H_128/01 - 2005-04-19 - Alters- und Hinterlassenenversicherung

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)

Art. 16 [1] Verjährung

Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. In Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG [2] endet die Verjährungsfrist für Beiträge nach den Artikeln 6 Absatz 1, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde. [3] Wird eine Nachforderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.

Die gemäss Absatz 1 geltend gemachte Beitragsforderung erlischt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie rechtskräftig wurde. [4] Während der Dauer eines öffentlichen Inventars oder einer Nachlassstundung ruht die Frist. Ist bei Ablauf der Frist ein Schuldbetreibungs- oder Konkursverfahren hängig, so endet die Frist mit dessen Abschluss. Artikel 149a Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 [5] über Schuldbetreibung und Konkurs ist nicht anwendbar. [6] Bei Entstehung des Rentenanspruches nicht erloschene Beitragsforderungen können in jedem Fall gemäss Artikel 20 Absatz 3 [7] noch verrechnet werden.

Der Anspruch auf Rückerstattung zuviel bezahlter Beiträge erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Leistungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden. Für Beiträge nach den Artikeln 6 Absatz 1, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 endet die Frist in Abweichung von Artikel 25 Absatz 3 ATSG in jedem Fall erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde. Sind Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge von Leistungen bezahlt worden, die der direkten Bundessteuer vom Reingewinn juristischer Personen unterliegen, so erlischt der Anspruch auf Rückerstattung in Abweichung von Artikel 25 Absatz 3 ATSG ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Steuerveranlagung rechtskräftig wurde. [8]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 1953, in Kraft seit 1. Jan. 1954 (AS 1954 211; BBl 1953 II 81).
[2] SR 830.1
[3] Fassung des ersten und zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).
[4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1).
[5] SR 281.1
[6] Fassung des vierten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).
[7] Dem Art. 20 Abs. 3 in der Fassung vom 30. Sept. 1953 entspricht heute Art. 20 Abs. 2 in der Fassung vom 7. Okt. 1994.
[8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
H 128/01

Urteil vom 19. April 2005
I. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiberin Amstutz

Parteien
Bundesamt für Sozialversicherung, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Beschwerdeführer,

gegen

1. L.________,
2. M.________,
Beschwerdegegner,

Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen

(Entscheid vom 22. Dezember 2000)

Sachverhalt:
A.
L.________ und M.________ sind Gesellschafter der seit 4. November 1996 als Kollektivgesellschaft im Handelsregister eingetragenen R.________ Co. Mit Entscheid vom 22. März 1999 bewilligte das Bezirksgericht der als Arbeitgeberin der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen angeschlossenen, wiederholt für ausstehende Sozialversicherungsbeiträge gemahnten Gesellschaft eine viermonatige Nachlassstundung bis zum 22. Juli 1999, welche auf Ersuchen der Sachwalterin später bis zum 22. September 1999 verlängert wurde. Gestützt auf die Ergebnisse der am 7. Juli 1999 durchgeführten Arbeitgeber-Schlusskontrolle gab die Ausgleichskasse der Sachwalterin mit Schreiben vom 9. Juli 1999 ihre definitive Beitragsforderung von Fr. 16'888.80 (einschliesslich Verzugszinsen, Mahngebühren, Veranlagungs- und Betreibungskosten) bekannt.
Nach gerichtlicher Bestätigung des an der Gläubigerversammlung vom 19. August 1999 vorgelegten und in der Folge von der Gläubigermehrheit genehmigten Nachlassvertrages sowie dessen Verbindlicherklärung auch für die nicht zustimmenden Gläubiger (Entscheid des Bezirksgerichts vom 20. Oktober 1999) wurde der Ausgleichskasse am 24. November 1999 eine Nachlassdividende von Fr. 3617.35 überwiesen. Mit Verfügung vom 25. Februar 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse L.________ und M.________ unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene paritätische AHV/IV/EO/ALV-Beiträge (samt Folgekosten) in der Höhe von Fr. 13'065.10.
B.
Die auf Einspruch der Belangten eingereichte Klage der Ausgleichskasse auf Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von insgesamt Fr. 11'143.40 (Ausgleichskasse: Fr. 8888.20; Familienausgleichskasse Fr. 2255.20) wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Dezember 2000 ab.
C.
Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei, soweit auf Bundesrecht beruhend, aufzuheben und die Streitsache zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Die Ausgleichskasse beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. L.________ und M.________ schliessen auf deren Abweisung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132

