8C_569/2009 - 2010-03-19 - Assicurazione contro gli infortuni

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 569/2009

Urteil vom 19. März 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiber Grunder.

Verfahrensbeteiligte
B.________,
vertreten durch Advokat Nikolaus Tamm,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 20. März 2009.

Sachverhalt:

A.
Mit rechtskräftig gewordener Verfügung vom 28. Juli 1997 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem als Gipser erwerbstätig gewesenen B.________ (Jhrg. 1960) wegen der Folgen eines Sturzes vom 7. März 1996 (Calcaneusfraktur und Fraktur des medialen Malleolus im rechten Fussgelenk) ab 1. August 1997 eine Invalidenrente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 15 % zu.

Im Rahmen eines Revisionsverfahrens stellte die SUVA fest, dass seit 1. Oktober 2005 nunmehr eine Erwerbsunfähigkeit von 32 % bestehe; in Bezug auf die Integritätseinbusse liege keine erhebliche Verschlimmerung des Krankheitsbildes am rechten Sprunggelenk vor (Verfügung vom 12. September 2007). Eine Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 20. Juni 2008).

B.
In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 2005 eine Unfallversicherungsrente in Höhe von 39 % zu; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 20. März 2009).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 % auszurichten.

Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Streitgegenstand bildet einzig die vorinstanzliche Bestimmung des Invaliditätsgrades (Art. 16 ATSG).
2.1
2.1.1 Nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid ist mit der SUVA davon auszugehen, dass der Versicherte ohne unfallbedingte Gesundheitsbeeinträchtigung weiterhin als Gipser bei der X.________ tätig wäre. Mangels zweckdienlicher Auskünfte zur mutmasslichen Lohnentwicklung dieses Betriebes habe die SUVA weiter zutreffend den der ursprünglichen Verfügung zugrunde gelegten, tatsächlich erzielten Verdienst vor Eintritt des Gesundheitsschadens (Fr. 67'016.-) an die Nominallohnentwicklung angepasst und dabei ein massgebendes hypothetisches Valideneinkommen von Fr. 72'274.- ermittelt.
2.1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, entgegen der vorinstanzlichen Auffassung habe der ehemalige Arbeitgeber am 20. Dezember 2003 die Löhne für die Jahre 2000 bis 2002 mit einem jeweils unveränderten Grundgehalt, zuzüglich Anteil 13. Monatslohn, Ferienentschädigung und Familienzulagen, mithin einen Jahresverdienst von Fr. 74'859.- bestätigt. Dazu ist festzuhalten, dass die von der Firma X.________ angegebenen "Kinder-/Familienzulagen" in Höhe von Fr. 480.- bei der Bestimmung des hypothetischen Valideinkommens nicht einbezogen werden können. Der Invaliditätsgrad drückt die aus der gesundheitlichen Beeinträchtigung folgende Einbusse an Erwerbskraft aus und ist anhand eines Einkommensvergleichs zu ermitteln (Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 ATSG). Dies bedeutet, dass für die Invaliditätsbemessung grundsätzlich nur Einkünfte veranschlagt werden dürfen, die der Versicherte aus einer auf die Erzielung von Erwerbseinkommen gerichteten Tätigkeit gewinnen und von denen Beiträge gemäss AHVG erhoben würden (vgl. Art. 25 Abs. 1 IVV; MEYER-BLASER, Rechtsprechung zum IVG, Zürich 1997, S. 200; KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 210). Sozialleistungen wie die Kinder- und Familienzulagen stellen indes kein Entgelt für
eine Arbeitsleistung im Sinne der Rechtslage zur Bestimmung des Invaliditätsgrades dar.
2.1.3 Auf der anderen Seite bringt der Beschwerdeführer zutreffend vor, dass der Vorinstanz bei der Indexierung des der ursprünglichen Rentenverfügung vom 28. Juli 1997 zugrunde gelegten Valideneinkommens offensichtlich ein Fehler unterlaufen ist. Sie ging vom Nominallohnindex für das Baugewerbe des Jahres 2004 aus. Heranzuziehen ist jedoch derjenige im revisionsrechtlich massgeblichen Zeitpunkt der Rentenerhöhung im Jahre 2005, der gemäss Statistischem Jahrbuch der Schweiz 2007, Bundesamt für Statistik (BFS), Tabelle T.3.4.3.1, Position 45 Baugewerbe, S. 107 114.0 Punkte betrug. In die Vergleichsrechnung ist daher ein Valideneinkommen von Fr. 73'108.40 (Fr. 67'016.- x 114,0 : 104,5) einzusetzen.
2.2
2.2.1 Das kantonale Gericht legte das hypothetische Invalideneinkommen ausgehend von den Tabellenlöhnen der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2004 des BFS unter Berücksichtigung der bis 2005 eingetretenen Nominallohnentwicklung, der unfallbedingten Einschränkung der Leistungsfähigkeit von 20 % und eines Tabellenlohnabzuges von 5 % fest (Fr. 43'951.-). Der Beschwerdeführer macht eine Kürzung um mindestens 15 % geltend.

