der Härtefallprüfung) vor, nicht gefolgt werden.

1.5. Folglich bedarf es einer Interessenabwägung gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB (2. Voraussetzung der Härtefallprüfung).

1.5.1. Die Vorinstanz erwägt im Zusammenhang mit dem öffentlichen Fernhalteinteresse, dass es sich bei den sexuellen Handlungen des Beschwerdeführers mit einem Kind um eine schwere Straftat handle. Es treffe ihn ein mittelschweres Tatverschulden. Sein Verhalten begründe eine schwere und gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung, auch wenn er nicht an einer Kernpädophilie, sondern an einer Störung der Sexualpräferenz leide. Nach Auffassung des Gutachters bestehe ein mittelgrosses Rückfallrisiko für gleichartige Delikte. Der Beschwerdeführer neige zu einer Bagatellisierung der Tat. Wenn er offenbar annehme, sein Verhalten sei zulässig, sofern es im Einverständnis der minderjährigen Person erfolge, sei dies mit der hiesigen Rechtsordnung unvereinbar. Das Rückfallrisiko könne im Rahmen der ambulanten Therapie zwar noch abnehmen. Angesichts der "verkrusteten" Vorstellungen des Beschwerdeführers sei aber kein schneller Therapiefortschritt zu erwarten. Vielmehr sei von einer mehrjährigen Behandlungsdauer auszugehen. Eine medikamentöse Behandlung, die das Rückfallrisiko möglicherweise beschleunigt senke, lehne der Beschwerdeführer ab. Insgesamt liege ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Landesverweisung vor. Gleichzeitig
sei dem Beschwerdeführer eine Reintegration in Italien in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht ohne Weiteres zumutbar. Die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung würden damit die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiegen (vgl. angefochtenes Urteil S. 55 f.).

1.5.2. Das private Interesse des zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils 74-jährigen Beschwerdeführers, der sich seit Anfang zwanzig in der Schweiz aufhält und keinen engen Bezug mehr zu seinem Herkunftsland hat, ist beträchtlich. Dies gilt freilich auch für das öffentliche Interesse an der Landesverweisung, zumal sich der Beschwerdeführer einer schweren Straftat schuldig gemacht hat, die sich gegen ein unbedingt zu schützendes Rechtsgut richtete. Aus gutachterlicher Sicht besteht zudem ein mittelgrosses Rückfallrisiko, das mit einer Tendenz zur Bagatellisierung einhergeht. Indessen ist auch in diesem Zusammenhang neben dem fortgeschrittenen Alter und der (wenn auch nicht schwer) angeschlagenen Gesundheit zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer seit dem sexuellen Übergriff, der sich im April 2018 ereignet hat (vgl. angefochtenes Urteil S. 38), offenbar nichts mehr zuschulden kommen liess. Ausserdem stellt auch die Vorinstanz grundsätzlich auf die gutachterliche Einschätzung ab, wonach die Durchführung der im Strafurteil angeordneten ambulanten Massnahme das Rückfallrisiko günstig beeinflussen sollte. Ziel der Massnahme muss es gerade sein, die Einsicht des nicht an einer Kernpädophilie leidenden Beschwerdeführers in das
Unrecht der Tat zu fördern und dessen "verkrustete" Vorstellungen aufzulösen. Sind erste Behandlungsziele erreicht, so besteht auch die Perspektive, dass der Beschwerdeführer sich medikamentös behandeln lässt. Diese Elemente relativieren die vorinstanzlich prognostizierte Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit so weit, dass das öffentliche Interesse das im vorliegenden Fall ausserordentlich grosse, private Interesse nicht mehr überwiegt.

