9C_795/2017 - 2018-03-19 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Neuanmeldung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 795/2017

Urteil vom 19. März 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kaspar Saner,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Neuanmeldung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 23. August 2017 (IV.2017.00606).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1963 geborene A.________, zuletzt bis 30. Juni 2012 bei der B.________ AG als Lagerist angestellt gewesen (letzter effektiver Arbeitstag: 6. Juli 2011), meldete sich im Juni 2012 unter Hinweis auf psychische Beschwerden erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich (fortan: IV-Stelle) wies das Leistungsbegehren mit (rechtskräftiger) Verfügung vom 9. September 2014 ab.

A.b. Nach einem Arbeitsversuch in seiner angestammten Tätigkeit als Lagerist bei der C.________ AG meldete sich A.________ im Januar 2015 unter Hinweis auf psychische Beschwerden sowie chronische Bauchschmerzen erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte (u.a.) beim Ärztlichen Begutachtungsinstitut (ABI) ein polydisziplinäres Gutachten in den Disziplinen Allgemeine Innere Medizin, Psychiatrie, Orthopädie und Gastroenterologie ein (Expertise vom 23. August 2016). Mit Verfügung vom 10. April 2017 verneinte sie den Anspruch auf eine Rente und berufliche Massnahmen (Invaliditätsgrad: 29 %).

B.
Die von A.________ hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. August 2017 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. August 2017 sei aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente zu gewähren. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung, subeventualiter zur Prüfung der Gewährung von Eingliederungsmassnahmen, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und Rechtsanwalt Kaspar Saner als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.
Die IV-Stelle sowie das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Sozialversicherungsgericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zum Invaliditätsbegriff (Art. 7 f . ATSG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 IVG), zum Beweiswert ärztlicher Berichte (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352), zur Invaliditätsbemessung nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG; BGE 130 V 343 E. 3.4.1 S. 349; vgl. hierzu etwa auch BGE 135 V 297 E. 5.1 ff. S. 300 ff. mit Hinweisen) sowie zum Tabellenlohnabzug (BGE 126 V 75 E. 5b S. 79 f.) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.

2.

2.1. Die Vorinstanz würdigte die medizinischen Akten und erwog, auf das ABI-Gutachten vom 23. August 2016 könne abgestellt werden. Diesem zufolge sei dem Beschwerdeführer das Heben und Tragen schwerer Lasten aufgrund chronischer Abdominalbeschwerden nicht mehr zumutbar. Eine psychische Störung könne nicht objektiv ableitbar und durch Befunde unterlegbar genannt werden. In seiner bisherigen Tätigkeit als Lagerist sei der Versicherte seit Januar 2015 zu 100 % arbeitsunfähig. In einer körperlich leichten, adaptierten Tätigkeit unter Wechselbelastung bestehe dagegen eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 80 % (vollschichtig umsetzbar mit erhöhtem Pausenbedarf).

2.2. Die effektive Höhe des massgeblichen Valideneinkommens liess das kantonale Gericht offen. Bei einem Valideneinkommen von Fr. 75'633.- (im Jahr 2010 erzieltes Einkommen, angepasst an die Nominallohnentwicklung bis 2015) und einem Invalideneinkommen von Fr. 53'322.- (Tabellenwert gemäss der periodisch durchgeführten Lohnstrukturerhebung des Bundes [LSE] 2014, 80 % des Totalwerts gemäss Tabelle TA1, Männer, Kompetenzniveau 1, umgerechnet auf die betriebsübliche Arbeitszeit und angepasst an die Nominallohnentwicklung bis 2015) ermittelte es einen Invaliditätsgrad von 29.5 % ([Fr. 75'633.- / Fr. 53'322.-] / Fr. 75'633.- x 100). Bei einem Valideneinkommen von Fr. 76'045.- (wie vom Versicherten geltend gemacht) resultierte ein nur geringfügig höherer Invaliditätsgrad von 29.9 % ([Fr. 76'045.- / Fr. 53'322.-] / Fr. 76'045.- x 100). Die Vorinstanz sah keine Veranlassung, in den Ermessensentscheid der Verwaltung, keinen leidensbedingten Abzug vom Tabellenlohn zu gewähren, einzugreifen.

2.3. Unter Verweis auf die fehlende Eingliederungsbereitschaft des Beschwerdeführers verneinte das Sozialversicherungsgericht auch einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die psychiatrische Begutachtung des ABI genüge den bundesrechtlichen Anforderungen an ein beweiswertiges Gutachten nicht. Die Vorinstanz habe ausserdem den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie den Sachverhalt nicht weiter abklärte.

3.1.1. Angesichts der unbestritten vorhandenen psychosozialen Belastungsfaktoren (schwierige familiäre Situation) ist nicht widersprüchlich, dass der psychiatrische Experte des ABI keine krankheitswertige psychische Störung attestierte, obwohl er eine weitere psychiatrische Begleitung empfahl (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a S. 299).