in Verbindung mit Art. 104 lit. a

und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).
2.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
3.
Im angefochtenen Entscheid werden die - vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 am 1. Januar 2003 gültig gewesenen und nach den Regeln des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts hier anwendbaren (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b) - Bestimmungen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff . AHVV [in der bis Dezember 2000 in Kraft gewesenen Fassung; AS 2000 1441]) und Grundsätze (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b, 121 V 244 Erw. 4b und 5, 108 V 186 Erw. 1b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, 619 Erw. 3a) über die Voraussetzungen der subsidiären Haftbarkeit der Organe juristischer Personen für den der Ausgleichskasse wegen schuldhafter Missachtung der Vorschriften über die Beitragsabrechnung und -zahlung entstandenen Schaden zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.
Streitig und zu prüfen ist, ob es der Ausgleichskasse aufgrund des am 20. Oktober 1999 gerichtlich bestätigten Nachlassvertrages betreffend R.________ Co. verwehrt ist, von den Beschwerdegegnern gestützt auf Art. 52 AHVG Schadenersatz in der Höhe von Fr. 8888.20 (exkl. FAK-Beiträge) für ausstehende, bis zum Beginn der Nachlassstundung fällig gewordene Sozialversicherungsbeiträge zu verlangen.
4.1 Das kantonale Gericht wies die Klage im Wesentlichen mit der Begründung ab, nach dem Willen des Gesetzgebers sei den Gläubigern bei Vorliegen eines ordentlichen Nachlassvertrages (Prozentvergleich) - anders als im Konkursverfahren oder bei einem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung - die Geltendmachung von paulianischen Anfechtungs- (Art. 285 ff . SchKG) und aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüchen (Art. 757 OR) verwehrt; mit Blick auf Sinn und Zweck des ordentlichen Nachlassvertrages - Sanierung und Fortführung des Unternehmens auf finanziell bereinigter Grundlage nach Verzicht der Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen mit entsprechend schuldbefreiender Wirkung für die Gesellschaft bzw. deren Organe - müsse dasselbe auch für Schadenersatzforderungen nach Art. 52 AHVG gelten.
4.2 Das Bundesamt für Sozialverversicherung hält der vorinstanzlichen Argumentation entgegen, der Ausschluss von paulianischen Anfechtungs- (Art. 285 ff . SchKG) und aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüchen (Art. 757 OR) beim ordentlichen Nachlassvertrag beruhe nicht in erster Linie auf Zweckmässigkeitsüberlegungen des Gesetzgebers, sondern sei rechtsdogmatisch und praktisch bedingt: Die genannten Ansprüche zielten auf Rückführung von unzulässig entzogenen Vermögenswerten oder Zahlung von Schadenersatz ("indirekter Schaden") an die Gesellschaft, womit sie im Falle eines Konkursverfahrens oder Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung in die (Aktiv-)Masse übergingen; beim ordentlichen Nachlassvertrag dagegen komme es zu keiner Massebildung, weshalb die Geltendmachung der Anfechtungs- und (privatrechtlichen) Verantwortlichkeitsansprüche hier von vornherein ausser Betracht fallen müsse. Anders verhalte es sich bei den Schadenersatzansprüchen nach Art. 52 AHVG, welche der Ausgleichskasse direkt erlittenen Schaden ausgleichen sollen und, als Ansprüche gegen die Gesellschaft bzw. ihre subsidiär haftenden Organe, die Entstehung einer Masse nicht voraussetzen. Diese unterschiedliche Rechtsnatur und Funktion verbiete die Analogie zu
