H_276/99 - 2000-05-19 - Alters- und Hinterlassenenversicherung

[AZA]
H 276/99 Gi

III. Kammer

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiber Schäuble

Urteil vom 19. Mai 2000

in Sachen

Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54,
St. Gallen, Beschwerdeführerin,

gegen

R.________, 1969, Beschwerdegegnerin,

und

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen

A.- In Ergänzung zu Beitragsverfügungen vom 16. Mai
1994, 16. Februar 1996 und 16. Februar 1998 legte die Aus-
gleichskasse des Kantons St. Gallen mit sechs Nachtragsver-
fügungen vom 19. Januar 1996 und 8. Mai 1998 die persönli-
chen Beiträge der selbständigerwerbenden Coiffeuse
R.________ für die Beitragsjahre 1994 (ab 1. April) bis
1999 fest.
B.- Eine Beschwerde gegen die Nachtragsverfügungen für
die Beitragsjahre 1997 bis 1999 wies das Versicherungsge-
richt des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. April
1999 im Sinne der Erwägungen ab. Es hielt fest, die strit-
tigen Beiträge seien zu Recht im ordentlichen Verfahren
aufgrund des Durchschnittseinkommens der Jahre 1995/96 er-
hoben worden. Dieses betrage indessen Fr. 58'200.- statt
der von der Ausgleichskasse ermittelten Fr. 59'200.-. Die
angefochtenen Verfügungen seien daher entsprechend zu kor-
rigieren.

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die
Ausgleichskasse die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-
scheides und die Bestätigung ihrer Nachtragsverfügungen für
die Jahre 1997 bis 1999. Auf die Begründung wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
R.________, Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversi-
cherung verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Da keine Versicherungsleistungen streitig sind,
hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen,
ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens,
oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich un-
richtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132

in
Verbindung mit Art. 104 lit. a

und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).

2.- a) Die Beschwerdeführerin bringt in erster Linie
vor, die Beschwerdegegnerin habe die Nachtragsverfügungen
im vorinstanzlichen Verfahren einzig mit der Begründung an-
gefochten, die Beiträge für die Jahre 1997 bis 1999 dürften
wegen ihres Mutterschaftsurlaubs und der Teilzeitarbeit
nicht aufgrund des Durchschnittseinkommens 1995/96 erhoben
werden. Das ermittelte Durchschnittseinkommen von
Fr. 59'200.- sei dabei unbestritten geblieben. Streitgegen-
stand des kantonalen Beschwerdeverfahrens bildete somit
einzig die Frage, nach welcher Methode die beitragspflich-
tigen Einkommen für die Jahre 1997 bis 1999 festzulegen
seien. Gemäss Rügeprinzip, das auch im Sozialversicherungs-
recht gilt, hätte sich die Vorinstanz auf die Prüfung die-
ser Frage beschränken müssen. Indem sie diese Schranke ih-
rer Zuständigkeit nicht beachtet habe, habe sie sich auf-
sichtsrechtliche Kompetenzen angemasst, die ihr nicht zu-
stünden. Der vorinstanzliche Entscheid sei daher schon aus
diesem Grunde aufzuheben.

b) Dieser Betrachtungsweise kann nicht beigepflichtet
werden. Wohl prüft nach der Rechtsprechung die Beschwerde-
instanz den Streitgegenstand bestimmende, aber nicht bean-
standete Elemente nur, wenn hiezu auf Grund der Vorbringen
der Parteien oder anderer sich aus den Akten ergebender An-
haltspunkte hinreichender Anlass besteht. Indes hat das
Eidgenössische Versicherungsgericht in einem neueren Urteil
klargestellt, dass der Umstand, dass lediglich einzelne
Elemente des streitigen Rechtsverhältnisses beanstandet
werden, nicht bedeutet, dass die unbestrittenen Teilaspekte
in Rechtskraft erwachsen und demzufolge der richterlichen
Überprüfung entzogen sind. Die Beschwerdeinstanz prüft
vielmehr von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene
Rechtsfragen und nimmt allenfalls selber zusätzliche Abklä-
rungen vor, oder veranlasst solche (BGE 125 V 417 Erw. 2c
und d mit Hinweisen). Im Lichte dieser Rechtsprechung hat
die Vorinstanz kein Bundesrecht im Sinne von Art. 104 lit.
a

