8C_468/2013 - 2014-02-24 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente, Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_468/2013

Urteil vom 24. Februar 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jean Baptiste Huber,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente, Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 15. Mai 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1967 geborene B.________ war seit 1. Juni 1994 als Betreuer bei der Stiftung X.________ und dazu seit 26. September 1994 als Raumpfleger bei der Genossenschaft C.________ angestellt. Am 26. Oktober 1996 hielt er mit dem Auto vor einem Fussgängerstreifen an, worauf das nachfolgende Auto in das Heck des seinigen stiess. Als Unfallfolgen wurden ärztlicherseits eine Commotio cerebri und eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert. Am 25. Januar 1998 stürzte der Versicherte beim Skifahren; im Spital O.________ wurden als Unfallfolgen eine Commotio cerebri mit Kontusion der Lendenwirbelsäule (LWS) und der HWS diagnostiziert. Am 9. Januar 1999 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons Luzern zum Leistungsbezug an. Mit Verfügungen vom 27. Juni und 20. September 2000 sprach ihm diese ab 1. Januar 1999 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 24. Juli 2009 sistierte sie die Invalidenrente mit sofortiger Wirkung und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung; die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 4. Januar 2010 ab. Mit Verfügung vom 24. Februar 2010
hob die IV-Stelle die Invalidenrente per sofort auf. Mit Verfügung vom 9. März 2010 forderte sie vom Versicherten die ihm vom 1. August 2004 bis 31. Juli 2009 ausgerichteten Rentenleistungen im Betrag von Fr. 210'211.- zurück.

A.b. Die unfallversicherungsrechtliche Streitigkeit ist Gegenstand des Parallelverfahrens 8C_469/2013, das ebenfalls mit heutigem Urteil erledigt wurde.

B.
Der Versicherte erhob gegen die Verfügungen vom 24. Februar und 9. März 2010 Beschwerde bei der Vorinstanz; diese vereinigte die Verfahren. Sie holte ein fachpsychiatrisches Gutachten des Prof. Dr. med. M.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie, Leitender Arzt Versicherungsmedizin, Universitäre Psychiatrische Klinik, vom 5. September 2012 ein. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Februar 2010 wies die Vorinstanz ab, soweit sie darauf eintrat. Diejenige gegen die Verfügung vom 9. März 2010 hiess sie in dem Sinne gut, dass sie die Rückforderung der Rentenleistungen ab 1. August 2004 bis 31. Juli 2009 aufhob; die Renteneinstellung ab 1. August 2009 bestätigte sie. Die Hälfte der Beweiskosten im Umfang von Fr. 6'317.70 auferlegte sie der IV-Stelle (Entscheid vom 15. Mai 2013).

C.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides, soweit damit die Rentenleistungen ab 1. August 2009 aufgehoben würden; die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm eine "1/1-Rente" vom 1. August 2009 bis zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides und anschliessend eine angemessene Rente auszurichten; eventuell sei sie zu verpflichten, ihm bis zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides eine "1/1-Rente" auszurichten.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Trotzdem prüft es - vorbehältlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG). Rechtsfragen sind die vollständige Feststellung erheblicher Tatsachen sowie die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Die aufgrund Letzterer gerichtlich festgestellte Gesundheitslage bzw. Arbeitsfähigkeit und die konkrete Beweiswürdigung sind Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397; nicht publ. E. 4.1 des Urteils BGE 135 V 254, veröffentlicht in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]; zur Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen bei somatoformen
Schmerzstörungen oder vergleichbaren syndromalen Zuständen im Besonderen vgl. BGE 137 V 64 E. 1.2 S. 66).

2.
Die Vorinstanz hat die Grundlagen über die Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV ; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132; SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81 E. 4.1 [9C_418/2010]) richtig dargelegt. Gleiches gilt zur Invalidität bei psychischen Gesundheitsschäden (BGE 137 V 64 E. 4.1 S. 67, 136 V 279 E. 3.2.1 S. 280) und zum Beweiswert von Gerichtsgutachten (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f.). Darauf wird verwiesen.

3.

3.1. Streitig und zu prüfen ist, ob seit den Verfügungen vom 27. Juni und 20. September 2000, mit denen die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. Januar 1999 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 %) zusprach, eine erhebliche Verbesserung seiner Arbeitsfähigkeit eintrat, die ab 1. August 2009 eine Rentenaufhebung nach Art. 17 Abs. 1 ATSG rechtfertigt.