den Anfechtungs- Verantwortlichkeitsansprüchen des SchKG und OR.
5.
5.1 Entgegen der Auffassung von Vorinstanz und Beschwerdeführerin kommt dem Umstand, dass das Gesetz die Geltendmachung von paulianischen Anfechtungs- (Art. 285 ff . SchKG) sowie aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüchen (Art. 757 OR) im Verfahren des ordentlichen Nachlassvertrags (ohne Vermögensabtretung) nicht vorsieht (dazu Daniel Hunkeler, Das Nachlassverfahren nach revidierten SchKG, Freiburg 1996, S. 22 und 285 ff.) für die hier zu beurteilende Rechtsfrage kein ausschlaggebendes Gewicht zu, wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt.
5.2 Art. 52 AHVG räumt der Ausgleichskasse einen Anspruch auf Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge zufolge absichtlicher oder grobfahrlässiger Missachtung von Vorschriften über die Beitragsabrechnung- und zahlung durch den Arbeitgeber ein. Hinsichtlich der Rechtsnatur der Schadenersatzforderung gemäss Art. 52 AHVG ist festzuhalten, dass diese mit der Beitragsforderung nicht identisch ist (BGE 126 V 449 Erw. 4c, 123 V 171 Erw. 3a, 121 III 385 Erw. 3c, 119 V 95 Erw. 4b/bb; AHI 1996 S. 131 unten; Thomas Nussbaumer, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Schaffhauser/Kieser (Hrsg.), Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 101). Während die Beitragsforderung ihren Entstehungsgrund in der gesetzlichen Beitragsabrechnungs- und zahlungspflicht des Arbeitgebers gemäss Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff . AHVV hat, entsteht die Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG (erst) mit dem Eintritt des Schadens, welcher der Ausgleichskasse durch Verwirkung der gesetzlich geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge (Art. 16 Abs. 1 AHVG) oder durch Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers erwächst (BGE 123 V 15 f. Erw. 5b, 170 Erw. 2b).
5.3 Es bestehen keine ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmungen, welche gebieten würden, Schadenersatzansprüche nach Art. 52 AHVG im Falle eines ordentlichen Nachlassverfahrens (ohne Vermögensabtretung) anders zu behandeln als etwa im Konkursverfahren. Mit Blick auf die Rechtswirkungen, welche ein ordentlicher, gerichtlich bestätigter Nachlassvertrag für die hier im Streite liegende Schadenersatzforderung hat, sind jedoch folgende allgemeine Grundsätze des Nachlassvertragsrechts zu beachten.
