1B_73/2015 - 2015-03-19 - Procedura penale - Anordnung von Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_73/2015

Urteil vom 19. März 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau.

Gegenstand
Anordnung von Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 19. Februar 2015 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau führt ein Strafverfahren gegen A.________ wegen des Verdachts verschiedener Straftaten, namentlich von Urkundendelikten, des mehrfachen Betrugs, der ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie weiterer Straftaten im Zusammenhang mit einem Unternehmenskonkurs.
A.________ befindet sich seit dem 6. März 2014 in strafprozessualer Haft. In diesem Zusammenhang führte er mehrere Rechtsmittelverfahren im Kanton Aargau. Auch das Bundesgericht wies zwei Beschwerden von A.________ ab, nämlich am 7. Juli 2014 eine solche gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs (Urteil 1B_221/2014) sowie am 19. Januar 2015 eine solche gegen die erneute Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs in Kombination mit der Haftverlängerung bis zum 6. März 2015 (Urteil 1B_427/2014).

B.
Am 27. Januar 2015 erhob die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau beim Bezirksgericht Bremgarten Anklage gegen A.________ und beantragte am gleichen Tag beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Anordnung von Sicherheitshaft für die vorläufige Dauer von drei Monaten bis zum 27. April 2015. Am 5. Februar 2015 wies das Zwangsmassnahmengericht den Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft ab und verfügte die umgehende Haftentlassung von A.________.
Dagegen erhob die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau Beschwerde beim Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen, des Kantons Aargau. Noch am 5. Februar 2015 ordnete die Verfahrensleiterin vorsorglich die Aufrechterhaltung der Haft bis zum Entscheid in der Sache an. Mit Entscheid vom 19. Februar 2015 hiess das Obergericht die Beschwerde gut, hob die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Februar 2015 auf und ordnete die Sicherheitshaft von A.________ für drei Monate bis zum 27. April 2015 an (Ziff. 1 des Entscheiddispositivs). Überdies auferlegte das Obergericht A.________ die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Haft (Ziff. 2 des Entscheiddispositivs).

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 3. März 2015 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Nebst Unzulässigkeit der Haft ficht er auch die Auferlegung von Verfahrenskosten durch das Obergericht an. In prozessualer Hinsicht ersucht er um die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Mit Eingabe vom 16. März 2015 teilte A.________ dem Bundesgericht mit, dass das Bezirksgericht Bremgarten die Hauptverhandlung in seiner Strafsache auf den 28. Mai 2015 angesetzt hat und die Urteilseröffnung für den 3. Juni 2015 vorsieht.

Erwägungen:

1.

1.1. Nach Art. 229 Abs. 1 StPO entscheidet nach Erhebung der Anklage (vgl. Art. 220 Abs. 2 StPO) bei vorbestehender Untersuchungshaft das Zwangsmassnahmengericht auf schriftliches Gesuch der Staatsanwaltschaft hin über die Anordnung der Sicherheitshaft. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid (vgl. Art. 80 BGG) über die Sicherheitshaft steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff . BGG offen. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts ist kantonal letztinstanzlich (Art. 222 StPO). Es handelt sich dabei sowohl im Hauptpunkt der Haftanordnung als auch im ebenfalls angefochtenen Nebenpunkt der Auferlegung der Verfahrenskosten an den Beschwerdeführer um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann.

1.2. Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat als Häftling sowie direkt betroffener Adressat des angefochtenen Entscheides ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse an dessen Änderung bzw. Aufhebung. Der Beschwerdeführer ist mithin nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.

1.3. Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Bei Haftbeschwerden prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung der StPO grundsätzlich frei (BGE 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer beantragt, zur Vervollständigung des Sachverhalts seien nebst den im vorliegenden Haftverfahren ergangenen Akten die vollständigen Strafuntersuchungsakten des bei der Staatsanwaltschaft hängigen Strafverfahrens beizuziehen. Das Obergericht übermittelte dem Bundesgericht die Unterlagen des Haftverfahrens. Der Beschwerdeführer legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die für die Haft massgeblichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz unvollständig sein sollten und zusätzlich den Beizug der vollständigen Strafakten erforderten. Der entsprechende Verfahrensantrag ist daher abzuweisen.

