H_128/01 - 2005-04-19 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
H 128/01

Urteil vom 19. April 2005
I. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiberin Amstutz

Parteien
Bundesamt für Sozialversicherung, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Beschwerdeführer,

gegen

1. L.________,
2. M.________,
Beschwerdegegner,

Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen

(Entscheid vom 22. Dezember 2000)

Sachverhalt:
A.
L.________ und M.________ sind Gesellschafter der seit 4. November 1996 als Kollektivgesellschaft im Handelsregister eingetragenen R.________ Co. Mit Entscheid vom 22. März 1999 bewilligte das Bezirksgericht der als Arbeitgeberin der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen angeschlossenen, wiederholt für ausstehende Sozialversicherungsbeiträge gemahnten Gesellschaft eine viermonatige Nachlassstundung bis zum 22. Juli 1999, welche auf Ersuchen der Sachwalterin später bis zum 22. September 1999 verlängert wurde. Gestützt auf die Ergebnisse der am 7. Juli 1999 durchgeführten Arbeitgeber-Schlusskontrolle gab die Ausgleichskasse der Sachwalterin mit Schreiben vom 9. Juli 1999 ihre definitive Beitragsforderung von Fr. 16'888.80 (einschliesslich Verzugszinsen, Mahngebühren, Veranlagungs- und Betreibungskosten) bekannt.
Nach gerichtlicher Bestätigung des an der Gläubigerversammlung vom 19. August 1999 vorgelegten und in der Folge von der Gläubigermehrheit genehmigten Nachlassvertrages sowie dessen Verbindlicherklärung auch für die nicht zustimmenden Gläubiger (Entscheid des Bezirksgerichts vom 20. Oktober 1999) wurde der Ausgleichskasse am 24. November 1999 eine Nachlassdividende von Fr. 3617.35 überwiesen. Mit Verfügung vom 25. Februar 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse L.________ und M.________ unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene paritätische AHV/IV/EO/ALV-Beiträge (samt Folgekosten) in der Höhe von Fr. 13'065.10.
B.
Die auf Einspruch der Belangten eingereichte Klage der Ausgleichskasse auf Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von insgesamt Fr. 11'143.40 (Ausgleichskasse: Fr. 8888.20; Familienausgleichskasse Fr. 2255.20) wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Dezember 2000 ab.
C.
Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei, soweit auf Bundesrecht beruhend, aufzuheben und die Streitsache zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Die Ausgleichskasse beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. L.________ und M.________ schliessen auf deren Abweisung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132