OG verletzt, wenn sie das an sich unbestrittene Durch-
schnittseinkommen der Jahre 1995/96 in die Prüfung mitein-
bezogen hat.
3.- a) Die Beschwerdeführerin macht subsidiär geltend,
ihre Nachtragsverfügungen seien auch bei einer allfälligen
Verwerfung ihres primären Standpunktes zu bestätigen, da
das Durchschnittseinkommen der Jahre 1995/96 entgegen der
vorinstanzlichen Auffassung, die auf einer unkorrekten Bei-
tragsaufrechnung beruhe, abgerundet Fr. 59'200.- betrage.
Sie legt neu die Nachtragsverfügung vom 19. Januar 1996 für
die Beitragsperiode vom 1. April bis 31. Dezember 1994 ins
Recht, welche im vorinstanzlichen Verfahren nicht einge-
reicht worden war, da sie zur Beurteilung der Beschwerde
nicht notwendig schien.

b) Da die AHV/IV/EO-Beiträge der Selbständigerwerben-
den - im Gegensatz zur direkten Bundessteuer - bei der AHV-
rechtlichen Beitragsbemessung nicht abgezogen werden dürfen
(vgl. Art. 9 Abs. 2 lit. d Satz 2 AHVG mit Art. 33 Abs. 1
lit. d und f DBG), sind sie von der Ausgleichskasse aufzu-
rechnen. Wie im vorinstanzlichen Entscheid dargelegt, be-
steht der Zweck der Aufrechnung darin, die unterschiedliche
Behandlung der persönlichen Beiträge im Bundessteuer- und
im AHV-Recht dadurch auszugleichen, dass das von der Steu-
erbehörde gemeldete Nach-Abzugseinkommen (vgl. Art. 23
Abs. 1 AHVV) um den steuerlich anerkannten Beitragsabzug
erhöht, d.h. eine steuerlich zulässige Operation rückgängig
gemacht wird. Aufgerechnet werden darf daher nur, was steu-
erlich abgezogen werden konnte (BGE 111 V 298 Erw. 4e).

c) Der Vorinstanz wird im Einzelnen vorgeworfen, bei
der Berechnung des Durchschnittseinkommens 1995/96 die Auf-
rechnung der am 19. Januar 1996 verfügungsmässig nachgefor-
derten Beiträge für den Zeitraum vom 1. April bis 31. De-
zember 1994 in Höhe von Fr. 2006.10 unterlassen zu haben.
Nachdem die Beschwerdegegnerin von der Gelegenheit zur Ver-
nehmlassung keinen Gebrauch gemacht hat, besteht - trotz
fehlender entsprechender Aktenhinweise - kein Anlass, daran
zu zweifeln, dass es sich dabei um Beiträge handelt, die
steuerlich in Abzug gebracht wurden. Festzuhalten ist al-
lerdings, dass sich die fragliche Nachtragsverfügung nicht
bei den vorinstanzlichen Akten befand und von der Beschwer-
deführerin erst im vorliegenden Verfahren eingereicht wur-
de. Dieser Umstand gereicht ihr indes nicht zum Nachteil,
obwohl im Rahmen von Art. 105 Abs. 2

OG die Möglichkeit, im
Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue
Beweismittel beizubringen, weitgehend eingeschränkt ist und
grundsätzlich nach der Rechtsprechung nur solche neuen Be-
weismittel zulässig sind, welche die Vorinstanz von Amtes
wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben die Ver-
letzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift bedeutet
(BGE 120 V 485 Erw. 1b mit Hinweisen). Zieht nämlich der
Richter, wie es im vorliegenden Fall die Vorinstanz getan
hat, an sich nicht bestrittene Aspekte des streitigen
Rechtsverhältnisses in die Prüfung mit ein, hat er bei sei-
nem Entscheid die Verfahrensrechte der am Prozess Beteilig-
ten, insbesondere das Anhörungsrecht der von einer mögli-
chen Schlechterstellung bedrohten Partei zu beachten (BGE
125 V 417 Erw. 2c mit Hinweis). Dies hat das kantonale Ge-
richt vorliegend unterlassen.

4.- Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde im Sinne ihrer Subsidiärbegründung
gutzuheissen ist.

5.- a) Das Verfahren ist kostenpflichtig, weil nicht
die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistun-
gen streitig ist (Art. 134 OG e contrario). Nach Art. 156
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG werden die Gerichts-
kosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt.
Unnötige Kosten hat gemäss Art. 156 Abs. 6 OG zu bezahlen,
wer sie verursacht.
b) Im vorliegenden Fall ist der obsiegenden Beschwer-
deführerin vorzuhalten, dass sie der Vorinstanz unvollstän-
dige Unterlagen eingereicht hat. Es ist grundsätzlich nicht
ihre Sache, aufgrund der in der vorinstanzlichen Beschwerde
vorgetragenen Einwendungen zu bestimmen, was sie dem kanto-
nalen Gericht vorlegen will. Vielmehr hat sie alle sachbe-
züglichen Akten einzureichen, ohne eine Wertung ihrer Not-
wendigkeit für den Prozess vorzunehmen. Hätte die Beschwer-
deführerin diesem allgemeinen Verfahrensgrundsatz entspre-
chend gehandelt und der Vorinstanz alle die streitigen Bei-
tragsjahre und die dazugehörigen Bemessungsjahre betreffen-
den Akten und damit auch ihre Nachtragsverfügung vom
19. Januar 1996 eingereicht, hätte sich der Prozess vor dem
Eidgenössischen Versicherungsgericht ohne weiteres vermei-
den lassen. Insofern hat die Ausgleichskasse unnötige Kos-
ten im Sinne von Art. 156 Abs. 6 OG verursacht. Trotz Ob-
siegens sind ihr daher die Gerichtskosten aufzuerlegen.