2.2. Der Beschwerdeführer stellt verschiedentlich stillschweigend die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz in Frage. Er vermag aber nicht darzutun, dass diese offensichtlich unrichtig sind, und behauptet auch nicht, sie beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG. Der vom Obergericht erhobene Sachverhalt ist demnach für das Bundesgericht verbindlich.

3.

3.1. Zur Rechtfertigung der Anordnung von Sicherheitshaft nach vorbestehender Untersuchungshaft müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Untersuchungshaft weiterhin erfüllt sein. Gemäss Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ein im Gesetz genannter Haftgrund vorliegt. Nach Art. 221 Abs. 1 lit. a -c StPO ist Untersuchungshaft bei Flucht-, Fortsetzungs- oder Kollusionsgefahr zulässig. Überdies hat die Haft wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen verhältnismässig zu sein (vgl. insbes. Art. 197 StPO) und sie darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Nach Art. 237 StPO sind anstelle der Haft eine oder mehrere mildere Massnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Zu beachten ist sodann das strafprozessuale Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5 StPO.

3.2. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts nicht mehr. Er räumt überdies ein, den Kleinkreditbetrug in der Höhe von Fr. 20'000.-- gegenüber der Bank B.________ gestanden zu haben. Bei den übrigen ihm vorgehaltenen Delikten handelt es sich hingegen um bestrittene Straftaten im Zusammenhang mit dem Konkurs einer Unternehmung, an welcher der Beschwerdeführer beteiligt war. Angesichts des Teilgeständnisses und der inzwischen erhobenen Anklage sowie des Umstands, dass der Beschwerdeführer den dringenden Tatverdacht nicht bestreitet, ist von dessen Vorliegen auszugehen. Der Beschwerdeführer rügt indessen, die Vorinstanz habe den Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO zu Unrecht bejaht und die Haft sei nicht mehr verhältnismässig. Auf die Möglichkeit von Ersatzmassnahmen beruft sich der Beschwerdeführer im Unterschied zum letzten bundesgerichtlichen Verfahren (vgl. das Urteil 1B_427/2014) nicht mehr.

3.3. Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweisen). Miteinzubeziehen sind insbesondere die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B_285/2014 vom 19. September 2014 E. 3.3 mit Hinweis).

4.

4.1. Mit der Frage der Fluchtgefahr hat sich das Bundesgericht schon in seinem Urteil 1B_427/2014 vom 19. Januar 2015 ausführlich auseinander gesetzt. Daran hat sich in der seither vergangenen kurzen Zeit nichts Wesentliches verändert. Dass der Strafvorwurf in grossen Teilen strittig ist, ändert nichts daran, dass die inzwischen erhobene Anklage, unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich um einen Parteiantrag handelt, doch als Anhaltspunkt für die Schwere der dem Beschwerdeführer vorgehaltenen Straftaten dienen kann. Der Beschwerdeführer vermag den aufgrund einer Plausibilitätsprüfung, die für das Haftverfahren genügen muss, erhobenen Deliktsvorwurf nicht ohne weiteres so zu entkräften, dass er im Haftverfahren von vornherein unwesentlich erschiene. Es ist daher vorerst unverändert von einem schweren Tatvorwurf gegenüber dem Beschwerdeführer auszugehen, und zwar unabhängig von eventuell weiteren hängigen Strafverfahren. Auch wenn der Beschwerdeführer die übrigen von der Vorinstanz gewichteten Umstände erneut anders würdigt als diese, sind sie weiterhin im Grundsatz nicht wirklich umstritten; der Beschwerdeführer stellt sie höchstens in der konkreten Ausgestaltung anders dar bzw. beurteilt ihre Tragweite abweichend vom
Obergericht. Das betrifft insbesondere die bestehenden Beziehungen zum Heimatland und das Vorliegen von Schulden. Insgesamt erscheint es daher noch immer wahrscheinlich, dass sich der Beschwerdeführer durch Flucht der weiteren Strafverfolgung entziehen würde. Diese Wahrscheinlichkeit hat allerdings seit dem letzten bundesgerichtlichen Urteil leicht abgenommen und nimmt stetig mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer weiter ab, da sich auch die Dauer des allenfalls noch abzusitzenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs mit der bereits geleisteten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert.