in Verbindung mit Art. 104 lit. a

und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).
2.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
3.
Im angefochtenen Entscheid werden die - vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 am 1. Januar 2003 gültig gewesenen und nach den Regeln des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts hier anwendbaren (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b) - Bestimmungen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff . AHVV [in der bis Dezember 2000 in Kraft gewesenen Fassung; AS 2000 1441]) und Grundsätze (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b, 121 V 244 Erw. 4b und 5, 108 V 186 Erw. 1b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, 619 Erw. 3a) über die Voraussetzungen der subsidiären Haftbarkeit der Organe juristischer Personen für den der Ausgleichskasse wegen schuldhafter Missachtung der Vorschriften über die Beitragsabrechnung und -zahlung entstandenen Schaden zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.
Streitig und zu prüfen ist, ob es der Ausgleichskasse aufgrund des am 20. Oktober 1999 gerichtlich bestätigten Nachlassvertrages betreffend R.________ Co. verwehrt ist, von den Beschwerdegegnern gestützt auf Art. 52 AHVG Schadenersatz in der Höhe von Fr. 8888.20 (exkl. FAK-Beiträge) für ausstehende, bis zum Beginn der Nachlassstundung fällig gewordene Sozialversicherungsbeiträge zu verlangen.
4.1 Das kantonale Gericht wies die Klage im Wesentlichen mit der Begründung ab, nach dem Willen des Gesetzgebers sei den Gläubigern bei Vorliegen eines ordentlichen Nachlassvertrages (Prozentvergleich) - anders als im Konkursverfahren oder bei einem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung - die Geltendmachung von paulianischen Anfechtungs- (Art. 285 ff . SchKG) und aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüchen (Art. 757 OR) verwehrt; mit Blick auf Sinn und Zweck des ordentlichen Nachlassvertrages - Sanierung und Fortführung des Unternehmens auf finanziell bereinigter Grundlage nach Verzicht der Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen mit entsprechend schuldbefreiender Wirkung für die Gesellschaft bzw. deren Organe - müsse dasselbe auch für Schadenersatzforderungen nach Art. 52 AHVG gelten.
4.2 Das Bundesamt für Sozialverversicherung hält der vorinstanzlichen Argumentation entgegen, der Ausschluss von paulianischen Anfechtungs- (Art. 285 ff . SchKG) und aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüchen (Art. 757 OR) beim ordentlichen Nachlassvertrag beruhe nicht in erster Linie auf Zweckmässigkeitsüberlegungen des Gesetzgebers, sondern sei rechtsdogmatisch und praktisch bedingt: Die genannten Ansprüche zielten auf Rückführung von unzulässig entzogenen Vermögenswerten oder Zahlung von Schadenersatz ("indirekter Schaden") an die Gesellschaft, womit sie im Falle eines Konkursverfahrens oder Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung in die (Aktiv-)Masse übergingen; beim ordentlichen Nachlassvertrag dagegen komme es zu keiner Massebildung, weshalb die Geltendmachung der Anfechtungs- und (privatrechtlichen) Verantwortlichkeitsansprüche hier von vornherein ausser Betracht fallen müsse. Anders verhalte es sich bei den Schadenersatzansprüchen nach Art. 52 AHVG, welche der Ausgleichskasse direkt erlittenen Schaden ausgleichen sollen und, als Ansprüche gegen die Gesellschaft bzw. ihre subsidiär haftenden Organe, die Entstehung einer Masse nicht voraussetzen. Diese unterschiedliche Rechtsnatur und Funktion verbiete die Analogie zu
den Anfechtungs- Verantwortlichkeitsansprüchen des SchKG und OR.
5.
5.1 Entgegen der Auffassung von Vorinstanz und Beschwerdeführerin kommt dem Umstand, dass das Gesetz die Geltendmachung von paulianischen Anfechtungs- (Art. 285 ff . SchKG) sowie aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüchen (Art. 757 OR) im Verfahren des ordentlichen Nachlassvertrags (ohne Vermögensabtretung) nicht vorsieht (dazu Daniel Hunkeler, Das Nachlassverfahren nach revidierten SchKG, Freiburg 1996, S. 22 und 285 ff.) für die hier zu beurteilende Rechtsfrage kein ausschlaggebendes Gewicht zu, wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt.
5.2 Art. 52 AHVG räumt der Ausgleichskasse einen Anspruch auf Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge zufolge absichtlicher oder grobfahrlässiger Missachtung von Vorschriften über die Beitragsabrechnung- und zahlung durch den Arbeitgeber ein. Hinsichtlich der Rechtsnatur der Schadenersatzforderung gemäss Art. 52 AHVG ist festzuhalten, dass diese mit der Beitragsforderung nicht identisch ist (BGE 126 V 449 Erw. 4c, 123 V 171 Erw. 3a, 121 III 385 Erw. 3c, 119 V 95 Erw. 4b/bb; AHI 1996 S. 131 unten; Thomas Nussbaumer, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Schaffhauser/Kieser (Hrsg.), Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 101). Während die Beitragsforderung ihren Entstehungsgrund in der gesetzlichen Beitragsabrechnungs- und zahlungspflicht des Arbeitgebers gemäss Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff . AHVV hat, entsteht die Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG (erst) mit dem Eintritt des Schadens, welcher der Ausgleichskasse durch Verwirkung der gesetzlich geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge (Art. 16 Abs. 1 AHVG) oder durch Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers erwächst (BGE 123 V 15 f. Erw. 5b, 170 Erw. 2b).
