8C_198/2007 - 2008-03-19 - Arbeitslosenversicherung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 198/2007

Urteil vom 19. März 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiberin Polla.

Parteien
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,
Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung, Effingerstrasse 31, 3003 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 22, 9000 St. Gallen,
Beschwerdegegner,

Ortsgemeinde X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jakob Rhyner, St. Gallerstrasse 5, 9470 Buchs SG.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. März 2007.

Sachverhalt:

A.
Die Ortsgemeinde X.________ meldete dem Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen am 2. Februar 2006 (Eingang: 7. Februar 2006) wetterbedingte Arbeitsausfälle von sechs Arbeitnehmern an sieben Arbeitstagen im Monat Januar 2006, welches verfügungsweise am 10. Februar 2006 dem Gesuch um Ausrichtung von Schlechtwetterentschädigung entsprach. Auf Einsprache des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO) hin, das die Abweisung des Gesuchs verlangte, da öffentliche Betriebe der Waldwirtschaft von Bund, Kanton und Gemeinden vom Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung ausgenommen seien, verneinte das Amt für Arbeit den Entschädigungsanspruch (Verfügung vom 15. Februar 2006). Die hiegegen gerichtete Einsprache der Ortsgemeinde hiess es gut, da die Ortsgemeinde über keine öffentlichen Mittel zur Deckung des wetterbedingten Arbeitsausfalles verfüge (Einspracheentscheid vom 10. Mai 2006).

B.
Die vom SECO dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. März 2007 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert das SECO sein Begehren um Verneinung des Anspruchs auf Schlechtwetterentschädigung.
Das Amt für Arbeit und die Ortsgemeinde X.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung (Art. 42 Abs. 1 und 2 AVIG, Art. 65 Abs. 1 AVIV) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 111 V 266) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
3.1 Unter Hinweis auf Art. 42 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 65 Abs.1 AVIV gelangte die Vorinstanz zur Auffassung, die in der Forstwirtschaft tätigen Angestellten der Ortsgemeinde X.________ seien als Bedienstete einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung, zumal sie keine Steuerhoheit besässen, vom Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung nicht ausgenommen.

3.2 Demgegenüber verneint der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung für Angestellte der öffentlichen Verwaltung. Das Gesetz schliesse diese Personen zwar nicht ausdrücklich aus, es liege jedoch ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vor. Es könne nicht angehen, dass die Arbeitslosenversicherung für öffentliche Aufgaben der Gemeinwesen aufkomme, vielmehr seien diese durch Steuern zu finanzieren. Die Ortsgemeinde X.________ erfülle gemäss Verfassung eine notwendige öffentliche Aufgabe, wofür Steuereinnahmen bewilligt werden könnten, weshalb der vorliegende Arbeitsausfall durch das Kollektiv der Steuerzahlenden und nicht in Form einer Sondersteuer durch die Arbeitslosenversicherung zu tragen sei.

3.3 Das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) hat, wie das kantonale Gericht einlässlich darlegte, in BGE 111 V 266 entschieden, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst grundsätzlich ebenfalls unter die Leistungsberechtigten fallen (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung in: Ulrich Meyer, [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 538).

3.4 Der Beschwerdeführer bringt auch letztinstanzlich nichts vor, was zu einem gegenteiligen Schluss zu führen vermöchte. Nach der verbindlichen Sachverhaltsfeststellung des Versicherungsgerichts (E. 1) konnten die betroffenen Mitarbeiter ihre Arbeiten im Wald trotz entsprechender Massnahmen wetterbedingt nicht mehr weiterführen und ebensowenig anderweitig eingesetzt werden, wobei die forstwirtschaftliche Tätigkeit der sechs Arbeitnehmenden unbestrittenermassen zu einem der in Art. 65 Abs. 1 AVIV abschliessend aufgezählten entschädigungsberechtigten Erwerbszweige gehört. Im Weiteren verfügen die Ortsgemeinden, die gemäss St. Galler Gemeindegesetz vom 23. August 1979 (GG; sGS 151.2) mit ihren Mitteln angemessene Leistungen für gemeinnützige, kulturelle und andere öffentliche Zwecke erbringen (Art. 19 Abs. 1 GG), über keine Steuereinnahmen. Ortsgemeinden und öffentlich-rechtliche Körperschaften des Kantons St. Gallen können zwar Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen erheben, aber nur nach Bewilligung des Regierungsrates (Art. 4 Abs. 1 des St. Galler Steuergesetzes vom 9. April 1998 (StG; sGS 811.1). Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Ortsgemeinde oder die Korporation notwendige öffentliche Aufgaben erfüllen
und die Aufgaben nicht aus anderen Einnahmen bestreiten können (Art. 4 Abs. 2 StG). Die Ortsgemeinde ist daher hinsichtlich der Waldbewirtschaftung einem privaten Unternehmen gleichzusetzen, da ihr der Regierungsrat keine Steuerhoheit einräumte, weshalb sie die Lohnkosten für die Forstarbeiter selber zu erwirtschaften hat. Damit ist es auch entgegen der beschwerdeführerischen Ansicht verfehlt, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung für den wetterbedingten Arbeitsausfall als Sondersteuer zu qualifizieren. Ebenso wenig kann von einem missbräuchlichen Verzicht der Ortsgemeinde auf die Steuerhoheit ausgegangen werden. Wenn demnach weder die Leistungen der Gemeinde noch deren (wetterbedingte) Ausfälle durch Steuereinnahmen finanziert sind, besteht - auch mit Blick auf den Zweck der Entschädigung (Deckung eines Sonderrisikos im Sinne eines branchenspezifischen, witterungsbedingten Verdienstausfalles [vgl. Thomas Nussbaumer a.a. O. Rz. 531 ff.]) - kein Anlass, die in der Waldbewirtschaftung tätigen Gemeindeangestellten allein aufgrund ihrer Stellung im öffentlichen Dienst vom anspruchsberechtigten Personenkreis auszunehmen. Die Frage, ob auch ein Leistungsanspruch bestünde, wenn die Ortsgemeinden eine Steuerhoheit besässen, kann
nach dem Gesagten offen gelassen werden.