5.3.1 In persönlicher Hinsicht ist der bestätigte Nachlassvertrag für sämtliche Nachlassgläubiger verbindlich (Art. 310 Abs. 1 SchKG); ausgenommen sind nur die Pfandgläubiger für den durch das Pfand gedeckten Forderungsbetrag. Die Allgemeinverbindlichkeit besteht ungeachtet dessen, ob die Nachlassgläubiger ihm zugestimmt haben oder am Verfahren überhaupt teilgenommen haben (Zwangsvergleich); auch säumige Gläubiger oder solche, die ihre Forderung überhaupt nicht angemeldet haben, sind ihm unterworfen (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, S. 462 Rz 4). Von der Verbindlichkeit nicht erfasst sind Gläubiger, welche dem Nachlassvertrag von vornherein nicht unterliegen und infolgedessen auch nicht als Nachlassgläubiger gelten können. Dies trifft, nebst den Pfandgläubigern für den durch das Pfand gedeckten Forderungsbetrag, unter anderem auf die Gläubiger konkursrechtlich privilegierter Forderungen zu, sofern sie ihre Forderungen angemeldet und nicht auf das ihnen eingeräumte Sicherstellungsrecht verzichtet haben; nicht angemeldete privilegierte Forderungen unterliegen dagegen stets dem Nachlassvertrag (Amonn/Walther, a.a.O., S. 462 Rz 4 in fine und 463 Rz 7 ff.). Da die vollumfängliche
Befriedigung der privilegierten Gläubiger gesetzliche Voraussetzung der gerichtlichen Bestätigung (Genehmigung) des Nachlassvertrages bildet (Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG), können die (privilegierten) Gläubiger für ihre privilegierten Forderungen trotz des bestätigten Nachlassvertrages die Betreibung weiterführen, soweit sie nicht aus der Sicherstellung gedeckt werden können (BGE 129 V 389 f. Erw. 4.2 mit Hinweisen).
5.3.2 In sachlicher Hinsicht erstreckt sich die Wirkung des Nachlassvertrages grundsätzlich nur auf solche Forderungen, die zu Beginn des Nachlassverfahrens (Publikation der Nachlassstundung; vgl. Art. 310 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 296 SchKG) schon bestanden haben (Amonn/Walther, a.a.O., S. 463 Rz 6; Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG III, Basel/Genf/München, 1998, S. 2822 Rz 7). Mit der Erfüllung des gerichtlich bestätigten Nachlassvertrags sind die von ihm erfassten Gesellschaftsschulden getilgt; der die Dividende übersteigende Teil der Forderungen gegenüber dem Schuldner geht unter (Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], a.a.O., S. 2823 Rz 13; Fritzsche/ Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band II, Zürich 1993, S. 641), und die gegen ihn eingeleiteten Betreibungen fallen damit dahin (vgl. Art. 311 SchKG). Dies entspricht der Funktion des ordentlichen Nachlassvertrages als Surrogat der Zwangsvollstreckung (vgl. Amonn/Walther, a.a.O., S. 441 Rz 12).
Von den (schuldbefreienden) Wirkungen des Nachlassvertrages nicht erfasst sind vertragliche Verbindlichkeiten, welche die Gesellschaft nach Bekanntmachung der Nachlassstundung mit Zustimmung des Sachwalters (Art. 310 Abs. 2 SchKG) eingegangen ist. Ebenso verhält es sich mit ausservertraglichen Forderungen, die in diesem Zeitraum unmittelbar kraft Gesetz, mithin ohne Zutun des Schuldners und Gläubigers entstanden sind und damit ihrer Natur nach nicht dem Sachwalter zur Zustimmung unterbreitet werden können. Wie das Bundesgericht im Urteil K. vom 8. Mai 2000 (2A.430/1999; betreffend Steuerforderungen) entschieden hat, wäre es selbst unter dem Gesichtspunkt des Schuldnerschutzes nicht zu rechtfertigen, wenn solche (gesetzlichen) Forderungen, die - weil sie im Zeitpunkt des Schuldenrufs noch nicht entstanden waren - gar nicht eingegeben werden konnten, ebenfalls vom Nachlassvertrag erfasst und mit dessen Vollzug zumindest teilweise materiellrechtlich untergehen würden (a.a.O., Erw. 2; vgl. auch BGE 85 III 209 Erw. 4).