1.6. Fällt die Interessenabwägung unter den konkreten Umständen zugunsten des Beschwerdeführers aus, so stellte sich die angeordnete Landesverweisung als unverhältnismässig dar. Die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Absehen von der Landesverweisung (Art. 66a Abs. 2 StGB) sind vorliegend erfüllt. Die vorinstanzliche Entscheidung bewegt sich in diesem Fall nicht mehr im Rahmen des sachgerichtlichen Ermessens. Sie ist insoweit aufzuheben.
Auf die Rüge, wonach das FZA einer Landesverweisung entgegenstehen würde, braucht damit nicht eingegangen zu werden.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer beansprucht im Weiteren eine Entschädigung für die erstandene Überhaft. Er bringt vor, er sei seit seiner Verhaftung am 1. Juni 2018 bis zur Entlassung am 2. Juli 2020 763 Tage in Untersuchungs- und Sicherheitshaft gewesen und vorinstanzlich zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, womit eine 32-tägige, zu entschädigende Überhaft resultiere. Die Vorinstanz sei auf seinen Entschädigungsantrag jedoch nicht eingegangen und habe bloss festgehalten, die Frage sei in einem nachträglichen Verfahren nach Beendigung der ambulanten Massnahme zu entscheiden. Mit der rechtskräftigen ambulanten Massnahme sei bis anhin nicht begonnen und der kantonalen Vollzugsbehörde sei der Eintritt der diesbezüglichen Rechtskraft nicht mitgeteilt worden. Die Vorinstanz scheine der Ansicht zu sein, dass erst nach Abschluss der ambulanten Massnahme feststehen werde, ob diese ein freiheitsentziehendes Ausmass annehme. Davon sei aber nicht auszugehen.

2.2. Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht ein Anspruch auf angemessene Entschädigung und Genugtuung, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann (Art. 431 Abs. 2 StPO).
Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft wird an die Freiheitsstrafe, unter Umständen aber auch an die ambulante Massnahme angerechnet. Die ambulante Massnahme ist soweit zu veranschlagen (vgl. Art. 63b Abs. 4 StGB), wie sie mit einer tatsächlichen Beschränkung der persönlichen Freiheit einhergeht. Von Bedeutung ist hierfür im Wesentlichen, mit welchem Zeit- und Kostenaufwand die Massnahme für den Betroffenen verbunden war. Wegen der grundsätzlichen Verschiedenheit von ambulanter Massnahme und Strafvollzug kommt in der Regel nur eine beschränkte Anrechnung der ambulanten Behandlung infrage. Dem Gericht steht dabei ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Ein fester Umrechnungsmassstab besteht nicht (BGE 145 IV 359 E. 2.8 mit Hinweisen). Auf einen infolge Überhaft zustehenden Entschädigungsanspruch bezogen bedeutet dies, dass eine Genugtuung demnach nur in Frage kommen kann, wenn sich ex post zeigen sollte, dass die ausgesprochene Freiheitsstrafe plus das Gesamtmass des mit der ambulanten Behandlung einhergehenden Freiheitsentzugs von der Dauer her kürzer ist, als die erstandene Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Ist im Urteilszeitpunkt weder die Ausgestaltung noch die Dauer der angeordneten ambulanten Massnahme bekannt, ist die
Frage, ob eine nach Art. 431 Abs. 2 StPO zu entschädigende Überhaft vorliegt, im Rahmen eines selbstständigen nachträglichen Verfahrens im Sinne von Art. 363 StPO zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich nach Ablauf der ambulanten Massnahme, zu beurteilen (Urteil 6B 375/2018 vom 12. August 2019 E. 2.9, nicht publ. in: BGE 145 IV 359).

2.3. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb davon auszugehen sei, dass die von der Erstinstanz rechtskräftig angeordnete ambulante Massnahme kein freiheitsentziehendes Ausmass annehmen werde. Die mit der ambulanten Massnahme einhergehende Freiheitsbeschränkung lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestimmen. Die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs ist damit - wie die Vorinstanz zutreffend festhält - einem nachträglichen Verfahren (Art. 363 ff . StPO) vorbehalten. Die Rüge ist insofern unbegründet.

3.