5.3 Es bestehen keine ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmungen, welche gebieten würden, Schadenersatzansprüche nach Art. 52 AHVG im Falle eines ordentlichen Nachlassverfahrens (ohne Vermögensabtretung) anders zu behandeln als etwa im Konkursverfahren. Mit Blick auf die Rechtswirkungen, welche ein ordentlicher, gerichtlich bestätigter Nachlassvertrag für die hier im Streite liegende Schadenersatzforderung hat, sind jedoch folgende allgemeine Grundsätze des Nachlassvertragsrechts zu beachten.
5.3.1 In persönlicher Hinsicht ist der bestätigte Nachlassvertrag für sämtliche Nachlassgläubiger verbindlich (Art. 310 Abs. 1 SchKG); ausgenommen sind nur die Pfandgläubiger für den durch das Pfand gedeckten Forderungsbetrag. Die Allgemeinverbindlichkeit besteht ungeachtet dessen, ob die Nachlassgläubiger ihm zugestimmt haben oder am Verfahren überhaupt teilgenommen haben (Zwangsvergleich); auch säumige Gläubiger oder solche, die ihre Forderung überhaupt nicht angemeldet haben, sind ihm unterworfen (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, S. 462 Rz 4). Von der Verbindlichkeit nicht erfasst sind Gläubiger, welche dem Nachlassvertrag von vornherein nicht unterliegen und infolgedessen auch nicht als Nachlassgläubiger gelten können. Dies trifft, nebst den Pfandgläubigern für den durch das Pfand gedeckten Forderungsbetrag, unter anderem auf die Gläubiger konkursrechtlich privilegierter Forderungen zu, sofern sie ihre Forderungen angemeldet und nicht auf das ihnen eingeräumte Sicherstellungsrecht verzichtet haben; nicht angemeldete privilegierte Forderungen unterliegen dagegen stets dem Nachlassvertrag (Amonn/Walther, a.a.O., S. 462 Rz 4 in fine und 463 Rz 7 ff.). Da die vollumfängliche
Befriedigung der privilegierten Gläubiger gesetzliche Voraussetzung der gerichtlichen Bestätigung (Genehmigung) des Nachlassvertrages bildet (Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG), können die (privilegierten) Gläubiger für ihre privilegierten Forderungen trotz des bestätigten Nachlassvertrages die Betreibung weiterführen, soweit sie nicht aus der Sicherstellung gedeckt werden können (BGE 129 V 389 f. Erw. 4.2 mit Hinweisen).
5.3.2 In sachlicher Hinsicht erstreckt sich die Wirkung des Nachlassvertrages grundsätzlich nur auf solche Forderungen, die zu Beginn des Nachlassverfahrens (Publikation der Nachlassstundung; vgl. Art. 310 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 296 SchKG) schon bestanden haben (Amonn/Walther, a.a.O., S. 463 Rz 6; Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG III, Basel/Genf/München, 1998, S. 2822 Rz 7). Mit der Erfüllung des gerichtlich bestätigten Nachlassvertrags sind die von ihm erfassten Gesellschaftsschulden getilgt; der die Dividende übersteigende Teil der Forderungen gegenüber dem Schuldner geht unter (Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], a.a.O., S. 2823 Rz 13; Fritzsche/ Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band II, Zürich 1993, S. 641), und die gegen ihn eingeleiteten Betreibungen fallen damit dahin (vgl. Art. 311 SchKG). Dies entspricht der Funktion des ordentlichen Nachlassvertrages als Surrogat der Zwangsvollstreckung (vgl. Amonn/Walther, a.a.O., S. 441 Rz 12).
Von den (schuldbefreienden) Wirkungen des Nachlassvertrages nicht erfasst sind vertragliche Verbindlichkeiten, welche die Gesellschaft nach Bekanntmachung der Nachlassstundung mit Zustimmung des Sachwalters (Art. 310 Abs. 2 SchKG) eingegangen ist. Ebenso verhält es sich mit ausservertraglichen Forderungen, die in diesem Zeitraum unmittelbar kraft Gesetz, mithin ohne Zutun des Schuldners und Gläubigers entstanden sind und damit ihrer Natur nach nicht dem Sachwalter zur Zustimmung unterbreitet werden können. Wie das Bundesgericht im Urteil K. vom 8. Mai 2000 (2A.430/1999; betreffend Steuerforderungen) entschieden hat, wäre es selbst unter dem Gesichtspunkt des Schuldnerschutzes nicht zu rechtfertigen, wenn solche (gesetzlichen) Forderungen, die - weil sie im Zeitpunkt des Schuldenrufs noch nicht entstanden waren - gar nicht eingegeben werden konnten, ebenfalls vom Nachlassvertrag erfasst und mit dessen Vollzug zumindest teilweise materiellrechtlich untergehen würden (a.a.O., Erw. 2; vgl. auch BGE 85 III 209 Erw. 4).
6.
6.1 Im Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis Ende Dezember 2000 waren Beitragsforderungen der Ausgleichskassen SchKG-rechtlich nicht (mehr) privilegiert (BGE 126 V 443). Diese Änderung der Privilegienordnung gemäss Art. 219 Abs. 4 SchKG wurde per 1. Januar 2001 wieder rückgängig gemacht (vgl. AS 2000 2532) und AHVG/IVG-Beitragsforderungen wieder in der zweiten Klasse privilegiert. Das Nachlassverfahren betreffend die Kollektivgesellschaft R.________ Co. wurde im März 1999 eröffnet und dauerte bis zur gerichtlichen Bestätigung des Nachlassvertrages am 20. Oktober 1999. Die angemeldete Beitragsforderung der Ausgleichskasse war mithin zu jenem Zeitpunkt konkursrechtlich nicht privilegiert (3. Klasse). Damit ist der gerichtlich bestätigte Nachlassvertrag für die Ausgleichskasse - soweit sie als Gläubigerin der im Zeitpunkt der Nachlassstundung fällig gewesenen Beitragsforderungen in Erscheinung tritt - verbindlich (Erw. 5.3.1 hievor). Dementsprechend ist mit der gerichtlichen Bestätigung des Nachlassvertrages und dessen Vollzug die durch die Nachlassdividende nicht gedeckte Beitragsforderung untergegangen und der Zwangsvollstreckung nicht mehr zugänglich; insoweit hat der Nachlassvertrag für die Gesellschafter der Kollektivgesellschaft