4.
Als Aufsichtsbehörde ist das SECO von Gerichtskosten befreit (Art. 66 Abs. 4 BGG). Ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht nicht (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und der Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 19. März 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Polla

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 42 Anspruchsvoraussetzungen - 1 Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, in denen wetterbedingte Arbeitsausfälle üblich sind, haben Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung, wenn:
¹	Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, in denen wetterbedingte Arbeitsausfälle üblich sind, haben Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung, wenn:
^a	sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben und
^b	sie einen anrechenbaren Arbeitsausfall (Art. 43) erleiden.
²	Der Bundesrat bestimmt die Erwerbszweige, in denen die Schlechtwetterentschädigung ausgerichtet werden kann.
³	Keinen Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung haben Personen nach Artikel 31 Absatz 3.

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 65 Erwerbszweige mit Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung - (Art. 42 Abs. 1 und 2 AVIG)
¹	Schlechtwetterentschädigung kann in den folgenden Erwerbszweigen ausgerichtet werden:
^a	Hoch- und Tiefbau, Zimmerei-, Steinhauer- und Steinbruchgewerbe;
^b	Sand- und Kiesgewinnung;
^c	Geleise- und Freileitungsbau;
^d	Landschaftsgartenbau;
^e	Waldwirtschaft, Baumschulen und Torfabbau, soweit sie nicht Nebenzweig eines landwirtschaftlichen Betriebes sind;
^f	Ausbeutung von Lehmgruben sowie Ziegelei;
^g	Berufsfischerei;
ⁱ	Sägerei.
²	...178
³	Ausserdem können die Arbeitnehmer reiner Reb-, Pflanzen-, Obst- und Gemüsebaubetriebe entschädigt werden, wenn die normalerweise anfallenden Arbeiten wegen aussergewöhnlicher Trockenheit oder Nässe nicht verrichtet werden können.179

SR 641.10 Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG) StG Art. 4 - 1 Inländer ist, wer im Inland Wohnsitz, dauernden Aufenthalt, statutarischen oder gesetzlichen Sitz hat oder als Unternehmen im inländischen Handelsregister eingetragen ist.
¹	Inländer ist, wer im Inland Wohnsitz, dauernden Aufenthalt, statutarischen oder gesetzlichen Sitz hat oder als Unternehmen im inländischen Handelsregister eingetragen ist.
²	Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG16 werden in diesem Gesetz den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.17
³	Obligationen sind schriftliche, auf feste Beträge lautende Schuldanerkennungen, die zum Zwecke der kollektiven Kapitalbeschaffung oder Anlagegewährung oder der Konsolidierung von Verbindlichkeiten in einer Mehrzahl von Exemplaren ausgegeben werden, namentlich Anleihensobligationen mit Einschluss der Partialen von Anleihen, für welche ein Grundpfandrecht gemäss Artikel 875 des Zivilgesetzbuches18 besteht, Rententitel, Pfandbriefe, Kassenobligationen, Kassen- und Depositenscheine sowie Schuldbuchforderungen.19
⁴	Den Obligationen gleichgestellt sind:
^a	in einer Mehrzahl ausgegebene Wechsel, wechselähnliche Schuldverschreibungen und andere Diskontpapiere, sofern sie zur Unterbringung im Publikum bestimmt sind;
^b	Ausweise über Unterbeteiligungen an Darlehensforderungen;
^c	in einer Mehrzahl ausgegebene, der kollektiven Kapitalbeschaffung dienende Buchforderungen.20
⁵	Geldmarktpapiere sind Obligationen mit einer festen Laufzeit von nicht mehr als zwölf Monaten.21

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.