6.
6.1 Im Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis Ende Dezember 2000 waren Beitragsforderungen der Ausgleichskassen SchKG-rechtlich nicht (mehr) privilegiert (BGE 126 V 443). Diese Änderung der Privilegienordnung gemäss Art. 219 Abs. 4 SchKG wurde per 1. Januar 2001 wieder rückgängig gemacht (vgl. AS 2000 2532) und AHVG/IVG-Beitragsforderungen wieder in der zweiten Klasse privilegiert. Das Nachlassverfahren betreffend die Kollektivgesellschaft R.________ Co. wurde im März 1999 eröffnet und dauerte bis zur gerichtlichen Bestätigung des Nachlassvertrages am 20. Oktober 1999. Die angemeldete Beitragsforderung der Ausgleichskasse war mithin zu jenem Zeitpunkt konkursrechtlich nicht privilegiert (3. Klasse). Damit ist der gerichtlich bestätigte Nachlassvertrag für die Ausgleichskasse - soweit sie als Gläubigerin der im Zeitpunkt der Nachlassstundung fällig gewesenen Beitragsforderungen in Erscheinung tritt - verbindlich (Erw. 5.3.1 hievor). Dementsprechend ist mit der gerichtlichen Bestätigung des Nachlassvertrages und dessen Vollzug die durch die Nachlassdividende nicht gedeckte Beitragsforderung untergegangen und der Zwangsvollstreckung nicht mehr zugänglich; insoweit hat der Nachlassvertrag für die Gesellschafter der Kollektivgesellschaft
R.________ Co. befreiende Wirkung (vgl. auch BGE 109 III 128).
6.2 Anders als mit der - bereits zu Beginn des Nachlassverfahrens bestehenden und damit dem Nachlassvertrag unterworfenen - Beitragsforderung verhält es sich mit der davon zu unterscheidenden Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG. Diese entsteht erst mit Eintritt des Schadens (vgl. Erw. 5.2 hievor), welcher seinerseits voraussetzt, dass der vollständige oder teilweise Verlust der Beitragsforderung feststeht (BGE 126 V 449 Erw. 4c). Der genaue Zeitpunkt des Schadenseintritts - welcher mit dem Zeitpunkt der für den Beginn der Verwirkungsfrist nach Art. 82 Abs. 1 und 2 AHVV (BGE 126 V 444 Erw. 3a und 451 Erw. 2a, je mit Hinweisen) massgebenden zumutbaren Kenntnis des Schadens zusammenfallen kann, aber nicht muss (ZAK 1992 S. 251 Erw. 6b) - kann hier offen bleiben. Denn im vorliegenden Fall ist der Schaden jedenfalls erst nach Bewilligung der Nachlassstundung am 22. März 1999 bzw. deren Bekanntmachung im April 1999 eingetreten. Nach dem unter Erw. 5.3.3 hievor Gesagten wird damit die - kraft öffentlich-rechtlicher Gesetzesbestimmung entstandene - Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG von den Rechtswirkungen des bestätigten Nachlassvertrages nicht erfasst. In diesem Sinne hat im Übrigen die Sachwalterin in ihrem Schreiben an die
Gläubigerinnen und Gläubiger vom 30. April 1999 darauf hingewiesen, dass die nach dem 22. März 1999 (Bewilligung der Nachlassstundung) entstandenen Verbindlichkeiten der R.________ Co. nicht unter den Nachlassvertrag fallen würden.
6.3 Nach dem Gesagten tangiert die gerichtliche Bestätigung des ordentlichen Nachlassvertrages und damit der Untergang der die Nachlassdividende übersteigenden Beitragsforderung der Ausgleichskasse deren Recht auf Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach Art. 52 AHVG gegenüber den subsidiär haftenden Organen nicht. Die Frage, ob fehlendes Vorgehen der Ausgleichskasse nach Art. 303 Abs. 2 SchKG der Belangung der haftbaren Organe im Wege stehen könnte, stellt sich vorliegend nicht, da die Ausgleichskasse dem Nachlassvertrag nicht zugestimmt hat.