3.2. Im ebenfalls heute erledigten unfallversicherungsrechtlichen Verfahren wurde die Invalidenrente des Versicherten per 13. September 2010 aufgehoben, weil kein unfallbedingter psychischer Gesundheitsschaden mehr vorliege. Daraus kann für das vorliegende Verfahren nichts abgeleitet werden, da in der Invalidenversicherung im Unterschied zur Unfallversicherung sämtliche Leiden des Versicherten unabhängig von ihrer Ursache zu berücksichtigen sind (BGE 124 V 174 E. 3b S. 178; SVR 2011 IV Nr. 55 S. 163 E. 4.5.6 [8C_671/2010]).

4.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, aufgrund der unklaren und widersprüchlichen Aktenlage habe sie bei Prof. Dr. med. M.________ das psychiatrische Gutachten vom 5. September 2012 in Auftrag gegeben. Organische Unfallfolgen stünden nicht zur Diskussion. Prof. Dr. med. M.________ sei zu folgenden Diagnosen gekommen: 1. Hochgradiger Verdacht auf dissoziative Störungen gemischt (ICD-10 F44.7), DD Simulation (ICD-10 Z76.5); 2. Akzentuierte Persönlichkeitszüge mit führend selbstunsicheren und narzisstischen Zügen. Auch wenn Prof. Dr. med. M.________ die invaliditätsbedingte Arbeitsfähigkeit nicht zu beziffern vermöge, könne aus dem Gutachten doch eindeutig geschlossen werden, dass sich der Invaliditätsgrad seit der ursprünglichen Rentenzusprechung erheblich verbessert habe. Dies ergebe sich aus der veränderten Diagnosestellung wie auch aus der verbesserten Arbeitsfähigkeit, die der Gutachter grundsätzlich attestiere. Damit sei ein Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1 ATSG gegeben (vgl. Urteil 8C_766/2012 E. 5). Die sog. "Foerster-Kriterien" (siehe BGE 137 V 64 E. 4.1 S. 67 f.) seien nicht erfüllt, weshalb kein invalidisierender Gesundheitsschaden mehr ausgewiesen und die Rente ab 1. August 2009 aufzuheben sei.

Der Beschwerdeführer erhebt keine Rügen, die zur Bejahung einer Rechtsverletzung führen oder die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen als offensichtlich unrichtig oder als Ergebnis willkürlicher Beweiswürdigung oder als rechtsfehlerhaft nach Art. 95 BGG erscheinen lassen (E. 1 hievor).

5.

5.1. Der Versicherte macht geltend, Art. 43 ATSG und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ("fair trail") seien verletzt worden, weil keine unabhängige neurologische Abklärung erfolgt sei. Es sei auf die Stellungnahmen des Prof. Dr. med. J.________, Facharzt Neurologie, Stv. Medizinischer Direktor, Medizinischer Leiter Neurologische Rehabilitation, Rehaklinik Y.________, vom 28. April und 21. Juli 2008 sowie 31. März 2009 abgestellt worden. Da diese Stellungnahmen von der SUVA im Rahmen des von ihr eingeleiteten Revisionsverfahrens eingeholt worden seien und die Rehaklinik Y.________ von ihr betrieben werde, handle es sich um eigentliche "Pro domo"-Stellungnahmen, auf die wegen ihrer Parteilichkeit nicht (ausschliesslich) abgestellt werden könne. Zudem sei ihm im SUVA-Verfahren vorgehend nicht Gelegenheit gegeben worden, zur Person des Neurologen Stellung zu nehmen.

Diese Einwände sind unbehelflich. Art. 44 ATSG ist auf Berichte bzw. Stellungnahmen versicherungsinterner Ärzte nicht anwendbar (BGE 135 V 465 E. 4.2 S. 468), weshalb seitens der SUVA eine vorgängige Stellungnahme des Versicherten zu Prof. Dr. med. J.________ nicht einzuholen war. Zudem ist ein Ausstandsgrund nicht schon deswegen gegeben, weil jemand Aufgaben für die Verwaltung erfüllt, sondern erst bei persönlicher Befangenheit (Art. 36 Abs. 1 ATSG, Art. 10 VwVG; BGE 137 V 210 E. 1.3.3 S. 226 f., 135 V 254 E. 3.4.1 S. 259, 132 V 93 E. 6.5 und 7.1 S. 108 ff.). Der Versicherte macht keine relevanten Ausstands- oder Ablehnungsgründe gegen Prof. Dr. med. J.________ geltend, was erstmals vor Bundesgericht ohnehin unzulässig wäre (BGE 132 V 93 E. 7.4.2 S. 112; Urteil 8C_400/2013 vom 31. Juli 2013 E. 5.2 f.).

