9C_57/2015 - 2015-05-19 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 57/2015

Urteil vom 19. Mai 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Pfiffner,
Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Reto Zanotelli,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 3. Dezember 2014.

Sachverhalt:

A.
Die 1958 geborene A.________ arbeitete zuletzt bis Ende Februar 2012 (letzter effektiver Arbeitstag 1. Dezember 2010) als Sachbearbeiterin im Verkauf bei der B.________ AG in einem Pensum von 50 %. Daneben erledigt sie seit 1992 die Buchhaltung für die C.________ AG. A.________ meldete sich im September 2011 wegen Diskusprotrusionen an Hals- und Lendenwirbelsäule bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch, namentlich veranlasste sie eine orthopädische Untersuchung beim regionalärztlichen Dienst (RAD; Untersuchungsbericht vom 24. September 2012) sowie eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt (Bericht vom 15. Januar 2013). Mit Verfügung vom 8. Mai 2013 sprach die IV-Stelle A.________ für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 2012 eine befristete ganze Rente der Invalidenversicherung zu.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. Dezember 2014 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides zur Einholung eines medizinischen Gerichtsgutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen, welche gestützt darauf über die Bemessung der Invalidenrente ab dem 1. Januar 2013 zu befinden haben werde.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C 463/2014 vom 9. September 2014 E. 1.1).

1.2. Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (Urteil 9C 779/2010 vom 30. September 2011 E. 1.1.1, nicht publ. in: BGE 137 V 446, aber in: SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44). Dem kantonalen Versicherungsgericht steht als Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willkür BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis; zum Ganzen: Urteil 9C 463/2014 vom 9. September 2014).

2.

2.1. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, namentlich diejenigen zu den Begriffen der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG) und Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG), zur Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.2. Richtig ist insbesondere auch, dass den Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebenen Gutachten zukommt. Soll demnach ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f. mit Hinweisen).

3.
Streitig ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente der Invalidenversicherung ab dem 1. Januar 2013. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht ohne weitere Abklärungen auf den verwaltungsinternen Untersuchungsbericht des RAD vom 24. September 2012 abgestellt hat (E. 4 nachfolgend) und ob seit dieser Untersuchung eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten ist (E. 5 nachfolgend).

4.

4.1. Das kantonale Gericht konnte keine auch nur geringen Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit des RAD-Untersuchungsberichts von med. pract. D.________, Fachärztin Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, vom 24. September 2012 erkennen und mass diesem deshalb volle Beweiskraft zu. Gestützt darauf stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin sei für eine angepasste Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig. Diese Feststellung kann weder als offensichtlich unrichtig noch sonst wie bundesrechtswidrig bezeichnet werden, woran auch die Rügen der Beschwerdeführerin - soweit sie nicht ohnehin als appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung letztinstanzlich ausser Acht bleiben müssen (E. 1.2 hievor) - nichts zu ändern vermögen.

4.2. Insbesondere verfängt der Einwand nicht, die Untersuchungen von med. pract. D.________ beruhten nicht auf umfassenden Untersuchungen, weil die RAD-Ärztin keine weiteren Untersuchungen betreffend Schwindelbeschwerden und Gedächtnisstörungen veranlasst habe.
So werden die von der Beschwerdeführerin geklagten, mit Übelkeit einhergehenden Schwindelattacken im RAD-Untersuchungsbericht mehrfach erwähnt. Nicht zu beanstanden ist, dass med. pract. D.________ trotzdem keine weiteren medizinischen Abklärungen in diese Richtung veranlasste. So liegt es im pflichtgemässen Ermessen eines Gutachters zu entscheiden, ob in Bezug auf die geklagten Beschwerden weitere medizinische Spezialisten aus anderen Fachbereichen beizuziehen sind oder - wie hier - darauf verzichtet werden kann. Eine Indikation, die Schwindelbeschwerden neurologisch oder neuropsychologisch weiter abzuklären, wie dies die Beschwerdeführerin für angezeigt hält, geht weder aus den Akten hervor noch wird dies in substanziierter Weise dargelegt.
Nichts anderes hat für die fragliche Gedächtnisstörung zu gelten. Zwar hatte Dr. med. E.________, Neurochirurgie FMH, im Bericht vom 15. Juni 2012 eine solche zumindest "subjektiv" diagnostiziert und Dr. med. F.________, Praktischer Arzt FMH, deren Abklärungsbedürftigkeit in der RAD-Stellungnahme vom 21. Juni 2012 zumindest in Frage gestellt. Eine Notwendigkeit zu weiteren Abklärungen konnte med. pract. D.________ aber auch hier nicht erkennen, anderenfalls sie solche veranlasst hätte. Zweifel an diesem impliziten Schluss sind nicht angebracht, weil mit Ausnahme von Dr. med. E.________ im Bericht vom 15. Juni 2012 niemand eine entsprechende Diagnose gestellt hatte und selbst dieser in seinen Folgeberichten vom 20. März und vom 28. Mai 2013 wiederum davon absah. Eine Notwendigkeit zu weiteren Abklärungen lässt sich damit seinen Berichten ebenso wenig entnehmen wie jenen des Dr. med. G.________, Orthopädie und Traumatologie FMH, vom 19. Dezember 2012 oder des Dr. med. H.________, Neurochirurgie FMH, vom 19. Juli 2013.