2.2.2 Mit dem Abzug vom Tabellenlohn soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können (BGE 126 V 321 E. 3b/aa S. 323) und je nach Ausprägung die versicherte Person deswegen die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem Erfolg zu verwerten vermag (BGE 126 V 75 E. 5b/aa in fine S. 80). Die Frage, ob ein Abzug vorzunehmen sei, ist rechtlicher Natur, die Bestimmung eines solchen Abzuges dagegen Ermessensfrage, die im Gegensatz zum früheren Recht (vgl. Art. 104 lit. c OG) nicht zu prüfen ist (Art. 95 und 97 BGG). Gerügt werden kann nur die Höhe des Abzuges im Hinblick auf Ermessensüberschreitung oder -missbrauch als Formen rechtsfehlerhafter (Art. 95 lit. a BGG) Ermessensbetätigung (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; Urteil 9C 24/2009 vom 6. März 2009 E. 1.2 [publ. in: SVR 2009 IV Nr. 34 S. 95]). Die freie gerichtliche Ermessensprüfung im Sinne der Angemessenheitskontrolle ist mit Inkrafttreten des BGG am 1. Januar 2007 auch auf dem Gebiet der Geldleistungen der Militär- und
Unfallversicherung ausgeschlossen (vgl. Urteile 8C 701/2008 vom 12. Juni 2009 E. 4.2.2 und 8C 664/2007 vom 14. April 2008 E. 8.1; ULRICH MEYER, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 30 zu Art. 105 BGG; MARKUS SCHOTT, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 26 zu Art. 97 BGG).
2.2.3 Die Vorinstanz erwog, die ärztlich festgestellten schmerzbedingten Beeinträchtigungen seien in der Leistungseinbusse von 20 % bei zumutbarem ganztägigem Arbeitseinsatz enthalten, weshalb eine (überproportional) tiefere Entlöhnung im Vergleich zum statistischen Durchschnittswert nicht zu erwarten sei. Daher lasse sich der von der SUVA vorgenommene Abzug von 15 % nicht rechtfertigen. Anderseits sei zu erwarten, dass der auf zwei Gehstöcke angewiesene Versicherte auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt lohnmässig benachteiligt sei, zumal er beim Gehen nicht zugleich noch irgendwelche Gegenstände zu tragen vermöge. Dadurch werde er hinsichtlich zumutbarer Arbeitsgelegenheiten zusätzlich eingeschränkt, sodass nur noch leichteste Tätigkeiten in faktisch ausschliesslich sitzender Postion möglich seien. Daher rechtfertige sich ein zur Rendementbeschränkung hinzukommender leidensbedingter Abzug von 5 %.

Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Beurteilung "unhaltbar" ist, wie der Beschwerdeführer ohne nähere Begründung geltend macht. Zum einen legt das kantonale Gericht durchaus triftige Gründe (vgl. BGE 126 V 75) dar, vom Einspracheentscheid der SUVA vom 20. Juni 2008 abzuweichen. Ein Ermessensmissbrauch, der nur gegeben ist, wenn die Behörde sich von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, verletzt (BGE 130 III 611 E. 1.2 S. 615 und 123 V 150 E. 2 S. 152, je mit Hinweisen), liegt jedenfalls nicht vor.

3.
Aus dem Vergleich des Valideneinkommens von Fr. 73'108.40 (E. 2.1.3 in fine hievor) mit dem Invalideneinkommen von Fr. 43'951.- (E. 2.2.1) resultiert eine unfallbedingte Erwerbseinbusse von (aufgerundet) 40 %, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist.

4.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der SUVA aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Sie hat dem Beschwerdeführer infolge Obsiegens eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 20. März 2009 und der Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 20. Juni 2008 werden insoweit aufgehoben, als festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer ab 1. Oktober 2005 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 40 % Anspruch auf eine Invalidenrente nach UVG hat.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. März 2010

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grunder

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 25 Principi per il confronto dei redditi - 1 Sono considerati redditi lavorativi secondo l'articolo 16 LPGA i redditi annui presumibili sui quali sarebbero riscossi i contributi disposti dalla LAVS166, escluse tuttavia:
¹	Sono considerati redditi lavorativi secondo l'articolo 16 LPGA i redditi annui presumibili sui quali sarebbero riscossi i contributi disposti dalla LAVS166, escluse tuttavia:
^a	le prestazioni del datore di lavoro per perdita di salario cagionata da infortunio o malattia, se l'incapacità lavorativa è debitamente comprovata;
^b	le indennità di disoccupazione, le indennità di perdita di guadagno secondo la LIPG167 e le indennità giornaliere dell'assicurazione invalidità.
²	I redditi lavorativi determinanti secondo l'articolo 16 LPGA vanno stabiliti su una base temporale identica e tenendo conto del mercato del lavoro in Svizzera.
³	Se per la determinazione dei redditi lavorativi determinanti si impiegano valori statistici, vanno presi come riferimento i valori centrali della Rilevazione della struttura dei salari (RSS) dell'Ufficio federale di statistica. Possono essere impiegati altri valori statistici, se nel singolo caso il reddito non figura nella RSS. Vanno utilizzati valori indipendenti dall'età e differenziati a seconda del sesso.
⁴	I valori statistici di cui al capoverso 3 vanno adeguati in funzione della durata di lavoro normale nelle aziende secondo le divisioni economiche e dell'evoluzione dei salari nominali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.