5.2. Der Versicherte rügt im Weiteren, zwar habe der Betreff der Einladung der SUVA vom 27. Dezember 2007 wie folgt geheissen: "Ihr Aufenthalt zu Abklärung in der Rehaklinik Y.________"; es habe aber keinerlei Aufklärung darüber bestanden, welcher Art diese Abklärungen sein sollten. Der Sachverhalt sei somit ähnlich demjenigen im Urteil 8C_917/2011 vom 20. März 2012. Dem kann nicht gefolgt werden. In jenem Urteil wurde - gestützt auf die Rechtsprechung BGE 136 V 117 - ein Austrittsbericht der Rehaklinik Y.________ als nicht verwertbar taxiert, weil die versicherte Person weder vor dem Klinikeintritt noch während des Klinikaufenthaltes darüber informiert worden ist, die Klinik werde - zusätzlich zur Rehabilitation - eine interdisziplinäre Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und Eingliederungsperspektive vornehmen. Demgegenüber wurde der Beschwerdeführer am 27. Dezember 2007 ausdrücklich zur Abklärung in die Klinik eingeladen, wobei Prof. Dr. med. J.________ als zuständige medizinische Fachperson angegeben wurde. In diesem Licht besteht kein Grund, seine Stellungnahmen als nicht verwertbar zu qualifizieren.

5.3.

5.3.1. Der Versicherte bringt weiter vor, vorinstanzlich habe er die Feststellungen des Prof. Dr. med. J.________ umfassend kritisiert. Die Vorinstanz sei auf diese Kritik mit keinem Wort eingegangen, womit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliege. Ihr Satz, organische Unfallfolgen stünden vorliegend nicht zur Diskussion, sei keine ausreichende Begründung, weshalb eine neurologische Abklärung nicht erforderlich sei. Der SUVA-Neurologe Dr. med. H.________ habe in seiner Beurteilung vom 16. April 2002 massive neurologische Befunde erhoben. Auch bei der psychiatrischen Abklärung habe der Versicherte über unverändert starke Kopfschmerzen geklagt. Damit hätte zwingend eine neurologische Begutachtung bestellt werden müssen.

5.3.2. Aufgrund des Gehöranspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) hat die Behörde ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss zumindest kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Dagegen wird nicht verlangt, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237, 137 II 266 E. 3.2 S. 270). Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, die Leistungseinstellung der SUVA habe unter anderem auf den Stellungnahmen des Prof. Dr. med. J.________ vom 28. April und 21. Juli 2008 sowie vom 31. März 2009 beruht. Aufgrund der letztgenannten Stellungnahme - die vom Psychiater Dr. med. K.________, Medizinischer Leiter, Zentrum für Begutachtung, Rehaklinik Y.________, mitunterzeichnet worden sei und worin die Resultate der vom 7. Oktober bis 17. Dezember 2008 durchgeführten Observation des Versicherten ausgewertet worden seien - sei der Versicherte auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in körperlicher und geistiger Hinsicht voll einsetzbar.

In diesem Lichte kann von einer Verletzung der Begründungspflicht nicht gesprochen werden. Aus dem angefochtenen Entscheid geht hinreichend hervor, dass die Vorinstanz in somatischer Hinsicht auf die Feststellungen des Prof. Dr. med. J.________ abstellte. Letztinstanzlich legt der Versicherte nicht substanziiert dar, inwiefern dessen Einschätzung vom 31. März 2009 falsch sein soll. Sein Einwand, der Neurologe Dr. med. H.________ habe am 16. April 2002 massive neurologische Befunde erhoben, ist unbehelflich, da vorliegend nicht die damaligen Verhältnisse massgebend sind, sondern zu prüfen ist, ob seither eine Veränderung eingetreten ist. Soweit der Versicherte bezüglich seiner Kritik an der Einschätzung des Prof. Dr. med. J.________ auf seine Argumentation in den vorinstanzlichen Rechtsschriften verweist, ist dies unzulässig (BGE 134 II 244; SVR 2010 UV Nr. 9 S. 35 E. 6 [8C_286/2009]; Urteil 8C_372/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 8). Da in somatischer Hinsicht von weiteren Abklärungen keine neuen entscheidrelevanten Ergebnisse mehr zu erwarten sind, ist darauf zu verzichten; dies verstösst weder gegen den Untersuchungsgrundsatz noch gegen den Gehörsanspruch (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; Urteil 8C_359/2013
vom 27. August 2013 E. 5.3).