4.3. Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag die Beschwerdeführerin weiter mit dem Einwand, die Untersuchungen der Orthopädin med. pract. D.________ beruhten auch in ihrem Fachbereich nicht auf umfassenden Untersuchungen, weil weder eine Schädigung der Schulter in Betracht gezogen noch die Diskusprotrusionen berücksichtigt worden seien. Aus dem Untersuchungsbericht des RAD geht ohne Weiteres hervor, dass med. pract. D.________ die Beschwerdeführerin an beiden Schultern untersucht hat und dabei verschiedene Druckschmerzen und Verspannungen feststellen konnte. Es entspricht somit nicht den Tatsachen, dass eine diesbezügliche Schädigung nicht in Betracht gezogen wurde.
Dasselbe muss für die geklagten Beschwerden in der Lendenwirbelsäule festgehalten werden. Nicht zu beanstanden sind zudem die vorinstanzlichen Feststellungen, es liesse sich weder dem Bericht von Dr. med. E.________ noch den übrigen nachgereichten Berichten entnehmen, inwiefern aus den diagnostizierten Diskusprotrusionen in den Segmenten L3/4 und L4/5 eine weitergehende Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit resultieren sollte. Tatsächlich attestierte Dr. med. E.________ im Bericht vom 28. Mai 2013 gar eine geringere Arbeitsunfähigkeit (80 %), als er dies zuvor am 20. März 2013 getan hatte (100 %). In der Folge verneinte auch Dr. med. H.________ im Rahmen seiner Untersuchung vom 19. Juli 2013 bei lediglich leichtgradigen Osteochondrosen und breitbasigen Protrusionen LWK 3/4 und LWK 4/5 eine neural komprimierende Pathologie und vermochte eine isolierte Schmerzursache weder klinisch noch radiologisch festzustellen.
Ausserdem gilt es zu den Diskusprotrusionen in den Segmenten LWK 3/4 und LWK 4/5, die von Dr. med. E.________ im erst nach Verfügungserlasse ergangenen Bericht vom 28. Mai 2013 diagnostiziert wurden, auch festzuhalten, dass sie keineswegs neu sind - zumindest nicht in Bezug auf LWK 4/5 - und der RAD die Beschwerdeführerin folglich in Kenntnis davon untersucht hat. So finden sich Hinweise auf die Protrusionen nicht nur in der Anmeldung der Beschwerdeführerin, sondern auch im Bericht von Dr. med. I.________, FMH Neurochirurgie, vom 1. November 2011, wo kernspintomographisch nachgewiesene Protrusionen LWK 4/5 und LWK 5/SWK 1 in der Anamnese erwähnt werden. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang, dass auch bei Diagnosen betreffend den Rücken häufig keine Korrelation zur Arbeitsunfähigkeit besteht (BGE 140 V 193 E. 3.1 S. 195); eine bildgebend ausgewiesene Protrusion ist somit nicht ausreichender Beweis für eine Arbeitsunfähigkeit.

4.4. Davon, dass es im Untersuchungsbericht vom 24. September 2012 an einer nachvollziehbaren Einschätzung der Arbeitsfähigkeit fehle, weil diese nicht auf einer objektiven Messung der Leistungsfähigkeit, sondern auf dem rein subjektiven Eindruck der Orthopädin sowie den Blutuntersuchungen beruhen würden, kann nach dem Gesagten nicht die Rede sein.

5.
Die Vorinstanz stellte weiter fest, die nach der RAD-Untersuchung verfassten medizinischen Berichte - soweit diese nicht ohnehin ausser Betracht bleiben müssten, weil sie den Zeitraum nach der Verfügung vom 8. Mai 2013 betreffen würden - vermöchten eine seither eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darzulegen.
Inwiefern diese Feststellungen offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen sollten, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht nachvollziehbar dargelegt. Insbesondere vermag der Umstand, dass die Beschwerdeführerin vom 29. November bis zum 19. Dezember 2012 in der Klinik J.________ zur stationären Rehabilitation weilte, keine dauerhafte Verschlechterung des Gesundheitszustandes auszuweisen. So ergeben sich aus dem Austrittsbericht vom 19. Dezember 2012 keine neuen Erkenntnisse und die Beschwerdeführerin konnte in wesentlich verbessertem Allgemeinzustand wieder entlassen werden.

6.
Was schliesslich die vorinstanzliche Feststellung anbelangt, bei der angestammten Tätigkeit handle es sich um eine behinderungsangepasste Tätigkeit, kann diese weder als rechtsfehlerhaft noch als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden. Das kantonale Gericht hat auf die allfällige Notwendigkeit ergonomischer Anpassungen - zum Beispiel in Form eines höhenverstellbaren Steh-/Sitzpultes - hingewiesen, weshalb der Einwand der Beschwerdeführerin, sie könne nicht mehr ausreichend lange sitzen, daran nichts zu ändern vermag.

7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Mai 2015

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Williner

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG210. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.211
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG210. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.211
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.212
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.213 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 44 Gutachten - 1 Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
¹	Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
^a	monodisziplinäres Gutachten;
^b	bidisziplinäres Gutachten;
^c	polydisziplinäres Gutachten.
²	Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Artikel 36 Absatz 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen.
³	Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen.
⁴	Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.
⁵	Bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstaben a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstabe c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt.
⁶	Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen.
⁷	Der Bundesrat:
^a	kann für Gutachten nach Absatz 1 die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle regeln;
^b	erlässt Kriterien für die Zulassung von medizinischen und neuropsychologischen Sachverständigen für alle Gutachten nach Absatz 1;
^c	schafft eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Sozialversicherungen, der Gutachterstellen, der Ärzteschaft, der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, der Wissenschaft sowie der Patienten- und Behindertenorganisationen, welche die Zulassung als Gutachterstelle, das Verfahren zur Gutachtenerstellung und die Ergebnisse der medizinischen Gutachten überwacht. Die Kommission spricht öffentliche Empfehlungen aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.