6.4 Die Verantwortlichkeit nach Art. 52 AHVG bezweckt nicht nur die unmittelbare Schadloshaltung der Sozialversicherung und indirekt auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit Blick auf die existentielle Bedeutung der von einer konsequenten Einhaltung der Beitragsabrechnungs- und ablieferungspflicht abhängigen Versicherungsleistungen will sie die Arbeitgeberorgane - im Sinne einer präventiven Wirkung - auch dazu verhalten, ihren gesetzlichen Obliegenheiten mit grösster Sorgfalt nachzukommen und damit die wirksame Durchsetzung der gesetzlichen Ordnung der sozialen Sicherheit zu gewährleisten; insoweit entspricht die Regelung des Art. 52 AHVG einem bedeutenden öffentlichen Interesse. Demgegenüber verfolgt das Nachlassverfahren in erster Linie das Ziel, einem konkreten Privatunternehmen die Sanierung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse und damit das wirtschaftliche Fortkommen zu ermöglichen, es mit andern Worten vor dem Konkurs zu bewahren. Zwischen dem privaten (und bis zu einem gewissen Grad auch volkswirtschaftlichen) Ziel der Erhaltung sanierungsfähiger Firmen einerseits und der Durchsetzung des sozialversicherungsrechtlichen Beitragsregimes andererseits besteht durchaus ein gewisser Zielkonflikt, der namentlich bei
kleineren Unternehmen (Einzelfirma, Kollektivgesellschaft) dann zum Tragen kommt, wenn sich die Hoffnung auf eine Sanierung und Fortführung des Unternehmens wegen einer geltend gemachten Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG schliesslich (doch) zerschlägt. Bei der Abwägung beider Ziele ist indessen dem finanziellen Ausgleich des der Ausgleichskasse durch eine schuldhafte Missachtung der gesetzlichen Beitragsordnung entstandenen Schadens das grössere Gewicht beizumessen. Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung lassen es nicht zu, dass der öffentlich-rechtlichen Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG durch Abschluss eines Nachlassvertrages (ohne Vermögensabtretung) entgangen werden kann. Die vorübergehende Abschaffung des Konkursprivilegs für sozialversicherungsrechtliche Beitragsforderungen im hier massgebenden Zeitraum von 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2000 (Erw. 6.1 hievor) änderte daran nichts.
6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorliegende Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit sie prüfe, ob die von der Ausgleichskasse eingereichte Klage aus andern Gründen, insbesondere aufgrund des von den Beschwerdegegnern geltend gemachten fehlenden Verschuldens, abzuweisen sei.
7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend gehen die Kosten zu Lasten der Beschwerdegegner (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der vorinstanzliche Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Dezember 2000 aufgehoben, und es wird die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden den Beschwerdegegnern auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen zugestellt.
Luzern, 19. April 2005