4.2. Der Beschwerdeführer befindet sich nunmehr seit über einem Jahr in Haft. Angesichts der im Gesetz vorgesehenen Strafdrohung der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten sowie des konkret von der Staatsanwaltschaft gestellten Strafantrags einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren erweist sich die Gefahr von Überhaft zurzeit als noch nicht ausschlaggebend. Der Strafantrag ist aber doch insofern zu relativieren, als ein Grossteil der Deliktsvorwürfe bestritten wird und angesichts der zur Diskussion stehenden Deliktsart nur schwer vorhersehbar ist, ob es insoweit zu einer Verurteilung kommt und wie hoch die Strafe gegebenenfalls ausfallen würde. Das ist bei der Beurteilung des Risikos von Überhaft zu berücksichtigen. Die Staatsanwaltschaft hat im Übrigen nach dem letzten Urteil wie vom Bundesgericht verlangt rasch Anklage erhoben, um eine Verletzung des strafprozessualen Beschleunigungsgebots zu vermeiden.

4.3. Angesichts der bereits abgesessenen Haftdauer kommt der noch verbleibenden Zeit in Haft eine wesentliche Bedeutung zu. Die Haft ist vorerst bis zum 27. April 2015 verfügt. Der Beschwerdeführer selbst drängte auf eine baldige Ansetzung der Gerichtsverhandlung und reichte dazu beim zuständigen Bezirksgericht Bremgarten mehrere entsprechende Vorstösse ein. Dieses hat nun die Verhandlung auf den 28. Mai 2015 angesetzt, wobei die Urteilseröffnung am 3. Juni 2015 vorgesehen ist. Obwohl es sich dabei um eine grundsätzlich unzulässige neue Tatsache handelt (vgl Art. 99 BGG), erscheint dies auch zur Beurteilung der hier zu prüfenden Haft bis zum 27. April 2015 nicht ganz unbedeutend und kann zumindest indirekt unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit mitberücksichtigt werden. Angesichts der bisherigen Haft von mehr als einem Jahr wird zwar zunehmend wahrscheinlicher, dass der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Verurteilung keinen allzu langen Freiheitsentzug mehr zu gewärtigen haben wird. Bis zur strafgerichtlichen Verhandlung vergehen aber voraussichtlich nur noch etwas mehr als zwei Monate. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände erweist sich die vorerst bis zum 27. April 2015 angeordnete Haft als zulässig.

4.4. Da die Vorinstanz von Fluchtgefahr ausging, prüfte sie den Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht. Darauf kann auch hier verzichtet werden, und es muss auch nicht geprüft werden, welche Bedeutung einer allfälligen Fortsetzungsgefahr hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der Haft zukäme.

5.

5.1. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass ihm das Obergericht Verfahrenskosten auferlegte, obwohl er im Strafverfahren unentgeltlich vertreten sei.

5.2. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht vor Abschluss des Strafverfahrens keine gesetzliche Grundlage für die Auferlegung von Gerichtskosten an den Beschuldigten in selbständigen erstinstanzlichen Zwangsmassnahmenverfahren (Urteil des Bundesgerichts 1B_179/2014 vom 5. Juni 2014 E. 5). Hier geht es allerdings nicht um das erstinstanzliche Haftverfahren, sondern angefochten ist ein Rechtsmittelentscheid, für den Art. 428 Abs. 1 StPO eine gesetzliche Grundlage für die Kostenauferlegung darstellt und auf den die Vorinstanz ihren Kostenentscheid auch stützte. Die Bestimmung enthält jedoch keine Regelung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren. Der Beschwerdeführer hat aber nur schon gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung, wenn er die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Für die Kosten der amtlichen Verteidigung ging das Obergericht davon aus, dass die Entschädigung an den Rechtsvertreter am Ende der Hauptverhandlung festzusetzen sei. Der Beschwerdeführer ist dadurch jedenfalls zurzeit nicht belastet. Strittig ist hingegen, ob ihm die Verfahrenskosten für das Rechtsmittelverfahren zur Haft auferlegt werden durften.