R.________ Co. befreiende Wirkung (vgl. auch BGE 109 III 128).
6.2 Anders als mit der - bereits zu Beginn des Nachlassverfahrens bestehenden und damit dem Nachlassvertrag unterworfenen - Beitragsforderung verhält es sich mit der davon zu unterscheidenden Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG. Diese entsteht erst mit Eintritt des Schadens (vgl. Erw. 5.2 hievor), welcher seinerseits voraussetzt, dass der vollständige oder teilweise Verlust der Beitragsforderung feststeht (BGE 126 V 449 Erw. 4c). Der genaue Zeitpunkt des Schadenseintritts - welcher mit dem Zeitpunkt der für den Beginn der Verwirkungsfrist nach Art. 82 Abs. 1 und 2 AHVV (BGE 126 V 444 Erw. 3a und 451 Erw. 2a, je mit Hinweisen) massgebenden zumutbaren Kenntnis des Schadens zusammenfallen kann, aber nicht muss (ZAK 1992 S. 251 Erw. 6b) - kann hier offen bleiben. Denn im vorliegenden Fall ist der Schaden jedenfalls erst nach Bewilligung der Nachlassstundung am 22. März 1999 bzw. deren Bekanntmachung im April 1999 eingetreten. Nach dem unter Erw. 5.3.3 hievor Gesagten wird damit die - kraft öffentlich-rechtlicher Gesetzesbestimmung entstandene - Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG von den Rechtswirkungen des bestätigten Nachlassvertrages nicht erfasst. In diesem Sinne hat im Übrigen die Sachwalterin in ihrem Schreiben an die
Gläubigerinnen und Gläubiger vom 30. April 1999 darauf hingewiesen, dass die nach dem 22. März 1999 (Bewilligung der Nachlassstundung) entstandenen Verbindlichkeiten der R.________ Co. nicht unter den Nachlassvertrag fallen würden.
6.3 Nach dem Gesagten tangiert die gerichtliche Bestätigung des ordentlichen Nachlassvertrages und damit der Untergang der die Nachlassdividende übersteigenden Beitragsforderung der Ausgleichskasse deren Recht auf Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach Art. 52 AHVG gegenüber den subsidiär haftenden Organen nicht. Die Frage, ob fehlendes Vorgehen der Ausgleichskasse nach Art. 303 Abs. 2 SchKG der Belangung der haftbaren Organe im Wege stehen könnte, stellt sich vorliegend nicht, da die Ausgleichskasse dem Nachlassvertrag nicht zugestimmt hat.
6.4 Die Verantwortlichkeit nach Art. 52 AHVG bezweckt nicht nur die unmittelbare Schadloshaltung der Sozialversicherung und indirekt auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit Blick auf die existentielle Bedeutung der von einer konsequenten Einhaltung der Beitragsabrechnungs- und ablieferungspflicht abhängigen Versicherungsleistungen will sie die Arbeitgeberorgane - im Sinne einer präventiven Wirkung - auch dazu verhalten, ihren gesetzlichen Obliegenheiten mit grösster Sorgfalt nachzukommen und damit die wirksame Durchsetzung der gesetzlichen Ordnung der sozialen Sicherheit zu gewährleisten; insoweit entspricht die Regelung des Art. 52 AHVG einem bedeutenden öffentlichen Interesse. Demgegenüber verfolgt das Nachlassverfahren in erster Linie das Ziel, einem konkreten Privatunternehmen die Sanierung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse und damit das wirtschaftliche Fortkommen zu ermöglichen, es mit andern Worten vor dem Konkurs zu bewahren. Zwischen dem privaten (und bis zu einem gewissen Grad auch volkswirtschaftlichen) Ziel der Erhaltung sanierungsfähiger Firmen einerseits und der Durchsetzung des sozialversicherungsrechtlichen Beitragsregimes andererseits besteht durchaus ein gewisser Zielkonflikt, der namentlich bei
kleineren Unternehmen (Einzelfirma, Kollektivgesellschaft) dann zum Tragen kommt, wenn sich die Hoffnung auf eine Sanierung und Fortführung des Unternehmens wegen einer geltend gemachten Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG schliesslich (doch) zerschlägt. Bei der Abwägung beider Ziele ist indessen dem finanziellen Ausgleich des der Ausgleichskasse durch eine schuldhafte Missachtung der gesetzlichen Beitragsordnung entstandenen Schadens das grössere Gewicht beizumessen. Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung lassen es nicht zu, dass der öffentlich-rechtlichen Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG durch Abschluss eines Nachlassvertrages (ohne Vermögensabtretung) entgangen werden kann. Die vorübergehende Abschaffung des Konkursprivilegs für sozialversicherungsrechtliche Beitragsforderungen im hier massgebenden Zeitraum von 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2000 (Erw. 6.1 hievor) änderte daran nichts.
6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorliegende Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit sie prüfe, ob die von der Ausgleichskasse eingereichte Klage aus andern Gründen, insbesondere aufgrund des von den Beschwerdegegnern geltend gemachten fehlenden Verschuldens, abzuweisen sei.
7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend gehen die Kosten zu Lasten der Beschwerdegegner (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der vorinstanzliche Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Dezember 2000 aufgehoben, und es wird die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden den Beschwerdegegnern auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen zugestellt.
Luzern, 19. April 2005

