8C_198/2007 - 2008-03-19 - Assicurazione contro la disoccupazione

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 198/2007

Urteil vom 19. März 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiberin Polla.

Parteien
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,
Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung, Effingerstrasse 31, 3003 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 22, 9000 St. Gallen,
Beschwerdegegner,

Ortsgemeinde X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jakob Rhyner, St. Gallerstrasse 5, 9470 Buchs SG.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. März 2007.

Sachverhalt:

A.
Die Ortsgemeinde X.________ meldete dem Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen am 2. Februar 2006 (Eingang: 7. Februar 2006) wetterbedingte Arbeitsausfälle von sechs Arbeitnehmern an sieben Arbeitstagen im Monat Januar 2006, welches verfügungsweise am 10. Februar 2006 dem Gesuch um Ausrichtung von Schlechtwetterentschädigung entsprach. Auf Einsprache des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO) hin, das die Abweisung des Gesuchs verlangte, da öffentliche Betriebe der Waldwirtschaft von Bund, Kanton und Gemeinden vom Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung ausgenommen seien, verneinte das Amt für Arbeit den Entschädigungsanspruch (Verfügung vom 15. Februar 2006). Die hiegegen gerichtete Einsprache der Ortsgemeinde hiess es gut, da die Ortsgemeinde über keine öffentlichen Mittel zur Deckung des wetterbedingten Arbeitsausfalles verfüge (Einspracheentscheid vom 10. Mai 2006).

B.
Die vom SECO dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. März 2007 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert das SECO sein Begehren um Verneinung des Anspruchs auf Schlechtwetterentschädigung.
Das Amt für Arbeit und die Ortsgemeinde X.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung (Art. 42 Abs. 1 und 2 AVIG, Art. 65 Abs. 1 AVIV) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 111 V 266) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
3.1 Unter Hinweis auf Art. 42 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 65 Abs.1 AVIV gelangte die Vorinstanz zur Auffassung, die in der Forstwirtschaft tätigen Angestellten der Ortsgemeinde X.________ seien als Bedienstete einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung, zumal sie keine Steuerhoheit besässen, vom Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung nicht ausgenommen.

3.2 Demgegenüber verneint der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung für Angestellte der öffentlichen Verwaltung. Das Gesetz schliesse diese Personen zwar nicht ausdrücklich aus, es liege jedoch ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vor. Es könne nicht angehen, dass die Arbeitslosenversicherung für öffentliche Aufgaben der Gemeinwesen aufkomme, vielmehr seien diese durch Steuern zu finanzieren. Die Ortsgemeinde X.________ erfülle gemäss Verfassung eine notwendige öffentliche Aufgabe, wofür Steuereinnahmen bewilligt werden könnten, weshalb der vorliegende Arbeitsausfall durch das Kollektiv der Steuerzahlenden und nicht in Form einer Sondersteuer durch die Arbeitslosenversicherung zu tragen sei.

3.3 Das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) hat, wie das kantonale Gericht einlässlich darlegte, in BGE 111 V 266 entschieden, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst grundsätzlich ebenfalls unter die Leistungsberechtigten fallen (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung in: Ulrich Meyer, [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 538).

3.4 Der Beschwerdeführer bringt auch letztinstanzlich nichts vor, was zu einem gegenteiligen Schluss zu führen vermöchte. Nach der verbindlichen Sachverhaltsfeststellung des Versicherungsgerichts (E. 1) konnten die betroffenen Mitarbeiter ihre Arbeiten im Wald trotz entsprechender Massnahmen wetterbedingt nicht mehr weiterführen und ebensowenig anderweitig eingesetzt werden, wobei die forstwirtschaftliche Tätigkeit der sechs Arbeitnehmenden unbestrittenermassen zu einem der in Art. 65 Abs. 1 AVIV abschliessend aufgezählten entschädigungsberechtigten Erwerbszweige gehört. Im Weiteren verfügen die Ortsgemeinden, die gemäss St. Galler Gemeindegesetz vom 23. August 1979 (GG; sGS 151.2) mit ihren Mitteln angemessene Leistungen für gemeinnützige, kulturelle und andere öffentliche Zwecke erbringen (Art. 19 Abs. 1 GG), über keine Steuereinnahmen. Ortsgemeinden und öffentlich-rechtliche Körperschaften des Kantons St. Gallen können zwar Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen erheben, aber nur nach Bewilligung des Regierungsrates (Art. 4 Abs. 1 des St. Galler Steuergesetzes vom 9. April 1998 (StG; sGS 811.1). Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Ortsgemeinde oder die Korporation notwendige öffentliche Aufgaben erfüllen
und die Aufgaben nicht aus anderen Einnahmen bestreiten können (Art. 4 Abs. 2 StG). Die Ortsgemeinde ist daher hinsichtlich der Waldbewirtschaftung einem privaten Unternehmen gleichzusetzen, da ihr der Regierungsrat keine Steuerhoheit einräumte, weshalb sie die Lohnkosten für die Forstarbeiter selber zu erwirtschaften hat. Damit ist es auch entgegen der beschwerdeführerischen Ansicht verfehlt, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung für den wetterbedingten Arbeitsausfall als Sondersteuer zu qualifizieren. Ebenso wenig kann von einem missbräuchlichen Verzicht der Ortsgemeinde auf die Steuerhoheit ausgegangen werden. Wenn demnach weder die Leistungen der Gemeinde noch deren (wetterbedingte) Ausfälle durch Steuereinnahmen finanziert sind, besteht - auch mit Blick auf den Zweck der Entschädigung (Deckung eines Sonderrisikos im Sinne eines branchenspezifischen, witterungsbedingten Verdienstausfalles [vgl. Thomas Nussbaumer a.a. O. Rz. 531 ff.]) - kein Anlass, die in der Waldbewirtschaftung tätigen Gemeindeangestellten allein aufgrund ihrer Stellung im öffentlichen Dienst vom anspruchsberechtigten Personenkreis auszunehmen. Die Frage, ob auch ein Leistungsanspruch bestünde, wenn die Ortsgemeinden eine Steuerhoheit besässen, kann
nach dem Gesagten offen gelassen werden.