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der I. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

H_128/01 19. April 2005 07. Mai 2005 Bundesgericht Unpubliziert Alters- und Hinterlassenenversicherung

Gegenstand -

DE FR IT EN

Gesetzesregister

AHVV 82 OG 104 OG 105 OG 132 OG 134 OG 135 OG 156

BGE Register

108-V-183 109-III-128 119-V-89 121-III-382 121-V-243 121-V-362 123-V-12 123-V-168 124-V-145 126-V-443 127-V-466 129-V-387 85-III-203

Weitere Urteile ab 2000

2A.430/1999 H_128/01

AS 2000/2532 AS 2000/1441

AHI

1996 S.131

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 52 [1] Haftung
	1.	Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
	2.	Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. [2]
	3.	Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts [3] über die unerlaubten Handlungen. [4]
	4.	Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. [5]
	5.	In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG [6] ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
	6.	Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [3] SR 220 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 21 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [6] SR 830.1

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 14 Bezugstermine und -verfahren
	1.	Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten.
	2.	Die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, die Beiträge der Nichterwerbstätigen sowie die Beiträge der Arbeitnehmer ohne beitragspflichtige Arbeitgeber sind periodisch festzusetzen und zu entrichten. Der Bundesrat bestimmt die Bemessungs- und Beitragsperioden. [1]
	2bis.	Die Beiträge von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, sind erst dann festzusetzen und unter Vorbehalt von Artikel 16 Absatz 1 zu entrichten, wenn:
		a.	diese Personen als Flüchtlinge anerkannt wurden;
		b.	diesen Personen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird; oder
		c.	auf Grund des Alters, des Todes oder der Invalidität dieser Personen ein Leistungsanspruch im Sinne dieses Gesetzes oder des IVG [2] entsteht. [3]
	3.	In der Regel werden die von den Arbeitgebern zu entrichtenden Beiträge im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG [4] eingefordert. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Beiträge. [5]
	4.	Der Bundesrat erlässt Vorschriften über:
		a.	die Zahlungstermine für die Beiträge;
		b.	das Mahn- und Veranlagungsverfahren;
		c. [6]	die Nachzahlung zu wenig bezahlter Beiträge;
		d. [7]	den Erlass der Nachzahlung, auch in Abweichung von Artikel 24 ATSG;
		e.	... [8]. [9]
	5.	Der Bundesrat kann bestimmen, dass auf einem jährlichen massgebenden Lohn bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente keine Beiträge entrichtet werden müssen; er kann diese Möglichkeit für bestimmte Tätigkeiten ausschliessen. Der Arbeitnehmer kann jedoch in jedem Fall verlangen, dass der Arbeitgeber die Beiträge entrichtet. [10]
	6.	Der Bundesrat kann zudem bestimmen, dass auf einem jährlichen Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente nur auf Verlangen des Versicherten Beiträge erhoben werden. [11]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 1953, in Kraft seit 1. Jan. 1954 (AS 1954 211; BBl 1953 II 81). [2] SR 831.20 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4817; BBl 2002 6845). [4] SR 830.1 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [8] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [9] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1). [10] Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605). [11] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

SR 831.101 AHVV Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) Art. 34 [1] Zahlungsperioden
	1.	Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:
		a.	Arbeitgeber monatlich oder, wenn die jährliche Lohnsumme 200 000 Franken nicht übersteigt, vierteljährlich;
		b.	Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige sowie Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, vierteljährlich;
		c. [2]	Arbeitgeber im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 [3] über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA), jährlich.
	2.	Die Ausgleichskasse kann in begründeten Fällen für Beitragspflichtige nach Absatz 1 Buchstaben a und b, deren Jahresbeitrag an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie an die Erwerbsersatzordnung 3000 Franken nicht übersteigt, längere, höchstens aber jährliche Zahlungsperioden festsetzen. [4]
	3.	Die für eine Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge sind innert zehn Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen. Im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA haben die Arbeitgeber die Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 6. Sept. 2006 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 373). [3] SR 822.41 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 6. Sept. 2006 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 373). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 6. Sept. 2006 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 373).

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 52 [1] Haftung
	1.	Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
	2.	Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch. [2]
	3.	Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts [3] über die unerlaubten Handlungen. [4]
	4.	Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. [5]
	5.	In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG [6] ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
	6.	Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [3] SR 220 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 21 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [6] SR 830.1