3.1.2. Bei der vom Beschwerdeführer ins Feld geführten Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10 F54) handelt es sich um eine Verdachtsdiagnose, was zur Anerkennung eines invalidisierenden Gesundheitsschadens grundsätzlich nicht ausreicht (vgl. Urteil 8C 468/2013 vom 24. Februar 2014 E. 6 mit Hinweisen). Dazu kommt, dass es sich nicht um eine psychiatrische Erkrankung im eigentlichen Sinne handelt. Vielmehr verweist der verwendete ICD-10 Code F54 auf die Sammelkategorie "Psychologische Faktoren oder Verhaltensfaktoren bei andernorts klassifizierten Krankheiten", die gemäss ICD verwendet wird "um psychische Faktoren und Verhaltenseinflüsse zu erfassen, die eine wesentliche Rolle in der Ätiologie körperlicher Krankheiten spielen, die in anderen Kapiteln der ICD-10 klassifiziert werden". Die sich hierbei ergebenden psychischen Störungen sind "meist leicht, oft langanhaltend (wie Sorgen, emotionale Konflikte, ängstliche Erwartung) und rechtfertigen nicht die Zuordnung zu einer der anderen Kategorien des Kapitels V".
Den somatisch bedingten funktionellen Einschränkungen wurde im Zumutbarkeitsprofil und mit der Arbeitsfähigkeit von 80 % Rechnung getragen (vgl. E. 2.1 oben). Inwiefern deren Ätiologie (versicherungsrechtlich) von Bedeutung sein sollte, ist nicht ersichtlich.
Entgegen der Ansicht des Versicherten sind auch aus den Akten keine von den psychosozialen Faktoren psychiatrisch unterscheidbaren Befunde (vgl. hierzu Urteil 9C 648/2017 vom 20. November 2017 E. 2.3.1 und E. 3.2.4.1 mit Hinweisen) erkennbar, die weiterer Abklärung bedurft hätten.

3.1.3. Im Übrigen wiederholt der Versicherte seine bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren dargelegte Sicht der Dinge, ohne sich mit den einschlägigen Erwägungen der Vorinstanz (E. 5 des angefochtenen Entscheids) auseinanderzusetzen. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht prinzipiell von Amtes wegen an. Indes obliegt es dem Beschwerdeführer, sich in seiner Beschwerde sachbezogen mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).

3.1.4. Nach dem Gesagten ist nicht bundesrechtswidrig, dass die Vorinstanz dem ABI-Gutachten vom 23. August 2016 Beweiswert zuerkannte und auf weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verzichtet hat.

3.2. Liegt nach - nicht offensichtlich unrichtiger, und damit für das Bundesgericht verbindlicher (Art. 105 Abs. 1 BGG) - Feststellung der Vorinstanz keine (sozialversicherungsrechtlich relevante) psychische Störung vor (vgl. oben E. 3.1.1 f.), stösst die Kritik des Versicherten an der (bereits vom kantonalen Gericht lediglich im Sinne einer Eventualbegründung zur Anwendung gebrachten) früheren "Depressionspraxis" des Bundesgerichts (vgl. etwa Urteile 9C 863/2015 vom 7. Januar 2016 E. 1; 8C 222/2017 vom 6. Juli 2017 E. 6.2) ins Leere. Dass diese zwischenzeitlich mit BGE 143 V 409 und 143 V 418 aufgegeben wurde, ist für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, da eine Indikatorenprüfung gemäss BGE 141 V 281 unverändert einen versicherten Gesundheitsschaden voraussetzt.

3.3. Auch was der Beschwerdeführer gegen die Bemessung des Invaliditätsgrades durch das kantonale Gericht einwendet, verfängt nicht:

3.3.1. Nicht rechtsfehlerhaft ist, dass die Vorinstanz bezüglich des Invalideneinkommens auf das Total der Tabelle TA1, Kompetenzniveau 1, Männer, der LSE 2014 abstellte, ohne dabei einen leidensbedingten Abzug vom Tabellenlohn zu gewähren. Die diesbezügliche vorinstanzliche Begründung ist einlässlich und überzeugt (E. 6.5 und 6.6 des angefochtenen Entscheids); das Bundesgericht hat ihr nichts anzufügen.

3.3.2. Mit der Vorinstanz kann die genaue Höhe des Valideneinkommens offen bleiben, da selbst bei Berücksichtigung eines Valideneinkommens von Fr. 76'045.- gemäss der Argumentation des Beschwerdeführers ein Invaliditätsgrad von (rentenausschliessenden) 30 % resultiert ([Fr. 76'045.- / Fr. 53'322] / Fr. 76'045.-).

3.4. Dass die Vorinstanz schliesslich die subjektive Eingliederungsfähigkeit (vgl. hierzu etwa Urteil 9C 491/2017 vom 26. September 2017 E. 4.3) des Beschwerdeführers verneinte, beruht weder auf willkürlicher Sachverhaltswürdigung noch auf einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, gab der Versicherte doch im Rahmen der Begutachtung deutlich zu erkennen, dass er erst wieder arbeiten wolle, wenn er gesund sei. Gemäss gutachterlicher Einschätzung fehlt jegliche Motivation zur Aufnahme einer dem somatischen Leiden (vgl. E. 2.1 oben) angepassten Tätigkeit. Gegenteilige Anhaltspunkte fehlen gänzlich.

4.
Zusammenfassend ist die Beschwerde unbegründet.

5.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66Abs. 1 Satz 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG), da seine Bedürftigkeit anhand der Akten ausgewiesen ist und das Verfahren nicht zum Vornherein aussichtslos erschien. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach er der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Dr. Kaspar Saner wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. März 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG210. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.211
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG210. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.211
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.212
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.213 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.