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der I. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilità - 1 Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
¹	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
²	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno.294
³	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni295 sugli atti illeciti.296
⁴	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale.297
⁵	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA298, in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
⁶	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 14 Termini e procedura di riscossione - 1 I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente sono dedotti da ogni paga, e devono essere versati periodicamente dal datore di lavoro insieme al suo contributo.
¹	I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente sono dedotti da ogni paga, e devono essere versati periodicamente dal datore di lavoro insieme al suo contributo.
²	I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente, i contributi degli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa e quelli degli assicurati i cui datori di lavoro non sono soggetti all'obbligo di pagare i contributi devono essere stabiliti e versati periodicamente. Il Consiglio federale fissa i periodi di calcolo e di contribuzione.69
^2bis	I contributi dei richiedenti l'asilo, delle persone ammesse provvisoriamente e di quelle bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora che non esercitano un'attività lucrativa sono fissati e versati, fatto salvo l'articolo 16 capoverso 1, soltanto nel momento in cui:
^a	tali persone sono riconosciute come rifugiati;
^b	a tali persone è rilasciato un permesso di dimora; o
^c	in virtù dell'età, della morte o dell'invalidità di tali persone, insorge un diritto a prestazioni ai sensi della presente legge o della LAI70.71
³	Di regola i contributi che devono essere versati dai datori di lavoro sono richiesti con procedura semplificata secondo l'articolo 51 LPGA72. Questo vale anche per contributi di notevole entità, in deroga all'articolo 49 capoverso 1 LPGA.73
⁴	Il Consiglio federale emana prescrizioni su:
^a	i termini di pagamento dei contributi;
^b	la procedura di diffida e di tassazione d'ufficio;
^c	il pagamento di contributi arretrati;
^d	il condono del pagamento di contributi arretrati, anche in deroga all'articolo 24 LPGA;
^e	... . 77
⁵	Il Consiglio federale può stabilire che non si debbano versare contributi su un salario determinante annuo che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia; può escludere questa possibilità per determinate attività. Il lavoratore può tuttavia chiedere in ogni caso che il datore di lavoro versi i contributi.78
⁶	Il Consiglio federale può inoltre stabilire che sul reddito annuo di un'attività lucrativa indipendente esercitata a titolo accessorio, che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia, i contributi siano prelevati soltanto a richiesta dell'assicurato.79