3.1. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

3.2. Die Parteien werden im Umfang ihres Unterliegens grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 sowie 2 BGG). Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Soweit er obsiegt, wird das Gesuch gegenstandslos, soweit er unterliegt, ist es gutzuheissen, da von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist und seine Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Dem Beschwerdeführer und dem Kanton Aargau sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren im Umfang dessen Obsiegens eine angemessene Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Diese ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten. Im Umfang des Unterliegens ist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte eine Honorarnote ein. Bei vollständigem Obsiegen beläuft sich die Entschädigung praxisgemäss auf Fr. 3'000.--. Es besteht keine Veranlassung, vom üblichen Ansatz abzuweichen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Oktober 2020 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Jürg Waldmeier, wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 500.-- entschädigt.

5.
Der Kanton Aargau hat Rechtsanwalt Jürg Waldmeier für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Mai 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 187 - 1. Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt,
¹	Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt,
²	Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.
⁴	Handelte der Täter in der irrigen Vorstellung, das Kind sei mindestens 16 Jahre alt, hätte er jedoch bei pflichtgemässer Vorsicht den Irrtum vermeiden können, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
⁵	...260
⁶	...261

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
^a	der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.
⁴	Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 187 - 1. Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt,
¹	Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt,
²	Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.
⁴	Handelte der Täter in der irrigen Vorstellung, das Kind sei mindestens 16 Jahre alt, hätte er jedoch bei pflichtgemässer Vorsicht den Irrtum vermeiden können, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
⁵	...260
⁶	...261

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
¹	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
^b	...
^c	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
^d	die finanziellen Verhältnisse;
^e	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
^f	der Gesundheitszustand;
^g	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
²	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
³	Für die Ausübung einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit ist keine Bewilligung erforderlich.69
⁴	...70
⁵	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen.71
⁶	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen.72

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 431 - 1 Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu.
¹	Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu.
²	Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.
³	Der Anspruch nach Absatz 2 entfällt, wenn die beschuldigte Person:
^a	zu einer Geldstrafe, zu gemeinnütziger Arbeit oder zu einer Busse verurteilt wird, die umgewandelt eine Freiheitsstrafe ergäbe, die nicht wesentlich kürzer wäre als die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft;
^b	zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren Dauer die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft überschreitet.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63^b - 1 Ist die ambulante Behandlung erfolgreich abgeschlossen, so wird die aufgeschobene Freiheitsstrafe nicht mehr vollzogen.
¹	Ist die ambulante Behandlung erfolgreich abgeschlossen, so wird die aufgeschobene Freiheitsstrafe nicht mehr vollzogen.
²	Wird die ambulante Behandlung wegen Aussichtslosigkeit (Art. 63a Abs. 2 Bst. b), Erreichen der gesetzlichen Höchstdauer (Art. 63a Abs. 2 Bst. c) oder Erfolglosigkeit (Art. 63a Abs. 3) aufgehoben, so ist die aufgeschobene Freiheitsstrafe zu vollziehen.
³	Erscheint die in Freiheit durchgeführte ambulante Behandlung für Dritte als gefährlich, so wird die aufgeschobene Freiheitsstrafe vollzogen und die ambulante Behandlung während des Vollzugs der Freiheitsstrafe weitergeführt.
⁴	Das Gericht entscheidet darüber, inwieweit der mit der ambulanten Behandlung verbundene Freiheitsentzug auf die Strafe angerechnet wird. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so schiebt es den Vollzug auf.
⁵	An Stelle des Strafvollzugs kann das Gericht eine stationäre therapeutische Massnahme nach den Artikeln 59-61 anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer, mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 363 Zuständigkeit - 1 Das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, trifft auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen.
¹	Das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, trifft auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen.
²	Hat die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren oder die Übertretungsstrafbehörde im Übertretungsstrafverfahren entschieden, so treffen diese Behörden auch die nachträglichen Entscheide.
³	Für nachträgliche Entscheide, die nicht dem Gericht zustehen, bestimmen Bund und Kantone die zuständigen Behörden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.