c) Ergänzend sei bemerkt, dass das Eidgenössische Ver-
sicherungsgericht in einem jüngeren, dieselbe Beschwerde-
führerin betreffenden Urteil S. vom 24. August 1999
(P 30/99) darauf hingewiesen hat, dass es der Verwaltung
unbenommen ist, sich des römischrechtlichen Grundsatzes
"minima non curat praetor" zu erinnern, wenn es um die Ent-
scheidung geht, ob sie Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhe-
ben will. Bei einer umstrittenen beitragspflichtigen Ein-
kommensdifferenz von Fr. 1000.- pro Jahr beläuft sich der
Streitwert in dem zur Diskussion stehenden Zeitraum von
1997 bis 1999 auf insgesamt weniger als Fr. 300.- und damit
auf einen Betrag, dem das Eidgenössische Versicherungsge-
richt schon vor nahezu 19 Jahren die bei einer Wiedererwä-
gung vorausgesetzte Erheblichkeit der Berichtigung abge-
sprochen hat (vgl. BGE 107 V 180).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der
Erwägungen gutgeheissen und der Entscheid des Versi-
cherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. April
1999 aufgehoben.

II.Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwer-
deführerin auferlegt. Sie sind durch den geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 900.- gedeckt; der Differenz-
betrag von Fr. 400.- wird zurückerstattet.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsge-
richt des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für So-
zialversicherung zugestellt.

Luzern, 19. Mai 2000

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 9 2. Begriff und Ermittlung - 1 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
¹	Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
²	Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird ermittelt, indem vom hierdurch erzielten rohen Einkommen abgezogen werden:
^a	die zur Erzielung des rohen Einkommens erforderlichen Gewinnungskosten;
^b	die der Entwertung entsprechenden, geschäftsmässig begründeten Abschreibungen und Rückstellungen geschäftlicher Betriebe;
^c	die eingetretenen und verbuchten Geschäftsverluste;
^d	die vom Geschäftsinhaber in der Berechnungsperiode vorgenommenen Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist, sowie Zuwendungen für ausschliesslich gemeinnützige Zwecke;
^e	die persönlichen Einlagen in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, soweit sie dem üblichen Arbeitgeberanteil entsprechen;
^f	der Zins des im Betrieb eingesetzten eigenen Kapitals; der Zinssatz entspricht der jährlichen Durchschnittsrendite der Anleihen der nicht öffentlichen inländischen Schuldner in Schweizer Franken.
³	Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital werden von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet.54
⁴	Die steuerrechtlich zulässigen Abzüge der Beiträge nach Artikel 8 des vorliegenden Gesetzes sowie nach Artikel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195955 über die Invalidenversicherung (IVG) und nach Artikel 27 Absatz 2 des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 195256 sind von den Ausgleichskassen zum von den Steuerbehörden gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen. Das gemeldete Einkommen ist dabei nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100 Prozent aufzurechnen.57