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 34 Periodi di pagamento - 1 Devono pagare i contributi alla cassa di compensazione:
¹	Devono pagare i contributi alla cassa di compensazione:
^a	i datori di lavoro, ogni mese o, se la somma dei salari non supera i 200 000 franchi, ogni trimestre;
^b	le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare i contributi, di regola ogni trimestre;
^c	i datori di lavoro che applicano la procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 della legge del 17 giugno 2005152 contro il lavoro nero (LLN), una volta all'anno.
²	In casi motivati, per le persone tenute a pagare contributi secondo il capoverso 1 lettere a e b il cui contributo annuo versato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità e all'indennità per perdita di guadagno non supera i 3000 franchi, la cassa di compensazione può stabilire periodi di pagamento più lunghi ma non superiori a un anno.153
³	I contributi devono essere pagati entro dieci giorni dalla scadenza del periodo di pagamento. In caso di procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN, i contributi vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione.154

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilità - 1 Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
¹	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
²	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno.294
³	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni295 sugli atti illeciti.296
⁴	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale.297
⁵	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA298, in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
⁶	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 285 - 1 La revocazione ha per scopo di assoggettare all'esecuzione i beni che le sono stati sottratti in seguito a uno degli atti enumerati dagli articoli 286 a 288.509
¹	La revocazione ha per scopo di assoggettare all'esecuzione i beni che le sono stati sottratti in seguito a uno degli atti enumerati dagli articoli 286 a 288.509
²	Possono domandare la revocazione:
¹	i creditori che hanno ottenuto un attestato provvisorio o definitivo di carenza di beni dopo pignoramento;
²	l'amministrazione del fallimento o, a termini degli articoli 260 e 269 capoverso 3, i singoli creditori.
³	Non sono revocabili gli atti compiuti durante una moratoria concordataria, per quanto siano stati autorizzati da un giudice del concordato o da una delegazione dei creditori (art. 295a).511
⁴	Non sono inoltre revocabili gli altri debiti contratti durante la moratoria con il consenso del commissario.512