4.
Als Aufsichtsbehörde ist das SECO von Gerichtskosten befreit (Art. 66 Abs. 4 BGG). Ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht nicht (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und der Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 19. März 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Polla

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 42 Diritto all'indennità - 1 I lavoratori occupati in rami in cui sono usuali perdite di lavoro dovute ad intemperie hanno diritto all'indennità per intemperie se:166
¹	I lavoratori occupati in rami in cui sono usuali perdite di lavoro dovute ad intemperie hanno diritto all'indennità per intemperie se:166
^a	sono soggetti all'obbligo di contribuzione all'assicurazione contro la disoccupazione o non hanno ancora raggiunto l'età minima per l'obbligo di contribuzione nell'AVS e
^b	subiscono una perdita di lavoro computabile (art. 43).
²	Il Consiglio federale determina i rami per i quali può essere versata l'indennità.
³	Non vi hanno diritto le persone secondo l'articolo 31 capoverso 3.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 65 Rami d'attività aventi diritto all'indennità per intemperie - (art. 42 cpv. 1 e 2 LADI)
¹	L'indennità per intemperie può essere pagata nei rami seguenti:
^a	edilizia e genio civile, carpenteria, taglio della pietra e cave;
^b	estrazione di sabbia e di ghiaia;
^c	posa di binari e di condotte aeree;
^d	sistemazioni esterne (giardini);
^e	selvicoltura, vivai ed estrazione della torba, nella misura in cui tali attività non siano esercitate a titolo accessorio da un'azienda agricola;
^f	estrazione d'argilla e industria laterizia;
^g	pesca professionale;
^h	trasporti, nella misura in cui i veicoli siano esclusivamente utilizzati per il trasporto di materiale di scavo e di costruzione verso e da i cantieri o il trasporto di sabbia e ghiaia dai luoghi di estrazione;
ⁱ	segherie.
²	...183
³	Inoltre, l'indennità per intemperie può essere pagata ad aziende che si dedicano unicamente alla viticoltura, alla coltivazione delle piante, alla frutticoltura e alla orticoltura, se gli usuali lavori stagionali non possono essere eseguiti a causa di siccità o di umidità straordinarie.184

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 4 - 1 Si considera svizzero o domiciliato in Svizzera chiunque ha il domicilio in Svizzera, vi dimora durevolmente, vi ha la sede statutaria o legale o è iscritto come impresa nel registro svizzero di commercio.
¹	Si considera svizzero o domiciliato in Svizzera chiunque ha il domicilio in Svizzera, vi dimora durevolmente, vi ha la sede statutaria o legale o è iscritto come impresa nel registro svizzero di commercio.
²	Nella presente legge le società di investimento a capitale fisso ai sensi dell'articolo 109 LICol14 sono equiparate alle società di capitali.15
³	Sono obbligazioni i riconoscimenti di debito scritti, concernenti importi fissi e emessi in più esemplari, per raccogliere collettivamente capitale o offrire possibilità collettive di investimento oppure in vista del consolidamento di impegni. Sono considerate obbligazioni in questo senso segnatamente le obbligazioni di prestiti, compresi i titoli di prestito garantiti da un pegno immobiliare giusta l'articolo 875 del Codice civile16, i titoli di rendita, le cartelle ipotecarie, le obbligazioni di cassa, i certificati di cassa e di deposito, nonché i crediti iscritti nel libro dei debiti.17
⁴	Sono parimenti considerati obbligazioni:
^a	gli effetti cambiari, i riconoscimenti di debito analoghi agli effetti cambiari e gli altri effetti scontabili emessi in più esemplari destinati ad essere offerti al pubblico;
^b	i certificati concernenti sottopartecipazioni a crediti da mutui;
^c	i crediti contabili emessi in più esemplari per procacciarsi collettivamente capitale.18
⁵	Sono titoli del mercato monetario le obbligazioni con una durata contrattuale fissa che non supera dodici mesi.19

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.