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 33 - 1 Von den Einkünften werden abgezogen:
¹	Von den Einkünften werden abgezogen:
^a	die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach den Artikeln 20, 20a und 21 steuerbaren Vermögenserträge und weiterer 50 000 Franken.84 Nicht abzugsfähig sind Schuldzinsen für Darlehen, die eine Kapitalgesellschaft einer an ihrem Kapital massgeblich beteiligten oder ihr sonst wie nahe stehenden natürlichen Person zu Bedingungen gewährt, die erheblich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten üblichen Bedingungen abweichen;
^b	die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten;
^c	die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlichen Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten;
^d	die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;
^e	Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge; der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die anerkannten Vorsorgeformen und die Höhe der abzugsfähigen Beiträge fest;
^f	die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversicherung und die obligatorische Unfallversicherung;
^g	die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter Buchstabe f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, bis zum Gesamtbetrag von:
^g1	3600 Franken für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben,
^g2	1800 Franken für die übrigen Steuerpflichtigen;
^h	die Krankheits- und Unfallkosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt und diese 5 Prozent der um die Aufwendungen (Art. 26-33) verminderten steuerbaren Einkünfte übersteigen;
^hbis	die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen oder der von ihm unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200290, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt;
ⁱ	die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von 10 400 Franken an politische Parteien, die:92
ⁱ¹	im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 197693 über die politischen Rechte eingetragen sind,
ⁱ²	in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder
ⁱ³	in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben;
^j	die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von 12 900 Franken, sofern:95
^j1	ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder
^j2	das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt.
^1bis	Die Abzüge nach Absatz 1 Buchstabe g erhöhen sich:
^a	um die Hälfte für Steuerpflichtige ohne Beiträge nach Absatz 1 Buchstaben d und e;
^b	um 700 Franken für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, für die die steuerpflichtige Person einen Abzug nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a oder b geltend machen kann.96
²	Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe und erzielen beide ein Erwerbseinkommen, so werden vom niedrigeren Erwerbseinkommen 50 Prozent, jedoch mindestens 8500 Franken und höchstens 13 900 Franken abgezogen. Als Erwerbseinkommen gelten die steuerbaren Einkünfte aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit abzüglich der Aufwendungen nach den Artikeln 26-31 und der allgemeinen Abzüge nach Absatz 1 Buchstaben d-f. Bei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten oder bei gemeinsamer selbständiger Erwerbstätigkeit wird jedem Ehegatten die Hälfte des gemeinsamen Erwerbseinkommens zugewiesen. Eine abweichende Aufteilung ist vom Ehepaar nachzuweisen.97
³	Von den Einkünften werden abgezogen die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 25 500 Franken, für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen.98
⁴	Von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, welche nicht nach Artikel 24 Buchstaben ibis-j steuerfrei sind, werden 5 Prozent, jedoch höchstens 5300 Franken, als Einsatzkosten abgezogen. Von den einzelnen Gewinnen aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen nach Artikel 24 Buchstabe ibis werden die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch höchstens 26 400 Franken abgezogen.99

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 23 Ermittlung des Einkommens und des Eigenkapitals - 1 Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer, das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte.99
¹	Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer, das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte.99
²	Liegt eine rechtskräftige Veranlagung für die direkte Bundessteuer nicht vor, so werden die massgebenden Steuerfaktoren der rechtskräftigen Veranlagung für die kantonale Einkommenssteuer, und, bei deren Fehlen, der überprüften Deklaration für die direkte Bundessteuer entnommen.100
³	Bei Nachsteuerverfahren gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sinngemäss.101
⁴	Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich.
⁵	Können die kantonalen Steuerbehörden keine Meldung erstatten, so haben die Ausgleichskassen das für die Beitragsfestsetzung massgebende Erwerbseinkommen und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der ihnen zur Verfügung stehenden Daten selbst einzuschätzen. Die Beitragspflichtigen haben den Ausgleichskassen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen Unterlagen einzureichen.102

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 23 Ermittlung des Einkommens und des Eigenkapitals - 1 Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer, das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte.99
¹	Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer, das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte.99
²	Liegt eine rechtskräftige Veranlagung für die direkte Bundessteuer nicht vor, so werden die massgebenden Steuerfaktoren der rechtskräftigen Veranlagung für die kantonale Einkommenssteuer, und, bei deren Fehlen, der überprüften Deklaration für die direkte Bundessteuer entnommen.100
³	Bei Nachsteuerverfahren gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sinngemäss.101
⁴	Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich.
⁵	Können die kantonalen Steuerbehörden keine Meldung erstatten, so haben die Ausgleichskassen das für die Beitragsfestsetzung massgebende Erwerbseinkommen und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der ihnen zur Verfügung stehenden Daten selbst einzuschätzen. Die Beitragspflichtigen haben den Ausgleichskassen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen Unterlagen einzureichen.102

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 23 Ermittlung des Einkommens und des Eigenkapitals - 1 Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer, das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte.99
¹	Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer, das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte.99
²	Liegt eine rechtskräftige Veranlagung für die direkte Bundessteuer nicht vor, so werden die massgebenden Steuerfaktoren der rechtskräftigen Veranlagung für die kantonale Einkommenssteuer, und, bei deren Fehlen, der überprüften Deklaration für die direkte Bundessteuer entnommen.100
³	Bei Nachsteuerverfahren gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sinngemäss.101
⁴	Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich.
⁵	Können die kantonalen Steuerbehörden keine Meldung erstatten, so haben die Ausgleichskassen das für die Beitragsfestsetzung massgebende Erwerbseinkommen und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der ihnen zur Verfügung stehenden Daten selbst einzuschätzen. Die Beitragspflichtigen haben den Ausgleichskassen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen Unterlagen einzureichen.102

AHVG:	9
AHVV:	23
DBG:	33
OG:	104 105 132 134 135 156