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 757 - 1 Nel fallimento della società lesa, anche i creditori della stessa hanno diritto di chiedere che alla società sia risarcito il danno da essa subìto. Incombe nondimeno in primo luogo all'amministrazione del fallimento di far valere le pretese degli azionisti e dei creditori della società.
¹	Nel fallimento della società lesa, anche i creditori della stessa hanno diritto di chiedere che alla società sia risarcito il danno da essa subìto. Incombe nondimeno in primo luogo all'amministrazione del fallimento di far valere le pretese degli azionisti e dei creditori della società.
²	Se l'amministrazione del fallimento rinuncia a far valere tali pretese, ogni azionista o creditore della società è legittimato ad esercitarle. Il ricavo è destinato dapprima a coprire, secondo le disposizioni della legge federale dell'11 aprile 1889649 sull'esecuzione e sul fallimento, le pretese dei creditori che hanno agito in giudizio. All'eccedenza partecipano gli azionisti che hanno agito in giudizio nella misura della loro partecipazione alla società; il resto entra nella massa.
³	È fatta salva la cessione delle pretese della società, giusta l'articolo 260 della legge federale dell'11 aprile 1889 sull'esecuzione e sul fallimento.
⁴	Nel calcolare il danno subito dalla società non sono presi in considerazione i crediti dei creditori sociali che hanno accettato di essere relegati a un grado posteriore a quello di tutti gli altri creditori.650

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 16 Prescrizione - 1 I contributi il cui importo non è stato fissato mediante decisione formale entro un termine di cinque anni dalla fine dell'anno civile per il quale sono dovuti non possono più essere né pretesi né pagati. In deroga all'articolo 24 capoverso 1 LPGA84, per i contributi secondo gli articoli 6 capoverso 1, 8 capoverso 1 e 10 capoverso 1 il termine di prescrizione scade soltanto un anno dopo la fine dell'anno civile in cui la tassazione fiscale determinante è passata in giudicato.85 Se il diritto di esigere il pagamento di contributi arretrati nasce da un atto punibile per il quale la legge penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
¹	I contributi il cui importo non è stato fissato mediante decisione formale entro un termine di cinque anni dalla fine dell'anno civile per il quale sono dovuti non possono più essere né pretesi né pagati. In deroga all'articolo 24 capoverso 1 LPGA84, per i contributi secondo gli articoli 6 capoverso 1, 8 capoverso 1 e 10 capoverso 1 il termine di prescrizione scade soltanto un anno dopo la fine dell'anno civile in cui la tassazione fiscale determinante è passata in giudicato.85 Se il diritto di esigere il pagamento di contributi arretrati nasce da un atto punibile per il quale la legge penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
²	Il credito per contributi, fissato in una decisione notificata conformemente al capoverso 1, si estingue cinque anni dopo la fine dell'anno civile in cui la decisione è passata in giudicato.86 Durante la procedura d'inventario chiesta dagli eredi (art. 580 e segg. CC87) o la moratoria concordataria, il corso del termine rimane sospeso. Se allo spirare del termine è in corso una procedura di esecuzione o di fallimento, il termine spira alla chiusura di tale procedura. L'articolo 149a capoverso 1 della legge federale dell'11 aprile 188988 sulla esecuzione e sul fallimento non è applicabile.89 Il credito per contributi non estinto alla nascita del diritto alla rendita può in ogni caso essere ancora compensato conformemente all'articolo 20 capoverso 390.
³	Il diritto alla restituzione dei contributi indebitamente pagati si estingue un anno dopo che la persona tenuta a pagare i contributi ha avuto conoscenza dell'indebito pagamento, ma in ogni caso cinque anni dopo la fine dell'anno civile in cui ha avuto luogo il pagamento indebito. In deroga all'articolo 25 capoverso 3 LPGA, per i contributi secondo gli articoli 6 capoverso 1, 8 capoverso 1 e 10 capoverso 1 il termine scade in ogni caso soltanto un anno dopo la fine dell'anno civile in cui la tassazione fiscale determinante è passata in giudicato. Se sono stati pagati contributi paritetici su prestazioni sottoposte all'imposta federale diretta sull'utile netto delle persone giuridiche, il diritto alla restituzione si estingue, in deroga all'articolo 25 capoverso 3 LPGA, un anno dopo la fine dell'anno civile in cui la tassazione fiscale è passata in giudicato.91