6.
In psychischer Hinsicht ist unbestritten, dass die Beurteilung hier nicht bloss mit der Entwicklung der Rechtspraxis zur Invalidität bei somatoformen Leiden (BGE 130 V 352, 131 V 49, 136 V 279), sondern mit einer Änderung der gesundheitlichen Situation des Versicherten begründet wird; in diesem Rahmen darf eine zwischenzeitlich veränderte Rechtspraxis berücksichtigt werden (Urteil 8C_766/2012 vom 18. Februar 2013 E. 5).

Weiter ist festzuhalten, dass die von Prof. Dr. med. M.________ im Gutachten vom 5. September 2012 gestellte blosse Verdachtsdiagnose von dissoziativen Störungen gemischt (ICD-10 F44.7) zur Anerkennung eines dauerhaften invalidisierenden Gesundheitsschadens grundsätzlich nicht ausreicht (vgl. auch Urteile 8C_454/2013 vom 24. September 2013 E. 6.3 und 8C_953/2010 vom 29. April 2011 E. 5.3). Selbst wenn diesbezüglich eine vorbehaltlose Diagnose vorläge, könnte der Versicherte daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Vorinstanz hat richtig erwogen, dass bei der Würdigung des invalidisierenden Charakters der "dissoziativen Störungen gemischt" die von der Rechtsprechung im Bereich der somatoformen Schmerzstörungen entwickelten Grundsätze analog anzuwenden sind (BGE 137 V 64 E. 4.1 f. S. 67 f.; SVR 2007 IV Nr. 45 S. 149 E. 4 am Ende [I 9/07]); hiervon geht auch der Versicherte aus. Im Gutachten des Prof. Dr. med. M.________ wurden zusätzlich akzentuierte Persönlichkeitszüge mit führend selbstunsicheren und narzisstischen Zügen diagnostiziert und damit keine psychische Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer festgestellt (vgl. auch Urteil U 174/06 vom 14. Dezember 2006 E. 4.2). Weiter ist der Vorinstanz
beizupflichten, dass keine der weiteren Kriterien in genügender Intensität und Konstanz vorliegen, um gesamthaft den Schluss auf eine nicht mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbare psychische Störung und somit auf eine invalidisierende Gesundheitsschädigung zu gestatten.

Auch wenn Prof. Dr. med. M.________ - wie der Versicherte einwendet - von einer erheblichen Chronifizierung der psychischen Krankheit ausgeht, was als relevantes Kriterium gilt, bleibt für die Annahme einer psychisch bedingten (teilweisen) Einschränkung der Arbeitsfähigkeit kein Raum. Dieses Ergebnis wird vom Versicherten nicht substanziiert entkräftet. Unbehelflich ist sein Einwand, Prof. Dr. med. M.________ habe ausgeführt, es sei ihm sehr wahrscheinlich möglich, seine psychischen Beschwerden zu überwinden und eine zumindest partielle Arbeitsfähigkeit in einer einfachen Tätigkeit zu realisieren; er sei aktuell klar aber dem Arbeitsumfeld nicht zumutbar. Denn die abschliessende Beantwortung der Frage, ob eine mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbare Schmerzstörung bzw. nach denselben Morbiditätskriterien zu beurteilende anderweitige Gesundheitsstörung vorliegt oder nicht, ist rechtlicher Natur und obliegt damit nicht den Arztpersonen, sondern den rechtsanwendenden Behörden (BGE 137 V 64 E. 1.2 S. 66; nicht publ. E. 4.2.2 des Urteils BGE 138 V 339, in SVR 2012 IV Nr. 56 S. 200 [9C_302/2012]). Da auch diesbezüglich von weiteren medizinischen Abklärungen keine neuen relevantern Erkenntnisse zu erwarten sind, ist darauf zu
verzichten (vgl. E. 5.3.2 hievor in fine).

7.
Streitig ist schliesslich der Zeitpunkt der Rentenaufhebung nach Art. 17 Abs. 1 ATSG.

7.1. Mit Verfügung vom 24. Juli 2009 sistierte die IV-Stelle im Sinne einer vorsorglichen Massnahme (Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 56 VwVG) die Invalidenrente mit sofortiger Wirkung und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 4. Januar 2010 ab. Mit Verfügung vom 9. März 2010 forderte die IV-Stelle vom Versicherten die vom 1. August 2004 bis 31. Juli 2009 ausgerichteten Rentenleistungen zurück.