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 285
	1.	Mit der Anfechtung sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die ihr durch eine Rechtshandlung nach den Artikeln 286-288 entzogen worden sind. [1]
	2.	Zur Anfechtung sind berechtigt: [2]
		1. [3]	jeder Gläubiger, der einen provisorischen oder definitiven Pfändungsverlustschein erhalten hat;
		2.	die Konkursverwaltung oder, nach Massgabe der Artikel 260 und 269 Absatz 3, jeder einzelne Konkursgläubiger.
	3.	Nicht anfechtbar sind Rechtshandlungen, die während einer Nachlassstundung stattgefunden haben, sofern sie von einem Nachlassgericht [4] oder von einem Gläubigerausschuss (Art. 295a) genehmigt worden sind. [5]
	4.	Nicht anfechtbar sind ferner andere Verbindlichkeiten, die mit Zustimmung des Sachwalters während der Stundung eingegangen wurden. [6]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [4] Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). Die Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 757 [1]
	1.	Im Konkurs der geschädigten Gesellschaft sind auch die Gesellschaftsgläubiger berechtigt, Ersatz des Schadens an die Gesellschaft zu verlangen. Zunächst steht es jedoch der Konkursverwaltung zu, die Ansprüche von Aktionären und Gesellschaftsgläubigern geltend zu machen.
	2.	Verzichtet die Konkursverwaltung auf die Geltendmachung dieser Ansprüche, so ist hierzu jeder Aktionär oder Gläubiger berechtigt. Das Ergebnis wird vorab zur Deckung der Forderungen der klagenden Gläubiger gemäss den Bestimmungen des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vom 11. April 1889 [2] verwendet. Am Überschuss nehmen die klagenden Aktionäre im Ausmass ihrer Beteiligung an der Gesellschaft teil; der Rest fällt in die Konkursmasse.
	3.	Vorbehalten bleibt die Abtretung von Ansprüchen der Gesellschaft gemäss Artikel 260 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vom 11. April 1889.
	4.	In die Berechnung des Schadens der Gesellschaft sind Forderungen von Gesellschaftsgläubigern, die im Rang hinter alle anderen Gläubiger zurück getreten sind, nicht einzubeziehen. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). [2] SR 281.1 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 306 [1]
	1.	Die Bestätigung des Nachlassvertrages wird an folgende Voraussetzungen geknüpft:
		1.	Der Wert der angebotenen Leistungen muss im richtigen Verhältnis zu den Möglichkeiten des Schuldners stehen; bei deren Beurteilung kann das Nachlassgericht auch Anwartschaften des Schuldners berücksichtigen.
		2.	Die vollständige Befriedigung der angemeldeten privilegierten Gläubiger sowie die Erfüllung der während der Stundung mit Zustimmung des Sachwalters eingegangenen Verbindlichkeiten müssen hinlänglich sichergestellt sein, soweit nicht einzelne Gläubiger ausdrücklich auf die Sicherstellung ihrer Forderung verzichten; Artikel 305 Absatz 3 gilt sinngemäss.
		3.	Bei einem ordentlichen Nachlassvertrag (Art. 314 Abs. 1) müssen die Anteilsinhaber einen angemessenen Sanierungsbeitrag leisten.
	2.	Das Nachlassgericht kann eine ungenügende Regelung auf Antrag oder von Amtes wegen ergänzen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 311
		Mit der Bestätigung des Nachlassvertrages fallen alle vor der Stundung gegen den Schuldner eingeleiteten Betreibungen mit Ausnahme derjenigen auf Pfandverwertung dahin; Artikel 199 Absatz 2 gilt sinngemäss.

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 219
	Die pfandgesicherten Forderungen werden aus dem Ergebnisse der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt.
	1.	die Dauer eines vorausgegangenen Nachlassverfahrens;
	2.	die Dauer eines Prozesses über die Forderung;
	3.	bei der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft die Zeit zwischen dem Todestag und der Anordnung der Liquidation. [17]
	a. [2]	Die Forderungen von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind, höchstens jedoch bis zum Betrag des gemäss obligatorischer Unfallversicherung maximal versicherten Jahresverdienstes.
	abis. [3]	Die Rückforderungen von Arbeitnehmern betreffend Kautionen.
	ater. [4]	Die Forderungen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind.
	b.	Die Ansprüche der Versicherten nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 [5] über die Unfallversicherung sowie aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge und die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern.
	c. [6]	Die familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüche sowie die Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 2004 [7], die in den letzten sechs Monaten vor der Konkurseröffnung entstanden und durch Geldzahlungen zu erfüllen sind.
	d.	Die Beiträge an die Familienausgleichskasse.
	e. [13]	...
	f. [14]	Die Einlagen nach Artikel 37a des Bankengesetzes vom 8. November 1934 [15].

[1] Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1; 1907 VI 367). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979, 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979, 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979, 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] SR 832.20 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). [7] SR 211.231 [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2531; BBl 1999 9126, 9547). [9] SR 831.10 [10] SR 831.20 [11] SR 834.1 [12] SR 837.0 [13] Eingefügt durch Art. 111 Ziff. 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (AS 2009 5203; BBl 2008 6885). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit 1. Sept. 2011 (AS 2011 3919; BBl 2010 3993). [15] SR 952.0 [16] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [17] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).