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 310 - 1 Il concordato è obbligatorio per tutti i creditori i cui crediti siano sorti prima della concessione della moratoria o, senza il consenso del commissario, dopo la stessa (crediti concordatari). Fanno eccezione i crediti garantiti da pegno, purché coperti da quest'ultimo.
¹	Il concordato è obbligatorio per tutti i creditori i cui crediti siano sorti prima della concessione della moratoria o, senza il consenso del commissario, dopo la stessa (crediti concordatari). Fanno eccezione i crediti garantiti da pegno, purché coperti da quest'ultimo.
²	I debiti contratti durante la moratoria con il consenso del commissario costituiscono debiti della massa in un concordato con abbandono dell'attivo o in un fallimento successivo. Lo stesso vale per i crediti risultanti da un contratto di durata, a condizione che il debitore abbia beneficiato delle prestazioni con il consenso del commissario.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 306 - 1 L'omologazione è subordinata alle seguenti condizioni:
¹	L'omologazione è subordinata alle seguenti condizioni:
¹	il valore delle prestazioni offerte deve essere in giusta proporzione con i mezzi del debitore; il giudice del concordato può tener conto delle sue aspettative;
²	l'integrale soddisfacimento dei creditori privilegiati ammessi e l'adempimento delle obbligazioni contratte durante la moratoria con il consenso del commissario devono essere sufficientemente garantiti, a meno che singoli creditori abbiano esplicitamente rinunciato a esigere una garanzia per il loro credito; l'articolo 305 capoverso 3 si applica per analogia;
³	in caso di concordato ordinario (art. 314 cpv. 1), i titolari di quote di partecipazione devono contribuire equamente al risanamento.
²	Il giudice del concordato può, d'ufficio o su domanda di un partecipante, completare un concordato non sufficientemente disciplinato.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 219 - 1 I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
¹	I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
²	Se più pegni garantiscono il medesimo credito, le somme da essi ricavate s'impiegano, in proporzione del loro ammontare, pel pagamento di quello.
³	Il grado dei crediti garantiti da pegno e l'estensione della garanzia agli interessi ed accessori sono regolati dalle disposizioni sul pegno immobiliare.404
⁴	I crediti non garantiti da pegno, come pure le quote non soddisfatte di quelli garantiti, sono collocati nell'ordine seguente sull'intera massa residuale del fallimento:
^a	I crediti di persone il cui patrimonio era affidato al fallito in virtù dell'autorità parentale, per le somme di cui egli, in tale qualità, sia divenuto debitore verso le medesime.
^b	I crediti di contributi conformemente alla legge federale del 20 dicembre 1946412 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, alla legge federale del 19 giugno 1959413 sull'assicurazione per l'invalidità, alla legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni, alla legge federale del 25 settembre 1952414 sulle indennità di perdita di guadagno in caso di servizio militare, servizio civile o servizio di protezione civile e alla legge federale del 25 giugno 1982415 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza.
^c	I crediti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione malattie sociale.
^d	I contributi alla Cassa unica per gli assegni familiari.
⁵	Non si computano nei termini stabiliti per la prima e seconda classe:
¹	la durata della procedura concordataria precedente la dichiarazione di fallimento;
²	la durata di una causa concernente il credito;
³	in caso di liquidazione in via di fallimento di un'eredità, il tempo trascorso tra il giorno della morte e l'ordine di liquidazione.420

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 303 - 1 Il creditore che non ha aderito al concordato non perde i suoi diritti contro i condebitori, i fideiussori e gli obbligati in via di regresso (art. 216).
¹	Il creditore che non ha aderito al concordato non perde i suoi diritti contro i condebitori, i fideiussori e gli obbligati in via di regresso (art. 216).
²	Parimenti, il creditore che vi ha aderito non perde i suoi diritti contro le persone summenzionate, a condizione che le abbia avvisate, almeno dieci giorni prima, del giorno e del luogo dell'assemblea, offrendo loro la cessione del proprio credito contro pagamento (art. 114, 147, 501 CO556).
³	Il creditore può altresì, senza pregiudizio dei suoi diritti, autorizzare i condebitori, fideiussori e obbligati in via di regresso a deliberare in sua vece sull'adesione al concordato.