5.3. Die unentgeltliche Prozessführung setzt voraus, dass die betroffene Person bedürftig ist und ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 29 Abs. 3 BV). Der Beschwerdeführer ersuchte zwar vor der Vorinstanz nicht ausdrücklich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, sondern nur um Auferlegung der Verfahrenskosten an den Staat und um Entrichtung einer Parteientschädigung. Das schadet ihm aber nicht, weil dem Obergericht bekannt war, dass er im Strafverfahren amtlich verteidigt und überdies vermutlich bedürftig ist (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgerichts 1B_427/2014 in gleicher Sache vom 19. Januar 2015 E. 5). Der Antrag auf Kostenbefreiung musste daher zumindest sinngemäss als solcher um unentgeltliche Rechtspflege verstanden werden. Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr berücksichtigte die Vorinstanz im Übrigen die Schulden des Beschwerdeführers zu seinen Ungunsten. Seine Rechtsbegehren können auch nicht als aussichtslos gelten, wofür nur schon der zu seinen Gunsten ausgefallene Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts spricht. Sonstige Gründe für die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren sind nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen verstösst der angefochtene
Entscheid in der Kostenfrage nur schon deshalb gegen Bundesrecht und ist insoweit aufzuheben, weil das Obergericht die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer auferlegt hat, ohne die unentgeltliche Rechtspflege zu prüfen. Das Obergericht wird insofern einen neuen Entscheid zu fällen haben.

6.
Die Beschwerde erweist sich als teilweise begründet und ist insoweit gutzuheissen. Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids zur Verlegung der Verfahrenskosten ist aufzuheben, und die Sache ist insofern an das Obergericht zurückzuweisen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Dem unterliegenden und bedürftigen Beschwerdeführer, dessen Begehren nicht als von vornherein aussichtslos erscheinen, ist für das bundesgerichtliche Haftverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, und es ist ihm dafür sein Rechtsvertreter als kostenloser Rechtsbeistand beizugeben (vgl. Art. 64 BGG). Für das bundesgerichtliche Verfahren sind demnach keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 64 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Aargau dem Anwalt des Beschwerdeführers eine reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG); im Übrigen ist dieser aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und Ziff. 2 des Dispositivs des Entscheids des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, des Kantons Aargau vom 19. Februar 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Obergericht zurückgewiesen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Marcel Buttliger als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Aargau hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Marcel Buttliger, für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- auszurichten. Im Übrigen wird dieser aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 500.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. März 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 229 Decisione - 1 Se l'imputato si trova in carcerazione preventiva, la decisione di ordinare la carcerazione di sicurezza spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi, su domanda scritta del pubblico ministero.
¹	Se l'imputato si trova in carcerazione preventiva, la decisione di ordinare la carcerazione di sicurezza spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi, su domanda scritta del pubblico ministero.
²	Se motivi di carcerazione emergono soltanto dopo la promozione dell'accusa, chi dirige il procedimento nel tribunale di primo grado avvia una procedura di carcerazione applicando per analogia l'articolo 224 e propone al giudice dei provvedimenti coercitivi di ordinare la carcerazione di sicurezza.
³	La procedura dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi è retta per analogia:
^a	dagli articoli 225 e 226 se l'imputato non si trova in carcerazione preventiva;
^b	dall'articolo 227 se l'imputato si trova in carcerazione preventiva.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 220 Definizioni - 1 La carcerazione preventiva comincia quando è disposta dal giudice dei provvedimenti coercitivi e termina con il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado, con l'inizio anticipato di una sanzione privativa della libertà o con la liberazione dell'imputato nel corso dell'istruzione.
¹	La carcerazione preventiva comincia quando è disposta dal giudice dei provvedimenti coercitivi e termina con il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado, con l'inizio anticipato di una sanzione privativa della libertà o con la liberazione dell'imputato nel corso dell'istruzione.
²	La carcerazione di sicurezza è quella durante il periodo tra il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado e il giudicato della sentenza, l'inizio di una sanzione privativa della libertà, l'esecuzione dell'espulsione o la liberazione.110

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.112
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.113

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.