7.2. Der Versicherte wendet ein, es sei bundesrechtswidrig, die Rentenherabsetzung bereits auf den 1. August 2008 (recte 2009) vorzunehmen. Erst mit dem angefochtenen Entscheid bzw. frühestens mit Zugang des Gerichtsgutachtens des Prof. Dr. med. M.________ vom 5. September 2012 sei (wenn überhaupt) festgestanden, wie es sich mit seinem psychischen Gesundheitszustand verhalte. Erst ab diesem Zeitpunkt sei deshalb für die Zukunft eine Rentenherabsetzung zulässig.

Prof. Dr. med. M.________ führte im Gutachten vom 5. September 2012 aus, die ausführliche Untersuchung in der Rehaklinik Y.________ im Jahre 2008 bestätige die Annahme, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten seit 1999 deutlich gebessert habe; entsprechend sei keine psychiatrische Diagnose gestellt worden (vgl. Bericht der Rehaklinik Y.________ vom 10. April 2008). Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass sich der Gesundheitszustand bis September 2010 verschlechtert habe. Damit ist aufgrund des Gerichtsgutachtens und der darin zitierten medizinischen Akten davon auszugehen, dass der Versicherte bereits im Zeitpunkt der vorsorglichen sofortigen Rentensistierung am 24. Juli 2009 psychischerseits in der Arbeitsfähigkeit nicht mehr eingeschränkt war. Gründe, auf diese rückwirkende Beurteilung des Gesundheitszustandes nicht abzustellen, sind nicht ersichtlich und werden nicht substanziiert geltend gemacht.

Die Rentensistierung per 24. Juli 2009 wurde von der Vorinstanz mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 4. Januar 2010 bestätigt. Gegen ihre Erwägungen im angefochtenen Entscheid, dass Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV hier nicht greife und es gerechtfertigt sei, die Rentenaufhebung bereits ab 1. August 2009 vorzunehmen, bringt der Versicherte keine Einwände vor. Hiermit hat es demnach sein Bewenden.

8.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 , Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Februar 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^bis Wirkung - 1 Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
¹	Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
^a	sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde;
^b	bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen Monat an;
^c	falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde.393
²	Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt:394
^a	frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an;
^b	rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 44 Gutachten - 1 Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
¹	Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
^a	monodisziplinäres Gutachten;
^b	bidisziplinäres Gutachten;
^c	polydisziplinäres Gutachten.
²	Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Artikel 36 Absatz 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen.
³	Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen.
⁴	Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.
⁵	Bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstaben a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstabe c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt.
⁶	Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen.
⁷	Der Bundesrat:
^a	kann für Gutachten nach Absatz 1 die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle regeln;
^b	erlässt Kriterien für die Zulassung von medizinischen und neuropsychologischen Sachverständigen für alle Gutachten nach Absatz 1;
^c	schafft eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Sozialversicherungen, der Gutachterstellen, der Ärzteschaft, der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, der Wissenschaft sowie der Patienten- und Behindertenorganisationen, welche die Zulassung als Gutachterstelle, das Verfahren zur Gutachtenerstellung und die Ergebnisse der medizinischen Gutachten überwacht. Die Kommission spricht öffentliche Empfehlungen aus.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 36 Ausstand - 1 Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.
¹	Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.
²	Ist der Ausstand streitig, so entscheidet die Aufsichtsbehörde. Handelt es sich um den Ausstand eines Mitgliedes eines Kollegiums, so entscheidet das Kollegium unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 10
¹	Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen;
^bbis	mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind;
^c	Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren;
^d	aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.
²	Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde oder, wenn es sich um den Ausstand eines Mitgliedes einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 55 Besondere Verfahrensregeln - 1 In den Artikeln 27-54 oder in den Einzelgesetzen nicht abschliessend geregelte Verfahrensbereiche bestimmen sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196844.
¹	In den Artikeln 27-54 oder in den Einzelgesetzen nicht abschliessend geregelte Verfahrensbereiche bestimmen sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196844.
^1bis	Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 über den elektronischen Verkehr mit Behörden auch für Verfahren nach diesem Gesetz gelten.45
²	Das Verfahren vor einer Bundesbehörde richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968, ausser wenn sie über sozialversicherungsrechtliche Leistungen, Forderungen und Anordnungen entscheidet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.